Westerwald Kurier - 2018-05 by Harald Orthey

Montag, 01.10.2018

Ausgabe-Nr. 5, Oktober/November2018 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Westerwald | Kurier. Die Wester wald-Par tei

Für ein starkes Stück Heimat

TOPTHEMA

Kreisparteitag 27. Oktober 2018 Liebe Mitglieder der CDU-Westerwald,

Alle Mitglieder sollen die Möglichkeit haben, dieses Programm mitzugestalten. In Arbeitsgruppen der Zukunftswerkstatt Westerwald haben wir die verschiedenen Themen vorbereitet.

die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 sind schon voll im Gange. Wir sind die stärkste politische Kraft im Westerwald. Wir sind die Westerwaldpartei! Bei der anstehenden Wahl werden wir alles dafür tun, die Westerwälderinnen und Westerwälder zu überzeugen, dass dies auch so bleibt. Dann hat die Region auch weiterhin eine gute Zukunft. Politik wird immer auch mit den Menschen verbunden, die für sie stehen. Es geht aber nicht nur um Kandidatinnen und Kandidaten für die Räte und Funktionen. Es geht vor allem auch um das richtige Konzept für die kommenden Jahre. Deshalb wird unser erster Parteitag zur Vorbereitung der Kommunalwahl die inhaltliche Grundlage für unser politisches Handeln zum Thema haben.

Nun gilt es, die Vorschläge zusammenzutragen, zu diskutieren oder zu ergänzen und auch konkret mit Leben zu füllen. Zeigen Sie, dass die CDU Westerwald eine breit aufgestellte, lebendige Kraft ist. Kommen Sie zum Parteitag, erfahren Sie Interessantes über die Region und erleben Sie, wie unser Konzept für das »GemeinsamLEBEN im Westerwald« entsteht. Helfen Sie mit Ihrer Anwesenheit, ein erstes Ausrufezeichen hinter unsere Kommunalwahlvorbereitung zu setzen. Ich freue mich, Sie beim Kreisparteitag zu treffen. Freundliche Grüße

Einladung zum Kreisparteitag

»GemeinsamLEBEN im Westerwald« zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2019

Samstag, 27. Oktober 2018, 9.30 – 13.00 Uhr CeraTechCenter (CTC), Rheinstraße 60a, 56203 Höhr-Grenzhausen Die wichtigsten Punkte zu den verschiedenen Themen Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung, Demografische Entwicklung, Finanzen werden präsentiert und in vier Arbeitsgruppen offen diskutiert.

Gemeinsam erstellen wir die Grundlage für unser Kommunalwahlprogramm. Damit wir besser vorbereiten können, bitten wir um eine Rückmeldung.

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KREISTAGSFRAKTION

Westerwälder Kommunalgespräch der CDU-Kreistagsfraktion Zu einem Westerwälder Kommunalgespräch hatte die CDU-Kreistagfraktion Kommunalpolitiker aus Ortsgemeinden, Städten und Verbandsgemeinden eingeladen. Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel konnte »zum Treffen der kommunalen Familie« auch die CDU-Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz und Gabriele Wieland sowie Landrat Achim Schwickert begrüßen. Krempel machte zu Beginn der Veranstaltung deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion in den vergangenen Jahren alles daran gesetzt habe, um die Belastung der Ortsgemeinden möglichst gering zu halten. Die kommunale Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz sei nach gleichlautender Auffassung des Rechnungshofes und der kommunalen Spitzenverbände absolut nicht ausreichend. Die vorgesehene Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs mische nur die Töpfe zu Ungunsten des ländlichen Raumes. Dies beschere dem Westerwaldkreis einen Einnahmeverlust von über 7 Millionen Euro.

Der CDU-Kreistagsfraktion sei das Miteinander der kommunalen Familie sehr wichtig. Dies werde u.a. an der niedrigsten Kreisum-

lage im gesamten Land sowie an dem immer wieder praktizierten »Durchreichen von Bundes- und Landesgeldern – ohne Abzüge – durch den Kreis an die Ortsgemeinden« deutlich. Auch künftig wolle die CDU-Kreistagsfraktion Projekte gemeinsam mit den Kommunen angehen. Beispielhaft nannte Krempel den Kreisstraßenbau und den Breitbandausbau. Die CDU-Kreistagsfraktion wolle aber auch zuhören und Themen aufgreifen, die den Kommunen auf den Nägeln brennen. Neben dem Kreisstraßenbau, dem Breitbandausbau, der Ausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der personellen Entwicklung in den Kindertagesstätten sprachen die kommunalen Praktiker die zunehmende Überforderung der kommunalen Ehrenamtler aufgrund umfangreicher gesetzlicher Vorgaben und zusätzlichen Erwartungen der Bürger an. Die große Themenvielfalt wurde auch mit der Forderung nach Verbesserungen bei den überregionalen Straßenverbindungen, realitätsbezogenen Konzepten eines altersgerechten Wohnens und der kommunalen Seniorenarbeit deutlich.

Entwurf des Kita-Gesetzes sorgt für Kritik Zudem gibt es erneut keine Regelzuweisung für die diversen Bildungsaspekte, sondern nur ein gedeckeltes Budget, das sich nicht am Bedarf vor Ort orientiert. Auch die notwendigen Ressourcen für inklusive Pädagogik richten sich nicht nach dem Bedarf, es soll gedeckelte Budgets geben.

Das Kindertagesstättengesetz in Rheinland-Pfalz musste dringend überarbeitet werden. Mittlerweile liegt uns der Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Es wird wohl noch bis Dezember oder sogar Januar dauern, bis die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen wird. Doch schon jetzt steht fest, dass viele Qualitätskriterien, die wir für wichtig halten, nicht eingehalten werden. Die CDU-Fraktion wird mit den Betroffenen herausarbeiten, wo Änderungsbedarf besteht und alles da-

ran setzen, die Punkte konstruktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubringen, d.h. Änderungen im Entwurf zu erzielen. Wo besteht Nachbesserungsbedarf: Die Personalzuweisung wird sich nach ersten Berechnungen nicht verbessern, sodass zusätzliche Ressourcen für individuelle Bildungsaspekte ausbleiben werden. Die Frage der Schulvorbereitung, Sprachförderung und individuellen Förderung wird weniger verbindlich geregelt als im bisherigen Gesetz. www.cdu-westerwald.de

Das Personal wird nicht mehr nach der Zahl der Gruppen bemessen, sondern streng nach der exakten Zahl der Kinder. Es soll im Jahresmittel nur 8% Belegungslücke gegenüber der Vollauslastung geben können, sonst müssen Personalkosten von den Trägern übernommen werden. Das wird vor allem kleinere ländliche Kindertagesstätten massiv unter Druck setzen und dort in vielen Fällen sogar für eine schlechtere Personalausstattung sorgen bzw. zu höheren Kosten für die Kommunen führen. Zwar finden sich im Gesetzentwurf erstmals verbindliche Standards für die Leitungsfreistellung, doch sind die dafür vorgesehenen Stellenanteile nach Meinung von Experten viel zu gering bemessen. Und eine 7-stündige Betreuungsgarantie entspricht zwar dem Wunsch vieler Eltern, wird aber die Träger vor enorme Herausforderungen stellen, da dies bedeutet, dass ein Mittagessen ausgegeben werden muss. Das ist in vielen Fällen räumlich nicht vorgesehen und führt zu weiterer Belastung der Erzieher.

KREISTAGSFRAKTION

Breitbandausbau Die Kreisverwaltung beschäftigt sich seit mehreren Jahren damit, so Landrat Achim Schwickert, den Breitbandausbau im Landkreis voranzutreiben und zu fördern. Eine im Jahr 2017 durchgeführte Untersuchung hat ergeben, dass der Westerwaldkreis eine vergleichsweise sehr gute Versorgung aufweist:  30 Mbit/s für 95 % der Anschlüsse  50 Mbit/s für 94 % der Anschlüsse  100 Mbit/s für 87 % der Anschlüsse Der Kreis galt damit als »vollversorgt« und ein Antrag auf Fördermittel nach Auskunft der Fördermittelgeber aussichtlos.

Landkreises zu übernehmen. Die flächendeckende Breitbandversorgung im Westerwaldkreis ist mit großer Wahrscheinlichkeit nur im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit kostengünstiger und auch schneller zu realisieren. Seitens der Kreisgremien wurde die Bereitschaft signalisiert, den Ortsgemeinden die Übernahme der Aufgaben »Beantragung von Fördermitteln für den Lückenschluss im Breitbandausbau« und »Erarbeitung einer Versorgungslösung auf Gigabitniveau« einschließlich der Kostenfolge anzubieten. Für den Lückenschluss wird eine Fördersumme

von 50 % Bund und 40 % Land erwartet. Den kommunalen Eigenanteil von 10 % will der Kreis übernehmen. In den nächsten Wochen werden die kommunalen Räte in den Ortsgemeinden und Städten über das Angebot des Westerwaldkreises zu entscheiden haben. Landrat Achim Schwickert und CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel appellierten an die Kommunen dieses Angebot anzunehmen, um eine bestmögliche Versorgung für die Unternehmen und die Bürger im Westerwaldkreis zu erreichen.

Nunmehr soll das Förderprogramm für den Breitbandausbau von Bundesseite geöffnet werden. Dies ist Anlass um vorbereitende Maßnahmen seitens des Kreises für eine aussichtsreiche Beantragung von Fördermittel zu treffen. Neben der Aktualisierung der Markterkundung soll auch eine Kostenschätzung durch ein Fachunternehmen erarbeitet werden. In einer Informationsveranstaltung für die Orts-, Stadt- und Verbandsbürgermeister sowie die Kreistagsmitglieder hat Landrat Achim Schwickert den Vorschlag unterbreitet, die Breitbandversorgung als Aufgabe des

Kreisstraßenbau im Westerwaldkreis CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion auch künftig alle Anstrengungen unternehmen werde, um das Kontingent an Landesförderung für die Kreisstraßen auszubauen. Die Planungen sollen auch künftig in enger Abstimmung mit den Orts- und Verbandsgemeinden erfolgen. Die CDU-Fraktion werde weiterhin einen Schwerpunkt bei den Ortsdurchfahrten setzen. Hiermit könnten zusätzliche Impulse für kommunale und private Investitionen zur Strukturverbesserung in den Dörfern erreicht werden.

Kritik übte Krempel am Land. Das Land stelle keine ausreichenden Planungskapazitäten bereit und habe kurzfristig auch die Förderquote gesenkt. Dies führe beim Kreis zu Einnahmeverlusten, die während eines Haushaltsjahres wirksam werden. Der Westerwaldkreis werde beim Kreisstraßenbau künftig nur noch mit 60% gefördert. Beim Thema »Abstufung von Kreisstraßen« werde die CDU-Kreistagsfraktion weiterhin gemeinsam mit den Orts- und Verbandsgemeinden für ein gut funktionierendes Kreisstraßennetz kämpfen. Der vom Land angedachte »erpresserische Deal« Abstufung und Ausbau sei unseriös und sei keine nachhaltige Lösung. Die vorhandenen Kreisstraßen seien weiterhin für Schulbusverkehr, Rettungsdienste, Umleitungsstrecken u.a. unabdingbar notwendig. Im Bedarfsfall werde der Landkreis dies gemeinsam mit den Verbands- und Ortsgemeinden detailliert begründen und notfalls auch gerichtlich ausfechten. Die ursprünglich vom Land angekündigte Liste von »Abstufungskandidaten« werde offenbar zurückgehalten. Für die künftigen Projekte fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel Planungssicherheit und eine zeitnahe Umsetzung der vereinbarten und vom Kreistag beschlossenen Maßnahmen. Der Westerwaldkreis werde darauf drängen diese auch überörtlich notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

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KREISTAGSFRAKTION

Fortschreibung Nahverkehrsplan Ausbau. Der Kreis ermöglicht aber auch die Einrichtung von Probeverkehren für neue Linien oder auch alternative Formen der Verkehrsandienung wie Bürgerbusse, Jugendund Seniorentaxis.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Kai Müller, gab einen aktuellen Bericht zur geplanten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Als ersten Schritt hat eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Kreisverwaltung, dem ehrenamtlichen Beauftragten des Westerwaldkreises für die Belange behinderter Menschen und je einem Vertreter aus den Kreistagsfraktionen ein Rahmenpapier »Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Westerwaldkreises« erarbeitet. Diese sind als Leitlinien formuliert und dienen als Grundlage für den Nahverkehrsplan, der bis Ende 2019 vorliegen soll.

Dr. Kai Müller machte dabei deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion für eine realitätsbezogene Beschreibung der verkehrspolitischen Ziele eintritt. Das ÖPNV-Angebot im Westerwaldkreis orientiert sich vorrangig am bestehenden und dem absehbaren Bedarf der Bevölkerung in der Fläche. Langfristiges Ziel ist mindestens die Erhaltung einer bedarfsgerechten Grundversorgung für die Bevölkerung im Bereich der Mobilität insbesondere an Werktagen. Die Bedürfnisse aufkommensstarker Zielgruppen (Schüler, Pendler, Senioren etc.) sind besonders zu berücksichtigen. Die tatsächliche Inanspruchnahme von ÖPNV-Angeboten ist ein wesentliches Kriterium für deren Erhalt und

Die Leitlinien enthalten auch Aussagen zur Bedienungshäufigkeit, Taktdichte und den Anschlussbeziehungen. Bestehende Betriebs- und Auskunftssysteme sollen möglichst beibehalten werden. Um Akzeptanz und Nutzung durch jüngere Fahrgäste zu stärken, sollen auch die digitalen Angebote erstellt und weiterentwickelt werden. Klare Aussagen hat die Arbeitsgruppe auch zur baulichen Gestaltung und Ausstattung von Haltestellen, Bahnhöfen und zentralen Umsteigeanlagen sowie zu den Fahrzeugstandards getroffen. Dr. Kai Müller bezeichnet die erarbeiteten Leitlinien als eine gute Grundlage zur Erarbeitung eines Nahverkehrsplanes. Es sei wichtig, dass der Kreistag als politisch verantwortliches kommunales Gremium, den fachlichen Beratungsunternehmen bereits vorab eine klare Beschreibung der verkehrspolitischen Ziele aufzeige. Ebenso wichtig sei dabei die Beteiligung der Kommunen, da diese häufig am besten den Bedarf vor Ort kennen.

»Wir Westerwälder«    

Die Gemeinschaftsinitiative »Wir Westerwälder« soll weiterentwickelt werden. Die Kreiskooperation der Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis »Wir Westerwälder – Landschaft.Leistung. Leute« verfüge mit dem Tourismus (Landschaft), so Landrat Achim Schwickert, bereits über eine seit über 10 Jahren erfolgreich arbeitende Säule. Diese soll um die Bereiche Wirtschaft (Leistung) und Bevölkerung (Leute) erweitert werden. Nach zwei Informationsveranstaltungen der Landräte und der Fraktionsvorsitzenden aus den jeweiligen Kreistagen haben nun die Kreisgremien diesem Weg grundsätzlich zugestimmt und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.

Aufbau einer emotionalen Bindung zur Region Ausbau der Identifikation mit der Region Vielseitigkeit und Stärken des Westerwaldes sichtbar machen Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Standortes / der Region

In ihrer Begründung verweisen die Landräte darauf, dass es einen Kümmerer brauche, der die bisherigen Projekte weiterführe und die zukünftigen Kommunikationsaufgaben übernimmt. Hierzu gehören:  (Mediale) Begleitung und Koordinierung laufender Projekte  Zielgruppenrelevante Informationen bündeln und aufbereiten  Präsentation der Region in Text und (bewegtem) Bild im Medi- enmix  Betreuung der Internetseite incl. Informationsbeschaffung  Vorbereitung und Moderation von Arbeitstreffen »Wir Wester- wälder«  Administrative Aufgaben und jährliche Berichterstattung

In den Beratungen wurden als Ziele einer zentralen Anlauf- und Vermittlungsstelle genannt: www.cdu-westerwald.de

KREISTAGSFRAKTION

Pilgerweg Katharina Kasper durch den Westerwald Gibt es demnächst einen Pilgerweg Katharina Kasper durch den Westerwald? Ein vom Kreistag verabschiedeter Antrag der CDU-Kreistagsfraktion soll hierzu den ersten Schritt darstellen. Die Kreisverwaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Westerwald-Gäste-Service und in Abstimmung mit der Verbandsgemeinde Wirges und Ortsgemeinde Dernbach prüfen, ob die Einrichtung eines Pilgerweges zu Ehren der Heiligen Katharina Kasper durch den Westerwald möglich ist. Dieser soll in Form einer Verbindungsschleife der vorhandenen deutschen Jakobswege von Limburg über Dernbach nach Koblenz führen und damit eine geeignete Ost-West-Verbindung bestehender Pilgerhauptwege darstellen.

Die Kreisverwaltung soll zunächst prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um als Jakobsweg oder Verbindungsspange anerkannt und in das Wegenetz aufgenommen zu werden. Danach können die Maßnahmen und die Kosten ermittelt werden, die hierfür erforderlich sind und dies mit den beteiligten Orts- und Verbandsgemeinden sowie dem Kloster abgestimmt werden. Die Prüfung soll unter Einbeziehung der Tourismusagentur Westerwald-Gäste-Service e.V. erfolgen. Die Ergebnisse sind dem Kreisausschuss vorzulegen.

CDU-Kreistagsmitglied Ulla Schmidt weist darauf hin, dass die Heiligsprechung von Katharina Kasper im Oktober 2018 für den Westerwaldkreis und seine Bürgerinnen und Bürger ein herausragendes Ereignis ist. Dernbach wird damit ein bedeutendes religiöses Zentrum, das Kloster der Gemeinde Anziehungspunkt für viele Gläubige. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob Dernbach auch intensiver in die Pilgerbewegung eingebunden werden kann. Dafür erscheint es sinnvoll, eine Querspange für die bestehenden deutschen Jakobswege einzurichten. Ein wesentlicher Zubringer für die mittel- und ostdeutschen Pilger ist derzeit der Elisabethpfad aus Thüringen bis Wetzlar. Dieser führt bisher über den Lahn-Camino Richtung Rhein weiter. Eine sinnvolle Verbindung könnte eine alternative Wegeführung vom Bischofssitz Limburg kommend durch den Westerwald nach Dernbach führen, wo Pilger u.a. im Kloster nächtigen können. Von dort kann der Weg weiter Richtung Schönstatt und Koblenz geführt werden, um dort auf den Mosel-Camino Richtung Frankreich zu führen.

Planspiel Demokratie: »Kommunalpolitik – für dich und mich« Der Kreistag hat die Fortführung des Projektes »Planspiel Demokratie: Kommunalpolitik – Politik für dich und mich« beschlossen. Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion hatte der Kreistag dieses Projekt einst auf den Weg gebracht. Es richtet sich an weiterführende Schulen im Westerwaldkreis und wurde nach umfassender Recherche und Festlegung der Rahmenbedingungen ausgeschrieben. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jenny Groß, die wesentlich an der Durchführung des Pilotprojektes mit Schülerinnen und Schülern des Raiffeisen-Campus Dernbach beteiligt war, berichtete über ihre Eindrücke und Erfahrungen. Sie lobte das große Engagement der Schüler/innen und forderte eine Fortführung des Projektes. Der Kreistag hat sich für die Weiterführung des Schulprogrammes »Planspiel Demokratie: Kommunalpolitik – Politik für dich und mich« für den Zeitraum von zunächst fünf Jahren ausgesprochen. Seitens der Kreistagsfraktionen sollen dafür feste Projektbegleiter benannt werden. www.cdu-westerwald.de

EHRUNGEN

Westerwälder Christdemokraten fü Die zentrale Mitgliederehrung der Westerwälder Christdemokraten fand diesmal im neuen Dorfgemeinschaftshaus in Girkenroth statt. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB sowie die Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz und Gabi Wieland konnten zahlreiche Mitglieder mit ihren Partner(inne)n zur Ehrung für 25-, 30-, 40-, 50-, 60- bzw. 65-jährige Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union begrüßen. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB dankte für die langjährige Treue zur CDU als Volkspartei, die nach dem zweiten Weltkrieg wesentlich zur guten Entwicklung in der Bundesrepublik beigetragen habe. Die Gründungsmitglieder hätten die CDU vor allem als christlich geprägte, der Demokratie und ihren Werten verbundene Gemeinschaft ins Leben gerufen. Der Gedanke der Union sei vor allem auch der Gemeinsamkeit der Konfessionen sowie dem Zusammenwirken und Zusammenhalt der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen entsprungen. Diesem Auftrag aus den Gründerjahren fühlten sich die Westerwälder Christdemokraten auch heute noch verpflichtet.

Christdemokraten im Ehrenamt aktiv

Männer und Frauen der Union übernahmen in allen Jahrzehnten Verantwortung in Städten und Dörfern des Westerwaldes, meist in ehrenamtlicher Arbeit. Die hauptamtlichen Mandatsträger/innen waren in ihrer Arbeit wesentlich auf die Unterstützung der Ehrenamtler angewiesen. Die zu ehrenden langjährigen Mitglieder seien hierbei in vielfältiger Weise aktiv gewesen. In einer Zeitreise erinnerte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick an die Ereignisse in den Beitrittsjahren der zu ehrenden Mitglieder. So sei beispielsweise 1958 mit der Planung des Autobahnabschnittes der A48 von Bendorf zum Dernbacher Dreieck begonnen worden und auch die Kreuzung der B8 und B255 am Hahner Stock wurde grundlegend saniert.

Ehrungen der CDU Hachenburg CDU-Landtagsabgeordneter Ralf Seekatz (rechts) und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll (links) ehrten Gerhard Dasbach

aus Hachenburg für 60-jährige Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union und für seine Treue zu den Werten dieser Partei. Seekatz und Boll dankten ihm insbesondere für seine langjährige engagierte Arbeit im kommunalen Bereich. Vor seinem Umzug nach Hachenburg war Dasbach 13 Jahre Ortsbürgermeister in Freilingen und kommunalpolitisch in der Verbandsgemeinde Selters tätig. Wenige Tage vorher hatten im Rahmen der Klausurtagung von CDU-Gemeindeverbandsvorstand und CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Johannes Kempf und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll die Mitglieder Doris Warbinek aus Atzelgift für 25-jährige und Manfred Dönges aus Roßbach für 40-jährige Zugehörigkeit zur CDU geehrt. Doris Warbinek ist stellvertretende CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende und Mitglied im Verbandsgemeinderat. Manfred Dönges war lange Jahre im Verbandsgemeinderat, Werksausschuss und CDU-Ansprechpartner in Roßbach, dessen Ortsgemeinderat er ebenfalls einige Jahre angehörte.

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EHRUNGEN

ür langjährige Mitgliedschaft geehrt Nick, Seekatz und Wieland zeichnen zahlreiche Mitglieder aus

Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden Oliver Görg (Ebernhahn), Frank Herrmann (Nauort), Ralf Hölzgen (Girod), Harald Hölzgen (Bilkheim), Georg Kempf (Luckenbach), Paul Leyendecker (Hattert), Mario Menges (Herschbach), Heike Pape (Westerburg) und Matthias Sanner (Luckenbach) geehrt. Auf 30 Jahre Mitgliedschaft in der CDU können Christa Bode (Nauort) und Manfred Wehmeier (Sessenbach) zurückblicken. Nunmehr seit über 40 Jahren halten Jakob Conen (Montabaur), Edgar Deichmann (Herschbach), Ute Eberl (Höhr-Grenzhausen), Aloisius Eulberg (Wirscheid), Anna Ferger (Stockum-Püschen), Werner Frankenhauser (Westerburg), das Ehepaar Birgit und Udo Herkenroth (Wirges) – die sich bei der Jungen Union kennen lernten -, Peter Hohnstein (Neunkirchen), Willi Kachler (Westerburg), Jochen Keil (Montabaur), Waldemar Koch (Weidenhahn), Gertrud Kohlenbeck (Schenkelberg), Joachim Kraemer (Westerburg), Alfons Prause (Rennerod), Edelbert Schilling (Pottum), Rubald Schmidt (Hergenroth), Georg Schüssler (Oberrod), Paul Siefert (Rotenhain), Wendelin Wagner (Stahlhofen), Heinrich Weller (Wallmerod), Theo Werner (Dreikirchen), Josef Wisser (Enspel), Reiner Wörsdörfer (Hachenburg) und Hiltrud Zeis (Girkenroth)- mit fast 90 Jahren die älteste Teilnehmerin - der CDU mit ihrer Mitgliedschaft die Treue. Für 50-jährige Mitgliedschaft wurde Willy Kefferpütz aus Nistertal geehrt. Auf stolze 60 Jahre Mitgliedschaft in der CDU können Hans-Josef Eberz (Sessenhausen), Werner Michels (Montabaur) und Hubert Münzer aus Nauort verweisen. Bereits 65 Jahre gehört Franz-Josef Klein aus Meudt, ein ehemaliger Mitarbeiter des früheren Bundestagsabgeordneten August Hanz, der CDU an. »GroßArt« unter Leitung von Gregor Groß aus Nistertal gestaltete den musikalischen Rahmen der Mitgliederehrung.

Sommerfest mit Ehrungen in der CDU-Montabaur Auch dieses Jahr lud der CDU-Ortsverband Montabaur am Wochenende zu seinem traditionellen Sommerfest ein. Besonderer Dank galt den langjährigen Mitgliedern.

mit vielen anderen Mitgliedern die Gemeinde über Jahrzehnte vorangebracht haben. So wurden im Rahmen der Feierlichkeiten Judith Haberstock, Dr. Wolfgang Neutz, Jürgen Roggenbach und Rudi Maier für ihre 25-jährige bzw. 30-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Bei strahlendem Wetter und sommerlichen Temperaturen hatte der Ortsverband der CDU Montabaur zum »Fest an der Stadtmauer« geladen. Neben dem Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur Ulrich Richter-Hopprich, der Landtagsabgeordneten und Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland und dem ehemaligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur Edmund Schaaf konnten zahlreiche weitere Gäste aus Politik und Gesellschaft im Biergarten des »Mauerwerk« begrüßt werden. Als Ortsvorsitzender eröffnete Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich das gemütliche Beisammensein, das viel Gelegenheit zum Austausch bot, und betonte die breite Zustimmung, die der CDU-Ortsverband bei den Bürgern findet. Zudem bedankte sich Dr. Andreas Nick als Kreisvorsitzender der Westerwälder CDU gemeinsam mit Ulrich Richter-Hopprich bei den Ehrengästen, die gemeinsam www.cdu-westerwald.de

CDU AKTUELL

Bellingen und Wallmerod in Berlin

Bei bestem Spätsommerwetter konnte Dr. Andreas Nick zwei Besuchergruppen aus dem Wahlkreis in Berlin begrüßen: Ortsbürgermeister aus der Verbandsgemeinde Wallmerod sowie Mitglieder des Gemeinderates aus Bellingen. Beide Gruppen erwartete ein abwechslungsreiches Programm in der Hauptstadt. Die Gruppe um Bürgermeister Klaus Lütkefedder aus der Verbandsgemeinde Wallmerod diskutierte mit MdB Nick über aktuelle Themen aus der

Bundespolitik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Gespräch mit dem Gemeinderat Bellingen unter Leitung von Ortsbürgermeister Michael Wisser und Thorsten Aust lag der Fokus der Fragen in der Bedeutung des ländlichen Raums sowie auf Fragen mit kommunalpolitischer Bedeutung, wozu Andreas Nick als langjähriges Kreistagsmitglied gerne Rede und Antwort stand.

CDU-Kreistagsfraktion: Europa leben und erleben

Der aus Luxemburg stammende am EuGH tätige Richter Francois Biltgen erläutert den Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion anschaulich das Beratungsverfahren im Plenum des EuGH

Informative und gesellige Anteile enthielt das Programm der Informationsfahrt der CDU-Kreistagsfraktion in die Region Trier-Luxemburg. Inhaltliche Höhepunkte bildeten dabei der Besuch des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und das Gespräch mit dem Präsidenten und Vorsitzenden der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) Luxemburgs, Marc Spautz. Aber auch das Gesellige mit dem Besuch des Mehringer Winzerfest kam nicht zu kurz. Marc Spautz gab einen Einblick in die engen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Region Trier-Luxemburg, von der beide Länder profitieren. Während vor Jahrzehn-

ten die Moselkanalisierung ein wichtiger Schritt war, stehen heute die Straßen- und Bahnverbindung sowie die Sanierung der Moselschleusen auf der Tagesordnung. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick wünschte dem Vorsitzenden der CSV für die am 14. Oktober stattfindenden Parlamentswahlen viel Erfolg. Sehr informativ war der Besuch im Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der aus Luxemburg stammende seit 2013 am EuGH tätige Richter Francois Biltgen erläuterte sehr anschaulich Struktur und Arbeitsweise. Der Gerichtshof besteht aus 28 Richtern und 11 Generalanwälten. Der EuGH ist für »die www.cdu-westerwald.de

Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge« zuständig. Dazu zählt insbesondere, die einheitliche Auslegung des Rechts der Europäischen Union. Angereichert wurde das Programm durch Stadtführungen in Luxemburg und Trier. Den geselligen Abschluss bildete die Teilnahme am Winzerfest in Mehring. Unter dem Motto »Kulturdorf Mehring – Perle der Mosel« hatte die ca. 2400 Einwohner zählende Ortsgemeinde ein buntes Programm erstellt. Sehr erfreulich dabei, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel, dass Jung und Alt mit eigenen Beiträgen vertreten waren. Winzerkapelle, Männergesangverein und die Tanzgruppen der verschiedenen Altersgruppen zeigten ein breites Spektrum ehrenamtlichen Engagements.

CDU AKTUELL

Baukindergeld - Jetzt geht´s los Familien können ab dem 18. September 2018 für den erstmaligen Bau eines Hauses oder Erwerb einer Wohnung eine finanzielle Unterstützung, das sogenannte Baukindergeld, beantragen. Die Anträge können ab sofort an die KfW-Bankengruppe gerichtet werden. Dr. Andreas Nick MdB hebt hervor, dass mit dem Start des Baukindergeldes ein Wahlversprechen von CDU und CSU eingelöst wird. Er äußerte sich erfreut darüber, dass »die Förderung jungen Familien hilft, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen«.

Die Förderung der Eigentumsbildung von Familien ist ein wichtiger Baustein für den Bau von Wohnraum: Die Koalition hat sich vorgenommen, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zu schaffen. »Dieses Ziel erreichen wir nur, wenn wir alle Register ziehen«, betont Nick. »Dazu gehören die soziale Wohnraumförderung, die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus und eben das Baukindergeld«, so der Westerwälder Bundestagsabgeordnete.

Es sei richtig, wenn der Staat junge Familien mit dem Baukindergeld unterstützt, denn Wohneigentum »schafft Sicherheit« und »die eigenen vier Wände geben Familien, die nach wie vor die Basis unserer Gesellschaft sind, Geborgenheit«, sagt auch Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion. Im Übrigen sei Wohneigentum die »beste Altersvorsorge«. Das Baukindergeld richtet sich gezielt an Familien, deren Haushaltseinkommen bei einem Kind 90.000 Euro pro Jahr nicht übersteigt. Bei jedem weiteren Kind erhöht sich die Obergrenze um 15.000 Euro. Der Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr wird über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt – und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2018.

Die CDU diskutiert: Dienst für unsere Gesellschaft Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was hat es mit dieser Diskussion auf sich? Worum geht es dabei und wie geht es mit dem Thema weiter?

einzubringen im Sinne des Gemeinwohls. Diese Haltung ist bei Christdemokraten besonders ausgeprägt, denn wir denken immer Freiheit und Verantwortung zusammen.

Was verbirgt sich hinter der aktuell breit diskutierten Idee eines Dienstes für die Gesellschaft? Das Thema Dienst für die Gesellschaft stammt aus dem reichhaltigen Fundus an Ideen und Anregungen von CDU-Mitgliedern, die an der Zuhör-Tour der Generalsekretärin teilgenommen haben. Bei mehr als 40 Terminen hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der Basis »zugehört, um ein Gefühl dafür zu entwickeln, was uns auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm verbindet.« Naturgemäß kamen dabei viele Themen auf den Tisch und eben auch Vorschläge zur Stärkung des Gemeinsinns durch einen Dienst für die Gesellschaft.

Wie geht es nun weiter? Aus den Gesprächen der Zuhör-Tour sollen Leitfragen entwickelt werden, die all die Themen aufnehmen, die den Schwerpunkt im weiteren Grundsatzprogrammprozess bilden sollen. So auch die Idee der Stärkung des Gemeinsinns durch einen Dienst für die Gesellschaft. Bei der Entwicklung und Bewertung dieser Leitfragen sind die Mitglieder der CDU zur Mitarbeit eingeladen. Die Leitfragen sollen auf dem diesjährigen Parteitag im Dezember beschlossen werden.

Worum geht es? Bereits die aktuelle Debatte zeigt, dass es eine Vielzahl an Meinungen und Argumenten zu diesen Vorschlägen gibt. Genau das soll auch der Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der CDU leisten: lebhafte Diskussionen, gemeinsames Ringen – und das Ganze breit und vielfältig. Die Vorschläge zu Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendiensten oder mehr bürgerschaftlichen Engagement gehen weit über ganz konkrete Fragen hinaus. Für viele Mitglieder der CDU bringen sie zum Ausdruck, worum es den Anhängern der christlich-demokratischen Mitte im Herzen wirklich geht: Es ist ein zutiefst bürgerlicher Gedanke, seinem Land und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu wollen. »Es geht darum, wie wir ein besseres Verhältnis zwischen dem Recht des Einzelnen und der Pflicht gegenüber der Gemeinschaft in diesem Land herstellen können als wir es bisher augenscheinlich haben«, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist geprägt von Rechten und Pflichten. Und der Einzelne steht in der Verantwortung, sich www.cdu-westerwald.de

CDU LANDTAG

Tourismus ist Wachstumsbranche Der Tourismus boomt. Geschäftsreisende, Urlauber und Tagesausflügler aus dem In- und Ausland geben in Deutschland pro Jahr 287,2 Mrd. Euro aus. Allerdings profitiert Rheinland-Pfalz vom Wachstumsmarkt Tourismus im Vergleich der Bundesländer leider unterdurchschnittlich. Obwohl im Jahr 2017 die Gästezahlen und Übernachtungen um 1,5 % angestiegen sind, bildet Rheinland-Pfalz beim Wachstum im Hinblick auf Besucher und Übernachtungen das Schlusslicht. Gleichzeitig gehen auch die Zahlen der Betriebe im ländlichen Raum immer weiter zurück. Viel Arbeit also für den extra gegründeten Tourismus-Ausschuss (»Tourismus-Enquete«) des Landtags. Erste Forderungen sind einem gemeinsamen Zwischenbericht der regierungstragenden Fraktionen und der CDU-Landtagsfraktion niedergelegt:

Die CDU-Landtagsfraktion hat bei den Beratungen in der Enquete ihr besonderes Augenmerk auf die Besonderheiten und kleinteiligen Strukturen unseres Landes gelegt. Wir brauchen Bündelung vorhandener Finanzierungsmittel und die Verringerung betrieblicher Belastungen bei Betriebsübernahmen. Außerdem gilt es, in eine zeitgemäße Infrastruktur zu investieren, um die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, weitflächig nutzen zu können. Was der CDU-Landtagsfraktion besonders am Herzen liegt, aber im Bericht noch keine ausreichende Berücksichtigung gefunden hat, ist die Anerkennung des Gastgewerbes als Saisonarbeitsbranche. Denn so wird den Beschäftigten eine durchgängige Beschäftigung im Betrieb ermöglicht. Die dauerhafte Beschäftigung eines Mitarbeiters wiederum ist ein starkes und wirkungsvolles Instrument für die Qualifizierung von Arbeitskräften.

 Deutliche Stärkung des Stellenwerts der Tourismuspolitik  Schaffung einer Standortmarke Rheinland-Pfalz für Tourismus, Wirtschaft und Kultur  Etablierung einer ressortübergreifenden Koordinierung der Förderpolitik  Schaffung eines Systems von Indikatoren zur Messung von Nutzungseffekten im Tourismus  Kostenfreie WLAN-Hotspots in allen öffentlichen touristischen Attraktionen  Zeitnaher flächendeckender Ausbau eines schnellen Internets  Stärkere Einbindung der rheinland-pfälzischen Hochschulen in die digitale Entwicklung

Gründungsaktivität stark ausbaufähig Im Vergleich der deutschen Bundesländer liegt Rheinland-Pfalz bei der Gründungsaktivität auf einem mageren 11. Platz von 16. Dabei sind gerade junge, innovative Unternehmen für einen Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung. Die Wirtschaftskammern bieten mit ihren Starterzentren Unternehmerinnen und Unternehmern, potenziell Gründungsinteressierten und Unternehmensnachfolgern flächendeckend einen einheitlichen Beratungsservice an. Das ist wichtig, reicht aber nicht aus, denn neben Know-how bedarf es insbesondere auch Startkapital in ausreichender Höhe. Eine Möglichkeit der Unterstützung von Start-ups und damit zur Verbesserung des Gründungsklimas ist ein sog. Gründerstipendium. Nordrhein-Westfalen hat das kürzlich eingeführt. Das kann als Modell

für Rheinland-Pfalz dienen. Mit einem Antrag in die Landtagssitzung wollte die CDU-Fraktion erreichen, dass die Landesregierung die Einführung eines solchen Gründerstipendiums in Rheinland-Pfalz als neue, unbürokratisch Starthilfe für Gründer prüft. Es bietet die Möglichkeit, Start-ups mit einer maßgeschneiderten monatlichen Förderung zeitlich befristet so unter die Arme zu greifen, dass sie sich auf ihre Geschäftsidee konzentrieren können. Das erhöht die Erfolgschancen. In der Debatte haben alle Vertreter der Regierungsfraktionen vehement bestritten, dass es Bedarf für einen weiteren Baustein der Gründerförderung gibt und den Antrag abgelehnt. Allerdings hat die Wirtschafts-Staatssekretärin anschließend informiert, dass die Landesregierung erkannt habe, dass die Gründerförderung geändert werden müsse und ein neues Förderinstrument angekündigt.

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CDU VERANSTALTUNGEN Termine

Sanitätsregiment 2 »Westerwald«

CDU-Kreisverband Westerwald Sa., 27.10.2018, 9.30 Uhr, Höhr-Grenzhausen, CeraTechCenter, Kreisparteitag Vorbereitung Kommunalwahl. gez. Dr. Andreas Nick MdB, Kreisvorsitzender

Senioren Union Kreisverband Westerwald Mi., 17.10.2018, 14.30 Uhr, Niederahr, Gaststätte Gerlach-Schäfer, Hauptstraße Informationsveranstaltung zum Thema »Wo bleibe ich einmal, wenn es zu Hause nicht mehr geht?« Referentin: Monika Meinhardt, Seniorenleitstelle des Westerwaldkreises. Interessierte Mitglieder und Freunde sind herzlich eingeladen gez.: Werner Türk, Kreisvorsitzender

CDU-Ortsverband Nistertal Do., 25.10.2018, 19.00 Uhr, Nistertal, Gasthaus Zur Quelle, Stammtisch mit Ralf Seekatz MdL. gez. Marvin Kraus, Vorsitzender

CDU-Gemeindeverband Hachenburg Sa., 27. 10. 2018, 14.00 Uhr, Führung in Klosterkirche und Abtei Marienstatt, Treffpunkt: vor der Basilika, Anmeldung nötig unter johkempf@gmx.de oder Tel: 02662/939649 (AB). Die Teilnehmerzahl ist auf maximal 25 Personen beschränkt. Sa., 04.11.2018, Hachenburg, Fussgängerzone Wilhelmstraße, Infostand zum Katharinenmarkt.

CDU-Ortsverband Kroppacher Schweiz, CDU-Ortsverband Müschenbach-Astert Do., 18.10.2018, 19.30 Uhr, Streithausen, Scholtzenhaus, Mitgliederversammlung zur Neugründung des gemeinsamen Ortsverbandes Kroppacher Schweiz mit Vorstandsneuwahlen. gez.: Annerose Kind und Clemens Wagner, Ortsvorsitzende und Karl-Heinz Boll, Gemeindeverbandsvorsitzender

CDU-Ortsverband Hattert, CDU-Ortsverband Mündersbach-Roßbach, CDU-Ortsverband Wiedbachtal Fr., 09.11.2018, 19.30 Uhr, Hattert, Gasthaus Weyer, Mitgliederversammlung zur Neugründung des gemeinsamen Ortsverbandes Hattert - Wiedbachtal mit Vorstandsneuwahlen. gez.: Klaus Krämer, Ortsvorsitzender und Karl-Heinz Boll, Gemeindeverbandsvorsitzender

CDU-Ortsverband Hattert Fr., 12.10.2018, 19.00 Uhr, Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch. gez. Klaus Krämer, Vorsitzender

CDU-Gemeindeverband Selters Mo., 12.11.2018, 19.00 Uhr, Marienrachdorf, Mehrzweckhalle Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstandes, Ref. Dr. Andreas Nick MdB »Aktuelles aus Berlin«. Es ergeht eine gesonderte Einladung. gez.: Edgar Deichmann, Vorsitzender

Vor rund 600 angetretenen Soldatinnen und Soldaten des Sanitätsregimentes 2 verlieh Landrat Achim Schwickert in der Alsberg-Kaserne den Beinamen »Westerwald« an das in Rennerod und Koblenz stationierte Sanitätsregiment 2. »Es ist nicht nur ein formeller Akt. Die wichtigste Aufgabe der Patenschaft wird sein, ein Zeichen zu setzen, dass wir als Menschen in der Region füreinander einstehen«, führte Landrat Schwickert aus. Der Kommandeur Sanitätsregiment 2, Oberstarzt Dr. Sven Funke machte deutlich. »Es ehrt uns daher, dass wir zum einen so stark mit der Region verbunden sind, und zum anderen unsere Heimat mit Stolz überall in Deutschland und der Welt als Sanitätsregiment 2 »Westerwald« wiederfinden werden«. Die Verleihung hatte der Kreistag auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion beschlossen.

Hinweis in eigener Sache: Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle: Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr, Pause: 12.30 - 13.30 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung: Telefon: 0 26 02 / 99 94 30

Bitte notieren Sie:

CDU-Ortsverband Selters Mi., 24.10.2018, 19.30 Uhr, Selters, Landhotel Adler, erweiterte Vorstandssitzung. gez. Karol Pikula, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Guckheim/Girkenroth/Weltersburg Fr., 26.10.2018, 19.00 Uhr, Guckheim, Gaststätte zum Elbbachtal, Stammtisch. gez. Arno Schürg, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Dernbach Do., 25.10.2018, 19.30 Uhr, Dernbach, Restaurant Olympia, Stammtisch. gez. Martin Klein, Vorsitzender

Vorstände

CDU Ortsverband Hundsangen Vorsitzender: Erhard Reuker, Stellvertreter: Marco Weißer, Mitgliederbeauftragte: Lena Tuchscherer, Beisitzer: Frank Hoppe und Dirk Kaiser

Redaktionsschluss:

15.11.2018

Impressum: Westerwald Kurier: Redaktion:

www.cdu-westerwald.de

Offizielles Mitgliederorgan der CDU-Westerwald Herausgeber: CDU-Kreisverband Westerwald Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, F ax: 99 94 35 eMail: kontakt@cdu-westerwald.de Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf, Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer Groß Bezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!

CDU SCHWARZES BRETT

Die CDU schlägt Markus Hof

CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

für das Amt des

Verbandsbürgermeisters vor In einer gemeinsamen Sitzung des Vorstandes des CDU-Gemeindeverbandes Westerburger Land und der CDU-Fraktion der Verbandsgemeinde wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden Ralf Seekatz der Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Markus Hof einstimmig als Kandidat für das Amt des Verbandsbürgermeisters vorgeschlagen. Im Januar 2019 soll dann bei einer Mitgliederversammlung der CDU der Verbandsgemeinde Westerburg die endgültige Nominierung stattfinden, so der Vorsitzende Seekatz. »In einem offenen und transparenten Verfahren haben wir allen CDU-Mitgliedern im Vorfeld die Möglichkeit gegeben, sich an dem Nominierungsverfahren zu beteiligen. Dass es nach diesem offenen Verfahren keine weiteren Vorschläge und ein einstimmiges Votum der Vorstände für Markus Hof gab, ist ein besonderer Beweis für unsere Geschlossenheit«, so der CDU-Vorsitzende Seekatz.

aufgestellt, jedoch haben wir auch in vielen Bereichen noch mächtig Arbeit vor uns«, so Hof. Zu nennen seien hier z.B. die Sanierung und Erhaltung unserer Schulen sowie die Entschlammung des Wiesensees. »Unsere Dörfer und die Stadt müssen attraktive Mittelpunkte bleiben, daher ist es mir wichtig, die Infrastruktur in der gesamten Verbandsgemeinde aufrecht zu erhalten und auszubauen. Hierbei spielen insbesondere die Ärzteversorgung, aber auch ein schnelles flächendeckendes Internet und die Elektromobilität eine große Rolle. Ein gutes Miteinander der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde ist dabei der Schlüssel zum Erfolg«, so Hof abschließend.

Der zweifache Familienvater Markus Hof ist seit 2009 Ortsbürgermeister seiner Heimatgemeinde Berzhahn und bereits seit 19 Jahren Mitglied des Verbandsgemeinderates. Da Hof auch bereits seit 2008 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat ist, kennt er das kommunale Geschäft unserer Verbandsgemeinde und verfügt über die notwendige Erfahrung, so Seekatz. Beruflich ist Markus Hof am Mons Tabor Gymnasium als Fachlehrer für Mathematik und Physik tätig. Darüber hinaus bildet er als Fachleiter Referendare in Mathematik aus. Markus Hof freut sich über die Einstimmigkeit und Geschlossenheit seiner Partei. »Unsere Verbandsgemeinde ist insgesamt gut

Dr. Christoph Gensch MdL soll neuer Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz werden. Das teilt CDU-Landeschefin Julia Klöckner mit. Ihr Personalvorschlag sei im CDU-Landesvorstand »auf große Zustimmung gestoßen«, sagt Klöckner.

gut vernetzt. Ich freue mich sehr auf die Teamarbeit mit ihm, ich bin mir sicher, wir werden uns in der CDU-Spitze prima ergänzen, und Christoph Gensch wird eine Bereicherung für die Arbeit der Landes-CDU sein.«

»Ich freue mich, dass Christoph Gensch sich bereit erklärt hat, eine stärkere Rolle in der Landes-CDU einzunehmen. Der Landtagsabgeordnete und praktizierende Arzt hat die Parteiarbeit von der Pike auf gelernt: In Ämtern der CDU-Zweibrücken ist er seit 2009 aktiv, zunächst als Mitglied im Kreisvorstand und von 2011 bis 2013 als Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Stadtmitte. Von April 2013 bis November 2016 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Zweibrücken. Seit Mai 2014 ist er Mitglied des Zweibrücker Stadtrats und seither auch Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Er kennt die unterschiedlichen Ebenen der Partei sowie ihre Akteure«, betont Julia Klöckner. »2016 konnte Dr. Christoph Gensch das Landtagsmandat erstmals für die CDU in seinem SPD-geprägten Wahlkreis gewinnen. Er ist engagiert, kommunal verwurzelt und

Acht Monate vor der Kommunal- und Europawahl möchte Dr. Christoph Gensch mehr Parteiverantwortung in einer spannenden und herausfordernden Zeit übernehmen. »Ich stelle mich gerne in den Dienst der CDU Rheinland-Pfalz«, so der 39-jährige Zweibrücker. »Die CDU in Rheinland-Pfalz hat engagierte Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden. Jung und Alt arbeiten Hand in Hand – das macht die Partei aus. Ich sehe mich als Themen- und Taktgeber, der unsere Leute vor Ort unterstützt. Gemeinsam mit Julia Klöckner sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der CDU-Landegeschäftsstelle werde ich den Europa-und Kommunalwahlkampf mit Engagement managen. Ich freue mich auf diese Herausforderung«, sagt Gensch.