Samstag, 01.12.2018
Ausgabe-Nr. 6, Dezember2018/Januar2019 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629
Westerwald | Kurier. Die Wester wald-Par tei
Für ein starkes Stück Heimat
TOPTHEMA
Neuwahl Bundesparteivorsitz fügung. Auf acht Regionalkonferenzen werden sie sich im Vorfeld der Entscheidung der Parteibasis präsentieren. Wer die CDU als große integrierende Volkspartei der bürgerlichen Mitte zusammenhalten will, muss in der Lage sein, die Partei in ihrer ganzen Breite glaubwürdig zu vertreten: christlich-sozial, liberal, wertkonservativ. Und es wird darauf ankommen, die CDU als den entscheidenden Stabilitätsanker unseres Landes auch künftig mehrheits- und regierungsfähig zu erhalten. Dazu muss man nicht nur Wahlen gewinnen, sondern auch Koalitionen verhandeln und erfolgreich eine Regierung führen können.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird beim Bundesparteitag im Dezember nach über 18 Jahren im Amt nicht erneut als Vorsitzende der CDU Deutschlands kandidieren. Sie hat aber ihre Bereitschaft erklärt, ihre Arbeit als Bundeskanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. Diese vierte Amtszeit wird jedoch ihre letzte als Bundeskanzlerin sein. Bei der nächsten Bundestagswahl wird sie nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren und strebt auch keine anderen politischen Ämter mehr an. Ich habe allergrößten Respekt für diese souveräne persönliche Entscheidung ebenso wie für die Art und Weise, wie Angela Merkel ihren Verzicht auf ihr Amt als CDU-Vorsitzende bekannt gegeben hat. Damit zeigt sie einmal mehr ihren Respekt vor demokratischen Prozessen und Institutionen und schafft die Grundlage für neue verantwortungsvolle Entscheidungen. Auf dem Bundesparteitag in Hamburg am 7./8. Dezember ist damit eine neue Parteivorsitzende oder ein neuer Parteivorsitzender zu wählen. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn stehen drei profilierte Kandidaten für diese Aufgabe zur Ver-
Mit dem Blick nach vorn müssen wir die Menschen überzeugen, dass wir die richtigen Konzepte haben, angesichts der Herausforderungen von Globalisierung, Digitalisierung und Migration auch künftig Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt zu gewährleisten - und die politische Kraft, diesen Entwicklungen eine gute Richtung zu geben. Mit besten Grüßen Ihr
Dr. Andreas Nick MdB CDU-Kreisvorsitzender
CDU Landtagsfraktion:
Bürger von Straßenausbaubeiträgen entlasten
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CDU AKTUELL
Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz
Annegret Kramp-Karrenbauer
Geboren am 9.August 1962 in Völklingen; römisch-katholisch. 1982 Abitur; 1982-1990 Studium der Politikwissenschaften in Trier und Saarbrücken. 1998 bis 2000 Mitglied des Deutschen Bundestages; 2000 bis 2004 Ministerin für Inneres und Sport des Saarlandes; 2004 bis 2007 Ministerin für Inneres, Familie, Frauen und Sport, Saarland; 2007 bis 2009 Ministerin für Bildung, Frauen, Familie und Kultur, Saarland; 2009 bis 2011 Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, Saarland; 2011 bis 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes
Friedrich Merz
Geboren am 11.November 1955 in Brilon. 1975 Abitur; 1976 bis 1986 Studium der Rechtswissenschaften in Bonn; 1986-1989 Anstellung als Syndikus. 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlamentes 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages; 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
Jens Spahn
Geboren am 16. Mai 1980 in Ahaus; römisch-katholisch. 1999 Abitur; 1999 bis 2001 Bankkaufmann; Studium der Rechts- und Politikwissenschaften, 2017 Master of Arts; 2001 bis 2002 Angestellter. Seit 1997 Mitglied der CDU; seit 2005 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken; seit Dezember 2012 Mitglied des Bundesvorstands der CDU Deutschlands. Mitglied des Bundestages seit 2002; 2015 bis März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen; seit März 2018 Bundesminister für Gesundheit
Seit 2018 Generalsekretärin der CDU Deutschlands. www.cdu-westerwald.de
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THEMENPARTEITAG
Lebendige Westerwaldpartei erarbeitet Wahlprogramm Mit einem Themenparteitag im Ceratec-Center in Höhr-Grenzhausen haben die Westerwälder Christdemokraten ihre Arbeit an der Erstellung eines Wahlprogrammes für die Kommunalwahl 2019 fortgesetzt. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB konnte hierzu Landrat Achim Schwickert sowie die Landtagsabgeordneten Josef Doetsch, Ralf Seekatz und Gabi Wieland begrüßen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel ermunterte die über 100 zum Parteitag erschienenen Mitglieder, mutig und offen Ziele für die Zukunft der Westerwälder Heimat zu formulieren. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB hatte zu Beginn nochmals die Bedeutung christlicher Werte für die Politik hervorgehoben. Das »C« im Namen sei auch heute wichtig für die Arbeit der CDU, gleichzeitig sei dies aber auch ein deutliches Zeichen für die Abgrenzung nach rechts. Mit ihrer kommunalpolitischen Arbeit in den Dörfern, Städten, Verbandsgemeinden und im Kreis beweise die CDU, dass sie entscheidende Verantwortung für eine gute Entwicklung in der Westerwälder Heimat übernehme. Wirtschafts- und Finanzdaten im Kreis, die gute Ausstattung der kreiseigenen Schulen und ein gutes Angebot bei der Kinderbetreuung seien sichtbare Zeichen der bisherigen Arbeit.
in den Arbeitsgruppen wurden dann von Jenny Groß für die Thematik ZusammenLernen, von Dr. Kai Müller und David Wollweber für ZusammenArbeiten, von Karl-Heinz Boll für ZusammenLeben sowie von Klaus Lütkefedder für ZusammenGestalten vorgetragen. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB dankte den Mitgliedern für die engagierte Diskussion in den Arbeitsgruppen. Die dort erarbeiteten Ideen und Vorschläge sollen nun Eingang in das Wahlprogramm der Westerwälder Christdemokraten für die Kommunalwahl 2019 finden. Dies soll am 02. Februar 2019 bei einem allen Mitgliedern offen stehenden Kreisparteitag beschlossen werden. Auf diesem Parteitag entscheidet die CDU auch über die personelle Besetzung ihrer Kreistagsliste.
CDU-Fraktionschef Dr. Stephan Krempel zeigte sich erfreut über die Vielzahl der Mitglieder, die an der Erarbeitung eines Programmes für die Kommunalwahlen mitarbeiten wollten. Die CDU gestalte im Westerwald seit vielen Jahren das kommunalpolitische Geschehen. Die erzielten Erfolge ermunterten zum Weitermachen, jedoch bringe jeder neue Tag, neue Aufgaben und Herausforderungen. Die CDU wolle für die nächsten Jahre langfristige Ziele formulieren, die offen und mutig anzugehen seien. Aus der Mitte der Partei und mit den Mitgliedern sollen Ideen und gute Vorschläge für die weitere Entwicklung der Westerwälder Heimat formuliert werden. In vier Workshops wurde dann munter und breit über die Themen gesprochen. Eine lebendige Westerwaldpartei erörterte ihre kommunalpolitischen Zielvorstellungen. Die Ergebnisse der Diskussionen
Gestalteten den Themenparteitag der Westerwälder Christdemokraten zum Kommunalwahlprogramm wesentlich mit (v.l.n.r.): Gabi Wieland, Achim Schwickert, Dr. Andreas Nick, Klaus Lütkefedder, Jenny Groß, Dr. Kai Müller und Karl-Heinz Boll
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CDU LANDTAG
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CDU Landtagsfraktion: Bürger von Straßenausbaubeiträgen entlasten überwiegendem Durchgangsverkehr (Anliegeranteil 40%), ganz überwiegendem Durchgangsverkehr aber wenig Anliegerverkehr (Anliegeranteil 30%). Der Gemeindeanteil liegt dann also je nach Straßeneinstufung zwischen 25% und 70%. Auf Antrag der Kommune kann der Gemeindeanteil (nicht der vom Bürger zu zahlende Anteil) für verkehrswichtige Straßen (z.B. bei einem Gemeindeanteil von 60% bis 70%) durch Zuschüsse des Landes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bzw. auch aus dem I-Stock verringert werden. Wiederkehrende Beiträge werden von allen Anliegern (Grundstückseigentümern) in einer Gemeinde (bzw. einer zu bildenden Straßenabrechnungseinheit) in gleicher Höhe gezahlt. Da man davon ausgeht, dass alle Einwohner alle Straßen gleichermaßen nutzen, wird auf eine Einstufung in Wertigkeiten verzichtet. Für den Ausbau einer jeden Straße beträgt der Gemeindeanteil in der Regel 30%. Alle Grundstückseigentümer, ob Anlieger oder nicht, zahlen 70%.
Straßenausbaubeiträge (Anliegerbeiträge) Straßenausbaubeiträge werden ausschließlich erhoben für Straßen, die in der Baulast der Kommune stehen (Gemeindestraßen). Also nicht für Kreisstraßen, Landesstraßen, Bundesstraßen. Über den Ausbau entscheidet die Gemeinde im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsgarantie. Zurzeit werden die Anlieger je nach Entscheidung der Gemeinde (Gemeinderat) entweder durch Einmalbeiträge oder durch wiederkehrende Beiträge an der Finanzierung des Straßenausbaus beteiligt. Dadurch gibt es im Land einen abrechnungstechnischen Flickenteppich. Die Entscheidung hierüber ist vielerorts zu einem ständigen Zankapfel in den Gemeinderäten und der Bürgerschaft geworden. Einmalbeiträge werden nur von den Anliegern (Grundstückseigentümern) der auszubauenden Straße erhoben. Dabei richtet sich die Höhe des vom Anlieger zu entrichtenden Beitrags nach der Einstufung seiner Straße in eine bestimmte Wertigkeit als Straße mit geringem Durchgangs- aber ganz überwiegendem Anliegerverkehr (Anliegeranteil 75%), erhöhtem Durchgangsverkehr aber mit überwiegendem Anliegerverkehr (Anliegeranteil 60%),
II. Finanzierung aus dem Landeshaushalt Bei Entlastung der Bürger von den Straßenausbaubeiträgen würde deren bisheriger Anteil aus dem Landeshaushalt aufgebracht. Der Anteil der Gemeinden würde sich nicht verändern. Das heißt im Einzelnen: Die Gemeinde behält wie bisher die Planungs- und Entscheidungshoheit über den Ausbau. Es wird wie jetzt beim wiederkehrenden Beitrag von einem Gemeindeanteil von 30% ausgegangen. Der bisher von den Bürgern aufzubringende Anteil von 70% wird durch Zuschüsse an die Gemeinde aus dem Landeshaushalt aufgebracht. Die Beantragung der Zuschüsse erfolgt nach demselben Verfahren wie bisher nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bzw. I-Stock. Unbegründet sind Befürchtungen, die Entlastung der Bürger durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge würde zu einer Antragsflut führen und dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Folgende Kontrollmechanismen verhindern das: Die Gemeinde behält die Entscheidungshoheit. Sie entscheidet wie bisher über Notwendigkeit, Zeitpunkt, Planung und Kosten
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CDU LANDTAG die Gerichte entlastet. Die mit den Prozessen verbundenen Kosten fallen weg. Dabei können die Gerichtskosten für eine Gemeinde nicht selten ein Vielfaches des streitig gestellt Anliegerbeitrags ausmachen.
IV. Kosten und Kompensation Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dürfen den Städten und Gemeinden keine weiteren finanziellen Belastungen durch Einnahmeausfälle entstehen. Für die wegfallenden Einnahmen aus den bisher von den Anliegern zu zahlenden Straßenausbaubeiträgen muss es einen finanziellen Ausgleich aus dem Landeshaushalt geben. Da keine verlässlichen Zahlen über das jährliche landesweite Aufkommen aus Anliegerbeiträgen vorliegen, ist man fürs erste auf Vergleichswerte angewiesen. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz veranschlagt für Rheinland-Pfalz 50 Mio. Euro.1 Ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD Hessen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sieht für das Bundesland Hessen 60 Mio. Euro vor. des Ausbaus. Sie muss ihren 30%igen Anteil wie bisher selbst finanzieren. Im Zuschussantragsverfahren ist wie bei Antragsverfahren üblich die Notwendigkeit der Maßnahme nachzuweisen. Die Festlegung von Standards und Förderobergrenzen (wie z.B. bei Bewilligungen aus dem I-Stock üblich) verhindern unnötigen Luxus. In der Regel kann eine Gemeinde für ein und dieselbe Straße nur einmal innerhalb von 20 Jahren einen Zuschuss beantragen. Das entspräche dem derzeit geltenden gesetzlichen Vertrauensschutz für Anlieger, die innerhalb von 20 Jahren nur einmal zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden dürfen. Die CDU-Landtagsfraktion bevorzugt darüber hinaus die im kommunalen Haushaltsrecht festgeschriebene Nutzungsdauer einer Straße von 35 Jahren.
In Bayern, wo auf Initiative der Freien Wähler die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft wurden, sind für den Freistaat Bayern 100 Mio. Euro veranschlagt worden.3 Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz schlägt für das Bundesland Rheinland-Pfalz vor, jährlich 75 Mio. Euro im Landeshaushalt zu veranschlagen. Unser Vorschlag liegt damit zwischen den für Hessen und Bayern ermittelten Zahlen und spiegelt die Größe des gemeindlichen Straßennetzes im Vergleich zu den genannten Bundesländern wider. Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass der tatsächliche Bedarf höher sein, wäre im laufenden Haushalt nachzusteuern.
III. Vorteile der Entlastung der Bürger Die Entlastung der Bürger von den Straßenausbaubeiträgen und deren Zahlung aus dem Landeshaushalt hat folgende Vorteile: Die Bürger werden entlastet. Der Kostendruck auf Wohneigentum wird gemindert. Das hilft insbesondere Familien mit Kindern und älteren, oft alleinstehenden Menschen mit niedrigen Renten. Zudem wird der Erwerb von (Alt)Immobilien in den Ortskernen erleichtert, wenn die Unsicherheit über zukünftig zu zahlende Ausbaubeiträge wegfällt. Der belastende ständige Streit über Einmal- oder wiederkehrende Beiträge in den Gemeinderäten und in der Bürgerschaft fällt weg. Der Streit zwischen Bürgern und Verwaltung über die Höhe der Beiträge, ihre Berechtigung und die Art ihrer Berechnung entfällt ebenfalls. Dadurch verbessert sich das Verhältnis der Bürger zu »ihrer« Verwaltung. Der Verwaltungsaufwand für die Berechnung der Anliegerbeiträge und deren Begründung gegenüber den betroffenen Bürgern (z.B. in Anwohnerversammlungen oder Einzelgesprächen) erübrigt sich. Gerichtsverfahren über Anliegerbeiträge, wie sie in der letzten Zeit von Bürgern in Beitragsangelegenheiten immer häufiger angestrengt werden, sind nicht mehr notwendig. Dadurch werden www.cdu-westerwald.de
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CDU LANDTAG
Wenn nicht jetzt, wann dann? Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2019/2020 liegt vor. Er sieht keine neue Schulden vor. Das ist gut – eine Forderung der CDU-Landtagsfraktion seit vielen Jahren. Aber in Zeiten, in denen die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen Rekordniveau haben, muss mit Blick auf die Zukunft investiert werden. Sonst bleiben viele Vorhaben eine schwere Hypothek auf die Zukunft. Eine wichtige Kennzahl ist deshalb die Investitionsquote. Wenn Rheinland-Pfalz nur im Vergleich zum Durchschnitt der Bundesländer investieren würde, müssten 350 Mio Euro zusätzlich investiert werden; in Krankenhäuser, Hochschulen, Straßen, Wohnheimen, Breitband, Umweltschutz- und Sicherheitsmaßnahmen. Deshalb sehen unsere Vorschläge zum Haushalt mehr Investitionen in Landes- und Kreisstraßen, in Radwege, in neue Mobilitätskonzepte, in Hochschulen, in Kitas und touristische Betriebe und Einrichtungen vor.
Bei den Landes- und Kreisstraßen wird der Investitionsstau jedes Jahr größer. Die Landesregierung will den Etat dafür um 3 Mio Euro erhöhen. Die Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr für die geplante Summe macht aber schon über 6 Mio aus. Wenigstens diese Summe muss zusätzlich bereitgestellt werden. Darüber hinaus wird die Liste der ankündigten Projekte immer länger, deren Finanzierung (und damit Umsetzung) immer weiter in die Zukunft geschoben. Es nützt nichts, in allen Regionen Radwege oder eine Umgehungsstraße bauen zu wollen, aber nur für 6 Projekte Mittel einzustellen. Deshalb schlagen wir vor, für den Straßenbau (Erhalt und Neubau) mindestens 9 Millionen Euro mehr vorzusehen, damit die Planungen nicht leere Versprechungen oder eine Hypothek auf die Zukunft sind.
Umfangreiche Investitionen
am Gymnasium Marienstatt kommen zum Abschluss Am Gymnasium Marienstatt wurden in den letzten Jahren insgesamt ca. 17,2 Millionen Euro investiert. Davon übernimmt das Land 7,4 Millionen Euro, ausgezahlt wurden bisher knapp 4 Mio. Euro. Somit muss der Kreis zurzeit 3,4 Mio. Euro vorfinanzieren und die restlichen Eigenmittel in Höhe von 9,8 Mio. Euro aufbringen. Als nunmehr letzten Schritt des Gesamtkonzeptes soll nun die Herrichtung eines Außensportgeländes angegangen werden.
steht noch das Außensportgelände an. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den leichtathletischen Anlagen. Hier wird mit Kosten von ca. 750 000 Euro gerechnet. Landrat Achim Schwickert hat dem Kreisausschuss vorgeschlagen, dem Träger des Privaten Gymnasiums Marienstatt zu geneh-
migen, die bisherigen Planungen für den Umbau des bisherigen Sportplatzes fortzuführen. Neben den leichtathletischen Anlagen soll im Innenbereich eine vergrößerte Kunststofffläche mit einem integrierten Basketballfeld geschaffen werden.
Die Gesamtmaßnahme wurde bereits im Jahre 2011 mit einem ersten Bauabschnitt, dem Neubau von Mensa und einer Sporthalleneinheit, begonnen. Es folgten der Neubau der Bushalte- und Parkflächen. Im Anschluss wurden am bisherigen Schulgebäude Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. In 2018 stand dann die Generalsanierung der Zweifach-Sporthalle an. Zwischenzeitlich (weitgehend) fertiggestellt sind der Neubau von Mensa und Sporthalle, die Bushalte- und Parkflächen, Sanierungsund Umbaumaßnahmen am bisherigen Schulgebäude und die Generalsanierung der vorhandenen Zweifach-Sporthalle. Nunmehr
Die CDU-Kreistagsfraktion bei einem Ortstermin im Mai 2017
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CDU VOR ORT
Präzisionstechnologie ist im Westerwald gut aufgehoben Mittelständische Betriebe im Westerwaldkreis leisten kontinuierlich und auf hohem Niveau hervorragende Arbeit im Anlagen- und Maschinenbau. Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion und des CDU-Kreisvorstandes, darunter Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel, die CDU-Landtagsabgeordnete Gabi Wieland und Landrat Achim Schwickert, zeigten sich beim Besuch der VWH GmbH von der Fertigungstiefe, die mit weltweit agierenden Unternehmen erfolgt, stark beeindruckt. Geschäftsführer Thomas Sturm machte beim Rundgang deutlich, dass die VWH GmbH seit über 20 Jahren für qualitativ hochwertige Produkte im Bereich Spritzgießformen, Lasertechnik, Automatisierung sowie Prüftechnik steht. Die Kunden inner- und außerhalb von Deutschland betrachten VWH als Spezialist für komplexe und individuell auf die Anforderungen abgestimmte Produktionsanlagen. Sturm hob hervor, dass VWH einen vielfältigen Pool an Kompetenzen bietet, der von der Entwicklung erster Ideen und Entwürfe über den Produktionsprozess bis hin zum Verpackungsmanagement reicht. So kann eine Projektbetreuung ab der ersten Minute gewährleistet werden. Davon profitiere nicht nur der Kunde, sondern auch das finale Endprodukt. An einigen Beispielen zeigte Sturm auf, in welcher Weise das Unternehmen parallel komplexe Kunststoffteile nach Kundenwünschen fertigen und passend dazu Anlagen für den Montageprozess konstruieren kann. So erhält der Kunde entweder einzelne Produkte, die an anderen Standorten verbaut werden, oder direkt ein »Rundum-Sorglos-Paket«, das von der Konzeption bis zum Verpackungs-
vorgang keine Wünsche offen lässt. Das umfassende Leistungsportfolio spricht die unterschiedlichsten Branchen an und VWH produziert heute in hohem Maße für die Automobilindustrie, aber auch für den medizinisch-pharmazeutischen Bereich. Die christdemokratischen Kommunalpolitiker erkundigten sich auch nach dem Fachkräftebedarf und den Aus- und Weiterbildungsaktivitäten. Geschäftsführer Thomas Sturm legt großen Wert auf eine Grundausbildung: »Jeder der mit der Feile gearbeitet und Werkzeugstücke hergestellt hat, kann Herstellungsprozesse aufgrund seiner Erfahrung besser und praxisgerecht beschreiben sowie konzipieren. Eine akademische Ausbildung allein, hat zu wenig Praxisbezug.« Bei VWH streben ca. 50 Prozent der Auszubildenden eine Weiterbildung an, diese wird vom Unternehmen unterstützt. Studierende werden während dieser Zeit freigestellt und halten durch »Teilzeitarbeit« den Kontakt zum Unternehmen. Auch die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Koblenz und der RWTH Aachen hat sich bewährt. Von einer guten Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Kommune berichtete Bürgermeister Klaus Lütkefedder. Die Arbeitnehmer kommen überwiegend aus der Verbandsgemeinde Wallmerod. Umso nachdrücklicher unterstützt Lütkefedder auch die dringend notwendigen Erweiterungspläne des Unternehmens. Geschäftsführer Thomas Sturm weist darauf hin, dass der Auftragsbestand für die nächsten Jahre die Anbaupläne rechtfertigt. Er bat die Kommunalpolitiker um nachhaltige Unterstützung, damit das Know-how und die Arbeitsplätze im Westerwald gehalten werden. Von der Zusammenarbeit mit VWH profitierten auch umliegende mittelständische Betriebe.
Geschäftsführer Thomas Sturm erläutert den Christdemokraten die auf hohe Genauigkeit abgestellten Produktionsabläufe
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CDU AKTUELL
Stand: 30. Oktober 2018
Faktenblatt Herbst der Ergebnisse – Was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt Die Regierungsbildung hat nach der letzten Bundestagswahl ein halbes Jahr gedauert. Nun ist die Bundesregierung seit gut sieben Monaten im Amt. In dieser Zeit hat die schwarz-rote Koalition schon manches Vorhaben auf den Weg gebracht, was den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Verbesserungen bringt und unserem Land nutzt. Vieles davon wird jetzt im Herbst sichtbar. Unsere wichtigsten Vorhaben der letzten Monate und der nächsten Wochen sind: 1. Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum: Das Baukindergeld kann seit September bei der KfW beantragt werden. Pro Kind und Jahr erhalten Eltern zehn Jahre lang 1.200 Euro, wenn ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen 90.000 Euro nicht übersteigt (bei einem Kind; 15.000 Euro für jedes weitere Kind). Dies gilt für Neubau oder Erwerb von Bestandswohnraum im Zeitraum 1. Januar 2018 – 31. Dezember 2020. Demnächst im Plenum: Wir wollen den Anstieg der Mieten bremsen. So soll der Vermieter im Geltungsbereich der Mietpreisbremse dem Mieter über die Vormiete Auskunft erteilen, wenn er sich auf eine höhere Vormiete oder eine Modernisierung beruft und er mehr als die ortsübliche
Vergleichsmiete plus 10 Prozent verlangen will. In angespannten Wohnungsmärkten wird zudem die Modernisierungsumlage in Form einer Mieterhöhung von 11 auf 8 Prozent pro Jahr gesenkt. (Die erste Lesung im Bundestag war am 19. Oktober 2018.) Demnächst im Plenum: Wir erhöhen steuerliche Anreize für den Neubau von Mietwohnungen, indem wir eine Sonderabschreibung für im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2021 beantragte Bauvorhaben einführen. (Sonder-AfA, die erste Lesung im Bundestag war am 19. Oktober 2018.)
2. Wir sorgen für einen starken Staat und garantieren innere Sicherheit: Wir stärken mit dem Haushalt 2018 den starken Staat, indem wir mehr Stellen bei den Sicherheitskräften schaffen: 3.600 zusätzliche Stellen insgesamt für Bundespolizei und Bundeskriminalamt, 1.400 Stellen für den Zoll. Dazu kommen 1.650 Stellen und fast 4.500 Entfristungen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. (Gesetz in Kraft)
Mit der „Eine-für-alle-Klage“ wird die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher verbessert. Bestimmte Verbände können ab dem 1. November 2018 im Namen von Verbrauchern einen Schaden gerichtlich feststellen lassen oder einen Vergleich abschließen. (Musterfeststellungsklage, Gesetz in Kraft)
Erstellt von: Planungsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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CDU AKTUELL
3. Wir verbessern Pflege und Gesundheitsversorgung: Wir haben die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe verabschiedet, um die Ausbildung ab dem Jahr 2020 zu reformieren. Die bisher getrennten Ausbildungen für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege werden zu einer Pflegeausbildung zusammengeführt. Das Schulgeld, das Azubis in einigen Ländern heute noch zahlen, wird abgeschafft, stattdessen wird künftig eine Ausbildungsvergütung bezahlt. (Verordnung erlassen)
Demnächst im Plenum: Wir sorgen für etwa 13.000 neue Pflegepersonalstellen und erleichtern die Ausbildungsfinanzierung von Gesundheitsfachberufen in Kliniken. Jede neue Pflegestelle am Krankenhausbett wird von den Krankenkassen voll refinanziert, sodass die Personalausstattung verbessert wird. (Pflegepersonal- StärkungsG,geplanteVerabschiedungimBundestagam 9. November 2018)
4. Wir stärken die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt: Demnächst im Plenum: Wir haben ein Rentenpaket geschnürt. Darin erhöhen wir die Mütterrente um einen halben Rentenpunkt für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind. Zudem schaffen wir Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner und führen eine doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz ein. Geringverdiener werden bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet. Inkrafttreten ist geplant für den 1. Januar 2019. (GeplanteVerabschiedung im Bundestag am 8. November 2018)
Neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeitarbeit führen wir einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) neu ein für Unternehmen ab 46 Mitarbeiter. Für Unternehmen mit 46 bis 200 Mitarbeitern ist die Zahl der Mitarbeiter, denen sie Brückenteilzeit gewähren müssen, begrenzt. Der neue Anspruch ist – ebenso wie im Fall der zeitlich unbegrenzten Teilzeit – nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen gebunden. (ImBundestagbeschlossen, Bundesrat folgt)
5. Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Demnächst im Plenum: Wir senken zum 1. Januar 2019 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte ab. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung im gleichen Umfang steigen werden, da die Verbesserungen im Pflegebereich Geld kosten. Des Weiteren können Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, bei der Weiterbildung besser gefördert werden. Die Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur
für Arbeit wird gestärkt. Für Arbeitnehmer, die häufig nur Beschäftigungen mit kurzer Dauer ausüben, wird der Zugang zum Anspruch auf Arbeitslosengeld erleichtert. (GeplanteVerabschiedungimBundestagEndeNovember 2018) Wir sorgen für Wettbewerbsgleichheit im Internethandel, indem für Umsatzsteuerausfälle Plattformbetreiber haften sollen. (GeplanteVerabschiedungimBundestagam 8. November 2018)
6. Wir sorgen für Familien und Kinder: Demnächst im Plenum: Wir setzen unsere Politik des KitaAusbaus mit dem Gute-Kita-Gesetz fort. In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert. Bis 2022 nehmen wir weitere 5,5 Milliarden Euro dafür in die Hand. Unsere Botschaft lautet: Wir investieren in die Qualität der Kitas. Für Familien,
die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sollen außerdem die Elternbeiträge entfallen. Zudem sorgen wir mit dem Baukindergeld und der Erhöhung des Kindergeldes für Familien und Kinder. (Die erste Lesung im Bundestag war am 18. Oktober 2018.)
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CDU AKTUELL
7. Wir entlasten die Bürger und sorgen für solide Finanzen: Mit dem im Sommer 2018 verabschiedeten Bundeshaushalt setzen wir die Politik der schwarzen Null fort und investieren gleichzeitig in die Zukunft. Wir haben die Investitionen im Jahr 2018 gegenüber 2017 um 5,8 Milliarden auf insgesamt 39,8 Milliarden Euro erhöht. (Gesetz in Kraft) Wir schaffen Beitragsentlastung für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner. Wir kehren zur paritätischen Beitragsfinanzierung (der Beitrag wird zu gleichen Anteilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen) zurück und führen die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrags ab dem 1. Januar 2019 ein. Die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Kleinselbständige wird halbiert auf 171 Euro. Insgesamt bringt
das Gesetz eine Entlastung in Höhe von 8 Milliarden Euro pro Jahr. Ehemalige Soldaten auf Zeit erhalten zudem Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung. (Im Bundestagbeschlossen,Bundesratfolgt) Demnächst im Plenum: Wir erhöhen das Kindergeld um 10 Euro ab 1. Juli 2019 sowie den Kinderfreibetrag um 192 Euro ab 1. Januar 2019. Wir heben den steuerlichen Grundfreibetrag an und bauen die kalte Progression ab. Dieses Paket entlastet die Steuerzahler und dabei insbesondere Familien bis 2022 um insgesamt mindestens 35 Milliarden Euro. (Familienentlastungsgesetz,geplanteVerabschiedung im Bundestag am 8. November 2018)
8. Wir modernisieren unsere Infrastruktur: Der Gesellschaftervertrag zur Gründung der Autobahngesellschaft ist unterzeichnet. Damit ist der erste Schritt getan zur Übernahme von Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der knapp 13 000 Kilometer langen Autobahnen durch den Bund ab 2021. Damit wollen wir unser gutes Autobahnnetz effizienter ausbauen und erhalten. Demnächst im Plenum: Wir haben den Fonds „Digitale Infrastruktur“ eingerichtet, der zu 70 Prozent in den Gigabit-Netzausbau fließt und zu 30 Prozent als Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen. (Haushaltsgesetz2018undDigitalfondsgesetz, die erste Lesung im Bundestag war am 11. Oktober 2018.)
Demnächst im Plenum: Bei der Verkehrsinfrastruktur erleichtern wir die Planung, um die Rekordmittel schneller investieren zu können. Alle Planungsunterlagen sind künftig im Internet zu veröffentlichen, das erleichtert die Bürgerbeteiligung. Bei der Schiene wird die bereits bestehende Liste der Vorhaben, für die das Bundesverwaltungsgericht einzige Gerichtsinstanz ist, fortgeschrieben. (Planungsbeschleunigungsgesetz,geplanteVerabschiedungimBundestag am 8. November 2018)
9. Wir steuern und begrenzen Zuwanderung: Wir haben den Anspruch auf Familiennachzug für vorübergehend anerkannte Asylbewerber (subsidiär Schutzberechtigte) abgeschafft und lassen aus humanitären Gründen nur ein kleines Kontingent von bis 1.000 nachziehenden Familienangehörigen pro Monat zu. (Gesetz in Kraft)
Demnächst im Plenum: Wir verpflichten anerkannte Asylbewerber zur Mitwirkung in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Das bisherige Fehlen einer solchen Pflicht hat sich insbesondere bei im schriftlichen Verfahren erteilten Anerkennungen als problematisch erwiesen. (ÄnderungAsylgesetz,geplanteVerabschiedungimBundestag am 8. November 2018)
Klaus Lütkefedder wieder in den CDU-Landesvorstand gewählt Im Rahmen des 72. Landesparteitages der CDU Rheinland-Pfalz in Lahnstein haben die Delegierten den Landesvorstand neu gewählt. Dabei wurde unser Vertreter aus dem Kreisverband Klaus Lütkefedder erneut in seinem Amt als Beisitzer bestätigt. In ihrer Rede forderte Julia Klöckner, die CDU müsse sich breiter aufstellen und warnt vor einem Rechtsruck. »Wir müssen uns an unsere Stammkundschaft und nicht an die Erstellt von: Planungsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Laufkundschaft halten.« Mit der AfD im Land www.cdu-westerwald.de
werde die CDU weder koalieren noch zusammenarbeiten, stellt Klöckner klar. Sie kritisiert auch die rheinland-pfälzische Ampelkoalition. Bei CDU-Kritik – wie am Schreiben nach Gehör in Grundschulen – antworte die Landesregierung nie mit sachlichen Argumenten, sondern nur mit der Moralkeule. »Eine solche Landesregierung trägt zur Politikverdrossenheit bei“, befand Seite 3/3 Klöckner.
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CDU VERANSTALTUNGEN
Ralf Seekatz
Termine CDU-Ortsverband Hattert - Wiedbachtal Fr., 07. Dezember 2018, 19.00 Uhr, Hattert, Gasthof Weyer, Weihnachtsfeier. Mo., 07. Januar 2019, 19.00 Uhr, Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch gez. Klaus Krämer, Vorsitzender
CDU-Ortsverband Selters Mi., 12. Dezember 2018, 19.30 Uhr, Selters, Landhotel Adler, erweiterte Vorstandssitzung. gez. Karol Pikula, Vorsitzender
CDU-Ortsverband Guckheim/Girkenroth/Weltersburg Fr., 26. Januar 2019, 19.00 Uhr, Guckheim, Gaststätte zum Elbbachtal, Stammtisch. gez. Arno Schürg, Vorsitzender
CDU-Ortsverband Dernbach Do., 20. Dezember, 19.30 Uhr, Dernbach, Pizzeria „Haus Dernbach“, Stammtisch. gez. Martin Klein, Vorsitzender
kandidiert für Europaparlament Die rheinland-pfälzischen Christdemokraten haben den Westerburger CDU-Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz bei ihrer Landesvertreterversammlung auf Listenplatz 2 der Landesliste für die Europawahl am 26. Mai 2019 gewählt. Zuvor hatte sich der CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur Seekatz bereits mit überzeugender Mehrheit für Ralf Seekatz als »Spitzenkandidat« aus der Region ausgesprochen. Ralf Seekatz nannte dabei auch seine Zielsetzungen für Europa: »Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und muss aufhören Sachverhalte klären zu wollen, die wir vor Ort viel besser einschätzen und erledigen können. Die Stärkung des ländlichen Raums sehe ich als eine zentrale Aufgabe eines Europaabgeordneten aus unserer Region an. Wir müssen aufpassen, dass unsere Heimat nicht abgehängt wird. Daher ist es wichtig, sich für die EU-Förderungen in unserer Heimat einzusetzen. Ich möchte dabei die Sorgen und Nöte der Menschen unserer Heimat mit nach Brüssel nehmen und mich dort für ihre Belange einsetzen.«
Vorstände CDU-Ortsverband Hachenburg - Westerwälder Seenplatte Vorsitzende: Pia Hüsch-Schäfer; Stellvertreter: Leonie Rein, alle Hachenburg; Kassierer: Thorsten Albrecht, Hattert; Beisitzer: Dirk Christian, Petra Cramer, Christian Haas, Markus Isack, Christian Usinger, Ralf Winz, alle Hachenburg; Bernd Kind, Gehlert; Jens Nilges, Alpenrod.
CDU-Ortsverband Kroppacher Schweiz Vorsitzender: Gottfried Benner, Streithausen; Stellvertreter: Jan Kraemer, Luckenbach und Sebastian Seela, Kroppach; Beisitzer: Gregor Brings, Marzhausen, Johannes Kempf, Müschenbach und Doris Warbinek, Atzelgift
CDU-Ortsverband Hattert - Wiedbachtal Vorsitzender: Klaus Krämer, Hattert; Stellvertreter: Manfred Dönges, Roßbach; Jonathan Noll, Merkelbach; Axel Scheffen, Hattert, Pressesprecherin: Maja Büttner, Hattert; Mitgliederbeauftragter: Harald Orthey, Hattert; Beisitzer: Astrid Albrecht, Hattert; Martin Noll, Merkelbach; Christel Sältzer, Mündersbach, Michael Schnorr, Hattert; Steffi Wisser, Hattert und Hans-Dieter Wittgen, Wahlrod
Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Christine Schneider MdL, und als »Zweitplatzierter« Ralf Seekatz MdL aus Westerburg.
Hinweis in eigener Sache:
CDU-Ortsverband Neuhäusel Vorsitzender: Hans-Joachim Hofmann; Stellvertreter: Friedhelm Bender; Kassierer: Barbara Sartor; Mitgliederbeauftragte: Laura Busch, Beisitzer: Dr. Wolfgang Neutz, Klaus Hümmerich und Eberhard Schuhen, alle Neuhäusel.
CDU-Gemeindeverband Selters Vorsitzender: Edgar Deichmann, Herschbach; Stellvertreter: Katrin Evrem, Herschbach, Klaus Preußer, Weidenhahn; Mitgliederbeauftragter: Gerd Eberz, Schenkelberg; Beisitzer: Annette Aller, Maxsain, Peter Aller, Goddert, Tobias Blankenagel, Ellenhausen, Richard Kern, Sessenhausen, Wolfgang Klaus, Sessenhausen, Alexander Klein, Marienrachdorf, Dieter Klöckner, Marienrachdorf, Olaf Kroll, Maxsain, Beatrix Schneider, Selters, Christian Schneider, Selters, Axel Spiekermann, Herschbach.
Bitte notieren Sie: Redaktionsschluss:
18.01.2019
Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle: Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr, Pause: 12.30 - 13.30 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung: Telefon: 0 26 02 / 99 94 30
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Kinderbetreuung
am Katharinenmarkt
Man entdeckt und erfährt immer wieder Neues!
Gut angenommen wurde eine familienfreundliche Neuerung beim diesjährigen Katharinenmarkt. Das Katholische Familienzentrum hat in Kooperation mit der CDU Hachenburg eine kostenlose Kinderbetreuung für Kinder zwischen 3 und 9 Jahren angeboten. Ziel war es, den Eltern einen entspannten Gang über den Markt und gleichzeitig den Kindern eine pädagogisch betreute und abwechslungsreiche Spielzeit zu ermöglichen. So konnte jeder, egal ob Eltern oder Kind auf seine Kosten kommen. Es wurden maximal 20 Kinder gleichzeitig betreut. Geboten wurden Gesellschaftsspiele, Basteln und Malen sowie freies Spielen mit vielen anregenden Spielsachen. Für Getränke und kleine Snacks war gesorgt.
CDU-Mitglieder besuchen Marienstatt
Auf Initiative des CDU-Gemeindeverbandes Hachenburg konnten Parteimitglieder und Freunde aus dem ganzen Kreis an einer Führung durch Basilika und Kloster in Marienstatt teilnehmen. Die Gruppe wurde von P. Ignatius geführt, der aus der Kloster Himmerod kommend seit einem Jahr in Marienstatt lebt, betet und arbeitet. In seinen Ausführungen stellte er beispielsweise dar, dass die Abteikirche nach bestimmten architektonischen Grundprinzipien gebaut worden sei (und deswegen auch so harmonisch wirke), die aus der Musik des Mittelalters abgeleitet wurden und bestimmten Zahlenverhältnissen folgen. Anhand vieler Beispiele in der Kirche stellte er auch dar, wie sich das ursprüngliche Gebot der Schlichtheit und Verbot der bildlichen Abbildung im Laufe der Jahrhunderte verändert hat zu immer schmuckvolleren Darstellungen von Personen und einer prachtvollen Ausstattung, die im Barock den Höhepunkt erreichte. Großes Interesse fanden auch seine Ausführungen über das Leben der Mönche zwischen Chorgebet und Arbeit oder auch die praktische Frage, wie man »richtig« im Chorgestühl steht oder sitzt. Ein Gang durch das barocke Treppenhaus und die erst 1909 errichtete Klosterbibliothek rundeten den Besuch ab. Viel Neues gelernt, so lautete das Fazit der Teilnehmer, in deren Namen Johannes Kempf als Organisator des Nachmittags P. Ignatius herzlich für 2 Stunden »spannendes Kloster« dankte. www.cdu-westerwald.de