Westerwald Kurier - 2019-02 by Harald Orthey

Montag, 01.04.2019

Ausgabe-Nr. 2, April 2019 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Westerwald | Kurier. Die Wester wald-Par tei

Für ein starkes Stück Heimat

TOPTHEMA

Erfahrungen aus der Vergangenheit Konzepte für die Zukunft Liebe CDU-Mitglieder, wir leben im Westerwald, einer attraktiven und liebenswerten Landschaft. Alle Untersuchungen zeigen, der Westerwald ist spitze im Land und muss sich vor keiner Region in Deutschland verstecken. Das ist der Verdienst der fleißigen Westerwälderinnen und Westerwälder und der soliden und innovativen Unternehmen in unserer Heimat, es zeigt aber auch, dass die Rahmenbedingungen in unserem Kreis stimmen. Hier hat die CDU als Westerwald-Partei und ihre aktiven Mitglieder viel zu beigetragen. Wir haben ein gutes Miteinander in unseren Dörfern und Städten. Wir haben einen hohen Lebensstandard bei niedrigen Lebenshaltungskosten und Menschen in der politischen Verantwortung, die gut für unsere Heimat sind. Wir geben nur das Geld aus, was wir haben und leben nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder.

Umfeld gut und gerne alt werden können und junge Menschen dort bleiben oder hinziehen. In diesem Zusammenhang ist auch die ärztliche Versorgung und die Pflege vor Ort ein wichtiger Baustein. Neue Wohnformen sind hier ebenso zu fördern, wie moderne Zukunftskonzepte für ärztliche und pflegerische Zusammenarbeit vor Ort. Eine gute Infrastruktur, familienfreundliche und leistungsfähige Schulen und Kindertagesstätten und ein starker Wirtschaftsstandort, das macht den Westerwald lebenswert und dafür steht die CDU. Für eine starke Region, für einen starken Westerwald und für eine gute Zukunft. Dafür arbeiten wir in den nächsten engagierten Wahlkampfwochen, aber auch darüber hinaus. Ihr Dr. Stephan Krempel CDU-Fraktionsvorsitzender

Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Kommunen und die CDU als Westerwaldpartei, das ist eine Partnerschaft, die den Westerwald dorthin gebracht hat, wo er heute steht. Eine liebenswerte und lebenswerte Region. Gemeinsam haben wir Vieles für den Westerwald erreicht. Doch mit dem Blick zurück allein werden wir die Probleme von morgen nicht lösen. Wir wissen, dass neue Aufgaben auf uns alle warten und neue Konzepte für die Zukunft benötigt werden. Zu einer guten Infrastruktur gehören in einer ländlichen Region qualifizierte Verkehrswege, aber auch eine gute Anbindung über das Internet und leistungsfähige digitale Verbreitungswege sind heute ebenfalls ein wichtiger Standortfaktor für unsere Unternehmen.

Informationen zum Thema

Straßenausbaubeiträge

Ein weiteres Augenmerk muss den Entwicklungen unserer Dörfer gelten. Es muss gelingen, dass die Menschen auch in ihrem dörflichen www.cdu-westerwald.de

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CDU FRAKTION

CDU-Kreistagsfraktion will Sozialarbeit an Schulen weiter fördern erhalten, sondern zu verstärken. Der Einsatz eines Sozialarbeiters an verschiedenen Schulen stelle gelegentlich ein Problem dar, weil die tägliche Präsenz vor Ort notwendig sei. Wenn ein ausgebildeter Ansprechpartner nur ein oder zwei Tage vor Ort sei, könne man gelegentlich nicht auf aktuell auftretende Krisenfälle mit dessen Hilfe reagieren. Auch die anwesenden Vertreter der privaten Gymnasien lobten den Westerwaldkreis für seine Unterstützung der Sozialarbeit auch bei den Schulen mit nicht öffentlicher Trägerschaft. Die finanziellen Mittel seien eine hilfreiche Unterstützung, alle Westerwälder Gymnasien greifen insofern mittlerweile auf die Unterstützung durch ausgebildete Fachkräfte im Bereich der Schulsozialarbeit zurück. Die Schulsozialarbeit an Westerwälder Schulen ist eine Erfolgsgeschichte. Darüber waren sich alle Teilnehmer eines Gespräches zwischen der CDU-Fraktion im Westerwälder Kreistag und den Schulsozialarbeitern sowie Vertretern der betroffenen Schulen einig. Die Schulsozialarbeit war auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion an allen weiterführenden Schulen im Westerwaldkreis vor einigen Jahren eingeführt worden. Die Kreistagsvertreter trafen sich nun zum wiederholten Mal mit den Sozialarbeitern, um eine praktische Bilanz zu ziehen.

Für die CDU-Kreistagsfraktion weist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jennifer Groß darauf hin, dass man mit großer Freude sehe, wie intensiv das Instrument der Schulsozialarbeit genutzt werde. Es zeige sich, dass die Entscheidung der CDU-Fraktion, dies an allen Westerwälder Schulen zu gewährleisten, der richtige Weg gewesen sei. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Stephan Krempel sagte sie zu, sich um eine Verstärkung der Schulsozialarbeit im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Westerwaldkreises zu sorgen.

In dem Gespräch wiesen die Schulsozialarbeiter auf die zum Teil unterschiedliche Aufgabenstellung in den Schulen hin. Neben sehr intensiven Einzelgesprächen gehöre auch die Präventionsarbeit mit Gruppenprojekten als wichtiger Mosaikstein zu ihrer Arbeit. Es habe sich gezeigt, so die Sozialarbeiter übereinstimmend, dass auch an den Gymnasien und sonstigen weiterführenden Schulen im Westerwaldkreis Bedarf an einer Unterstützung der Lehrkräfte im Bereich der Sozialarbeit bestehen würde. In zahlreichen Fällen komme es auch bei Schülern dieser Schulen zu krisenhaften Situationen, die man in Kontakt mit einem ausgebildeten Sozialarbeiter angemessen aufarbeiten könne.

Wenn man die Erkenntnisse und Erfahrungen aus den Schulen ernst nehme, müsse man sich hier um eine Intensivierung bemühen. »Ohne Schulsozialarbeit wären wir arm dran«, so die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Jenny Groß in ihrem Gesamtfazit. Die anwesenden Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass die Finanzmittel für die Schulsozialarbeit eine notwendige und sinnvolle Investition in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen im Westerwald sei und deshalb eine Verstärkung langfristig in den Blick genommen werden müsste.

Auch der Leiter des Jugendamtes der Kreisverwaltung, Herr Udo Sturm, der gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Björn Krause das Gespräch begleitete, wies auf die wichtige Rolle der Schulsozialarbeiter in der Zusammenarbeit zwischen Schule, Elternhaus und Jugendamt hin. Die Schulsozialarbeiter seien ein Frühwarnsystem für schwierige Einzelfälle. Die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, den Schulsozialarbeitern und den Schulen verlaufe reibungslos. Es gehe insofern nicht darum, dem Jugendamt damit Arbeit abzunehmen. Die Schulsozialarbeiter seien bereits in zahlreichen Fällen tätig, bevor Hilfen zur Erziehung notwendig werden. Uneingeschränktes Lob erhielt die Arbeit der Schulsozialarbeiter auch von den anwesenden Vertretern der Westerwälder Schulen. Diese baten die Kreistagsmitglieder eindringlich darum, die Schulsozialarbeit nicht nur zu www.cdu-westerwald.de

CDU AKTUELL

Information zum Thema Straßenausbaubeiträge

Die Straßenausbaubeiträge stellen in immer mehr Kommunen im ganzen Land einen Zankapfel dar, sie erzeugen einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahlreichen Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne und genau dafür sprechen sich die CDU-Landtagsfraktion und die kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz aus. Schließlich würden zugleich die Verwaltungen vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet.

Die Höhe der Anliegeranteile richtet sich nach der Einstufung seiner Straße in eine bestimmte Wertigkeit; als Straße mit …  geringem Durchgangs- aber ganz überwiegendem Anliegerver- kehr (Anliegeranteil 75 %)  erhöhtem Durchgangsverkehr aber mit überwiegendem Anlie- gerverkehr (Anliegeranteil 60 %)  überwiegendem Durchgangsverkehr (Anliegeranteil 40 %)  ganz überwiegendem Durchgangs- aber wenig Anliegerverkehr (Anliegeranteil 30%)

In den Antworten zu den folgenden Fragen erfahren Sie, wie die Anliegeranteile künftig aus dem Landeshaushalt übernommen und die Kommunen vor zusätzlichen Lasten geschützt werden sollen.

Der Gemeindeanteil liegt dann je nach Straßeneinstufung zwischen 25% und 70%.

Was sind Straßenausbaubeiträge? Von den Gemeinden in Rheinland-Pfalz müssen Straßen nicht nur hergestellt, sondern auch unterhalten werden. Straßenausbaubeiträge dienen den Gemeinden herbei bei der Deckung der Kosten. Die Straßenausbaubeiträge dürfen nur für kommunale Straßen und nicht für Kreis-, Landes- und Bundesstraßen verwendet werden. Was sind Erschließungsbeiträge? Erschließungsbeiträge sind von den Straßenausbaubeiträgen zu trennen. Sie fallen nur dann an, wenn ein Grundstück durch die erstmalige Herstellung von Straßen und sonstigen Einrichtungen baulich nutzbar gemacht und damit erschlossen werden. Diese Regelungen sollen auch in Zukunft unverändert gelten. Wie werden Straßenausbaubeiträge bisher erhoben? Zurzeit werden die Anlieger je nach Entscheidung der Gemeinde (Gemeinderat) entweder durch Einmalbeiträge oder durch wiederkehrende Beiträge an der Finanzierung des Straßenausbaus beteiligt. Die Entscheidung in welcher Form die Beiträge erhoben werden regeln die Gemeinden vor Ort auf Grundlage ihrer Satzung. Dies führt immer wieder zu Streit in den Gemeinderäten und der Bürgerschaft. Welche Kosten entstehen bei Einmalbeiträgen? Einmalbeiträge fallen, wie das Wort bereits sagt, nur einmal an und können vier- oder fünfstellige Summen erreichen. Sie dürfen auch nur für den Ausbau einer einzelnen Verkehrslage, z.B. einer ganz bestimmten Straße, in der die Anlieger wohnen, verwendet werden. Wie hoch sind die Anliegeranteile bei den Einmalbeiträgen?

Wie hoch sind die Anliegeranteile bei den wiederkehrenden Beiträgen? Da man aus diesem Grund davon ausgeht, dass alle Einwohner alle Straßen gleichermaßen nutzen, wird auf eine Einstufung der Wertigkeit verzichtet. Für den Ausbau einer jeden Straße beträgt der Gemeindeanteil in der Regel 30%. Alle Bürger, ob Anlieger oder nicht, zahlen 70%. Welche Kosten entstehen bei wiederkehrenden Beiträgen? Wiederkehrende Beiträge sind öfter zu bezahlen und fallen dementsprechend geringer aus. Sie werden aber von allen Anliegern einer Gemeinde oder einer zu bildenden Straßenabrechnungseinheit gezahlt. Was schlägt die Kommunalpolitische Vereinigung vor? Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ein mutiger Schritt nach vorne, der zugleich die Verwaltung vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Bei sprudelnden Steuereinnahmen könnte man den Bürgern dadurch etwas zurückgeben und sie entlasten. Der Anteil der Gemeinden würde sich nicht verändern. Das heißt im Einzelnen:  Die Gemeinde behält wie bisher die Planungs- und Entschei- dungshoheit über den Ausbau.  Es wird von einem Gemeindeanteil von 30% ausgegangen.  Der bisher von den Bürgern aufzubringende Anteil von 70% wird durch Zuschüsse an die Gemeinde aus dem Landeshaushalt aufgebracht.

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CDU AKTUELL Fortsetzung der Seite 3  Die Beantragung der Zuschüsse erfolgt grundsätzlich nach demselben Verfahren wie bisher auch, wie z.B. nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bzw. dem Investitions-Stock. Wie kann eine fehlerhafte Verwendung der Mittel unterbunden werden? Unbegründet sind Befürchtungen, die Entlastung der Bürger durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge würde zu einer Antragsflut führen und dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Folgende Kontrollmechanismen verhindern das:  Die Gemeinde behält die Entscheidungshoheit. Sie entscheidet wie bisher über Notwendigkeit, Zeitpunkt, Planung und Kosten des Ausbaus. Sie muss schließlich auch ihren 30%igen Anteil selbst finanzieren.  Im Zuschussantragsverfahren ist wie bei Antragsverfahren üb- lich die Notwendigkeit der Maßnahme nachzuweisen.  Die Festlegung von Standards und Förderobergrenzen verhindern unnötigen Luxus.  In der Regel kann eine Gemeinde für ein und dieselbe Straße nur einmal innerhalb von 20 Jahren einen Zuschuss beantragen. Die CDU-Landtagsfraktion präferiert darüber hinaus die in der kommunalen Doppik festgeschriebene Nutzungsdauer einer Straße von 35 Jahren. Müssen die Gemeinden dann in ihre eigene Tasche greifen? Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dürfen den Städten und Gemeinden keine weiteren finanziellen Belastungen durch Einnahmeausfälle entstehen. Für die wegfallenden Einnahmen aus den bisher von den Anliegern zu zahlenden Straßenausbaubeiträgen muss es einen finanziellen Ausgleich aus dem Landeshaushalt geben.

Welche Kosten würden für das Land entstehen? Da keine verlässlichen Zahlen über das jährliche landesweite Aufkommen aus diesen Beiträgen vorliegen, ist man fürs erste auf Vergleichswerte angewiesen. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz veranschlagt für Rheinland-Pfalz 50 Mio. Euro, die SPD in Hessen hat in ihrem Gesetzesentwurf für das Bundesland Hessen 60 Mio. Euro vorgesehen und in Bayern wurden bei der Abschaffung 100 Mio. Euro veranschlagt. Aus diesem Grund schlägt die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz vor, jährlich 75 Mio. Euro im Landeshaushalt zu veranschlagen. Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass der tatsächliche Bedarf höher ist, wäre im laufenden Haushalt nachzusteuern. Was bedeutet der Vorschlag für die Bürger und die Verwaltungen?  Die Bürger werden entlastet, da sie in Zukunft nicht mehr an der Unterhaltung der Straßen vor Ort beteiligt werden.  Der Kostendruck auf Wohneigentum wird gemindert. Das hilft insbesondere Familien mit Kindern und älteren, oft alleinstehen- den Menschen mit niedrigem Einkommen.  Der belastende und ständige Streit über Einmal- oder wiederkehrende Beiträge in den Gemeinderäten und in der Bürgerschaft entfällt.  Der Streit zwischen Bürgern und Verwaltung über die Höhe der Beiträge, ihre Berechtigung und die Art ihrer Berechnung ent- fällt ebenfalls.  Der Verwaltungsaufwand für die Berechnung der Anliegerbei- träge und deren Begründung gegenüber den betroffenen Bür- gern erübrigt sich.  Gerichtsverfahren über Anliegerbeiträge, wie sie in der letzten Zeit von Bürgern in Beitragsangelegenheiten immer häufiger angestrengt werden, sind nicht mehr notwendig. Dadurch werden die Gerichte entlastet.

»Senioren – Union Westerwald« mit neuen Namen und neuem Programm bei den Gerichten, in der Frage der Fahrzeugführung im Alter, bei der Erhöhung von Versicherungsprämien usw. Diesen Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit der demoskopischen Entwicklung entgegenzuwirken – darin sieht der Bezirksvorsitzende Karlheinz Totz vornehmlich den Sinn und die Aufgabe der Senioren – Union. All diese Probleme können nach seiner Vorstellung aber nur durch Gespräche und Diskussionen aller Gruppen miteinander in unserer Gesellschaft gelöst werden, damit Harmonie und friedliches Zusammenleben weiterhin gewahrt bleiben. »Wohlstand und Wohlergehen der Gesellschaft in unseren Tagen fußen nicht unerheblich auf Entbehrungen und Errungenschaften der älteren Generation.« Diese Feststellung traf Karlheinz Totz, der Bezirksvorsitzende der Senioren Union Koblenz/Montabaur, in seinem Grußwort an die Versammlung bei seinem Besuch dieser Versammlung in Niederahr. Für diese Leistungen müsse die ältere Generation honoriert werden - zumindest sollten ihr keine Nachteile erwachsen, wie z. B. bei der Versorgung auf medizinischem Gebiet, bei der Wohnungssituation, bei Abgaben und Steuern, bei der Aufstellung von Kandidaten bei Wahlen zu politischen Ämtern oder der Berufung von Schöffen

Unter seiner Leitung wählte die Versammlung einen neuen Vorstand, weil der bisherige Vorstand durch Alter, Krankheiten, persönliche Gründe, den Tod eines Vorstandsmitgliedes und den Ablauf der Wahlperiode dezimiert und somit in seinen Aktivitäten stark eingeschränkt war. Zum neuen Vorsitzenden wurde Rainer Becher (Dreikirchen) gewählt. Seine Stellvertreter sind Paula Maria Maaß (Rennerod) und Goswin Sturm (Westerburg). Mit einem Aufgabenkatalog für das Jahr 2019 zu den Themen: u.a. Straßenausbaubeiträgen, Schulungen für moderne Kommunikationstechnik und „Bleibe im Alter“ wurde die Versammlung beendet.

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CDU AKTUELL

Förderung zur Umrüstung von Flutlichtanlagen greift Fördermöglichkeit genutzt hat. Die Sportförderrichtlinie des Kreises war auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion erweitert worden. Der Westerwaldkreis fördert die Modernisierung der Sportplatzbeleuchtung durch Umrüstung auf moderne und energiesparende Beleuchtung in den Westerwälder Gemeinden. Dafür wurden die Richtlinien der Sportförderung so geändert, dass eine Umrüstung der Flutlichtanlagen auf Energiespar- oder LED-Lampen mit einem Zuschuss von bis zu 10.000 Euro pro Maßnahme gefördert werden können. Antragssteller können Gemeinden oder Sportvereine sein.

Die Ortsgemeinde Herschbach hat als eine der Ersten die erweiterten Sportförderrichtlinien zur Umrüstung ihrer Flutlichtanlage am Sportplatz in Herschbach genutzt. Die Ortsgemeinde spart Energiekosten und die SG Herschbach/Schenkelberg kann bei einer besseren Ausleuchtung am Abend trainieren. Ortsbürgermeister Axel Spiekermann informierte Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion über die zurzeit durchgeführte Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED. Die CDU-Kreistagsmitglieder Klaus Lütkefedder, Karl-Heinz Boll und Günther Beuler begrüßten, dass die Ortsgemeinde die neue

Axel Spiekermann erläuterte, dass in Herschbach an sechs Masten insgesamt acht ca. 40 Kilogramm schwere Flutlichtlampen umgerüstet wurden. Der Stromverbrauch wird dadurch von 2000 auf 900 Watt reduziert. Somit können nach ca. 6,5 Jahren die Investitionskosten erwirtschaftet und danach Kosten eingespart werden. Auch für den Sportverein mit den über 200 aktiven Mitgliedern werden durch eine hellere Ausleuchtung bessere Trainingsbedingungen geschaffen. CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Edgar Deichmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Ortsgemeinderat, Jürgen Schenkelberg, betonten, dass der Kreiszuschuss zu diesen einmaligen Investitionskosten den Trägern der Sportplätze helfe, diese Umstellung kurzfristig vorzunehmen. Dies sei gleichermaßen ein Beitrag zur Finanzentlastung von Gemeinden und Sportvereinen und ein Beitrag zum Umweltschutz.

Gelungener Frühlingsempfang der CDU mit dem Schwerpunkt Europa

Der Frühjahrsempfang der CDU stand in diesem Jahr ganz unter dem Motto der bevorstehenden Kreis- und Europawahl. Auch wenn das Wetter eher einen kalten Wintertag den Besuchern des Empfangs zumutete, so erfreute sich der Ortsverband Siershahn mit dem Kreisverband über die gut besuchte Veranstaltung. Direkt zu Beginn macht der CDU Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB

deutlich, dass es insbesondere bei der Europawahl um eine Schicksalswahl für die europäischen Mitgliedstaaten gehe. »Alle schauen auf uns, wie wir am 26. Mai mit den Werten Europas künftig umgehen,« unterstrich Dr. Andreas Nick seine Sichtweise. Die gleichzeitig stattfindende Kommunalwahl lag allen Rednern am Herzen. Bürgermeister Michael Ortseifen lobte alle, die sich in den kommuwww.cdu-westerwald.de

nalen Räten für ihre Orte einsetzen. In seiner Rede machte der Spitzenkandidat der CDU Westerwald für das Europaparlament, Ralf Seekatz MdL, deutlich, was die Herausforderungen der Europapolitik sind und was die EU in den letzten Jahren bereits Gutes für die Menschen geleistet habe. Hierbei verwies er mit zahlreichen Fakten und Zahlen darauf, dass bspw. die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit 2009 schrumpfte mit 7,3% und die Staatsschuldenkrise erfolgreich überwunden wurde. »Daher sollte uns allen klar sein, die großen Probleme bekommen wir Europäer nur gemeinsam gelöst und wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir diese großen Themen gemeinsam anpacken. Wir müssen endlich aufhören, schlecht über Europa zu reden und die positiven Errungenschaften nach vorne stellen.« Abschließend stellte Alwin Scherz, Ortsbürgermeister von Siershahn seine Mannschaft für den Ortsgemeinderat vor und unterstrich die Leistung seines Teams der letzten Jahre. »Wir arbeiten hier gut zusammen und wollen dies auch künftig tun.«

CDU AKTUELL

Kindertagespflege attraktiver gestalten Landrat Achim Schwickert hat in einer Vorlage für die Sitzung des Jugendhilfeausschuss (JHA) einen Beschlussvorschlag unterbreitet, der die Situation für die in der Kindertagespflege tätigen Personen deutlich verbessert. Dadurch erhalten die Kindeseltern nach Einschätzung des Landrats eine verbesserte Wahlmöglichkeit zwischen der Betreuung in einer Kindertagesstätte und der Betreuung durch eine qualifizierte Tagespflegeperson. Die Tagespflege leiste einen unverzichtbaren Beitrag in der Kindertagesbetreuung und schließe insbesondere vorhandene Lücken im System der Kinderbetreuung, speziell im Bereich der unter 3-jährigen und der über 7-jährigen Kinder. Im Westerwaldkreis standen 81 qualifizierte Tagespflegepersonen zum Stichtag 01. September 2018 für eine Vermittlung zur Verfügung. Im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe übernimmt das Jugendamt unter bestimmten Voraussetzungen, die in einer Satzung geregelt sind, vollständig bzw. teilweise die anfallenden Kosten. In einem Gespräch mit dem Jugendamt haben die Tagespflegepersonen überwiegend Tagesmütter - verschiedene Themen angesprochen, die ihre Arbeit zurzeit schwierig gestalten. Sie nannten dabei u.a. die im Vergleich zu den KITA-Beiträgen hohen Kostenbeiträge, die sich auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern auswirken. Eine in vielen Fällen nicht leistungsgerechte und existenzsichernde Bezahlung sowie Probleme beim Steuerrecht und den Sozialversicherungsbeiträgen. Angesprochen wurden auch Ausfallzeiten im Krankheitsfall des Kindes und vorhandene Investitionskosten. Landrat Achim Schwickert macht in seiner Vorlage an den JHA deutlich, dass nicht alle Kritikpunkte durch den öffentlichen Jugendhilfeträger zu lösen sind. Er beauftragte das Jugendamt mit einer

Überprüfung der geltenden Regelungen und schlägt dem JHA nunmehr einige Veränderungen bei der Kostenübernahme im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe vor. Eine Satzungsänderung soll nun die Erhöhung der Geldleistung für qualifizierte Tagespflegepersonen um 0,50 € / Std. beinhalten. Ausfallzeiten im Krankheitsfall des Kindes sollen erstmals für einen Maximalzeitraum von 14 Belegtagen aufgefangen werden. Der durch die Eltern zu leistende Kostenbeitrag wird an die vergleichbaren Elternbeiträge bei den Krippen angeglichen und damit reduziert. Zweijährige, die keinen Platz in einer Kindertagesstätte erhalten, sollen bis zu einem Betreuungsumfang von maximal 40 Stunden wöchentlich (Rechtsanspruch 35 Stunden), entspricht 173 Stunden im Monat, kostenbeitragsfrei sein. Im Satzungsentwurf ist vorgesehen, dass die Tagespflegepersonen zukünftig eine Ausstattungspauschale von 100,00 € beantragen können und diese nach Ablauf von 5 Jahren erneut bewilligt werden kann. Landrat Achim Schwickert verweist darauf, dass die nunmehr in der Satzung vorgesehenen Anpassungen es den Eltern ermöglichen, ihre Kinder institutionell oder in der Tagespflege betreuen zu lassen (Wahlfreiheit). Der vom Gesetzgeber geforderten Gleichstellung der Betreuungsmöglichkeiten werde somit entsprochen. Die Anpassungen werden sich nach Auffassung des Landrats für die Kindeseltern sowie die Tagespflegemütter positiv bemerkbar machen und stellen für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe sicher, dass bereits etablierte Tagespflegepersonen weiterhin zur Verfügung stehen werden. Der JHA hat der Vorlage am 18. März zugestimmt. Abschließend entscheidet der Kreistag am 12. April 2019, ob die Änderungen zum 01. August 2019 in Kraft treten sollen.

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CDU AKTUELL

Christdemokraten stellen Team mit Stadtbürgermeister Stefan Leukel vor Die Hachenburger Christdemokraten haben bei Kaffee und Kuchen der Öffentlichkeit ihre Stadtratsliste für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vorgestellt. Die Liste wird von Stadtbürgermeister Stefan Leukel angeführt und enthält einige in der städtischen Kommunalpolitik bekannte Gesichter, allerdings auch eine Reihe neuer Gesichter. CDU-Ortsvorsitzende Pia Hüsch-Schäfer hob in ihrer Begrüßungsrede die Bedeutung der im Mai stattfindenden Europa- und Kommunalwahl hervor: »Eine in unseren Augen sehr wichtige Wahl, bei der der Stadtbürgermeister und auch der Stadtrat gewählt werden.« Die CDU freue sich, dass Stefan Leukel erneut als Stadtbürgermeisterkandidat zur Verfügung steht. Seine bisherige erfolgrei-

che Arbeit für unsere attraktive Stadt sollte von ihm unbedingt weitergeführt werden, so Hüsch-Schäfer. Auf die gemeinsame Arbeit als Team ist Stadtbürgermeister Stefan Leukel stolz. Er möchte diese Arbeit zum Wohl der Stadt auch in den nächsten fünf Jahren gerne fortsetzen. Gemeinsam seien die anstehenden Herausforderungen gut zu bewältigen. Die Attraktivitätssteigerung für Innenstadt und Burggarten, die Weiterentwicklung der familienfreundlichen Stadt und der Zusammenhalt der Generationen seien dabei wichtige Zielsetzungen. Stefan Leukel stellte fest: »Unser Team für den Stadtrat: Frauen und Männer, Jung und Erfahren, Altstädter und Hachenburger – gemeinsam für Hachenburg.«

Wahlauftaktveranstaltung der CDU Montabaur Unter dem Motto »Begegnung ist der Anfang von allem« startete der Ortsverband mit einem Frühlingsempfang in den Kommunalwahlkampf. In ihrem Grußwort wandte sich die Ortsverbandsvorsitzende Leena Koivuluoma an die Anwesenden und betonte, dass die aktuelle Stadtratsliste »eine bunte Mischung von Personen mit langjähriger Erfahrung und neuen frischen Ideen ist«. Eine starke Wirtschaft, der Erhalt der Natur, eine zukunftsorientierte Entwicklung der Stadt- und ihrer Ortsteile, eine gute Infra-

struktur, Familien weiterhin eine lebenswerte Heimat zu bieten, waren nur einige der vielfältigen Aspekte, die an diesem Abend von den Kandidatinnen und Kandidaten genannt wurden. Energiegeladen und bereit für den Wahlkampf präsentierte sich sodann die amtierende Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland und kündigte an, »aus Begeisterung für Montabaur« weiter zu kandidieren. Sie nannte Beispiele der bisher positiven Stadtentwicklung und zeigte sich zuversichtlich, durch langjährige Erfahrung und mit viel Sachverstand Montabaur weiter voran bringen zu können.

CDU-Stadtratsliste für Rennerod steht Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Plamper und dem Ersten Beigeordneten Johannes Gerz an der Spitze treten insgesamt 20 Kandidaten aus allen Altersgruppen, der unterschiedlichsten Berufen, »alten Hasen« und Neueinsteigern, Männern und Frauen an. Ziel sei es, so Vorstandsmitglied Markus Kämpf, die Stellung als stärkste Stadtratsfraktion zu festigen, um so die Entwicklung der Stadt weiter maßgeblich mitzugestalten und sie auf einem guten Kurs zu halten. Mit diesem Team will die CDU Rennerod ein gemeinsames Wahlprogramm für die Stadt erarbeiten und geschlossen in die Wahl gehen. www.cdu-westerwald.de

CDU AKTUELL

Andreas Weidenfeller stellt Kandidaten-Team für Stadtrat Wirges vor Ausverkauftes Haus und 120 begeisterte Gäste konnten Andreas Weidenfeller und sein Team von der CDU Stadt Wirges zu ihrem traditionellen Musikfrühschoppen im Hotel Paffhausen in Wirges begrüßen. Sie alle waren gekommen, um dem Ensemble um Oliver Krämer »Young Harmonic Brass« zu lauschen, die einen wahren Ohrengenuss boten. Die mehrfach ausgezeichnete Gruppe überraschte ihre Zuhörer mit einem französisch geprägten Programm, aber auch mit neuen Stücken. Andreas Weidenfeller freute sich besonders, unter den vielen Gästen auch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Michael Ortseifen, sowie die Landtagsabgeordnete Gabi Wieland und den Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick begrüßen zu können. Stadtbürgermeister und CDU-Spitzenkandidat für den Stadtrat Wirges Andreas Wei-

denfeller ließ es sich nicht nehmen, den Anwesenden bei dieser Gelegenheit sein Kandidaten-Team im Stadtrat für die Kommunalwahl am 26. Mai vorzustellen und rief gleichzeitig alle auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Die nächste Möglichkeit, mit den Kandidaten persönlich ins Gespräch zu kommen, bietet sich bei einem Infostand am 20. April vor dem Einkaufszentrum Hüter in Wirges.

Christdemokraten stellen breites personelles Angebot für die Verbandsgemeinderatswahl Die Christdemokraten in der Verbandsgemeinde Hachenburg haben in großer Einmütigkeit die Bewerberliste für den Verbandsgemeinderat beschlossen. Zuvor gab der CDU-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat, Johannes Kempf, einen Rück- und Ausblick auf die Arbeit im Verbandsgemeinderat. CDU-Landtagsabgeordneter und Europakandidat Ralf Seekatz nahm zu aktuellen landes- und europapolitischen Fragen Stellung. CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll wies darauf hin, dass die CDU-Vorschlagsliste auch Nichtmitgliedern die Chance zur Mitarbeit eröffne. Erfreulich sei, dass auch einige neue Ehrenamtlerinnen für eine Kandidatur gewonnen werden konnten.

gie in den letzten Jahren von Seiten der Verwaltung zwar viele Projekte angestrebt wurden, jedoch nur wenige tatsächlich umgesetzt worden sind. Beispielhaft nannte er das Thema Windenergie. Dort sei eine große Anzahl an Windrädern in Aussicht gestellt worden, jedoch gebaut worden sei an den angedachten Orten nichts. Die geplante kommunale Beteiligung am Gasnetz verursache hohe Beratungskosten und sei aus Sicht der CDU-Fraktion zu risikoreich. Die wirtschaftliche Rentabilität könne nicht plausibel nachgewiesen werden und das notwendige Fachwissen sei bei den VG-Werken nicht vorhanden. Auch sei vollkommen ungewiss, welche Einschätzung zur Nutzung von fossilen Energieträgern in 20 Jahren bestehe.

Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf machte in seinem Bericht deutlich, dass bei den Projekten im Bereich der regenerativen Ener-

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CDU DATENSCHUTZ

Wichtige Informationen zum Datenschutz Information an die Betroffenen nach Artikel 13 DS-GVO Die CDU Deutschlands und die CDU im Westerwaldkreis bestehend aus den Gliederungen, Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU verarbeiten, sofern übergeordnete Interessen betroffen sind, personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. in Mitgliedsanträgen, Spendenformularen, Sepa-Lastschriftmandaten, Bewerbungen) gemäß den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung und der nationalen Datenschutzgesetze in gemeinsamer Verantwortung. Diese gemeinsame Verantwortung bei der Datenverarbeitung haben wir gemäß Art. 26 DS-GVO (Joint Controllership) schriftlich vereinbart und dabei insbesondere die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Beteiligten geregelt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzordnung der CDU Deutschlands, die Bestandteil des Statuts der CDU ist. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung sowie Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bzw. besondere Kategorien personenbezogener Daten ist: CDU Deutschlands, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin, info@cdu.de. Unter datenschutz@cdu.de oder unter unserer Postadresse mit dem Zusatz »z.Hd. der Datenschutzbeauftragten« steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte der CDU Deutschlands für Rückfragen bezüglich unseres Datenschutzes gerne zur Verfügung. CDU Westerwald, Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur, mail@ cdu-westerwald.de. Unter cdu-daten-schutz@gmx.de oder unter unserer Postadresse mit dem Zusatz »z.Hd. der Datenschutzbeauftragten« steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte der CDU Westerwalds für Rückfragen bezüglich unseres Datenschutzes gerne zur Verfügung.

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Automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling Wir führen keine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling durch.

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Ihre Rechte als betroffene Person Nach der DS-GVO haben Sie das Recht auf:  Auskunft über die Verarbeitung Ihrer Daten o Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten  Einschränkung der Verarbeitung (nur noch Speicherung möglich)  Widerspruch gegen die Verarbeitung  Datenübertragbarkeit  Widerruf Ihrer gegebenen Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft  Beschwerde bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde ist die Ihres Wohnorts. Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/ Infothek/Anschriften_Links/anschriften_linksnode.html

Auskünfte zur Datenverarbeitung Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte weiter geholfen zu haben. Falls Sie nähere Informationen zur Datenverarbeitung wünschen, steht Ihnen die CDU Deutschlands, Ihre zuständige Gliederung oder Vereinigung zur Verfügung.

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CDU LANDTAG

Unterfinanzierung der Krankenhäuser bleibt Einzel- und Pauschalförderung, für freigemeinnützige/private und kommunale/staatliche Träger. Das hätte den Kliniken ganz konkret geholfen.

Das vor kurzem vorgestellte Krankenhausinvestitionsprogramm der Landesregierung schreibt die Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser fort. Es ist vollkommen unverständlich, dass die Landesregierung die gute Haushaltslage des Landes nicht zur überfälligen besseren finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser nutzt. Entsprechende Haushaltsanträge der CDU-Landtagsfraktion wurden abgelehnt. Nach den CDU-Anträgen sollten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz insgesamt 30 Mio. Euro zusätzliches Geld pro Jahr erhalten – verteilt auf

Die Gesundheitsministerin lässt die Frage unbeantwortet, wie die schon seit vielen Jahren andauernde Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser kompensiert werden soll. Die Ziele des gerade erst aufgestellten Landeskrankenhausplans werden in Frage gestellt, wenn die Landesregierung weiterhin an ihrer unzureichenden Investitionsförderung festhält. Schon jetzt sind die Kliniken in einer sehr schwierigen Situation. Denn die zu geringe Investitionsförderung geht an ihre Substanz. Das geht unmittelbar zu Lasten der Qualität und damit der Patienten. Dabei hatte die Regierungskoalition in der Koalitionsvereinbarung versprochen, dass die »bisherige jährliche Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser … bis zum Jahr 2020 um dann mindestens 15 Millionen Euro aufgestockt werden«. Tatsächlich wird die Einzelförderung - bereinigt um die Mittel des Strukturfonds – gegenüber 2016 nur um 3,5 Mio. Euro, die Pauschalförderung um 2,5 Mio. Euro erhöht. Damit bleibt es bei der Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Sie geht zu Lasten der Qualität und damit der Patienten.

Meisterkurs und Studium gleichstellen führt dazu, dass sich viele gegen einen handwerklichen Beruf oder nach der abgeschlossenen Handwerksausbildung gegen die anschließende Meisterprüfung entscheiden, obwohl oft der Wunsch sowie das Potenzial dazu vorhanden wären. Während das Studium an staatlichen Hochschulen kostenfrei ist, betragen die selbst zu tragenden Kosten für die Meisterausbildung rund 10.000 Euro. Im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) wird die Qualifikation »Meister« mit dem »Bachelor« gleichgestellt. Damit ist eine wichtige Grundlage gegeben, um die sich in der Meisterausbildung befindenden jungen Menschen genauso zu unterstützen wie Studierende.

Dank der guten Konjunktur in vielen Wirtschaftsbereichen nimmt die Nachfrage nach Fachkräften in Handwerksbetrieben stark zu. Viele Branchen und Betriebe stehen heute aber vor einem akuten Nachwuchsproblem. Der Berufsweg zum Handwerksmeister bzw. zur Handwerksmeisterin (Meistervorbereitungskurse) ist zeitaufwändig und mit Kosten von mehreren Tausend Euro verbunden, die derzeit von den Anwärtern ganz oder zu großen Teilen selbst aufgebracht werden müssen. Dies

Eine gleichberechtigte Finanzierung dieser wenigen Meisterprüflinge wäre somit nur ein Bruchteil der Kosten, die jährlich für Studierende aufgebracht werden. Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung von Facharbeitern für die wirtschaftliche Zukunft liegt die finanzielle Gleichstellung der Meisterprüfung mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung nahe. Diese würde die Attraktivität der Meisterausbildung deutlich erhöhen und dadurch das gesamte System der Handwerksausbildung stärken. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Initiative ergreifen und die finanzielle Gleichstellung von Studium und Meisterkurs vorantreiben.

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CDU VERANSTALTUNGEN Termine CDU-Ortsverband Hattert - Wiedbachtal

Fr., 12.04.2019, 19.00 Uhr, Roßbach, Pizzeria Venere, Stammtisch. gez. Klaus Krämer, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Guckheim/Girkenroth/Weltersburg Fr., 26.04.20189, 19.00 Uhr, Guckheim, Gaststätte »Zum Elbbachtal« Stammtisch. gez. Arno Schürg, Vorsitzender

Junge Union Kreisverband Westerwald Sa., 06.04.2019, 11.00 Uhr, Höhr-Grenzhausen, Hotel Heinz, JU-Bezirksausschuss, Thema: Fit für den Kommunalwahlkampf. In Kooperation mit dem JU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur bieten wir unter Leitung von Nick Falkner, JU-Landesverband Rheinland-Pfalz, eine Werbelinie mit zahlreichen Vorlagen, Beispielen und Hilfen für die Kommunalwahl an. Ebenso möchten wir bei der »Ideenwerkstatt Kommunales« schon für die Zeit nach der Wahl Ideen, Erfahrungen und Best-Practice-Beispiele sammeln. Um Anmeldungen bei der JU Westerwald wird gebeten. gez. Frederike Schroer, Kreisvorsitzender gez. Torsten Willig, Bezirksvorsitzender

Vorstände

Die CDU in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg steht für einen neuen Politikstil Die Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Bad Marienberg versammelten sich im Wildparkhotel um die Liste für die Wahl zum Verbandsgemeinderat zu beschließen. »Dabei ist es uns gelungen, eine attraktive Liste für die Bürgerinnen und Bürger unserer Verbandsgemeinde aufzustellen, wir haben eine gute Mischung der Altersgruppen und alle Teile der Verbandsgemeinde sind vertreten«, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Weber. Als Listenführer wählten die Christdemokraten den 58 jährigen Martin Halb aus Hardt. Halb freut sich über dieses Vertrauen und sagt: »Wir von der CDU sind die Partei, die die Zukunft unserer Verbandsgemeinde gestalten wird«. Die Mitglieder der CDU gehen motiviert in den Wahlkampf. Ziel muss es sein, dass sich der politische Stil innerhalb der Gremien der Verbandsgemeinde ändert: » Bei den wichtigen Zukunftsfragen müssen die Lösungsansätze und die Antworten im Vordergrund stehen und nicht die Parteifarbe der antragsstellenden Fraktion, deswegen müssen wir es schaffen, dass keine Mehrheiten mehr ohne die CDU gebildet werden können.«, so formulierte Halb das Wahlziel.

CDU-Ortsverband Bad Marienberg Vorsitzender: Martin Meyer; Stellvertreter: Dr. Kai Müller; Kassierer: Kevin Lach; Mitgliederbeauftragter: Jochen Schneider; Beisitzer: Niels Horstkamp; Antje Tropp; Gerd Schimmelfennig; Schriftführer: Friedel Stahl, alle Bad Marienberg

CDU-Ortsverband Kadenbach Vorsitzender: Hans-Jörg Klee; Stellvertreter: Oliver Weinand; Walter Gomber; alle Kadenbach

CDU-Ortsverband Ransbach-Baumbach Vorsitzender: Christan Pfeiffer; Stellvertreter: Andreas Fischer, Jan Seeliger und Michael Jung; Kassiererin: Dorothee Fuchs; Mitgliederbeauftragter: Christoph Winkens; Beisitzer: Harald Fuchs und Theophil Friedrich, alle Ransbach-Baumbach.

CDU-Ortsverband Selters Vorsitzende: Beatrix Schneider, Selters; Stellvertreter: Olaf Kroll, Maxsain; Heike Savas, Selters; Kassierer: Holger Wick, Selters; Mitgliederbeauftragter: Dennis Savas, Selters; Beisitzer: Peter Aller, Goddert; Tobias Blankenagel, Ellenhausen; Willi Greschner, Michael Horst, beide Selters; Tim Kroll, Maxsain; Karol Pikula, Selters; Felix Schmidt, Krümmel; Christian Schneider und Dirk Schnur, beide Selters.

Senioren-Union Kreisverband Westerwald Vorsitzender: Rainer Becher, Dreikirchen; Stellvertreter: Paula Maria Maaß, Rennerod; Goswin Sturm, Westerburg; Mitgliederbeauftragte: Paula Maria Maaß, Rennerod; Beisitzer: Werner Becker; Manfred Dewald, beide Kaden; Marianne Freisberg, Höhr-Grenzhausen; Elisabeth Roth, Dernbach; Rainer Schlemper, Wied; Rita Spiekermann, Herschbach.

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10.04.2019

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! T Z T E J E I S N SPENDE Liebe Freundinnen und Freunde der CDU Westerwald, wussten Sie, dass es dem Westerwaldkreis als einzigem Landkreis in Rheinland-Pfalz gelungen ist, in den vergangenen 10 Jahren seine Schulden um 70 % zu reduzieren? Wir haben für ein wirtschaftsfreundliches Klima gesorgt, in Infrastruktur und Lebensqualität investiert und gute Bildung ermöglicht. Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahl entscheidet sich, ob die gute Entwicklung unserer Heimat fortgeführt wird. Mit einem engagierten, modernen Wahlkampf müssen wir die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Das geht nicht zum Nulltarif.

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