Westerwald Kurier - 2019-05

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Montag, 09.12.2019

Ausgabe-Nr. 5, Dezember / Januar 2020 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

2019 - Ein Jahr der Veränderungen! bringen und damit die Stelle der ersten hauptamtlichen Beigeordneten schaffen. Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion haben hierfür einstimmig Gabi Wieland vorgeschlagen und sie wurde am 30. August mit sehr großer und breiter Mehrheit aller Parteien gewählt. Dies führte im November auch zum Wechsel im Landtag, sodass ich als Gabis Nachfolgerin ab sofort den Wahlkreis 6 in Mainz vertrete. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und habe in den vergangenen vier Wochen bereits viele Termine wahrgenommen, die Fraktions- und Parlamentsarbeit kennengelernt und gute Gespräche mit unterschiedlichen Gruppen geführt. Dem Zauber des Neuanfangs gehe ich gerne weiter nach und setzte mich für die Region, die Menschen und die unterschiedlichen Themen ein. So langsam beginnt das ereignisreiche Jahr 2019 sich dem Ende zu nähern und wir alle kommen hoffentlich, trotz aller beruflicher, ehrenamtlicher und privater Termine dazu, sich Zeit für eine kleine Rückschau zu nehmen. Mit Jahresbeginn 2019 starteten wir mit einem Kreisparteitag in Westerburg, dort wurde unser Programm für die Kommunalwahl am 26. Mai verabschiedet, ebenso die Kreistagsliste. Es folgten bis Mai auf allen Ebenen zahlreiche Infostände, Versammlungen für die Listenerstellung, Haustürwahlkampf und Termine vor Ort, kurzum: Die CDU Westerwald war sehr aktiv und fleißig. Vielerorts konnten wir unsere Bürgermeister bestätigen, neue in ihr Amt wählen, die Räte neu besetzen und genauso mussten wir erleben, das wir in großen Teilen nicht vollauf mit den Ergebnissen zufrieden sind. Auch hat sich mancherorts die politische Stimmung in den kommunalpolitischen Gremien verändert, wir erleben auch im Kreis, das die Sprache sowie der Umgang teils rauher sind. Im Sommer konnten wir als CDU die Änderung der Satzung des Kreistages mit unserer bürgerlichen Mehrheit auf den Weg

Natürlich weiß ich, dass es nicht einfach ist, nach einem solch anstrengenden Jahr die Motivation für die Politik, für unsere Partei hochzuhalten. Gerade unsere Ehrenamtler müssen auch mal durchatmen, Zeit für sich und die Familien nutzen und neuen Anlauf nehmen. Die Weihnachtszeit ist dafür eine gute Gelegenheit, wenn auch das politische Geschäft zum Glück weitestgehend ruht. Für das neue Jahr möchte ich gemeinsam mit Ihnen allen, unserer gesamten Mannschaft, weiter an der Strahlkraft der CDU Westerwald arbeiten. Mir bleibt am Ende Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2020 zu wünschen. Ihre

Jenny Groß, MdL

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CDU KREISTAGSFRAKTION

»Kultur fördern – Chorklassen unterstützen!« Die CDU-Kreistagsfraktion will einen kulturellen Impuls setzen und die Grundlagen für den Chorgesang im Westerwaldkreis dauerhaft verbessern. Dazu soll der Westerwaldkreis das vom Chorverband Westerwald ins Leben gerufene Projekt »Chorklassen« unterstützen. Dabei wirkt im Musikunterricht in der Grundschule zusätzlich zur Lehrkraft eine qualifizierte Chorleitung bei der Musikalischen Früherziehung mit. Landrat Achim Schwickert soll hierzu in der nächsten Kreistagssitzung einen Prüfauftrag erhalten. Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion wird damit ein doppelter Effekt erzielt. Einerseits erhalten die Schülerinnen und Schüler qualifizierten Musikunterricht, der ansonsten gerade in kleinen Grundschulen häufig fachfremd erteilt wird und werden an das gemeinsame Singen herangeführt. Andererseits wird die Lehrkraft durch den gemeinsamen Unterricht weiter qualifiziert und kann den Musikunterricht dauerhaft und nachhaltig eigenständig weiterführen. Bürgermeister und CDU-Kreistagsmitglied Klaus Lütkefedder verweist darauf, dass das Modell bereits erfolgreich in 3 Grundschulen in der VG Wallmerod erprobt wurde. Dabei hat der Kulturförderverein der VG Wallmerod mit weiteren Sponsoren die Kofinanzierung sichergestellt. Mit dem Projekt wird das Interesse von Kindern am gemeinsamen Singen und am Chorgesang gefördert und kann Bedeutende Investitionsmaßnahmen an kreiseigenen Schulen Umbauten im Bestand IGS Selters 2020 2,5 Mio. Euro Neubau Parkplatz, Erweiterung Kfz-Bereich an den Berufsbildenden Schulen Westerburg 2020 0,15 Mio. Euro 2021 1,5 Mio. Euro 2022 0,5 Mio. Euro Neubau Anne-Frank-Realschule Plus Montabaur 2019 4,2 Mio. Euro 2020 3,9 Mio. Euro 2021 4,5 Mio. Euro 2022 2,0 Mio. Euro 2023 0,8 Mio. Euro Erweiterung Schule am Rothenberg Hachenburg 2020 0,7 Mio. Euro Aufzug und barrierefreier Zugang Realschule Plus Hachenburger Löwe 2020 0,45 Mio. Euro

mittelfristig zur Stärkung der Kinder- und Jugendchöre beitragen. Darüber hinaus sind die gesundheitlichen und sozialen Aspekte dieses gemeinsamen Musizierens durch verschiedene Studien wissenschaftlich belegt. Im von der CDU-Kreistagsfraktion vorgeschlagenen Prüfauftrag soll zunächst ermittelt werden, in welchen Grundschulen im Westerwald Interesse bei der Unterstützung im Musikunterricht besteht. Auf dieser Grundlage soll der Mittelbedarf festgestellt und über Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen der Richtlinien zur Förderung des Musik- und Theaterwesens entschieden werden. Die Abwicklung könnte dann über den Chorverband Westerwald erfolgen.

Kreisstraßenbauprogramm 2020/21 Altmaßnahmen, die noch nicht begonnen und in 2020 umgesetzt werden sollen: K 26 Brücke Mörlen K 176 OD Niederahr K 46 OD Westernohe (Teilstrecke) K 145 OD Staudt 2. Bauabschnitt K 78 OD Obersayn K 131 OD Sesssenhausen

Was sonst noch im Kreishaushalt steht •

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• Neue Maßnahmen im Bauprogramm 2020: K 127 Wittgert-Ransbach-Baumbach, Teil freie Strecke K 8 Bellingen-Langenhahn, Teil freie Strecke K 35 Niederroßbach-Oberroßbach, freie Strecke K 90 Guckheim-Sainscheid, freie Strecke K 101 Ortsdurchfahrt Meudt-Dahlen, Rest-Teilstrecke

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Zur Ermittlung alltagstauglicher Radwegverbindungen werden auf Antrag der CDU-Fraktion 80.000 € im Haushalt für Planungen durch externes Fachbüro vorgesehen Zuschusserhöhung Geopark auf 29.180 € Sonderprogramm Flutlicht (CDUInitiative) weiterhin Bestandteil des Haushalts mit 100.000 € Finanzierung Stöffel wie beschlossen 211.200 € Regionalagentur Tourismus Zuschusserhöhung um 100.000 € (Inflationsausgleich für 10 Jahre); Anteil Westerwaldkreis 50 % = 50.000 € vorbehaltlich der Beteiligung der Landkreise Altenkirchen und Neuwied; Erhöhung auf 218.400 € Fortsetzung CDU-Initiative Sonderprogramm touristische Radwege 60.000 € (2017-2021) Zuschuss der Sparkasse WesterwaldSieg für Kreismusikschule erhöht sich auf 250.000 €


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CDU KREISTAGSFRAKTION

Für eine starke Heimat, einen starken Westerwald und für eine gute Zukunft. Landrat Achim Schwickert hat in einer gemeinsamen Sitzung von CDU-Kreistagsfraktion und CDU-Kreisvorstand die Eckdaten für den Kreishaushalt 2020 vorgestellt. Eine wichtige Nachricht dabei ist: Die Kreisumlage bleibt für die Ortsgemeinden und Städte mit 40 Umlagepunkten stabil. Eingehend erläuterte Schwickert die verschiedenen Projekte, zu denen auch der vom Bund initiierte Digitalpakt Schulen zählt. Er gilt nur für Maßnahmen innerhalb des Schulgebäudes (nicht für Gebäudeanschlussleitungen). Der als Voraussetzung genannte Medienentwicklungsplan des Kreises und das Medienkonzept für jede Schule sind in Arbeit. Für kreiseigene Schulen werden bis 2024 insgesamt 4,11 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt, die um 10 % durch den Kreis aufzustocken sind (411.000 Euro). Zu dem Digitalpakt Schulen kommt das Sonderprogramm des Kreises für die Jahre 2017-2021 in Höhe von 150.000 Euro je Jahr. Dieses Sonderprogramm wird ab 2020 dafür verwandt, Maßnahmen umzusetzen, die nicht unter den Digitalpakt fallen, z.B. Arbeitsplätze im Schulverwaltungsbereich. Der Nettoaufwand des Kreises bei der Schülerbeförderung beträgt 3,83 Mio. Euro und erhöht sich bei gleichem Aufwand um 460.000 Euro. Der Zuschusstopf des Landes erhöht sich nicht. Steigt der Aufwand bei anderen, verringert dies

den Zuschuss für den Westerwaldkreis. Durch das neue Bundesteilhabegesetz (Eingliederungshilfe für behinderte Menschen) werden nicht unerhebliche Mehrkosten verursacht, die in Zukunft noch steigen werden. Bei den Sozialausgaben bleiben die Kosten der Hilfe für Asylbewerber gleich. Der Ansatz Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II) von Asylbewerbern kann aufgrund der guten Arbeitsmarktlage um 350 000 Euro reduziert werden. Aufgrund zusätzlicher Gruppen und zusätzlichen Personals erhöht sich der Kreisanteil an den Personalkosten für die Kindertagesstätten auf 30,52 Mio. Euro und damit um 895.300 Euro. Angegangen werden soll die Generalsanierung »Holzbachtalbahn« auf der Strecke zwischen Altenkirchen und Siershahn. Ziel ist es ca. 300.000 Tonnen Stahltransporte pro Jahr sollen auf der Bahnstrecke verbleiben und nicht auf die Straßen umgelegt werden. Von den bisher berechneten Generalsanierungskosten (12,0 Mio. Euro) trägt der Bund 50 %, das Land 35 % und der Kreis 15 %. Eine Nachschusspflicht oder Beteiligung an einer Infrastrukturgesellschaft sind für den Kreis ausgeschlossen. Es erfolgt eine EU-Einzelnotifizierung (Beihilferecht).

Fazit des Landrates: Der Westerwaldkreis nimmt keinen Investitionskredit auf, vielmehr werden weiterhin die Altschulden abgebaut (1,77 Mio. Euro, keine Nettoneuverschuldung). Dazu ist eine Entnahme aus den liquiden Mitteln in Höhe von 10,16 Mio. Euro geboten. Viele Unsicherheiten insbesondere im Bereich Soziales (Bundesteilhabegesetz, Kita-Zukunftsgesetz) bestehen weiterhin und erschweren insbesondere eine zuverlässige Finanzplanung (ab dem Jahr 2021). Die Steuerkraft hat sich entgegen dem Landestrend sehr positiv entwickelt, sodass in diesem Jahr die Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich zum Teil aufgefangen werden können. Auch dies wird in den künftigen Jahren in diesem Umfang nicht mehr möglich sein. Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel und CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB kündigten nach den fraktionsinternen Beratungen die uneingeschränkte Unterstützung für den von Achim Schwickert vorgelegten Kreishaushalt 2020 an.

Leben retten

Investitionsprojekt »Breitbandausbau«

Im Rahmen der Beratungen zum Kreishaushalt wird die CDUKreistagsfraktion sich dafür einsetzen, dass flächendeckend an zentralen Standorten Defibrillatoren als lebensrettende Maßnahmen zur Verfügung stehen. Das durch private und kommunale Initiativen bereits entstandene Netz soll nochmals verdichtet werden. Hierzu soll die Kreisverwaltung prüfen, in welchen kreiseigenen Einrichtungen (u.a. Schulen) noch ergänzender Bedarf besteht. Wenn die konkrete Zahl der möglichen Beschaffungen feststeht, soll darüber im Kreisausschuss beraten und entschieden werden. Kreistagsmitglied Axel Spiekermann verweist auf gute Erfahrungen damit in seiner Heimatgemeinde Herschbach. Die Defibrillatoren bieten möglichen Ersthelfern eine gute Möglichkeit in Notsituationen zu helfen und erhöhen damit die Überlebenschance bei einem Herzstillstand von Patienten.

Im Rahmen der »Schließung Weißer Flecken« wurden vom Westerwaldkreis die Voraussetzungen für die Förderantragstellung geschaffen. Zunächst erfolgte das Angebot an die Ortsgemeinden und Städte zur Übertragung der Aufgabe auf den Kreis. Danach wurde die bereits vorgenommene Markterkundung aktualisiert und die voraussichtlichen Kosten wurden grob berechnet. In einem weiteren Schritt wurden die »Weißen Flecken« für die Schulen und die öffentlichen Gebäude genauer ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein erster Bewilligungsbescheid für Schulen u. öffentliche Gebäude vom Bund vor (Volumen 1,6 Mio. Euro; Bundesmittel 0,8 Mio. Euro). Die Veranschlagung im Haushalt erfolgt nach dem Bruttoprinzip. Bei Gesamtinvestitionen von rund 40 Mio. Euro übernimmt davon 50% Zuschuss der Bund: 20 Mio. Euro sowie 40 % Zuschuss das Land: 16 Mio. Euro, der Eigenanteil des Kreises beträgt 4 Mio. Euro.

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CDU KREISTAGSFRAKTION

Gutes Angebot bei Kindertagesbetreuung nicht im Widerspruch zur beruflichen Karriere stehen. Aus diesem Grund ist eine an dem Bedarf der jungen Familien orientierte Kindertagesbetreuung unerlässlich. Bei der außerfamiliären Betreuung ihrer Kinder haben junge Familien zwei Wahlmöglichkeiten: zum einen können diese ihr Kind wohnortnah in einer Kindertagesstätte betreuen lassen. Zum anderen besteht die Alternative der Kinderbetreuung durch eine Tagesmutter. Landrat Achim Schwickert hat dem Jugendhilfeausschuss die 30. Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes zur Beschlussfassung vorgelegt. Dabei werde deutlich, was der Westerwaldkreis bisher im Bereich Kindertagesbetreuung geleistet hat und weiterhin leisten wird. Schwickert weiter: »Unser Landkreis braucht junge Leute, die sich an ihrem Wohnort wohlfühlen, diesen attraktiv finden und als ihren Lebensmittelpunkt wählen. Eine Familie zu gründen, darf

Der Westerwaldkreis hat in den letzten Jahren einiges dafür getan, um den bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung stetig voranzutreiben. Mit Blick auf die ansteigenden Geburtenzahlen werden auch in der 30. Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes weitere Plätze für die Betreuung von Kleinkindern ausgewiesen. So stehen ab dem Kindergartenjahr 2020/21 an 42 Standorten insgesamt 329 Plätze in kleinen altersgemischten Gruppen für Kinder

von 0 – 3 Jahren zur Verfügung. Durch Gruppenöffnungen werden zusätzlich an 113 Standorten 1.904 Betreuungsplätze für Zweijährige angeboten. Darüber hinaus stehen Kleinkindern in insgesamt 29 Krippen 298 Plätze zur Verfügung. Damit hat der Westerwaldkreis seine Attraktivität gerade für junge Familien stetig ausgebaut.« Schwickert dankte den Trägern der Kindertagesstätten und den vielen Erzieherinnen, Erziehern und Tagesmüttern, ohne deren Engagement eine bedarfsorientierte Kindertagesbetreuung nicht möglich wäre. Gemeinsam solle der bereits begonnene Weg konsequent weiterbeschritten werden, um sich den kommenden Herausforderungen zu stellen. Der vorliegende Kindertagesstättenbedarfsplan stelle einen wichtigen Beitrag dar, um die Zukunft der Westerwälder Kinder und somit auch des Landkreises zu sichern.

CDU beantragt Finanzmittel für alltagstaugliche Radwege im Kreishaushalt 2020 CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel hat für den Kreishaushalt 2020 die Einstellung von Finanzmitteln für eine Bestandsaufnahme zu gemeindeverbindenden Radwegen im Westerwaldkreis beantragt. Nachdem im Bereich der touristischen Radwege auf Initiative der CDU in den letzten Jahren ein vielfältiges Angebot für Einheimische und Gäste geschaffen wurde, gelte es nun alltagstaugliche Radwege zu zentralen Orten und zwischen den Ortsgemeinden in den Blick zu nehmen. Der Kreisausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Krempel verwies darauf, dass Bürgerinnen und Bürger verstärkt das Rad als alltägliches Fortbewegungsmittel nutzen möchten. Im durch Berge und Täler geprägten Westerwald dienten neuerdings vor allem E-Bikes zur Verwirklichung dieses Wunsches. Das hierfür notwendige Radwegenetz sei zum Teil bereits vorhanden, müsse aber teilweise auch noch geschaffen werden. Hierzu müsse zunächst das Land seine Hausaufgaben machen, er forderte den LBM erneut auf, eine Übersicht zum aktuellen Bestand und zu den Planungen des Radwegenetzes entlang der Bundes- und Landesstraßen zur Verfügung zu stellen. Wichtig sei im ersten Schritt, das bereits vorhandene Radwegenetz zwischen den Ortsgemeinden und zu den zentralen Orten festzustellen. Dieser Schritt sollte von einem Fachbüro betreut und im engen Schulterschluss mit den Verbands- und Ortsgemeinden durchgeführt werden, da dort die besten Ortskenntnisse vorhanden seien. In die Überlegungen sollten auch die bestehenden Wirt-

schaftswege einbezogen werden, die oft heute schon als Ortsverbindungswege dienten. In Einzelfällen helfe nämlich auch schon eine ergänzende Beschilderung, um die Radfahrer auf diese Möglichkeiten hinzuweisen. Das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme sollte eine kreisweite Übersichtskarte sein, so Krempel, in der der Bestand und die Planungen eingetragen sind. Dies sei dann wiederum eine gute Basis, um bestehende Lücken zu schließen. »Es muss unser Ziel sein, jetzt konkrete Schritte anzufassen, nur mit Konzepten und langfristigen Planungen bewegen wir in der Sache schlichtweg nichts. Unser Ziel ist, dass wir schon bald jede Gemeinde im Westerwald über fahrradtaugliche Wege gut erreichen können«, skizzierte Krempel die Position der CDU in dieser Frage.

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CDU KLIMASCHUTZ

Was wird aus unserem (Wester-)WALD?: Vielfältiges Maßnahmenpaket erforderlich Ransbach-Baumbach. Aus den verschiedensten Blickwinkeln betrachteten Experten beim ersten Waldforum der Westerwälder Christdemokraten die Fragestellung: »Was wird aus unserem (Wester-)WALD?«. 200 Kommunalpolitiker und interessierte Bürger erhielten Informationen zur Situationsanalyse der heimischen Wälder und möglichen Lösungsansätzen für die zukünftige Bewirtschaftung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Westerwälder Kreistag, Dr. Stephan Krempel, machte in seiner Begrüßung deutlich: »Unsere Wälder prägen das Landschaftsbild, sind Erholungsraum für die Menschen in der Region und Ziel vieler Touristen. Sie liefern einen wichtigen Beitrag für den Natur- und Umweltschutz und sind ein Wirtschaftsfaktor für unsere Gemeinden.« Die CDU will durch umfassende Informationen die Auswirkungen von Borkenkäfer, Dürre und Sturmschäden darstellen und gleichzeitig von Experten erfahren, wie kann und soll man reagieren. Ein Impulsvortrag von Friedbert Ritter, Leiter des Forstamtes Neuhäusel, zum Thema: »Welche Auswirkungen haben Dürre und Schädlingsbefall auf unseren Wald?« beschrieb die Folgen der deutlich erhöhten Temperaturen und der Niederschlagsdefizite (Klimawandel) für die Waldgebiete. Bereits mit dem »sauren Regen« und den Sturmschäden werde seit 1992 die naturnahe Waldbewirtschaftung betrieben. Der Wald habe eine gemeinwohlorientierte Funktion und sei in der Vergangenheit für die Kommunen eine zusätzliche Finanzierungsquelle gewesen. Aufgrund der Borkenkäferschäden falle diese für die nächsten 35 Jahre weitgehend aus. Ausführlich stellte Ritter den Wertverlust und die künftig notwendige Bereitstellung von Finanzmitteln dar. Auch in der Zukunft sei das Eingreifen der Forstwirtschaft bei der Waldbewirtschaftung dringend notwendig. Um dem Ziel des »Wiederbewaldungsgebotes« zu entsprechen, werde ein

Unter der Moderation von Bürgermeister Klaus Lütkefedder (Mitte stehend) vertieften die Experten aus ihrer jeweiligen Betroffenheit die Thematik (v.l.n.r.): Klaus Skowronek, Vorsitzender Landesjagdverband – Kreisgruppe Westerwald; Udo Stratemann, Geschäftsführer Kreiswaldbauverein; Gabi Wieland MdL, Stadtbürgermeisterin Montabaur; Prof. Dr. Gebhard Schüler; Friedbert Ritter; Hartmut König, Fachbereichsleiter Natur- und Umweltschutz beim Westerwaldverein sowie Matthias Müller, Vorsitzender Kreisbauernverband. Dabei wurde deutlich, dass eine Lösung nur im Dialog und nur gemeinsam angegangen werden kann.

möglichst widerstandsfähiger Wald angestrebt. Hierfür müsse die „Gesellschaft“ ihren finanziellen Beitrag leisten. Prof. Dr. Gebhard Schüler, gebürtiger Westerwälder, von der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft (FAWF) Rheinland-Pfalz nahm dann zu der Frage: »Wie kann der Wald zukunftsfest umgebaut werden?« Stellung. Schüler bekräftigte die Ausführungen von Friedbert Ritter mit zusätzlichen Statistiken zum Klimawandel und zeigte die Ergebnisse von wissenschaftlichen Untersuchungen auf. Werden die Hauptbaumarten (Buche, Traubeneiche, Fichte, Kiefer und Douglasie) in Rheinland-Pfalz bis zum Ende des Jahrhunderts immer noch innerhalb der Grenzen ihrer natürlichen klimatischen Nische leben können (Klimahülle)? Wie könnte sich die klimatische Eignung der Hauptbaumarten bis zum Ende des Jahrhunderts verändern (Klimaeignungskarten)? Wie könnte sich die Wuchsleistung der rheinland-pfälzischen Hauptwaldtypen in den verschiedenen Waldlandschaften bis zum Ende des Jahrhunderts verändern (Waldwachstum)? www.cdu-westerwald.de

Wie könnte sich eine Veränderung der relevanten Standorteigenschaft Wasserverfügbarkeit auf die Wachstumsleistung der Buche bis zum Ende des Jahrhunderts auswirken (Wasserhaushalt)? Welche Wirkung haben Klima und extreme Wetterereignisse auf die Entwicklung von Wald-Schadorganismen und inwieweit könnten sich diese Verhältnisse anhand unterschiedlicher Klimaprojektionen bis zum Ende des Jahrhunderts ändern (Waldschutz)? Professor Gebhard Schüler forderte eine integrierte regionale Betrachtung von Risiko- und Chancenräumen hinsichtlich der Hauptbaumarten. Dies könne jedoch nur auf lokaler Ebene von den Fachleuten geleistet werden. Als weiteren Lösungsansatz nannte er die Einbeziehung von Nebenbaumarten (u.a. Edelkastanie, Hainbuche, Weißtanne) in die weitere Betrachtung. Letztlich müsse durch eine größere Artenvielfalt beim Baumbestand eine erhöhte Risikoverteilung ermöglicht werden. Zusätzliche Informationen sind unter: fawf.wald-rlp.de vorhanden.


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CDU AKTIV

Generationsübergreifend die Attraktivität des ländlichen Lebensraums gestalten Der Vorstand der Senioren Union des Kreisverbandes Westerwald hat sich mit Stadtbürgermeister Stefan Leukel zu einem Gedankenaustausch getroffen. In einem ersten Informationsblock gab Stadtbürgermeister Stefan Leukel gemeinsam mit dem CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Karl-Heinz Boll einen Überblick über die Seniorenarbeit innerhalb der Verbands- und Stadtgemeinde. Alle Gesprächspartner waren sich darin einig, dass die Mobilität im ländlichen Raum für ältere Menschen einen hohen Stellenwert besitze. Ausführlich wurde über die Einrichtung eines Seniorentaxis in Hachenburg berichtet, das von der älteren Bevölkerung sehr gut angenommen werde. Für alle Gesprächsteilnehmer ist im ländlichen Raum auch die ärztliche und krankenhausärztliche Versorgung eine große Herausforderung. Kommunalpolitik müsse auch hier, so der Vorsitzende der Senioren-

Union Rainer Becher, alle Möglichkeiten ihres politischen Handelns in den Kommunen nutzen, die ärztliche Versorgung sichern zu helfen. Stefan Leukel unterstrich im Gespräch, wie wichtig ihm als Stadtbürgermeister die Mitbeteiligung aller Generationen an der Stadtentwicklung sei. Das von der Stadt 2018 durchgeführte offene Veranstaltungsformat Barcamp habe als Mitmachkonferenz Austausch und Diskussion ermöglicht und wichtige Impulse für Stadtentwicklung gegeben. Er unterstütze die hier geborene Idee eines interaktiven Stadtportals, das auch für die Seniorenarbeit gut genutzt werden könne.

SeniorenUnion im Gespräch mit der CDU-Kreistagsfraktion

Gemeinsam wollen Senioren-Union und CDU-Kreistagsfraktion auch künftig kommunale Themen mit und für die Senioren im Westerwaldkreis aufgreifen. Bei einem Treffen, an dem auch Landrat Achim Schwickert und die neue CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß teilnahmen, wurde insbesondere über die verschiedenen Beteiligungsformen aktiver Seniorenarbeit diskutiert. Zu Beginn hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel an die Seniorenpolitische Konzeption des Westerwaldkreises erinnert, die wesentlich vom

heutigen Vorstandsmitglied der SeniorenUnion, Paula Maria Maaß, mitformuliert wurde. Krempel ermunterte die Mitglieder der SeniorenUnion sich als Stimme der Senioren aktiv in die Arbeit der CDU einzubringen. Der Vorsitzende der Westerwälder SeniorenUnion, Rainer Becher, gab den CDUKreistagsmitgliedern einen Überblick über die bisherigen Aktivitäten. Als Schwerpunktthemen benannte er u.a. bezahlbaren Wohnraum für Ältere, die Pflegesituation, Teilnahme am Straßenverkehr im Alter und die Einsamkeit im

Alter. Der neugewählte Vorstand setzt einen Schwerpunkt seiner Seniorenarbeit auf Gespräche mit den politisch Verantwortlichen aller Kommunen und Verwaltungen im Westerwaldkreis, um die Erkenntnisse aus ihren Kontakten in ihre Seniorenarbeit einfließen zu lassen. Er favorisiert die Einrichtung von Seniorenbeiräten auf kommunaler Ebene. In der lebhaften Diskussion wurden die verschiedenen Möglichkeiten der aktiven Teilhabe von Senioren erörtert. In den Verbands- und Ortsgemeinden haben sich unterschiedliche Formen der Beteiligung von Senioren am gesellschaftlichen Leben etabliert. Dies ist meist von der lokalen Situation abhängig. In Höhr-Grenzhausen hat sich der Seniorenbeirat bewährt, andernorts bestehen lockere Gesprächskreise oder die Senioren machen aktiv beim barcamp mit.

Erstes »Wäller Typen« - Treffen! Die erste Runde stand ganz im Zeichen der Außenpolitik. Helmut Klawonn (Oberstleutnant a.D.) berichtete von seiner Arbeit als Internationaler Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Seit 2014 leistet er im Rahmen von internationalen Einsätzen einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit. Zuletzt war er als Wahlbeobachter in der Ukraine

eingesetzt. Dr. Andreas Nick MdB, gab einen tiefen Einblick in das schwierige Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine. Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vizepräsident in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat Nick sich eindringlich für die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute eingesetzt. Diese sind ebenso wie der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow beim jüngsten Gefangenenaustausch www.cdu-westerwald.de

freigekommen. Der sehr informative Abend ging zu Ende mit der einhelligen Meinung, dieses neue Format fortführen zu wollen.


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CDU AKTIV

Alexandra Hess als Vorsitzende der Frauen Union bestätigt (Dernbach), Krischkofski, Christel (Hachenburg), Paula-Maria Maaß (Rennerod), Roth, Elisabeth (Dernbach), Scherz, Elena (Siershahn), Spiekermann, Rita (Herschbach). »Ich freue mich sehr über das einstimmige Votum und über das mir erneut entgegenbrachte Vertrauen. Es macht mich sehr stolz die Arbeit mit meinen Stellvertreterinnen und Team weiter fortsetzen zu dürfen«, sagte Alexandra Hess.

(Alexandra Marzi, Ulla Schmidt, Alexandra Hess, Gabriele Wieland, Beatrix Schneider)

Die Mitgliederversammlung der CDU Frauenunion Westerwald hat die bisherige Kreisvorsitzende Alexandra Hess aus Siershahn einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Zur Stellvertreterin wurden ebenfalls einstimmig Beatrix Schneider (Selters), Alexandra Marzi (Helferskirchen) und Karola Krämer (Langenhahn) gewählt.

Um die vielseitige Arbeit im Kreisvorstand auf möglichst vielen Schultern zu verteilen, wählten die anwesenden Mitglieder 10 Beisitzerinnen: Battes, Petra (Selters), Buchhorn, Aynur (Montabaur), Esselmann, Dorothea (Heiligenroth), Friedrich-Festing, Margret (Hachenburg), Hein-Klein, Cornelia

In ihrem Rückblick betonte sie, dass ohne ihr Team an kompetenten Damen und der Zusammenhalt, diese Arbeit nicht möglich sei. Des Weiteren ging Hess auf die vielfältigen Veranstaltungen und Themen der vergangenen beiden Jahre ein. Zukünftig soll aufgrund der positiven Resonanz unter anderem das Konzept, von Frauen geführte Betriebe im Landkreis zu besichtigen, in Kombination mit dem jeweiligen Bezug und Austausch zu aktuellen politischen Themen, weiterhin durchgeführt werden.

Frauenfrühstück in Wirges Ausverkauftes Haus mit mehr als 75 begeisterten Frauen konnten Alexandra Marzi und das Frauenteam der CDU Stadt Wirges zu ihrem beliebten Frauenfrühstück im Ratssaal der Verbandsgemeinde in Wirges begrüßen. Das Frauenfrühstück ist inzwischen weit über die Grenzen der Stadt Wirges bekannt und beliebt und fester Bestandteil des Kalenders bei den Frauen aus der Region. Neben einem leckeren Frühstück mit vielen regionalen Produkten, selbst gebackenem Brot und netten Gesprächen erwartete die Frauen ein interessanter Vortrag von Christina Burk über die Welt der Heilsteine in Theorie und Praxis. Die Frauen erfuhren viel Wissenswertes und Praktisches über Magnesit, Aventurin und Co., wobei sie diese natürlich auch persönlich testen durften. Ein weiterer Höhepunkt waren die Buchvorstellungen von Juliane Malessa und Kati Wilde von der Buchhandlung »mein buchhaus« in Wirges. Sie stellten ihre Buch-Highlights des Jahres 2019 vor und überraschten ihre Zuhörerinnen mit einem vielfältig gestalteten Buch-Programm. »Es ist jedes Jahr aufs Neue wieder schön und ich finde es bemerkenswert, was die CDU Wirges da auf die Beine stellt – ich

Frauenfrühstück der CDU Stadt Wirges im Ratssaal der Verbandsgemeinde Wirges

komme auf jeden Fall nächstes Jahr wieder,« äußerte sich eine begeisterte Teilnehmerin. Alexandra Marzi und das Frauen-Team der CDU Wirges, Brigitte Fries, Martha Görg, Jacqueline Schlotter, Heike Reutelsterz, Diana Gomber und Marilyn Letschert, freuten sich mit ihren Gästen, dass die kulinarischen und literarischen Leckerbissen so gut ankamen und es wiederum eine erfolgreiche Veranstaltung war. Auf Grund des großen Zuspruchs wird das Frauenfrühstück auch im kommenden Jahr fortgesetzt, ganz besonders da 2020 schon 10-jähriges Jubiläum gefeiert werden kann!

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CDU AKTIV

Erfolgreicher Landesparteitag in Neustadt an der Weinstraße Vollzählig und motiviert waren die 21 Delegierten des Westerwaldkreises in die Pfalz gefahren, um ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 zu wählen. Zum ersten Mal seit 15 Jahren standen zwei Kandidaten zur Wahl. Der Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Baldauf (52), den der Landesvorstand einstimmig vorgeschlagen hat, und sein Herausforderer, Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (45). »Der Schlüssel zum Erfolg ist die Kameradschaft und der Wille, alles für den anderen zu geben.« Dieses Zitat von Fitz Walter hatte Baldauf in seiner Bewerbungsrede als Devise ausgegeben und damit offenbar einen Nerv in der Partei getroffen. Christian Baldauf ist der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021. Er hat die Delegierten mit seinem Appell an Teamgeist und Bürgernähe überzeugt. Die Westerwälder freute besonders, dass er sich bei einigen ausgewählten und langjährigen CDUlern für ihr Engagement bedankte, so wurde in der Rede auch Paula-Maria Maaß für ihren jahrzehntelangen ehrenamtlichen Einsatz im kommunalen Bereich der Christdemokraten gedankt. Am Ende war der Sieger der Abstimmung klar: Die Delegierten wählten Baldauf mit 80,25 Prozent zum Spitzenkandidaten (321 Stimmen) für die kommende Landtagswahl.

Zuvor schwor auch die Landesvorsitzende und Bundesministerin Julia Klöckner in ihrer Eröffnungsrede die Delegierten auf Harmonie und einen heißen Wahlkampf ein. »Bei uns wird es rund gehen, aber zusammen, gemeinsam in eine Richtung und mit einem Top-Spitzenkandidaten.« Gemeinsam gratulierten die Delegierten Christian Baldauf und so zogen der Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB sowie seine Stellvertreterin Jenny Groß, MdL und Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel ein positives Fazit und sagten dem Spitzenkandidaten ihre volle Unterstützung zu. »Wir werden 2021 gemeinsam alles geben, damit das Ampel-Gehampel, wie Baldauf es in seiner Rede zurecht bezeichnete, ein Ende hat und Rheinland-Pfalz wieder gut regiert wird.«

Westerwälder im Bezirksvorstand gut vertreten!

Im schönen Löf an der Mosel fand der Bezirksparteitag der CDU Koblenz-Montabaur statt. Der Bezirksparteitag wurde mit Spannung erwartet, da Dr. Adolf Weiland nach 14 Jahren an der Spitze nicht erneut als Vorsitzender kandidierte. Der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert aus Diez kandidierte für das Amt des Bezirksvorsitzenden. Eine Entscheidung, welche bereits im Vorfeld auf sehr positive Zustimmung im Bezirksverband führte. Der Bezirksverband umfasst die 11 Kreisverbände im ehemaligen Regierungsbezirk Koblenz und damit den gesamten Norden des

Landes. Er hat insbesondere die Aufgabe, die Interessen der einzelnen Gliederungen und Vereinigungen zu bündeln und sie in ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Nach einer bewegenden Abschiedsrede von Dr. Adolf Weiland, Grußworten von Julia Klöckner, Bundesministerin und CDU Landesvorsitzende sowie des CDUFraktionsvorsitzenden Christian Baldauf wurden die mit Spannung erwarteten Neuwahlen durchgeführt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 98.1 % wurde Matthias Lammert als neuer Bezirksvorsitzender gewählt. »Es Lammert wieder! www.cdu-westerwald.de

Ich bin stolz und glücklich, dass mit Matthias Lammert ein würdiger Nachfolger von Dr. Adolf Weiland gewählt wurde«, so Christian Baldauf, der zu den ersten Gratulanten gehörte. Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Nick erhielt als stellvertretender Vorsitzender ebenso wie Ralf Seekatz MdEP hervorragende Wahlergebnisse. Frederike Schroer - ebenfalls aus dem Westerwaldkreis - wurde zur Beisitzerin gewählt.


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CDU AKTIV

Kulinarische Köstlichkeiten in Deesen

Als »kleinste Eisdiele der Welt mit den meisten Eissorten« bezeichnet sich der von Guido Schmitz und Maria KerberSchmitz in Deesen betriebene »Westwood Ice Cream – Shop«. Grund genug für die CDU-Kreistagsfraktion sich im Rahmen ihrer Besuche vor Ort einen persönlichen

Eindruck von diesem heimischen »Handwerksunternehmen« zu verschaffen. Neben den Seminaren werden bis zu 30 verschiedene Eissorten in Deesen produziert. Westwood Ice Cream wird in Restaurants und einigen Lebensmittelmärk-

ten im Westerwald als regionales Produkt angeboten. Darüber hinaus ist die kleine Eisdiele (Verkaufsshop) auch jeden Freitag- und Samstagnachmittag für den »Werksverkauf« an Betriebe und an Privat geöffnet.

CDU-Kreistagsfraktion verabschiedet langjährige Kommunalpolitiker

Erinnerungsfoto in lockerer Atmosphäre (v.l.n.r.) Landrat Achim Schwickert, Dr. Kai Müller, Jenny Groß MdL, Ulla Schmidt, Kurt Schüler, Paula Maria Maaß, Günther Beuler, Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel sowie die hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete Gabi Wieland.

In lockerer und freundschaftlicher Atmosphäre hat die CDU-Kreistagsfraktion ihre im Sommer ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder Ulla Schmidt, Paula Maria Maaß, Günther Beuler und den ehemaligen Ersten Kreisbeigeordneten Kurt Schüler verabschiedet. In sehr persönlichen Worten blickte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel auf die in einer Vielzahl von Jahren entwickelten Aktivitäten in der Kommunalpolitik zurück. Ulla Schmidt gehörte seit Anbeginn des Westerwaldkreises (45 Jahre) dem Kreistag an. Als »Kümmerin« habe sie Alltagsprobleme mit Beharrlichkeit aufgegriffen und

entscheidende Weichenstellungen (u.a. ICE-Bahnhof, Lokales Bündnis für Familie) für die Menschen in der Region vorangebracht. Mit breiter Unterstützung durch die Bürger und besten Stimmergebnissen sei sie wiederholt in ihren Ämtern bestätigt worden. Günther Beuler hatte während der 40-jährigen Kreistagsmitgliedschaft 17 Jahre die Fraktionsgeschäftsführung inne. Neben den Themenbereichen Wirtschaft und Verkehr sei er Verbindungsmann der Fraktion zum Verwaltungsrat der Sparkasse gewesen und konnte dort die Fusion der Sparkasse WesterwaldSieg wesentlich mitgestalten. Paula Maria Maaß gehörte 25 Jahre dem www.cdu-westerwald.de

Kreistag an und war in der Fraktion vor allem als »stille Arbeiterin« bekannt. Mit einem klaren Kompass habe sie ihre Ideen in die Kreistagsarbeit eingebracht. Erfreulich sei, dass sie ihren Erfahrungsschatz künftig bei der Arbeit in der Senioren Union einsetze. Kurt Schüler ist zum 31. Oktober nach 18 Jahren als Kreisbeigeordneter ausgeschieden. Stephan Krempel kennzeichnete Kurt Schüler als »herausragendes und würdevolles Aushängeschild« des Westerwaldkreises. Bei der Vertretung der Landräte Peter Paul Weinert und Achim Schwickert habe er sich stets mit hohem Einsatz engagiert. Bei Vereinen, Verbänden, Kommunen und privaten Anlässen sei er immer gern gesehener Gast gewesen. Alle Ausgeschiedenen machten deutlich, dass die Arbeit im Kreistag, den Ausschüssen und der Fraktion viel Freude gemacht habe. Auf das gemeinsame Engagement für die Westerwälder Heimat werde gern zurückgeblickt. Ebenfalls ausgeschieden waren Jochen Ickenroth, Michael Ortseifen, Edmund Schaaf und David Wollweber. Auch Ihnen galt der Dank der gesamten CDU-Kreistagsfraktion.


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LANDTAG RHEINLAND-PFALZ

Kinderwunschbehandlung finanziell fördern! stellt es der zuständige Ausschuss der CDU Fraktion fest. Die Krankenkassen übernehmen zwar einen Teil der Kinderwunschbehandlung, »Nach dem dritten Versuch geht es aber richtig ins Geld,« so erklären es die Betroffenen. Die Behandlungskosten könnten schnell in die Tausende gehen und seien mit enormen psychischen Belastungen verbunden. Mit der Kinderwunschbehandlung stiegen die Chancen auf eine Schwangerschaft um 25 und 45 Prozent, so die Meinung des Ausschusses der CDU RLP.

Ungewollt kinderlose Paare müssen nach Auffassung der CDUFraktion bei der Kinderwunschbehandlung von der Landesregierung Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt werden. Das Bundesfamilienministerium übernehme einen Teil der Kosten seit Projektbeginn in 2012, aber nur, wenn sich das Land auch beteilige. Etwa jedes zehnte Paar bleibe ungewollt kinderlos, so

Anders als Rheinland-Pfalz gibt es in neun Bundesländern eine Co-Finanzierung. In Nordrhein-Westfalen sind beispielsweise von September bis Jahresende 2019 rund 3,7 Millionen Euro dafür ausgegeben worden. Auf die Landesregierung in Rheinland-Pfalz kämen daher schätzungsweise drei Millionen Euro im Jahr zu. Bislang hat das Land die Unterstützung abgelehnt mit der Begründung, man wolle den Bürgern die Bürokratie ersparen. »Das ist Hohn gegenüber den Paaren, die sich Kinder wünschen und über jede Form der Unterstützung dankbar sind«, erklärt die Abgeordnete Jenny Groß. Ergebnis des Antrages der CDU: Das Land prüft nun eine bundeseinheitliche Lösung und trifft vorerst keine Zusage.

Die landesweite Bildungsmisere spitzt sich zu! Schulen stellen Belastungsanzeigen an das Land, Verbände, Eltern und Lehrer schreiben Brandbriefe und Ministerin Hubig lächelt in der aktuellen Stunde des Landtags im November alle offensichtlichen Nöte weg. In den Briefen wurde die zunehmende Aufgabenfülle der Schulen ohne entsprechende Entlastung beklagt. Es fehle an Geld und Personal, so die zahlreich unterzeichneten Schulleiter. Doch der Hilferuf, der von den Bildungseinrichtungen kommt und im Landtag klar von der CDU Fraktion benannt werden, wird nicht gehört. Kritik am Unterrichtsausfall und Lehrermangel, an Überlastung und Frustration wurde von Ministerin Hubig ins Land der

Fabeln gestellt. Die CDU ist sich sicher, dass es unter dem Dach vieler Schulen brodelt. Die Folgen des desolaten Zustandes zeigen sich aktuell in den neusten IQB-Studien: RLP liegt unter dem Bundesdurchschnitt in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften. »Wir gehören zu den fünf Ländern, die sich am stärksten verschlechtert haben,« konstatiert Jenny Groß, MdL, die über viele Jahre als Lehrerin arbeitete. Auch im Lesen und Schreiben hängen die Kinder aus RLP im Vergleich deutlich hinterher. Auch der vom Regionalelternbeirat bezifferte Unterrichtsausfall von rund 2,7 Mio. www.cdu-westerwald.de

Stunden sowie die damit fehlenden 3000 Lehrer im Land werden von der Ampelregierung verniedlicht. Die Landtagsfraktion wird auch weiter den Finger in die Wunde legen und aufzeigen, wo es bei der Bildung klemmt.


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CDU TERMINE

Katharinenmarkt in Hachenburg

TERMINE CDU-Ortsverband Hattert - Wiedbachtal Fr., 10.01.2020, 19.00 Uhr, Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch. gez. Klaus Krämer, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Guckheim/Girkenroth/Weltersburg Fr., 31.01.2020, 19.00 Uhr, Guckheim, Gaststätte „Zum Elbbachtal“ Stammtisch. gez. Arno Schürg, Vorsitzender

Vorstände Frauen Union Kreisverband Westerwald Vorsitzende: Alexandra Hess, Siershahn; Stellvertreterinnen: Beatrix Schneider, Selters; Alexandra Marzi, Helferskirchen und Karola Krämer, Langenhahn; Mitgliederbeauftragte: Alexandra Marzi, Helferskirchen. Beisitzerinnen: Petra Battes, Selters; Aynur Buchhorn, Staudt; Dorothea Esselmann, Heiligenroth; Margret Friedrich-Festing, Hachenburg; Cornelia Hein-Klein, Dernbach; Christel Krischkofski, Hachenburg; Paula-Maria Maaß, Rennerod; Elisabeth Roth, Dernbach; Elena Scherz, Siershahn und Rita Spiekermann, Herschbach

Auf unserem Bild (v.l.n.r.) Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll, Stadtbürgermeister Stefan Leukel, Sebastian Seela, Steffi Wisser, Ortsvorsitzende Pia Hüsch-Schäfer und Klaus Krämer.

Ortsverband Guckheim/Girkenroth/Weltersburg

Beim Katharinenmarkt ist die CDU Hachenburg traditionell mit einem eigenen Glühweinstand vertreten. CDU-Wahlkreisabgeordneter Dr. Andreas Nick MdB (3.v.l.) stattete den fleißigen Helferinnen und Helfern einen Besuch ab.

Vorsitzender: Arno Schürg, Guckheim; Stellvertreter: Bruno Koch, Guckheim; Beisitzer: Daniel Geutner, Diana Zürl und Sascha Kloft, alle Guckheim

Bundesparteitag

Impressum: Westerwald Kurier: Offizielles Mitgliederorgan der CDU-Westerwald

Herausgeber: CDU-Kreisverband Westerwald

Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur

Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, F ax: 99 94 35

eMail: kontakt@cdu-westerwald.de

Redaktion:

Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf,

Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer Groß

Bezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!

Hinweis in eigener Sache: Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle:

Die Westerwälder Delegierten auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig

Kernarbeitszeit:

Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr,

(v.l.n.r.): CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll, CDU-Kreisvorsit-

Fr. 8.00 - 14.30 Uhr,

zender Dr. Andreas Nick MdB, CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß MdL,

Pause: 12.30 - 13.30 Uhr

CDU-Kreisgeschäftsführer Harald Orthey und Europaabgeordneter Ralf Seekatz

oder nach telefonischer Vereinbarung:

MdEP. Hier mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen

Telefon: 0 26 02 / 99 94 30

Landtag Christian Baldauf (Bildmitte).

Bitte notieren Sie: Redaktionsschluss:

20.01.2020

Als erfolgreichen Zwischenschritt wertet CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB den Leipziger CDU-Bundesparteitag. »Dieser Parteitag war Ausblick, Zukunftsschau und Ideenwerkstatt. Zwei Tage lebendige Debatte, zwei Tage intensive Beratungen, zwei Tage wegweisende Beschlüsse,« so MdB Nick. www.cdu-westerwald.de


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CDU SCHWARZES BRETT CDU-Kreisverband Westerwald - Koblenzer Str. 48 - 56410 Montabaur

Gesegnete Weihnachten und ein frohes neues Jahr.

Die Wester wald-Par tei

Herausgeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle · Marketing und Kommunikation · Klingelhöferstraße 8 · 10785 Berlin · www.cdu.de/kontakt · Foto: Christiane Lang

www.cdu-westerwald.de


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