Westerwald Kurier - 2019-03 by Harald Orthey

Montag, 01.05.2019

Ausgabe-Nr. 3, Mai/Juni 2019 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Westerwald | Kurier. Die Wester wald-Par tei

Für ein starkes Stück Heimat

TOPTHEMA

Es lohnt sich um jede Stimme zu kämpfen Liebe CDU-Mitglieder, am 26. Mai 2019 sind wir alle zur Kommunalwahl aufgerufen. Mit dieser Wahl wird über die Besetzung der kommunalen Räte in den Ortsgemeinden, den Verbandsgemeinden und im Kreistag für die nächsten fünf Jahre entschieden. Es kommt also jetzt darauf an, dass wir mit dem Wahlergebnis die Grundlage dafür schaffen, in den kommenden Jahren weiterhin die bestimmende Kraft zu sein. Ein noch so gutes Programm nutzt nichts, wenn man nicht die Kraft hat, es umzusetzen. Es gilt also Wahlkampf zu machen, d.h. alle Stimmen für uns zu mobilisieren. Dazu sind wir gemeinsam aufgerufen. Es lohnt sich um jede Stimme zu kämpfen, denn unsere Heimat, der Westerwaldkreis, ist ein starker Landkreis, um den uns viele beneiden. Damit das so bleibt, brauchen wir eine kontinuierliche, verlässliche und zukunftsorientierte CDU-Politik.

Diese Ziele gilt es nicht beliebig, je nach Situation, Zeitgeist oder Interessenlage Einzelner gegeneinander auszuspielen, sondern es gilt diese Ziele als Ganzes, im Interesse der Menschen in unserer Heimat, in einen vernünftigen Gleichklang zu bringen. Das leistet nur die CDU Westerwald und deshalb sind wir auch die Westerwaldpartei. Es lohnt sich also alle Kräfte zu mobilisieren und bei den Wählerinnen und Wählern für uns um jede einzelne Stimme gemeinsam zu werben. Der Westerwald ist unsere Heimat. »Hui Wäller? Allemol!« Euer Achim Schwickert

Die CDU Westerwald steht für diese handfeste, stabile und klare Politik. Uns leitet dabei das christliche Wertefundament und ein respektvolles Miteinander in der Gesellschaft. Wir haben mit dieser Politik auch nachhaltigen Erfolg. Nur einige wenige Beispiele seien hier genannt. Wir haben den zweitniedrigsten Schuldenstand und zugleich die niedrigste Umlagequote aller Landkreise in Rheinland-Pfalz. Wir haben in den letzten 5 Jahren aber dennoch über 100 Mio. € in unsere Schulen investiert. Der Westerwaldkreis deckt 43% seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien (Landesdurchschnitt 35%) und der Westerwaldkreisabfallwirtschaftsbetrieb hat bei kürzesten Entsorgungswegen eine Verwertungsquote von 99%. D.h., statt nur zu reden, leisten wir tatsächlich etwas für den Klimaschutz. In Zukunft braucht es unter dem Dach eines guten kommunalen Miteinanders weiterhin ein starkes Engagement für unseren mittelständischen Wirtschaftsstandort, für Arbeitsplätze vor Ort, für eine gute Infrastruktur, für verlässliche Energiequellen und für eine gute Versorgung der Menschen in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen, Weiterbildung, gesundheitliche Versorgung und des Natur- und Umweltschutzes.

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CDU WÄHLEN

VIELE GUTE GRÜNDE CDU ZU WÄHLEN! DER WESTERWALDKREIS IN DEN LETZTEN FÜNF JAHREN RUND

24.000.000 € FÜR DEN KREISSTRAßENBAU AUFGEWENDET HAT? DAMIT AUCH IN ZUKUNFT IN DIE INFRASTRUKTUR DES WESTERWALDES INVESTIERT WIRD, AM 26. MAI CDU WÄHLEN! DER WESTERWALDKREIS

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CDU WÄHLEN IM WESTERWALDKREIS DIE NIEDRIGE

ARBEITSLOSENQUOTE VON 2,9 % BEI JUGENDLICHEN VON 2,4 % SPITZENWERTE IN UNSEREM LAND SIND? DAMIT DIE MENSCHEN AUCH IN ZUKUNFT IM WESTERWALDKREIS SCHNELL ARBEIT FINDEN, AM 26. MAI CDU WÄHLEN!

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6.000 MENSCHEN BESCHÄFTIGT SIND? DAMIT ES AUCH IN ZUKUNFT GUTE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR ARBEITSPLÄTZE MIT PERSPEKTIVE GIBT, AM 26. MAI CDU WÄHLEN!

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KILOWATTSTUNDEN STROM ERZEUGT WERDEN? DAMIT AUCH IN ZUKUNFT ERNEUERBARE ENERGIEN MIT SACHVERSTAND GEFÖRDERT WERDEN, AM 26. MAI CDU WÄHLEN!

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VERWERTUNGS-QUOTE BEIM EINGESAMMELTEN MÜLL VON HAT? WENN IHNEN DER ERHALT DER UMWELT AUCH SO AM HERZEN LIEGT WIE UNS, AM 26. MAI CDU WÄHLEN!

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99%

CDU WAHLEN

Juniorwahl auch für Kreistag anbieten anbieten, werden wir gewiss auch im Bereich der Akzeptanz und Relevanz der Kommunalpolitik bei den jungen Menschen gewinnen.«

Mit einem einstimmig angenommenen Antrag hat die CDU-Kreistagsfraktion die Möglichkeit eröffnet, dass die bisher bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahl übliche »Juniorwahl« auch auf das Wahlverfahren der Kreistagswahl erweitert wird. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jenny Groß begründete die Initiative im Westerwälder Kreistag: »Wir sehen hier eine gute Gelegenheit, um für Demokratie, das Wahlrecht und die Kommunalwahl an den Schulen zu werben und hier mit einem geringen Aufwand die politische Bildung weiter zu stärken. Wenn wir frühzeitig, zielgerichtet und in Angebotsform diese Juniorwahl den Schulen im Kreis, die eine Oberstufe haben bzw. eine Berufsbildende Schule sind,

Jenny Groß machte deutlich, dass die Lehrer auf vielfältige Weise ihren Klassen die Wahlsysteme näherbringen. Dabei werde gerne die bekannte»Juniorwahl« von europäischer, bundespolitischer wie landespolitischer Ebene genutzt. Die Schüler erhielten hier eine Wahlbenachrichtigung, an den Schulen werde ein Wahlvorstand gewählt, eine Zählkommission, Wahlurnen werden aufgestellt und die Schüler könnten dann von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Die Schüler erlebten das Wählen live und unter Originalbedingungen, sodass es ihnen leichter fällt, später die jeweiligen Wahlunterlagen auszufüllen. Die Unterlagen von Bundes- wie Landesseite seien recht einfach in der Handhabung. Schwieriger werde es mit dem Kumulieren und Panaschieren auf kommunaler Ebene. Jenny Groß weiter: »Hier sehen wir uns von der CDU Kreistagsfraktion uns als Kreistag in der Pflicht, hier recht früh das Wählen für die kommunale Seite in Form von einem erweiterten Angebot in der politischen Bildung zu ergänzen. Analog zu dem an den Schulen bereits bekannten Angebot der Juniorwahl soll auch eine solche für den Kreistag angeboten werden. Es gelten dabei die gleichen Bedingungen wie bei der Juniorwahl: die Ergebnisse der Schulen dürfen frühestens parallel mit denen der jeweiligen Wahl, sprich am Abend des 26. Mai veröffentlicht werden.«

Beispielhaftes Engagement der KAG-Schüler/innen Schülerinnen und Schüler des Konrad-Adenauer-Gymnasiums (KAG) werden auch dieses Mal bei den Kommunal- und Europawahlen in der Verbandsgemeinde Westerburg als Wahlhelfer/innen eingesetzt werden. Die Kerngruppe bildet hier, so der verantwortliche Sozialkundelehrer Jan Kraemer, ein Leistungskurs aus der MSS 11. Bei einem Ortstermin erkundigten sich Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion nach dem Stand der Vorbereitungen, die in enger Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg erfolgt. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel lobte das Engagement aller Beteiligten, die damit auch eine engere Bindung zum Wahlgeschehen ermöglichten. Krempel begrüßt es, wenn auch andere weiterführende Schulen dieses Beispiel aufgreifen und so die Schülerinnen und Schüler mit der Praxis demokratischer Wahlen vertraut machen.

Ziel des Projektes ist die Durchführung einer Sitzung im Sitzungssaal des Kreishauses, die mit einer Sitzung des Westerwälder Kreistags zu vergleichen ist. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird die Thematik »Kommunalpolitik« nähergebracht. Sie erfahren, was Demokratie bedeutet und wie wichtig Entscheidungen auf kommunaler Ebene sind. Während der Vorbereitung auf den Sitzungstag und in der eigentlichen Sitzung stehen den Schüler/innen erfahrene Kommunalpolitiker zur Seite. Grundsätzlich begrüßten die beiden Christdemokraten, dass die Schulen im Westerwald in vielen Bereichen für Demokratie Projekte starten und diese gerne und selbstverständlich durchführen.

Im Sozialkundeunterricht werden das Wahlverfahren und die Aufgaben der in den Kommunen tätigen Wahlvorstände besprochen. Vorgesehen ist auch eine Schulung zum komplizierten Auszählungsmodus bei der Kommunalwahl, die auch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens bei den Personenstimmen vorsieht. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jenny Groß nahm die Gelegenheit wahr, bei den verantwortlichen Lehrkräften auch für eine Teilnahme am »Planspiel Demokratie« zu werben. Das Projekt »Planspiel Demokratie: Kommunalpolitik - Politik für dich und mich« richtet sich an die Schulen im Westerwaldkreis - Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse, die bereits den Sozialkundeunterricht besuchen.

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CDU AKTUELL

Digitale Zukunft - Breitband ausbauen Der Westerwaldkreis ist eine wirtschaftlich starke Region. Das zeigt sich eindrucksvoll an hohen verfügbaren Haushaltseinkommen, wie aktuelle Studien belegen. Der Westerwaldkreis belegt hier den dritten Platz bundesweit. Um diese Stellung zu halten, bedarf es jedoch gemeinsamer Anstrengungen, um weiterhin eine für Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktive Region zu bleiben. Wir wollen, dass der Kreis für Unternehmen, die hier im Westerwaldkreis ansässig sind oder sich neu ansiedeln, ein starker Standort bleibt. Die Wirtschaft im Westerwaldkreis lebt von den Verbindungen über die Region hinaus. Dem müssen wir mit guten Verkehrsanbindungen und guter digitaler Versorgung Rechnung tragen.

Flächendeckende Versorgung angehen Der Westerwald nimmt bereits eine Vorreiterrolle in der Breitbandversorgung ein. Um den hiesigen Standortvorteil für die Zukunft sichern zu können und von der Digitalisierung zu profitieren, muss der Ausbau als wichtiges Ziel weiterverfolgt werden. Dabei gilt es einerseits eine flächendeckende Versorgung zu erreichen und andererseits die heute und in Zukunft benötigte Bandbreite überall gewährleisten zu können. »Weiße Flecken« auf der Landkarte des Glasfasernetzes sollen geschlossen werden, damit jede Gemeinde im Westerwaldkreis Zugang zu einem ausreichend gut ausgebauten Breitbandnetz erhält. Das Internet hat sich für die meisten Unternehmen der Region zu einem existenziellen Faktor entwickelt. Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Westerwald halten wir es für unerlässlich, dass die Versorgung der Gewerbegebiete mit bester Bandbreite zu den wichtigsten Projekten zählt, die weiterhin verfolgt werden. Für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung soll schnelles Internet durch Glasfasertechnologie bis zur Wohnung bereitgestellt werden. Zudem wollen wir Maßnahmen unterstützen, die einem fortschrittlichen Mobilfunknetz ohne Störungen (Funklöcher) dienen.

Frühzeitige Vorplanungen Die CDU-Kreistagsfraktion hat gemeinsam mit Landrat Achim Schwickert bereits frühzeitig die Bedeutung des Breitbandausbaues für unsere Region erkannt. Aufgrund des vergleichsweise guten Ausbauzustandes waren allerdings bisher keine öffentlichen

Fördermittel für einen weiteren Ausbau zu erhalten. Unabhängig davon hat der Westerwaldkreis dann eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die eine Bestandsaufnahme enthält und »Weiße Flecken« mit einer niedrigen oder keiner Versorgungsbandbreite dokumentiert. In einem weiteren Schritt haben dann die Ortsgemeinden und Städte dem Westerwaldkreis die Aufgaben »Beantragung von Fördermitteln für den Lückenschluss (Beseitigung »Weiße Flecken«)« sowie »Erarbeitung einer Versorgungslösung der noch gut versorgten Gebiete mit dem Ziel einer flächendeckenden Glasfaseranbindung (Versorgung auf Gigabitniveau)« übertragen. Die Kommunen der Verbandsgemeinde Montabaur hatten bereits vorab eine eigenständige Lösung gefunden.

Landrat Achim Schwickert kann Fördermittel beantragen Vorbereitend für die Beantragung von Fördermitteln waren außerdem eine neue Markterkundung sowie eine darauf basierende Grobplanung incl. Kostenschätzung durchzuführen. Mit Vorliegen der Kostenschätzung kann der Westerwaldkreis dann Fördermittel beantragen (50% Bund, 40% Land). Der Eigenanteil in Höhe von 10% wird vom Westerwaldkreis übernommen. Das weitere Verfahren stellt sich wie folgt dar:  Zusicherung der Förderung  Ausschreibung  Baufreigabe und Förderbescheid in endgültiger Förderhöhe www.cdu-westerwald.de

 Bauphase und Auszahlungen  Endverwendungsnachweis und Schlussrechnungen Der Kreistag hat Landrat Achim Schwickert ermächtigt, entsprechend der von den Gemeinden beschlossenen Aufgabenübertragung, mit externer Unterstützung einen Fördermittelantrag für den weiteren Breitbandausbau (Beseitigung »Weiße Flecken«) -zu stellen sowie die erforderlichen Leistungen auszuschreiben. Als Ergänzungsantrag oder als selbständiger Fördermittelantrag soll auch der Ausbau der Breitbandversorgung an den Schulgebäuden und den öffentlichen Gebäuden angegangen werden. Darüber hinaus wurde Landrat Achim Schwickert ermächtigt, weiterhin Gespräche zu führen, um privatwirtschaftliche Lösungsoptionen mit dem Ziel einer flächendeckenden Glasfaseranbindung zu erörtern.

CDU AKTUELL

Situation der Gesundheitsversorgung im Westerwaldkreis möglichkeiten der kommunalen Körperschaften, insbesondere der Landkreise durchaus eingeschränkt. Die gesundheitspolitischen Vorgaben erfolgten durch die Bundes- und Landespolitik, durch Verhandlungen von Leistungserbringern und Kostenträgern und durch berufsrechtliche Rahmenbedingungen. Dieses Ergebnis habe bereits eine vergleichbare Anhörung durch den Landkreis im Jahre 2011 ergeben.

Der Westerwälder Kreistag hat auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion die Verwaltung damit beauftragt, eine zunächst einmalige Kreisgesundheitskonferenz als Anhörung zum Thema »Situation der Gesundheitsversorgung im Westerwaldkreis« vorzubereiten und durchzuführen. Nach Durchführung dieser Anhörung sollen dann die Kreisgremien über die daraus folgenden Handlungsmöglichkeiten und die Notwendigkeit einer Wiederholung entscheiden. Der Antrag der SPD auf eine ständige »Kreisgesundheitskonferenz« wurde abgelehnt. Kreistagsmitglied Paula Maria Maaß stellte zunächst die Frage, weshalb der SPD erst in der letzten Kreistagssitzung in dieser Legislaturperiode die Bedeutung der Thematik bewusst werde, um einen eigenen Antrag zu formulieren. Dabei seien allerdings die Handlungs-

In einer ausführlichen Begründung machte die CDU-Kreistagsfraktion deutlich: »In der neuerlichen Anhörung sollen erneut Experten zum Thema angehört, insbesondere aktuelle Handlungsmöglichkeiten für die kommunale Ebene und Vorschläge für Lösungsansätze besprochen und erarbeitet werden. Schwerpunktthema sollte die Situation der Krankenhäuser und der ärztlichen Versorgung sein. Vertreter der Klinken, von Ärzteschaft und Krankenkassen, der kassenärztlichen Vereinigung, der Sozialverbände, der Pflegestützpunkte der Gesundheitsbehörden, des Ministeriums, des Apothekerverbandes sollen zur Konferenz eingeladen werden. Inwieweit daraus konkrete Möglichkeiten für die Kommunalpolitik abzuleiten sind, ist derzeit völlig offen. Von der Klärung dieser Frage ist aber auch die Entscheidung darüber abhängig, ob eine solche Anhörung in regelmäßigen Abständen als Gesprächskreis wiederholt wird oder ob darüber hinaus sogar die Einrichtung einer ständigen Arbeitsebene sinnvoll ist. Die Einrichtung einer dauernden Kreisgesundheitskonferenz würde diesem Ergebnis vorgreifen und erscheint aus derzeitiger Sicht keinesfalls zwingend geboten. Diese Frage können die Kreisgremien nach Durchführung der Anhörung entscheiden.«

Schulsozialarbeit weiter fördern und verstärken bei den BBS in Montabaur und in Westerburg fortführen zu können. Dies war bisher »Landesaufgabe« und wurde von dort finanziert, nun musste der Kreis einsteigen um die Schulsozialarbeit an den BBS fortzuführen und zu verstärken. Es sei gut, wenn sich das Land finanziell an den Kosten der Schulsozialarbeit beteilige. Allerdings liege die Beteiligung bei den RSplus in einem Umfang von 191 000 Euro bei 540 000 Euro Gesamtkosten. Das Land lasse die Gymnasien und die Burggarten-Schule in Hachenburg bei der Schulsozialarbeit allerdings leer ausgehen.

Kreistagsmitglied Karl-Heinz Boll erläuterte und begründete den CDU-Antrag zur Verstärkung der Schulsozialarbeit. Diese Einrichtung werde von Schülern, Lehrern und Eltern gleichermaßen geschätzt und unterstütze die Schule gerade in Krisen- und Problemfällen der Erziehung junger Menschen. Daneben könne von Schulsozialarbeit in Zusammenarbeit mit der Schule auch wichtige Präventionsarbeit geleistet werden.

Einstimmig beschloss der Kreistag den CDU-Antrag: »Die Schulsozialarbeit an den Schulen in Trägerschaft des Westerwaldkreises soll weiter verstärkt werden. Insofern soll die Stellenanzahl für die kreiseigenen Gymnasien ab dem Jahr 2020 verdoppelt werden. An den kreiseigenen RealschulenPlus in Montabaur und Hachenburg und der IGS Selters soll unter Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Fördermittel eine Aufstockung um jeweils eine Viertel Stelle auf 0,75 Stellen erfolgen. Die Zuschüsse des Westerwaldkreises für die Gymnasien in privater Trägerschaft sollen ebenfalls verdoppelt werden. Die Gesamt-Mehrkosten von ca. 135.000 Euro pro Jahr sollen in den Haushalt 2020 eingestellt werden.

Boll erinnerte an die bisherigen CDU-Aktivitäten. Im Dezember 2014 sei auf CDU-Antrag die Ausweitung auf die Gymnasien (incl. bei privater Trägerschaft) beschlossen worden. Im Dezember 2016 wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die Schulsozialarbeit

Die Landes-Fördermittel von zusätzlichen 2,25 Stellen sollen für die Realschulenplus in Trägerschaft der Verbandsgemeinden zur Verfügung gestellt werden, so dass diese die Möglichkeit einer Erhöhung auf durchgehend 0,75 Förderstellen pro Schule haben.«

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CDU AKTUELL

Klimaschutzkonzept CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel nannte die bisherigen Anstrengungen des Westerwaldkreises zur Förderung des Klimaschutzes als durchaus beachtlich. Energetische Sanierungen an kreiseigenen Gebäuden seien hier ebenso zu nennen wie der Einsatz von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden. Dies erfolge in Partnerschaft mit den übrigen kommunalen Ebenen, auch hier seien bereits zahlreiche Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes angestoßen und umgesetzt worden. Für den Bereich der Verbandsgemeinden seien zum Teil ebenfalls Klimaschutzkonzepte in der Planung oder bereits beschlossen. Krempel führte in der Begründung des CDU-Alternativantrages aus: »Öffentliche Förderung wird zum großen Teil an ein formales Verfahren eines Klimaschutzkonzeptes gebunden. Aus diesem Grund erscheint die Erstellung eines solchen Konzeptes zur Begleitung bereits vorhandener und neuer Maßnahmen durchaus sinnvoll. Die Ausrichtung eines solchen Konzeptes nach den öffentlichen Förderungsmöglichkeiten ist deshalb geboten. Insofern ist die Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen und möglicher

Optionen notwendig und in dem vorgeschlagenen Zeitfenster zu begrüßen. Wenn diese Informationen vorliegen, sollen die Kreisgremien ergebnisoffen über die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes beraten und beschließen. Der Respekt vor dem Kreistag in seiner neuen Zusammensetzung nach den Kommunalwahlen am 26.5.2019 gebietet es, hier nicht ausgerechnet in der letzten Sitzung des jetzigen Kreistages ohne Vorlage der notwendigen Informationen bereits bindende Beschlüsse zu fassen.« Vor diesem Hintergrund werde der vorgesehene Zeitplan unterstützt, die konkrete Beschlussfassung könne dann aber auf der Basis einer seriösen und gesicherten Entscheidungsgrundlage erfolgen. Vorzeitige personelle Festlegungen seien nicht angebracht. Der entsprechende SPD-Antrag wurde abgelehnt und der CDU-Antrag anschließend

einstimmig angenommen: »Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, bis zur Sitzung am 27.9.2019 mit dem Projektträger in Jülich die Fördermöglichkeiten für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes zu ermitteln und dem Kreistag zur Beschlussfassung über ein Klimaschutzkonzept die möglichen Optionen für das weitere Vorgehen vorzulegen.«

Vorarbeiten für Radwegekonzept auf den Weg gebracht Dabei sei die CO2-freie Mobilität als wichtiger Baustein eines Klimaschutzes zu sehen. Dazu zählten beispielsweise die E-Mobilität, aber auch der ÖPNV und insbesondere der Radverkehr. Dieser sollte daher bei der angedachten Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes eine wesentliche Rolle spielen. Das Thema Radwegeplanung sei in den Kontext Klimaschutz zu stellen. Die Beauftragung zur Erstellung eines Radwegekonzeptes ohne Einbindung in ein Klimaschutzkonzept ist aus Sicht der CDU derzeit nicht angezeigt, da damit die Möglichkeit einer erheblichen Förderung ungenutzt bleiben würde und so dem Kreis ein finanzieller Nachteil entstehen würde.

Mit Mehrheit hat der Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragt,die Fördermöglichkeiten zur Erstellung eines eigenen Radwegekonzeptes für den Westerwaldkreis im Kontext eines Klimaschutzkonzeptes zu prüfen. Gleichzeitig sollen die Planungen des Landesbetriebs Mobilität (LBM) für Radwegebaumaßnahmen entlang von Bundes- und Landesstraßen in Erfahrung gebracht werden. Kreistagsmitglied Klaus Lütkefedder machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass vor allem bei den »Freizeit-Radwegen« bereits sehr viel geleistet wurde. Hier nehme der Westerwaldkreis eine Spitzenstellung ein. Gemeinsam mit den Gemeinden und Verbandsgemeinden seien wichtige Schritte zur Förderung der Radmobilität unternommen worden.

Als weitere wichtige Vorgabe für ein mögliches Radwegekonzept sei die Kenntnis der Planungen des LBM von Radwegen entlang der Bundes- und Landesstraßen erforderlich. Gerade an diesen viel befahrenen Straßen sei ein straßenbegleitender Radweg sehr häufig sinnvoll. Deshalb sei es wichtig, die Planungen des Straßenbauträgers für dieses Straßennetz zu kennen und frühzeitig einzubinden. Radwege entlang von Kreisstraßen könnten auf dieser Grundlage im zweiten Schritt in die Planungen als Lückenschluss einbezogen werden. In einem letzten Schritt seien dann auch die Planungen von Gemeinden und Verbandsgemeinden einzubeziehen, um zu einem Gesamtkonzept für den Kreis zu kommen.

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CDU AKTUELL

Schulen und Digitalisierung gung benötigen. Die erweiterten Bandbreiten sind auch notwendig, um das von den Schülern gewünschte WLAN für die Unterrichtsgestaltung auszuweiten. Ein »freies« – vor allem aus Kostenersparnisgründen – für alle Schüler offenes WLAN wird von der deutlichen Mehrheit der Schulen abgelehnt. An den Schulen existieren unterschiedliche Konzepte zur Medienarbeit. Viele Schulen schreiben diese auch aktuell fort. Als wichtiger Aspekt wird insbesondere die Anwenderbetreuung gesehen. Ein weiterer Gesprächspunkt war der im Werden befindliche Digitalpakt zwischen Bund und Ländern. Damit könnten erhebliche Summen für die Schulträger zur Verfügung gestellt werden. Die Mittelbewilligung werde jedoch nicht ohne die Vorlage eines Medienentwicklungsplanes seitens der Schulträger möglich und sinnvoll sein. Daher hat der Kreisausschuss die Empfehlung des Fachausschusses aufgegriffen und beschlossen in einem ersten Schritt den fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2015 unter dem Themenbereich »Digitale Schulentwicklung – Medienentwicklungsplan« teilfortzuschreiben bzw. zu ergänzen.

Mit dieser Problematik hatte sich zunächst der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport befasst. Dabei haben alle Schulen darauf hingewiesen, dass sie höhere Kapazitäten in der derzeitigen Breitbandversor-

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel dankte im Kreisausschuss dem Fachausschuss für die geleistete Vorarbeit. Es sei wichtig, fertige Konzepte in der Schublade zu haben, wenn Fördermittel beantragt werden können. Der Medienentwicklungsplan solle im engen Kontakt zwischen Schulträger und den Schulen erarbeitet werden.

»Wir Westerwälder«

Kosten Schülerbeförderung

Zugestimmt hat der Kreistag der Satzung zur Gründung der »Wir Westerwälder gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts« (gAöR), die gemeinsam mit den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied eingerichtet wird. Mit der Initiative »Wir Westerwälder« haben die drei Landkreise das bereits vorhandene »Wir Gefühl« aufgegriffen und in enger Zusammenarbeit eine ganze Reihe von Aktivitäten und Projekten zur verstärkten Wahrnehmung der Region »Westerwald« auf den Weg gebracht. Zentrale Aufgabe der Initiative »Wir Westerwälder« ist es, im Rahmen eines Standortmarketings die Stärken, Initiativen und Angebote der Region Westerwald als Ganzes herauszuarbeiten, zu bündeln und nach innen und nach außen gezielt zu vermarkten. Hierbei soll zunächst auf die bereits bestehenden Initiativen und Strukturen, die ihre Eigenständigkeiten behalten, zurückgegriffen werden. Aufgabe der gAöR ist es, diese Initiativen sowohl in der Region als auch darüber hinaus, noch bekannter zu machen. Insbesondere der Tourismus kann dabei als »Zugpferd« für die Dachmarke »Westerwald« dienen.

Der Rechnungshof hatte die Kreisverwaltung in seinem Prüfbericht aufgefordert, bei der Schülerbeförderung einen höheren Eigenanteil festzulegen. Ferner sollten die Erlassvoraussetzungen für die Eigenanteile im Rahmen der Beförderung von Schülern der Sekundarstufe II neu geregelt werden. Betroffen hiervon wären rund 250 Schüler/innen, die dann einen monatlichen Eigenanteil von ca. 20 bis 25 Euro hätten zahlen müssen. Betroffen hiervon wären insbesondere Familien aus dem mittleren Einkommenssegment. Nach eingehender Erörterung hatte der Kreisausschuss empfohlen auf diese zusätzlichen Einnahmen von über 50 000 Euro zu verzichten, solange dies die Haushaltslage des Kreises zulässt. Diesem Vorschlag folgte der Kreistag einstimmig.

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CDU DATENSCHUTZ

CDU überreicht Adenauer-Gedenkplakette an Dr. Werner Langen

In einer Feierstunde haben die Westerwälder Christdemokraten die Konrad-Adenauer-Gedenkplakette an den CDU-Europaabgeordneten Dr. Werner Langen verliehen. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB kennzeichnete Langen als starke Stimme für den Westerwald in Europa. Dies sei insbesondere dem heimischen Mittelstand zugutegekommen. Der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) warb als Laudator für den europäischen Gedanken. Europa stehe vor großen Herausforderungen und nur gemeinsam sei Europa stark. Im Vorfeld der Feierstunde hatten die Gäste auch die an der Nistermühle in Hachenburg angebrachte Gedenktafel besucht. Dort wurden sie von der Eigentümerfamilie Victor begrüßt. Rebekka Victor gab den Gästen einen Überblick über die Mühlengeschichte und die Ereignisse um den Unterschlupf von Konrad Adenauer. Der erste Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer war Anfang 1944 aus einem Kölner Krankenhaus auf die Nistermühle in der Nähe von Hachenburg geflohen war. Adenauer versteckte sich hier, um dem Zugriff der braunen Nazi-Schergen zu entgehen. Konrad Adenauer, der sich hier als »Dr. Weber« ausgab, wurde von Josef Rödig, dem damaligen Besitzer der Mühle Unterschlupf gewährt. Um Adenauer habhaft zu werden, hatten die Nationalsozialisten Adenauers Frau verhaftet

und ihr unter schweren Nötigungen den Aufenthaltsort von Dr. Adenauer heraus gepresst. In der Nacht auf den 25. September 1944 wurde die Nistermühle von der Gestapo umstellt. Konrad Adenauer, der sich auf dem Speicher hinter einem Kamin versteckt hatte, wurde dennoch aufgespürt. Der 25. September 1944 war der Silberhochzeitstag der Eheleute Adenauer. Aus Anlass des 100. Geburtstag von Konrad Adenauer im Jahre 1976 wurde die Gedenkplakette an der Nistermühle angebracht. Bei der Feierstunde in Hattert konnte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick zahlreiche Vertreter von Vereinen, Verbänden und Institutionen aus dem Westerwald sowie die früher ausgezeichneten Plakettenträger Heinz Schwarz, Gerhard Krempel und Joachim Hörster begrüßen. Unter den Gästen befand sich auch der Künstler und Diplombildhauer Rainer Schlemper, der die Gedenktafel im Jahre 1976 geschaffen hatte. Dr. Andreas Nick MdB würdigte den Einsatz von Werner Langen für den Westerwald: »Werner Langen setzt sich seit 25 Jahren für unsere Heimat im Europäischen Parlament ein. Als Parlamentarischer Geschäftsführer und Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament war er eine starke Stimme für unsere Region.« In seinem Grußwort machte CDU-Europakandidat Ralf Seekatz MdL deutlich: »Wir brauchen mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen. Es ist nicht notwendig, dass sich selbst die kleinste Gemeinde bei uns im Kreis mit europäischen Ausschreibungsregeln rumschlagen muss. Wir vor Ort wissen schon selbst am besten, wie wir die Dinge angehen müssen.« Die CDU als die Partei des ländlichen Raumes setze sich für www.cdu-westerwald.de

eine Stärkung des ländlichen Raumes ein. Rheinland-Pfalz habe in der vergangenen Förderperiode rd. 600 Mio. € aus den europäischen Töpfen erhalten. EVP-Präsident Joseph Daul hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für ein freies und sicheres Europa. Die EVP sei hierfür ein Garant und wolle auch zukünftig Verantwortung in Europa tragen. Die Zusammenarbeit mit Werner Langen im Europäischen Parlament sei sehr kollegial und konstruktiv gewesen. Gemeinsam konnten Erfolge zur Stärkung des ländlichen Raumes erreicht werden. Die Stellung Europas in der Welt hänge auch von der Zusammenarbeit mit Asien und Afrika ab. Als wesentliches Element eines gemeinsamen Europas kennzeichnete Daul die deutsch-französische Freundschaft als Motor. Hier leiste auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hervorragende Arbeit. Dr. Werner Langen bedankte sich bei den Westerwälder Christdemokraten für die Ehrung durch die Adenauerplakette und die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten. Der Westerwaldkreis sei mit seinen mittelständischen Unternehmen, die oft als »Hidden Champions« zu bezeichnen seien, eine Vorbild-Region. Hierfür habe er sich in seiner politischen Arbeit immer gerne eingesetzt. Mit dem Dreiklang aus Westerwald-Lied (O du schöner Westerwald ..), der Europa-Hymne und der Nationalhymne schloss das Marienstatter Blasorchester musikalisch die Feierstunde ab. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick merkte an: »Als Westerwälder Christdemokraten sind wir in der Heimat verwurzelt, überzeugte Europäer und gute Patrioten.«

CDU LANDTAG

Weiter Kritik am Kita-Gesetz

In den vergangenen Monaten gab es eine sehr intensive Debatte über die geplante Neufassung des Kindertagesstättengesetzes. Nun wurde der abschließende Gesetzentwurf von der Landesregierung vorgestellt. Die heftige Kritik an der ersten Fassung hat dazu geführt, dass insgesamt 18 Mio. Euro zusätzlich veranschlagt werden. Dennoch bleiben viele Punkte, die die Arbeit in den Kindertagesstätten belasten werden:

 Die Personalbemessung für die zwei- bis sechsjährigen Kinder soll geringfügig auf 0,1 Stellen pro Platz angehoben werden. Im Gegenzug wird aber das Entwicklungsbudget gestrichen. Es bleibt dabei, dass Zweijährige wie fünfjährige Kinder behandelt werden sollen und nicht wie bundesweit üblich eine bessere Personalausstattung erhalten.  Es bleibt dabei, dass für zwei- bis sechsjährige Kinder nur 8 % der Plätze frei bleiben dürfen. Diese Zahl soll jedoch erst in sieben Jahren erreicht werden. Gestartet wird mit einem Korridor von 20%, der schrittweise auf 8% abgeschmolzen werden soll. Die Folge wird sein, dass die Gruppen randvoll gepackt und Erzieherinnenstellen zunehmend befristet werden.  Beim Thema Betreuungsanspruch von sieben Stunden, über Mittag, mit Mittagessen bleibt die Landesregierung hart und will für diesen Rechtsanspruch kein zusätzliches Personal bewilligen. Um notwendige bauliche Veränderungen vornehmen zu können, will

sie nur 13,5 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Das sind gerade einmal 5 000 Euro pro Kindertagesstätte. Konkret bedeutet das, dass die allermeisten Kindertagesstätten in den kommenden Jahren leer ausgehen werden. Jetzt ist es wichtig, dass der Druck auf die Landesregierung hoch bleibt. Auf die kommenden Wochen bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Landtag kommt es an. Daher hat die CDU-Fraktion die Vorschläge im Landtag immer wieder angesprochen und kritisiert.

Brückenstaus in Koblenz Die aktuelle Situation ist eine Folge des jahrelang angesammelten Investitionsstaus in Straßen- und Brückensanierungen. Minister Wissing spricht nun von Rekordinvestitionen, lässt dabei aber die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre völlig außer Acht. Jetzt zeigt sich, wie dringend auch zusätzliche Brücken gebaut werden müssen. Denn ähnliche Situationen wie in Koblenz gibt es in Mainz, Speyer, Ludwigshafen und Wörth.« Die zeitgleiche, unabgestimmte Sanierung von gleich drei Brücken hat in und um Koblenz zu kilometerlangen Staus geführt. Für die vielen Tausenden Pendler und Besucher aus dem Westerwald ein Ärgernis, für die Wirtschaft in Koblenz ein Verlust, für die Umwelt eine weitere Belastung durch die Abgase. Gabi Wieland dazu als verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: »In Koblenz bricht der Verkehr zusammen und Verkehrsminister Wissing hat von der Gesamtsituation nach eigener Aussage aus der Presse erfahren. Wenn das so ist, dann spricht das nicht für ihn. Wir haben das zum Thema im Verkehrsausschuss gemacht. Das Verkehrsministerium hat hier natürlich über den Landesbetrieb eine zentrale Koordinierungsfunktion. Da gibt es keine Ausreden.

Wieland erinnert daran, dass Verkehrsminister Wissing im Juni des vergangenen Jahres bei der Vorstellung der »Projektinitiative BaustellenInfo digital RP« noch von »Pionierarbeit« gesprochen habe. Versprochen wurden seinerzeit u.a. »weniger Staus« und »bessere Baustellenkoordination«: »Mir scheint, hier ist es mal wieder bei der vollmundigen Ankündigung geblieben.« Das Verkehrsministerium und der Landesbetrieb Mobilität müssen bei den Baustellenplanungen nicht nur ihre eigenen Projekte im Blick haben. Es muss selbstverständlich werden, dass es eine aktiv gesteuerte Gesamtplanung für Baumaßnahmen gibt. Außerdem müssen frühzeitig alternative Konzepte wie Pendlerparkplätze und ÖPNV, Radverleih, Zusatzbusse etc. geplant werden.

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CDU VERANSTALTUNGEN Infostände

Heimische Landwirtschaft stärken

Informationsstände im Kreisverband ab 15.05.2019

Gemeindeverband Bad Marienberg Sa, 18. Mai und 25. Mai, 09:00 bis 12:00 Uhr, vor KSK Bismarkstr.

Gemeindeverband Hachenburg Sa. 18. Mai und 25. Mai, 09:00 bis 12:00 Uhr, Hachenburg Fußgängerzone

Gemeindeverband Höhr-Grenzhausen Fr, 17. Mai, 15:00 bis 18:00 Uhr, Höhr-Grenzhausen, Töpferplatz/Wochenmarkt Sa, 18. Mai, 11:00 bis 13:00 Uhr, Höhr-Grenzhausen, Alexanderplatz Sa, 25. Mai, ab 11:00, Höhr-Grenzhausen, Keramikmarkt Rundgang,

Gemeindeverband Montabaur Do., 16. Mai und Sa., 18. Mai, 10:00 Uhr, Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz / Markt Sa, 25. Mai, 10:00, Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz und Nentershausen, Nahkauf

Gemeindeverband Rennerod Sa. 18. Mai und 25. Mai, 09.00 Uhr, Rennerod, Hauptstr/Westernoher Str. und REWE

Gemeindeband Selters Sa, 18. Mai, 10:00 bis 14:00 Uhr, Herschbach, EDEKA Markt Sa, 25. Mai, 10:00 bis 12:00 Uhr, Selters, REWE

Gemeindeverband Wallmerod Sa, 18. Mai, ab 9:00, Wallmerod, Rossmann

Gemeindeverband Westerburg Mi, 15. Mai und 22. Mai, 09:00 bis 12:00 Uhr, Westerburg, Markt Sa, 18. Mai und 25. Mai, 09:00 bis 12:00 Uhr, Westerburg, Lidl und Höhn, Edeka Sa, 18. Mai 09.00 bis 12;00 Uhr, NORMA Markt, Langenhahn

Gemeindeverband Wirges Sa, 25. Mai, 09:00 Uhr, Wirges, Hüter und Siershahn, Netto

Beim Rundgang erläuterten der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Matthias Müller die Schwerpunkte des gemeinsam mit Tochter und Tierärztin Carolin Endres und deren Ehemann Agraringenieur Tobias Endres bewirtschafteten Hubertushofes. Im Mittelpunkt steht die Milchviehhaltung mit ca. 300 Kühen und der weiblichen Kälberaufzucht. Eine mit der Gülle aus der Tierhaltung betriebene Biogasanlage liefert Strom für den eigenen Verbrauch und zur Netzeinspeisung. In den Gemarkungen Irmtraut, Neunkirchen und Waldmühlen werden über 250 Hektar landwirtschaftliche Fläche bearbeitet. Zum anschließenden Gespräch mit dem Vorstand des Kreisbauernverbandes konnte Matthias Müller auch Landrat Achim Schwickert, MdB Dr. Andreas Nick, MdL Gabi Wieland und Bürgermeister Gerrit Müller begrüßen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel hob zu Beginn die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft hervor. Obwohl die Anzahl der Betriebe in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen sei, bleibe die Landwirtschaft weiter ein wichtiger Faktor im Westerwald. Die CDU fühle sich den Anliegen der Landwirtschaft im besonderen Maße verpflichtet. Kreisgeschäftsführer Markus Mille gab einen breiten Überblick über den Stand und die Anliegen der Landwirtschaft im Westerwald. Die Landwirtschaft sei in Folge des Strukturwandels und des Wohlstandes nicht mehr im täglichen Erleben vieler Bürger präsent. Dies führe zu oft negativ geprägten gesellschaftlichen Diskussionen um Tierhaltung und Landbewirtschaftung, die den komplexen Wirtschaftsbedingungen nicht gerecht würden und den Bauernfamilien zusetzten. Lokale Landwirtschaft produziere einen wichtigen Anteil der im Westerwald benötigten Lebensmittel und erbringe einen wesentlichen Beitrag zum heimischen Natur- und Umweltschutz. Breiten Raum nahmen in der Diskussion dann die alltäglichen Anliegen ein. Der Feldwegebau, Internetanschluss der landwirtschaftlichen Betriebe, Einschränkungen durch zusätzliche Auflagen bei Wasserschutzgebieten, der Lehrermangel in der landwirtschaftlichen Ausbildung oder auch der Insektenschutz durch das Anlegen von Blühstreifen wurden dabei angesprochen. Der Vorstand des Kreisbauernverbandes und die CDU-Kreistagsfraktion vereinbarten, den Dialog fortzuführen.

Bitte notieren Sie: Redaktionsschluss:

Landwirtschaftliche Betriebe sind heute hochkomplexe Unternehmen mit großer unternehmerischer Verantwortung. Dies wurde bei einem Rundgang und Gespräch auf dem Hubertushof deutlich, zu dem sich der neugewählte Vorstand des Kreisbauerverbandes und die CDU-Kreistagsfraktion trafen. Dabei ist im Westerwald neben der konventionellen längst auch die ökologische Landwirtschaft heimisch. Die Christdemokraten bekräftigten dabei, dass sie hinter der heimischen Landwirtschaft stehen.

01.07.2019

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Eine starke CDU sichert deutsche Interessen

GEMEINSAM ERFOLGREICH IN EUROPA Mit der Europawahl am 26. Mai entscheiden Sie, welchen Weg Europa in den nächsten fünf Jahren gehen wird. Es wird entscheidend darauf ankommen, dass die CDU weiterhin die stärkste deutsche politische Kraft in Europa bleibt. Gerade in Zeiten, wo Europagegner von links und rechts ins Parlament drängen, ist es wichtig, dass eine bürgerliche Mehrheit die bestimmende Kraft in Europa bleibt.      

Wir wollen die innere Sicherheit stärken, Europa vor Terrorismus und organisierter Kriminalität schützen. Wir treten ein für eine stabile Währung und solide Haushalte. Wir wollen die Migration weiter reduzieren und ordnen sowie die europäische Grenz- und Küstenwache ausbauen. Wir wollen die Digitalisierung in Europa gestalten. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt vollenden und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken.

Dafür stehe ich.

Europadialog Junge Union

Beim Europadialog mit der Jungen Union Kreisverband Westerwald informierte der Europakandidat Ralf Seekatz über das Europa-Wahlprogramm der Union. Bei einer guten Diskussion wurden die verschiedenen Themenschwerpunkte »Zukunft der EU« und der »Brexit« intensiv behandelt.