Westerwald Kurier 2018-04 by Harald Orthey

Montag, 02.07.2018

Ausgabe-Nr. 4, Juli/August 2018 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Westerwald | Kurier. Die Wester wald-Par tei

Für ein starkes Stück Heimat

TOPTHEMA

Kreisparteitag in Dreikirchen Nick mit 94% im Amt bestätigt! Auf dem jüngsten Kreisparteitag, der in der Mehrzweckhalle in Dreikirchen stattfand, wählten die Westerwälder Christdemokraten ihren neuen Kreisvorstand. Alle zwei Jahre stehen die turnusgemäßen Vorstandsneuwahlen an und alle Mitglieder können ihre Stimme abgeben. Dr. Andreas Nick MdB, der amtierende Kreisvorsitzende, stellte sich zum dritten Mal dem Votum der Mitglieder. In seiner Rede blickte Nick auf die letzten beiden Jahre des CDU Kreisvorstandes zurück

und machte deutlich, dass die CDU als Westerwald-Partei für die Erfolgsgeschichte der Region stehe. Dies habe auch die vergangene »kleinen Kommunalwahl« im Mai 2017 erneut bestätigt: mit Landrat Achim Schwickert, Verbandsbürgermeister Klaus Lütkefedder in Wallmerod und den beiden neugewählten kommunalen Spitzen, Stefan Leukel als Stadtbürgermeister von Hachenburg und Ulrich Richter-Hopprich als neuer Verbandsbürgermeister konnte die Union im Westerwald beeindruckende Wahlerfolge erzielen: »Wir haben mit den richtigen Kandidaten und Themen bei den Menschen

Von links nach rechts: Georg Denter, Johannes Ullrich, Miriam Daum, Guido Mallm, Frank Spiek, Paul Schmidt, Dr. Anke Roth, Gerrit Müller, Dr. Andreas Nick MdB, Dr. Kai Müller, Johannes Kempf, Jenny Groß, Patrick Weyand, Alexandra Marzi, Roland Weimar, Olaf Kroll, Christa Bode.

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KREISPARTEITAG geworben und wurden mit tollen Ergebnissen ausgestattet. Dies ist Ansporn und Rückenwind zugleich für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019.« Deren Vorbereitung steht im Mittelpunkt der nächsten Monate: Im Herbst werde auf einem inhaltlicher Parteitag das Kommunalwahlprogramm vorbereitet, im Januar 2019 dann die personellen Weichen für die Kreistagsliste gestellt. Der Parteitag fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem die öffentliche Debatte stark von Diskussionen zwischen CDU und CSU zu einzelnen Aspekten der Flüchtlingspolitik geprägt war. »Das Meinungsspektrum in seiner ganzen Breite findet sich auch bei uns im Kreisverband. Es ist der Auftrag von CDU und CSU, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, die sowohl innenpolitisch als auch europäisch tragfähig ist« erklärte Dr. Andreas Nick. Mit Blick auf die vergangene Bundestagswahl im September letzten Jahres bedankte er sich bei allen aktiven Wahlkämpfern, »Ohne mein Team, sämtliche Unterstützer bei den zahlreichen Haustürbesuchen im gesamten Wahlkreis, wäre der Wahlkampf und mein persönliches Erststimmenergebnis - mit 43,3% das drittbeste in Rheinland-Pfalz - nicht so erfolgreich ausgefallen.« Gleichzeitig machte Nick in seiner Rede auch deutlich, dass die Union mit dem Ergebnis der Bundestagswahl nicht zufrieden sein könne. Noch bis Ende August habe man aufgrund der Umfragewerte von einem deutlich

besseren Ausgang ausgehen können. Auch die sich anschließenden langatmigen Koalitionsgespräche verliefen nicht so, wie es sich die Union erhoffte. »Die FDP im Bund hat sich der Verantwortung entzogen und Christian Lindner hat es vorgezogen, sich nicht den Herausforderungen für Deutschland zu stellen. Von vielen FDP Kollegen weiß ich, dass sie gerne die Regierungsverantwortung mit uns übernommen hätten. Aber FDP Chef Linder wählte die Flucht vor der Verantwortung.« Mit 94% der Stimmen wurde Andreas Nick von den 122 anwesenden CDU-Mitgliedern als Kreisvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Jenny Groß, Anke Roth, Johannes Kempf und Gerrit Müller gewählt. Alle vier wurden in ihren Ämtern bestätigt, ebenso der Kreisschatzmeister, Dr. Kai Müller. Zusammen mit den gewählten Beisitzern wird der neu gewählte Kreisvorstand die Kommunalwahl in den Blick nehmen und weiter für die Belange des Westerwaldes eintreten. Im weiteren Verlauf des vierstündigen Parteitages standen Grußworte des Bezirksvorsitzenden Dr. Adi Weiland, unseres Landrats Achim Schwickert, des örtlichen Bürgermeister Klaus Lütkefedder und unseres Fraktionsvorsitzenden im Wäller Kreistag, Dr. Stephan Krempel, auf dem Programm. Prominenter Gastredner in Dreikirchen war der neue Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf. In einer engagierten, sachlichen und fundierten Rede ging er auch auf die Versäumnisse der Landesregierung Im Umgang mit straffälligen Asylbewerbern ein, die in seiner jüngsten Sitzung auch den Landtag beschäftigt hatte. Aufgrund nicht bestehender Residenzpflicht könnten 82 Prozent der Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz untertauchen. Baldauf zeigte auch kein Verständnis dafür, dass abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen, wieder einreisen dürfen. Baldauf vertrat die Meinung, dass eine vorübergehende nationale Lösung erfolgen könne, jedoch europäische oder bilaterale Lösungen am Ende stehen müssen. Am Ende des Parteitages bedankte sich der wiedergewählte Dr. Andreas Nick MdB bei den Mitgliedern und mit dem Lied der Deutschen wurde der Kreisparteitag traditionell beendet.

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CDU VOR ORT

Einladendes Radwegenetz im Westerwaldkreis Wiedereröffnung Radweg WW1

Auf dem Alten Markt in Hachenburg startete Landrat Achim Schwickert die Rundtour von Westerwälder Kreistagsmitgliedern zur Wiedereröffnung des Radweg WW1.

Westerwaldkreis und Westerwald-Touristik arbeiten beständig an weiteren Ergänzungen und Verbesserungen des heimischen Radwegenetzes. Mit einer ca. 40 Kilometer langen Rundfahrt eröffnete Landrat Achim Schwickert vor wenigen Tagen gemeinsam mit den Mitgliedern des Westerwälder Kreistages die neue Radschleife WW1. Christoph Hoopmann und Maja Büttner von der Westerwald-Touristik stellten die Strecke und ihre Beschilderung vor. Auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion hatte der Kreistag die Reaktivierung dieses Radweges beschlossen. Hoopmann und Büttner schilderten die Vorarbeiten und Herausforderungen bei der wiederhergestellten fahrradgerechten Wegeführung. Mit neuen Ansprüchen an Weg und Wegweisung wurde der traditionelle WW1-Radrundweg um den gesamten Westerwaldkreis reaktiviert. Mit Schleifen in die angrenzenden Regionen umschließt der Radfernweg das komplette vorhandene und zukünftige Radwegenetz. Gleichzeitig stellt er Verbindungen zu überregionalen Themen- und Radfernwegen her. Die Gesamt-Tour umfasst ca. 210 Kilometer und ist optimal für eine Mehrtagestour im Westerwald geeignet.

Nach einjähriger Vorplanung, Abstimmung und Verbesserung wurden in diesem Zusammenhang von Dezember 2017 bis April 2018 vier Touren beschildert, die Aubach-Tour, die Bäche-Tour im Kannebäckerland, die Buchfinken-Gelbach-Tour und die Fuchskautentour. Alle vier Touren verdichten das touristische und freizeitlich genutzte Radwegenetz im Westerwaldkreis und ergeben mit rund 120 Kilometern eine große Anzahl von Möglichkeiten der eigenen Tourengestaltung. Die Wege sind jeweils mit eigener, einheitlicher Routenplakette versehen. Die Planung mit besonderer Berücksichtigung der Netzeinpassung erfolgte, wie bereits seit Jahren, durch Jupp Trauth vom Planungsbüro Hunsrückvelo. Der Westerwaldkreis sei mit seinem Radwegenetz bereits jetzt zu einer der am dichtesten nach den Landesvorgaben beschilderten Regionen in Rheinland-Pfalz geworden. Das nächste Folgeprojekt, so Touristik-Chef Christoph Hoopmann abschließend, mit fünf weiteren VG-Rundtouren stehe bereits in den Startlöchern. Vorgesehen sind diese in den Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Hachenburg, Selters, Wallmerod und Westerburg.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Westerwälder Kreistag Stephan Krempel begrüßte die neue Strecke als »neues touristisches Highlight«. Die Bedeutung des Radfahrens als touristisches Angebot im Westerwald nehme deutlich zu, die Westerwaldschleife WW1 sei deshalb eine gute Ergänzung zum Premiumwanderweg Westerwald-Steig. Auch Landrat Achim Schwickert freut sich über das neue Angebot: »Diese Wege sind auch ein Top-Angebot an die Westerwälderinnen und Westerwälder selbst. Ich denke auch, das ist ein Stück verbesserter Lebensqualität für unsere heimische Bevölkerung«. Die Projektleiterin Maja Büttner erläuterte den Kreispolitikern, dass auch die weiteren Schritte der »Tourismus-Offensive 2020 – Radtourismus soll als Schwerpunkt ausgebaut werden«, die der Kreistag auf Antrag der CDU beschlossen hatte, jetzt umgesetzt würden. In den nächsten Jahren sollen damit neue Radrundwege von ca. jeweils 80 bis 100 Kilometern Länge ausgewiesen werden.

Verdiente Rast bei der beeindruckenden Rundfahrt durch die Westerwälder Landschaft.

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CDU VOR ORT

Planungsauftrag für weiteren Breitbandausbau Der Westerwälder Kreistag hat Landrat Achim Schwickert ermächtigt einen Planungsauftrag zur detaillierten Netzplanung für ein Breitbandnetz zu vergeben. Hierfür stellen die Kreistagsmitglieder Haushaltsmittel in Höhe von 350 000 Euro zur Verfügung. Mit dieser Planung soll vor allem den noch weißen Flecken in der Breitbandversorgung zu Leibe gerückt werden. Eine im Jahr 2017 durchgeführte Untersuchung hat ergeben, dass der Westerwaldkreis eine vergleichsweise sehr gute Versorgung mit Breitband aufweist: 30 Mbit/s (95%), 50 Mbit/s (94%) und 100 Mbit/s (87%). Mit dieser Situation galt der Kreis nach bisheriger Lesart als vollversorgt und hatte keinerlei Anspruch auf entsprechende Fördermittel.

und organisatorischen Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes und des Landes zu schaffen. In einem ersten Schritt müsste eine Netzplanung für die weißen Flecken sowie das gesamte Kreisgebiet erstellt werden. Diese Netzwerkplanung ist dann Grundlage für einen Förderantrag. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt die Initiative von Landrat Achim Schwickert: »Um die wirtschaftliche Entwicklung des

Westerwaldkreises weiterhin in positiven Bahnen zu halten, ist insbesondere der Breitbandausbau der weißen Flecken unumgänglich und zielführend. Gleichzeitig streben wir eine Gesamtübersicht der vorhandenen Netze an. Breitbandversorgung ist inzwischen für Bürger und Betriebe so wichtig wie die Wasser- und Stromversorgung. Wir möchten für den gesamten Landkreis eine gute Breitbandversorgung ermöglichen. Daher sind wir als CDU auch bereit, die nötigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen«.

Es ist davon auszugehen, dass zukünftig insbesondere in Gewerbegebieten, den Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen höhere Bandbreiten benötigt werden. Anfang 2018 hat der Westerwaldkreis eine weitere Untersuchung in Auftrag gegeben, um den Finanzbedarf zur Versorgung der »weißen Flecken« zu ermitteln. Zwischenzeitlich werden auf Landes- und Bundesebene Diskussionen geführt, die auch für den Westerwaldkreis finanzielle Fördermöglichkeiten eröffnen könnten. Landrat Achim Schwickert hat daher vorgeschlagen, möglichst umgehend die haushaltsrechtlichen

Christdemokraten danken Jugendamt für engagierte Arbeit Ausgelöst durch eine bundesweite Studie zum Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) bei den Jugendämtern, berichteten Landrat Achim Schwickert und Jugendamtsleiter Udo Sturm über die Situation im Westerwaldkreis. In der Studie wurde die Personalsituation beim ASD, finanzielle Engpässe bei der Hilfegewährung für Kinder sowie die teilweise nicht ausreichende technische und räumliche Ausstattung angesprochen. Landrat Achim Schwickert bezweifelte, ob die Studie als repräsentativ anzusehen sei. Im Westerwaldkreis sei durch die Ambulante Familienhilfe eine besondere Situation vorhanden. Hier werde mit deutlich mehr Personal als in anderen Landkreisen niedrigschwellige Hilfe angeboten. Zur Thematik mehr Bundesgeld machte er deutlich, dass bei mehr Geld von Bund oder Land auch immer mehr Aufgaben zugeordnet werden. Das erhaltene Geld reiche aber im

Regelfall nicht dazu aus, um die zusätzlichen Personalkosten zu tragen. Insofern stehe er diesen Vorschlägen eher skeptisch gegenüber. Jugendamtsleiter Udo Sturm erläuterte den Kreistagsmitgliedern sachlich und ausführlich Aufgaben und Organisation des Jugendamtes. Personell und organisatorisch habe der Westerwaldkreis Vorsorge für eine gute Hilfe und Unterstützung der Kinder und Familien getroffen. Ausführlich stellte er den personellen und finanziellen Aufwand dar. So werden allein in der Sozialpädagogischen Familien 38 Personen mit einem Stellenanteil von 29,75 Vollzeitstellen beschäftigt. Im Referat des Allgemeinen Sozialdienstes sind noch weitere Spezialdienste zur Unterstützung der Arbeit für die Kinder und in den Familien vorhanden. Seit 2012 wurden im Bereich des Jugendamtes zusätzliche 23,5 Stellen geschaffen. Der Kreistag habe mit der Genehmigung dieser Stellen die www.cdu-westerwald.de

Arbeit des Jugendamtes maßgeblich unterstützt. Hierfür dankte Udo Sturm Landrat Achim Schwickert und den Kreistagsmitgliedern. Die in der Studie angesprochenen Dokumentationspflichten seien aus fachlicher Sicht geboten. Zu Beginn sei jeweils eine fachliche Falleinschätzung erforderlich, um angemessen reagieren zu können. Im Nebeneffekt werde dadurch auch eine rechtliche Absicherung erreicht. Kreistagsmitglied Karl-Heinz Boll lobte für die CDU-Kreistagsfraktion das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes bei der Hilfe für Kinder und deren Familien. Im Jugendhilfeausschuss seien in der Vergangenheit immer wieder einzelne Aufgabenbereiche aus dem Jugendamt vorgestellt worden. Insofern erfahre das Jugendamt in seiner Arbeit auch die Unterstützung der Politik und der im JHA vertretenen Organisationen.

KREISSTRASSENBAU

Kreisstraßen bleiben Kreisstraßen Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion hat sich der Westerwälder Kreistag erneut mit dem Kreisstraßenprogramm 2018/2019 befasst. Hintergrund ist die von der Ampel-Landesregierung losgetretene Problematik der drohenden Abstufung von Kreisstraßen und der vom Land verfügten niedrigeren Grundförderung.

 K 103 Ortsumgehung Heiligenroth  K 9, Teilstrecken bei Borod, zunächst Borod – Mudenbach  K 34 / K 35 Ortsdurchfahrt Stein-Neukirch, zunächst nur K 34

Erst nach der Verabschiedung des Kreishaushaltes hatte das Land im Januar 2018 niedrigere Fördersätze angekündigt. Die aus dem kommunalen Finanzausgleich stammenden Mittel »werden aufgrund der Verbesserung der Haushalts- und Finanzsituation« gekürzt. Hiernach erhält der Westerwaldkreis ab dem 01.01.2018 nur noch eine 60 % - Grundförderung.

      

Die in der Haushaltssitzung im Dezember 2017 grundsätzlich beschlossenen Baumaßnahmen sollen auch nach dem Vorschlag des Kreisausschuss beibehalten werden. Für folgende Projekte liegen seitens des Landes Förderbescheide vor:  K 56, Ortsdurchfahrt Großseifen und Freie Strecke Großseifen – Höhn  K 82, Brücke in Staudt  K 46, Ausbau und Einmündung L 298 / K 46 und Ortsdurchfahrt Westernohe  K 24, Ortsdurchfahrt Hachenburg, Erneuerung Kreisverkehrsplatz (Westend) Noch keine Förderbescheide liegen vor:  K 126 / L 307 Knotenpunkt Ortsdurchfahrt Ransbach-Baumbach  K 156 Ortsdurchfahrt Niedererbach

Für 2019 sind folgende Maßnahmen vorgesehen: K 131, Ortsdurchfahrt Sessenhausen K 57, Ortsdurchfahrt Fehl-Ritzhausen K 26, Brücke Mörlen K 169, Freie Strecke Oberelbert – L 239 K 145 / K 148, Ortsdurchfahrt Staudt K 176, Ortsdurchfahrt Oberahr K 78, Ortsdurchfahrt Obersayn

Für alle in den Jahresprogrammen enthaltenen Maßnahmen hat Landrat Achim Schwickert die Bedeutung als Kreisstraße hervorgehoben. Der Kreistag hält fest, dass die aufgeführten Kreisstraßen, die seit jeher Kreisstraßen sind, zu keinem Zeitpunkt ihre Funktion innerhalb des Straßennetzes des Westerwaldkreises verändert haben. Sämtliche Straßen fungieren als mögliche Umleitungsstrecken, sind Bestandteil zur Einhaltung der Hilfeleistungsfristen des Brandschutzes und des Rettungsdienstes. Ferner werden sie für die Aufrechterhaltung der Schülerbeförderung und eines funktionierenden ÖPNVs dringend benötigt. Kreisstraßen bleiben also Kreisstraßen. CDU Fraktionsvorsitzender Stephan Krempel machte nochmals deutlich, dass die Thematik die Ortsgemeinden stark bewegt und für die Infrastruktur der Dörfer äußerst wichtig sei. Die CDU werde die Fakten weiter klar benennen das »Werfen von Nebelkerzen« nicht zulassen und die Verantwortung für den ländlichen Raum beim Land weiter einfordern.

Was passiert mit unseren Kreisstraßen? Scharfe Kritik an Landesregierung! CDU-Ortsvorsitzender Klaus Krämer konnte eine Vielzahl von Kommunalpolitikern und interessierten Bürgern zu einer Gesprächsrunde von CDU-Ortsverband Hattert und dem CDU-Gemeindeverband Hachenburg mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Westerwälder Kreistag, Dr. Stephan Krempel, begrüßen. Krempel nahm zu dem die Ortsgemeinden brennend interessierenden Thema »Was passiert mit unseren Straßen« Stellung. Er ging dabei auch auf die Auswirkungen bei Unterhaltung, Winterdienst, ÖPNV, Rettungsdienst, Feuerwehr sowie die finanziellen Mehrbelastungen für die Ortsgemeinden und die Straßenanlieger ein.

solche Abstufung gefährde dauerhaft den Bestand der Westerwälder Straßen, da die Gemeinden nicht die notwendigen Finanzmittel zum Erhalt dieser Straßen hätten. Ein intaktes Kreisstraßennetz sei durch die Haltung der Landesregierung daher akut gefährdet.

Krempel kritisierte, dass die von der CDU-Landtagsfraktion beantragte und von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützte Änderung des Landesstraßengesetzes von den Regierungsfraktionen abgeblockt wurde. Dieser Vorschlag hätte den Kommunen vor Ort die Möglichkeit eröffnet, aus Gründen des Gemeinwohls Verbindungsstraßen zwischen Gemeinden als Kreisstraßen zu erhalten. Den Kommunen vor Ort wäre die Möglichkeit eröffnet, örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen. Auch der Westerwaldkreis hätte dann die Chance gehabt, sein gut ausgebautes Straßennetz zu erhalten. Für die Westerwälder CDU, so Dr. Stephan Krempel, sei völlig klar, dass man an der Seite der Westerwälder Gemeinden stehe und sich vehement gegen die erzwungenen Abstufungen wehren werde. Eine

Lebhafte Diskussionsrunde mit CDU-Fraktionschef Dr. Stephan Krempel zum Kreisstraßenbau Foto: Klaus Krämer

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CDU FRAUEN UNION

Diskussion über Schönheitsideal und Körperwahrnehmung Körpernormen und Schönheitsideale haben einen großen Einfluss auf unser Wohlbefinden. Über 40% der Mädchen und fast so viele Jungen sind mit ihrem Körper nicht zufrieden und machen schon sehr früh Erfahrungen mit Diäten. Vor allem viele Frauen lernen früh, ihren Körper zu hassen und entwickeln Essstörungen, Depressionen oder andere psychische Krankheiten, weil sie denken, einem irrealen Schönheitsbild entsprechen zu müssen. Diesem Thema hatten sich die Frauen Union Kreis Altenkirchen und die Frauen Union Westerwaldkreis in einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema »Schönheitsideal 2018 – Was ist schön und wer bestimmt was schön ist?« im Kino Cinexx in Hachenburg angenommen. Dort wurde nach einer Begrüßung durch die Vorsitzenden Jessica Weller (Altenkirchen) und Alexandra Hess (Westerwald) und einem kleinen Sektempfang der Film »Embrace – Du bist schön« gezeigt. In der weltweit erfolgreichen Dokumentation begibt sich die australische Fotografin Taryn Brumfitt auf eine Reise um den Globus, um herauszufinden, warum so viele Frauen ihren Körper nicht so mögen, wie er ist. Mit ihrem Dokumentarfilm möchte Brumfitt allen, die unter vermeintlichen Schönheitsidealen leiden, einen Gegenentwurf vorstellen: »Embrace (umarme)«.

hat sie mit nach Hachenburg gebracht. Dass sie selbst Frieden mit ihrem Körper schließen konnte, war ein langer Weg, wie sie in der von Jessica Weller und Alexandra Hess moderierten Gesprächsrunde offen erzählte. »Mobbing in der Schule, Essstörungen, Selbstverletzung – das habe ich alles hinter mir. Ich hab schon Kleidergröße 52 getragen und dann wieder viel Gewicht verloren. Als ich so viel zugenommen hatte, hab ich mich teils nicht mehr vor die Tür getraut.« Obwohl BodyLove und Embrace nahezu zeitgleich entstanden sind, haben die Projekte nichts miteinander zu tun, aber viel gemeinsam und vermitteln beide eine grundlegende Botschaft: Liebe deinen Körper, wie er ist – und hab Spaß am Leben.

Im Anschluss an den Film berichtete Fotografin und Curvy Model Silvana Denker von ihrer BodyLove-Kampagne. Mit dieser setzt sie sich seit 2015 für mehr Selbstliebe ein. Dabei fotografiert sie normale Menschen in Unterwäsche an öffentlichen Plätzen, wie dem Times Square in New York oder dem Eiffelturm in Paris. Die inspirierenden Aufnahmen sollen zeigen, wie schön Vielfalt sein kann und dass die meisten Menschen eben nicht der Norm entsprechen. Einige Abzüge

Rosen zum Muttertag von der CDU und der Frauen-Union In diesem Jahr fanden an verschiedenen Orten im Westerwald Muttertagsaktionen statt. Mit einer Rose einmal Danke sagen und damit einigen Frauen und Müttern im Hachenburger Krankenhaus und im Seniorenzentrum Bethesda in Höhr-Grenzhausen eine kleine Freude zu machen, war die Absicht vom Vorstand der Frauen-Union Westerwald. Mit den besten Genesungswünschen und/oder herzlichen Grüßen am Muttertag für die Patienten und Bewohner folgten Sie einem Beschluss der Westerwälder Frauen-Union, die diese Aktion zur liebgewordenen Tradition gemacht hat. In gleicher Weise besuchten Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Selters Patientinnen im dortigen Krankenhaus. Auch der Stand der CDU vor einem Supermarkt in Wirges sah viele Frauen, die sich über den Rosengruß freuten.

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FRÜHLINGSEMPFANG

Prominenter Besuch mit Dr. Helge Braun MdB in Siershahn Kanzleramtsminister erläutert Zukunftsversprechen für den ländlichen Raum Die weitere Entwicklung des ländlichen Raums, die Friedens- und Sicherheitspolitik und die Herausforderungen der Digitalisierung waren thematische Schwerpunkte beim Frühlingsempfang der Westerwälder Christdemokraten und des CDU-Ortsverbandes im Bürgerhaus Siershahn. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB konnte mit Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun einen wichtigen Akteur der Bundespolitik begrüßen. Dr. Andreas Nick MdB stellte in seiner Begrüßung die Region Westerwald vor. Unter maßgeblicher Mitwirkung von Christdemokraten habe sich der Strukturwandel im Westerwald vollzogen und sich zu einem anerkannten Wirtschaftsraum entwickelt. Vordere Plätze innerhalb von Rheinland-Pfalz bei der Wirtschaftskraft, dem Arbeitsmarkt und auch bei der Betreuung in den Kindertagesstätten seien deutliche Kennzeichen dafür. Aber auch bei der Digitalisierung seien Unternehmen aus dem Westerwald vorne dabei, so auch ein Marktführer wie 1&1. CDU-Landtagsabgeordnete Gabi Wieland

forderte in ihrem Grußwort die Landesregierung, dazu auf, dem ländlichen Raum mehr Aufmerksamkeit und eine stärkere Förderung zukommen zu lassen. Politik in Mainz beziehe sich momentan zu sehr auf den »Großstadtblick«. Sie machte deutlich, dass in den vergangenen Jahrzehnten verantwortliche Politiker im Westerwald an der Region orientierte Entscheidungen getroffen haben. Die Region habe sich dadurch auch sehr gut entwickelt. Gabi Wieland: »Mainzer Entscheidungen gehen in letzter Zeit zu sehr an der Realität im ländlichen Raum vorbei und schaden uns als Region.« Beispielhaft nannte MdL Wieland den Kreisstraßenbau, die kommunale Finanzausstattung und die Versorgung mit Landärzten. »Dagegen müssen wir uns wehren. Wenn nicht jetzt, wann dann.« Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun sprach in seiner Rede eine Vielzahl von Themen an. Politik in bewegten Zeiten dürfe am Europatag durchaus an die jahrzehntelange Friedensphase und den wirtschaftlichen Erfolg in Europa erinnern. Allerdings müsse der Frieden und auch der wirtschaftliche

Wohlstand in Europa täglich neu erarbeitet werden. Dazu gehöre die Friedenssicherung in Europa durch einen angemessenen Verteidigungsbeitrag genauso wie der Einsatz für die Menschenrechte. Hier habe der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick in der neuen Legislaturperiode eine wichtige Aufgabe als Leiter der deutschen Delegation und Vizepräsident des Europarates übernommen. Vor allem in den osteuropäischen Ländern müsse für die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz geworben werden. Ortsbürgermeister und CDU-Ortsvorsitzender Alwin Scherz dankte Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun in seinem Schlusswort für den Besuch in Siershahn. Braun habe mit seinen Gedanken die Grundlinien christdemokratischer Politik und die damit verbundenen Zukunftsperspektiven deutlich gemacht. Für die musikalische Begleitung des Frühlingsempfangs sorgte das Trompetenduo »trombe sonanti« mit Marc Leonardi und Jörg Stäcker.

Gestalteten mit ihren Beiträgen den Frühlingsempfang in Siershahn (v.l.n.r.): Bürgermeister Michael Ortseifen, MdL Gabi Wieland, Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun, CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB, stellv. CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß und Ortsbürgermeister Alwin Scherz

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CDU FRAKTIONEN

CDU-Fraktionen wollen Kooperation statt Konkurrenz

Die Landkreise Westerwald und Limburg-Weilburg sollen in Zukunft enger kooperieren und gemeinsame Interessen im Schulterschluss vertreten. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Fraktionssitzung der CDU-Kreistagsmitglieder der benachbarten Landkreise. In einer gemeinsamen »Westerwälder Erklärung« haben die Mehrheitsfraktionen bereits mehrere Bereiche angesprochen, in denen zukünftig eine engere Zusammenarbeit möglich wäre. Zu Beginn der Tagung in Rennerod stand die Besichtigung der Trokkenstabilatanlage des Westerwaldkreises. Verbandsbürgermeister Gerrit Müller und Werkleiter Matthias Baldus begrüßten die dortige Zusammenarbeit, die eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Abfallbeseitigung auch für die Zukunft sicherstelle. Die Fraktionsvorsitzenden Christian Wendel und Dr. Stephan Krempel stellten dann in einleitenden Bemerkungen dar, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit es darüber hinaus gebe. Dabei wurden insbesondere die Themen Verkehr, Tourismus und Bildung angesprochen. Auch die Landräte Manfred Michel und Achim Schwickert machten deutlich, dass so viele gemeinsame Interessen und gleiche Herausforderungen dafür sprechen würden, sich gemeinsam und nicht in Konkurrenz diesen Aufgaben zu stellen. Beispielhaft wurde in den beiden ländlich geprägten Kreisen die ärztliche Versorgung und die dörfliche Lebensmittelversorgung angesprochen. Dazu diskutierten die CDU-Kreistagsabgeordneten die bereits laufenden oder in der Entwicklung befindlichen Projekte auf hessischer und rheinland-pfälzischer Seite.

über Landesgrenzen hinweg einsetzen. Das gilt beispielsweise für die B 54 im oberen Westerwälder Kreisteil und die L 300 in Fortführung in Richtung Limburg. Konkret wurde auch über eine Zusammenarbeit im Bereich Bildung gesprochen. Schon heute gehen viele Westerwälder Schüler auf Schulen im Landkreis Limburg-Weilburg. Gerade im Bereich der beruflichen Bildung sollte aber über eine stärkere Zusammenarbeit nachgedacht werden, um ortsnahe Ausbildungsklassen an allen Standorten zu sichern. Auch eine Zusammenarbeit der Hochschulstandorte Limburg und Montabaur scheint denkbar und könnte beiden Hochschulen nützen. Am Ende einer intensiven Diskussion, an der auch die Landtagsabgeordneten Gabi Wieland (Westerwaldkreis) sowie Joachim Veyhelmann und Andreas Hofmeister (Limburg-Weilburg) teilnahmen, stand die Erkenntnis, dass man sich zukünftig bei vergleichbaren Problemstellungen zum Nutzen der Kreise stärker austauschen will.

Einig waren sich die CDU-Vertreter aus den Kreisen auch, dass ein funktionierendes Straßennetz und die Erhaltung der ICE-Haltepunkte Montabaur und Limburg für die Entwicklung der Region sehr wichtig sei. Insofern will man zukünftig auch die gemeinsamen Verkehrsachsen in den Blick nehmen und sich für eine bessere Vernetzung auch www.cdu-westerwald.de

CDU VERBÄNDE

Wohnen im Alter

CDU Verband »Hoher Westerwald« wählt neuen Vorstand

Die Senioren-Union Kreisverband Westerwald lud zu einer Veranstaltung zum Thema »Wohnen zu Hause – ein Leben lang« nach Marienrachdorf ein. Kann ich auch im Alter und bei Krankheit in meiner Wohnung bleiben? Wie kann ich meine Wohnung auf meine individuellen Bedürfnisse anpassen? Welche finanziellen Hilfen kann ich erhalten? Walter Frohneberg, VdK-Kreisverbandsvorsitzender und Berater für barrierefreies Bauen und Wohnen beantwortete in seinem spannenden Vortrag all die gestellten Fragen. In Rehe traf sich der CDU-Ortsverband Hoher Westerwald, der aus 13 Ortschaften im Norden der VG Rennerod besteht zur Mitgliederversammlung. In seinem Bericht ging der Vorsitzende Dirk Kurzhagen auf die Arbeit des zurückliegenden Jahres ein. Er stellte fest, dass der Ortsverband mit seinen vielzähligen Ortsbegehungen immer ein offenes Ohr für die Mitmenschen in den Gemeinden hatte. Weiterhin sei es schön zu sehen, dass wir junge Menschen begeistern können im »CDU Ortsverband Hoher Westerwald« Mitglied zu werden. Bei der anschließenden Vorstandswahl wurde Dirk Kurzhagen (Homberg) einstimmig im Amt bestätigt; zu seinem Stellvertreter wurde Gernot Brück (Nister-Möhrendorf) gewählt.

Alfons Giebeler weiter an der Spitze des CDU-Gemeindeverbandes Der Ortsbürgermeister von Irmtraut und 1. Beigeordneter der Verbandsgemeinde Rennerod wurde in der Mitgliederversammlung einstimmig wiedergewählt. Ebenso wurden die beiden Stellvertreter Paula-Maria Maaß und Günter Göbel in ihren Ämtern bestätigt. Alfons Giebeler verwies in seinem Geschäftsbericht auf die guten Ergebnisse der CDU im Bereich der VG Rennerod bei der Landtagswahl und Bundestagswahl. Er dankte den Mitgliedern für den aktiven Einsatz bei den Infoständen und hob das hervorragende Ergebnis des erstmals für die VG Rennerod kandidierenden Parteifreundes Michael Wäschenbach hervor. Auf kommunaler Ebe-

ne sei die CDU unter Bürgermeister Gerrit Müller weiterhin sehr erfolgreich. Er lobte die stets gute Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Fraktion und dem CDU-Gemeindeverband. Landrat Achim Schwickert ging in seinem Referat auf die aktuellen Probleme beim kommunalen Finanzausgleich ein. Er beklagte, dass die Landesregierung 132 Millionen Euro von den Landkreisen zu Gunsten der Städte verschieben wolle. Dies treffe den Westerwaldkreis, der durch seine Ausgabendisziplin landesweit sehr gut dastehe, sehr hart. Letztlich müssten die Westerwälder Gemeinden die Zeche bezahlen.

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Ein weiterer Kritikpunkt war die Behandlung des Kreisstraßenbaus durch die Landesregierung. Der wiedergewählte Vorsitzende Alfons Giebeler dankte in seinem Schlusswort Landrat Achim Schwickert für seinen beispielhaften Einsatz für die kommunale Familie, insbesondere für die Ortsgemeinden. Sowohl auf Kreis- wie auch auf Verbandsgemeineebene gehe die CDU selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf 2019 und hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler die gute Arbeit der CDU in der laufenden Wahlperiode belohnen werde.

CDU LANDTAG

Luft nach oben bei der Wirtschaftspolitik Flächenländer. Hier bedarf es einer zielgerichteten wirtschaftspolitischen Steuerung, um dem zurückhaltenden Investitionsverhalten der Unternehmen entgegenzuwirken. Auch die originären Landesmittel für die Bereiche Forschung und Entwicklung müssen spürbar aufgestockt werden, um einer schleichenden Verlagerung von Investitionen unserer Unternehmen in andere Länder entgegenzuwirken.

Ak Wirtschaft der Landtagsfraktion im Gespräch mit der IHK Koblenz

Zu dem in der Rhein-Zeitung veröffentlichten Interview mit der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Koblenz, Susanne Szczesny-Oßing, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland: »Bei jeder Gelegenheit betont Wirtschaftsminister Wissing, wie gut Rheinland-Pfalz wirtschaftspolitisch aufgestellt sei. Doch die Einschätzung unserer Unternehmerinnen und Unternehmer fällt offensichtlich anders aus. Beim Investitionsverhalten kleiner und mittlerer Unternehmen liegt Rheinland-Pfalz auf dem letzten Platz der westdeutschen

Bei der überfälligen Digitalisierung hat es die Landesregierung ganz offensichtlich versäumt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Zudem geht die Sicherstellung einer angemessenen Breitbandversorgung in Gewerbegebieten, der digitalen Ausstattung von Schulen und entsprechende Weiterbildung für das Lehrpersonal nur schleppend voran. Es kommt zukünftig ganz entscheidend darauf an, dass die Landesregierung klare wirtschaftspolitische Schwerpunkte – in den Bereichen Digitalisierung, Breitbandausbau, Abbau von Bürokratie- und Verwaltungshemmnissen und Forschung und Entwicklung – setzt, anstatt eine öffentlichkeitswirksame Dialogrunde nach der anderen ins Leben zu rufen. Die Probleme sind hinlänglich von verschiedenen wirtschaftspolitischen Akteuren benannt worden. Das Wirtschaftsministerium steht in der Pflicht, die Probleme zu lösen und wirtschaftspolitische Ziele auch gegen Widerstände innerhalb der Landesregierung durchzusetzen. Dabei helfen wir gerne.«

Landarztmangel in Rheinland-Pfalz endlich bekämpfen Vorschläge der CDU Eine gute ärztliche Versorgung ist ein wichtiger Standortfaktor, um ländliche Regionen zukunftsfähig zu machen. In den nächsten Monaten und Jahren werden viele Hausärzte altersbedingt ihre Tätigkeit beenden. Die CDU hat klare Forderungen, um mittel- und langfristig die ärztliche Versorgung auch in ländlichen Gebieten sicherzustellen. Michael Wäschenbach, MdL verlangt von der Landesregierung endlich mehr mit Stipendien unterlegte Studienplätze: »Nach Abschluss des Medizinstudiums verpflichten sich die jungen Ärzte, im ländlichen Raum von Rheinland-Pfalz zu arbeiten. Auch Ärzte im Praktikum sollen durch diese Förderung finanzielle Unterstützung und der ländliche Raum gut ausgebildete Mediziner erhalten. Die Kassenärztliche Vereinigung muss gezwungen werden, ihre völlig veralteten Bedarfserhebungen, in denen wir fälschlich als ausreichend versorgt gelten, zu überarbeiten und realistische Prognosezahlen zugrunde legen.« www.cdu-westerwald.de

CDU VERANSTALTUNGEN Termine

CDU-Skatturnier war erfolgreich

CDU-Ortsverband Hattert Fr., 10.08.2018, 19.00 Uhr, Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch. Sa., 25.08.2018, Hattert, Hofgut Scheffen, Sommerfest. Einladungen ergehen zeitnah. gez. Klaus Krämer, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Selters Mi., 29.08.2018, 19.30 Uhr, Selters, Landhotel Adler, erweiterte Vorstands- und Fraktionssitzung. Interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen. gez. Karol Pikula, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Guckheim/Girkenroth/Weltersburg Sa., 14.07.2018, 11.30 Uhr, Guckheim, Bürgerhaus, Treffpunkt zum Wandertag. Um Anmeldung mit Unkostenbeitrag von 15 € bis zum 29.06.2018 bei Arno Schürg wird gebeten. Fr., 27.07.2018, 19.00 Uhr, Guckheim, Gaststätte zum Elbbachtal, Stammtisch gez. Arno Schürg, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Dernbach Do., 23.08.2018, 19.30 Uhr, Dernbach, Gasthof „Zum Luda“ Stammtisch. gez. Martin Klein, Vorsitzender

Vorstände

Der CDU-Ortsverband Elbbachtal konnte sich über einen guten Zuspruch an dem von ihm ausgerichteten Skatturnier erfreuen. Sieger des Turniers wurde Herr Aribert Terhart mit 2813 Punkten. Zur Preisverleihung konnte die stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Frau Jenny Groß, begrüßt werden. Sie beglückwünschte die Gewinner und überreichte die Geldpreise. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Michael Wüst dankte allen ehrenamtlichen Helfern aus dem CDU-Ortsverband Elbbachtal und im Besonderen Manfred Dewald, der die Turnierleitung übernahm.

CDU-Kreisvorstand Westerwald Vorsitzender: Dr. Andreas Nick MdB, Montabaur; Stellvertreter: Johannes Kempf, Müschenbach; Jenny Groß, Girod; Gerrit Müller, Rennerod; Dr. Anke Roth, Staudt; Schatzmeister: Dr. Kai Müller, Bad Marienberg; Mitgliederbeauftragter: Roland Weimer, Wallmerod; Beisitzer: Christa Bode, Nauort; Georg Denter, Hattert; Miriam Daum, Neunkirchen; Karola Krämer, Langenhahn; Olaf Kroll, Maxsain; Guido Mallm, Dreikirchen; Alexandra Marzi, Helferskirchen; Martin Meyer, Bad Marienberg; Paul Schmidt, Höhr-Grenzhausen; Frank Spiek, Westerburg; Johannes Ullrich, Simmern und Patrick Weyand, Weroth.

CDU-Gemeindeverband Ransbach-Baumbach Vorsitzender: Wolfgang Zirfas, Nauort; Stellvertreter: Andreas Fischer, Ransbach-Baumbach; Thomas Münzer, Nauort; Kassiererin: Dorothee Fuchs, Ransbach-Baumbach; Beisitzer: Christa Bode, Nauort; Roswitha Braun, Wittgert; Hans-Josef Knebel, Nauort; Roland Lorenz, Caan; Jan Seeliger, Ransbach-Baumbach; Manfred Wehmeier, Sessenbach.

CDU-Gemeindeverband Rennerod Vorsitzender: Alfons Giebeler, Irmtraut; Stellvertreter: Paula Maria Maaß, Rennerod; Günter Göbel, Neunkirchen; Kassierer: Volker Abel, Westernohe; Mitgliederbeauftragter: Florian Schmiedl, Seck; Beisitzer: Gernot Brück, Nister-Möhrendorf; Robert Fischbach, Stein-Neukirch; Markus Kämpf, Rennerod; Matthias Müller, Irmtraut; Dr. Roland Schäfer, Liebenscheid-Löhnfeld; Gerd Schilling, Hellenhahn-Schellenberg; Klaus-Dieter Schnorr, Elsoff.

Hinweis in eigener Sache: Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle: Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr, Pause: 12.30 - 13.30 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung: Telefon: 0 26 02 / 99 94 30

Bitte notieren Sie: Redaktionsschluss:

CDU-Ortsverband Hoher Westerwald Vorsitzender: Dirk Kurzhagen, Homberg; Stellvertreter: Gernot Brück, Nister-Möhrendorf; Kassierer: Klaus Theis, Stein-Neukirch; Schriftführer: Sebastian Gerhardt; Mitgliederbeauftragter: Robert Fischbach, Stein-Neukirch; Beisitzer: Sebastian Kurzhagen, Homberg; Mechthild Hoffmann, Liebenscheid.

CDU-Gemeindeverband Wirges Vorsitzender: Wolfgang Baldus, Mogendorf; Stellvertreter: Dr. Anke Roth, Staudt; Alwin Scherz, Siershahn; Kassierer: Paul Becher, Dernbach; Mitgliederbeauftragte: Alexandra Marzi, Helferskirchen; Schriftführerin: Frederike Schroer, Niedersayn; Beisitzer: Frank Geisen, Wirges; Ralf Heinz; Dernbach; Reiner Melsbach, Staudt; Anna Müller, Leuterod; Gösta Neis, Helferskirchen; Pascal Rüffer, Siershahn; Thomas Schenkelberg, Ebernhahn.

15.08.2018

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Offizielles Mitgliederorgan der CDU-Westerwald Herausgeber: CDU-Kreisverband Westerwald Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, F ax: 99 94 35 eMail: kontakt@cdu-westerwald.de Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf, Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer Groß Bezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!

CDU SCHWARZES BRETT

CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

Kommunalpolitisches Seminar der Jungen Union Westerwald und der Jungen Union Montabaur Die Junge Union Westerwald hatte gemeinsam mit dem Gemeindeverband der Jungen Union Montabaur zum kommunalpolitischen Tagesseminar eingeladen. Edmund Schaaf, der ehemalige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur, leitete das Seminar. Zunächst wurde die Struktur der Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit anderen Bundesländern verglichen, wobei deutlich wurde, dass gerade in Größe und Anzahl der Gemeinden erhebliche Unterschiede bestehen. Rechtliche Grundlagen, wie etwa dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung, dem Demokratie-, sowie dem Rechtsstaatsprinzip seien die Basis des Ratshandelns. Schaaf ging jedoch auch ganz konkret auf einzelne Normen der Landesgesetze ein, die Rechtsgrundlage der kommunalpolitischen Arbeit seien. Der Fokus des Seminars lag auf dem Aufgabenbereich der einzelnen Organe. Dabei wurde deutlich wie wichtig die Arbeit der einzelnen Räte ist. Vor allem die Verantwortung der Ortsgemeinderäte würde oftmals unterschätzt. Schließlich müssten diese über Themen, wie

Kindergärten, DSL- Versorgung und Beiträge zum Straßenbau entscheiden, welchen den Bürger meist direkt beträfen. Außerdem wurden Fragen nach dem Aufgabenbereich, sowie den Rechten und Pflichten eines Bürgermeisters, des einzelnen Ratsmitglieds, der Ausschüsse und Fraktionen beantwortet. Durch Beispiele aus der Praxis und der Einbeziehung der Teilnehmer habe Edmund Schaaf das Thema mit Leben gefüllt, gezeigt wie wichtig es ist und die Mitglieder der Jungen Union motiviert, sich auch in die Arbeit der Räte einzubringen. Besonders der Bezug zu aktuellen Themen, wie etwa der Gesetzesänderung bzgl. der Kreisstraßen, habe das Seminar sehr anschaulich und interaktiv gemacht. Das Seminar sei für die Mitglieder der Jungen Union ein weiterer wichtiger Baustein im Themenjahr der Kommunalpolitik gewesen, so die Kreisvorsitzende der Jungen Union Westerwald Frederike Schroer. Ziel sei es gewesen, die Junge Union auch inhaltlich mit einem fundierten Wissen zur Kommunalpolitik und den Aufgabenbereichen vertraut zu machen.