Westerwald Kurier - 2017-02

Montag, 03.04.2017

Ausgabe-Nr. 2, April / Mai 2017 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Westerwald | Kurier.

Die Wester wald-Par tei

Für ein starkes Stück Heimat

Am 7. Mai 2017 ist Kommunalwahl!

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, am 7. Mai 2017 ist Kommunalwahl!

Mit der Wahl des Landrates des Westerwaldkreises wird eine wichtige Position im kommunalen Gefüge besetzt. Wir haben aus tiefer Überzeugung und mit breiter Unterstützung der Bevölkerung unseren Landrat Achim Schwickert zur Wiederwahl vorgeschlagen. Er steht seit vielen Jahren für eine herausragende Kommunalpolitik im Kreis – zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger im Kreis.

Das große Vertrauen in die Arbeit von Achim Schwickert über Parteigrenzen hinaus wird auch dadurch deutlich, dass keine andere politische Gruppierung einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, wir werten dies als Unterstützung der Person und der Arbeit von Achim Schwickert in den vergangenen Jahren.

Eine Wahl ohne jeden Gegenkandidaten ist im normalen demokratischen Wettbewerb natürlich immer eine ungewöhnliche Situation, jeder von uns fragt sich da völlig zu Recht, warum man überhaupt zur Wahl gehen soll, wenn das Ergebnis dem Grunde nach schon vorher feststeht.

Bedenken Sie aber dabei bitte, dass eine niedrige Wahlbeteiligung natürlich auch durchaus eine gewisse Signalwirkung haben kann, von politischen Gegnern gerne bewusst als Indiz für mangelnde Unterstützung fehlinterpretiert wird. Ich denke, unser Kandidat hat es verdient, dass wir seine Arbeit und sein Engagement mit einer Stimmabgabe am 7. Mai 2017 honorieren und ihm das Vertrauen für die nächste Amtsperiode geben.

Deshalb bitte ich gerade Sie als Mitglieder seiner Partei, der CDU Westerwald, am 7. Mai zur Wahl zu gehen und Achim Schwickert die Stimme zu geben, werben Sie bitte auch im Bekanntenkreis dafür.

Neben dem Landrat stehen in vier Verbandsgemeinden die Bürgermeister zur Wahl. Auch Klaus Lüttkefedder ist mit seiner unglaublich engagierten und kreativen Arbeit für seine Verbandsgemeinde in Wallmerod so anerkannt, dass er ohne Gegenkandidat antritt. In Bad Marienberg und Montabaur treten mit Martin Halb und Ulrich Richter-Hopprich zwei junge Kandidaten für die CDU an, die ebenfalls Ihre Stimme und Unterstützung benötigen. In Montabaur wollen wir die erfolgreiche CDU-Politik fortsetzen, in Bad Marienberg für den demokratischen Wechsel werben.

Der 7. Mai ist Wahltag und gleichermaßen ein Beleg, dass die CDU im Westerwaldkreis inhaltlich und personell überzeugend aufgestellt ist. Wir bleiben die Westerwald-Partei – mit Ihrer Hilfe.

Gehen Sie deshalb am 7. Mai zur Wahl.

Ladies Lunch Mittwoch, 3. Mai 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr in der Pizzeria »Alla vecchia stazione« Hohe Str. 2, 56410 Montabaur Unkostenbeitrag für ein italienisches Mittagessen liegt bei 12 Euro.

Gesprächsteilnehmer:

Nadine Schön MdB, Bürgermeisterkandidat Ulrich Richter-Hopprich und Landrat Achim Schwickert

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CDU AKTUELL

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Frühjahrsempfang Von Frühjahrsmüdigkeit war keine Spur zu erkennen: Die Westerwälder CDU zeigte sich beim Frühjahrsempfang im Rathaus in Siershahn hochmotiviert und energiegeladen: Das Wahljahr 2017 kann kommen.

Der Kreisvorsitzende Andreas Nick kam sofort auf den Punkt: Gleich nach der Begrüßung sprach er die ereignisreiche Zeit bis zu den Wahlen an. Regional werden die Bürger am 7. Mai in einer Ur-Wahl einen Landrat für den Westerwaldkreis wählen, daneben stehen in den Verbandsgemeinden Montabaur, Wirges, Höhr-Grenzhausen und Bad Marienberg auch noch Bürgermeisterwahlen an. Am 24. September sind Bundestagswahlen.

Gerade bei letzteren müssen die Christdemokraten in Deutschland mit deutlich stärkerem Gegenwind rechnen als in der Vergangenheit. Die politische Welt ist ins Wanken geraten, Demokratie-Feinde wie der amerikanische Präsident Donald Trump oder der türkische Präsident Recep Erdogan stellen die freiheitliche Ordnung vor eine Zerreißprobe. In Deutschland selbst werben rechtspopulistische Parteien und ein SPD-Kanzlerkandidat mit falschen Fakten, beklagte Nick, betonte vor allem aber die Verdienste seiner Partei, seit sie in Regierungsverantwortung steht: Die Arbeitslosenzahlen seien auf einem historisch niedrigen Stand, die Reallöhne nach langem Stillstand und auch die Renten steigend. Deutschlands Wirtschaft geht es gut, der Haushalt ist ausgeglichen, daher sieht Nick es als besonders wichtig, sich im Wahlkampf dieser real basierenden Erfolgsgeschichte zu bedienen. Der Bundestagsabgeordnete wünscht sich von der Parteibasis eine gebündelte Kräftemobilisierung,

Landrat Achim Schwickert nahm sich die Zeit, die gesellschaftspolitische Entwicklung in jüngster Vergangenheit zu beleuchten. um schlussendlich als Sieger aus den Bundestagswahlen hervorzugehen.

Für die Landrats- und die Bürgermeisterwahlen sieht sich Nick bestens aufgestellt: Nach eigenem Empfinden überzeugen die CDU-Kandidaten mit Kompetenz, Weitblick und Sachverstand. Gerade der jetzige Westerwälder Verwaltungschef, Landrat Achim Schwickert, genießt ein so hohes Ansehen und Vertrauen im Kreistag, dass selbst die Oppositionen auf die Nominierung eigener Kandidaten verzichtet haben.

Der so Gepriesene führt seinen Wahlkampf unter dem Motto »Miteinander – Füreinander – Zueinander.« Das ist Schwickert persönlich sehr wichtig. »Weil,« so die Wahrnehmung des Landrates, »sich derzeit

Landrat Achim Schwickert (Bildmitte), der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Nick (rechts) und der Ortsbürgermeister von Siershahn, Alwin Scherz sind überzeugt, dass die Zeit bis zu den Wahlen durchaus rau werden wird, sie aber erfolgreich bestehen. www.cdu-westerwald.de

Teile unsere Gesellschaft eher des Gegenteiles bedienen.« »Dort werde eher übereinander statt miteinander gesprochen; sogenannte einfache Lösungen spalteten eher und setzten bewusst darauf, auseinander zu bringen, anstatt eines Miteinanders. Und arbeiten gegeneinander, statt füreinander zu stehen.« warnte auch Schwickert vor der derzeit oftmals populistischen Entwicklung.

Der Westerwald ist einer der wirtschaftlich führenden Kreise im landesweiten Vergleich. Die Umlagen sind niedrig, Schulden konnten kontinuierlich abgebaut werden und liegen derzeit mit etwa 21 Millionen Euro auf dem Stand von 1976, während die Investitionen im Bildungsund Straßenbaubereich erheblich aufgestockt wurden. »Doch das dem so ist«, sagte Schwickert, »ist beileibe kein Selbstläufer.« Jahrelange kontinuierliche Aufbauarbeit sei dazu ebenso nötig gewesen wie viele umsichtige, weitreichende Entscheidungen mit Blick für die vielschichtigen Entwicklungen der Zukunft. Schwickert versprach, sich auch weiter dafür einsetzen zu wollen.

Bürgermeister Michael Ortseifen warb in seinem Grußwort sehr um das demokratische Verständnis. Siershahns Ortsbürgermeister Alwin Scherz wünschte sich weiterhin die Unterstützung der Kommunen seitens des Bundes und des Kreistages. Er bedankte sich auch bei Petra Stumpf und dem Ausbildungsorchester des Musikverein Siershahn, den Music Minis, für eine gelungene musikalische Untermalung.

CDU LANDESLISTE

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Aufstellung der Landesliste Landesliste der CDU Rheinland-Pfalz für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag Kürzlich fand die Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 in Kaiserslautern statt. Als Spitzenkandidat wurde in der Nachfolge von Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer erstmals Patrick Schnieder aus dem Wahlkreis Bitburg gewählt. Patrick Schnieder ist auch Generalsekretär der Landes-CDU. Mit über 89 Prozent Zustimmung wurde Nick auf Platz 12 der Landesliste gewählt. In seiner kurzen Vorstellungsrede machte er deutlich: »In den nächsten Monaten gilt es, geschlossen zu demonstrieren, dass die CDU die vorrangige Kompetenz bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit hat, die Voraussetzung für

Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schafft. Und dabei sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt sicher stellt.« Besonders erfreut zeigte sich Nick über die starke Unterstützung seiner Wahlkreise: »Ich bedanke mich ganz herzlich für die tolle Unterstützung meiner beiden Kreisverbände Westerwald und Rhein-Lahn, die beide in Kaiserslautern vollzählig und stark vertreten waren.« Für den anstehenden Wahlkampf kündigte Nick an: »Ich setze aber auch diesmal wieder voll auf den Sieg im Wahlkreis. Denn nur mit dem Vertrauen der Menschen an der Lahn, im Taunus und im Westerwald werde ich meine Arbeit als starke Stimme der Region im Deutschen Bundestag auch nach 2017 in jedem Falle fortsetzen können.«

Listenplatz Name

Ja

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Patrick Schnieder MdB Peter Bleser MdB Anita Schäfer MdB Dr. Thomas Gebhart MdB Mechthild Heil MdB Jan Metzler MdB Erwin Rüddel MdB Xaver Jung MdB Johannes Steiniger MdB Antje Lezius MdB Andreas Steier Ursula Groden-Kranich MdB Dr. Andreas Nick MdB Johannes Steiniger MdB Josef Oster Torbjörn Kartes Torsten Welling Dr. Kristina Brixius Sertac Bilgin Michael Korden Michael Littig Kerstin Arend-Langenbach Martin-Maurice Böhme Dagmar Hassel Thorsten Wollscheid Hans-Christoph Stolleis Marcus Dörr

95,71% 73,78% 84,75% 97,85% 98,26% 95,67% 86,58% 57,10% 42,90% 85,97% 85,91% 89,19% 89,64% 77,52% 96,92% 93,72% 88,79% 98,14% 97,62% 95,83% 95,81% 97,62% 96,71% 98,60% 97,14% 97,16% 97,63%

Ruth Hänling Jutta Krekel Christina Rauch Susanne Thelen Dennis Falterbaum Maximilian Göbel Ellen Demuth Patrick Berberich Dr. Kai Müller Frank R. Hoffmann Simone Thiel Gabriele Hermann-Lersch Marcel Schäfer Dr. jur. Erik Goetze

www.cdu-westerwald.de

98,12% 98,13% 97,69% 96,28% 98,10% 96,73% 90,19% 97,64% 97,16% 96,71% 98,58% 99,06% 97,64% 97,17%

KREISTAGSFRAKTION

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CDU-Impulse: Feuerwehr vor Ort – wie lange noch? Mehr Wertschätzung gefragt!

Wer löscht in Zukunft, wenn es auf dem Land brennt? Die Feuerwehren verlieren jedes Jahr Tausende von Freiwilligen bundesweit und in der Folge mussten viele Wachen geschlossen werden. Wie sieht die Entwicklung im Westerwaldkreis und speziell in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg aus? Um Antworten auf diese »brennenden« Fragen zu erhalten, hat die CDU-Kreistagfraktion im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe »Westerwälder Impulse – CDU Kreistagsfraktion im Gespräch« mit den Feuerwehren aus Kreis und Verbandsgemeinde diskutiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Kai Müller, konnte als Teilnehmer der Podiumsdiskussion im Norkener Gemeindezentrum hochrangige Vertreter der Feuerwehren aus Verbandsgemeinde-, Kreis und sogar Landesebene begrüßen: den Wehrleiter der Verbandsgemeinde Bad Marienberg Klaus Groß, den Kreisfeuerwehrinspekteur Axel Simonis, den Kreisjugendfeuerwehrwart Thomas Krekel, den Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes Bernd Dillbahner, den Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz Frank Hachemer, den feuerwehrpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ralf Seekatz MdL sowie den CDU-Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Marienberg Martin Halb.

Aktiven vorweisen und betonte die Wichtigkeit der Jugendfeuerwehren, denn 227 von 383 Aktiven kommen aus den Jugendwehren. Inzwischen gibt es bei jeder Wehr auch eine Jugendfeuerwehr.

Kreisjugendfeuerwehrwart Thomas Krekel bezeichnete es als schwierig Jugendwarte zu finden, da diese neben den Einsätzen und Übungen als Aktive zusätzlich noch die Termine mit der Jugendwehr zu leisten hätten.

Präsident Frank Hachemer vom Landesfeuerwehrverband attestierte zwar dem Westerwaldkreis vor dem Hintergrund des bundesweiten Trends noch eine ausgesprochen gute Lage. Vorhandene Probleme könnten in vielen kleinen Lösungen angegangen werden.

Ralf Seekatz MdL nannte Feuerwehrfusionen in der Vergangenheit als Ausdruck des Mitgliederrückganges, prangerte den Lehrermangel bei der Landesfeuerwehrschule als demotivierend an und mahnte, dass die Lösung nicht darin liegen könne, Berufsfeuerwehren zu bilden.

Gregor Hilger, der Wehrführer der FF Norken schilderte anschaulich, welcher Bürokratie eine kleine Dorffeuerwehr heute ausgesetzt sei. Hier forderte er Erleichte-

rungen für die Feuerwehren, da die Arbeit bei den Feuerwehren eben immer noch von Ehrenamtlern erledigt werden müssten.

Schwickert: Ehrenamt würdigen Landrat Schwickert wies darauf hin, dass der Kreis als Zeichen der Wertschätzung für Ehrenamtler eine Ehrenamtskarte anbiete. Die Voraussetzungen zum Erhalt dieser Ehrenamtskarte erfülle jeder aktive Feuerwehrler. Schwickert kündigte deshalb an, zur Ausstellung von Ehrenamtskarten für aktive Feuerwehrleute eine konzertierte Aktion des Kreises durchzuführen.

Verbandsbürgermeisterkandidat Martin Halb sah die Kommunikation untereinander als besonders wichtig an und versprach, die Sorgen und Nöte der Feuerwehren in den Verbandsgemeinderat mitzunehmen.

Dr. Kai Müller würdigte für die CDU-Fraktion im Westerwälder Kreistag abschließend den Einsatz der Feuerwehren für die Allgemeinheit und dankte den Teilnehmern der Podiumsdiskussion sowie den vielen interessierten Gästen dafür, dass sie mit Ihren Beiträgen und Fragen viele Impulse für die politische Arbeit gegeben hatten.

Experten kämpfen mit unterschiedlichen Ansätzen gegen Personalmangel an Kreisfeuerwehrinspekteur Axel Simonis stellte zur Situation vor Ort dar, dass die Feuerwehren im Kreis zum Teil an der Grenze seien, die Tageseinsatzbereitschaft sicherzustellen, da z.B. in einer Verbandsgemeinde von etwa 400 Aktiven nur ca. 100 tagsüber einsatzbereit seien.

Bernd Dillbahner hob besonders Kooperationen mit Schulen und Kitas hervor, um die Kinder und Jugendlichen dort für die Feuerwehrarbeit zu interessieren und über die Bambini- bzw. die Jugendfeuerwehren den Nachwuchs für die Wehren zu gewinnen. Er mahnte aber vor allem, den Feuerwehrleuten mehr Wertschätzung entgegenzubringen.

Der Bad Marienberger Wehrleiter Klaus Groß konnte für die Verbandsgemeinde Bad Marienberg eine sehr stabile Zahl der

Diskutierten aktuelle Fragen der Feuerwehr (von links): Thomas Krekel, Ralf Seekatz MdL, Axel Simonis, Klaus Groß, Dr. Kai Müller, Bernd Dillbahner, Martin Halb. www.cdu-westerwald.de

KREISTAGSFRAKTION

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Ortsdurchfahrten in ehemaligen B-255-Gemeinden Westerwaldkreis und Ortsgemeinden planen gemeinsam Die CDU-Kreistagsfraktion hatte im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe »Impulse« in das Dorfgemeinschaftshaus Niederahr eingeladen und viele Bürgerinnen und Bürger kamen. Denn das Thema brennt vor Ort auf den Nägeln, was wird aus den Ortsdurchfahrten Niederahr, Oberahr und Ettinghausen nach der Umgehung der B 255.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel konnte neben den Vertretern der Ortsgemeinde und den CDU-Kreistagsmitgliedern viele interessierte Zuhörer begrüßen, die sich über die Zukunft ihrer Ortsgemeinden informieren wollten. Dabei wurde aus den einleitenden Ausführungen der Ortsbürgermeister deutlich, dass man dringend auf die überörtliche Planung des Landkreises angewiesen ist.

Nach der Umfahrung der Ortsgemeinden durch die neue B 255 werden die Ortsdurchfahrten weitgehend zu Kreisstraßen abgestuft, sodass die Planung hierfür beim Westerwaldkreis liegt. In den Ortsgemeinden beständen zwar einleitende Planungen, aber dies könne ohne eine sinnvolle Koordinierung nicht fortgeführt werden.

Schwickert und Lütkefedder: Gemeinsam planen Verbandsbürgermeister Klaus Lütkefedder machte in seiner Stellungnahme deutlich, dass auch die Verbandsgemeindewerke Ausbaupläne für die Kanalisation hätten und auf das Signal für den Straßenbau warten. Für ihn sei dies aber nicht nur eine Verkehrsfrage. Der Rückbau zur Kreisstraße biete eine einmalige Chance für die Gemeinden, die Ortsinnenentwicklung neu zu gestalten. Er hoffe insofern auch auf die beantragte Einstufung von Niederahr als Schwerpunktgemeinde, dies werde den Prozess ebenfalls deutlich beschleunigen und vereinfachen.

Der Podiumstisch kompetent besetzt (v.l.n.r.) Karsten Opper, erster Beigeordneter Oberahr, Landrat Achim Schwickert, Bürgermeister Klaus Lütkefedder, Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel, Hermann Girhard, Ortsbürgermeister Niederahr sowie Björn Goldhausen, Ortsbürgermeister Ettinghausen.

Für den Kreis sagte Landrat Achim Schwickert eine uneingeschränkte Unterstützung zu. Die Planung liege beim Landesbetrieb Mobilität, die dort vorhandenen Kapazitäten durchaus sehr kritisch.

Dennoch werde man alles unternehmen, um den Rückbau zur Kreisstraße in Abstimmung mit den Ortsgemeinden zügig umzusetzen. Dabei werde auch über verkehrsgerechte Gestaltung zu reden sein, allerdings würden die Straßen auch weiterhin im Hinblick auf den fließenden Verkehr und notwendige Schwertransporte durch die Gemeinden zu gestalten sein.

Auch die finanzielle Belastung der Bürger entlang der Straße sei beim Ausbau zu berücksichtigen, so Schwickert weiter.

In der offenen Diskussion wurde insbesondere der Verkehrsfluss berücksichtigt.

Dabei wurde deutlich, dass man zwar verhindern müsste, dass die breite Durchgangsstraße mit hohem Tempo befahren werde, aber viele denkbare Hemmnisse wie Verschwenkungen, Schwellen und Engstellen wurden durchaus kritisch gewürdigt. Es wurde offenkundig, dass die

Bürgerinnen und Bürger gerne an den Ausbauplänen beteiligt würden, was die beteiligten Gemeindevertreter auch zusagten.

Finanzmittel bereitstellen Auf Anregung von Kreistagsmitglied Lütkefedder sagten die Vertreter der CDUKreistagsfraktion zu, sich beim LBM um eine zügige Planung zu bemühen. Es soll bereits zur nächsten Kreistagssitzung ein Antrag eingebracht werden, wonach der Westerwaldkreis das Land auffordert, hier vorrangig zu planen und eine Abstimmung mit den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde Wallmerod vorzunehmen. In den zukünftigen Bauprogrammen für den Kreisstraßenbau sollen dann auch entsprechende finanzielle Mittel eingestellt werden. Insofern sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Krempel zu, dass die CDU-Fraktion sich engagiert für diese Gemeinden einsetzen werde, nachdem diese so lange unter dem Durchgangsverkehr der Bundesstrasse gelitten hätten.

CDU-Antrag im Kreistag: 1. Der Westerwaldkreis beauftragt den Landesbetrieb Mobilität die Planung für den Ausbau der neuen Kreisstraße im Jahr 2017 aufzunehmen. Die Planung soll auch in Abstimmung mit den betroffenen Ortsgemeinden sowie den Verbandsgemeindewerken erfolgen.

2. Die Mittel für unterlassene Unterhaltung sollen in einer eigenen Haushaltsstelle verbucht und zweckgebunden für den Ausbau der neuen Kreisstraße eingesetzt werden.

3. Im Kreisstraßenbauprogramm sollen in den Folgejahren entsprechende Mittel für den Ausbau der neuen Kreisstraße eingestellt werden.

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CDU VOR ORT

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CDU in VG und Kreis für Erhalt

Ulrich Richter-Hopprich

der Grundschule Norken

besucht Kita-Hummelhaus in Heilberscheid

Auf Einladung von Martin Halb, dem Kandidaten der CDU Bad Marienberg für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, ist die CDU-Kreistagsfraktion zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz nach Norken gekommen, um sich von der herausragenden Stellung der Grundschule Norken als einzige UNESCO-Grundschule im Westerwaldkreis zu überzeugen.

Bei dem Besuch hat Ortsbürgermeister Friedrich-Wilhelm Wagner die Besucher durch die Einrichtung geführt, die sich als einzige Grundschule im Kreis in Trägerschaft einer Ortsgemeinde befindet. Er erläuterte das Konzept der UNESCO-Projektschulen. So engagieren sich diese für eine Kultur des Friedens, für den Schutz der Umwelt, für eine nachhaltige Entwicklung und für einen gerechten Ausgleich zwischen Arm und Reich. Dabei gestalten sie das Schulleben im Sinne des interkulturellen Lernens mit dem Ziel, das Zusammenleben in einer pluralistischen Welt in kultureller Vielfalt zu lernen.

Die Grundschule ist auch stark in das dörfliche Leben eingebunden – nicht nur die Zusammenarbeit mit Vereinen und Betrieben, sondern ganz besonders die enge Zusammenarbeit mit dem Kindergarten, der ebenfalls im Netzwerk der UNESCO-Projektschulen mitarbeitet, hob Wagner hervor. »Sollte das Land tatsächlich eine Schließung unserer Schule beabsichtigen, so werden wir diese privatisieren. Auch wenn wir das als Ortsgemeinde nicht dürfen, wir hätten sofort einen möglichen Träger«, so der Ortsbürgermeister.

Martin Halb und die Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion waren fassungslos, wie das Land gerade eine solche Vorzeigeeinrichtung zur Disposition stellen könne. Halb und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat, Bernd Weber, sagten der Ortsgemeinde ihre volle Unterstützung auf Ebene der Verbandsgemeinde zu. Auf der Landesebene wird Ralf Seekatz MdL sich für den Erhalt der Schule stark machen. Der stellv. Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Kai Müller, bedankte sich bei Ortsbürgermeister Wagner sowie bei Martin Halb für die Einladung nach Norken und sagte zusammen mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Kurt Schüler zu, sich ebenfalls für den Erhalt dieser hervorragenden Einrichtung einzusetzen.

Richter-Hopprich und die Frauenunion in der Kita »Hummelhaus« Einen großen Korb mit allerlei frischem Obst brachten Ulrich RichterHopprich, Bürgermeisterkandidat für die Verbandsgemeinde Montabaur, und Mitglieder der Frauenunion mit ihrer Vorsitzenden Alexandra Hess den Kindern der Kindertagesstätte Hummelhaus als Gastgeschenk mit. Die Kommunalpolitiker wollten sich über die Einrichtung informieren, die von Kindern aus Nomborn und Heilberscheid besucht wird.

Der Vorsitzende des Zweckverbandes, Ortsbürgermeister Patrick Brach, und Christiane Herz, Leiterin der Einrichtung, führten die Besucher durch die Räumlichkeiten und erläuterten die Abläufe.

Das »Hummelhaus« bietet in einem ehemaligen Schulgebäude zwei geöffneten Kindertagesstättengruppen mit je zwölf Plätzen für Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr und 20 Ganztagsplätze an. Besonders beeindruckt waren die Besucher von dem »offenen Konzept« der Einrichtung. Danach gibt es im Hummelhaus keine festen Gruppenräume. Stattdessen werden die Kinder in den Funktionsräumen gemeinschaftlich zu unterschiedlichen Aktivitäten angeleitet. Auch die Lage der Einrichtung direkt am Waldrand in Heilberscheid, eingesäumt vom naturnahen Außengelände, dem Sportplatz und dem öffentlichen Spielplatz empfanden die Gäste als besonders reizvoll.

Ein besonderes Augenmerk legten Hess und Richter-Hopprich auch auf die Zeiten der Ganztagsbetreuung, welche vielen Elternteilen überhaupt erst erlaubt, beruflich tätig zu sein. Mit einem maximalen Betreuungsangebot von 7.15 bis 16 Uhr und dem Angebot für den Bustransfer nach Nomborn ist das Hummelhaus auch in dieser Kategorie gut aufgestellt.

Das Bild zeigt (von links) Ortsbürgermeister Friedrich-Wilhelm Wagner und Martin Halb im Gespräch. www.cdu-westerwald.de

CDU AKTUELL

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Internationale Tourismus Börse Dr. Andreas Nick nutzte auch in diesem Jahr die Gelegenheit, sich auf der Internationalen Tourismus Börse über den Westerwald Touristik Service zu informieren.

Geschäftsführer Christoph Hoopmann erläuterte im Gespräch mit dem Westerwälder Bundestagsabgeordneten insbesondere den Ausbau des Angebots im Bereich Radfahren und Wandern, beides touristische Schwerpunkte der Westerwald Touristik unter dem Motto »Landschaft, Leistung, Leute«.

Neben Mitarbeitern des Westerwald Touristik Service traf der Abgeordnete auch die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, den Präsidenten der DEHOGA RheinlandPfalz Gereon Haumann sowie den Vizepräsidenten Lothar Weinand, die Landes-

geschäftsführerin Anna-Maria Roeren und Vertreter des Jugendherbergswerkes Rheinland-Pfalz, den Präsidenten Peter Schuler und den Verwaltungsratspräsidenten Jacob Geditz.

Darüber hinaus schilderte Hoopmann die wachsenden Herausforderungen für die Tourismusbranche in der Zukunft. Auch im Bereich des Geschäfts-Tourismus hat der Westerwald durch Investitionen in überregional konkurrenzfähige Angebote der Tagungshotels an Attraktivität gewonnen. Allerdings seien hier die Möglichkeiten der Westerwald-Touristik zur Unterstützung in der Vermarktung begrenzt.

Skatturnier Kaden

Am vergangenen Sonntag hat Andreas Nick wieder einmal das traditionelle Preisskat-Turnier des CDU-Ortsverbands Elbbachtal in Kaden besucht. Die Veranstalter konnten sich über einen regen Zuspruch freuen: Insgesamt konnte der Vorsitzende, Michael Wüst, 127 Teilnehmer zu der seit vielen Jahren regelmäßig stattfindenden Veranstaltung in der Schulturnhalle in Kaden begrüßen.

Damit wurde die Teilnehmerzahl des Vorjahres nochmals übertroffen. Es wurden zwei Serien à 48 Spiele ausgespielt. Nick hat den Mitgliedern und aktiven Helfern der CDU Elbbachtal ganz herzlich für ihren Einsatz gedankt - allen voran dem Organisator Manfred Dewald, auch langjähriger erster Vorsitzender des SkatSport-Vereins Kaden, der seit 1992 in der ersten Bundesliga spielt.

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CDU AKTIV

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»CDU macht Spaß« war Karnevalssitzung der Spitzenklasse Die Fastnachtssitzung der Westerwälder CDU »CDU macht Spaß« hat fast schon so etwas wie Tradition: Zum zweiten Mal präsentierte ein gut gelaunter Klaus Lütkefedder in der voll besetzten Halle in Herschbach einen bunten Cocktail aus Reden, Musik und Tänzen, in dem vor allem aber eines steckte: Frohsinn und wie könnte es anders sein, viel schwarzer Humor.

zitierten trockenen und spröden Humor gab Jensen auf äußerst unterhaltsame Weise mehrere le(e)hrreiche Lektionen, die es braucht, um ein guter Fassenachter zu werden. Der liebliche Engel »Edmundo« (Edmund Schaaf) war gar nicht so liebreizend wie seine Erscheinung vermuten ließ: Mit spitzer Zunge beklagte er die Zustände der Hölle.

Harald Orthey (Kreisgeschäftsführer) und Klaus Lütkefedder (Bürgermeister Wallmerod) hatten die Sitzung so gut vorbereitet, dass selbst in Mainz davon Kenntnis genommen wurde. Von der Idee und dem Programm begeistert, sagte die Landesvorsitzende und Fraktionschefin Julia Klöckner kurz entschlossen zu, in die närrische Bütt zu steigen. Eigens zu ihrer Sicherheit schlüpfte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Krempel in die Uniform eines Security-Beamten, der allerdings so seine Schwierigkeiten hatte, sich an dem Hausmeister (Landrat Achim Schwickert) vorbei ins Kreishaus zu schmuggeln. So einem Hausmeister bleibt schließlich nichts verborgen, und so plauderte er frank und frei über seine alltäglichen Erlebnisse, vor allem über die seines Behördenchefs. Lediglich ein paar Pfunde wollte Harald Orthey los werden und startete schwungvoll seinen Plan. Doch innerhalb kürzester Zeit sah er sich von der Realität überholt.

Natürlich ließ es sich Prinzessin Nadja I. vom Löher Jagdschloss aus Hundsangen nicht nehmen nach Herschbach zu kommen.

Weltpolitisches Geschehen hatten sich die Wambachlachlerchen auf die Fahne geschrieben. Den landespolitischen Themen nahm sich das Westerwälder Gesangs- Duo »Hui Wäller« (Klaus Hardy, Peter Müller) an. Für die tänzerische Kurzweil sorgten die großen Funken des Herschbacher Carnevals Club. Die Mädchen legten einen blitzsauberen Auftritt hin. Ebenso routiniert erwiesen sich die Showtanzgruppe Black Diamonds aus Herschbach und das Männerballett »Irnder Schneckeschubser« aus Irmtraut.

Zum großen Finale bat Lütkefedder noch einmal alle Beteiligten auf die Bühne, um »Danke« für ihr Mitwirken zu sagen. Er sprach damit aus dem Herzen der Anwesenden, die unisono zum Ergebnis »CDU macht Spaß« gelangten.

Dass Nordlichter nichts mit der Fassenacht am Hut haben, widerlegte Ove Jensen grandios. Mit dem für Norddeutschland viel

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LANDTAGSABGEORDNETE

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Landtag Rheinland-Pfalz UNSERE ABGEORDNETEN BERICHTEN AUS DEM LANDTAG

CDU setzt eigene Schwerpunkte im Landeshaushalt

Verlässliche Qualität in der Bildung

Am 23. und 24. März 2017 wurde der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 abschließend im Landtag beraten.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mit 123 haushaltswirksame Deckblätter einen eigenen Vorschlag eingebracht: Wir planen zur Finanzierung unserer Schwerpunkte im Jahr 2017 114,5 Mio. Euro ein. Dem gegenüber stehen Einsparungen in Höhe von 324,3 Mio. Euro. Damit senken wir die von der Landesregierung geplante Nettokreditaufnahme von 291,1 Mio. Euro auf 81,3 Mio. Euro.

Für das Jahr 2018 reduzieren wir die vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von 54,0 Mio. Euro auf Null. Das zeigt, dass bei richtiger Schwerpunktsetzung und konsequenten Sparmaßnahmen politische Gestaltung und solide Haushaltsführung möglich sind.

Polizei stärken Wir wollen die sehr schwierige Personalsituation bei der Polizei durch verschiedene Maßnahmen entspannen: v.a. durch eine Anhebung der Einstellungszahlen von Polizeianwärtern und Tarifbeschäftigten, durch eine Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben und durch freiwillige Dienstzeitverlängerungen. Außerdem wollen wir die Attraktivität des Dienstes in der Polizei durch bessere Bezahlung und Beförderung stärken. Dazu gehört auch eine Verbesserung des Schutzes von Polizisten - wie auch von Rettungs- und Hilfskräften - vor Gewalt. Hier sind Strafverschärfungen unumgänglich.

Das einzelne Kind und dessen Begabungen – für uns steht das im Mittelpunkt einer guten Bildungspolitik. Kindgerechter Unterricht in einer verlässlichen Qualität ist nur möglich, wenn die Unterrichtsversorgung stimmt. Deshalb legen wir in einen klaren Schwerpunkt auf eine hundertprozentige Unterrichtsgarantie.

Gerade für junge Schüler sind kurze Wege zur Schule wichtig.

Trotzdem hat die Landesregierung eine Liste mit von der Schließung bedrohten kleinen Grundschulen er-stellt. Wir fordern die Landesregierung auf, langfristige Konzepte zu entwickeln, um Schulstandorte auf dem Land zu erhalten. Mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen wir durch die Einführung landeseinheitlicher Abschlüsse.

Kulturangebot erhalten Kultur spricht ganz unterschiedliche Bereiche und Sinne an. Ein flächendeckendes Angebot sorgt dafür, dass jeder am kulturellen Leben teilnehmen kann. Auch für eine gute Bildung von Kindern spielen Musik und Kunst eine große Rolle. Gerade die Musikschulen leisten hier wertvolle Arbeit, auch schon im frühen Alter durch Kooperationen mit Kindertagesstätten. Sie wollen wir finanziell stärken, da vielerorts die Situation aufgrund der hohen Verschuldung von Gemeinden angespannt ist.

Landesprogramm »Starke Familien«

Justiz stärken Auch im Bereich der Gerichte, Staatsanwaltschaften - einschließlich der Zentralstelle Cybercrime - und des Strafvollzugs sehen wir zur Gewährleistung von Effizienz und Qualität personelle Verstärkungen vor.

Die Leistungen, die Familien für unsere Gesellschaft erbringen, sind von unschätzbarem Wert. Ob Erziehung, Betreuung, Bildung, Pflege, emotionale Stärkung und Unterstützung der Familienmitglieder – all diese Aufgaben werden von Familien übernommen.

Wir fordern deshalb ein Landesprogramm »Starke Familien«. Wir wollen unter anderem Eltern vor Ort besser unterstützen und sie auch nach Schließen der Kita nicht alleine lassen. Elterninitiativen, Krabbelgruppen und kurzfristige Betreuungsmöglichkeiten vor Ort möchten wir stärker fördern. Wir möchten einen Familienatlas (Internetseite/App) für Rheinland-Pfalz ins Leben rufen, in dem alle Informationen und Angebote für Familien der verschiedenen Träger landeszentral gesammelt und zugänglich gemacht werden.

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LANDTAGSABGEORDNETE Fortsetzung von Seite 9

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rückgeschickt hat, weil hier im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine vernünftige Vorratsplanung gemacht wird.

Straßennetz erhalten Außerdem besteht ein Neubaustau von über 100 Mio. Euro. Herr Wissing stellt nur 7 Mio. Euro Neubaumittel zur Verfügung.

Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen In unserem Antrag zur Krankenhausversorgung fordern wir die Landesregierung unter anderem auf, den Investitionsstau endlich anzuerkennen und neue Lösungen zu einer besseren Finanzierung der Krankenhäuser zu entwickeln, z.B. eine gemeinsame Investitionskostenfinanzierung mit den Krankenkassen.

Mehr Medizinstudienplätze Nicht nur Krankenhäuser, auch Hausärzte sind ein wichtiger Teil der medizinischen Versorgung. In ländlichen Regionen ist es bereits heute oft nicht einfach, einen Arzt in zumutbarer Entfernung zu finden. Wir schlagen eine Neukonzeption des Förderprogramms für die ärztliche Versorgung vor. Erhöhung der Studienplätze für Medizin und Stipendienprogramme für Studierende, die sich nach der Ausbildung verpflichten, als Hausarzt im ländlichen Raum zu arbeiten, halten wir für wichtig.

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass rund 1 Mrd nötig wäre, um die Landesstraßen wieder in einen ordentlichen Zustand zu sanieren. Deshalb erhöhen wir im Bereich der Landesstraßen die Mittel für den Erhalt, Um- und Ausbau sowie den Neubau von Landesstraßen gegenüber dem Regierungsentwurf in 2017 um 9 Mio. Euro und in 2018 um 18 Mio. Euro. Bei den kommunalen Straßen schlagen wir eine Aufstockung der Mittel in 2017 um 4,5 Mio. Euro, in 2018 um 9 Mio Euro vor. Aufgrund der angespannten Personalsituation beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) – insbesondere bei den Ingenieuren – haben wir die Mittel für die externe Vergabe von Ingenieurleistungen um 2 Mio. Euro (jeweils für 2017 und 2018) erhöht. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung im Jahr 2016 über 40 Mio. Euro nach Berlin zu-

Kommunen stärken Wir fordern die Landesregierung auf, mindestens die Hälfte des Anteils des Landes an der jährlichen Integrationspauschale des Bundes an die rheinland-pfälzischen Kommunen umgehend weiterzuleiten und den Kommunen die vollen, dem Land zugewiesenen zusätzlichen Mittel in Höhe von 48 Mio. € weiterzuleiten, die das Land aufgrund des »Bundesgesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen« durch eine Erhöhung des Länderanteiles an der Umsatzsteuer erhalten hat.

Leider wurden die Vorschläge der CDU abgelehnt.

Neuer Vorstand der Frauenunion Westerwald Die CDU-Frauenunion Westerwald hat einen neuen Vorstand gewählt: Alexandra Hess, die seit 2015 Vorsitzende der FU Westerwald ist, wurde einstimmig wiedergewählt.

Ihr zur Seite stehen die gewählten Stellvertreterinnen Gisela Adam-Busch, Beatrix Schneider und Alexandra Marzi. Mit ihnen zusammen kümmern sich 10 Beisitzerinnen im Vorstand um die Verwirklichung der für die nächsten zwei Jahre anstehenden Projekte, die nun voller Tatandrang in Angriff genommen werden können: Petra Battes, Dorothea Esselmann, Marianne Freisberg, Margret FriedrichFesting, Cornelia Hein-Klein, Karola Krämer, Christel Krischkofski, Paula Maria Maaß, Elisabeth Roth und Rita Spiekermann.

ihren thematischen Schwerpunkt in einem Vortrag »Miteinander – Füreinander – Zueinander« von Landrat Achim Schwickert mit Blick auf die bevorstehende Landratswahl am 7. Mai.

Die Mitgliederversammlung im »Hotel Schlemmer/Victor´s Restaurant« in Montabaur wurde von der Landtagsabgeordneten Gabi Wieland als Versammlungsleiterin professionell durchgeführt und fand www.cdu-westerwald.de

Abschließend freuten sich beide mit den Gewählten: »Damit ist die Frauenpower in der CDU Westerwald auch weiterhin auf Erfolgskurs!«

CDU TERMINE

11 TERMINE

CDU-Gemeindeve rband Hachenburg Di., 02. 05.2017, 19.00 Uhr, Lochum, Pizzeria il Contadino (ehemals Gasthaus Binge), Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen, anschließend 20.00 Uhr, Öffentliche Veranstaltung mit Landrat Achim Schwickert

CDU-Or tsverband Hatter t Mo., 03.04.2017, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch. gez. Klaus Krämer, Vorsitzender

CDU-Or tsve rband Irmtraut Di., 02.05.2017, 18.30 Uhr, Irmtraut, Rathaus, Mitgliederversammlung mit Neuwahlen zum Vorstand.

Di., 02.05.2017, 19.30 Uhr, Irmtraut, Rathaus, öffentliche Veranstaltung mit unserem Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Nick zum Thema: „Deutschland im Wahljahr 2017“, gez. Alfons Giebeler, Vorsitzender

CDU-Or tsve rband Selters Mi., 19.04.2017, 19.30 Uhr, Selters, Hotel Adler, erweiterte Vorstands- und Fraktionssitzung. Interessierte Mitbürger sind hierzu herzlich eingeladen. gez. Karol Pikula, Vorsitzender

Unterhaltsamer Frühschoppen mit sehr guter Stimmung !

CDU-Or tsve rband Wi rges Do., 27.04.2017, 19.00 Uhr, Wirges, Alt Wirges, Stammtisch. gez. Walter van´t Hoen, Vorsitzender

Junge-Union Kreisverband Westerwald Sa., 29.04.2017, Rhetorik-Seminar mit dem Schwerpunkt Argumentationstraining Rechtspopulismus. Weitere Informationen zu Anmeldung, Tagesordnung und Programm folgen zeitnah auf der Homepage der JU www.ju-westerwald.de

Vo rständ e Frauen-Union Kreisverband Westerwald Vorsitzende: Alexandra Hess, Siershahn; Stellvertreterinnen: Gisela AdamBusch, Montabaur; Beatrix Schneider, Selters; Alexandra Marzi, Helferskirchen; Beisitzerinnen: Petra Battes, Selters; Dorothea Esselmann, Heiligenroth; Marianne Freisberg, Hillscheid; Margret Friedrich-Festing, Hachenburg; Cornelia Hein-Klein, Dernbach; Karola Krämer, Langenhahn; Christel Krischkofski, Hachenburg; Paula Maria Maaß, Rennerod; Elisabeth Roth, Dernbach; Rita Spiekermann, Herschbach b. Selters.

Junge-Union Gemeindeverband Montabaur Vorsitzender: Benedikt Thomas, Montabaur; Stellvertreterinnen: Marie Waas, Maria Adolf, beide Montabaur; Beisitzer: David Wick, Horbach; Bianca Sun, Eitelborn; Jannik Henkes, Großholbach; Annalisa Stamm, Boden.

Junge-Union Gemeindeverband Westerburg Vorsitzender: Floiran Hubert, Westerburg; Stellvertreterin: Mirjam Rex, Winnen; Geschäftsführer: Matthias Flügel; Beisitzer: Samuel Graf, Janick Pape, beide Westerburg.

Am Sonntagmorgen, 19. März 2017 hatte die Wirgeser CDU zum achten Mal zu einem musikalischen Frühschoppen ins Hotel Paffhausen eingeladen, und viele Besucher waren der Einladung gefolgt. Der schöne Saal des Hauses war vollbesetzt !

Bei der Veranstaltung handelte es sich weniger um eine politische Plattform, es stand die lockere Kommunikation und die musikalische Unterhaltung im Vordergrund. Der Ortsverbandsvorsitzende Walter van´t Hoen begrüßte Diane und James Sexton - »The Limpets«, welche mit Rock- und Pop-Hits und irischer Folklore für sehr gute Stimmung sorgten und das Publikum zum Mitsingen, Klatschen und auch Tanzen ermunterte. Es war für Jeden etwas dabei und es wurden auch Musikwünsche erfüllt.

Erst nach mehreren Zugaben durfte sich die Band vom stimmungsgeladenen Publikum verabschieden. Die zweite Vorsitzende Martha Görg bedankte sich bei den Akteuren für die gelungene Unterhaltung und versprach den Gästen, auch im kommenden Jahr die Reihe des Frühschoppens fortzusetzen und wiederum eine geeignete musikalische Gruppe zu verpflichten !

Hinweis in eigener Sache Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle: Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr, Pause: 12.30 - 13.30 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung: Telefon: 0 26 02 / 99 94 30

IMPRESSUM Westerwald Kurier: Herausgeber:

Bitte notieren Sie:

Offizielles Mitgliederorgan der CDU-Westerwald CDU-Kreisverband Westerwald Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, Fax: 99 94 35 eMail: mail@cdu-westerwald.de Redaktion: Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf, Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer Groß Bezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!

Redaktionsschluss:

17.05.2017

Wichtiger Hinweis!

Die in dieser Mitgliederzeitung veröffentlichten Einladungen zu Mitgliederversammlungen gelten als offizielle Einladungen gemäß Satzung. Die Vorsitzenden der Verbände würden sich freuen, wenn die Veranstaltungen rege besucht würden!

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SCHWARZES BRETT CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

Wählen gehen!

Am 07. Mai.

www.cdu-westerwald.de

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