Westerwald Kurier 2017-01

Mittwoch, 01.02.2017

Ausgabe-Nr. 1, Februar / März 2017 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Westerwald | Kurier.

Die Wester wald-Par tei

Für ein starkes Stück Heimat

Landrat Achim Schwickert soll erfolgreiche Arbeit fortsetzen In einer gut besuchten Mitgliederversammlung im Bürgerhaus Wirges haben die Westerwälder Christdemokraten mit 151 von 153 abgegebenen Stimmen Achim Schwickert zum Kandidaten für die Landratswahl am 07. Mai 2017 gewählt. In überzeugender Art und Weise hatte Schwickert zuvor seine bisherige Arbeit als Landrat dargelegt und künftige Ziele aufgezeigt.

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick konnte zur Mitgliederversammlung die Landtagsabgeordneten Josef Dötsch, Ralf Seekatz und Gabi Wieland sowie die am 7. Mai 2017 ebenfalls zur Wahl stehenden CDU-Bürgermeisterkandidaten Martin Halb (Bad Marienberg), Klaus Lütkefedder (Wallmerod) und Ulrich Richter-Hopprich (Montabaur) begrüßen. Grußworte sprachen Bürgermeister Michael Ortseifen und die erste Beigeordnete Waltraud Klein für die Stadt Wirges.

Ausführlich begründete CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick den gemeinsamen Vorschlag von CDU-Kreisvorstand und CDU-Kreistagsfraktion zur Nominierung von Landrat Achim Schwickert. Der Landrat müsse Verwaltungsexperte, Führungspersönlickeit sowie bürgernah sein, über politische Erfahrung verfügen und nicht zuletzt ein Mensch sein, der die Bodenhaftung bewahre und im Amt authentisch, bescheiden, natürlich und heimatverbunden bleibe. All diese Eigenschaften verkörpere Achim Schwickert in hervorragender Weise.

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Förderung des sozialen Zusammenhalts aller Menschen

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Ausbau der gesamten möglichst breit aufgestellten Wirtschaftskraft

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Stärkung der Investitionen in Familie, Bildung, Kinderbetreuung, Versorgung und Pflege

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Erhalt und Ausbau der gesamten Infrastruktur

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Abbau von Schulden und Stärkung der Finanzkraft

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Förderung des Zusammenhalts innerhalb der Kommunalen Familie

Im Rahmen der Aussprache bekräftigte Dr. Kai Müller für die CDU-Kreistagsfraktion die gute, kollegiale und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Landrat Achim Schwickert in den zurückliegenden Jahren.

Für die musikalische Untermalung der Veranstaltung sorgte die Westerwälder Band Mille and MORE mit Sängerin Milena Lenz, die u.a. das neue Westerwald-Lied gekonnt neu interpretierte.

In seiner Bewerbungsrede dankte Achim Schwickert den CDUMitgliedern, Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion für die gute Zusammenarbeit und das Vertrauen, das in den letzten Jahren in ihn gesetzt wurde. Gerne stehe er für eine erneute Amtszeit zur Verfügung. Inhaltlich gehe es ihm darum, auf der festen Wertegemeinschaft der CDU aufbauend, gemeinsam festgelegte Ziele – unter sich ständig verändernden Rahmenbedingungen beharrlich weiter zu verfolgen. Ziel sei es, die Menschen in unserer Heimat und damit den ganzen Westerwaldkreis immer wieder ein Stück voran zu bringen.

In seiner Bilanz und einem Ausblick nannte Landrat Achim Schwickert folgende Schwerpunkte ¢

Erhalt unserer Dörfer, der Dorfgemeinschaften und unserer Westerwälder Identität

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CDU TALKRUNDE

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Talkrunde – Westerwald 2025 Im Rahmen der Nominierungsveranstaltung von Landrat Achim Schwickert nutzen auch die drei Bürgermeisterkandidaten Martin Halb (Bad Marienberg), Klaus Lütkefedder (Wallmerod) und Ulrich RichterHopprich (Montabaur) zusammen mit Achim Schwickert die Gelegenheit, um sich vorzustellen. Moderiert von der stellvertretenden Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Jenny Groß sprachen sie über ihren Wahlkampf, Inhalte und Ziele, ihre Person und ihre Ideen für den Westerwald in 2025.

Groß: Martin, der Tourismussektor wird bei euch, wie in vielen anderen Verbandsgemeinden auch, großgeschrieben. Was sind deine Ziele, um diesen zu erhalten?

Halb: Stimmt, wir sind aktuell froh darüber, dass die Wintersaison vielen Wintersportbegeisterten vor Ort die Möglichkeit gibt, ihrem Hobby nachzugehen. Als Kurstadt sehen wir uns in der Pflicht, stets für gute und ausgewogene Angebote zu sorgen, sodass jede Altersgruppe abgedeckt ist. Besonders der Wildpark und der Kletterpark sind beliebt. Als Bürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass die VG Bad Marienberg auch weiterhin über die Grenzen hinaus bekannt ist und alle Akteure vor Ort mit einbeziehen.

Groß: Du bist gerade mit deiner 1000 Türen Tour durch die Verbandsgemeinde Montabaur unterwegs, hörst, siehst und erlebst also gerade besonders intensiv, was die Bürger in den Orten der Verbandsgemeinde bewegt. Zu welchem Thema werden dir oft Fragen gestellt?

Ulrich Richter-Hopprich

Martin Halb

Klaus Lütkefedder

Bürgermeisterkandidat

Bürgermeisterkandidat

Bürgermeisterkandidat

Verbandsgemeinde Montabaur

Verbandsgemeinde Bad Marienberg

Verbandsgemeinde Wallmerod

Richter-Hopprich: Die Betreuung von Kindern ist ein großes Thema, denn der Ruf nach flexiblen Möglichkeiten ist enorm. Das Familienbild hat sich in Teilen gewandelt und so muss es auch in der VG Montabaur möglich sein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Wichtig ist den Menschen ebenso die schulische Ausstattung, Arbeitsplätze und eine moderne Infrastruktur.

Die VG Montabaur wird gerne mit einem Edelstein verglichen, das ist richtig und schön. Um dies fortzusetzen, muss man auf die veränderten Bedürfnisse der Menschen eingehen – mit unkonventionellen neuen Wegen und Schwerpunktsetzungen kann dies gelingen.

Groß: Als quasi »dienstältester« Bürgermeister hast du in der VG Wallmerod enorm viel bewegt und eure Projekte sind stets medial gut verbreitet. Was ist das Erfolgsrezept?

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Lütkefedder: In der Presse sind wir gut vertreten, das liegt auch daran, das wir in der Verbandsgemeinde zahlreiche kleine wie große Projekte durchführen und die Bürgerinnen und Bürger direkt darüber informieren. Wir sind darum bemüht, immer alle Töpfe der finanziellen Unterstützung zu erhalten und mit Synergieeffekten zu arbeiten, sodass der Ort, die VG und ggf. ein Dritter etwas von einer Planung haben. Kommunikation und Kooperation sind hier zwei gewichtige Schlagworte.

Damit haben wir auch das landesweit bekannte Projekt »Leben im Dorf« bis heute begleitet, das erfolgreich geführt wird und jetzt von einer Ergänzung zum Thema »Altersgerecht Wohnen« ergänzt wird.

CDU INTERVIEW

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Miteinander – Zueinander - Füreinander Interview mit Landrat Achim Schwickert ¢

Aufrechterhaltung des ÖPNV bei zurückgehenden Schülerzahlen

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Aufrechterhaltung der dörflichen Infrastrukturen und Unterstützung des Ausbaus der Dorfgemeinschaften, des Ehrenamtes und des sozialen Zusammenhalts

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Erhaltung der für einen Flächenkreis notwendigen Straßen und zwar in Trägerschaft derer, die die Finanzkraft dafür haben

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Schließung der sog. »weißen Flecken« in der Breitbandversorgung

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Absicherung der notärztlichen und hausärztlichen Versorgung in der Fläche

Am meisten freut mich, dass wir in der Gesamtbilanz all dieser Ziele ein großes Stück vorangekommen sind und dies trotz teilweise erheblich veränderter Rahmenbedingungen.

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Stärkung der dualen Ausbildung und dualen Studiengänge und damit gut ausgebildete Fachkräfte für unsere Unternehmen

Im Verhältnis zu anderen Landkreisen in Rheinland-Pfalz liegen wir in den meisten Vergleichsparametern zwischenzeitlich vorne. Der gesunde eigene Anspruch zeigt aber auch, dass noch viel zu tun ist. Diese Verbesserungspotentiale bilden die Schwerpunkte für die nächsten Jahre.

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tatsächliche Integration der berechtigt zu uns gekommenen Flüchtlinge.

Herr Schwickert, wo konnten Sie in den letzten acht Jahren Schwerpunkte bei Ihrer Arbeit als Landrat setzen?

Ziel meiner Arbeit war, ist und bleibt es, den Westerwaldkreis insgesamt voran zu bringen. Dazu gehören Investitionen in den Schwerpunktbereichen Bildung (Schulen, Weiterbildung), Kinderbetreuung, Familien, Wirtschaftsförderung und Infrastruktur (Straßen, Breitbandversorgung) sowie in die kreisübergreifende Zusammenarbeit (Tourismus, Identitätsstiftung).

Welche besonderen Projekte konnten in Ihrer zurückliegenden Amtszeit umgesetzt werden?

Die Investitionen sowie der Aufwand für Bauunterhaltung und den Betrieb unserer Schulen beliefen sich allein in den letzten 5 Jahren auf insgesamt rund 73 Mio. €.

Die Schulden des Landkreises sind in der zurückliegenden Amtszeit von 47 Mio. € in 2009 auf 21 Mio. € in 2017 um 26 Mio. € also mehr als die Hälfte - reduziert worden. Und das bei einer Kreisumlagequote von 40 %, die derzeit die niedrigste in ganz Rheinland-Pfalz ist.

Ist der Landkreis in der Lage diese vielen Aufgaben zu meistern?

Wie weit wir bei der Lösung dieser Herausforderungen kommen, wird wie immer davon abhängen, wie sich unsere Finanzkraft entwickelt. Dazu gehört maßgeblich die Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage. Dazu gehört aber auch die Entwicklung der sozialen Aufgaben, die in der Regel an höheren Stellen festgelegt und beschieden werden und dann insbesondere von den Landkreisen umgesetzt werden sollen. Mit anderen Worten, es bleibt wie gesagt, noch viel zu tun.

Wie wollen Sie die Menschen für Ihre Politik gewinnen?

Ich würde gerne wieder antreten und zwar unter meinem grundsätzlichen Motto: »Miteinander, zueinander, füreinander.« Das heißt für mich, miteinander zu sprechen, zueinander zu finden und füreinander zu handeln.

Die kreisübergreifende Zusammenarbeit hatte sicherlich u. a. einen Höhepunkt in der gelungenen Fusion der Kreissparkassen Altenkirchen und Westerwald zur gemeinsamen Sparkasse Westerwald-Sieg.

Welche Ziele setzen Sie sich für die nächsten Jahre?

Zum einen bedeutet Stillstand bekanntlich Rückschritt. Deshalb werden die Schwerpunkte der laufenden Amtsperiode auch Schwerpunkte für die Zukunft bleiben.

Gleichwohl sind weitere Herausforderungen hinzugekommen. Dazu werden auszugsweise gehören: ¢

weitere Investitionen - auch in die verkehrliche Anbindung und Erschließung - vor allem von Schulzentren www.cdu-westerwald.de

KREISTAGSFRAKTION

Dr. Andreas Nick (MdB) begrüßt die beiden neuen Kita-Programme des Bundes »Kita-Einstieg« Um Kindern und Familien den Zugang zu Angeboten der Kindertagesbetreuung zu erleichtern, startet das Bundesfamilienministerium das neue Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“. Damit sollen ab Frühjahr 2017 Angebote gefördert werden, die den Einstieg in das System der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung vorbereiten, begleiten und Zugangshürden abbauen. Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe können noch bis zum 17. Februar ihr Interesse an einer Teilnahme am Bundesprogramm bekunden.

Mit Hilfe von gezielten Angeboten soll Eltern und Kindern, die bisher nicht oder nur unzureichend von der institutionellen Kindertagesbetreuung erreicht werden, der Einstieg in Angebote der Kindertagesbetreuung erleichtert werden. Der Förderzeitraum erstreckt sich vom Frühjahr 2017 bis Ende 2020. Mit der Förderung in Höhe von bis zu 150.000 Euro im Jahr können konkrete niedrigschwellige Angebote für Kinder und Familien gefördert werden.

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Bedarfsgerechtes und ortsnahes Angebot der Kindertagesstätten weiterhin gesichert Der Jugendhilfeausschuss (JHA) des Westerwaldkreises hat die 27. Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes beschlossen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jenny Groß und der CDU-Obmann im Jugendhilfeausschuss Karl-Heinz Boll machten in einer Stellungnahme deutlich, dass der Westerwaldkreis weiterhin einen Spitzenplatz beim Angebot an Plätzen in den Kindertagesstätten einnehme. Gemeinsam mit den Trägern und Kommunen sei es auch bei der Fortschreibung für 2017/2018 gelungen ein qualitativ hochwertiges und flexibles Betreuungsangebot für Kinder zu entwickeln.

Mit der jetzt beschlossenen Planung werde auch künftig ein bedarfsgerechtes und ortsnahes Angebot ermöglicht. Es halte die Interessen der Kinder, Eltern und auch der Beschäftigten in den Kindertagesstätten im Auge, so Karl-Heinz Boll. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde ein wichtiger Beitrag geleistet. Gleichzeitig verschließe die Planung aber auch in verantwortungsvoller Abwägung nicht die Augen vor der finanziellen Beanspruchung der Träger und Kommunen.

Entsprechend der Nachfrage wird das Angebot der Ganztagsplätze nochmals absolut um 62 Plätze auf nunmehr 4842 Plätze erhöht. Das Angebot der U 3-Plätze (Kinder unter 3 Jahren) wird um absolut 23 Plätze in altersgemischten bzw. geöffneten Gruppen auf 2179 Plätze aufgestockt. Der Jugendhilfeausschuss gibt auch grünes Licht, so Jenny Groß, für fünf weitere Krippengruppen an der evangelischen Kita in Hachenburg, der kommunalen Kita in Horbach, der katholischen Kita in Nentershausen/Görgeshausen, in der neuen kommunalen Kita IV in RansbachBaumbach sowie der neuen kommunalen Kita Peterstorstraße in Montabaur. Mit der Fortschreibung 2017/2018 entstehen zusätzliche Personalkosten in Höhe von ca. 900 000 Euro, davon entfallen auf den Kreis ca. 360 000 Euro.

»Kita-Plus« »Für viele Eltern ist es ein Balanceakt, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen. Dies trifft ganz besonders auf Berufe zu, in denen Mütter und Väter im Schichtdienst oder sehr früh morgens, in den Abendstunden und an Wochenenden arbeiten. Fehlende verlässliche und bedarfsgerechte Angebote in Kindertageseinrichtungen, Horten und in der Kindertagespflege können Eltern, insbesondere Alleinerziehende, sogar daran hindern, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen«, sagt Dr. Andreas Nick. Darum unterstützt er das seit Januar 2016 eingeführte Bundesprogramm »KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist«. Hierbei geht es um eine Förderung von passgenauen, am Bedarf der Familien orientierten Betreuungsangeboten. Der Bund fördert hier die Personalausgaben, Sachkosten für Ausstattung und Qualifizierungen. Um die neu geschaffenen Angebote nachhaltig in den Kommunen zu verankern, werden ab 2017 zusätzlich »Netzwerkstellen KitaPlus« gefördert. Die Netzwerkstellen sollen Kooperationen mit Vereinen, Verbänden und Akteuren der Arbeitswelt bilden.

Die CDU-Kreistagsfraktion dankt Landrat Achim Schwickert und den Verantwortlichen im Jugendamt für die in vielen Gesprächen geleistete Detailarbeit. Erst hierdurch sei gewährleistet, dass den Interessen der Kinder, Eltern und auch der Beschäftigten in den Kindertagesstätten sowie der Träger und Ortsgemeinden weitestgehend Rechnung getragen werden konnte. Das Kindertagesstättengesetz eröffnet vielfältige Varianten, die auch genutzt werden sollten. Insoweit werde die von der SPD im Kreistag erhobene Kritik an der Detailarbeit nachdrücklich zurückgewiesen.

Karl-Heinz Boll und Jenny Groß machten abschließend deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion im Zusammenwirken mit Trägern und Kommunen die stetige Fortentwicklung betreiben werde, um auch auf Herausforderungen im Rahmen der Sprachförderung und der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund eingehen zu können.

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CDU NEUJAHRSEMPFANG

CDU-Politikerin verwies auf die Werte der Reformatoren das diesjährige Jubiläumsjahr sowie auf die kommenden Aufgaben in der Stadtentwicklung hinzuweisen. Nun überbrachte der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick als CDU-Kreisvorsitzender die besten Neujahrswünsche und stellte den Anwesenden die Hauptrednerin vor. Auch er griff das Thema »Superwahljahr 2017« auf und lobte die Arbeit des anwesenden Landrats Achim Schwickert, der sich zur Wiederwahl stellt.

Christine Lieberknecht sprach beim Neujahrsempfang in Westerburg Beim CDU-Ortsverband Westerburg hat der traditionelle Neujahrsempfang im Westerburger Christkönigsaal eine lange Tradition. »Vom Geist der Zeit« sprach diesmal die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, MdL Christine Lieberknecht, die diesmal als Ehrengast begrüßt werden konnte.

Zunächst hieß der stellvertretende Vorsitzende Frank Spiek die zahlreichen Gäste willkommen. In seiner Begrüßungsansprache zog Spiek die Verbindung vom Lutherjahr 2017 zu den christlichen Grundsätzen der CDU in den Fragen der heutigen Zeit. Der klare Aufruf lautete: Alle Demokraten müssen gerade im Bundestagswahljahr 2017 für die freiheitlich-demokratische Grundordnung streiten.

MdL Ralf Seekatz überbrachte als Bürgermeister die besten Grüße der Stadt Westerburg. Dabei nutzte er die Gelegenheit, auf

In einer engagierten Rede referierte nun die evangelische Pfarrerin und Ministerpräsidentin a. D. Christine Lieberknecht MdL »vom Geist der Zeit«. Sie brachte aus ihrer großen Erfahrungsspanne von den Endzeiten der DDR bis heute zahlreiche interessante und eindringliche Einblicke zu den aktuellen Entwicklungen der Zeit. Lieberknecht rief dazu auf, die Werte der Reformation in die allgemeine Lage einzubetten. »Wir sind verwoben in einer globalen Welt«, äußerte sich die die Ex-Ministerpräsidentin, die bis 1990 als Pastorin tätig war. Lieberknecht betonte den Freiheitsgedanken Martin Luthers. Der Wert der kleinsten Einheit sei auch ein Prinzip der CDU. »Wir leben in einer hochkomplexen Zeit, in der wir nach neuen Antworten suchen müssen«, gab die Referentin zu bedenken. Als Dankeschön für Besuch und Vortrag überreichte Frank Spiek der Gastrednerin einen Präsentkorb mit regionalen Westerwälder Produkten.

Landrat Achim Schwickert sprach das Schlusswort und stimmte auf das folgende gesellige Beisammensein ein, bei dem alle Anwesenden die Eindrücke des Tages noch einmal diskutieren konnten.

Für eine stilvolle musikalische Umrahmung sorgten die Sängervereinigung 1852 Westerburg und Rebecca Sörger am Klavier, die für ihre Darbietungen kräftigen Beifall ernteten.

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KREISTAGSFRAKTION

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Sparsam wirtschaften – kraftvoll investieren Parallel dazu entwickeln sich die Kindertagesstätten. Meine Damen und Herren, im Jahr 2011 haben wir für diesen Bereich 16 Millionen Euro veranschlagt, heute stehen da 28 Millionen und die Kinderzahl im Kreis hat sich seitdem nicht vergrößert.

Auch eine Hausnummer, die zeigt, dass wir die Betreuung und Ausbildung unserer Kinder als eine zentrale Kreisaufgabe betrachten, dass aber neue Entwicklungen auch mitunter viel Geld kosten.

CDU-Fraktionschef Dr. Stephan Krempel zeigte in seiner Haushaltsrede die Leitgedanken der CDU-Kreistagfraktion zum Haushalt 2017 auf: »Sparsam Wirtschaften«, das ist deutlich geworden, ist eine Überschrift dieses Haushaltes, aber es kann nicht die einzige sein und sie ist es auch nicht. Wer in den Haushalt blickt – und das hat Landrat Schwickert ja deutlich gemacht – »kraftvoll investieren« ist die andere.

Investitionen Dieser Kreisetat ist im Finanzhaushalt geprägt von wichtigen und notwendigen Investitionen in Bildung, Verkehr und Infrastruktur, den Schwerpunkten der Kreispolitik.

Im Zentrum dieser Investitionen stehen die Schulen, hier machen wir unsere Hausaufgaben seit Jahren vorbildlich, weil dies wichtige Investitionen in die Zukunft des Kreises sind. Schulen sind Ausbildungsstätten und damit Startchance für unsere Kinder in ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben, sie sind aber auch Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und sie sind Standortvorteil. Wir werden sie nicht aus den Augen verlieren und die kraftvollen Investitionen in Schulen und Sportstätten bleibt eine immerwährende Daueraufgabe. Wenn wir uns nun mittelfristig den Schulzentren in Montabaur und Westerburg sehr grundsätzlich nähern – und das ist ja der erklärte Wille unserer Gremien – dann ist das ein Herkulesaufgabe und ich hoffe, dass wir auch zukünftig die Mittel in unserem Haushalt freischaufeln können, um das zu stemmen.

Ein weiterer wichtiger Block der investiven Mittel geht in unsere Straßenversorgung, wir werden auch weiterhin das Landeskontingent voll ausschöpfen, weil Bau und vor allem Unterhaltung und Sanierung von Kreisstraßen nicht vernachlässigt werden darf. Wer hier blockiert, schiebt einen Sanierungsstau vor sich her, den er irgendwann nicht mehr bewältigt, das ist dann an der falschen Stelle gespart.

Rund 10 Millionen in Investitionen, das zeigt dann deutlich, dass der Kreishaushalt 2017 kein »Sparbrötchen« ist und das macht es auch vertretbar, eine geringe Nettokreditaufnahme auszuweisen. Wir sind zwar zuversichtlich, dass man diese vielleicht im Haushaltsvollzug vermeiden kann, nicht jede geplante Investition kann ja leider taggenau umgesetzt werden, nicht jede Einnahmeposition ist derzeit schon absehbar.

Weitere Initiativen Neben diesen Großinvestitionen und den Pflichtaufgaben gibt es einige Akzente politischer Entscheidungen, die diesen Haushalt mitprägen. Und insofern trägt dieser Haushalt gerade in seinen freiwilligen Ausgaben entscheidend die Handschrift der CDU-Fraktion und ihrer Partner hier im Kreistag. Sei es mit der Fortsetzung des Programmes Kreisentwicklungskonzept oder bei der Schulsozialar-

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beit an Gymnasien, sei es mit der Ermittlung von Breitbanddefiziten im Kreis, alles Initiativen der CDU gemeinsam mit FWG und FDP. Sie finden das Programm »Einfach Mobil« ebenso wie die »Tourismusoffensive Radtourismus« mit der Eröffnung des Radweges WW1 im Haushalt 2017, auch hier haben wir deutliche Spuren gesetzt.

Mit dem Antrag »Digitales Sonderprogramm Bildung« stoßen wir einen neuen Bereich an, den wir gezielt fördern wollen.

Wir wollen in Abstimmung mit unseren Schulen und in Ergänzung des Bundesprogrammes für eine zukunftsorientierte digitale Ausstattung unserer Schulen sorgen und wir wollen, dass wir hierfür in den nächsten fünf Jahren je 150.000 Euro in unseren Haushalt einstellen. Wichtig ist uns, dass dieses Programm so offen gestaltet wird, dass die Schulen selbst aus der Praxis ihre Anforderungen formulieren und umsetzen können. Dies soll auch ein Signal an unsere Schulen sein, dass der Kreis und die Kreispolitik ihr Partner und Garant für eine zeitgemäße Ausstattung bleibt, nicht übergestülpt, sondern abgestimmt.

Dank an Landrat Achim Schwickert Meine Damen und Herren – Sparsam wirtschaften und kraftvoll investieren, das sind für mich die Überschriften dieses Haushaltes 2017. Ich bin stolz, dass wir gemeinsam trotz schwieriger Rahmenbedingungen diesen Kreis auf ein solides wirtschaftliches Fundament stellen. Das ist natürlich eine Frage unserer politischen Entscheidungen, aber auch und vielleicht in erster Linie auch der Arbeit von Landrat Achim Schwickert und seiner Mannschaft über das ganze Jahr.

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KREISTAGSFRAKTION

Westerwaldkreis-Abfallwirtsbetrieb (WAB) auf gutem Weg Hausmüllgebühren weiter stabil Einstimmig hat der Westerwälder Kreistag den Jahresabschluss 2015 sowie die Gebühren und Wirtschaftspläne 2017 beschlossen. Kreistagsmitglied Dr. Wolfgang Kögler nahm für die CDUKreistagsfraktion zu den Beschlussvorlagen von Landrat Achim Schwickert Stellung: »Auch in diesem Jahr lautet die »vorweihnachtliche frohe Botschaft« unseres WAB, dass die Abfallentsorgungsgebühren auch für das Kalenderjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr in unveränderter Höhe und Art festgesetzt werden können, mit Ausnahme der Gebührensätze für die Anlieferung von sperrigen Abfällen sowie Holzabfällen, Bauschutt und Erdaushub, Grün- und Gartenabfällen sowie den belasteten Dämmstoffen. Dass wir dank der langfristigen Verträge unsere Hausmüllgebühren, die rund 2/3 der Einnahme des WAB darstellen, uneingeschränkt auf niedrigem Niveau stabil halten können, darf unsere Westerwäl-

der Bürger freuen, ist aber nicht zuletzt das Ergebnis solider regionaler Müllpolitik. Sie haben es sicherlich alle vernommen, die Entsorgungspreise in Deutschland ziehen derzeit auf breiter Front an.

Ich darf sagen, unser WAB ist hervorragend aufgestellt. Auch die MBS-Anlage in Rennerod befindet sich in ruhigem Fahrwasser.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind längst wirtschaftlich stabilen Verhältnissen gewichen. Die Anlage arbeitet einwandfrei.

Wir dürfen dem gesamten WAB-Team sowie den Mitarbeitern der MBS-Anlage auch in diesem Jahr für die geleistete Arbeit Dank sagen. Ein insgesamt verwertetes Müllaufkommen von mehr als 127.000 Tonnen und eine statistische Verwertungsquote von 99 % verdienen Respekt und Anerkennung.«

Breitbandausbau forcieren und Lücken schließen Westerwaldkreis gibt Machbarkeitsstudie in Auftrag Landesweit steht der Westerwaldkreis beim Ausbau des schnellen Internets auf einem der vordersten Plätze. Nach einer vom Land beauftragten Studie aus 2015 betrug die Abdeckung mit Geschwindigkeiten von 30 Mbit/s. bereits über 92,5% und bei 50 Mbit/s. 74,2%. Zwei Jahre später dürften sich diese Zahlen durch den weiteren Ausbau der Telekommunikationsanbieter nochmals merklich verbessert haben.

Dieses gute Ergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch Versorgungsengpässe gibt, auf die der Westerwaldkreis jetzt ein besonderes Augenmerk legen will. Mittels einer auf CDU-Initiative in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie sollen alle unterversorgten Teilbereiche und vorhandenen Telekommunikationsinfrastrukturen ermittelt werden, um daraus Konzepte und Ausbauszenarien zu entwickeln. Landrat Schwickert. »Für uns ist es wichtig, dass wir eine möglichst lückenlose Darstellung der unterversorgten Bereiche in unserem Landkreis erhalten.

Erst dann ist es uns möglich, gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden, Gewerbetreibenden und den Telekommunikationsanbietern die Möglichkeiten eines Ausbaues genauer unter die Lupe nehmen zu können«.

Nachdem man schon vor rund zehn Jahren in einer engen Kooperation mit der KEVAG Telekom und der Kabel Deutschland AG sowie der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises das Kabelfernsehnetz zum Breitbandnetz ausgebaut hat, schließt die evm noch in 2017 eine 25 Mio. schwere Investition in einen 250 km langen Glasfaserring durch den Westerwaldkreis ab. Landrat Schwickert betont, dass diese Investitionen in den Breitbandausbau gänzlich ohne öffentliche Förderungen erfolgen. Bis Ende 2017 haben die Anschlussnehmer im Versorgungsgebiet der KEVAG Telekom Anschlussmöglichkeiten für Bandbreiten von 300 Mbit/s. und mehr. Für WFG-Geschäftsführer Wilfried Noll sind diese Investitionen mit Blick auf den rasant fortschreitenden Digitalisierungsprozess und Zukunftsfähigkeit der Region richtungsweisende Investitionen für den Standort.

Bis Ende Mai 2017 hat das beauftragte Unternehmen Zeit, die umfängliche Datensammlung abzuarbeiten. »Wir werfen mit dieser Studie auch einen Blick in die Zukunft. Die nahende Gigabitgesellschaft benötigt immer schnellere Datenleitungen. Wir möchten den heute schon guten Ausbauzustand im Westerwaldkreis nutzen und zukunftsfähig machen«, so Landrat Schwickert.

Im Gegensatz zu vielen anderen Regionen ist die Fläche im Westerwaldkreis versorgt. Das ist auf das bisherige Engagement der Telekommunikationsanbieter zurückzuführen. Wesentlich zu dieser guten Versorgungslage beigetragen haben der regionale Energieversorgungsträger evm und seine Tochtergesellschaft KEVAG Telekom, Koblenz. www.cdu-westerwald.de

CDU AKTUELL

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Mit Winterwanderung eröffnet CDU den Wahlkampf Bei strahlendem Sonnenschein wanderten zahlreiche Teilnehmer über verschneite Wege. Richter-Hopprich will die Erfolgsgeschichte der Verbandsgemeinde durch neue Impulse und die richtige Schwerpunktsetzung voranbringen.

Etwa 50 Interessierte kamen der Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Montabaur nach und fanden sich am Wochenende zu einer winterlichen Wanderung in den Elbertgemeinden oder zum anschließenden geselligen Ausklang ein. Dabei bestand die Gelegenheit, mit dem Bürgermeisterkandidaten für die Verbandsgemeinde, Ulrich Richter-Hopprich, ins Gespräch zu kommen.

Umfeld, Bildung, moderne Infrastruktur, Arbeitsplätze und ein solider Haushalt.

Die Bürgermeisterwahl findet am 7. Mai 2017 statt. Und bis dahin hat sich der Verwaltungsjurist, der bei der Kreisverwaltung tätig ist, eine ganze Menge vorgenommen. Unter dem Motto »1.000-Türen-Tour« will er bis zum Wahltag alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde besuchen, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Neben den ganz persönlichen Gesprächen wird es auch Bürgergespräche geben.

Richter-Hopprich verwies zunächst auf die gute Ausgangslage der Verbandsgemeinde, welche auch vom politischen Mitbewerber mitunter mit einem Edelstein verglichen werde. Mit einem »weiter-so« ließen sich diese Erfolge jedoch nicht in der Zukunft fortführen. Zu stark hätten sich die Rahmenbedingungen geändert. Dabei hob Richter-Hopprich insbesondere die sich ändernden Bedürfnisse der Menschen hervor – an ihre Mobilität, an das soziale Miteinander, an die Grundversorgung in der Fläche. Auch könne die Wirtschaft nur dann Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen und erhalten, wenn es die Gegebenheiten vor Ort erlaubten, dass Unternehmen flexibel auf die Anforderungen der Märkte reagieren. Hierbei nicht nur Schritt zu halten, sondern voranzugehen, setze zwei Dinge voraus. Zum einen müsse man bereit sein, auch neue und unkonventionelle Wege zu gehen. Zum anderen bedürfe es einer Schwerpunktsetzung, die sich an den grundlegenden Bedürfnissen der Menschen orientiere. Das seien insbesondere ein familienfreundliches

100 Prozent für Lütkefedder

CDU der VG Wallmerod nominiert Klaus Lütkefedder als Bürgermeister-Kandidat Wallmerod. Der CDU-Gemeindeverband hat in seiner sehr gut besuchten Mitgliederversammlung den amtieren Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wallmerod Klaus Lütkefedder mit einem einstimmigen Ergebnis als Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 07. Mai 2017 nominiert.

Klaus Lütkefedder, der seit 2010 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wallmerod ist, erläuterte in der Versammlung seine Schwerpunkte für die Zukunft. »Die zentrale Aufgabe für die Zukunft ist es, das Zusammenleben in der VG Wallmerod weiter zu entwickeln. Dazu sind drei Zielsetzungen im Blick zu halten:

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Attraktive Dörfer und engagierte Bürger

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Solide Finanzen und leistungsfähige Verwaltung

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Nützliche Kooperationen und kreative Ideen.«

Lütkefedder ordnete in seiner Vorstellung die bisher umgesetzten Maßnahmen in die zukünftigen Überlegungen ein. Er bezeichnete die Initiative »Leben im Dorf«, als das Markenzeichen der VG Wallmerod, das es weiterzuführen gilt. Neue Impulse müssten gesetzt werden, wie der Schwerpunkt »Lange leben im Dorf«, der die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung im Blick habe.

Die Bedeutung solider Finanzen und einer leistungsfähigen Verwaltung für die Handlungsfähigkeit der Verbandsgemeinde war der zweite Schwerpunkt. Lütkefedder informierte, dass die VG Wallmerod seit 2012 schwarze Zahlen schreibt. »Wir geben nicht mehr Geld aus, als wir einnehmen.« fasste er seine Marschrichtung zusammen.

Im dritten Schwerpunkt »Nützliche Kooperationen und kreative Ideen« erläuterte Lütkefedder seine Strategie zur Umsetzung innovativer Ideen anhand der Beispiele »Aktionsprogramm Energie 2020« und der Zusammenarbeit beim Radwegebau. »Wir streben Kooperationen immer dann an, wenn gemeinsame Aktivitäten einen größeren Erfolg erwarten lassen als Einzelmaßnahmen.« Daher soll die erfolgreiche Kooperation mit der VG Westerburg ebenso weiter geführt werden.

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CDU AKTUELL

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IHK und CDU-Kreistagsfraktion wollen Dialog fortführen Westerwaldkreis auf gutem Weg Aktuelle und künftige Entwicklungen der heimischen Industriebetriebe standen im Mittelpunkt eines Gespräches der CDUKreistagsfraktion mit IHK-Geschäftsführer Richard Hover. Die Christdemokraten hatten die Veranstaltung unter die provokative Frage gestellt: »Wie gut ist der Westerwald wirklich?« Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion an einem kritisch-konstruktiven Dialog mit der Wirtschaft Interesse hat: »Die heimischen Unternehmen sind wichtige Gesprächspartner für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Region.« Zuvor hatte Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland MdL den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick und Landrat Achim Schwickert sowie den CDUOrtsvorsitzenden und VG-Bürgermeisterkandidat Ulrich Richter-Hopprich als prominente Gesprächsteilnehmer begrüßt.

IHK-Geschäftsführer Richard Hover erläuterte umfassend die von der IHK erstellte Standortanalyse für den Westerwald. Er machte Stärken und Schwächen der Region aus Sicht der heimischen Wirtschaft deutlich. Er warb dafür als kommunale Gebietskörperschaften und als Unternehmen den Blick nach vorne zu wagen. In diesem Zusammenhang sei auch die Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes wichtig.

Die CDU-Fraktion, so Kreistagsmitglied und Bürgermeister Klaus Lütkefedder, habe

genau diese Erarbeitung eines Kreisentwicklungskonzeptes auf den Weg gebracht und in der eingerichteten Arbeitsgruppe viel Detailarbeit geleistet. Landrat Achim Schwickert verwies darauf, dass zurzeit über die Homepage des Kreises alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Vereine in einer OnlineBefragung aufgerufen sind, vielfältige Themen zu priorisieren, vorgegebene Leitlinien zu bewerten und mit eigenen Anregungen und Kommentaren zu versehen. Im Konzept werden die Themen Siedlungsentwicklung, Soziale Lebensbedingungen (Familie, Soziales, Vereine, Integration, Ehrenamt), Bildung, Wirtschaft, Natur- und Umwelt, Tourismus und Erholung, Ver- und Entsorgung, Brand- und Katastrophenschutz sowie Sicherheit angesprochen. Er hob den dynamischen Prozess hervor, der mit der Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes verbunden ist. Einzelne Themen und Handlungsfelder müssten später zu unterschiedlichen Zeitpunkten auch fortgeschrieben werden.

Richard Hover ermunterte die heimischen Betriebe: »Es ist wichtig, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Westerwaldkreis an dieser Befragung teilnehmen. Nur durch Mitmachen kann man aktiv mitgestalten.«

politik müsste ebenso wie die Unternehmen in ihrer täglichen Arbeit auf Entwicklungen kurzfristig und flexibel reagieren.

Die Kreispolitik im Westerwaldkreis sei darauf ausgerichtet, für die Unternehmen optimale Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dazu gehöre neben einer guten Infrastruktur die Ausbildung der jungen Menschen im Westerwald, hier sei der Kreis vorbildlich. Aber auch transparente Verwaltungsstrukturen und schnelle Genehmigungsverfahren seien für die Unternehmen hilfreich. Nicht zuletzt müsse man sich auch weiterhin um eine hohe Lebensqualität im Westerwald bemühen, damit die Menschen gerne im Kreis bleiben und andere dazukommen. Krempel verwies dabei auch auf eine Studie des Magazin Focus, in der der Westerwaldkreis erneut hervorragend abgeschnitten habe.

Die CDU-Kreistagsfraktion und die IHK verabredeten abschließend, derartige Treffen auch zukünftig weiterzuführen.

IHK-Geschäftsführer Hover appellierte insofern auch an die Unternehmen, diesen angebotenen Dialog auch tatsächlich wahrzunehmen und sich mit ihren Wünschen und Anregungen direkt an die Politiker vor Ort zu wenden.

Fraktionsvorsitzender Dr. Krempel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mit der Vorlage eines solchen Konzeptes allerdings nicht zu viele Erwartungen verbunden sein sollten. Auch die Kommunal-

Neuwahl im CDU Ortsverband Herschbach Im Dezember trafen sich die Mitglieder des CDU Ortsverbandes Herschbach zur Vorstandswahl. Der Vorsitzende Edgar Deichmann berichtete über die Aktivitäten in den letzten beiden Jahren. Über die Situation in der Ortsgemeinde gab Ortsbürgermeister Axel Spiekermann einen Überblick. Bei den anstehenden Neuwahlen wurde Edgar Deichmann im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Kathrin Evrem und Axel Spiekermann gewählt.

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LANDTAGSABGEORDNETE

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Landtag Rheinland-Pfalz UNSERE ABGEORDNETEN BERICHTEN AUS DEM LANDTAG

Konzept für kleine Grundschulen nötig

Kreisstraßen nicht abstufen

Bildungsministerin Hubig will kleine Grundschulen im Land überprüfen lassen. Auch Grundschulen im Westerwaldkreis sind betroffen. Es ist zu befürchten, dass der Grund für diese Überprüfung nicht der Erhalt, sondern die Schließung kleiner Grundschulstandorte ist. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, 310 Lehrerstellen einsparen zu wollen. Es ist kaum glaubwürdig, dass hier kein Zusammenhang bestehen soll, wie es die Bildungsministerin behauptet.

Die CDU-Fraktion hat eine Gesetzesinitiative in den Landtag eingebracht, nach der das Landesstraßengesetz geändert werden soll.

Es geht um die Einstufung von Kreis- und Gemeindestraßen. Nach der derzeitigen Definition verbindet eine Kreisstraße nur die Anbindung zwischen Gemeinden, nicht aber zwischen Ortsteilen.

Kreisstraßen, die ehemals eigenständige Gemeinden verbinden, sollen abgestuft werden. Damit fallen die Kosten für Unterhalt (z.B. Winterdienst) und Sanierung auf Gemeinde und Anlieger.

Das Zusammenstreichen von Grundschulstandorten ist keine Zukunftspolitik. Gerade für die ländlichen Regionen des Landes braucht es neue und langfristig tragfähige Schulkonzepte. Ansonsten werden in wenigen Jahren die nächsten hundert Standorte zur Disposition stehen. Gemeinsam mit den Schulleitern, Lehrern und Eltern müssen Möglichkeiten überlegt werden, möglichst viele Schulstandorte zu erhalten und dennoch sinnvolle pädagogische Angebote machen zu können.

Durch Abstufungen stehen aber auch Straßen in Gefahr, »eingezogen« zu werden und damit nicht mehr für den Busverkehr zur Verfügung zu stehen. Das könnte zu einem echten Erreichbarkeitsproblem auf dem Land werden. Deshalb appelliert die CDUFraktion eindringlich an das Ministerium und die übrigen Fraktionen, gemeinsam mit den Kommunen das Gesetz zu überarbeiten. Ziel ist, eine für den ländlichen Raum verträgliche, rechtssichere Gesetzesformulierung zu erarbeiten, die den Kreisen Freiraum erhält.

JU Dreikönigstreffen Der Bezirksverband Koblenz-Montabaur richtet alljährlich am Dreikönigstag sein Dreikönigstreffen der Kreisverbände aus.

In diesem Jahr hat die JU Westerwald die Veranstaltung in ihrem Kreis ausrichten dürfen und so kamen zahlreiche junge Christdemokraten nach Girod in das Hotel Freimühle. Bezirksvorsitzender Torsten Welling freute sich, das so viele in das

spannende Wahljahr mit der JU starten und konnte als Hauptreferenten den JU Landesvorsitzenden Johannes Steiniger MdB begrüßen. »Wir müssen mehr als je zuvor für unsere Überzeugung einstehen und als JU im Wahlkampf aktiv sein,« sagte er. Zuvor gab es Grußworte von Gabi Wieland MdL und der stellvertretenden Fraktions- und Kreisvorsitzenden der CDU,

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Jenny Groß. Beide machten deutlich, das es besonders wichtig sei, für demokratische Werte einzustehen und gegen die Parolen von Rassisten und Populisten Flagge zu zeigen. Im anschließenden Beisammensein wurden dann die verschiedenen Ideen zur erfolgreichen Wahlkampfführung unter den Kreisverbänden ausgetauscht.

CDU TERMINE

11 TERMINE CDU Kreisverband Westerwald

So., 19.02.2017, 14.11 Uhr, Herschbach bei Wallmerod, CDU-macht Spaß!

2. Große Karnevalsitzung. Anmeldungen unter 02602 999 430. gez. Dr. Andreas Nick MdB, Vorsitzender

CDU-Or tsverband Hatter t Mo., 06.03.2017, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch.

Mo., 03.04.2017, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch. gez. Klaus Krämer, Vorsitzender

CDU-Or tsve rband Selters Mi., 01.03.2017, 19.30 Uhr, Selters, Hotel Adler, erweiterte Vorstands- und Fraktionssitzung. Interessierte Mitbürger sind hierzu herzlich eingeladen. gez. Karol Pikula, Vorsitzender

CDU-Or tsve rband Wi rges Do., 16.02.2017, 19.00 Uhr, Wirges, Westerwälder Hof, Stammtisch.

So., 19.03.2017, 11.00 Uhr, Wirges, Hotel Paffhausen, musikalischer Frühschoppen mit „The Limpets“. THE LIMPETS sind das britische Ehepaar James und Diane Sexton, die seit über zwanzig Jahren Rock- und Pop-Hits der letzten sechzig Jahre und traditionelle Lieder aus der Folklore der britischen Inseln in ihrer ganz eigenen, unvergleichlichen Version vertonen. Von Elvis und den Beatles über Rock-Klassiker der 70 er, bis hin zu aktuellen Chart-Hits. Für jeden ist etwas dabei! Der CDU – Ortsverband Wirges lädt alle Interessierten herzlich zu diesem musikalischen Frühschoppen ein und freut sich schon jetzt auf Ihr Kommen! Neben diesem musikalischen Leckerbissen sorgt die Küche des Hotels mit kleinen „Schmankerln“ zudem auch für Ihr leibliches Wohl! Eintrittspreis € 7,00 (unter 16 Jahren frei) Kartenvorverkauf unter Tel.: 02602/94210 oder hallo@cdu-wirges.de Do., 23.03.2017, 19.00 Uhr, Wirges, Stadl, Stammtisch. gez. Walter van´t Hoen, Vorsitzender

CDU-Bundesparteitag in Essen Gabi Wieland MdL, Dr. Andreas Nick MdB, Karl-Heinz Boll und Ralf Seekatz MdL vertraten die Westerwälder Christdemokraten beim Bundesparteitag in Essen, darüber hinaus nahm Kreisgeschäftsführer Harald Orthey noch am Parteitag teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass sie Deutschland weiter dienen möchte und die internationalen Herausforderungen angehen will. Sie wurde mit gutem Ergebnis als CDU-Bundesvorsitzende wiedergewählt.

Frauen-Union Kreisverband Westerwald Fr., 10.03.2017, 18.00 Uhr, Montabaur, Hotel Schlemmer, Kristall-Raum, Kreismitgliederversammlung mit Neuwahlen zum Vorstand. Einladungen ergehen zeitnah. gez. Alexandra Hess, Vorsitzende

Junge Union Gemeindeverband Westerburg Fr., 17.02.2017, 18.00 Uhr, Westerburg, Hotel „Zum Adler“, Mitgliederversammlung mit Neuwahlen zum Vorstand. Einladungen ergehen zeitnah. gez. Marcel Kühn, Kreisvorsitzender

Vo rständ e CDU-Ortsverband Herschbach Vorsitzender: Edgar Deichmann; Stellvertreter: Axel Spiekermann; Kathrin Evrem; Beisitzer: Sabine Günster; Rita Spiekermann; Jutta Ortseifen; Jörg Reifenberg; Manfred Köth und Günther Beuler, alle Herschbach.

Hinweis in eigener Sache Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle: Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr, Pause: 12.30 - 13.30 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung: Telefon: 0 2 6 0 2 / 9 9 94 30

Dr. Andreas Nick zu Gast auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin Die Mittelgebirgsregionen Hunsrück, Eifel und Westerwald präsentierten sich auf der 82. Internationalen Grünen Woche in Berlin. Unterstützt wurden die drei Regionen vor Ort von der Töpferei Marliese Fürst aus Alpenrod. Ebenso präsentierte die Birkenhof Brennerei aus Nistertal ihre Produkte und edlen Destillaten. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick war ebenfalls zu Gast auf der Messe und besuchte den Stand der Mittelgebirge. Er betonte dabei, wie wichtig der Tourismus auch in ländlichen Regionen ist. Der Tourismus als weicher Standortfaktor wird auch immer wichtiger bei der Ansiedlung neuer Betriebe aber auch bei der Gewinnung von Fachkräften für das produzierende Gewerbe.

IMPRESSUM Westerwald Kurier: Herausgeber:

Bitte notieren Sie:

Offizielles Mitgliederorgan der CDU-Westerwald CDU-Kreisverband Westerwald Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, Fax: 99 94 35 eMail: kontakt@cdu-westerwald.de Redaktion: Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf, Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer Groß Bezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!

Redaktionsschluss:

21.03.2017

Wichtiger Hinweis!

Die in dieser Mitgliederzeitung veröffentlichten Einladungen zu Mitgliederversammlungen gelten als offizielle Einladungen gemäß Satzung. Die Vorsitzenden der Verbände würden sich freuen, wenn die Veranstaltungen rege besucht würden!

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SCHWARZES BRETT

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CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

Politik besucht die Residenz des Rechts Bildungsfahrt der JU Westerwald führte nach Karlsruhe Warum liegen mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof die beiden bedeutendsten deutschen Gerichte eigentlich ausgerechnet in Karlsruhe? Mit dieser und weiteren Fragen machten sich die Teilnehmer der offenen Bildungsfahrt der Jungen Union Westerwald am Freitag den 9. November auf den Weg in die ehemalige badische Hauptstadt.

Trotz der frühen Abfahrtzeit von 5 Uhr morgens standen alle pünktlich am Montabaurer Hauptbahnhof bereit. Auf dem Programm standen neben einem Verhandlungsbesuch und Führungen durch den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht auch eine historische Führung durch Karlsruhe und ein Besuch des Weihnachtsmarkts. Abgerundet wurde das Ganze schließlich durch ein gemütliches Treffen mit der JU Karlsruhe.

Besonders ansprechend an den Führungen war, dass sie nicht bloß die Verfahrens- und Arbeitsweisen der Gerichte erklärten, sondern auch Einblicke in die Geschichte und Architektur gewährten. So stehen beim Bundesverfassungsgericht beispielsweise die Büros der Richterinnen und Richter als Symbol der Unabhängigkeit auf Stelzen und das Gerichtsgebäude ist an allen Seiten großzügig mit Glas verkleidet. Das Volk kann ihm bei der Arbeit zusehen und wird nicht ausgesperrt.

Weltkrieg schlicht mehr intakte beziehungsweise schnell reparierbare Gebäude und Wohnungen anbieten konnte, so beispielsweise das Erbgroßherzogliche Palais für den Bundesgerichtshof. Das und die Bestrebungen zur Dezentralisierung gaben Karlsruhe wohl den Vorzug vor Mitbewerbern wie Bonn, Köln oder Frankfurt.

Insgesamt war es eine sehr informative und angenehme Fahrt nach Karlsruhe. Bei allem Programm kamen auch der Spaß und das leibliche Wohl nicht zu kurz. »Mit dieser Fahrt sind wir als Junge Union wieder unserem Anspruch gerecht geworden, Politik unterhaltsam und lehrreich zu gestalten. Wir freuen uns alle schon sehr auf die Bildungsfahrt im nächsten Jahr«, so das Resümee des Kreisvorsitzenden der JU Westerwald, Marcel Kühn.

Auf die anfängliche Frage gibt es übrigens zu beiden Gerichten jeweils unterschiedliche Antworten. Unter den Karlsruhern, die aufgrund der Vereinigung von Baden und Württemberg im Jahr 1952 noch immer an ihrem Hauptstadtstatus hängen, hält sich die Theorie, dass der Bund ihnen damit ein Trostpflaster spendieren wollte. Plausibler ist jedoch, dass Karlsruhe nach dem Zweiten

Zweite Ka arnevalssitzung s der CDU Weesteerwald Wenn Sie »schwarzen« Humor mögen, e dann sind sie bei uns richtig! Unsere Sitzung findet am

Sonntag, den n 19. Februar um 14.11 Uhr in der d Sporthalle in Herschbach bei Wallmerod statt t.

Einlass ab 13.30 Uhr. Es wirken u.a. mit: Landrat Achim Schwicckert, Dr.. Stephan Krempel, Klaus Lütkefeedder, das Män nnerballettt »Schneckeschubser e « aus Irmtraut, die Gesang gsgruppe »Wambach Lerchen« aus Hundsangen, die Sh howtanzgruppe »Black Diamonds« aus u Herschbach OWW und das d Gesangsduo »Hui Wäller« bekannt durch den »Brüccken-Song B255«.

Eintritt 6 € für CDU-Mittglieder und deren Freunde. Gäste bezahlen 8 €. Über Kostümierung würden Ü n wir uns freuen, es besteht aber kein Kostümzwang.

Sichern Sie sich rechttzeitig Karten für diese tolle Veranstaltung!!!!

Kartenvorverkauf üb ber die CDU-Geschäftsstelle 02602/999430.

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