Westerwald Kurier - 2014-04

Freitag, 01.08.2014

Ausgabe-Nr. 4, August / September 2014 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Westerwald | Kurier.

Die Wester wald-Par tei

Für ein starkes Stück Heimat Kommunalwahl 2014

Wählerinnen und Wähler richtig eingeschätzt, bis auf minimale Änderungen ist die Kandidatenliste auch in der Reihenfolge bestätigt worden.

Bei aller Freude über dieses gute Ergebnis wissen wir, dass dies ein großer Vertrauensvorschuss der Menschen unseres Kreises ist und ein Auftrag, die erfolgreiche Politik für unsere Region fortzuführen. Dafür haben wir die besten Voraussetzungen: die enge Zusammenarbeit mit unserem hervorragenden Landrat Achim Schwickert, Kurt Schüler weiterhin als erster Beigeordneter, Kontinuität in der Fraktionsführung, eine solide Partnerschaft mit den bürgerlichen Parteien FWG und FDP im Kreistag und eine vorbildliche Unterstützung durch die Führungsmannschaft und Mitglieder unserer CDU.

Liebe Mitglieder der CDU Westerwald, die CDU ist die Westerwald-Partei, dies hat die Kommunalwahl 2014 eindrucksvoll bestätigt. Nicht nur in vielen Städten, Gemeinden und Verbandsgemeinden haben die Wählerinnen und Wähler unserer Partei, unseren Kandidatinnen und Kandidaten den Auftrag erteilt, die politische Verantwortung weiterzuführen oder zu übernehmen. Das Votum der Westerwälderinnen und Westerwälder ist auch für den gesamten Kreis eindeutig: Die CDU hat den Auftrag und das Vertrauen, den Westerwaldkreis durch die nächsten fünf Jahre zu führen. Wir haben diese Wahl auch im Kreis gewonnen, ein Kreistagsmandat dazugewonnen und unsere Position als stärkste Kraft im Kreistag damit gefestigt.

Wichtige Aufgaben liegen vor uns: wir müssen den demographischen Wandel bewältigen, die Infrastruktur weiter stärken, das vorbildliche Bildungsangebot aufrechterhalten, den Freizeitwert unserer Region ausbauen und vieles mehr. Ich bin sicher: Wir haben dafür die richtigen Köpfe, die richtigen Konzepte und das Vertrauen der Menschen unserer Region. So kann es gelingen.

Ihr

Dieser Erfolg ist eine Gemeinschaftsleistung aller Parteifreunde, wir haben tatsächlich bei dieser Kommunalwahl in fast allen Verbandsgemeinden bei völlig unterschiedlichen Ausgangspositionen zugelegt, das ist ein tolles Ergebnis. Und ganz offensichtlich haben wir auch bei der Aufstellung unserer Liste die Wünsche und Erwartungen unserer

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CDU THEMA

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Verbesserungen für Rentner – Solide finanziert Alles Wissenswerte zum Rentenpaket Die große Koalition hat im Bundestag das Rentenpaket verabschiedet. Es bringt Verbesserungen unter anderem für ältere Mütter und langjährige Arbeitnehmer.

Der »Westerwald Kurier« beantwortet im Folgenden Fragen zu den einzelnen Neuregelungen.

1. Wie viele Frauen werden von der verbesserten Mütterrente profitieren?

Von der verbesserten Mütterrente profitieren gut neun Millionen Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben – aber nicht nur sie, sondern auch Männer, die Kinder erzogen haben. Sie alle erhalten einen Entgeltpunkt mehr. Das heißt, ihnen wird ein Jahr mehr Erziehungszeit angerechnet, also insgesamt zwei Jahre.

2. Warum ist die Aufstockung der Mütterrente gerecht?

Die Verbesserung der Mütterrente ist eine Anerkennung der Lebensleistung.

Frauen, die vor 1992 Kinder großgezogen haben, hatten nicht die Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, die es heute gibt, und damit nicht so gute Chancen wie Frauen heute, einem Beruf nachzugehen.

3. Wie sieht die Besserstellung konkret aus?

Derzeit entspricht der aktuelle Rentenwert West 28,14 Euro und der Rentenwert Ost 25,74 Euro. Um diesen Bruttowert wird sich die monatliche Rente je Kind, das vor 1992 geboren wurde, erhöhen (Bruttowert bedeutet, dass von dem Wert noch Kranken und Pflegeversicherung abgezogen werden). Aufs Jahr gerechnet ergeben sich entsprechend Erhöhungen von rund 338 Euro im Westen und rund 309 Euro im Osten.

4. Was müssen die betroffenen Frauen tun, um in den Genuss der verbesserten Mütterrente zu kommen?

Frauen, die vor dem 1. Juli 2014 bereits eine Rente beziehen und bei denen Kindererziehungszeiten für ein vor 1992 geborenes Kind berücksichtigt wurden, erhalten die höhere Mütterrente ohne Antrag. Die Neubewertung der Kindererziehungszeiten erfolgt automatisch durch die Rentenversicherung.

Frauen, die noch keine Rente erhalten, aber bereits ihre Kindererziehungszeiten geltend gemacht haben, werden ebenfalls automatisch durch die Rentenversicherung berücksichtigt. All jene, die ihre Kindererziehungszeiten noch nicht angegeben haben, sollten dies tun.

5. Wann wird die verbesserte Rente ausgezahlt?

Das Geld soll erstmals Ende 2014 ausgezahlt werden, dann aber rückwirkend zum 1. Juli 2014.

6. Wie wird die Mütterrente finanziert?

Die Verbesserung der rentenrechtlichen Bewertung der Kindererziehung vor 1992

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führt zu jährlichen Kosten von rund 6,7 Milliarden Euro, die aber langsam absinken. Diese Kosten kann die Rentenversicherung im ersten Jahr durch Steuermittel finanzieren. Der Bund zahlt seit 1999 für jedes geborene Kind Geld in die Rentenkasse und legt dabei immer drei Erziehungsjahre zu Grunde. Das macht insgesamt fast zwölf Milliarden Euro, von denen die Rentenkasse allerdings jährlich nur etwa sechs Milliarden ausgibt, da die meisten Rentner bisher nur ein Jahr Kindererziehungszeit anerkannt bekommen.

Entsprechend kann nun die Summe, die für die verbesserte Mütterrente benötigt wird, aus diesem Topf der Rentenversicherung finanziert werden.

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CDU THEMA

7. Wird die Mütterrente auf die Grundsicherung angerechnet?

im Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers oder bei vollständiger Geschäftsaufgabe.

13. Muss darüber hinaus noch etwas geschehen?

Die Verbesserung der Mütterrente durch die Anrechnung eines zusätzlichen Erziehungsjahres für vor 1992 geborene Kinder wird im Rahmen der Grundsicherung berücksichtigt. Das heißt, der Betrag wird mit der Grundsicherung verrechnet. Für Frauen, deren Rente sich knapp über dem Niveau der Grundsicherung bewegt, bedeutet die Anerkennung eines weiteren Erziehungsjahres für ihre vor 1992 geborenen Kinder eine Verbesserung des Alterseinkommens.

11. Profitieren auch selbstständige Handwerker von der abschlagsfreien Rente mit 63?

Über diese Vereinbarungen hinaus soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten, wie die Übergänge vom Berufsleben in die Rente besser gestaltet werden können.

Ein wichtiger Punkt ist das flexible Weiterarbeiten bis 67 Jahre. Bisher ist die sogenannte Teilrente wegen der starren Hinzuverdienstgrenzen unattraktiv. Das heißt, für Arbeitnehmer, die Teilzeit in Rente gehen und ihr Alterseinkommen durch entsprechenden Hinzuverdienst auf ein gutes Niveau heben wollen, gibt es bisher keine attraktiven Modelle. Daher muss das Hinzuverdienstrecht für den gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand angepasst werden.

8. Ist die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren vertretbar?

Der Anspruch auf die abschlagsfreie Rente mit 63 kann auch mit freiwilligen Beiträgen erwirtschaftet werden. Da auch freiwillig Versicherte, insbesondere selbstständige Handwerker, die nach 18 Jahren Pflichtbeitragszahlung in die freiwillige Versicherung wechseln können, häufig jahrelang wie Arbeitnehmer ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, werden sie jetzt ebenfalls nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt.

Die abschlagsfreie Rente mit 63 belohnt diejenigen Menschen, die in jungen Jahren ins Arbeitsleben gestartet sind und jahrzehntelang durchgearbeitet haben – und somit ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Vor diesem Hintergrund ist die Rente mit 63 noch vertretbar, zumal im Gesetzgebungsverfahren auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion Ergänzungen durchgesetzt werden konnten. Mit den Veränderungen am Gesetz verhindern wir vor allem den Missbrauch dieser Regelung. Zudem wird das Renteneintrittsalter nach 45 Beitragsjahren bis zum Jahr 2029 schrittweise wieder auf 65 Jahre angehoben.

Wichtig ist: Die Rente mit 67, so wie wir sie vor Jahren auf den Weg gebracht haben, ist nicht verzichtbar. Die Menschen werden immer älter, es werden zu wenige Kinder in Deutschland geboren. Dem deshalb drohenden Fachkräftemangel müssen wir begegnen.

9. Werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit anerkannt?

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges werden ohne zeitliche Beschränkung angerechnet. Dies ist vertretbar, da kaum ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre Arbeitslosengeld bezogen haben wird. Der Bezug von Arbeitslosenhilfe oder ALGII ist nicht anrechnungsfähig.

10. Wie wird eine Frühverrentungswelle ausgeschlossen?

Um eine Frühverrentungswelle auszuschließen, werden Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor der abschlagsfreien Rente mit 63 nicht mitgezählt. Lediglich in zwei Fällen werden in diesem Zeitrahmen Ausnahmen gemacht:

12. Gibt es Möglichkeiten für Arbeitnehmer, auch nach Erreichen des Renteneintrittsalters weiterhin in ihrer Firma, ihrem Unternehmen arbeiten zu können?

Arbeitnehmer haben immer häufiger den Wunsch, nach Erreichen der Regelaltersgrenze in ihrem Beruf zu bleiben. Und auch Arbeitgeber wollen ihre Fachkräfte gern noch halten. Künftig ist es möglich, das Arbeitsverhältnis – solange es noch besteht – für einen befristeten Zeitraum fortzusetzen.

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14. Gibt es noch weitere Bestandteile im Rentenpaket?

Ja, es wird auch noch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und den RehaLeistungen geben. Wer aus gesundheitlichen Gründen reduziert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen schrittweise erhöht werden.

KO M MU N A LWA H L K A M P F 2 0 1 4

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CDU AKTUELL

CDU, FWG und FDP vereinbaren Zusammenarbeit im Kreistag CDU, FWG und FDP wollen ihre langjährige Partnerschaft auf Kreisebene auch in der beginnenden neuen Legislaturperiode im Westerwälder Kreistag fortführen. Gleichzeitig bieten die drei Fraktionen aber auch allen anderen Parteien eine konstruktive Zusammenarbeit an.

Ausgangspunkt der Vereinbarung war, so die Fraktionsvorsitzenden Dr. Stephan Krempel (CDU), Klaus Müller (FWG) und Klaus Koch (FDP), die in den zurückliegenden Jahren bereits gegebene gute gemeinsame Arbeit und die große inhaltliche Nähe in allen wesentlichen Sachthemen.

Die gemeinsame Arbeit soll auch auf der Grundlage des Ergebnisses der aktuellen Kommunalwahlen, wonach die drei Fraktionen auch weiterhin zusammen über 30 von 50 Sitzen im neuen Kreistag verfügen, fortgesetzt werden. Mit breiter Mehrheit können so die wesentlichen Zukunftsthemen aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, Kinderbetreuung und Kreisentwicklung auf der Grundlage einer soliden Finanzpolitik nachhaltig angegangen werden.

Gleichzeitig soll nach dem gemeinsamen Willen von CDU, FWG und FDP Landrat Achim Schwickert in der Kreisspitze durch drei

ehrenamtliche Kreisbeigeordnete unterstützt werden. Für die konstituierende Kreistagssitzung am Freitag, 18. Juli 2014 kündigten die Fraktionen an, die bisherigen Beigeordneten Kurt Schüler (CDU) als Erster Kreisbeigeordneter, Uli Keßler (FWG) als Zweiten Kreisbeigeordneten und Thomas Roth (FDP) als Dritten Kreisbeigeordneten gemeinsam zur Wiederwahl vorzuschlagen.

Eine solche Zusammenarbeit sei aber, so betonen die drei Fraktionssprecher, keinesfalls ein Ausschluss anderer Fraktionen.

Vielmehr biete man allen im Kreistag vertretenen Fraktionen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Bereits in den vergangenen Jahren seien viele Entscheidungen im Kreistag und den Ausschüssen einstimmig und nach Abstimmung mit allen demokratischen Kräften gefallen.

Diesen Dialog werde man auch weiterhin suchen und anstreben, Entscheidungen auf eine breite Grundlage zu stellen. Der Westerwaldkreis sei mit dieser konsensorientierten Arbeit in den Kreisgremien unter Führung der drei bürgerlichen Parteien hervorragend gefahren, dieser Kurs zum Wohle des Kreises und seiner Bürgerinnen und Bürger solle fortgesetzt werden.

CDU-Kreistagsfraktion setzt auf Kontinuität Die gewählten Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion haben ihre Arbeit mit einer Sitzung im Kreishaus in Montabaur begonnen.

Neben einer Analyse der Wahlergebnisse standen erste personelle Entscheidungen an.

die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zeigt sich Karl-Heinz Boll verantwortlich.

CDU-Kreisvorsitzende Gabi Wieland dankte den Wählerinnen und Wählern für das den Christdemokraten entgegengebrachte Vertrauen sowie den Kandidatinnen und Kandidaten für das große Engagement im zurückliegenden Wahlkampf. Das von den Westerwälder Christdemokraten erzielte Ergebnis sei landesweit unter den Spitzenplätzen der Landkreise.

Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel zeigte sich erfreut darüber, dass die Wähler die Sacharbeit der CDU-Kreistagsfraktion mit einem guten Ergebnis und einem zusätzlichen Kreistagsmandat honoriert haben. Das personelle Angebot der Kreis-CDU sei offenbar überzeugend gewesen, da alle Kandidatinnen und Kandidaten bis Listenplatz 21 dem künftigen Kreistag angehören werden. In den Stimmergebnissen sei auch deutlich geworden, dass die Kreistagsmitglieder stark von der örtlichen Ebene unterstützt wurden. Erfreut zeigte sich Dr. Krempel davon, dass die CDU-Fraktionsmitglieder flächendeckend aus dem gesamten Kreis kommen.

Mit einstimmigen Ergebnissen wurden die Mitglieder des Fraktionsvorstandes der CDU-Kreistagsfraktion in ihren Funktionen bestätigt. Dr. Stephan Krempel führt weiterhin die Fraktion als Fraktionsvorsitzender. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Jenny Groß und Dr. Kai Müller. Die Fraktionsgeschäftsführung wird wiederum von Harald Orthey wahrgenommen. Für

Der mit großem Vertrauen bestätigte Fraktionsvorstand der CDUKreistagsfraktion (v.l.n.r.): Fraktionsgeschäftsführer Harald Orthey, die stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Kai Müller und Jennifer Groß, Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel und Medienverantwortlicher Karl-Heinz Boll.

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CDU AKTUELL

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CDU-Kreistagsfraktion optimiert Kreistagsarbeit Die CDU-Kreistagsfraktion hat die inhaltlichen Themenbereiche innerhalb der Fraktion aufgeteilt. Die von der Fraktion benannten Kreistagsmitglieder gehören den Fachausschüssen auf Kreisebene an und werden sich um diese Themenfelder kümmern. Sie üben gleichzeitig auch die notwendige Koordinierungsarbeit aus.

Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel hob hervor, dass dadurch die Arbeit in der Fraktion auf viele Schultern verteilt werde. Die CDU verfüge über hervorragende Fachleute, die aufgrund jahrelanger Erfahrung auf der kommunalen Ebene für eine qualifizierte und kompetente Arbeit stehen. Außerdem werden die Obleute und speziellen Ansprechpartner auch für die Arbeit und den Kontakt der Fraktion nach außen hilfreich sein.

Um den Sach- und Fachverstand auch außerhalb der Kreistagsfraktion einbinden zu können, wurden für die Ausschussbesetzungen auch Nicht-Kreistagsmitglieder benannt. Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel zeigte sich erfreut darüber, dass viele Parteimitglieder zu zusätzlichem Engagement und einer ergänzenden Einbindung und Vernetzung zwischen der Kreisebene sowie der örtlichen Ebene bereit sind.

Die Koordinierungsarbeit für den Kreisausschuss wird der Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel übernehmen. Ansprechpartner für den Werksausschuss Abfallwirtschaft werden Steueranwalt Dr. Wolfgang Kögler und Bauingenieur Dr. Kai Müller sein, die dort insbesondere ihre jeweiligen beruflichen Erfahrungen einbringen können. Die Bauingenieure Klaus Lütkefedder und Alexander Hübinger werden die fachlichen Aspekte im Bauausschuss ansprechen. Langjährige Erfahrung für die Arbeit im Jugendhilfeausschuss bringt Karl-Heinz Boll mit. Er wird dort gemeinsam mit Realschullehrerin Jennifer Groß die Arbeit koordinieren. Für den Ausschuss Schulen, Kultur und Sport sind Jennifer Groß und David Wollweber zuständig. Während Gabi Wieland und Heike Pape den Ausschuss für Frauenangelegenheiten, Soziales und Gesundheit betreuen, werden im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Wirtschaft Dr. Kai Müller und Alexander Hübinger die Sprecherfunktion übernehmen. Als langjähriges KSK-Verwaltungsratsmitglied übernimmt Günther Beuler dort die Koordinierungsarbeit. Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss soll Johannes Kempf werden.

Neugewählter Kreistag beginnt Arbeit Wichtige Personalentscheidungen hat der Westerwälder Kreistag in seiner ersten Sitzung in der neunten Wahlperiode getroffen. Kurt Schüler (CDU) wurde zum ersten Kreisbeigeordneten gewählt und die Besetzung einer Vielzahl von Ausschüssen wurde geregelt.

Schwickert erinnerte daran, dass der Westerwaldkreis nunmehr sein 40-jähriges Bestehen feiern könne. Im Frühjahr 1974 wurden die früheren Kreise Oberwesterwaldkreis und Unterwesterwaldkreis zum Westerwaldkreis zusammengeführt. Zugleich wurde auch der erste Westerwälder Kreistag gewählt.

Nach der Verabschiedung der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung für den Kreistag konnte die Wahl der Kreisbeigeordneten durchgeführt werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel schlug für CDU, FWG und FDP Kurt Schüler vor.

Dr. Krempel wies auf die langjährige kommunalpolitische Erfahrung des 63-jährigen Studiendirektors an den Berufsbildenden Schulen Westerburg hin. Kurt Schüler erhielt von den 50 abgegebenen Stimmen 41 Ja-Stimmen, sieben Kreistagsmitglieder stimmten mit »Nein« und zwei Kreistagsmitglieder enthielten sich.

Kurt Schüler nahm die Wahl an und dankte für das entgegengebrachte Vertrauen. Landrat Achim Schwickert händigte dem Gewählten die Ernennungsurkunde aus. Somit kann Kurt Schüler das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten weiterhin ausüben. Für Kurt Schüler rückt Pia Hüsch-Schäfer (Hachenburg) in den Kreistag nach.

Landrat Achim Schwickert gratulierte zunächst allen gewählten Kreistagsmitgliedern zu ihrer erfolgreichen Wahl und verpflichtete diese auf eine gewissenhafte Aufgabenerfüllung. Er dankte auch den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die die Kommunal- und Europawahlen durchgeführt haben und damit auch lebendige Demokratie ermöglichten.

In weiteren Wahlgängen wurden Ulrich Keßler (FWG) und Thomas Roth (FDP) zu weiteren Kreisbeigeordneten gewählt und erhielten ebenfalls von Landrat Achim Schwickert ihre Ernennungsurkunden.

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CDU KREISTAGSFRAKTION

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Günther Beuler (67), Projektleiter, Herschbach

Karl-Heinz Boll (62), Vermessungsingenieur Dipl. Ing. (FH), Hachenburg,

Jennifer Groß (28), Realschullehrerin, Girod

Claudia Heinz (56), Kaufmännische Angestellte, Höhr-Grenzhausen

Alexander Hübinger (54), Diplom-Ingenieur, Ötzingen

Pia Hüsch-Schäfer (43), Dipl. Wirtschaftsjuristin, Hachenburg

Jochen Ickenroth (49), Rechtsanwalt, Ransbach-Baumbach

Johannes Kempf (52), Direktor des Amtsgerichtes, Müschenbach

Dr. Wolfgang Kögler (51), Rechtsanwalt, Wallmerod

Dr. Stephan Krempel (50), Rechtsanwalt, Westerburg

Klaus Lütkefedder (52), Bürgermeister, Wallmerod

Paula Maria Maaß (73), Lehrerin a.D., Rennerod

Dr. Kai Müller (39), Bauunternehmer, Hachenburg

Dr. Andreas Nick MdB (47), Mitglied des Bundestages, Montabaur

Harald Orthey (45), Betriebswirt VWA, Hattert

Michael Ortseifen (55), Bürgermeister, Untershausen

Heike Pape (52), Verwaltungsangestellte, Westerburg

Edmund Schaaf (60), Bürgermeister, Ötzingen

Ulla Schmidt (71), Kauffrau, Dernbach

Ralf Seekatz MdL (41), Landtagsabgeordneter, Westerburg

Gabriele Wieland MdL (53), Landtagsabgeordnete, Montabaur

David Wollweber (34), Geograph, Seck

Kurt Schüler (62), Studiendirektor, Ransbach-Baumbach, 1. Kreisbeigeordneter

Achim Schwickert (51), Landrat Oberelbert

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CDU AKTIV

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Unterwegs im Westerwälder Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Höhr-Grenzhausen Mit einer Gruppe von Westerwälder Christdemokraten wurde die mittelständische Unternehmensgruppe Steuler besucht, die weltweit mit Industriellem Korrosionsschutz, Anlagenbau/ Umwelttechnik und Fliesen bekannt ist. Hier wurde eindrucksvoll bewiesen, wie international die wirtschaftlichen Verbindungen laufen und welche Bedeutung das aufstrebende Wirtschaftsland Indien mit sich bringt. Ebenso wichtig für die anschließende Gesprächsrunde war der Stellenwert der Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Geschäftsführer Michael Steuler ist immer mit den Schulen in Kontakt und pflegt das Projekt »Schule – Wirtschaft« intensiv.

Gemeinsam besuchten die Mittelstandsvereinigung (MIT) und die Junge Union Westerwald mit dem rheinhessischen Bundestagsabgeordneten Jan Metzler MdB drei große Wirtschaftspfeiler in der Kannenbäckerstadt Höhr-Grenzhausen. Unter dem Motto »Sprachohr für die heimische Wirtschaft« wurden die Firma Steuler, das Innovationszentrum ECREF und das Hotel »Heinz« besichtigt und mit den Betreibern intensiv darüber gesprochen, wie wichtig eine solide Vernetzung zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ist, immer verbunden mit dem Aspekt der Heimatverbundenheit.

Herzlichen Glückwunsch, Angela Merkel!

Der zweite Termin fand im europäischen FeuerfestKompetenzzentrum ECREF statt. Dort stellte Prof.

Dr. Peter Quirmbach das Netzwerk in seiner Vielfältigkeit dar und bewies nachhaltig, welche Bedeutung dieses Projekt für die Region und die Verbindung von Wissenschaft und Forschung hat. Er sei froh, vor Ort ein so lebendiges Miteinander zu erleben und immer neue Technologien zu entwickeln. Besonders begeistere ihn der internationale Austausch, denn nicht selten habe er Besuch aus Amerika.Von der Kommune fühlt er sich gestützt, bemängelt allerdings das fehlende Auffinden der Hochschule im Hochschulverzeichnis des Landes.

Der informative Wirtschaftstag wurde mit einer Gesprächsrunde im Hotel »Heinz« fortgeführt. Dort war der Fokus ganz auf die Bedeutung von Tourismus als Wirtschaftsstandort gerichtet.

Es zeigte sich, dass die Bildung von Netzwerken, die die Region vertreten und bekannt machen, enorm wichtig sind. Diese sollen auch weiterhin ausgebaut und unterstützt werden sowohl von der Politik als auch von der Gastronomie. Als Beispiel wurde hier das Projekt »Kräuterwind« genannt.

Die beiden Vorsitzenden der Vereinigungen, Thorsten Albrecht (MIT) und Jenny Groß (JU) waren am Ende des Programms zufrieden und machten deutlich, dass die Marke Westerwald auch künftig von allen beteiligten Seiten unterstützt werden müsse.

Jan Metzler MdB bedankte sich und sagte: »Wenn wir an allen Orten miteinander arbeiten und Netzwerke schaffen, können wir dir Regionen insgesamt stärken, sodass alle einen Vorteil aus der Arbeit mitnehmen.«

Zum 60. Geburtstag erhält unsere Bundeskanzlerin auch einen Gruß aus dem Westerwald. Gemeinsam mit dem CDU-Bezirksvorsitzenden Dr, Adolf Weiland MdL hat die CDU-Kreisvorsitzende Gabi Wieland MdL einen Krug aus traditionsreichem Wäller Steinzeug mit modernem Dekor bei der Töpferei SteinStröder in Mogendorf, bei dem auch schon Angela Merkel zu Besuch war, ausgesucht.

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CDU AKTIV

Dr. Andreas Nick MdB: Moderne Netze für ein modernes Land Bei aller Faszination, die von den ungeahnten Möglichkeiten im Netz ausgeht: Grundlegende Voraussetzung für die Teilhabe an den Chancen der digitalen Gesellschaft ist und bleibt der physische Zugang zum Internet selbst.

der Internetnutzungen mit mobilen Endgeräten erfolgen in festnetzgebundenen WLAN-Netzen. Auch deshalb brauchen wir in Deutschland eine möglichst weitgehende Verfügbarkeit von allgemein zugänglichem WLAN.

Auch die Attraktivität einer Gemeinde als Wohnstandort hängt inzwischen vom Internetzugang ab. Ohne Zugang zu schnellem Internet sind Orte nicht nur für junge Familien als Wohnstandort unattraktiv, Einfamilienhäuser an derartigen Standorten erweisen sich daher zunehmend als praktisch unverkäuflich.

Wir brauchen nicht nur den Wettbewerb der Technologien, sondern auch den Wettbewerb unterschiedlicher Infrastruktur- und Dienstleistungsanbieter.

Eine »digitale Spaltung« unseres Landes können und dürfen wir uns nicht leisten. Wenn die erforderliche Infrastruktur nur in den Ballungsräumen verlässlich zur Verfügung stünde, wären die Kosten einer solchen Fehlentwicklung auf Dauer immens.

Deshalb brauchen wir ein modernes Netz für ein modernes Land, und zwar flächendeckend und so rasch wie möglich. Natürlich wäre ein flächendeckendes Glasfasernetz das Idealziel.

Deswegen ist der flächendeckende Breitbandausbau mit 50 MBit pro Sekunde bis 2018 ein richtiges und wichtiges Etappenziel, aber nur ein Etappenziel auf einem Weg, der weiterführen muss.

Mobiles Internet ist durch die rasante Verbreitung von Smartphones und Tablets bereits allgegenwärtig. Aber 76 Prozent

Ein typisches Beispiel für die Bedeutung alternativer Anbieter findet sich in meinem geprägten Wahlkreis. Bei uns investiert derzeit die KEVAG Telekom 18 Millionen Euro in die Anbindung von mehr als 150 Ortsgemeinden durch mehr als 250 Kilometer Glasfaserleitung.

Ein praktisches Beispiel dafür findet sich ebenfalls in meinem Wahlkreis. In der Verbandsgemeinde Montabaur errichtet die VGM-net, eine kommunal getragene Anstalt öffentlichen Rechts, derzeit für 2,3 Millionen Euro ein Glasfasernetz, über das künftig 13 000 Einwohner in 16 kleineren Gemeinden mit schnellem Internet versorgt werden können. Das ist im Übrigen eine kommunale Eigeninitiative, die ohne Fördermittel des Landes auskommt. Erst als das zunächst noch deutlich größer angelegte Projekt bereits auf den Weg gebracht war, erklärte sich die Telekom plötzlich bereit, die Versorgung des Kerngebiets der Stadt Montabaur selbst zu übernehmen. Wettbewerb wirkt!

Informationen anschaulich vermittelt Reges Interesse herrschte bei den Info-Touren von Gabi Wieland im Bürgermeister-Wahlkampf. So nahm sie die Zuhörer mit auf eine Zeitreise, in der die historische Stadtbefestigung die Hauptrolle spielte: Ein Blick von der Judengasse über die Stadtmauer auf das gegenüberliegende Himmelfeld und den Bahnhof und schon waren die Zuhörer mittendrin – in der lebendigen Stadtgeschichte -, die schon im Mittelalter gerade für die Kaufleute von besonderer Bedeutung war. 1500 Meter maß die Stadtmauer in der Länge, umfasste ein Areal von etwa 12,2 Hektar, welches allerdings nur etwa zur Hälfte bebaut war. Der Reichtum einer Stadt war für Ankömmlinge schon weithin sichtbar: Je mehr Türme und Tore zu sehen waren, desto wohlhabender die Stadt. Heute noch zu sehen sind Wolfsturm, Walpadynen, Schwedentürmchen, Schiffchen sowie ein Rest vom Eulnerturm am hinteren Rebstock.

zung des neuen Veranstaltungs-Zentrums und von Haus Coblenz.

Insbesondere dieser im Rohbau fertige Hotelbau, der sich organisch in den Hang an der Schlossmauer einfügt und herrliche Blicke über die Stadt und auf das Schloss eröffnet, beeindruckte die Teilnehmer.

Eine weitere Tour hatte das Thema Altstadt-Sanierung und Schloss Montabaur. Was wurde schon saniert, welche Förderung gibt es, wie können größere Ladenflächen geschaffen werden, was sind Schwierigkeiten – viele Informationen gab es von Gabi Wieland, Architekt Volker Simon und Holzbau-Unternehmer und Rebstock-Bewohner Holger Kappler. Rege diskutiert wurden Möglichkeiten, die Sanierung zu erleichtern und Anforderungen bzw. Vorgaben flexibler zu gestalten.

Nicht die Geschichte des Schlosses Montabaur, sondern die jüngsten Bauten standen im Mittelpunkt der Schlossführung.

Architekt Michael Graf erläuterte Konzept, Planung und Umset-

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LANDTAGSABGEORDNETE

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Landtag Rheinland-Pfalz RALF SEEKATZ UND GABI WIELAND BERICHTEN AUS DEM LANDTAG

Ralf Seekatz MdL

Gabi Wieland MdL

Eine weitere Pleite in der Negativbilanz Wieder eine Niederlage für die Landesregierung: Nach dem Nürburgring geht jetzt der Flughafen Zweibrücken in die Insolvenz.

Heftige Vorwürfe gab es dazu von Julia Klöckner in der Landtagsdebatte: Die Landesregierung erhalte nun die Quittung für das eigene Versagen. So habe die Regierung versäumt, die Gelder für den Flughafen von der EU absegnen (notifizieren) zu lassen.

Zudem sei, anders als in Saarbrücken, der EU kein richtiger Businessplan vorgelegt worden.

Bemerkenswert auch, dass das Parlament von der drohenden Flughafen-Pleite via Twitter von Journalisten erfahren hat. Die Landesregierung hat diese in einer Pressekonferenz informiert.

Die Information der Abgeordneten musste erst von der CDU erbeten werden.

Die Region um Zweibrücken und die dort lebenden Menschen sind die Leidtragenden des politischen Versagens SPD-geführter Landesregierungen. Wo Zusammenarbeit aufgrund klarer europarechtlicher Vorgaben dringend notwendig gewesen wäre, wurde über Jahre selbstherrlich an der EU-Kommission vorbei agiert.

nicht oder nur halbherzig geführt und zwischenzeitlich sogar abgebrochen. Und wo ein tragfähiges Konzept mit einem potenten privaten Investor hätte erarbeitet werden müssen, wurden die Menschen vor Ort immer wieder mit Versprechungen vertröstet.

Der zuständige Infrastrukturminister Lewentz hat Jahre gebraucht, um es in der vergangenen Woche endlich zum ersten Mal nach Brüssel zu einem Gespräch mit dem zuständigen Wettbewerbskommissar Almunia zu schaffen. Dann auch noch unterschwellig der EU die Schuld für die Probleme zuzuschieben und nicht zur eigenen Verantwortung zu stehen, ist frech. Aber das kennen wir ja schon vom Nürburgring und vom Hahn.

Die Pleite des Flughafens Zweibrücken reiht sich ein in eine einzigartige Negativbilanz dieser Landesregierung. Das Ganze kostet den Steuerzahler weit über ein Mrd. Euro: Der Nürburgring ist insolvent, das Schlosshotel dümpelt vor sich hin, der Hahn ist lahm und nun muss wohl auch der Flughafen Zweibrücken in das Insolvenzverfahren. Überall hat die Landesregierung nach dem gleichen Strickmuster agiert. Es wurde mit Durchhalteparolen auf Zeit gespielt, es wurden Millionen hineingepumpt und es wurde der Steuerzahler getäuscht. Weitere 20 Jahre SPD-Regierungen in diesem Land können wir uns wirklich nicht leisten.

Wo Kooperationsgespräche mit der saarländischen Landesregierung erforderlich gewesen wären, wurden diese entweder gar

Neues Schulgesetz: Chaos rund um die Inklusion Ob in Fragen der Finanzierung, Qualitätskriterien, Elternberatung, Förderpädagogik oder Schulbaurichtlinien - der rheinlandpfälzischen Landesregierung fehlen Plan und Konzept. Rot-Grün will mit einer Schulgesetznovelle eine Inklusion mit der Brechstange. Künftig sollen ausreichende sächliche und personelle Ressourcen nicht mehr Bedingungen für den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung sein. Zudem soll es keine Beschränkungen hinsichtlich der Schulwahl geben.

Das bedeutet, Eltern können künftig ihr Kind auch auf weiterführende Schulen schicken, selbst wenn es nicht lesen kann.

Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags hat am 18.07.2014 ein Gutachten vorgelegt, das auf Bitten der CDU-Landtagsfraktion erstellt wurde. Es kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf konnexitätsrelevant ist, d.h. das Land den Kommunen neu anfallende Kosten erstatten muss. Zudem wird festgestellt, dass die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf vielfach Aufgabenstandards setzt (Qualitätskriterien) und dass die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf eine detailliertere Kostenrechnung hätte vorlegen müssen.

Die praktische Umsetzung dieses Bildungsexperimentes ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb hat die CDU-Fraktion hier eine ehrliche Kostendebatte angemahnt. Soll das Wohl des einzelnen Kindes nicht gefährdet werden, fallen erhebliche Mittel für Umbauten, Personal und Integrationshelfer und für weitere zusätzliche Leistungen an. Jene Kosten will Rot-Grün den Kommunen aufbürden, obwohl diese in Rheinland-Pfalz längst am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten stehen. Die Landesregierung will den Gesetzentwurf nach dem alt bekannten Motto »Wir machen`s einfach!« entgegen aller rechtlichen Bedenken durchdrücken.

Die Leidtragenden der verfehlten Inklusionspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung sind die Kinder, die einer besonderen Fürsorge bedürfen. Wir brauchen eine Inklusion, an deren Ende es jedem einzelnen Kind besser geht, keine Inklusion, die Quoten und zu viel Ideologie Vorrang vor Interessen der Förderbedürftigen einräumt. Wer Inklusion wirklich ernstnimmt, muss verlässlich und nachvollziehbar planen und für gute Rahmenbedingungen sorgen. Davon ist die Landesregierung in Rheinland-Pfalz weit entfernt.

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CDU TERMINE

11 TERMINE CDU-Or tsverband Hatter t

Mo., 04.08.2014, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch Mo., 01.09.2014, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch gez. Klaus Krämer, Vorsitzende

CDU-Or tsverband Rennerod Do., 04.09.2014, 20.00 Uhr, Rennerod, Gasthaus "Zur Scheune", Stammtisch. gez. Matthias Deller, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Guckheim/Girkenroth/ Weltersburg Do., 07.08.2014, 19.00 Uhr, Guckheim, Gasthaus „Zum Elbbachtal“, Stammtisch. gez. Arno Schürg, Vorsitzender

CDU-Or tsve rband Wi rges Do.,18.09.2014, 19.00 Uhr, Wirges, Hotel Paffhausen, Stammtisch. gez. Alexandra Marzi, Vorsitzende

Jetzt schon vormerken:

Kreisparteitag 11. Oktober 2014

06.10.2014

Hinweis in eigener Sache Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle: Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr, Pause: 12.30 - 13.30 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung: Telefon: 0 2 6 0 2 / 9 9 94 30

Wichtiger Hinweis!

Die in dieser Mitgliederzeitung veröffentlichten Einladungen zu Mitgliederversammlungen gelten als offizielle Einladungen gemäß Satzung. Die Vorsitzenden der Verbände würden sich freuen, wenn die Veranstaltungen rege besucht würden!

IMPRESSUM Westerwald Kurier: Herausgeber:

Bereits zum fünften Mal veranstaltete der CDU Ortsverband einen Jazzfrühschoppen im gut besuchten Saal des Hotel Paffhausen. Hierbei handelte es sich weniger um eine politische Plattform, die Veranstaltung sollte vielmehr die Bürger in lokkerer Kommunikation zusammenführen – musikalische Unterhaltung inbegriffen. Die 8-köpfige Band aus dem Westerwald SCHRÄGLAGE JAZZBAND begeisterte die Gäste mit Dixieland, Blues, New Orleans Jazz und Swing.

Ganztagsschule an der Steinsbergsschule Grundschule in Rennerod Im nächsten Schuljahr startet der Ganztagsbetrieb an der Grundschule in Rennerod. Grund genug, für die CDU-FrauenUnion der Einrichtung einen Besuch abzustatten. »Schulen, an denen Kinder auch am Nachtmittag betreut werden können, sind wichtig für die Vereinbarkeit von Schule und Beruf«, erläutert die Kreisvorsitzende der Frauen-Union, Marion Krätz.

Für den Sommer haben sich schon 84 Schüler angemeldet, die im Anschluss an den Vormittagsunterricht ein Mittagessen einnehmen, unter fachlicher Anleitung Hausaufgaben machen und an einem umfangreichen Freizeitangebot mit Sport, Basteln, Kunst sowie Musik teilnehmen.

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CDU Ortsverband Wirges

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»Wir legen großen Wert auf eine konstruktive fachliche Zusammenarbeit der pädagogischen Kräfte am Vor- und Nachmittag«, erklärt die stellvertretende Leiterin der Schule, Tabea Schäpsmeyer, »auch ist uns der regelmäßige Austausch und die Zusammenarbeit mit den Eltern wichtig, die ihre Kinder bei uns gut aufgehoben wissen sollen.« Künftig können Grundschüler aus der gesamten Verbandsgemeinde die Ganztagsschule in Rennerod besuchen. Hierfür war ein umfangreicher An- und Umbau erforderlich. »Insgesamt werden in den Anbau an der Steinsbergschule Grundschule Rennerod 1,5 Millionen Euro investiert. Die energetische Sanierung der vorhandenen Bausubstanz kostet zusätzlich nochmals 210 000 Euro.«, informierte CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Gerrit Müller die anwesenden Frauen.

Bei einer Führung durch das Gebäude konnten sich die Anwesenden über die umfangreichen Baurbeiten informieren. »Wir liegen mit der Anbaumaßnahme im Zeitplan, so dass dem Schulstart im Sommer voraussichtlich nichts im Wege stehen wird«, erklärte Müller zuversichtlich.

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