Leitmedium für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. III / 41. Jg / 10. Woche
G 1805
Berlin und Bonn / März 2025
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KI und Automatisierung Wie lösen wir den Fachkräftemangel? Wie bauen wir Bürokratie ab? Ist die Lösung mehr Personal oder vielleicht ein weiteres Umdenken? Häufig wird KI superheldengleich als Lösung für diese und viele weitere Probleme in der öffentlichen Verwaltung angesehen – egal, ob es um Fragen der Digitalisierung oder um die Gewährleistung von Sicherheit geht: Unser KI-Held schreitet zur Tat.
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Von wollen kann keine Rede sein Weltpolitik ohne Machtanspruch (BS/Dr. Eva-Charlotte Proll) „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ lautete der Leitspruch des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden. Der alte Neue, Donald Trump, hat zwar nicht so schnell wie angekündigt den Krieg in der Ukraine beendet, aber er interessiert sich wenig für einen europäischen Weg.
D
er ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat die Europäer aufgerufen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Die Bedenken, die nach der US-Wahl viele europäische Sicherheits- und Verteidigungsexperten auf der Berliner Sicherheitskonferenz teilten, aber weitgehend von Entscheidungsträgern ignoriert wurden, haben sich bewahrheitet. Europa muss eine eigene Lösung im Ukraine-Krieg anbieten, die nicht aus einem Weiter-so besteht. Trump hat seine vor der Wahl kommunizierten Ziele teilweise umgesetzt. Der Schnellschuss eines europäischen Krisentreffens zur Zukunft der Ukraine ist dahingehend wenig zielführend. Die EU-Staaten hat-
ten drei Jahre lang Zeit, sich über den weiteren Fortgang des Krieges (oder dessen Ende) Gedanken zu machen.
Dilemma: unterstützen, ohne sich einzumischen Deutschland käme im weiteren Prozess als größter Volkswirtschaft Europas eine Schlüsselrolle zu, egal ob die Bevölkerung dies hierzulande will oder nicht. Im Wahlkampf jedoch kam der Frage, wie das Doppelte oder vielmehr das Dreifache an Verteidigungsausgaben aus dem Haushalt finanziert werden soll, keine bedeutende Rolle zu. Auch die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht gleicht einem zarten Frühlingsblümchen, welches bei frostähnliAdressfeld chen politischen Temperaturen schnell die Blüten hängen lässt. Während sich die Politik noch von den Auslandseinsätzen in Mali und Afghanistan erholen muss, sich die Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung umstellt, zieht die Weltpolitik an Deutschland vorbei. Trumps Telefonat erst mit Putin, dann die Unterrichtung Selenskijs und die Ankündigung von Verhandlungen in Saudi-Arabien
ohne die Europäer, wirken wie ein Aprilscherz. Gewiss war, dass Trump wieder Präsident werden und seine radikalen Ankündigungen in die Tat umsetzen könnte. Dass es jetzt genau so gekommen ist und die USA eine UN-Resolution in den Sicherheitsrat einbringen möchten, die Russland nicht dezidiert als Aggressor des Krieges nennt, damit hätten die europäischen Staatsund Regierungschefs nicht rechnen können? Was immer kommt, finanziell und personell, die EU wird den Frieden mittragen und ihn militärisch absichern müssen. Dafür braucht es Geld, Personal und Standhaftigkeit. Der britische Premierminister Keir Starmer kann sich in diesem Zuge vorstellen, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin hingegen verhallt, in der aktuellen Lage erneut die Defizitregeln der Staatsverschuldung auszusetzen, um die Verteidigungsinvestitionen anzukurbeln. Fakt ist: Die NATO-Mitglieder müssen sich darauf einstellen, künftig dreieinhalb oder mehr Prozent des Bruttoinlandproduktes in Verteidigung zu investieren. Allerdings produziert genau jene Industrie nicht plötzlich übermäßig und im großen Stil ohne eine Abnahmezusage. Selbst das umfasst immer noch nicht die Sicherheitsgarantien, die die Ukraine braucht. Selenskij forderte vor einem halben Jahr die NATO-Mitgliedschaft und wieder-
holte seine Forderung jüngst. Vor einem Jahr schlug Frankreichs Präsident Emanuel Macron bereits „Stiefel am Boden“ vor, was einer Friedenstruppe hätte gleichkommen können. Um die ukrainische Grenze abzusichern, würde mitunter aber die Mandatierung durch den Bundestag erforderlich. Eine Mehrheit dafür zu finden, ist nach der Bundestagswahl offenkundig: herausfordernd. Es ist nicht zuletzt auch Deutschlands vehemente Zurückhaltung, die die EU auf den Rücksitz katapultiert hat.
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Ukraine – und dann? Die Zukunft von und in Europa wird also ohne die Bundesrepublik ausgestaltet. Auch die Agenda des NATO-Gipfels im Sommer wird ohne große Impulse Deutschlands erfolgen, selbst wenn bis Ostern eine Koalition stehen sollte. Stattdessen finden hybride Angriffe auf Kritische Infrastrukturen statt, Drohnen erkunden militärische Liegenschaften ohne jegliche Konsequenz, die Gesamtverteidigung steckt in den Kinderschuhen und Sicherheitsbehörden tauschen nur marginale Informationen untereinander aus. In den vergangenen Jahren hat die deutsche Außenpolitik versagt, wenn es um die Umsetzung der Argumente in Taten ging. Außenpolitik ist Machpolitik und Berlin braucht nun eine Regierung, die keine Angst davor hat, den Begriff zu besetzen.
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