BOS Führer 2024 by propress

BOS-Führer Deutschland 2024

Handbuch der Inneren Sicherheit

Verlegt von der Behörden Spiegel-Ggruppe ProPress Verlagsgesellschaft mbH Berlin/Bonn

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

BOS-Führer Deutschland 2024 Handbuch Innere Sicherheit Herausgeber: Gerd Lehmann, Dr. Eva-Charlotte Proll Redaktionelle Leitung (Behörden Spiegel): Gerd Lehmann Bildnachweis: Deutscher Bundestag, Bundeskanzleramt, Staatskanzleien, Innenministerien, Bundes- und Landesbehörden, Hilfsorganisationen, Berufsvertretungen und -verbände sowie Einrichtungen der EU. Bildnachweis Titel: ©Kzenon, stock.adobe; ©Karl-Heinz H, stock.adobe; ©engelac, stock.adobe Verlag: ProPress Verlagsgesellschaft m.b.H. (Behörden Spiegel-Gruppe) Layout und Satz: Karin Vierheller, SpreeService- und Beratungsgesellschaft m.b.H. Berlin Druck: DCM Druck Center Meckenheim GmbH, Meckenheim Preis: 25,– Euro inkl. MwSt. Alle Rechte vorbehalten. Wegen des Personalwechsels können sich Änderungen ergeben. © 2024 ProPress Verlag (Behörden Spiegel-Gruppe Berlin/Bonn) ISBN 978-3-934401-53-2

Inhaltsverzeichnis Vorwort, Gerd Lehmann und Dr. Eva-Charlotte Proll

Grußwort, IMK-Vorsitzender Michael Stübgen, Brandenburg

Grußwort, Hauptgeschäftsführer des DST Helmut Dedy

Bundesrepublik Deutschland

Bund

Behörden und Einrichtungen des Bundes

Baden-Württemberg

137

Bayern

163

Berlin

193

Brandenburg

219

Bremen

239

Hamburg

255

Hessen

271

Mecklenburg-Vorpommern

297

Niedersachsen

319

Nordrhein-Westfalen

349

Rheinland-Pfalz

379

Saarland

405

Sachsen

421

Sachsen-Anhalt

447

Schleswig-Holstein

467

Thüringen

487

Kommunale Spitzenverbände (BVkomm, DST, DStGB, DLT)

509

Hilfsorganisationen (BKS, DRK, ASB, JUH, MHD, DLRG, ADAC-LR, DRF)

519

Berufsvertretungen (GdP, DPolG, BdK, komba, dbb, verdi, DGB)

546

Berufsverbände (DFV, AGBF, DFeuG, vfdb, ARKAT, DBSV, BSKI)

570

Einrichtungen der Europäischen Union (Eurojust, Europol, OLAF, CEPOL, Frontex)

588

Polizeiattachés in Deutschland

597

Tabellarische Übersichten

598

Abkürzungsverzeichnis

602

Literatur- und Quellenverzeichnis

606

Namenverzeichnis

612

Inserentenverzeichnis

623

Meine weiteren Ansprechpartner/Notizen

625 3

Vorwort

Sicherheit in unsicheren Zeiten Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Basis für jede Demokratie. Es gehört zum Wesensmerkmal des Rechtsstaates, dass es ihm obliegt, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe aller Bürger und staatlichen Institutionen den inneren Frieden zu bewahren und zu schützen, die Regeln und Rahmenbedingungen des Zusammenlebens zu bestimmen sowie Machtmittel vorzuhalten und gegebenenfalls einzusetzen, die notwendig sind, um Gefahren für die innere Sicherheit abzuwehren und zu bekämpfen. Erschreckend ist, dass es in Deutschland um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates schlecht bestellt ist. Mehrheitlich wird eine Gefährdung des Rechtsstaates und der Demokratie gesehen, weil der Staat und seine Institutionen überfordert sind und Teile der Politik den Blick für die Realitäten verloren haben. Dem Staat wird die Bewältigung der ihm obliegenden Aufgaben nicht mehr zugetraut. Und das in einer Zeit, in der Bürger und Bürgerinnen angesichts der Vielzahl der Krisen, Unsicherheiten und Gefährdungen Orientierung, Sicherheit und insbesondere Führung brauchen. Die Vertrauenskrise kommt allerdings nicht von ungefähr. Staatliche Handlungen bleiben zumeist hinter den angekündigten und von der breiten Öffentlichkeit erwarteten Maßnahmen zurück. Die Rechtsstaatlichkeit erodiert, weil der Staat bei Verstößen gegen bestehende Gesetze allzu oft tatenlos zuschaut. Die Fähigkeit, Grenzen zu ziehen, bis hierher und nicht weiter, scheint infolge falsch verstandener Toleranz verlorengegangen zu sein. Feinde der Demokratie, Extremisten, Terrorristen und Antisemiten schüren ungehindert Hass und Hetze, begehen Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen und stellen den Autoritätsanspruch des Staates in Frage. Eine traurige Bilanz des Wegsehens. Wie kann die Vertrauenskrise des Staates, die zugleich eine Gefährdung des Rechtsstaates und der Demokratie impliziert, nun aber gelöst werden? Ganz sicher nicht durch die übliche Empörung der Politiker und deren bislang leere Versprechungen des harten Durchgreifens. Die Maximen des Handelns lauten: Bestimmtheit und Entschiedenheit. Im Handeln von Justiz, Polizei und Politik muss erkenn- und erfahrbar sein, dass der Staat für seine Gesetze und Werte einsteht. Der BOS-Führer 2024 informiert über den aktuellen Stand der Organisation der Sicherheitsbehörden unter Berücksichtigung der in den letzten beiden Jahren vielerorts erfolgten Veränderungen. Allen Lesern der 9. Auflage des BOS-Führers wünschen wir, dass sie mit diesem Werk in der Lage sind, die ein oder andere Frage zu lösen oder auch den dafür notwendigen Kommunikationspartner zu finden. Die Herausgeber Gerd Lehmann und Dr. Eva-Charlotte Proll

Grußwort

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, die Welt verändert sich. Und sie verändert sich immer schneller. Noch vor wenigen Jahren waren wir uns sicher, dass Kriege – zumindest in Europa – auf ewig der Vergangenheit angehören. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns eines Besseren belehrt. Auch wenn wir in Deutschland nicht direkt vom Krieg betroffen sind, spüren wir dennoch dessen Auswirkungen: Seit Kriegsbeginn hat Deutschland – Stand Oktober 2023 – über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Darüber hinaus ist uns aber auch klargeworden, wie anfällig unsere Sicherheitsarchitektur für Angriffe von außen ist. Je größer Bedrohungen von außen sind, desto wichtiger sind tragfähige und krisenresiliente Strukturen im Inneren. Denn im Ernstfall sind vor allem Polizei, Feuerwehren, Technisches Hilfswerk und Hilfsorganisationen, also die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, gefordert, wenn es um den Schutz der Menschen in unserem Land geht. Die Blaulichtfamilie ist aber nicht nur im Ausnahmefall, sondern auch im Alltag gefordert. Jedes Jahr rücken Feuerwehren aus, um Waldbrände in meinem Bundesland Brandenburg zu löschen, unterstützt im Einsatz fast immer von Polizei, THW und Hilfsorganisationen. Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir aber überall in Deutschland: Es vergeht kaum ein Jahr, in dem nicht hunderte Hektar Wald in Flammen stehen. Mit ihrer Arbeit sorgen die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben dafür, dass sich die Menschen in Deutschland sicher fühlen und auch sicher sind. Dafür werden sie nicht selten angefeindet, beleidigt, bedroht und angegriffen. Ein Großteil der Arbeit des Brand- und Katastrophenschutzes ruht auf den Schultern der Ehrenamtlichen. Sie übernehmen Verantwortung, engagieren sich, packen an, wenn sie gebraucht werden; sie sind mündige Bürger. Egal ob haupt- oder ehrenamtlich – wer sich für andere einsetzt, das eigene Leben riskiert oder bedingungslos hilft, der verdient meinen größten Respekt und meinen aufrichtigen Dank! Ihr Michael Stübgen

Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg Vorsitzender der Innenministerkonferenz 2024

Grußwort

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, wo viele Menschen leben, kann auch viel passieren. Kriminalität, Notfälle, Katastrophen – kleine und große, sichtbare und unsichtbare. In der engen Besiedlung und dem hohen Verkehrsaufkommen im urbanen Raum können sich Gefahrenherde schnell ausbreiten. Dennoch sind unsere Städte sichere Orte. Dafür sorgen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Unverzichtbar sind aber auch die Kräfte des kommunalen Ordnungsdienstes: Sie schützen Veranstaltungen wie Stadtfeste oder Konzerte in der Innenstadt. Sie laufen Streife im öffentlichen Raum und greifen ein, wenn es zu Streit oder Belästigungen kommt. Sie verwarnen Parksünder, gehen gegen Lärm vor und kontrollieren Gaststätten. Auch die Prävention, etwa von Alkohol- und Drogenmissbrauch in der Öffentlichkeit, gehört zu ihren Aufgaben. In akuten Notfall- oder Katastrophenlagen bringen städtische Ordnungskräfte die notwendige Ortskenntnis mit, etwa wenn die kontrollierte Sprengung einer Weltkriegsbombe ansteht oder ein Stadtfest wegen einer nahenden Gewitterfront kurzfristig evakuiert werden muss. Vielen Menschen ist nicht klar, was die Ordnungsämter vor Ort alles leisten. Der kommunale Ordnungsdienst verdient mehr Sichtbarkeit und Anerkennung. Wir brauchen eine gute Ausrüstung und klare Kennzeichnung der Ordnungskräfte und ihrer Fahrzeuge. Außerdem muss der kommunale Ordnungsdienst an den BOS-Funk, über den Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, THW und Katastrophenschutz kommunizieren, angeschlossen werden. Das fordert der Deutsche Städtetag bereits seit dem Jahr 2008. Wenn es im Katastrophenfall, etwa bei Sturm oder Überflutungen, schnell gehen muss, dann kann ein sicherer Kommunikationskanal zwischen allen beteiligten Helferinnen und Helfern sogar Leben retten. Der Schutz der Bevölkerung steht im Mittelpunkt der täglichen Arbeit aller Rettungsdienste, Katastrophenschützer, Sicherheits- und Ordnungsbehörden. Umso unerträglicher ist es, wenn wir immer häufiger erleben, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter oder Notärzte nicht nur von Gaffern bei ihrer Arbeit behindert, sondern sogar beschimpft und angegriffen werden. Das können wir nicht tolerieren. Wer übergriffig wird, muss schnell Konsequenzen spüren. Der Rechtsstaat muss die Täter konsequent verfolgen und bestrafen. Die Gesellschaft muss sich hinter die Menschen stellen, die für unsere Sicherheit einstehen.

Helmut Dedy Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages 6

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Politische Karte der Bundesrepublik Deutschland

Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeshauptstadt Größe: Küstenlinie: Bevölkerung Einwohner: Anteil der Frauen: Anteil der Männer: Bevölkerungswachstum: Arbeitslosenquote: Religion:

Berlin 357.580 km2 2.389 km

84.358.845 50,7 % 49,3 % 0,2 % 5,7 % römisch-katholisch 24,8 % evangelisch 22,7 % islamisch 6,7 % orthodox 2,1 % andere oder konfessionslos 43,7 %

Ausländer in Deutschland: Einwohner mit Migrationshintergrund Asylanträge (2022): Herkunft der Ausländer:

12.324.195 (14,6 % der Einwohner) 23,8 Mio. (28,7 % der Gesamtbevölkerung) 244.132 Türkei 11,6 % Ukraine 11,1 % Polen 6,7 % Rumänien 6,0 % Syrien 5,9 % Afrika 4,6 %

Lebenserwartung: Durchschnittsalter:

Frauen 83,4 Jahre/Männer 78,5 Jahre 44,7 Jahre 9

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Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro):

45.993

Öffentliche Sicherheit Anzahl der Straftaten (2022): Häufigkeitszahl (pro 100.000 Einwohner) Aufklärungsquote:

5.628.589 6.762 57,3 %

Anzahl der Verkehrsunfälle (2022): Häufigkeitszahl (pro 100.000 Einwohner) Bei Verkehrsunfällen getötete Personen: Bei Verkehrsunfällen verletzte Personen:

2.415.885 2.864 2.787 359.971

Polizei Polizeivollzugskräfte (Bund): 50.800 Polizeivollzugskräfte (Länder): 220.500 Polizeidichte Länder (Beamte je 100.00 Einwohner): 368 Auslandseinsätze 2023: Eingesetzte Kräfte:

14 50 (Bund: 17, Länder: 31, Zoll: 2)

Verfassung der Bundesrepublik Die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 in den drei westlichen Besatzungszonen gegründet und das Grundgesetz (GG) als provisorische Verfassung in Kraft gesetzt. Die Präambel des Grundgesetzes enthielt ein Wiedervereinigungsgebot mit der ostdeutschen Besatzungszone. Die deutsche Wiedervereinigung wurde am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Seit die Deutschen in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet haben, gilt das Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk. Es bildet das rechtliche Fundament des deutschen Staates. In insgesamt 146 Artikeln sind die Grundrechte der deutschen Bürger, die Aufgaben der einzelnen Regierungsorgane, wie etwa der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat, und Gesetze zum Finanzwesen und der Rechtsprechung des Bundes verankert. Damit ist das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik Deutschlands. Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident mit vor allem repräsentativen Aufgaben. Im protokollarischen Rang folgen ihm die Präsidentin bzw. der Präsident des Deutschen Bundestages, der Bundeskanzler und der jeweils amtierende Präsident des Bundesrates, der den Bundespräsidenten vertritt. Hauptstadt und Regierungssitz ist Berlin. Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Rechtsstaat, was bedeutet, dass staatliche Tätigkeit nur durch das Recht begründet werden kann und durch das Recht begrenzt wird. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eröffnet jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rech10

Bundesrepublik Deutschland

ten verletzt ist, den Rechtsweg. Für das Rechtsstaatsprinzip ist diese Bestimmung von grundlegender Bedeutung, leistet sie doch Gewähr dafür, dass materiell-rechtlich begründete subjektive Rechte gegen die öffentliche Gewalt überhaupt erst durchsetzbar werden. Die Richter sind unabhängig und unterliegen bei der Rechtsprechung keinerlei Weisungen. Deutscher Bundestag Der am 26. September 2021 gewählte 20. Deutsche Bundestag trat am 26. Oktober 2021 zu seiner Konstituierung zusammen. Im 20. Deutschen Bundestag (Wahlperiode 2021–2025) sind acht Parteien bzw. sieben Fraktionen vertreten. Die insgesamt 735 vergebenen Abgeordnetensitze teilen sich wie folgt auf: SPD 206 Sitze, CDU/CSU 197 Sitze, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 118 Sitze, FDP 92 Sitze, AFD 82 Sitze, die Partei DIE LINKE 39 Sitze und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit einem Sitz. Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Der Bundestag wird im politischen System Deutschlands als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk, den deutschen Staatsbürgern gewählt. Dem Bundestag steht die Präsidentin bzw. der Präsident des Deutschen Bundestages (kurz Bundestagspräsident/in) vor. Die Präsidentin bzw. der Präsident des Deutschen Bundestages hat zugleich das Amt „Präsident/in der Bundesversammlung“ inne. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Ihre einzige Aufgabe ist die Wahl des Bundespräsidenten. In Deutschland gibt es seit 1949 ein personalisiertes Verhältniswahlsystem. Durch das Zweistimmensystem können die Wähler ihre Erst- und Zweitstimme gesondert abgeben. Mit der Erststimme wählt man einen Bewerber im Wahlkreis. Der Kandidat muss nicht von einer Partei auf einer Landesliste aufgestellt worden sein. Die Zweitstimme bei der Wahl zum Deutschen Bundestag ist dagegen maßgeblich für die Sitzverteilung der Parteien. Das Problem: Erhält eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate, als ihr eigentlich über die zweite Stimme zustehen, kommt es zu Überhangmandaten. Diese werden durch Sitze der anderen Parteien ausgeglichen. Das soll sicherstellen, dass zwar jeder über die Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag sitzt, aber das Kräfteverhältnis bei den Zweitstimmen – mit denen man eine Partei wählt – trotzdem stimmt. Das Bundeswahlgesetz sieht eine Richtgröße von 598 Abgeordneten vor. Wegen der zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate ist das Parlament aber von Wahl zu Wahl immer weiter angewachsen. Mit der im Oktober 2020 von Union und SPD beschlossenen Änderung des Wahlrechts konnte zwar verhindert werden, dass der Bundestag nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 völlig aus den Nähten platzt, aber eine Lösung des Problems war dies nicht. So wurden bei der Bundestagswahl 2021 immerhin noch 736 Mandate vergeben. Im Übrigen passt auch das Wahlrecht nicht mehr zur Parteienlandschaft in Deutschland. Das Wahlrecht basiert auf einem System mit zwei 11

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starken Volksparteien. Dieses System ist aber einem aktuell eher instabilen Viel-ParteienSystem mit mittleren Wahlergebnissen gewichen, welches ständigen Verschiebungen in puncto Macht- und Einflusspotenzialen ausgeliefert ist. Mit den Stimmen der RegierungsParteien (SPD, Grüne und FDP) hat der Bundestag im März 2023 eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Danach wird die Zahl der Bundestagsabgeordneten künftig auf 630 festgelegt. Mit der Reform verändert sich das bisherige Wahlsystem der Erst- und Zweitstimmen. So entscheidet künftig allein der prozentuale Anteil an Zweitstimmen darüber, wie viele Bundestagsmandate eine Partei erhält. Mit der Erststimme können in den 299 Wahlkreisen weiterhin Direktkandidaten ins Parlament gewählt werden. Allerdings – und das ist die große Kritik am neuen Wahlrecht – ziehen diese nur dann in den Bundestag ein, wenn ihre Partei ausreichend Zweitstimmen erhalten hat. Darüber hinaus wurde die Grundmandatsklausel abgeschafft. Das bedeutet, dass Parteien, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, auch dann nicht in den Bundestag kommen, wenn sie Direktmandate gewonnen haben. Gegen die Wahlrechtsreform ist eine Verfassungsklage anhängig. Bundesregierung Nach einer Bundestagswahl erfolgt die Bildung einer Regierung. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin und den Ministerinnen und Ministern. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. Der Bundeskanzler wählt die Ministerinnen und Minister aus. Diese werden vom Bundespräsidenten ernannt. Bis zur Neuwahl einer Regierung bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt. Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI, Artikel 62 bis 69 des Grundgesetzes geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Die Bundesregierung übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Artikel 76 erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Damit hat sie auch Einfluss auf die Legislative. Nach dem Wahlergebnis der 20. Bundestagswahl waren rechnerisch folgende Koalitionsregierungen möglich: Ampel (SPD, GRÜNE, FDP), Jamaika (CDU/CSU, GRÜNE, FDP) oder eine Große Koalition (SPD und CDU/CSU) unter der Führung der SPD. Die SPD, als stärkste Kraft im 20. Deutschen Bundestag, präferierte eine Ampelkoalition, die nach der Wahl des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 ihre Tätigkeit aufnahm. Verwaltungsgliederung Die föderal aufgebaute Bundesrepublik besteht aus 16 Gliedstaaten, die offiziell als Länder (Bundesländer) bezeichnet werden. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg bestehen ausschließlich aus den gleichnamigen Gemeinden und sind somit Einheitsgemeinden. Auch die Freie Hansestadt Bremen wird als Stadtstaat bezeichnet, wenngleich das Land aus zwei separaten Stadtgemeinden, Bremen und Bremerhaven, besteht. Im Unterschied zu anderen Föderalstaaten gibt es in Deutschland keine bundesunmittelbaren Gebiete. 12

Bundesrepublik Deutschland

Die Gemeinden sind die kleinsten selbständigen Gebietskörperschaften Deutschlands. Sie sind, mit Ausnahme der Stadtstaaten und der meisten kreisfreien Städte, in Landkreisen und anderen Gemeindeverbänden zusammengefasst. Kreise und Gemeinden unterliegen dem Kommunalverfassungsrecht des jeweiligen Bundeslandes und sind daher bundesweit unterschiedlich organisiert. Einzig die Kreisstadt als Verwaltungssitz eines Landkreises findet sich deutschlandweit. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Ausführung der Bundesgesetze obliegen grundsätzlich den Bundesländern, sofern das Grundgesetz keine abweichende Regelung trifft oder zulässt Bevölkerung In Deutschland leben derzeit rund 84,3 Millionen Einwohner auf einer Fläche von 357.588 Quadratkilometern. Das Land gehört damit zu den dicht besiedelten Flächenstaaten. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt bei 44,7 Jahren. Deutschland ist damit hinter Japan die zweitälteste Gesellschaft der Welt. Deutschland ist ein durch die europäische Aufklärung pluralistisch geprägtes Land. Menschen aus 194 Staaten leben in der Bundesrepublik. Laut Ausländerzentralregister macht der Bevölkerungsteil der Ausländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit rund 14,6 Prozent aus. Nahezu 30 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands hat einen Migrationshintergrund. Die größte in Deutschland lebende Einwanderergruppe mit ausländischer Staatsbürgerschaft sind mit rund 1,5 Millionen Menschen türkische Staatsangehörige, gefolgt von ukrainischen, polnischen, rumänischen, syrischen und afrikanischen Staatsangehörigen. Wirtschaft Mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund vier Billionen US-Dollar ist Deutschland bislang noch die größte Volkswirtschaft Europas und die viertgrößte der Welt. Deutschland ist Gründungsmitglied des Europarates und der Europäischen Union sowie deren bevölkerungsreichstes Land. Zusammen mit 19 anderen EU-Mitgliedstaaten bildet es eine Währungsunion, die Eurozone. Es ist Mitglied der UN, der OECD, der OSZE, der Nato, der G7 und G20. Nach Jahren des steten Wachstums gerät die deutsche Wirtschaft aber zunehmend unter Druck. Viele wichtige Konjunkturdaten in Deutschland weisen nach unten. Während die Wirtschaft in anderen Ländern wächst, schrumpft sie in Deutschland. Das hat viele Gründe, einige sind hausgemacht, andere kommen von außen. Auch hält sich die Inflation hartnäckiger als erwartet. Sie zehrt an der Kaufkraft und begünstigt eine Konjunkturflaute. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen leidet insbesondere unter den überaus hohen Energiekosten, der hohen Steuerlast, den steigenden Sozialabgaben und den vielen bürokratischen Hürden. Diese Probleme mischen sich mit Lieferengpässen, der maroden Infrastruktur der Verkehrswege, mit dem Fachkräftemangel, der verschlafenen Digitalisierung und der Dekarbonisierung der Industrie. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat diese Probleme noch verschärft. Die von der Vorgängerregierung geförderte einseitige Abhängigkeit Deutschlands von Energie- und Rohstoffimporten aus 13

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Russland, auch noch nach der Annexion der Krim 2014 und der Publizierung der imperialistischen Vision Putins von einem größeren Russland, war ein schwerwiegender Fehler der Politik. Er hat die Schattenseiten von Abhängigkeiten gezeigt. Der Glaube, wirtschaftliche Abhängigkeiten sind eine Garantie für den Weltfrieden, war und ist ein Irrglaube. Die Lösungsansätze gegen einen wirtschaftlichen Abwärtstrend sind so vielfältig wie komplex. Die Politik tut sich schwer. Bislang keine Impulse für mehr Wachstum. Kaum Fortschritte beim Bürokratieabbau und Genehmigungsbeschleunigungen. Anstelle von Lösungen der Zielkonflikte gegenseitige Blockaden der Koalitionäre. „Zustimmung zu Steuererleichterungen für Unternehmen nur bei mehr Geld für die die Kindergrundsicherung!“ Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Sicherheitspolitik Äußere Sicherheit Die Leitlinien deutscher Außenpolitik sind die Westbindung und die europäische Integration. Sicherheitspolitisch zentral ist die Mitgliedschaft im transatlantischen Verteidigungsbündnis NATO seit 1955. Nach Ende des Kalten Krieges wurde die Gesamtstärke der Bundeswehr von rund 500.000 bis 2015 schrittweise auf 180.000 Soldaten reduziert. Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurde eine maximale Friedensstärke von 370.000 deutschen Soldaten völkerrechtlich bindend festgelegt. Im Jahr 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt und eine umfassende Reform der Bundeswehr eingeleitet. Die Reform sah eine stetige personelle Stärke von 185.000 Soldaten und 55.000 zivilen Mitarbeitern und eine Reduzierung des schweren Geräts zugunsten leichteren, für globale Einsätze besser geeigneten Materials vor. Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Schwächen der Bundeswehr schonungslos aufgedeckt: unzureichende Ausrüstung, dünne Personaldecke, ineffiziente Verwaltung. Kaum verwunderlich, dass Deutschland im Ranking der wichtigsten Militärmächte nur auf dem zehnten Platz liegt – hinter Italien und der Türkei. Das 100-Milliarden-Euro-Paket der Regierung soll hier nun Abhilfe schaffen. Dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren sind deutliche verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Gemäß Artikel 87a Absatz 2 GG dürfen die Streitkräfte außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Dies ist zum Beispiel der Fall bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen und bei Innerem Notstand, wenn die demokratische Grundordnung beziehungsweise der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist (Art 87 a IV GG). Im Artikel des Grundgesetzes ist festgelegt, dass der Bundesminister für Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt hat, die jedoch gemäß Artikel 115b GG im Verteidigungsfalle auf den Bundeskanzler übergeht. Nach aktueller Rechtsprechung ist für einen Einsatz des Militärs außerhalb des NATO-Territoriums die Genehmigung des Parlaments erforderlich. Lediglich bei Gefahr im Verzug dürfen militärische Aktionen ohne Zustimmung des Parlaments gestartet werden. Allerdings muss das Parlament im Nachhinein diese Aktion legitimieren. Das Parlament hat aber noch weitere wichtige Mitwirkungsmöglichkeiten. Zum Beispiel 14

Bundesrepublik Deutschland

entscheidet es über den Verteidigungshaushalt. Auch deshalb ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Innere Sicherheit Zuständig für Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik sind Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Zu den BOS gehören in Deutschland alle Organisationen, die für die Abwehr innerer Gefahren zuständig sind. Dazu gehören polizeiliche Maßnahmen, aber auch Hilfeleistung bei Unglücken und Katastrophen. Für die Innere Sicherheit, den Schutz der Gesellschaft vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, sind folgende Organisationen verantwortlich: die Polizei der Länder und des Bundes, der Zoll mit dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämtern sowie die Polizei beim Deutschen Bundestag. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz bzw. entsprechende Abteilungen der Innenministerien sind Teil der für die innere Sicherheit verantwortlichen BOS, obwohl sie keine polizeilichen Befugnisse haben und nur nachrichtendienstlich und präventiv tätig werden. „Polizei ist Ländersache.“ Das Grundgesetz räumt dem Bund lediglich die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis für die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei, des Verfassungsschutzes und des Zolls ein. Dabei stehen die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, die internationale Verbrechensbekämpfung, die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei, der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes sowie der Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland gefährden, im Fokus (Art. 73 GG). Die Kompetenz zur Ausgestaltung der Organisation und Aufgabenstellung der Landespolizei, des Polizeirechts sowie der Polizei- und Eingriffsphilosophie obliegt den Ländern. So zeigt sich in Deutschland eine recht bunte Polizeilandschaft, die lange Zeit durch eine gleiche Uniformierung (beige/grün) verdeckt wurde. Aber seitdem alle Länder blaue Dienstkleidung mit Tönungen von dunkelblau/fast schwarz bis ozeanblau verwenden und auch die Streifenwagen unterschiedlich silber-blau sind, ist auch diese Uniformität verloren. Bei der Polizei blüht der Länderpluralismus. Trotz vieler länderspezifischer Unterschiede zwischen den Polizeien besteht dennoch ein nicht unbeachtliches Maß an Gemeinsamkeiten. Die Strafverfolgung ist überall Kernaufgabe der Polizei. Straftaten und Strafverfolgung sind im Strafgesetzbuch, in den strafrechtlichen Nebengesetzen und in der Strafprozessordnung bundeseinheitlich geregelt. Gleiches gilt für die Straßenverkehrsordnung und den Katalog von Ordnungswidrigkeiten. Im Bereich der normativen Voraussetzungen polizeilichen Handelns sind zahlreiche Polizeidienstvorschriften (PDVen) für alle verbindlich. Neben den normativen Klammern gibt es zudem auch ein die Polizeien verbindendes politisches Band. Die Innenministerkonferenz (IMK) ist das zentrale Forum für die überregionale Abstimmung polizeilicher Themen. Mithilfe des zwischen Bund und Länder geschlossenen Verwaltungsabkommens über die Bereitschaftspolizei sichert sich der Bund über seine ei15

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genen Polizeien hinaus Einfluss auf die Länderpolizeien. Das dritte verbindende Element der Polizeien ist die bundeseinheitliche und gemeinsame Ausbildung der Polizeiführer des höheren Dienstes an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol). Die Strukturen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr (Brandschutz, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und Rettungsdienst) entsprechen dem föderalen Staatsaufbau und der durch das Grundgesetz bestimmten Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Aufgaben fallen in die gesetzgebende Kompetenz der Länder. Diese haben den Großteil der Aufgaben in eigener Zuständigkeit auf die Kommunen übertragen. Der Schutz der Bevölkerung in Verteidigungs- oder Spannungsfällen (Zivilschutz) ist ebenfalls ein Teil der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. Für diese Aufgabe ist allein der Bund zuständig. Mit den Aufgaben der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr sind unter anderem folgende Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben befasst: die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder, die Landkreise, Städte und Gemeinden mit ihren Katastrophenschutzbehörden, Feuerwehren und Rettungsdiensten, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM). Darüber hinaus sind auch private Hilfsorganisationen wie zum Beispiel das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter-Unfallhilfe, der Malteser Hilfsdienst und die Deutsche Landes-Rettungs-Gesellschaft bei der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr aktiv. Dazu gehören auch die privaten Luftrettungsdienste der ADAC- und DRF-Luftrettung. Von der Bundeswehr gehören die am Rettungsdienst beteiligten SAR-Einheiten und Fahrzeuge von Bundeswehrkrankenhäusern und einige lokale Sanitätsbereiche sowie die BundeswehrFeuerwehr, sofern sie in die kommunalen Alarm- und Ausrückeordnungen eingebunden ist, zu den bei der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr aktiven Kräften. Integrierte Sicherheit für Deutschland Die von der Bundesregierung im Juni 2023 vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie versteht sich als Antwort auf das in den beiden letzten Jahren veränderte sicherheitspolitische Umfeld, die zunehmende Multipolarität, die Bedrohungen für die Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft und die Auswirkungen der Klimakrise. Im Mittelpunkt steht der Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger. Mit einer Politik der Integrierten Sicherheit will die Regierung Deutschlands Wehrhaftigkeit gewährleisten, die Resilienz seiner Gesellschaft stärken und einen nachhaltigen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen erreichen. Zum Thema Wehrhaftigkeit heißt es in dem Papier: „Oberste Aufgabe der Sicherheitspolitik ist sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch künftig in Frieden, in Freiheit und Sicherheit leben können.“ Dazu bekennt sich die Bundesregierung weiter unverrückbar zu NATO und EU. Die Bundeswehr soll nachhaltig gestärkt werden, um ihren Kernauftrag – die Landes- und Bündnisverteidigung – zu gewährleisten. Durch einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz sollen auch die Zivilverteidigung und der Bevölkerungsschutz gestärkt werden. 16

Bundesrepublik Deutschland

Im Vordergrund der Resilienz steht die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen illegitime Einflussnahme von außen. Nachhaltig sollen sein: die Bekämpfung der Klima-, Biodiversität- und Ökosystemkrise, die Stärkung der Ernährungssicherheit und der Pandemieprävention. Die Abhängigkeit bei Rohstoffen und Energie soll durch Diversifizierung der Lieferbeziehungen abgebaut werden. Kritiker der präsentierten Sicherheitsstrategie bemängeln die Lückenhaftigkeit des Papiers. Zu viele Fragen bleiben offen oder werden unkonkret beantwortet, heißt es. Auch das Zustandekommen des Papiers wird kritisiert. Die Fachministerien bekamen immer nur die sie betreffenden Kapitel zu sehen, die Bundesländer wurden gar nicht befragt und einige Häuser hielten sich zurück.

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Bundesrepublik Deutschland

Bund Bundesministerium des Innern und für Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Tel.: 030 18 681-0, Fax: 030 18 681-2926 E-Mail: poststelle@bmi.bund.de

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Organisation des Bundesministeriums des Innern und für Heimat Die Aufbauorganisation des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) gliedert sich in den Leitungsbereich (Ministerin, vier beamtete Staatssekretäre/-innen, drei parlamentarische Staatssekretäre/-innen), den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, den Beauftragten gegen Antisemitismus und den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen sowie in folgende Abteilungen: • Abteilung PK (Leitung; Planung und Kommunikation, • Abteilung Z (Zentralabteilung), • Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit), • Abteilung B (Angelegenheiten der Bundespolizei), • Abteilung M (Migration; Flüchtlinge; Rückkehrpolitik), • Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz), • Abteilung V (Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht), • Abteilung D (Öffentlicher Dienst), • Stab E (Internationale und EU-Angelegenheiten), • Abteilung DG (Digitale Gesellschaft; Informationstechnik) einschließlich BAköV (Bundesakademie für öffentliche Verwaltung), • Abteilung DV (Digitale Verwaltung; Steuerung OZG), • Abteilung CI (Cyber- und Informationssicherheit), • Abteilung H (Heimat), • Abteilung SP (Sport). mit nachgeordneten Unterabteilungen und Referaten. Für den Bereich der Inneren Sicherheit sind die Abteilungen ÖS, B, KM und CI von Bedeutung (siehe Organigramm). Der Aufgabenbereich der Abteilung CI umfasst unter anderem das Thema „Digitalfunk der BOS“ (Referat CI 9). 19

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Bundesministerium des Innern und für Heimat Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Feaser

Staatssekretär Hans-Georg Engelke

Abteilung ÖS

Öffentliche Sicherheit MinDirig Dr. Christian Klos

Unterabt. ÖS I

Rechts- und Grundsatzangelegenheiten MinDirig Tobias Wiemann

Referat ÖS I 1

Grundsatz Polizei und Strafverfolgung MinR’n Dr. Christiane Reipschläger

Referat ÖS I 2

Terrorismus -bekämpfung, Verfassungsschutz MinR Dietmar Marscholleck

Referat ÖS I 3

Polizeiliches Informationswesen; BKA-Gesetz; Datenschutz im Sicherheitsbereich LtdRD Dr. Keber

Referat ÖS I 4

Internationale und EU-Zusammenarbeit; EUROPOL MinR Jürgen Merz

Projektgruppe Polizei 2020

GSt Verwaltungsrat Polizei-IT-Fonds MinR’n Susanne Matthey

Unterabt. ÖS II Terrorismusbekämpfung, Extremismus pp. MinDirig Andreas Schultz

Referat ÖS II 1 Schwere und organisierte Kriminalität MinR Dr. Oliver Rüß

Arbeitsgruppe ÖS II 2 Internationaler Terrorismus/ Extremismus; Personenschutz MinR Dr. Michael Vogel MinR‘n Voß

Referat ÖS II 3

Abteilung B

Referat B 1

Referat KM 1

Grundsatz-, Rechts-, Personal-, Organisationsangelegenheiten der Bundespolizei MinR Schneider

Referat B 2

Führungs- und Einsatzangelegenheiten der BPOL Seesicherheit LtdPD Mario Schulz

Referat B 3

Luftsicherheit MinR Dr. Sven Berger

Referat ÖS II 4

Referat B 5

Geheim- und Sabotageschutz, Parlam. Kontrollgremium; G 10 MinR Volker Schürmann

Referat B 4

Informations-, Kommunikations technologie; Cyberfähigkeit d. BPOL MinR Martin Conrad

Projektgruppe UA und EK

Grundsatz; Nationales Krisenmanagement MinR Manfred Schmidt

Referat KM 2

Bevölkerungsschutz, Zusammenarbeit im kooperativen Föderalismus MinR Dr. Plate

Referat KM 3

THW TB’er René Du Bois

Referat KM 4

Schutz kritischer Infrastrukturen MinR‘n Christina Polzin

Referat KM 5

Waffen- und Sprengstoffrecht, Nat. Waffenregister MinR Arndt Satorius MinR Dr. Kai Schollendorf

Referat B 6

Cyber- und Informationssicherheit MinDir Andreas Könen Ständiger Vertreter MinDirig’n Barbara Kluge

Referat CI 1

Grundsatz; Cyber-, Informationssicherheit MinR’n Katja Papenkort

Referat CI 2

Intern. Cybersicherheit; CS-Forschung MinR Dr. Christian Mrugalla

Referat CI 3

Cybersicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft MinR Andreas Reisen

Referat CI 4

Cybersicherheit in der Bundesverwaltung MinR Dr. Basse

Referat CI 5

Netzinfrastrukturen, Netzstrategie 2030, IVÖV RD Sascha-Alexander Lettgen

Referat CI 6

Referat KM 6

Grundsatz; Cyberfähigkeiten Sicherheitsbeh. MinR Dr. Stefan Grosse

Referat KM 7

Cyberfähigkeiten des BfV MinR Thomas Scharf

Lagezentrum MinR Koch

Grundsatzangelegenh. und Rechtsetzung Ziv. Verteidig. MinR‘n Christine Bullmann

Afghanistan MinR Dr. Philip Krämer

Technik und Logistik; FEM DirBPol Rainer Weinzierl

Abteilung CI

Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz MinDir‘n Dr. Jessica Däbritz Ständiger Vertreter MinDirig Dr. Christoph Hübner

Intern. grenzpolizeiliche Angelegenheiten; GSt AG IPM MinR Dr. Christoph Ehrentraut

Referat ÖS II 5

Abteilung KM

Angelegenheiten der Bundespolizei MinDir‘n Ísabel Schmitt-Falckenberg Ständiger Vertreter MinDirig Dr. Franz Palm

Terrorismus/ Extremismus rechts/links; polt. motivierte Kriminalität MinR Richard Reinfeld

Spionageabwehr, ABC-Kriminalität; Wirtschaftsschutz MinR‘n Dr. Sabine Eilerz-Blanc

Staatssekretärin Juliane Seifert

Staatssekretär Dr. Markus Richter Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik

Referat CI 7

Referat CI 8

Cyberfähigkeiten des BKA MinR Thomas Scharf

Referat CI 9

Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP) InspBPdL Andreas Backhoff

Grundsatz BDBOS, Digitalfunk BOS RD‘n Dr. Eva Maria Haarmann

Bundesrepublik Deutschland

Aufgaben und Zuständigkeiten des BMI Das BMI und seine nachgeordneten Behörden (Geschäftsbereich) decken ein breites Spektrum an Aufgaben und Tätigkeiten ab. Es reicht von der Rolle als Hüter der Verfassung und Förderer des gesellschaftlichen Zusammenhalts über die Integration, Sportförderung des Bundes und die Informationstechnik bis hin zu den Sicherheitsaufgaben. Als „Verfassungsministerium“ ist das BMI für die Modernisierung von Staat und Verwaltung zuständig. Aber auch für Kernfragen unserer staatlichen und föderalen Ordnung, wie beispielsweise das Wahlrecht. Das BMI ist als oberste Bundesbehörde zuständig für die Sicherheitsbehörden des Bundes. In dieser Funktion plant und steuert es Maßnahmen zum Schutz der Inneren Sicherheit Deutschlands, der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verfassung. Für die Umsetzung der operativen und präventiven Sicherheitsaufgaben sind im Geschäftsbereich des BMI folgende Sicherheitsbehörden eingerichtet: •B undesamt für Verfassungsschutz (BfV), •B undeskriminalamt (BKA), •B undespolizei (BPol), •B undesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), •Z entrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine Aufgabe, die nicht von einer Sicherheitsbehörde allein bewältigt werden kann. Deshalb sind die folgenden behördenübergreifenden Zentren im Sicherheitsbereich eingerichtet worden: das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), das Gemeinsame Internetzentrum (GIS), das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GTEZ), das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) und das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Schleusungskriminalität. Übergeordnetes Ziel der Zentren ist eine Verbesserung des behördenübergreifenden Informationsaustauschs und der Kooperation. Im Übrigen nimmt das BMI wichtige Aufgaben im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) wahr. Teil des Ministeriums ist darüber hinaus die 1969 gegründete Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung ist Träger der zentralen Fortbildungsmaßnahmen der Bundesregierung, soweit die dienstliche Fortbildung nicht besonderen Fortbildungseinrichtungen einzelner oberster Dienstbehörden obliegt (§ 47 Absatz 1 BLV). Personal und Haushalt des BMI Nach dem Haushaltsplans 2023 waren für das Bundesinnenministerium insgesamt 1.993 Planstellen (1.699 für Beamte und 294 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. Rund 1.100 Mit21

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

arbeiter des BMI waren am ersten Dienstsitz in Berlin tätig. Die anderen Mitarbeiten versahen ihren Dienst am zweiten Dienstsitz des Ministeriums in Bonn. Das BMI selbst verfügte im Jahr 2023 über Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 228,6 Millionen Euro. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 127.695.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 80.583.000 Euro • I nvestitionen 20.397.000 Euro Nach dem Entwurf des Haushaltsplans 2024 sind wiederum 1.993 Planstellen für das BMI vorgesehen. Die Haushaltsmittel des BMI für Ausgaben sollen aber auf rund 218,0 Millionen Euro reduziert werden. Dem BMI und seinem nachgeordneten Geschäftsbereich (20 Behörden und Einrichtungen mit rund 86.000 Beschäftigten) standen im Jahr 2023 Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 13,0 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 5.708.524.144 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 3.200.841.850 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 3.188.876.000 Euro • I nvestitionen 1.192.199.899 Euro Nach dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 ist eine Reduzierung der Haushaltsmittel für Ausgaben auf 12,9 Milliarden Euro vorgesehen. Nach wie vor sind mehr als ein Drittel dieser Ausgaben dem Bereich der Inneren Sicherheit gewidmet.

Bundesrepublik Deutschland

Bundesoberbehörden Bundeskriminalamt Thaerstraße 11, 65193 Wiesbaden Tel.: 0611 55-0, Fax: 0611 55-1214130 E-Mail: info@bka.de, www.bka.de

Präsident Holger Münch

Organisation des Bundeskriminalamtes (BKA) Das BKA ist eine dem Bundesministerium für Inneres und Heimat nachgeordnete Bundesoberbehörde mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim bei Bonn. Zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag ist es eine der drei Polizeien des Bundes. An der Spitze des BKA steht der Präsident. Seine Vertreter sind die Vizepräsidentin und die beiden Vizepräsidenten. Zusammen bilden sie die Amtsleitung. Direkt bei der Amtsleitung angesiedelt sind der Leitungsstab, die Gleichstellungsbeauftragte, der Datenschutzbeauftragte sowie der Betriebsärztliche- und Sicherheitstechnische Dienst. Der Leitungsstab besteht aus fünf referatsähnlichen Organisationseinheiten: • L S1: Leitungsbüro, Polizeifachliche Beratung, Lagedarstellung • L S2: Kommunikation • L S3: Nationale Zusammenarbeit, Geschäftsführung Arbeitsgruppe Kripo, Geschäftsbereich ZI/IT • L S4: Strategische Angelegenheiten • L S5: Ressourcen, Controlling, Strategie, Projektmanagement Die weitere Organisation des BKA gliedert sich in folgende elf Fachabteilungen: •A bteilung ST (Polizeilicher Staatsschutz) •A bteilung TE (Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus) •A bteilung SO (Schwere und Organisierte Kriminalität) •A bteilung CC (Cybercrime) •A bteilung SG (Sicherungsgruppe) •A bteilung ZI (Zentraler Informations- und Fahndungsdienst) •A bteilung OE (Operative Einsatz- und Ermittlungsunterstützung) •A bteilung IZ (Internationale Koordinierung, Bildungs-/Forschungszentrum) 23

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bundeskriminalamt Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Bundeskriminalamt

LS 1 LS 2 LS 3 LS 4 LS 5

Leitungsstab Leitungsbüro, Polizeifachl. Beratung, Lagedarst. Kommunikation Nationale Zusammenarbeit, GF AG Kripo. GSt. Strategische Angelegenheiten Ressourcen, Controlling, Strategie AP Architektur u. Strateg. Projekte

Abteilung ST

Polizeilicher Staatsschutz Oliver Krambrich ST AS

ST FüSt

Präsident Holger Münch

Datenschutzbeauftragter

Vizepräsidenten Michael Kretschmer Martina Link Jürgen Peter

Abteilung TE

Betriebsärztl./ Sicherheitstechn. Dienst

Abteilung SO

Islamistisch motivierter Terrorismus(Extemismus Sven Kurenbach TE AS

Gleochstellungsbeauftragte

Abteilung CC

Schwere und Organisierte Kriminalität Markus Koths

TE FüSt

Cybercrime

Carsten Meywirth

SO AS

CC AS

Gruppen ST 1-5

Gruppen TE 1-4

Gruppen SO 1-5

Gruppen CC 1-2

24 Referate

18 Referate

25 Referate

10 Referate

Abteilung SG

Abteilung ZI

Sicherheitsgruppe

SG AS

Abteilung OE

Zentraler Informations- und Fahndungsdienst Ansgar Tolle

Steffen Russ SG FüSt

Abteilung IZ

Operative Einsatz- und Ermittlungsunterstützung Dr. Juliane Malzcher

ZI AS

Internationale Koordinierung, Bildungs-/Forschungszentrum Thorsten Kunst (komm.)

OE AS

IZ AS

Gruppen SG 1-2

Gruppen ZI 1-5

Gruppen OE 1-4

Gruppen IZ 1-3

10 Referate

21 Referate

19 Referate

14 Referate

Abteilung KT

Abteilung DI

Kriminaltechnisches Institut Dr. Thomas Andermann

Digitale Services und Information Manuel Galadi Enriquez

KT AS

DI AS

DI T Techn. P-L „P 2020“ DI T1 KIT

DI T2 PAM

Abteilung ZV

Zentrale Verwaltung Helen Albrecht ZV AS

ZV FC

Gruppen KT 1-5

Gruppen DI 1-2

Gruppen IZ 1-5

23 Referate

12 Referate

27 Referate

AS Abteilungsstab AiO All in One FüSt Führungsstab

Amtsleitung

Legende FC Führungskräfteentwicklung u. Change KTT Kernteam-Technik PAM Pol-Architekturmanagement

ZV AiO

Bauvorhaben AiO

Bundesrepublik Deutschland

•A bteilung KT (Kriminaltechnisches Institut) •A bteilung DI (Digitale Services und Information) •A bteilung ZV (Zentrale Verwaltung) Den Abteilungen nachgeordnet sind insgesamt 41 Gruppen und 205 Referate (Ausschnitt der Organisation siehe Organigramm). Die Organisationsstruktur des BKA wird fortlaufend optimiert und an die sich ständig verändernden Anforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung angepasst. Aufgaben und Befugnisse des BKA Aufgaben und Befugnisse des BKA regelt das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) vom 1. Juni 1997 (BGBl. I S. 1354, ber. 2019 S. 400), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) vom 19.12.2022 (BGBl. I S. 2606) und Artikel 3 des Gesetzes der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes und des BDBOS-Gesetzes vom 19.12.2022 (BGBl. I S. 2632). Die Kernaufgaben des BKA umfassen folgende Funktionen: •Z entralstelle (§ 2 BKAG), •E rmittlungen (§ 4 BKAG), • I nternationale Zusammenarbeit (§ 3 BKAG), •G efahrenabwehr (Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, Sicherungsgruppe und Zeugenschutz; (§§ 5, 6, 7 BKAG). Zentralstelle der deutschen Polizei In dieser Funktion unterstützt das BKA die Polizeibehörden des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder sonst erheblicher Bedeutung durch Bereitstellung von Informationen, Service leistungen und Know-how. Dazu betreibt das BKA unter anderem das polizeiliche Informationssystem (INPOL) und den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV). Darüber hinaus führt das BKA zahlreiche erkennungsdienstliche und kriminaltechnische Einrichtungen und Sammlungen und entsendet Experten zu Tatorten im In- und Ausland. So wird beispielsweise die Identifizierungskommission (IDKO) in allen Erdteilen, beispielsweise bei Flugzeugabstürzen oder Naturkatastrophen, zur Identifizierung der Opfer eingesetzt. Weitere Aufgaben der Zentralstelle sind Forschung, Entwicklung und Lehre. Hier werden polizeiliche Methoden und Arbeitsweisen der Kriminalitätsbekämpfung erforscht, entwickelt und für die polizeiliche Praxis erschlossen. Auch werden kriminalpolizeiliche Analysen und Statistiken wie zum Beispiel die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für Deutschland erstellt. 25

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Die beim BKA eingerichtete „Zentralstelle Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ nimmt die Aufgaben eines Bindeglieds zwischen inund ausländischen Strafverfolgungsbehörden sowie die einer nationalen zentralen Auswerte- und Koordinierungsstelle für diese Behörden wahr. Die „Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen“ (ZBKV) im Bundeskriminalamt ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwaltes bei Straftaten gegen das Völkerrecht. Sie ist als die deutsche kriminalpolizeiliche „War Crimes Unit“ in die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz integriert. Die Fluggastdatenzentralstelle im BKA (PIU – Passenger Information Unit) leistet mithilfe eines Fluggastdaten-Informationssystems und der gezielten Auswertung und Speicherung von Fluggastdatensätzen (PNR – Passenger Name Record) einen wichtigen Beitrag zu einer effektiven Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und organisierter Kriminalität. Ermittlungen Grundsätzlich sind die Polizeibehörden der Länder und die Bundespolizei für die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten zuständig. Das BKA nimmt jedoch in bestimmten Bereichen der internationalen und der schweren Kriminalität selbst Strafverfolgungsaufgaben wahr. Dabei wird es entweder aufgrund originärer Ermittlungszuständigkeit oder aufgrund eines Auftrages tätig. Eigene Ermittlungskompetenzen hat das BKA insbesondere in Fällen von • i nternational organisiertem ungesetzlichem Handel mit Waffen, Munition oder Sprengstoffen, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln, • i nternational organisierter Herstellung oder Verbreitung von Falschgeld sowie hiermit in Zusammenhang stehenden Taten einschließlich Geldwäsche, • i nternational organisiertem Terrorismus sowie • i n besonders schweren Fällen von Computersabotage. Bei terroristischen Straftaten übernimmt das BKA die Strafverfolgung in der Regel im Auftrag des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof (GBA). Ebenso in Fällen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Auch bei Entführungen und Geiselnahmen Deutscher im Ausland wird das BKA tätig, sofern eine zuständige Landespolizeidienststelle in Deutschland noch nicht feststeht. Das BKA führt außerdem Ermittlungsverfahren in Fällen, in denen es wegen der Bedeutung des Falles vom Generalbundesanwalt, einer Staatsanwaltschaft oder dem Bundesminister des Innern beauftragt wird. Internationale Zusammenarbeit Als zentrale Kriminalpolizei in Deutschland koordiniert das BKA die Kriminalitätsbekäm pfung auch auf internationaler Ebene. Dem Amt obliegt grundsätzlich der polizeiliche Dienstverkehr mit Polizei- und Justizbehörden sowie weiteren öffentlichen Stellen anderer Staaten. Das BKA unterhält enge Verbindungen mit nahezu allen Polizeizentralen rund um den Globus. Das BKA ist das nationale Zentralbüro für die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (IKPO-Interpol) und nationale Zentralstelle für Europol. Im BKA 26

Bundesrepublik Deutschland

befindet sich auch die nationale Zentralstelle für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), die sogenannte SIRENE (Supplementary Information Request at the National Entry). Darüber hinaus unterhält das BKA ein Netz von Verbindungsbeamtinnen und -beamten in vielen Ländern der Welt und arbeitet eng mit über 100 Verbindungsbeamten aus mehr als 40 Staaten zusammen, die ihre Büros direkt im BKA oder an diplomatischen Vertretungen in Deutschland eingerichtet haben. Gefahrenabwehr Gemäß § 5 BKAG obliegt dem BKA die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. Diese Aufgabe ist beschränkt auf Fälle, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um Übernahme ersucht. Gemäß § 6 BKAG obliegt dem BKA unter anderem der erforderliche Personenschutz für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes und in besonders festzulegenden Fällen der Gäste dieser Verfassungsorgane aus anderen Staaten. Neben dem Personenschutz ist auch der innere Schutz der Dienst- und Wohnsitze sowie der jeweiligen Aufenthaltsräume des Bundespräsidenten, der Mitglieder der Bundesregierung und in besonders festzulegenden Fällen ihrer Gäste aus anderen Staaten zu gewährleisten. In § 7 BKAG ist der Zeugenschutz geregelt. Danach obliegt dem BKA der Schutz von Personen, deren Aussage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war. Verwaltungsfunktionen Über die typischen administrativen Aufgaben einer jeden Behörde hinaus nimmt das BKA einige besondere Verwaltungsfunktionen wahr: So erteilt es Unbedenklichkeitsbescheinigungen für sogenannte Geschicklichkeitsspiele nach den Vorgaben der Gewerbeordnung. Außerdem führt es Einstufungen von Gegenständen durch, bei denen Zweifel darüber bestehen, ob sie den Bestimmungen des Waffengesetzes unterliegen. Darüber hinaus erteilt das BKA Ausnahmegenehmigungen für verbotene Waffen. Auch wirkt das Bundeskriminalamt als assoziierte Behörde in dem unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) errichteten CyberAbwehrzentrums mit, um zum schnellen Informationsaustausch und zur besseren Koordinierung von Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen IT-Sicherheitsvorfälle beizutragen. Befugnisse des BKA Die Eingriffsbefugnisse des BKA im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr orientieren sich weitgehend an den Länderpolizeigesetzen und berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Besondere Benachrichtigungs-, Protokollierungs-, Prüf- und Löschungspflichten sind im Unterabschnitt 4 des BKAG geregelt. Aufgabenwahrnehmung Aufgabe der Abteilung ST (Polizeilicher Staatsschutz) ist die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität. Neben der politisch motivierten Kriminalität (links, rechts oder 27

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

ausländische Ideologie) befasst sich die Abteilung mit dem Deliktsbereich Spionage (einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte, illegalem Technologie- und Warenverkehr, Staatsterrorismus, nachrichtendienstlich/staatlich gesteuerter Cybercrime, ABC-Kriminalität) und mit Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Im Bereich der Strafverfolgung ist die Abteilung u. a. zuständig in Fällen terroristischer Straftaten gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) und § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland) sowie für die Durchführung von Ermittlungsverfahren in Fällen politisch motivierter Straftaten gegen Leib, Leben oder Freiheit eines der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes und ihrer Gäste. Darüber hinaus führt die Abteilung phänomenbezogene Finanzermittlungen durch. Im Übrigen nimmt die Abteilung ST in Fällen des internationalen Terrorismus auch Aufgaben der Gefahrenabwehr wahr, sofern eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landesbehörde nicht erkennbar ist oder eine Landesbehörde das BKA ersucht. Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität sowie von Spionage und Proliferation erfordern einen effektiven und effizienten Informationsaustausch aller mit diesen Phänomenen befassten Behörden auf Bundes- und Länderebene. Als Kooperations- und Kommunikationsplattformen auf nationaler Ebene fungieren dazu das nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismuszentrums (GTAZ) eingerichtete Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) und das Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ). An allen Einrichtungen ist auch die Abteilung ST beteiligt. International vertritt die Abteilung ST die Interessen des Polizeilichen Staatsschutzes in Deutschland im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. Mit der Einrichtung der Abteilung TE (Islamistischer Terrorismus/Extremismus) hat das BKA einen wichtigen Schritt vollzogen, seine operativen, analytischen sowie unterstützenden Fähigkeiten auszubauen, um gemeinsam mit den anderen Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern die Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus/Extremismus weiter zu stärken. Bis dato war die Abteilung ST mit der Bekämpfung dieser Phänomene befasste. Bedeutsame Themen sind unter anderem die Vereitelung islamistisch motivierter Anschläge in Deutschland und der Umgang mit Rückkehrern aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak. Die Abteilung SO (Schwere und Organisierte Kriminalität) bekämpft die Schwere und international organisierte Kriminalität in den Deliktsbereichen Gewalt- und Schwerkriminalität, Eigentumskriminalität, Rauschgiftkriminalität, Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Dies erfolgt in Form von Ermittlungen und Auswertungen, aber auch durch kriminalpolitische unterstützende Beratung bei Gesetzesvorhaben und intensive internationale und nationale Zusammenarbeit Im Rahmen der Zentralstellenfunktion. Die Abteilung CC (Cyberkriminalität) ist wesentlicher Bestandteil der Cyber-Sicherheitsarchitektur in Deutschland und gehört weltweit zu den führenden Dienststellen in diesem Kriminalitätsbereich. Der Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung Cybercrime im engeren Sinne (C.i.e.S.). Hierunter werden solche Straftaten subsumiert, die sich gegen das Internet, weitere Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten richten. Die Abteilung CC 28

Bundesrepublik Deutschland

• f ührt Ermittlungen gegen im Cyberraum aktive Kriminelle und zerschlägt kriminelle Netzwerke und Strukturen, die für die Cyber-Angriffe auf herausgehobene Ziele in Deutschland verantwortlich sind, • s tellt die Gewinnung, Aufbereitung und Analyse relevanter Informationen als Grundlage von Ermittlungen im Umfeld hochkomplexer Cybertechnologien durch die Polizeien des Bundes und der Länder sicher, • v erfolgt Cyber-Angriffe auf Bundeseinrichtungen und kritische Infrastrukturen in Deutschland, •b erät die Amtsleitung des Bundeskriminalamtes bei kriminalpolitischen Themen im Zusammenhang mit der C.i.e.S. und • g estaltet die Weiterentwicklung einschlägiger rechtlicher Bestimmungen z. B. durch Beratungsleistung aktiv mit. Die in der Abteilung CC angesiedelte Nationale Kooperationsstelle Cybercrime (NKC) ist für die Zusammenarbeit mit Behörden und Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig. Darüber hinaus stellt dieser Arbeitsbereich den Koordinator und den Verbindungsbeamten der Abteilung CC in das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ). Ferner nimmt die Abteilung CC die Aufgaben der Geschäftsführung im Bund-Länder-Verbund der Zentralen Ansprechstellen Cybercrime (ZAC) wahr. Mit der Quick Reaction Force (QRF) wurde eine 24/7 Aufrufeinheit zum „Ersten Angriff“ bei der Strafverfolgung eingerichtet. Die QRF leitet die ersten unaufschiebbaren strafprozessualen Maßnahmen bei Cyberangriffen auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS) oder Bundeseinrichtungen ein. Mit der Zentralstelle 4.0 bildet die Abteilung CC zugleich eine zentrale Auftragsanalysestelle. Der Abteilung SG (Sicherungsgruppe) obliegt der Schutz der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes. Diese Aufgabe umfasst sowohl den Personenschutz für den Bundespräsidenten, für Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesregierung sowie – in besonderen Fällen – ihrer ausländischen Gäste als auch den Innenschutz der Dienst- und Wohnsitze sowie Aufenthaltsräume des Bundespräsidenten, der Mitglieder der Bundesregierung und ihrer ausländischen Gäste. Zur Abteilung ZI (Zentrales Informationsmanagement) gehört u. a. der Kriminaldauerdienst (KDD). Beim KDD gehen rund um die Uhr Nachrichten und Meldungen aus dem Inund Ausland ein. Sie werden bewertet, mit Informationen angereichert und zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Stellen im BKA weitergeleitet. Außerhalb der regulären Dienstzeit werden vom Kriminaldauerdienst erste polizeiliche Maßnahmen getroffen, Einsatzkräfte alarmiert oder andere Dienststellen über wichtige Sachverhalte informiert. In der Abteilung ZI werden auch allgemeine Fahndungsgrundsätze erarbeitet, Öffentlichkeitsfahndungen durchgeführt und Fahndungsmaßnahmen von Länderpolizeien unterstützt. Unter der Bezeichnung „Interpol Wiesbaden“ beteiligt sich das BKA an internationalen Personenfahndungen und trifft, gemeinsam mit der zuständigen inund ausländischen Polizei und Justiz, alle erforderlichen Maßnahmen, um die gesuchte Person aufzuspüren. 29

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bei der „SIRENE Deutschland“ (Supplementary Information Request at the National Entry) werden alle deutschen Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS) bearbeitet. Informationen zu gesuchten Personen oder Sachen werden ins In- und Ausland gesteuert, damit dort weitere Maßnahmen getroffen werden können. Die Abteilung ZI hält mit dem Automatischen Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS) und der DNA-Analyse-Datei wichtige Serviceleistungen für die gesamte deutsche Polizei bereit. Die Abteilung OE (Operative Einsatz- und Ermittlungsunterstützung) unterstützt sowohl die Ermittlungs- und Fahndungsbereiche des BKA als auch die Polizeien des Bundes und der Länder durch technische und nicht-technische einsatzunterstützende Serviceleistungen. Der „technisch-operative Service“ leistet Einsatzunterstützung in den Bereichen der IT-Beweissicherung, der Auswertung von Massendaten, der Beweissicherung im Internet sowie der Bereitstellung bzw. fallbezogenen Entwicklung von operativer Einsatztechnik. Das „Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung“ nimmt Aufgaben der Telekommunikations- bzw. Informationstechnischen Überwachung (TKÜ/ITÜ) wahr. Zur Abteilung OE gehört auch das Mobile Einsatzkommando (MEK) und die Verhandlungs- und Beratergruppe. Auch die Führung von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern ist in der Abteilung angesiedelt. Die verdeckte personale Informationsgewinnung und die Koordinierung entsprechender Maßnahmen sind fester Bestandteil von Ermittlungen im In- und Ausland und als solche ein wesentliches taktisches Mittel im Ermittlungshandeln. Im Übrigen entwickelt und veranlasst das BKA Maßnahmen für einen umfassenden und wirkungsvollen Schutz gefährdeter Zeugen und führt bei BKA-eigenen Verfahren Schutzmaßnahmen nach dem Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG) durch. Auch führt das BKA in verschiedenen Bereichen wie Tötungsdelikten oder sexuell assoziierten, politisch motivierten und sonstigen Gewaltdelikten fallanalytische Verfahren durch. Die Ergebnisse der Operativen Fall- und Risikoanalysen (OFA) werden den Polizeien von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt bzw. fließen in Beratungsleistungen ein. In der Zentralen Unterstützungsgruppe des Bundes (ZUB) sind unter Beteiligung des Bundesamtes für Strahlenschutz, des BKA und der Bundespolizei Spezialkräfte organisiert, um in radiologischen Gefahrenlagen dem Bund oder den Ländern polizeiliche Unterstützung zu leisten. Die Abteilung IZ (Internationale Koordinierung, Bildungs- und Forschungszentrum) ist für Aufgaben der nationalen und internationalen Aus- und Fortbildung und der kriminalpolizeilichen Spezialausbildung sowie für die kriminalistisch-kriminologische Forschung zuständig. Darüber hinaus ist sie zentraler Ansprechpartner in Fragen der internationalen (kriminal-)polizeilichen Zusammenarbeit und rechts- und kriminalpolitischen Beratung. In der Abteilung KT (Kriminaltechnisches Institut) werden mithilfe moderner wissenschaftlicher Geräte und Methoden zur Aufklärung von Straftaten Spuren ausgewertet, die als objektiver Sachbeweis verlässlicher sein können als Zeugenaussagen oder Geständnisse. Das Institut verfügt über technische und wissenschaftliche Einrichtungen, um auf Anforderung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten kriminaltechnische Gutach30

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ten zu erstellen und in Strafverfahren vertreten zu können. Wohl einmalig ist die wissenschaftliche Vielfalt in der Abteilung. Mehr als 320 Experten mit mehr als 60 verschiedenen Berufsbildern arbeiten interdisziplinär unter einem Dach zusammen: vom Büchsenmacher bis zur Linguistin, vom Chemotechniker und Biologen bis zur Mathematikerin. Die Abteilung IT (Informationstechnik) sorgt durch den Einsatz modernster Technologien für die notwendigen Rahmenbedingungen und gewährleistet rund um die Uhr die Verfügbarkeit aller informationstechnischen Einrichtungen. Die Abteilung ist nicht nur der zentrale Anbieter und interne IT-Dienstleister für das BKA, sondern erfüllt diese Aufgabe im Rahmen der Zentralstellenfunktion für die gesamte Polizei von Bund und Ländern in Deutschland. So betreibt das BKA eine hochverfügbare und außerordentlich leistungsfähige IT-Infrastruktur, die die ideale Basis für den Betrieb gemeinsamer IT-Verfahren darstellt. Das BKA stellt mit dem polizeilichen Informationssystem INPOL, der biometrischen Recherche (z. B. der DNA-Datei oder dem Fingerabdrucksystem AFIS), der oberen Netzebene des nationalen Polizeinetzes sowie der Anbindung an internationale Informationssysteme die zentrale Infrastruktur für die gesamte deutsche Polizei zur Verfügung. Die Abteilung ZV (Zentrale Verwaltung) gewährleistet und gestaltet an den drei Standorten Wiesbaden, Berlin und Meckenheim die personellen, organisatorischen und materiellen Rahmenbedingungen für die Erledigung der Fachaufgaben des BKA. Personal und Haushalt des BKA Gemäß Haushaltsplan 2023 waren für das BKA an den drei Standorten Wiesbaden, Meckenheim und Berlin insgesamt 8.780 Planstellen (6.471 für Beamte und 2.309 Tarifbeschäftigte) etatisiert. Zur Erfüllung des breitgefächerten Aufgabenspektrums verfügt das BKA über Spezialistinnen und Spezialisten auf den Gebieten der Kriminalistik, der Natur-, Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Informatik und Verwaltung. Knapp die Hälfte der Beschäftigten sind ausgebildete Kriminalbeamte. Daneben sind im BKA aus über 70 verschiedenen Berufsfeldern Beschäftigte tätig. Das BKA bildet seinen kriminalistischen Nachwuchs an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung selbst aus. Bedarfsorientiert stellt es darüber hinaus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichen Studienabschlüssen sowohl für den höheren Kriminaldienst des Bundes als auch für die Erfüllung weiterer Aufgaben ein. Außerdem bildet das BKA in dreizehn verschiedenen Lehrberufen selbst aus. Die tiefgreifenden Veränderungsprozesse in Gesellschaft und Politik, die sich im Laufe des mehr als 60-jährigen Bestehens des BKA ereigneten und ständig neue Entwicklungen in verschiedenen Phänomenbereichen der Kriminalität und der Tatstrukturen hervorbrach ten, spiegeln sich auch in der Stellen- und Haushaltsentwicklung des BKA wider. 1955 startete das BKA mit nicht einmal 500 Mitarbeitern. Das Budget für Ausgaben betrug gerade mal rund 3,3 Millionen DM. Im Jahr 2023 standen dem Amt Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 875,7 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf 31

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

•P ersonalausgaben •S ächliche Verwaltungsausgaben •Z uweisungen/Zuschüsse • I nvestitionen

524.284.000 Euro 274.277.000 Euro 13.165.000 Euro 63.980.000 Euro

Nach dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 soll die Personalstärke des BKA nicht verändert werden. Das zur Verfügung stehende Budget für Ausgaben soll aber auf 871,4 Millionen Euro reduziert werden.

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Bundespolizeipräsidium Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam Tel.: 0331 97997-0, Fax: 0331 97997-1010 E-Mail: presse@polizei.bund.de, www.bundespolizei.de

Präsident Dr. Dieter Romann

Organisation der Bundespolizei (BPOL) Die Bundespolizei ist neben dem Bundeskriminalamt und der Polizei beim Deutschen Bundestag eine der drei deutschen Polizeibehörden auf Bundesebene und gehört zum Geschäftsbereich des die Fachaufsicht ausübenden Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Für die unmittelbare Dienst- und Fachaufsicht, die polizeilich-strategische Ausrichtung und die Personal- und Organisationsentwicklung der Bundespolizei ist das Bundespolizeipräsidium zuständig. Das Bundespolizeipräsidium ist eine Bundesoberbehörde mit Hauptsitz in Potsdam, die dem Bundesministerium des Innern und für Heimat unmittelbar nachgeordnet ist. Das Bundespolizeipräsidium wird von einem Präsidenten geleitet. Ihm zur Seite stehen zwei Vizepräsidenten und ein Leitungsstab. Einem Vizepräsidenten ist die Nationale Geschäftsstelle für Qualitätskontrollmaßnahmen in der Luftsicherheit zugeordnet. Im Übrigen gliedert sich das Bundespolizeipräsidium in folgende acht Abteilungen: •A bteilung 1 Lage, Auswertung, Geheim- und Sabotageschutz •A bteilung 2 Gefahrenabwehr •A bteilung 3 Kriminalitätsbekämpfung •A bteilung 4 Internationale Angelegenheiten •A bteilung 5 Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik •A bteilung 6 Polizeitechnik und Materialmanagement •A bteilung 7 Recht, Personal, Aus- und Fortbildung, Spitzensportförderung •A bteilung 8 Haushalt, Organisation, Ärztlicher und Sicherheitstechnischer Dienst 33

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bundespolizeipräsidium Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Bundespolizeipräsidium

Vertrauensstelle Bundespolizei Sabine Kauerhof

Präsident Dr. Dieter Romann

Koordinierungsstelle zusätzliche Ressourcen Aus und Fortbildung

Leitungsstab (LS) Hauke Blohm LS 2 LS 3 Presse und Öffent Innenrevision lichkeitsarbeit Prüfstelle ISF Natascha Gardt Gero v. Vegesack Gry Turtumøygard LS 1 Leitungsbüro

Vizepräsident Einsatz Thomas Plank

Nationale Qualitäts kontrollstelle für die Luftsicherheit

Vizepräsident Verwaltung Peter Beidenwieden

Abteilung 1 Lage, Auswertung Geheim und Sabota geschutz

Abteilung 2 Gefahren abwehr

Abteilung 3 Kriminali tätsbe kämpfung

Abteilung 4 Int. Angele genheiten

Abteilung 5 Zentrum für Informati ons und Kommunika tionstechnik

Abteilung 6 Polizei technik und Material manage ment

Abteilung 7 Recht, Perso nal Aus und Fortbildung, Spitzensport förderung

Markus Bierschenk

Norman Großmann

Mathias Schaef

Alexander Fritsch

Dr. Michael Mark

Eric Pommerencke

Sigurd Becker

Referat 11

Referat 21 Grundsatzangelegenheiten der Führung und des Einsatzes, Spezialeinheit, Bundespolizeiabteilungen, Flugdienst der Bundespolizei pp.

Referat 31 Grundsatzangelegenheiten

Referat 41 Grundsatz und EU-Zusammenarbeit

Referat 51 IKT-Strategie

Referat 61 Gundsatzangelegenheiten

Referat 71 Rechtsangelegenheiten

Führungsund Lagedienst Informationsstelle Sport Außenstelle Sicherheit im Luftraum Informationsstelle Bahnsicherheit Referat 12 Auswertung und Analyse Referat 13 Polizeiliche Erkenntnisbearbeitung und Auskunftsstelle VISA Referat 14 Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration — GASIM

Referat 36 Polizeifachliche Datenverarbeitung

Referat 22 Grenzpolizeiliche Aufgaben Referat 23 Bahnpolizeiliche Aufgaben Referat 24 Luftsicherheitsaufgaben Referat 25 Rückführung

Referat 35 Besondere Einsatz- und Ermittlungsunterstützung

Referat 32 Fahndung, Poltisch motivierte Kriminalität Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung Rechtsextremismus und -terrorismus Referat 33 Kriminaltechnik, Erkennungsdienst, Urkunden

Referat 42 Internat. Zusammenarbeit Referat 43 Führung des Auslandseinsatzes Referat 44 Zentrale Behörde ISF/ Finanzmittel Ausland IPM Geschäftsstelle der AG Internationale Polizeimissionen

Referat 52 Infrastruktur Referat 53 Service Referat 54 Produktmanagement

Referat 63 Querschnittsaufgaben

Referat 55 Informationssicherheit

Referat 64 Werkstätten und zentrale Serviceeinrichtungen

Referat 74 Zentrale Bußgeldstelle

Bundespolizeiversorgungslager Hundstadt

Referat 75 Aus- und Fortbildung, Spitzensportförderung

Referat 56 Funkaufklärung Referat 57 Sprech- und Datenfunk

Referat 34 Ermittlungskoordination, Zentrale Ermittlungen

Referat 66 Medien

Referat 72 Personal

Referat 62 Bedarfsdeckung

Referat 65 Forschung und Erprobung FEM

Zentraler Logistikstützpunkt, Auslandsverwendung Regionale Bereichswerkstätten Ratzeburg, Sankt Augustin, Blumberg, Bad Düben, Duderstadt, Bayreuth, Rosenheim, Bad Bergzabern

Referat 73 Personalnebenkosten, Auslandsbesoldung

Abteilung 8 Haushalt, Or ganisation, Ärztlicher und Sicher heitstechn. Dienst Joachim Koch Referat 81 Haushalt, Liegenschafts und Gebäudemanagement Referat 82 Organisation und Controlling Referat 83 Ärztlicher und Sicherheitstechnischer Dienst Referat 84 Standortservice

Legende Aufgaben werden in Potsdam wahrgenommen Aufgaben werden in Potsdam und an anderen Standorten wahrgenommen Aufgaben werden an anderen Standorten wahrgenommen

Bundesrepublik Deutschland

Den acht Abteilungen des Bundespolizeipräsidiums sind Referate nachgeordnet (siehe Organigramm). Dem Bundespolizeipräsidium unmittelbar nachgeordnet sind neun regionale Bundespolizeidirektionen, die Direktion Bundesbereitschaftspolizei, die Bundespolizeidirektion 11 und die Bundespolizeiakademie. Geleitet werden die Bundespolizeidirektionen von Präsidentinnen bzw. Präsidenten. Ihnen zur Seite steht jeweils eine Vizepräsidentin bzw. ein Vizepräsident und ein Direktionsstab. Ein Direktionsstab gliedert sich in die drei Stabsbereiche Einsatz, Polizeitechnik/Materialmanagement und Verwaltung sowie in die Stabsstellen Öffentlichkeitsarbeit/Beschwerdemanagement, Innenrevision und Controlling/-Qualitätsmanagement. Bundespolizeidirektionen (BPOLD) Regionale Bundespolizeidirektionen sind in Berlin, Pirna, München, Stuttgart, Flughafen Frankfurt, Koblenz, Sankt Augustin, Bad Bramstedt und Hannover angesiedelt. Die Zuständigkeitsgrenzen der regionalen Bundespolizeidirektionen sind in der Regel deckungsgleich mit den Grenzen der Länder und ergeben sich aus der Bundespolizeizuständigkeitsverordnung (BPolZV). Jeder regionalen Bundespolizeidirektion sind mehrere Bundespolizeiinspektionen (BPOLI) und diesen wiederum Bundespolizeireviere (BPOLR) nachgeordnet. Jeder Bundespolizeidirektion ist zudem jeweils eine Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit (MKÜ) und eine Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung (BPOLI KB) angegliedert. Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Berlin erstreckt sich auf die Länder Berlin und Brandenburg. Ihr sind elf Bundespolizeiinspektionen nachgeordnet. Die über 4.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizeidirektion Berlin sind unter anderem für die Sicherheit in den Bahnhöfen und Zügen der Deutschen Bahn AG, am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) sowie an der Grenze zum Nachbarland Polen eingesetzt. Zudem schützen sie ausgewählte Verfassungsorgane wie z. B. das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt. Die Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin Brandenburg ist mit über 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die bundesweit größte Bundespolizeiinspektion. Sie ist am Hauptstadtflughafen für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs und den Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für bahnpolizeiliche Aufgaben am unterirdisch gelegenen Flughafenbahnhof zuständig. Ein Alleinstellungsmerkmal der Bundespolizeidirektion Berlin ist die Bundespolizeiinspektion Polizeiliche Sonderdienste. Sie verfügt über eine Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit, die unter anderem zur Unterstützung anderer Inspektionen zum Beispiel bei Wohnungsdurchsuchungen, zur Begleitung des Fußballfanreiseverkehrs und bei der Bewältigung verschiedenster Einsatzszenarien zum Einsatz kommt. Szenenkundige Beamte sowie die bei der Bundespolizei bundesweit einmalige Reiterstaffel gehören ebenfalls dazu. 35

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Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Pirna erstreckt sich auf die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ihr nachgeordnet sind zehn Bundespolizeiinspektionen, davon jeweils eine in den Ländern Thüringen (Erfurt) und Sachsen-Anhalt (Magdeburg). Sieben Inspektionen befinden sich in Sachsen: Leipzig, Klingenthal, Chemnitz, Berggießhübel (ehemals Altenberg), Dresden, Ebersbach und Ludwigsdorf (bei Görlitz). Der Hauptsitz der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung befindet sich in Halle (Saale), die Außenstelle in Dresden. Der grenzpolizeiliche Aufgabenbereich erstreckt sich auf 139 Kilometer Grenzlänge zu Polen und 453 Kilometer Grenzlänge zur Tschechischen Republik sowie auf die stationäre Grenzkontrolle an den Flughäfen und Verkehrslandeplätzen. Auf den Flughäfen Erfurt-Weimar, Leipzig/Halle und Dresden werden auch Luftsicherheitsaufgaben wahrgenommen. Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion München mit Sitz in München erstreckt sich auf das Land Bayern. Im Zuständigkeitsbereich befinden sich zehn Inspektionen mit insgesamt 21 nachgeordneten Revieren. Drei Inspektionen sind in der Landeshauptstadt angesiedelt: die Bundespolizeiinspektion München mit Sitz am Hauptbahnhof, die Bundespolizeiinspektion Flughafen und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung. Die übrigen Inspektionsstandorte sind Nürnberg und Würzburg sowie entlang der deutsch-tschechischen bzw. deutsch-österreichischen Grenze Selb, Waidhaus, Waldmünchen, Passau, Rosenheim sowie Freilassing und Kempten. Die Direktion ist grenzpolizeilich für rund 360 Kilometer Grenzlänge zur Tschechischen Republik sowie 815 Grenzkilometer zu Österreich verantwortlich. Die bahnpolizeiliche Verantwortung der Bundespolizeidirektion München erstreckt sich auf mehr als 1.100 Bahnhöfe und Haltepunkte sowie über 6.200 Bahnkilometer im Freistaat Bayern. Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Stuttgart mit Sitz in Böblingen erstreckt sich auf das Land Baden-Württemberg. Neben den Bundespolizeiinspektionen Stuttgart, Konstanz, Weil am Rhein, Offenburg und Karlsruhe gehören die Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart und eine Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung mit Sitz in Böblingen zur Bundespolizeidirektion Stuttgart. Während die Bundespolizeiinspektionen Konstanz, Weil am Rhein und Offenburg überwiegend grenzpolizeiliche Aufgaben im 30-km-Bereich hinter der deutsch-schweizerischen bzw. deutsch-französischen Grenze wahrnehmen, sind die Bundespolizeiinspektionen Stuttgart und Karlsruhe überwiegend bahnpolizeilich tätig. Die Bundespolizeiinspektion Karlsruhe gewährleistet darüber hinaus den Schutz des Bundesverfassungsgerichtes. Mit der Landespolizei Baden-Württemberg und der Bundeszollverwaltung ist die Bundespolizeidirektion Stuttgart in einer Sicherheitskooperation Baden-Württemberg (SiKo) verbunden. Weitere wichtige Kooperationspartner sind die Schweizer Grenzwache (GWK), die Kantonspolizei der an die Bundesrepublik grenzenden Schweizer Kantone, die Police aux Frontières (PAF) und die Gendarmerie Nationale (GN). 36

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main erstreckt sich auf den Flughafen Frankfurt am Main. Sie nimmt dort die ihr nach dem Bundespolizeigesetz obliegenden Aufgaben in den Bereichen Grenzpolizei, Bahnpolizei, Luftsicherheit und der Strafverfolgung in den Feldern internationaler grenzüberschreitender Kriminalität wahr. Der Direktion sind momentan sechs Inspektionen nachgeordnet; aufgrund des weiteren Ausbaus des Flughafens dürfte sich auch die Anzahl der Inspektionen aber weiter erhöhen. Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Koblenz erstreckt sich auf die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland. Ihr sind die Bundespolizeiinspektionen Kassel, Frankfurt am Main, Trier, Kaiserslautern, Bexbach mit ihren Revieren und die Bundespolizeiinspektion Deutsche Bundesbank in Frankfurt nachgeordnet. Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin erstreckt sich auf das Land Nordrhein-Westfalen. Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben sind ihr neun Bundespolizeiinspektionen und 20 Reviere nachgeordnet. Die Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Flughafen Düsseldorf erstreckt sich auf das Gelände des Flughafens Düsseldorf sowie auf die Bahnanlagen des Fernbahnhofes. Die Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Flughafen Köln/Bonn erstreckt sich auf das Gelände des Flughafens sowie auf die Bahnanlagen des Bahnhofs. Ein der Bundespolizeiinspektion Köln nachgeordnetes Revier in Bonn ist allein für den Schutz der Villa Hammerschmidt, des zweiten Amtssitzes des Bundespräsidenten, zuständig. Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt erfüllt ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, auf der Nord- und Ostsee – auch außerhalb des Küstenmeeres sowie auf den im Bereich gelegenen Schifffahrtsstraßen der Ems, Weser und Elbe. Der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt sind nachgeordnet: •d ie Bundespolizeiinspektionen Flensburg, Kiel, Rostock, Stralsund und Pasewalk, •d ie Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock und die •B undespolizeiinspektionen See in Neustadt, Warnemünde und Cuxhaven. Mit den drei Bundespolizeiinspektionen See verfügt die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt bundesweit über eine maritime Einsatzkomponente. Sie vertritt die Bundespolizei auch im Gemeinsamen Lagezentrum See (GLZ-See) des Maritimen Sicherheitszentrums (MSZ) in Cuxhaven. Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Hannover erstreckt sich auf die Länder Niedersachsen, Bremen und Hamburg mit einer Gesamtfläche von rund 48.800 km² und einer Einwohnerzahl von über 10,4 Millionen Menschen. Ihr sind zur Aufgabenerfüllung die Bundespolizeiinspektionen Hamburg, Flughafen Hamburg, Bremen, Hannover, Flughafen Hannover-Langenhagen, Bad Bentheim sowie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung in Hamburg und die Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit mit Sitz in Hamburg und Hannover nachgeordnet. Die bahnpolizeiliche Verantwortung der Bundes38

Bundesrepublik Deutschland

polizeidirektion Hannover erstreckt sich auf mehr als 560 Bahnhöfe und Haltepunkte sowie über 4.900 Bahnkilometer. Zu den gesetzlichen Aufgaben gehört auch die Kontrolle an den Seehäfen in Niedersachsen und Bremen sowie der Grenzschutz zu den Niederlanden. In der in Berlin stationierten Bundespolizeidirektion 11 (BPOLD 11) sind alle Spezialkräfte der Bundespolizei gebündelt und unter einheitlicher Führung zusammengefasst. Damit werden die Fähigkeiten der Bundespolizei zur Lagebewältigung bei komplexen lebensbedrohlichen Einsatzlagen im In- und Ausland besser koordiniert. Die Bundespolizeidirektion 11 gliedert sich in einen Einsatzstab und folgende Spezialkräfte: • GSG 9 der Bundespolizei • Bundespolizei-Flugdienst • Polizeiliche Schutzaufgaben Ausland der Bundespolizei • Besondere Schutzaufgaben Luftverkehr der Bundespolizei • Einsatz- und Ermittlungsunterstützung der Bundespolizei • Entschärfungsdienst der Bundespolizei Die GSG 9 der Bundespolizei hat ihren Hauptsitz in Sankt Augustin und wird ausschließlich zur Bekämpfung der Schwerst- und Gewaltkriminalität eingesetzt. Ihre Personalstärke beträgt rund 400 Beamte. Der Bundespolizei-Flugdienst umfasst die Bundespolizei-Fliegergruppe in Sankt Augustin und die Fliegerstaffeln in Fuhlendorf, Blumberg, Fuldatal und Oberschleißheim sowie die Luftfahrerschule der Bundespolizei. Die Einheit Polizeiliche Schutzaufgaben Ausland der Bundespolizei umfasst Spezialkräfte, die die Aufgabe haben, für den Schutz der deutschen Auslandsvertretungen, des deutschen Botschafters und weiterer Schutzpersonen in Krisengebieten zu sorgen. Der Bereich Besondere Schutzaufgaben Luftverkehr der Bundespolizei ist bundesweit zuständig. Gemäß § 4a des Bundespolizeigesetzes obliegt der Bundespolizei die Aufgabe, Flugsicherheitsbegleiter zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an Bord von Luftfahrzeugen zu stellen. Damit sollen hauptsächlich Flugzeugentführungen verhindert werden. Der Entschärfungsdienst der Bundespolizei ist entsprechend der Aufgabenstellung „Gewährleistung der Luftsicherheit“ vorwiegend an Verkehrsflughäfen stationiert. Derzeit verfügt die Bundespolizei über rund 200 operative Einsatzkräfte und 15 im gesamten Bundesgebiet verteilte Entschärfergruppen. Die Direktion Bundesbereitschaftspolizei (BPOLD BP) mit Sitz in Fuldatal/Vellmar ist eine dem Bundespolizeipräsidium unmittelbar nachgeordnete Behörde. Sie hat die Aufgabe, die zehn Bundespolizeiabteilungen der Bundesbereitschaftspolizei zu führen, zu koordinieren und zu unterstützen, für eine gleichmäßige Auslastung der Einheiten zu sorgen und spezi39

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elle Führungs- und Einsatzmittel bereitzustellen. Die Direktion Bundesbereitschaftspolizei wird von einem Präsidenten und einem Ständigen Vertreter geleitet. Im Übrigen gliedert sich die Direktion in die drei Stabsbereiche Einsatz, Polizeitechnik/Materialmanagement und Verwaltung. Einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs verfügt die Behörde über rund 6.200 Mitarbeiter, davon 5.100 Polizeivollzugsbeamte. Sie ist damit die personalstärkste Direktion der Bundespolizei. Aufgaben der Bundesbereitschaftspolizei sind: •d ie Verstärkung aus besonderen Anlässen mit Schwerpunkteinsätzen geschlossener Einsatzeinheiten, •d ie Unterstützung der Polizeien der Länder bei deren Aufgabenbewältigung in Fällen von besonderer Bedeutung, •d ie Unterstützung des BKA und anderer Behörden aus besonderem Anlass (zum Beispiel Personen- und Raumschutz, Absperrmaßnahmen, Durchsuchungen), •d ie Bewältigung besonderer Gefahrenlagen, •d ie Mitwirkung an polizeilichen oder anderen nichtmilitärischen Aufgaben im Rahmen von internationalen Maßnahmen und •d ie Verwendung für humanitäre Zwecke oder zur Wahrnehmung dringender Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland. Bundesbereitschaftsabteilungen Der Direktion der Bundesbereitschaftspolizei sind nachgeordnet: die Bundespolizeiabteilungen in Bad Bergzabern, Bad Düben, Bayreuth, Blumberg, Deggendorf, Duderstadt, Hünfeld, Ratzeburg, Sankt Augustin und Uelzen. Jede Bundespolizeiabteilung untersteht einem Abteilungsführer. Dieser wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem Abteilungsstab mit den Stabsbereichen Einsatz, Polizeitechnik und Versorgung, Zentrale Dienste und Einsatzunterstützung/Standortservice sowie dem Polizeiärztlichen Dienst unterstützt. Zu den Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei zählen 28 Einsatzhundertschaften (EHu), fünf Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFHu) sowie fünf Technische Einsatzhundertschaften (Thu). Jede Abteilung verfügt zudem über eine Unterstützungseinheit (UE) mit verschiedenen Spezialkräften und Unterstützungseinheiten, Beweissicherungsund Dokumentationseinheiten, die die technische Beweissicherung bei Festnahmen von Straftätern mit gerichtsverwertbaren Video-/Fotoaufzeichnungen sicherstellen, und Aufklärungseinheiten, die die offene und verdeckte Beschaffung von Informationen, insbesondere durch eine gezielte Überwachung von Personen, Objekten oder Ereignissen, gewährleisten. Bundespolizeiakademie Die Bundespolizeiakademie in Lübeck ist die zentrale Aus- und Fortbildungsstätte der Bundespolizei. Sie dient der allgemeinfachlichen Fortbildung der Führungskräfte des gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei. Auf dem Gelände der Akademie befindet sich auch der Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes. Organisatorisch wurde der Fachbereich Bundespolizei durch das Bundesministerium des Innern der Bundespolizeiakademie angegliedert, aber nicht eingegliedert. Eine Personal40

Bundesrepublik Deutschland

union zwischen Fachbereich und Bundespolizeiakademie gibt es lediglich an der Spitze, denn der Präsident der Bundespolizeiakademie ist kraft Amtes zugleich Leiter des Fachbereichs Bundespolizei der Hochschule des Bundes. Für die Ausbildung des mittleren Dienstes und Fortbildungen sind die Aus- und Fortbildungszentren verantwortlich. Die sieben Zentren sind der Bundespolizeiakademie Lübeck angegliedert und befinden sich in Neustrelitz, Walsrode, Swisttal, Oerlenbach, Eschwege, Bamberg und Diez. Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei Die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei (BPOL) sind im Bundespolizeigesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979) geregelt, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632) geändert wurde. Danach obliegen der BPOL: •d er grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes, •d ie Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes, •d er Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs einschließlich Sicherheitsmaßnahmen an Bord deutscher Luftfahrzeuge und ausgewählte Aufgaben der Luftfrachtsicherheit (Transferfrachtkontrollen), •d er Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und von Bundesministerien, • die Unterstützung des Auswärtigen Amtes beim Schutz deutscher Auslandsvertretungen, •d er Einsatz im Ausland für polizeiliche oder andere nicht-militärische Zwecke auf Ersuchen der UN, der EU oder WEU, •d ie Durchführung von Maßnahmen nach dem Völkerrecht auf See außerhalb des Küstenmeeres, •d ie Unterstützung der Länder in Fällen von besonderer Bedeutung, •d ie Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen, •d ie Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie •d er Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger einschließlich der Passersatzbeschaffung für einzelne Drittstaaten. Die Luftsicherheitsaufgaben nimmt die Bundespolizei auf 13 großen deutschen Flughäfen wahr. Diesen Schutzauftrag erfüllt die Bundespolizei insbesondere durch Kontrolle der Fluggäste, durch Feststellung von Gegenständen, von denen eine Gefahr ausgehen könnte, durch die Überwachung des gesamten Flugplatzgeländes. Auf den 21 kleineren Flughäfen werden die Luftsicherheitsaufgaben von den Ländern im Auftrag des Bundes wahrgenommen. Im Fokus der Betätigungsfelder der Bundespolizei steht auch die Bekämpfung der Organisierten oder überörtlich tätigen Kriminalität insbesondere im Deliktsbereich des Schleusungswesens. Ausstattung, Führungs- und Einsatzmittel der Bundespolizei Zur Wahrnehmung seiner vielfältigen Aufgaben verfügt die Bundespolizei über eine umfangreiche und moderne Ausstattung, die – auch in Kooperation mit den Polizeien der Länder und den industriellen Herstellern in Deutschland und Europa – weiterentwickelt, dem jeweiligen Stand der Technik angepasst und ständig optimiert wird. 41

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Als Standardpistole findet bei der Bundespolizei die HK P30 von Heckler & Koch Verwendung. Als Maschinenpistole ist die HK MP5 im Einsatz. Neben der personenbezogenen Einsatz- und Dienstbekleidung sowie der persönlichen Schutzausstattung gehören zur Ausstattung der Bundespolizei insbesondere Führungs- und Einsatzmittel, wie zum Beispiel Kraftfahrzeuge, Hubschrauber und Boote. Der Fuhrpark der Bundespolizei umfasst 7.032 Fahrzeuge, davon 3.112 Pkw, 3.538 Kleintransporter, Lkw, Spezialfahrzeuge sowie 15 Wasserwerfer. Als geschützte Sonderwagen kommen zehn Mowag Eagle IV und insgesamt 28 geschützte Einsatzfahrzeuge des Typs LAPV Enok 6.1 zum Einsatz. Dem „Flugdienst der Bundespolizei“ stehen insgesamt 97 Polizeihubschrauber unterschiedlicher Typen zur Verfügung. Davon sind rund 76 Hubschrauber regelmäßig im polizeilichen Einsatz, 18 Hubschrauber sind für den Rettungsdienst und sechs für Schulungszwecke vorgesehen. Die „Bundespolizei See“ verfügt über neun Einsatzschiffe, fünf Patrouillenboote und eine Reihe anderer Boote. Mit den Einsatzschiffen Potsdam (BP81), Bamberg (BP82) und Bad Düben (BP83) verfügt die Bundespolizei über Seeschiffe in Korvettengröße. Zu einer effektiven und effizienten Polizeiarbeit gehört auch die flächendeckende Verfügbarkeit moderner Informationstechnik. Rund 10.000 Arbeitsplätze sind mit Computern ausgestattet. Daneben bedienen sich die Dienststellen der Bundespolizei neben der Funk- und Leitstellentechnik auch mobiler PCs für einen raschen Zugriff auf benötigte Daten. Standard ist auch die Ausstattung mit hochwertigen Dokumentenprüfgeräten sowie mit moderner Foto- und Videotechnik zur Beweissicherung. Die Spezialeinheiten und -kräfte der Bundespolizei verfügen entsprechend ihrer jeweiligen Aufgabenstellung über Sonderausstattungen. Rund 450 Diensthunde (Schutz- und auch Spürhunde) sind derzeit unter anderem an Flughäfen und Bahnhöfen im Einsatz. Die in Stahnsdorf (Brandenburg) stationierte zur Bundespolizeiinspektion Polizeiliche Sonderdienste der Bundespolizeidirektion Berlin gehörende Reitstaffel verfügt über 24 Pferde. Personal und Haushalt der Bundespolizei Gemäß Haushaltsplan 2023 waren für die Bundespolizei insgesamt 51.901 Planstellen (45.915 für Beamte und 5.986 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. Im Jahr 2023 standen der Bundespolizei Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 2.640.847.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 588.107.000 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 511.224.000 Euro • I nvestitionen 403.767.000 Euro Nach dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 bleibt es bei den bislang veranschlagten 51.901 Planstellen. Im Übrigen ist ein Budget für Ausgaben un Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro vorgesehen. 42

Bundesrepublik Deutschland

Adressen Bundespolizeidirektionen Bundespolizeidirektion 11 Präsident Olaf Lindner Hausanschrift Schöneberger Ufer 1, 10785 Berlin Postanschrift Schöneberger Straße 14/15 10963 Berlin Tel.: 030 417074-0 Fax: 030 417074-1190 E-Mail: bpold11@polizei.bund.de Direktion Bundesbereitschaftspolizei Präsident Uwe Sieber Niedervellmarsche Straße 50 34233 Fuldatal Tel.: 0561 9367-0 Fax: 0561 9367-1163 E-Mail: bpold.bp@polizei.bund.de Bundespolizeidirektion Berlin Präsident Carsten Glade Schnellerstraße 139 A/140 12439 Berlin Tel.: 030 91144-0 Fax: 030 91144-2220 E-Mail: bpold.berlin@polizei.bund.de Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt Präsident Horst Kriesamer Raaberg 6, 24576 Bad Bramstedt Tel.: 04192 502-0 Fax: 04192 502-4444 E-Mail: bpold.badbramstedt@polizei.bund.de

Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main Präsidentin Kerstin Kohlmetz Flughafen, Gebäude 177 60549 Frankfurt/Main Tel.: 069 6800-0 Fax: 030 204 561-4160 E-Mail: bpold.frankfurt@polizei.bund.de

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Präsidentin Barbara Heuser Bundesgrenzschutzstraße 100 53757 Sankt Augustin Tel.: 02241 238-0 Fax: 02241 238-1199 E-Mail: bpold.sanktaugustin@polizei.bund.de

Bundespolizeidirektion Hannover Präsident Michael Schuol Möckernstraße 30, 30163 Hannover Tel.: 0511 67675-0 Fax: 0302045612400@fax.bpol E-Mail: bpold.hannover@polizei.bund.de

Bundespolizeidirektion Stuttgart Präsident Carsten Laube Wolfgang-Brumme-Allee 52 71034 Böblingen Tel.: 07031 2128-0 Fax: 07031 2128-1170 E-Mail: bpold.stuttgart@polizei.bund.de

Bundespolizeidirektion Koblenz Präsident Gregor Pelzl Südallee 15–19, 56068 Koblenz Tel.: 0261 399-0 Fax: 0261 399-1199 E-Mail: bpold.koblenz@polizei.bund.de Bundespolizeidirektion München Präsident Dr. Karl-Heinz Blümel Infanteriestraße 6, 80797 München Tel.: 089 12149-0 Fax: 089 12149-1199 E-Mail: bpold.muenchen@polizei.bund.de

Bundespolizeiakademie Präsident Ulf Strandt Ratzeburger Landstraße 4 23562 Lübeck Tel.: 0451 49055-0 Fax: 0451 49055-5121 E-Mail: bpolak@polizei.bund.de

Bundespolizeidirektion Pirna Präsident André Hesse Rottwerndorfer Straße 22, 01796 Pirna Tel.: 03501 795-60 Fax: 03501 782-915 E-Mail: bpold.pirna@polizei.bund.de

Über

Digitales reden

www.digitaler-staat.online

Bundesrepublik Deutschland

Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstraße 100, 50765 Köln Tel.: 01888 792-0, Fax: 01888 792-2915 E-Mail: bfvinfo@verfassungsschutz.de, www.verfassungsschutz.de

Präsident Thomas Haldenwang Organisation des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Hauptsitz in Köln-Chorweiler und einem zweiten Standort in Berlin-Alt-Treptow ist eine dem Bundesinnenministerium unmittelbar unterstellte Bundesoberbehörde. Die Amtsleitung besteht aus dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, einer Vizepräsidentin und einem Vizepräsidenten. Organisatorisch gliedert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in Fachabteilungen, operative Unterstützungsbereiche, Serviceeinheiten und die Akademie für Verfassungsschutz (AfV). Darüber hinaus unterhält das BfV gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) das Zentrum für nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF). Die Fachabteilungen befassen sich mit den Phänomenen und Themen Rechts-, Links- und Ausländerextremismus, Islamismus, Spionage- und Cyberabwehr. Sie werden bei ihrer Arbeit durch spezialisierte Organisationseinheiten operativ unterstützt. Serviceeinheiten sind in erster Linie für die Erledigung klassischer Querschnittsaufgaben zuständig. Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse des BfV Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz ergeben sich aus dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632) geändert wurde. Das Gesetz gibt auch den Kernbestand der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden in den Ländern vor. Der darin normierte Aufgabenbereich darf durch die Landesgesetze für Verfassungsschutz nicht eingeschränkt werden. Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung von Sicherheitsüberprüfungen sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Art. 4 G. v. 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274) geändert wurde, geregelt. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Gemäß § 1 BVerfSchG sind 45

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bundesamt für Verfassungsschutz Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz

Präsident des BfV Thomas Haldenwang

Vizepräsidentin Dr. Silke Willems

Abteilung Z

Abteilung TA

Abteilung TX

Vizepräsident Sinan Selen

Abteilung S

Technische Analyseunter stützung und Datengewinnung

Techn. Infrastruk tur, Basis und Querschnitts verfahren

Interne Sicher heit, Geheim und Sabotageschutz, Revisionen

Abteilung 1

Abteilung 2

Abteilung 3

Abteilung 4

Fachunter stützung

Rechtsextre mismus/ terrorismus

Maßnahmen nach Art. 10 GG

Cyber und Spionageabwehr

Zentrale Dienste

Abteilung O

Abteilung AfV

Observationen

Akademie für Verfassungs schutz

Abteilung 5

Abteilung 6

Auslandsbezoge ner Extremismus und Linksextremis mus/terrorismus

Islamimus und islamischer Terrorismus

Bundesrepublik Deutschland

Bund und Länder verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten, sich gegenseitig zu unterstützen und Hilfe zu leisten. Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund das Bundesamt für Verfassungsschutz. Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Gemäß § 3 BVerfSchG ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über •B estrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, • s icherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, •B estrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, •B estrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Im Übrigen wirken die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder mit •b ei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, •b ei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, •b ei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, •b ei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen, •b ei der Geheimschutzbetreuung von nichtöffentlichen Stellen durch den Bund oder durch ein Land. Zuständig für die Sammlung und Auswertung von Informationen sind grundsätzlich die Landesbehörden für Verfassungsschutz in ihren Direktionsbereichen. Sie sind zugleich gehalten, dem Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Informationen und Erkenntnisse zu übermitteln. Das BfV darf in einem Land im Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des § 3 BVerfSchG sammeln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 bis 4 ist Voraussetzung, dass 47

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• s ie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, • s ie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden, Gewaltanwendung vorzubereiten, zu unterstützen oder zu befürworten, • s ie sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, • s ie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren oder •e ine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für Verfassungsschutz um ein Tätigwerden ersucht. § 8 BVerfSchG regelt die Befugnisse des BfV. Danach darf das Amt die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. In Individualrechte darf nur nach Maßgabe besonderer Befugnisse eingegriffen werden. Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Im Übrigen darf der Verfassungsschutz keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden (Trennungsgebot). Den weitaus größten Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen – also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Programmen und Aufrufen. Mitarbeiter des Bundesamtes besuchen öffentliche Veranstaltungen und befragen auch Personen, die sachdienliche Hinweise geben können. Aber auch die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel ist für die Informationsgewinnung unverzichtbar. Dazu gehört das Führen von V-Leuten (angeworbene Personen aus der extremistischen Szene, die Observation und die von einem parlamentarischen Gremium kontrollierte Brief- und Telefonüberwachung). Als Informationsplattform nutzt das Bundesamt für Verfassungsschutz das aus den 70erJahren stammende nichtöffentliche automatisierte Datenverbundsystem NADIS (Nachrichtendienstliches Informationssystem) und das inzwischen eingeführte System NADISWN (NADIS-Wissensnetz). Abteilungen mit Fachaufgaben Der Fachabteilung 2 (Rechtsextremismus, rechtsextremistischer Terrorismus) des Bundesamtes für Verfassungsschutz obliegt die Beobachtung des Rechtsextremismus, der in Deutschland mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen 48

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Ideologieelementen in verschiedenen Ausprägungen auftritt. Zum Beobachtungsfeld gehört auch die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die die Existenz bzw. Legitimität der Bundesreplik Deutschland und deren Rechtsordnung fundamental ablehnen. Die Fachabteilung 5 (Ausländerbezogener Extremismus und Linksextremismus/-terrorismus) des Bundesamtes ist mit der Sammlung und Auswertung von Informationen des Linksextremismus und des Ausländerextremismus befasst. Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen Linksextremisten, Einfluss auf Gesellschaft und Politik zu nehmen. Zudem begehen sie nahezu täglich und bundesweit eine Vielzahl teils schwerer Straf- und Gewalttaten. Nicht islamistische ausländerextremistische Organisationen sind überwiegend aus politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in den jeweiligen Heimatländern hervorgegangen. Hauptziel der in Deutschland vertretenen Organisationen ist die Unterstützung der jeweiligen „Mutterorganisationen“ in den Herkunftsländern. Aufgabe der Fachabteilung 6 (Islamismus und islamistischer Terrorismus) ist die Beobachtung des Islamismus und des islamistischen Terrorismus. Islamismus zielt auf die Einführung einer sozialen und politischen Ordnung auf Grundlage des Korans. Eine solche Ordnung würde zu einer Aufhebung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie zahlreicher im Grundgesetz verankerter Grundwerte führen. Die Fachabteilung 4 (Cyber- und Spionageabwehr) hat die Aufgabe, Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste zu erkennen, sie einem staatlichen Akteur zuzuordnen sowie gefährdete Stellen zu sensibilisieren. Darüber hinaus hat der Verfassungsschutz verborgenes wie illegales Handeln (Spionage, Sabotage und Einflussnahme) fremder Mächte in und gegen Deutschland aufzuklären, damit es unterbunden werden kann. Aufgrund der jeweiligen Aufgabenstellung unterteilen sich die Fachabteilungen auch organisatorisch in operative Organisationseinheiten, die relevante Informationen beschaffen, und auswertende Arbeitsbereiche, welche die Rohdaten analysieren und für die jeweiligen Bedarfsträger in Form von Lagebildern oder Einzelmeldungen aufbereiten. Operative Unterstützungseinheiten Die Abteilung 3 (Maßnahmen nach Art. 10 GG) gehört zu den Abteilungen für operative Fachunterstützung. Die Abteilung bearbeitet Maßnahmen nach dem G10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und unterstützt damit die Fachabteilungen bei ihrer Arbeit. Die Abteilung O („Observation“) ist zentral für die Koordinierung und Durchführung von Observationen aller Fachabteilungen zuständig. Auch Spezialschulungen (z. B. Fahrtraining) gehören zum Aufgabenfeld dieses Bereichs. 50

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Abteilungen mit Serviceaufgaben Abteilungen mit Serviceaufgaben sind die Abteilungen Z, 1, TX, TA und S. Im weitesten Sinne erledigen auch die Akademie für Verfassungsschutz (AfV) und das Zentrum für nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF) Serviceaufgaben. Die Abteilung Z (Zentrale Dienste) ist für die Erledigung der klassischen Querschnittsaufgaben Personal, Organisation, Haushalt und Innerer Dienst zuständig. Zu ihrem breiten Aufgabenspektrum gehören u. a. Personalentwicklung, Personalgewinnung, Personalbetreuung, Aus- und Fortbildung, Justiziariat, Geschäftsprozessuntersuchungen, Haushaltsaufstellung, Liegenschaftsmanagement und Arbeitsschutz. Die Abteilung 1 (Fachunterstützung) nimmt sonstige übergreifende fachunterstützende Aufgaben wahr. Dazu gehören unter anderem Rechtsprüfungen, die Gewährleistung der Einhaltung von Datenschutzstandards und auch Öffentlichkeitsarbeit. Die Abteilung TX (Technische Infrastruktur, Basis- und Querschnittsverfahren) gewährleistet die technische Infrastruktur und stellt IT-Basis- und Querschnittsverfahren zur Verfügung. Die Abteilung TA (Technische Analyse und nachrichtendienstliche Datengewinnung) stellt die benötigte operative Technik bereit. Sie nimmt alle Aufgaben mit IT- und Technik-Bezug zur Unterstützung der operativen bzw. nachrichtendienstlichen Tätigkeit wahr. Die Abteilung S (Sicherheit) ist mit dem personellen und materiellen Geheim- und Sabotageschutz befasst. Im Fokus stehen Sicherheitsüberprüfungen von Personen, • denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, •d ie an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen sowie • bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen. Die Abteilung führt auch Sicherheitsüberprüfungen des eigenen Personals durch. Auch die interne Revision sowie die Fachprüfung für Auswertung und Beschaffung, welche die Rechtund Zweckmäßigkeit der Arbeit aller Abteilungen prüft, fallen in ihre Zuständigkeit. Akademie für Verfassungsschutz (AfV) Die AfV wurde im Jahre 1955 gegründet. Sie hat sich zu einer gemeinsamen Bildungseinrichtung der Verfassungsschutzbehörden im Bund und in den Ländern sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) entwickelt. Basis der Zusammenarbeit ist das gemeinsame Schulabkommen aus dem Jahr 2000. Aufgabe der AfV ist die berufsbegleitende Fortbildung. In Einführungs-, Grund- und Aufbaulehrgängen sowie in Seminaren und Sonderlehrgängen zu Spezialthemen werden Verfassungsschutz- und 51

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MAD-spezifische Inhalte vermittelt. Ziele sind die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hinsichtlich von Grundsatzfragen und Arbeitsmethoden zu optimieren und die Lehrgangsteilnehmer auf wechselnde Anforderungen vorzubereiten. Die Fachaufsicht über die AfV wird gemeinsam durch das Bundesinnenministerium, das Bundesministerium der Verteidigung sowie die Innenminister und -senatoren der Bundesländer in Form eines Kuratoriums wahrgenommen. Die Dienstaufsicht erfolgt durch die Leitung des BfV und des BAMAD in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF) Das 2018 in Betrieb genommene ZNAF ist eine gemeinsame Ausbildungseinrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das Zentrum dient der, stärker integrierten, Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter von BfV und BND auf nachrichtendienstlichem Gebiet. Kernauftrag des ZNAF ist die Durchführung der gemeinsamen Laufbahnausbildung für den nichttechnischen Verwaltungsdienst, die als zweijährige Ausbildung des mittleren Dienstes oder als dreijähriges Studium des gehobenen Dienstes ausgestaltet ist. Auch Teile des Master-Studiengangs „Intelligence and Security Studies“ finden am ZNAF für Studierende von BND, BfV, dem Militärischen Nachrichtenwesen und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr sowie den Landesbehörden für Verfassungsschutz statt. Der MISS-Studiengang ist als gemeinsame nachrichtendienstliche und sicherheitsbezogene Hochschulausbildung am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und an der Universität der Bundeswehr München eingerichtet. Im ZNAF findet auch die Ausbildung für das hessische Landesamt für Verfassung statt. Aufsicht und Kontrolle des BfV Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene wird auf mehreren Ebenen durch verschiedenste Mechanismen und Institutionen kontrolliert. Neben der Verwaltungskontrolle gibt es die parlamentarische, die gerichtliche und die öffentliche Kontrolle. Gremienarbeit des BfV Das BfV ist an folgenden bundesweiten und länderübergreifenden Kooperations- und Kommunikationsplattformen beteiligt: •G emeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) •G emeinsames Internetzentrum (GIZ) •N ationales Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) •G emeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum wurde 2004 gegründet. Es ist eine gemeinsame Koordinierungsstelle der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes mit dem Ziel, die operative Arbeit zur internationalen Terrorismusbekämpfung zu verbessern. Es beschäftigt sich ausschließlich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Durch eine frühzeitige Zusammenführung, Analyse und Bewertung relevanter Informa52

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tionen der Sicherheitsbehörden sollen terroristische Anschläge möglichst verhindert werden. Das GTAZ ist keine eigenständige Behörde, sondern eine Kooperationsplattform der beteiligten Behörden aus Bund und Ländern, die die Fachkompetenz aller relevanten Akteure bündelt und eine effektive Zusammenarbeit ohne Schaffung weiterer Schnittstellen und unter Einhaltung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ermöglicht. Die im GTAZ vertretenen Sicherheitsbehörden tauschen sich u. a. in täglichen Lagebesprechungen über neueste Entwicklungen im Phänomenbereich islamistischer Terrorismus aus. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind im GTAZ unter anderem folgende Behörden vertreten: •B undeskriminalamt (BKA) •B undesnachrichtendienst (BND) •M ilitärischer Abschirmdienst (BAMAD) •B undespolizei (BPOL) •V ertreter des Generalbundesanwalts (GBA) •1 6 Landesämter für Verfassung (LfV) •1 6 Landeskriminalämter (LKÄ) •Z ollkriminalamt (ZKA) •B undesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Das GTAZ besteht aus zwei getrennten Auswertungs- und Analysezentren: der Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS) und der Polizeilichen Informationsund Analysestelle (PIAS). Es gliedert sich in mehrere Arbeitsgruppen. Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Um der wachsenden Bedeutung des Internets und der Sozialen Netzwerke Rechnung zu tragen, erfolgte im Jahr 2007 die Einrichtung des Gemeinsamen Internetzentrums (GIZ). Hier tauschen sich die Sicherheitsbehörden des Bundes unter Beachtung des gesetzlichen Trennungsgebotes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu Erkenntnissen aus, die sie durch Beobachtung, Auswertung und Analyse islamistischer und jihadistischer Inhalte im Internet gewonnen haben. Die Geschäftsführung des Gemeinsamen Internetzentrums erfolgt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Im GIZ sind das BKA, der BND, der MAD und die Generalbundesanwaltschaft vertreten. Nationales Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) Das Cyber-AZ wurde im Zuge der Umsetzung der Cyber-Sicherheitsstrategie Deutschland 2011 als gemeinsame, behörden- und institutionenübergreifende Plattform für einen verbesserten und beschleunigten Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden und Einrichtungen und zur stärkeren Koordinierung von Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen IT-Sicherheitsvorfälle in Deutschland eingerichtet. Mit Inkrafttreten der aktuell gültigen Geschäftsordnung zum 1. September 2019 erfuhr das Cyber-AZ eine maßgebliche Weiterentwicklung. Nunmehr arbeiten acht gleichberechtigte Kernbehörden, das BfV, BKA, BSI, BND, BBK, das Bundespolizeipräsidium und für die Bundeswehr das Bun54

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desamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und das Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) unter Beachtung ihrer jeweiligen Aufgaben, Zuständigkeiten und gesetzlichen Befugnisse im Cyber-AZ intensiviert zusammen. Das ZKA und die BaFin sind weiterhin als assoziierte Stellen beteiligt. Weiterhin wurde die Funktion eines Koordinators eingerichtet, welche behördenrotierend jeweils für 2 Jahre wahrgenommen wird. Die Einbindung weiterer relevanter Einrichtungen aus Bund und Ländern ist aktuell in der Erprobung. Hierunter fallen Vertreter der Justiz sowie der Bundesländer, was den gesamtstaatlichen und föderativen Ansatz bei der Aufrechterhaltung der Cyber-Sicherheit in Deutschland unterstreicht. Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das 2012 nach Vorbild des GTAZ beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtete GETZ ist die Kommunikationsplattform für Polizei und Nachrichtendienste auf Bundesund Länderebene zur Bekämpfung des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus/-terrorismus sowie der Spionageabwehr. Im GETZ soll die Fachkompetenz aller beteiligten Behörden gebündelt und ein möglichst lückenloser und schneller Informationsfluss sichergestellt werden. Sitze des GETZ sind die Standorte des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln und des Bundeskriminalamts in Meckenheim. Neben den im GTAZ genannten Behörden sind im GETZ noch das Europäische Polizeiamt (Europol) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vertreten. Personal und Haushalt des BfV Nach dem Haushaltsjahr 2023 sind für das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr als 4.200 Planstellen für Beamte und Tarifbeschäftigte etatisiert. Für sächliche Verwaltungsaufgaben standen dem BfV im Jahr 2023 Haushaltsmittel in Höhe von rund 469,4 Millionen Euro zur Verfügung. Nach dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 sind für das BfV für sächliche Verwaltungsaufgaben Haushaltsmittel in Höhe von rund 468,8 Millionen Euro vorgesehen.

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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Godesberger Allee 185–189, 53175 Bonn Tel.: 0228 999582-0, Fax: 0228 99109552-5400 E-Mail: bsi@bsi.bund.de, www.bsi.bund.de

Präsidentin Claudia Plattner

Organisation des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Hauptsitz in Bonn und einem weiteren Dienstsitz in Freital/Sachsen ist eine obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. An der Spitze des BSI steht eine Präsidentin bzw. ein Präsident. Ihr zur Seite stehen ein Vizepräsident bzw. eine Vizepräsidentin und ein Leitungsstab. Der Leitungsstab gliedert sich in folgende drei Stabsbereiche: • Stab 1 Strategische Kommunikation und Presse, • Stab 2 Strategisches Controlling und Innenrevision und • Stab 3 Strategie und Leitungsunterstützung. Im Übrigen gliedert sich das BSI in die für Verwaltungsaufgaben zuständige Abteilung Z (Zentrale Aufgaben, Ständige Vertretung) und in folgende sieben Fachabteilungen: • Abteilung TK Technik-Kompetenzzentrum • Abteilung KM Krypto-Technik und IT-Management • Abteilung OC Operative Cyber-Sicherheit • Abteilung SZ Standardisierung, Zertifizierung und Sicherheit von TK-Netzen • Abteilung DI Cyber-Sicherheit in der Digitalisierung und für elektr. Identitäten • Abteilung BL Beratung für Bund, Länder und Kommunen • Abteilung WG Cyber-Sicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft Die Fachabteilungen sind jeweils in bis zu drei Fachbereiche unterteilt (s. Organigramm). Die Fachbereiche unterteilen sich wiederum in verschiedene Referate. Eine Besonderheit stellt die Abteilung TK dar, in der die Technik-Kompetenzzentren des BSI zusammengeführt werden. Die Abteilung identifiziert frühzeitig bevorstehende technische Veränderungen und entwickelt dazu passende Lösungsansätze mit Blick auf die Gewährleistung der Informationssicherheit in der digitalisierten Welt. 57

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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Leitungsstab Stefanie Fischer-Dieskau Stab 1 Strategische Kommunikation und Presse Matthias Gärtner

Stab 2 Strategisches Controlling und Innenrevision N.N.

Präsidentin Claudia Plattner

Stab 3 Strategische Leitungsunterstützung N.N.

Abteilung Z

Abteilung TK

Zentale Aufgaben Jörg Pieper

Technik-Kompetenzzentrum Thomas Caspers

Fachbereich Z1

Fachbereich Z2

Fachbereich TK 1

Fachbereich TK 2

Zentrale Dienste

IT-Systeme

IT-Infrastrukturen

Abteilung OC

Sonderbeauftragter Cyber-AZ LRD Hartmann

Vizepräsident Dr. Gerhard Schabhüser

Abteilung KM

Krypto-Technik und IT-Management Günther Welsch

Fachbereich KM 1 Zulassung und Bereitstellung von VS- und IT-Sicherheitssyst.

Standardisierung, Zertifizierung und Sicherheit von TK-Netzen

Dirk Häger

Sandro Amendola

Detektion

Fachbereich OC 2

Cert-Bund

Fachbereich OC 3

Sicherheitslage

Abteilung BL

Beratung für Bund, Länder und Kommunen Horst Samsel

Fachbereich BL 1 Informationssicherheitsberatung, Geheimschutz

Fachbereich SZ 1 Standardisierung, Grundsätze der Zertifizierung, Aufsicht

Fachbereich SZ 2

Zertifizierungsverfahren

Fachbereich KM 3

IT-Management

Abteilung DI

Abteilung SZ

Operative Cyber-Sicherheit

Fachbereich OC 1

Fachbereich KM 2 Vorgaben, Entw. und Prüfung von von VS- und IT-Sicherheitssyst.

Fachbereich SZ 3 Cyber-Sicherheit in mobilen Infrastrukturen, Chiptechnologie

Cyber-Sicherheit in der Digitalisierung und für elektronische Identitäten Thomas Gast (komm.)

Fachbereich DI 1

Fachbereich DI 2

CyberSicherheit für elektronische Identitäten

CyberSicherheit in der Digitalisierung

Abteilung WG

Cyber-Sicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft Timo Hauschild

Fachbereich BL 2

Fachbereich BL 3

Fachbereich WG 1

Fachbereich WG 2

Kundenmanagement und Recht

Informationssicherheit der konsolidierten Bundes-RZ und Netze

CyberSicherheit für Kritische Infrastrukturen

CyberSicherheit in der Wirtschaft

Fachbereich WG 3 Digitaler Verbraucherschutz, Cyber-Sicherheit für Gesellschaft und Bürger

Organisationseinheiten am Standort Freital Referate

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Als Kompetenzzentrum bündelt die Abteilung strategische Themen zu einem übergreifenden technischen Lösungsangebot und sorgt mit führender Expertise innerhalb und außerhalb des BSI für einen pragmatischen Wissenstransfer. Die Referate dieser Abteilung befassen sich unter anderem mit Themen wie Künstlicher Intelligenz, der Sicherheit von industriellen Steuerungssystemen, Cloud Computing, sicheren 5G-Infrastrukturen, der Abstrahlsicherheit oder der Analyse von Hardware- und Softwareprodukten. Aufgaben und Befugnisse des BSI Die Aufgaben und Befugnisse des BSI sind im BSI-Gesetz vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982) geändert wurde, geregelt. Im Mittelpunkt der Aufgaben des BSI steht die präventive Förderung der Informations- und Cyber-Sicherheit, um den sicheren Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen und voranzutreiben. So erarbeitet das BSI beispielsweise praxisorientierte Mindeststandards und zielgruppengerechte Handlungsempfehlungen zur IT- und Internet-Sicherheit, um Anwender bei der Vermeidung von Risiken zu unterstützen. Auf dem Gebiet der Kryptografie ist das Amt nationaler Kompetenzträger, der Empfehlungen und technische Richtlinien zu kryptografischen Verfahren erstellt und an der Entwicklung internationaler Kryptostandards beteiligt ist. Das BSI gestaltet als die nationale Cyber-Sicherheitsbehörde Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Das BSI untersucht und bewertet bestehende Sicherheitsrisiken und schätzt vorausschauend die Auswirkungen neuer Entwicklungen ab. Das Amt bietet Dienstleistungen in den vier Kernbereichen Information, Beratung, Entwicklung und Zertifizierung. Es informiert zu allen wichtigen Themen der IT-Sicherheit. Neben der Beratung in Fragen der IT-Sicherheit leistet das Amt Unterstützung bei der Umsetzung geeigneter Maßnahmen. Im Übrigen konzipiert und entwickelt es IT-Sicherheitsanwendungen und -produkte. Als zentrale Zertifizierungsstelle für die Sicherheit von IT-Systemen in Deutschland (Computer- und Datensicherheit, Datenschutz) prüft, bewertet und zertifiziert das BSI die Systeme hinsichtlich ihrer Sicherheitseigenschaften. Die Zulassung von IT-Systemen für die Verarbeitung geheimer Informationen gehört ebenfalls zu den Aufgaben des BSI. Als zentraler IT-Sicherheitsdienstleister des Bundes fördert das BSI die Sicherheit in der Informationstechnik durch: •A bwehr von Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes, •S ammlung und Auswertung von Informationen über Sicherheitsrisiken und Sicherheitsvorkehrungen und Zurverfügungstellung der gewonnenen Erkenntnisse für andere Stellen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder erforderlich ist, sowie für Dritte, soweit dies zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen erforderlich ist, •U ntersuchung von Sicherheitsrisiken bei Anwendung der Informationstechnik sowie Entwicklung von Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere von informationstechnischen Verfahren und Geräten für die Sicherheit in der Informationstechnik (IT-Sicherheitsprodukte), soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes erforderlich ist, einschließlich der Forschung im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben, 59

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•E ntwicklung von Kriterien, Verfahren und Werkzeugen für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen oder Komponenten und für die Prüfung und Bewertung der Konformität im Bereich der IT-Sicherheit, •P rüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen oder Komponenten und Erteilung von Sicherheitszertifikaten, •P rüfung und Bestätigung der Konformität im Bereich der IT-Sicherheit von informationstechnischen Systemen und Komponenten mit technischen Richtlinien des Bundesamtes, •P rüfung, Bewertung und Zulassung von informationstechnischen Systemen oder Komponenten, die für die Verarbeitung oder Übertragung amtlich geheim gehaltener Informationen nach § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes im Bereich des Bundes oder bei Unternehmen im Rahmen von Aufträgen des Bundes eingesetzt werden sollen, •H erstellung von Schlüsseldaten und Betrieb von Krypto- und Sicherheitsmanagementsystemen für informationssichernde Systeme des Bundes, die im Bereich des staatlichen Geheimschutzes oder auf Anforderung der betroffenen Behörde auch in anderen Bereichen eingesetzt werden, •U nterstützung und Beratung bei organisatorischen und technischen Sicherheitsmaßnahmen sowie Durchführung von technischen Prüfungen zum Schutz amtlich geheim gehaltener Informationen nach § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, •E ntwicklung von sicherheitstechnischen Anforderungen an die einzusetzende Informationstechnik des Bundes und an die Eignung von Auftragnehmern im Bereich von Informationstechnik mit besonderem Schutzbedarf, •B ereitstellung von IT-Sicherheitsprodukten für Stellen des Bundes, •U nterstützung der für Sicherheit in der Informationstechnik zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere soweit sie Beratungs- oder Kontrollaufgaben wahrnehmen; dies gilt vorrangig für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, dessen Unterstützung im Rahmen der Unabhängigkeit erfolgt, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Bundesdatenschutzgesetz zusteht, •U nterstützung von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, der Verfassungsschutzbehörden und des Militärischen Abschirmdienstes sowie des Bundesnachrichtendienstes bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben, •B eratung und Warnung der Stellen des Bundes, der Länder sowie der Hersteller, Vertreiber und Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik unter Berücksichtigung der möglichen Folgen fehlender oder unzureichender Sicherheitsvorkehrungen, •A ufbau geeigneter Kommunikationsstrukturen zur Krisenfrüherkennung, Krisenreaktion und Krisenbewältigung sowie Koordinierung der Zusammenarbeit zum Schutz der Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen im Verbund mit der Privatwirtschaft, •U nterstützung bei der Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen, •W ahrnehmung der Aufgaben als Zentralstelle für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, 60

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•W ahrnehmung der Aufgaben als zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen und digitaler Dienste. Schutz der IT-Systeme des Bundes Das BSI ist für den Schutz der IT-Systeme des Bundes verantwortlich. Hierbei geht es um die Abwehr von Cyber-Angriffen und anderen technischen Bedrohungen gegen die IT-Systeme und Netze der Bundesverwaltung. Zu den Aufgaben des BSI gehören unter anderem: •S chutz der Netze des Bundes, Erkennung und Abwehr von Angriffen auf die Regierungsnetze, •P rüfung, Zertifizierung und Akkreditierung von IT-Produkten und -Dienstleistungen, •W arnung vor Schadprogrammen oder Sicherheitslücken in IT-Produkten und -Dienstleistungen, • I T-Sicherheitsberatung für die Bundesverwaltung und andere Zielgruppen • I nformation und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für das Thema IT- und Internet-Sicherheit (Digitaler Verbraucherschutz), • I nformation und Sensibilisierung der Wirtschaft für das Thema IT- und Internet-Sicherheit, •E ntwicklung einheitlicher und verbindlicher IT-Sicherheitsstandards, •E ntwicklung von Kryptosysteme für die IT des Bundes. Zentralstelle für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes Gemäß § 4 BSI-Gesetz ist das BSI zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes. Danach hat es alle für die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik erforderlichen Informationen, insbesondere zu Sicherheitslücken, Schadprogrammen, erfolgten oder versuchten Angriffen auf die Sicherheit in der Informationstechnik und der dabei beobachteten Vorgehensweise, zu sammeln und auszuwerten und die Bundesbehörden unverzüglich über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge zu unterrichten. Zentralstelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen Als Zentralstelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen (§ 8b BSIG) hat das BSI •d ie für die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik wesentlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten, insbesondere Infor mationen zu Sicherheitslücken, zu Schadprogrammen, zu erfolgten oder versuchten Angriffen auf die Sicherheit in der Informationstechnik und zu der dabei beobachteten Vorgehensweise, •d eren potentielle Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der Kritischen Infrastrukturen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Aufsichtsbehörden und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu analysieren, •d as Lagebild bezüglich der Sicherheit in der Informationstechnik der Kritischen Infrastrukturen oder der Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse kontinuierlich zu aktualisieren und 61

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•u nverzüglich die Betreiber Kritischer Infrastrukturen und eine anderer Unternehmen und Behörden zu unterrichten. Die Betreiber der nach der Verordnung des Bundesinnenministeriums zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung – BSI-KritisV) als Kritische Infrastrukturen eingestufter Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon sind verpflichtet, die von ihnen betriebenen Kritischen Infrastrukturen beim Bundesamt zu registrieren und eine Kontaktstelle zu benennen. Sie haben Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einem Ausfall oder zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der von ihnen betriebenen Kritischen Infrastrukturen geführt haben oder bei erheblichen Störungen führen können, unverzüglich über die Kontaktstelle an das BSI zu melden. Kurzdarstellung der Fachabteilungen des BSI Abteilung TK – Technikkompetenzzentrum Die aus den Fachbereichen TK 1 „IT-Systeme“ und TK 2 „IT-Infrastrukturen“ bestehende Abteilung TK stellt die ganzheitliche Betrachtung der Sicherheit von IT-Systemen und IT-Infrastrukturkomponenten sowie cloudbasierten Diensteangeboten bereit. Sie identifiziert frühzeitig bevorstehende technische Veränderungen und entwickelt dazu passende Lösungsansätze mit Blick auf die Gewährleistung der Informationssicherheit in der digitalisierten Welt. Als Kompetenzzentrum bündelt die Abteilung strategische Themen zu einem übergreifenden technischen Lösungsangebot und sorgt mit führender Expertise innerhalb und außerhalb des BSI für einen pragmatischen Wissenstransfer. Die Referate dieser Abteilung befassen sich unter anderem mit Themen wie Künstlicher Intelligenz, der Sicherheit von industriellen Steuerungssystemen, Cloud Computing, sicheren 5G-Infrastrukturen, der Abstrahlsicherheit oder der Analyse von Hardware- und Softwareprodukten. Abteilung KM – Krypto-Technik und IT-Management Im Fokus der dreizügigen Abteilung KM stehen die Krypto-Technik und das IT-Management. Kommerzielle Basisentwicklungen und IT-Sicherheitsfunktionen erfahren in den Fachbereichen KM 1 „Zulassung und Bereitstellung von VS- und IT-Sicherheitssystemen“ und KM 2 „Vorgaben, Entwicklung und Prüfung von Krypto-, VS- und IT-Sicherheitssystemen“ auf Grundlage von technischen und kryptografischen Analysen eine Prüfung, so dass verbindliche Sicherheitsaussagen hinsichtlich einer Eignung dieser Kryptosysteme für die elektronische Verarbeitung von Verschlusssachen getroffen werden können. Im Fachbereich KM 3 „IT-Management“ wird die Verfügbarkeit einer anforderungsgerechten IT-Arbeitsplatzumgebung im BSI und das Management von IT-Fachverfahren im Hochsicherheitsbereich verantwortet. Darüber hinaus wird die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) durch Weiterentwicklung und Pflege der kryptografischen Komponenten des digitalen BOSNetzes unterstützt. 62

Bundesrepublik Deutschland

Abteilung OC – Operative Cyber-Sicherheit Die zweizügige Abteilung OC des BSI nimmt die Aufgabengebiete „Detektion“, „Reaktion“ und „Lage“ sowie andere damit verbundene Tätigkeiten wahr. Ziel des Aufgabengebiets „Detektion“ ist dabei, sicherheitsrelevante Ereignisse zeitnah und zuverlässig zu erkennen. Falls notwendig, ergreift das BSI im Rahmen des Aufgabengebietes „Reaktion“ geeignete Maßnahmen. Dazu gehört etwa die Warnung der von Cyber-Vorfällen betroffenen Personen und Organisationen sowie in besonderen Fällen auch die Unterstützung bei der Wiederherstellung des sicheren Betriebs. Abteilung SZ – Standardisierung und Zertifizierung Die Abteilung besteht aus drei Fachbereichen. Der Fachbereich SZ 1 bündelt die Aktivitäten der Abteilung SZ, die sich nicht direkt mit der fachlichen Durchführung von Zertifizierungsverfahren beschäftigen. Schwerpunkte des Fachbereichs sind die Koordinierung der Standardisierungsaktivitäten des BSI, die Mitwirkung an Verfahren im Bereich des Außenwirtschaftsgesetzes sowie der IT-Grundschutz. Die fachliche Durchführung von Zertifizierungsverfahren ist im Fachbereich SZ 2 angesiedelt. Die einzelnen Referate sind auf bestimmte Verfahrenstypen oder ggf. auch Produktbereiche spezialisiert. Im Fokus des Fachbereichs SZ 3 – Cyber-Sicherheit in mobilen Infrastrukturen und Chiptechnologie steht die sicher gestaltete 5G-Infrastruktur in Deutschland. Abteilung DI – Cyber-Sicherheit in der Digitalisierung und für elektr. Identitäten Die in zwei Fachbereiche gegliederte Abteilung DI beschäftigt sich vorwiegend mit Cyber-Sicherheitsaspekten bei Digitalisierungsvorhaben des Bundes und legt hierbei einen Schwerpunkt auf die sichere Ausgestaltung von elektronischen Identitäten. Abteilung BL – Beratung für Bund, Länder und Kommunen Die wesentliche Kernaufgabe der Abteilung BL ist die Beratung für Bund, Länder und Kommunen sowie die Wahrnehmung zahlreicher fachlicher Querschnittsaufgaben. Dem Fachbereich BL 1 obliegen Informationssicherheitsberatung und Geheimschutz. Aufgabenbereich des Fachbereichs BL 2 ist Kundenmanagement und Recht. Der Fachbereich BL 3 ist mit Informationssicherheit der konsolidierten Bundes-Rechenzentren und -Netze befasst. Abteilung WG – Cyber-Sicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft Die dreizügige Abteilung WG bildet die zentrale Schnittstelle des BSI zu den Bereichen Wirtschaft und Gesellschaft. Hierzu gehören: •d ie kooperative Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im UP KRITIS sowie in der Allianz für Cybersicherheit, •d ie Wahrnehmung der regulatorischen Aufgaben in Bezug auf die Kritischen Infrastrukturen, •d ie BSI-Angebote für Bürger sowie die neue Aufgabe des Digitalen Verbraucherschutzes, 63

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

•d er gesamtgesellschaftliche Dialog zu Cyber-Sicherheit sowie •d ie Öffentlichkeitsarbeit des BSI. UP KRITIS Der Umsetzungsplan KRITIS ist eine öffentlich-private Kooperation zwischen Betreibern Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), deren Verbänden und den zuständigen staatlichen Stellen wie dem BSI. Ziel der Kooperation UP KRITIS ist es, die Versorgung mit Dienstleistungen Kritischer Infrastrukturen in Deutschland aufrechtzuerhalten. Allianz für Cyber-Sicherheit Die Allianz für Cyber-Sicherheit ist eine Initiative des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, die 2012 in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom) gegründet wurde. Als Zusammenschluss aller wichtigen Akteure im Bereich der Cyber-Sicherheit in Deutschland hat die Allianz das Ziel, aktuelle und valide Informationen zu Gefährdungen im CyberRaum bereitzustellen. Die Initiative unterstützt zudem den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmern. Der Allianz für Cyber-Sicherheit gehören inzwischen mehr als 5.000 Institutionen an. Nationales Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) Das beim BSI angesiedelte Nationale Cyber-Abwehrzentrum ist eine gemeinsame, behörden- und institutionenübergreifende Kooperations-, Kommunikations- und Koordinationsplattform deutscher Sicherheitsbehörden auf Bundesebene zur Abwehr elektronischer Angriffe auf IT-Infrastrukturen der Bundesrepublik und ihrer Wirtschaft. Aktuell sind im Nationalen Cyber-AZ neben dem BSI folgende Kernbehörden vertreten: •B undesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), •B undeskriminalamt (BKA), •B undesamt für Verfassungsschutz (BfV), •B undesamt für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz (BBK), •B undeswehr-Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR), •B undespolizei (BPol) und •B undesnachrichtendienst (BND). Die Grundlage der Zusammenarbeit sind Kooperationsvereinbarungen der beteiligten Behörden. Personal und Haushalt des BSI Gemäß Haushaltsplan 2023 sind für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik insgesamt 1.784 Planstellen (1.642 für Beamte und 142 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. Dem BSI stand 2023 ein Haushaltsvolumen für Ausgaben in Höhe von rund 254,0 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 108.094.000 Euro 64

Bundesrepublik Deutschland

•S ächliche Verwaltungsausgaben •Z uweisungen/Zuschüsse • I nvestitionen

92.131.000 Euro 23.741.000 Euro 30.068.000 Euro

Nach dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 sind für das BSI wiederum 1.784 Planstellen vorgesehen. Das Haushaltvolumen für Ausgaben soll jedoch auf rund 237,8 Millionen Euro reduziert werden.

DIE LAGE IM GRIFF

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Bundesrepublik Deutschland

Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS – Zamdorfer Straße 88, 81677 München Tel.: 089 608679-0 E-Mail: poststelle@zitis.bund.de, www.zitis.bund.de

Präsident Wilfried Karl

Organisation der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) mit Sitz in München ist eine am 6. April 2017 mit Ministerialerlass (GMBL 2017 Nr. 15, S. 274 ff.) errichtete nicht rechtsfähige Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Die Behörde wird von einer Präsidentin bzw. einem Präsidenten geleitet. Der Behördenleitung steht eine ständige Vertreterin (Vizepräsidentin) oder ein ständiger Vertreter (Vizepräsident) unterstützend zur Seite. Die ZITiS gliedert sich in die Bereiche • Zentrale Services, • Digitale Forensik, • Telekommunikationsüberwachung, • Kryptoanalyse und • Big Data Analyse. Aufgaben und Befugnisse Die ZITiS hat die Aufgabe, Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf informationstechnische Fähigkeiten zu unterstützen und zu beraten. Dazu entwickelt und erforscht sie Methoden und Werkzeuge. Auf der Basis der von den Sicherheitsbehörden mitgeteilten technischen Problemstellungen erstellt die ZITiS Jahresarbeitsprogramme und stimmt diese mit den „Bedarfsträgern“ ab. Unterstützungs- und Beratungsleistungen Die ZITiS unterstützt die Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben in technischer Hinsicht unter anderem bei der Verwendung der entwickelten Produkte, im Rahmen von Wissensmanagement durch Bereitstellung einer Wissensplattform sowie insbesondere auch durch technischen Support. Im Rahmen ihrer Aufgaben werden von der Zentralen Stelle fachbezogene Aus- und Fortbildungsmaßnahmen angeboten. Zusätzlich berät die Zentrale Stelle in strategischen Fragestellungen. Dies umfasst auch Entscheidungsvorbereitungen bei Beschaffungen. 67

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

Präsident

Leitungsstab

Wilfried Karl

Vizepräsident/CTO

Zentrale Services

Beratung & IT-Dienste

TKÜUberwachung

Grundsatz & Personal

Innovations- & Wissensmanagement

TKÜ-Prozesse

DF-Projekte

KA-Projekte

BD-Projekte

TKÜ-Forschung

DF-Forschung

KA-Foorschung

BD-Forschung

IT-Prozesse & Qualität

TKÜ-Senior Experts

DF-Senior Experts

KA-Senior Experts

BD-Senior Experts

Partner- & Produktmanagement

TKÜ-Services

DF-Services

KA-Services

BD-Services

Recht & Finanzen Organisation/ Innerer Dienst Beschaffung & Vergabe

Digitale Forensik

Kryptoanalyse

Big Data Analyse

Bundesrepublik Deutschland

Entwicklungsleistungen Die ZITiS entwickelt Produkte (zum Beispiel Programme und technische Tools), welche die Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Befugnisse benötigen. Dies kann den kompletten Produktlebenszyklus von der Idee, Konzeption, Entwicklung und Realisierung bis hin zur Integration, Pflege und Aktualisierung beinhalten. Forschung Die ZITiS führt anwendungsbezogene Forschung, forschungsgetriebene Produktentwicklung sowie fachbezogene Forschung durch. Die Ergebnisse aus der Forschung fließen in die Entwicklungsleistungen der Behörde ein. Die lediglich auf der Basis eines Ministerialerlasses errichtete Behörde verfügt über keinerlei Befugnisse. Sie darf bislang nicht selbst bei Ermittlungen tätig werden, also zum Beispiel mit beschlagnahmten Datenträgern arbeiten oder Abhörmaßnahmen durchführen. Das könnte sich in Kürze ändern. Die Bundesregierung will die Behörde mit einer eigenen Gesetzesgrundlage ausstatten. Es soll festgelegt werden, was die ZITiS darf, wann und für wen sie tätig werden darf. Das Bundesinnenministerium hat dazu ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, über das nun die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP beraten werden. Im Laufe des Jahres soll es dann einen ersten Gesetzesentwurf geben. Laut dem Papier soll die ZITiS künftig als Bundesoberbehörde weiterhin für das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Bundespolizei tätig sein. Geprüft wird noch, ob die Behörde auch für den Bundesnachrichtendienst (BND), das Zollkriminalamt und den Militärischen Abschirmdienst tätig werden kann. Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums sollen der ZITiS künftig weitere Aufgaben übertragen werden. Unter anderem soll ihr die „Unterstützung der Bedarfsträger durch Bereitstellung und Betrieb von IT-Services“ obliegen. Damit gemeint ist die Bereitstellung, Wartung, Pflege, Weiterentwicklung und das Hosting „der von ZITiS entwickelten technischen Lösungen“. Außerdem soll ZITiS „informationstechnische Produkte und Systeme“ untersuchen dürfen, die von den Sicherheitsbehörden auf dem Markt eingekauft werden. Zum Beispiel Spähsoftware, mit der Computer und Mobiltelefone überwacht werden können. Geprüft wird noch, ob ZITiS auch selbst testweise Abhörmaßnahmen durchführen darf, um zu überprüfen, ob die IT-Werkzeuge auch wie gewünscht funktionieren. Durch das nun geplante ZITiS-Gesetz soll auch die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Einmal jährlich soll das Bundesinnenministerium gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages über die Tätigkeit der ZITiS unterrichten. Personal und Haushalt der ZITiS Im Haushaltsplan 2023 waren für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich insgesamt 346 Planstellen (274 für Beamte und 72 für Tarifbeschäftigte) 69

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

etatisiert. Der ZiTIS stand 2023 ein Haushaltsvolumen für Ausgaben in Höhe von rund 82,1 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf • Personalausgaben 24.161.000 Euro • Sächliche Verwaltungsausgaben 33.988.000 Euro • Zuweisungen/Zuschüsse 400.000 Euro • Investitionen 23.564.000 Euro Nach dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 sollen wiederum 346 Planstellen für die ZITiS etatisiert werden. Dagegen soll das Haushaltsvolumen für Ausgaben auf rund 80,6 Millionen reduziert werden.

Bundesrepublik Deutschland

Agentur für Innovationen der Cybersicherheit GmbH – Cyberagentur – Große Steinstraße 19, 06108 Halle (Saale) Tel.: +49 151 44 150-701/-702 E-Mail: kontakt@cyberagentur.de, www.cyberagentur.de Geschäftsführung

Dr. Christian Hummert

Daniel Mayer

Historie und Organisation der Cyberagentur Die Gründung einer „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ (ADIC) wurde im März 2018 durch die Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verankert und im Sommer desselben Jahres mit dem Namen „Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit“ (Cyberagentur) vom Bundeskabinett beschlossen. Mit dem Auftrag, die digitale Souveränität Deutschlands zu stärken und innovative IT-Security-Technologien zu fördern, wurde die Cyberagentur im Sommer 2020 von der Bundesregierung in der privatwirtschaftlichen Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Seither wird die Agentur kontinuierlich aufgebaut. Die Bundesrepublik Deutschland ist alleinige Gesellschafterin der Agentur. Die Einrichtung wird gemeinsam durch das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium der Verteidigung vertreten. Die Errichtung der Cyberagentur war umstritten: Von „Kompetenzwirrwarr“ bis teure „PRMaßnahme“ reichte die Kritik der Opposition. Eine besonders vernichtende Kritik kam vom Bundesrechnungshof, der den Sinn der Agentur komplett in Frage stellte. Tatsächlich gibt es diverse Behörden, die ähnliche Zielsetzungen wie die Cyberagentur verfolgen und vom Staat gefördert werden. Insofern ist die Befürchtung, dass sich die „Bundes-Cyberagentur“ nicht von anderen Forschungsorganisationen abgrenzen lässt und es zu staatlicher Mehrfachförderung kommt, nicht abwegig. Die Cyberagentur wird von zwei Geschäftsführern, einem Forschungsdirektor und einem Kaufmännischen Direktor geleitet. Die Geschäftsführung verantwortet sowohl das operative Geschäft in den administrativen Prozessen als auch das Portfolio und die Prioritätssetzung in den wissenschaftlichen Themengebieten. Die Geschäftsführung wird von einem Leitungsstab unterstützt. 71

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Agentur für Innovationen der Cybersicherheit Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Agentur für Innovationen der Cybersicherheit

Geschäftsleitung Kaufm. Direktor Daniel Meyer

Forschungsdirektor Prof. Dr. Christian Hummert

Informationssicherheit Datenschutz N.N.

Leitungsstab N.N.

Zentralbereich

Wissenschaftlicher Dienst

N.N.

Personal

Innovations- und Wissensmanagement

Teams werden bei Bedarf, beim Aufkommen neuer Themen gegründet und wenn Themen wegfallen aufgelöst (Humboldt-Prinzip)

Projektmanagement

Digitale Identitäten

Geistiges Eigentum

Cyberresiliente Gesellschaft

Beschaffung, Vergaberecht, Finanzen Forschungsfinanzierung IT und Infrastruktur

Innovationsförderung Startups Verbindungswesen

Sichere Gesellschaft

Sichere Systeme

Prof. Dr. Katja Andresen

N.N.

Mensch-Maschine Interaktion Cyberbefähigter Staat Digitaler Verbraucherschutz

SchlüsselTechnologien Prof. Dr. Jürgen Freudenberger

Schutz kritischer Infrastrukturen

Kommunikation der Zukunft

Sichere Hardware und Lieferketten

Kryptologie

Sybersicherheit der Bundesverwaltung Cybersicherheit in schwierigen Umgebungen Interoperabilität

Cybersicherheit durch Quantentechnologie Cybersicherheit durch KI und für KI Autonome intelligente Systeme

Bundesrepublik Deutschland

Die Cyberagent gliedert sich in folgende fünf Abteilungen: • Zentraler Bereich, • Wissenschaftlicher Dienst, • Sichere Gesellschaft, • Sichere Systeme und • Schlüsseltechnologien. Den Abteilungen sind Referate nachgeordnet. Bei den Referaten der Abteilungen Sichere Gesellschaft, Sichere Systeme und Schlüsseltechnologie werden Teams bei Bedarf, beim Aufkommen neuer Themen gebildet und bei deren Wegfall wieder aufgelöst (Humboldt-Prinzip). Aufgabenstellung der Cyberagentur Identifizieren, Steuern und Priorisieren – das sind Aufgaben der Cyberagentur. Sie soll die Forschung und Innovation im Bereich der Cybersicherheit vorantreiben und damit einen Beitrag zur technologischen Souveränität Deutschlands im Cyber- und Informationsraum leisten. Als Projektträger hat sie mittel- und langfristige Forschung zu Themen der Cybersicherheit zu stimulieren, zu finanzieren und zu koordinieren. Dazu gehört insbesondere die gezielte Auftragsvergabe von ambitionierten Forschungsvorhaben mit hohem Innovationspotenzial. Sie soll vorrangig innovative Vorhaben fördern, die durch radikale technologische Neuheit marktverändernde Wirkung haben können. Gewonnene Erkenntnisse hat die Cyberagentur auszuwerten und diese der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen. Ein erstes, im Herbst 2021 ausgeschriebenes Forschungsvorhaben befasst sich mit Persönlichkeitsrechten und Datensicherheit bei Gehirn-Computer-Schnittstellen. Ein zweites in der Ausschreibungsphase befindliches Forschungsvorhaben befasst sich mit dem Thema „Encrypted Computing“. Mit neuen kryptografischen Techniken soll die Datenverarbeitung revolutioniert werden. Die Cyberagentur ist Teil der von der Bundesregierung im Juni 2023 mit großem Aufgebot vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie. Als eine von wenigen Institutionen wird die Cyberagentur dabei explizit erwähnt. Personal und Haushalt Aktuell arbeiten rund xx Beschäftigte bei der Cyberagentur, mit einem Ausbauziel von etwa 100 Beschäftigten. Für den Zeitraum 2020 bis 2023 stand der Cyberagentur ein Budget in Höhe von 365 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel wurden anteilig vom Bundesinnenministerium (Einzelplan 9) und vom Bundesministerium der Verteidigung (Einzelplan 14) bereitgestellt. Bei Redaktionsschluss lagen die Haushaltspläne für 2024 noch nicht vor.

Grafik: VectorMine, stock.adobe.com

Der Fachkongress Deutschlands für IT- und Cyber-Sicherheit bei Staat und Verwaltung

Bundesrepublik Deutschland

Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) Fehrbelliner Platz 3, 10707 Berlin Tel.: 030 18681-45771, Fax: 030 18681-45880 E-Mail: poststelle@bdbos.bund.de; www.bdbos.bund.de

Präsident Andreas Gegenfurtner

Organisation der Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) mit Sitz in Berlin ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI). Die Leitung der Bundesanstalt obliegt aktuell einem Präsidenten. Ihm zur Seite steht ein Vizepräsident. Der Leitung der BDBOS direkt unterstellt sind ein Leitungsstab mit drei Stabsbereichen, die Innenrevision, der Direktor als Beauftragter für die Netze des Bundes mit der Stabsstelle Kerntransportnetz und die Leiter der folgenden für den Digitalfunk der BOS zuständigen Abteilungen: • Abteilung S Strategie/Steuerung • Abteilung K Konzeption/Entwicklung • Abteilung R Realisierung • Abteilung B Betrieb • Abteilung F Finanzen • Abteilung Z Zentrale Dienste Die für die Netze des Bundes zuständigen Abteilungen SI (Strategie), SG (Steuerung), RE (Realisierung) und BE (Betrieb) sind dem Direktor als Beauftragter für die Netze unmittelbar nachgeordnet. Allen Abteilungen der BDBOS sind fünf bzw. sechs Referate nachgeordnet (siehe Organigramm). Gemäß § 5 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG) überwacht ein Verwaltungsrat die Geschäftsführung durch die Leitung der BDBOS in Sachen Digitalfunk und unterstützt diese bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben. Dem Verwaltungsrat obliegt die Entscheidung über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Bundesanstalt, 75

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS

Leitungsstab

Präsident

Stabsbereich 1 Stabsbereich 2 Stabsbereich 3 Kommunikation Grundsatz Regelkonformität

Andreas Gegenfurtner Vizepräsident Frank Buddrus

Abteilung S

Abteilung K

Strategie/ Steuerung

Thomas Scholle Referat S 1 Digitalfunk strategie

Konzeption/ Entwicklung Dr. Andreas Riemann

Referat K 1 Netzkonzeption

Referat S 2 Kundenbetreuung

Referat K 2 Betriebs konzeption

Referat S 3 Vorhaben/Port foliomanagement

Referat K 3 Dienste konzeption

Referat S 4 Projekt management

Referat K 4 Endgeräte konzeption

Referat S 5 Vertrags angelegenheiten

Referat K 5 Qualitäts sicherung

Abteilung R

Abteilung B

Abteilung F Finanzen

Zentrale Dienste

Jan Köhler

Claus-Dieter Spletter

Jörg-Udo Aden

Michael Baum

Referat B 1 Betriebsaufsicht

Referat F 1 Finanzplanung

Referat Z 1 Organisation

Referat B 2 Instandhaltung

Referat F 2 Finanz buchhaltung

Referat Z 2 Personal betreuung

Referat F 3 Beschaffung

Referat Z 3 Personalge winnung und entwicklung

Realisierung

Referat R 1 Change und Release management Referat R 2 Festnetzplanung und -konfiguration

Betrieb

Referat B 3 Standort betreuung

Referat R 3 Funknetzplanung und -konfiguration

Referat B 4 Netzanalyse

Referat R 4 Installation/ Integration

Referat B 5 Service Level Management

Abteilung RE

Abteilung BE

Tom Pasternak

Steuerung Tom Pasternak (komm.)

Duncan Rubinger

Dr. Stefan Scharf

Referat SI 1 Architektur und Innovation

Referat SG 1 Konzeption Basisnetze

Referat RE 1 Vorhaben management

Referat BE 1 Betriebsaufsicht

Referat SI 2 Transport und Basisnetz

Referat SG 2 Kundenbetreuung

Referat RE 2 Strategische Projekte

Strategie

Referat SI 3 Netzmanagement und steuerung Referat SI 4 Service im Infor mationsverbund Referat SI 5 Dienstleister und Lieferanten

Abteilung SG

Referat SG 3 Anforderungs management Referat SG 4 Produkt management Referat SG 5 Vertrags management Referat SG 6 Informations sicherheit

Realisierung

Referat RE 3 Test und Abnahmen Referat RE 4 Rollout und Employment management Referat RE 5 Asset und Lizenz management

Referat F 5 Fachverfahren Referat F 6 Informations und Kommunika tionstechnik

Referat R 5 Inbetriebnahme

Direktor als Beauftragter für die Netze des Bundes Dr. Tessen Freund

Abteilung SI

Referat F 4 Daten management

Betrieb

Referat BE 2 Change management Referat BE 3 Betriebssteue rung Netzwerk Referat BE 4 Betriebssteue rung Dienste Referat BE 5 Betriebssteue rung Manage ment Umgebung Referat BE 6 UR/Sub UR

Stabsstelle Kernnetz des Bundes

Abteilung Z

Referat Z 4 Innerer Dienst Referat Z 5 Sicherheits management

Bundesrepublik Deutschland

soweit Belange des Aufbaus des Digitalfunks, des Betriebs oder der Sicherstellung seiner Funktionsfähigkeit betroffen sein können. Die Leitung der BDBOS hat den Verwaltungsrat regelmäßig über die Geschäftsführung zu unterrichten. Basis der Arbeit des Verwaltungsrates ist eine Geschäftsordnung. Der Bund und jedes Land haben jeweils einen Sitz im Verwaltungsrat. Jedes Land hat dem Bundesinnenministerium ein Mitglied des Verwaltungsrats und ein stellvertretendes Mitglied benannt. Bei den vom BMI bestellten Mitgliedern handelt es sich um Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre bzw. Staatsrätinnen oder Staatsräte der Innenressorts. Den Vorsitz im Verwaltungsrat hat das den Bund vertretende Mitglied. Die Stimmverteilung im Verwaltungsrat regelt die Satzung der BDBOS (Bek.d.BMI v. 21.1.2008 – AG G3 – 670 731/6). In der Regel kommen Beschlüsse des Verwaltungsrats mit der Mehrheit seiner Stimmen und von mindestens sechs Mitgliedern des Verwaltungsrats zustande. In einigen in der Satzung vorgesehenen Fällen bedürfen Beschlüsse des Verwaltungsrats der Zustimmung des den Bund vertretenden Mitglieds. Aufgaben und Zuständigkeiten der BDBOS Die Aufgaben und Zuständigkeiten der BDBOS ergeben sich aus dem Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz – BDBOSG) vom 28. August 2006 (BGBl. I Nr. 41 vom 31.08.2006, S. 2039), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250). Gemäß § 2 Abs. 1 BDBOS-Gesetz hat die Bundesanstalt die Aufgabe, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS) aufzubauen, zu betreiben, seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen und die Weiterentwicklung gemäß den Anforderungen der Nutzer voranzubringen. Darüber hinaus hat das Bundesinnenministerium der BDBOS am 1. Januar 2019 die Betriebsverantwortung für die Netze des Bundes (NdB) übertragen. Gemäß § 7 des Verwaltungsabkommens vom 5. Juni 2007 über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist die Bundesanstalt zugleich auch gemeinsame Vergabestelle des Bundes und der Länder für den Digitalfunk BOS und für die Zertifizierung der Endgeräte (§ 15 a BDBOS-Gesetz) zuständig. Digitalfunk der BOS Der Digitalfunk BOS steht den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben des Bundes und der Länder zur Verfügung. Das Bundesinnenministerium hat gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Telekommunikationsgesetzes in der BOS-Funkrichtlinie vom 7. September 2009 – B 5 – 670 001/1 die zur Teilnahme am BOS-Funk berechtigten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Nutzer) festgelegt. Zu den Nut77

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

zern gehören neben den Polizeien und den Katastrophen- und Zivilschutzbehörden des Bundes und der Länder unter anderem Feuerwehren und Rettungsdienste, das THW, die Bundeszollverwaltung und mit Sicherheits- und Vollzugsaufgaben gesetzlich beauftragte Behörden und Dienststellen. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes wurde auch die Bundeswehr berechtigt, den Digitalfunk BOS zu nutzen. Der Roll-Out des bundesweiten Digitalfunknetzes startete im Mai 2008 in Berlin. Mit der Erklärung der Abnahme des letzten Netzabschnittes „Schwaben Süd-West“ im Juni 2016 ging das Netz bundesweit in den Wirkbetrieb. Mit derzeit mehr als 5.000 Basisstationen, 62 Vermittlungsstellen, vier Transitvermittlungsstellen und zwei Netzverwaltungszentren ist das deutsche BOS-Digitalfunknetz das weltweit größte seiner Art und hat derzeit über 1,1 Millionen eingetragene Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Es versorgt 99,2 Prozent der Fläche Deutschlands mit dem Digitalfunk. Die seit 2019 laufende Härtung und Modernisierung des Netzes dauert noch an. Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen steht die Anhebung der TETRA-Systemtechnik auf den IP-Standard. Parallel dazu befasst sich die BDBOS intensiv mit dem Thema „Einstieg der BOS in die Breitbandkommunikation“. Netze des Bundes (NdB) Die technische Basis der Netze des Bundes ist das von der BDBOS betriebene Kerntransportnetz des Bundes (KTN-Bund). Es ist von der Technik öffentlicher oder kommerziell betriebener Netze unabhängig. Seine Infrastruktur umfasst über 9.600 km Glasfaserpaare. Diese steht exklusiv für den Digitalfunk BOS und die Netze des Bundes bereit. Das Kerntransportnetz des Bundes ist redundant angelegt, sodass bei einer Störung oder Problemen auf dem Übertragungsweg immer sofort ein weiterer alternativer Weg für die Übermittlung der Daten bereitsteht. Die Verfügbarkeit des Netzes weist eine Verfügbarkeit von 99,95 Prozent aus. In einem ersten Schritt sind die drei wichtigsten und größten Netze, der Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB), der Informationsverbund der Bundesverwaltung (IVBV) und die Deutschland-Online-Infrastruktur (DOI), entsprechend migriert worden. Aktuell existieren bereits mehr als 200 Anschlüsse zu Bundesbehörden und Netzübergänge zu Kommunalund Ländernetzen. Rund 300.000 Bundesbeschäftigte nutzen diese einheitliche, sichere und hochverfügbare Netzinfrastruktur dieser Netze des Bundes für ihre Kommunikation und den Datenaustauch. Im Rahmen der Weiterentwicklung sollen die zahlreichen anderen Bundes-, Länder- und kommunalen IT-Netzen (allein bei Bundesverwaltung nahezu 40 Weitverkehrsnetze) ebenfalls auf die gemeinsame Plattform der Netze des Bundes migriert werden und als „Informationsverbund der öffentlichen Verwaltung (IVÖV)“ die vollständige Vernetzung der gesamten öffentlichen Verwaltung ermöglichen. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einer effizienten und modernen öffentlichen Verwaltung. Die Schaffung des IVÖV ist Ziel der von der Bundesregierung verfolgten Netzstrategie 2030. 78

Bundesrepublik Deutschland

Outsourcing des Netzbetriebes Gemäß § 2 Abs. 3 BDBOS-Gesetz kann die Bundesanstalt Unternehmen mit dem Aufbau und dem Betrieb betrauen. Von dieser Möglichkeit hat die BDBOS Gebrauch gemacht und die ALDB GmbH mit dem technischen Betrieb des BOS-Digitalfunknetzes beauftragt. Die ALDB ist in diesem Rahmen auch Ansprechpartner für alle „Autorisierten Stellen“ des Bundes und der Länder in Fragen des technischen Betriebs. Dies umfasst das Störungsmanagement, die Netzüberwachung, Unterstützung der angeschlossenen Stellen des Bundes und der Länder bei Behebungen von Fehlern des Zugangsnetzes und der Netzinfrastruktur vor Ort. Darüber hinaus betreibt die ALDB eine Testplattform zur Weiterentwicklung des BOS-Digitalfunknetzes. Bei der ALDB GmbH (ehemals Alcatel-Lucent Digitalfunk Betriebsgesellschaft mbH) handelt es sich um ein deutsches, bundeseigenes Unternehmen. Das Unternehmen entstand als Tochterunternehmen der Alcatel-Lucent Deutschland AG im Rahmen eines Betriebsvertrages mit der BDBOS und ging im Januar 2019 in das vollständige Eigentum der BDBOS über und wurde in ALDB GmBH umbenannt. Personal und Haushalt der BDBOS Die BDBOS verfügt seit 2023 über 1.054 zugewiesene Planstellen (für Beamtinnen und Beamte sowie für Tarifbeschäftigte). Aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels sind etwas mehr als 200 Stellen nicht besetzt. Die Gewinnung von Personal ist und bleibt für die BDBOS eine große Herausforderung. Die Kosten für die Modernisierung und den Betrieb des Digitalfunks BOS einschließlich der eigenen Kosten der Bundesanstalt werden von Bund und Ländern finanziert. Die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen durch spezifische Finanzierungsbeiträge. Die Leitung der BDBOS ist verpflichtet, bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres einen Wirtschaftsplan für das folgende Geschäftsjahr aufzustellen. Dieser umfasst einen Erfolgsplan, einen Investitions- und Finanzierungsplan, eine Übersicht über die Planstellen und Stellen sowie eine Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben. Im Investitions- und Finanzierungsplan werden die Finanzierungsbeiträge unter Ausweisung der investiven Anteile dargestellt. Der Wirtschaftsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er bedarf der Genehmigung des BMI im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Bund und Länder stellen der Bundesanstalt zu Beginn eines Geschäftsjahres alle nach dem Wirtschaftsplan oder aufgrund von Einzelabrufen vorgesehenen Mittel für die allgemeinen und spezifischen Finanzierungsbeiträge bereit und ermächtigen die Bundesanstalt, die bereitgestellten Mittel je nach Finanzierungsbedarf der Bundesanstalt in Anspruch zu nehmen. Im Haushaltplan des Bundes war 2023 ein Budget in Höhe von rund 360,3 Millionen Euro etatisiert. Im Entwurf des Haushaltsplans des Bundes für das Jahr 2024 ist ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 366,3 Millionen Euro vorgesehen. Die Kosten für den Ausbau und Betrieb der Netze des Bundes werden ausschließlich durch den Bund finanziert. Nach dem Haushaltsplan des Bundes stand 2023 für den Ausbau Betrieb der Netze des Bundes ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 380,7 Millionen Euro zur Verfügung. Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 sieht ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 335,1 Millionen Euro vor. 79

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bundesrepublik Deutschland

Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Brühler Straße 3, 53119 Bonn Tel.: 0228 99610-0, Fax: 0228 9910-610 E-Mail: poststelle@bescha.bund.de, www.bescha.bund.de

Direktor Dr. Alexander Eisvogel Organisation des Beschaffungsamtes Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) mit Hauptsitz in Bonn und einem Dienstsitz in Erfurt ist eine nicht rechtsfähige Anstalt des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Das Amt wurde am 18. Mai 1951 zunächst als „Beschaffungsstelle des Bundesgrenzschutzes (BGS)“ errichtet. Zur Optimierung öffentlicher Beschaffungen beschloss das Kabinett „Schröder II“ am 10.12.2003 die Umwidmung der Beschaffungsstelle des BGS zum Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern. Das BeschA hat sich seither zu einer voll anerkannten und geschätzten zentralen Einkaufsbehörde für die Beschaffungen der Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des BMI zuständig entwickelt. Das Amt wird von einem Direktor geleitet. Auf der Ebene der Amtsleitung sind folgende vier Stabsstellen angesiedelt: • Stabsstelle P Presse, Kommunikation und Strategie • Stabsstelle IR Innere Revision • Stabsstelle KM Kundenmanagement •S tabsstelle KNB Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung; Nachhaltigkeit im behördlichen Handeln des BeschA Im Übrigen gliedert sich das BeschA in die folgenden drei Abteilungen: •A bteilung ZIB Zentralstelle IT-Beschaffungen •A bteilung B Beschaffungen •A bteilung Z Beschaffungsmanagement und Zentrale Dienste Den Abteilungen sind insgesamt 26 Referate nachgeordnet (siehe Organigramm). Aufgaben und Befugnisse des Beschaffungsamtes Kernaufgabe des BeschA ist es, Einkäufe zu bündeln und zentral abzuwickeln. Seine Einkaufstätigkeit führt das Amt auf der Basis des Vergaberechts durch, das sich aus einer Vielzahl von nationalen und europäischen Rechtsgrundlagen zusammensetzt. Dem BeschA obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 81

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Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern

Stabsstelle P Presse, Kommunikation, Strategie Markus Sager 1210 Stabsstelle IR Interne Revision Gabriele Denker

Direktor Dr. Alexander Eisvogel 2000

2255

Stabsstelle KM Kundenmanagement RD Tobias Pötzch 2100 Stabsstelle KBM Kompetenzstelle nachh. Beschaffung RD´n Ilse Beneke 3400 Datenschutzbeauftragter Andreas Brombach 3515

Abteilung ZIB

Zentalstelle IT-Beschaffungen RD‘n Juliane Lange 2003

Referat ZIB 11

Strategische Beschaffung Bund/Beschaffungsunterst. TRR Jörn Werner *** 3501

Referat ZIB 12

Informations- und Kommunikationstechnik TRD Jörg Kretzer 3540

Referat ZIB 13 **

Informations- und Kommunikationstechnik TRR Sebastian Leisen 5602

Referat ZIB 14

Informations- und Kommunikationstechnik RD‘n Jennifer Schultz BN 1400 EF 5500

Abteilung B

Beschaffungen RD Hans Hagen Burmeister 2001

Referat B 11

Koordinierungsstelle, Beschaffung RD’n Sabine Poell 2021

Referat B 12

Dienstleistungen Natalie Müller *** 1028

Referat B 16

Wasserfahrzeuge, ballistische und polizeitakt. Ausrüstung, Robotik TRD Christian Müller 2600

Referat B 18

Informations- und Kommunikationstechnik RD Clemens Taube 5600

Mobile einsatztaktische Systeme, Luftfahrtwesen TORR‘n Sandra Trachte 2800

Referat ZIB 21

Referat B 19

Referat ZIB 15

Informations- und Kommunikationstechnik, Schwerpunkt IT/GB BMI TRD Carsten Kolbe 2900

Referat ZIB 22

Informations- und Kommunikationstechnik, Schwerpunkt K/GB BMI TRR Thore Stadler 2530

Luftsicherheits-, Analyse- und Medizintechnik BD Michael Unger 2700

Referat B 21

Luftsicherheits-, Analyse- und Medizintechnik, Optik, Sondereinrichtungen Dr. Stefan Flege 5100

Referat B 22

Mobile einsatztaktische Systeme, Luftfahrwesen TRD Fabian Schwarz 5200

Referat B 23

Bekleidung TORR Dr. Maximilian Kemper 5300

Referat B 24

Dienstleistungen ORR Christian Wagner 5400

Abteilung Z

Beschaffungsmanagement und zentrale Dienste Ltd. RD Frank Schmitz 2010

Referat Z 11

Controlling RD‘n Marion Benze 1010

Referat Z 12

Personal ROAR’n Christine Giesen 2200

Referat Z 13

Vergaberecht, Vertragsangelegenheiten, Justiziariat RD’n Andrea Friedrichs 2300

Referat Z 14

IT-Koordination, ITSicherheit und Anwenderbetreuung Nina Gerlach *** 1217

Referat Z 15

Haushalt, Organisation ORR Jan Henning Baust 1110

Referat Z 16

Qualitätssicherung Hans-Peter Schmidt 1600

Referat Z 17

Innerer Dienst RAR Thomas Probst 2230

Referat Z 18

Geschäftsstelle Kaufhaus des Bundes TRR’n Nicole Bremer 1220

Referat Z 19

Vergabedigitalisierung TRR Michael Schmidt 3541

Referat B 20

Techn. Ausrüstung, Maschinen-, Stahlund Anlagenbau, Energietechnik TRD Dr. Thimo Brähler 3600

Legende Dienstort Bonn Dienstort Erfurt Aufgabenwahrnehmung in Bonn und Erfurt ** im Aufbau *** m.d.W.d.A.b.

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• z entrale Beschaffung von Gütern (Waren und Dienstleistungen) einschließlich der Erstellung aller für das Vergabeverfahren notwendigen Unterlagen sowie der Gütesicherungsmaßnahmen für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, •B ereitstellung und Pflege des „E-Beschaffungsportals“, •V erwaltung der Rahmenverträge, Koordinierung der Zusammenarbeit der Vergabestellen und arbeitsteilige Beschaffungen von Standardleistungen und -produkten über Rahmenverträge mit den zentralen Beschaffungsstellen der Ressorts im Rahmen des Beschlusses der Bundesregierung zur Optimierung öffentlicher Beschaffungen, •S ammlung, Auswertung und gegebenenfalls Weiterleitung der bei Beschaffungen anfallenden Daten einschließlich der Führung von Statistiken, •B eratung des Bundesministeriums des Innern in allen Fragen des öffentlichen Auftragswesens. Es beschafft die unterschiedlichsten Produkte und Dienstleistungen. Das beginnt bei Büroartikeln, geht über Fahrzeuge, Waffen, Informationstechnik bis hin zu Patrouillenbooten, Fahrzeugen und Hubschraubern für die Bundespolizei und Ausstattungen für humanitäre Einsätze des Technischen Hilfswerks. Das BeschA erledigt auch die Zulassung aller Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Bundespolizei und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Zulassungsstelle im Sinne von § 23 Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung. Das vom BeschA bereitzustellende und zu pflegende „E-Beschaffungsportal“ umfasst einen Bedarfserhebungstool, die Plattformen „e-Vergabe“ und „Kaufhaus des Bundes“ sowie den Tool „XVergabe“. Mit dem Bedarfserhebungstool (BET) kann ressortübergreifend der Bedarf an Produkten und Dienstleistungen festgestellt und gebündelt werden. Die Plattform „e-Vergabe“ bringt öffentliche Auftraggeber und Anbieter zusammen. Das Kaufhaus des Bundes (KdB) ist als elektronische Einkaufsplattform für Behörden und Einrichtungen des Bundes das zentrale Werkzeug für den Abruf aus Rahmenvereinbarungen. Über das KdB können Waren und Dienstleistungen direkt online bei Lieferanten bzw. Dienstleistern bestellt werden. Mit dem Tool XVergabe können Bieter auf alle öffentlichen Vergabeplattformen von Bund, Ländern und Kommunen zugreifen. Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung Aufgabe der als Stabsstelle dem BeschA zugeordneten Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffungen und der webbasierten Informationsplattform ist die Beratung und Information von Bedarfsträgern und Beschaffungsstellen bei Bund, Ländern und Kommunen über nachhaltige Produkte und Dienstleistungen. Das beinhaltet unter anderem folgende Aufgabenstellungen: • g ezielte Information, Schulung und Aufklärung der Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen, •E rstellen von Beschaffungsleitfäden, Informationsbroschüren und Newslettern, •A ufbau und Betreuung eines Expertengremiums, •E ntwicklung neuer Ideen, Betrachtungsweisen und Ansätze. 83

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Abteilung ZIB (Zentralstelle IT-Beschaffungen) Die Abteilung ZIB ist mit ihren sieben Referaten der zentrale Ansprechpartner für die Ausschreibung von IKT-Rahmenverträgen in der unmittelbaren Bundesverwaltung. Beschaffungsdienstleistungen im IT- und Kommunikationstechnik-Bereich werden kompetent und serviceorientiert an einer Stelle durchgeführt. Die ZIB fungiert hierbei als Single Point of Contact für Markt, Staat und Interessenvertretungen. Die Bedarfsträger werden durch die ZIB beraten und entlang des gesamten Beschaffungsprozesses unterstützt, von der ersten Bedarfsmitteilung über die Planung und Vergabe bis zur Inanspruchnahme der Leistung während der gesamten Vertragslaufzeit. Die Abteilung übernimmt unter anderem die folgenden Aufgaben: •d ie Bedarfserhebung und die Ausschreibung von Rahmenverträgen für Hardware, Software, Informations- und Kommunikationstechnik sowie IT-Dienstleistung und ITnahe Dienstleistungen (IKT) in der unmittelbaren Bundesverwaltung, •d ie Erstellung einer monatlichen Rahmenvertrags-Roadmap, •d ie Marktbeobachtung und die Berücksichtigung von Technologie-Entwicklungen, •d as Vertragsmanagement und die Unterstützung bei Problemen bei der Vertragserfüllung. Der Beschaffungsprozess erfolgt IT-gestützt. Die Bedarfserhebung zum Beispiel wird mithilfe des Bedarfserhebungstools (BET) durchgeführt. Die abgeschlossenen Verträge werden im Kaufhaus des Bundes zum elektronischen Abruf bereitgestellt. Abteilung B (Beschaffungen) Die elf Referate der Abteilung B tätigen Beschaffungen, die das gesamte Bedarfsspektrum der Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des BMI abdecken: Dienstleistungen (Referate B 12 und B 24), Wasserfahrzeuge, ballistische und polizeitaktische Ausrüstung, Robotik (Referat B 16), Bekleidung, Print- und Digitalmedien (Referate B 17 und B 23), mobile einsatztaktische Systeme, Luftfahrtwesen (Referate B 18 und B 22), Luftsicherheits-, Analyse- und Medizintechnik, Optik (Referate B 19 und B 21). Dabei obliegt dem Referat B 11 die Koordinierung der Beschaffungen. Abteilung Z (Beschaffungsmanagement und Zentrale Dienste) Die Abteilung Z (Beschaffungsmanagement und Zentrale Dienste) ist der interne Dienstleister des Beschaffungsamtes. Das Referat Z 11 (Controlling) kümmert sich nicht nur um Controlling, sondern auch um Fragen der Strategie im Beschaffungsamt. Dazu gehören die konzeptionelle Grundlagenarbeit ebenso wie die Statistik oder Handlungsempfehlungen für die Hausleitung. Das Referat Z 12 (Personal) ist zuständig für die Personalgewinnung und für alle sonstigen Personalangelegenheiten. Das Referat Z 13 bearbeitet alle vergabe- und vertragsrechtlichen Angelegenheiten. Im Streitfall wird es als Rechtsvertretung der Bundesrepublik Deutschland tätig. Aufgabenfeld des Referats Z 14 (E-Beschaffung, Vergabeportal und IT-Service) sind alle elektronischen Prozesse. Dazu gehören sowohl die Planung und Organisation der IT für alle Beschäftigten und die IT- Sicherheit wie auch die gesamte E-Beschaffung. Das Referat Z 15 (Haushalt, Organisation) ist ein wichtiger Pfeiler der Zentralabteilung: Finanzplanung, Mittelbewirtschaftung, Steuerange84

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legenheiten, Ablauforganisation, Stellenplanung oder die Konzeption und Fortschreibung der Korruptionsprävention sind nur einige der Aufgaben. Die vom Referat Z 16 zu gewährleistende Qualitätssicherung ist für das Beschaffungsamt von besonderer Bedeutung. Die dadurch gewährleistete unabhängige Produkt- und Fertigungsprüfung unterstützt die Beschaffer und garantiert den Kunden bestmögliche Qualität. Das Referat Z 17 (Innerer Dienst) des BeschA ist für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig. Die Spannweite dieses internen Servicedienstleisters reicht vom Bauunterhalt über das Veranstaltungsmanagement bis hin zum Geheimschutz. Das Referat Z 18 (Geschäftsstelle Kaufhaus des Bundes, Kundenmanagement) hat dafür zu sorgen, dass die elektronische Bestellung von Waren und Dienstleistungen im Bereich der Bundesverwaltung reibungslos abläuft. Das Referat Z 19 (Vergabedigitalisierung) kümmert sich um die Digitalisierung der Prozesse. Personal und Haushalt des Beschaffungsamtes Gemäß Haushaltsplan 2023 sind für das Beschaffungsamt insgesamt 395 Planstellen (322 für Beamte und 73 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. Das Amt verfügte 2023 über Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 42,5 Millionen Euro. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 18.493.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 23.268.000 Euro •Z uweisungen 40.000 Euro • I nvestitionen 813.000 Euro Nach dem Entwurf des Haushaltsplans 2024 sollen dem Beschaffungsamt wiederum 395 Planstellen zur Verfügung stehen. Das Budget für Ausgaben soll aber auf rund 37,0 Millionen Euro reduziert werden. Die Finanzierung der für die Behörden und Organisationen zu beschaffenden Waren und Dienstleistungen erfolgt durch die jeweiligen Auftraggeber. Das jährlich abzuwickelnde Auftragsvolumen des BeschA betrug bislang mehr als fünf Milliarden Euro. Davon entfielen bislang rund 75 % auf IT-Dienstleistungen und IT-Technik.

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Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Provinzialstraße 93, 53127 Bonn Tel.: 0228 5554-0, Fax: 0228 5554-580 E-Mail: poststelle@bbk.bund.de, www.bbk.bund.de

Präsident Ralph Tiesler

Organisation des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit Hauptsitz in Bonn ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums und ein zentrales Organisationselement für die zivile Sicherheit in Deutschland. Die Amtsleitung besteht aus einem Präsidenten/einer Präsidentin und einem Vizepräsidenten/ einer Vizepräsidentin. Der Amtsleitung unmittelbar nachgeordnet sind das Präsidialbüro, die Geschäftsstelle „Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB)“ und ein Krisenstab, dessen Aktivierung und Aufwuchs aber nur bedarfsweise gemäß einer Dienstanweisung für die BAO erfolgt, sowie folgende Abteilungen: • Abteilung I Krisenmanagement • Abteilung II Risikomanagement, Intern. Angelegenheiten • Abteilung III Wissenschaft und Technik • Abteilung IV Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung • Abteilung Z Zentrale Dienste Den Abteilungen I, II, III und Z sind Referate nachgeordnet. Die Abteilung IV (Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung) gliedert sich in sechs Fachbereiche (s. Organigramm). Aufgaben und Befugnisse des BBK Die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ergeben sich aus dem Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vom 27. April 2004 (BGBl. I S. 630), zuletzt geändert durch Artikel 146 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328). Danach nimmt das Bundesamt Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe wahr, die ihm durch das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726), zuletzt geändert durch Artikel 144 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), oder anderer Bundesgesetze oder aufgrund dieser Gesetze 87

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Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Präsident Ralph Thiesler Geschäftsstelle Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) N.N.** **Leitung unterliegt LK GeKoM

Vizepräsident Dr. René Funk

Präsidialbüro Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Leitungsunterstützung, Controlling ORR Martin Frießnegg

Krisenstab Aktivierung und Aufwuchs bei BAO

Abteilung I

Abteilung II

Abteilung III

Krisenmanagement

Risikomanagement, Internationale Angelegenheiten

Wissenschaft und Technik

AP Dr. Michael Judex

AP Dr. Wolfram Geier

LRD Giulio Gullotta

Referat I.1 Grundlagen und IT-Verfahren im Krisenmanagement ORR Jacob Rehbach TB‘e Eva Quix

Referat II.1 Grundsatzangelegenheiten des Bevölkerungsschutzes, Ehrenamt, Risikoanalyse ORR Dr. Clemens Hagebölling

Referat III.1 Forschung und Grundlagen RD Dr. Björn Söntgerath

Referat I.2 Warnung der Bevölkerung RD Henrik Roggendorf Referat I.3 Psychosoziales, Krisenmanagement ORR Thomas Knoch Referat I.4 Ressort- und länderübergreifende Krisenmanagementübungen, LÜKEX Dr. Nico Janicke Referat I.5 Gemeinsames Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) RD Daniel Lohmaier

Referat II.2 Information der Bevölkerung*, Selbstschutz und -hilfe TB’é Ursula Fuchs Referat II.3 Strategie KRITIS, Cyber-Sicherheit KRITIS ORR’in Susanne Krings (m.d.W.d.G.b.) Referat II.3 Strategie KRITIS, Cyber-Sicherheit KRITIS ORR’in Susanne Krings (m.d.W.d.G.b.) Referat II.4 Risikomanagement KRITIS, Schutz konzepte KRITIS TRD Peter Lauwe Beauftragter des BBK für den Kulturgutschutz nach Haager Konvention N.N.

Referat II.6 Internationale Angelegenheiten RR‘in Janine Bröhl TB‘e Dr. Susanne Wacht

Referat II.5 Baulicher Bevölkerungsschutz, Wassersicherstellung TRD Wilfried Koch *einschl. BürgerHotline InfoBev

Referat III.2 CBRN-Schutz TB Stefan Wilbert Referat III.3 Schutz der Gesundheit TB’é Dr. Barbara Kowalzik Referat III.4 Sanitätsdienst Dr. Christa Krieg

Abteilung IV

Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung LRD Thomas Mitschke Fachbereich IV.1 Grundlagen der Aus- und Fortbildung, Qualitätsmanagement RD’in Kathrin Stolzenburg Fachbereich IV.2 Risiko- und Krisenmanagement National TB Frank Meurer Fachbereich IV.3 Risiko- und Krisenmanagement Internat., ZMZ Bw TB’é Corinna Vigler

Referat III.5 Fahrzeugtechnik und Beschaffung RD Christian Dolf

Fachbereich IV.4 Risiko- und Krisenmanagement, Spezialberater RD Dr. Roman Trebbe

Bestückungslager Dransdorf, Physik- und Chemie-Laboratorien Siemensstr. 100 53121 Bonn Tel. 0228/66 13 88 Fax 0228/76 73 095

Referat IV.5 Ergänzende Zivilschutzausbildung, Veranstaltungsmanagement, Dienstleistungsbereich TB’é Barbara Kusch

Abteilung Z

Zentrale Dienste

LRD Werner Söntgen Referat Z.1 Personal und Personalentwicklung RD Alexander von Hopfgarten Referat Z.2 Haushalt, Beschaffungen, Justiziariat RR Wolfgang Herzog Referat Z.3 Organisation, Digitalisierung, Fachinformationsstelle RR’in Ina Scharff Referat Z.4 Informations- und Kommunikationstechnik TRD Christian Mandt Referat Z.5 Liegenschaften und Umweltschutz ROAR Thomas Torz Referat Z.6 Innere Dienste TB Oliver Lochmann

Referat IV.6 Dienstleistungsbereich/Seminarbüro RA Mario Wettlaufer

Standort Ahrweiler Ramersbacher Str. 95 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler Telefon 0228/99550-1790 Telefax 0228/99550-1770

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übertragen werden. oder mit deren Durchführung es vom BMI oder mit dessen Zustimmung von anderen fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden beauftragt wird, soweit keine andere Zuständigkeit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes festgelegt ist. Im Rahmen des Zivilschutzes, der alle nicht-militärischen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, von Betrieben und Einrichtungen für das öffentliche Leben im Verteidigungsoder Spannungsfall umfasst, obliegen dem BBK insbesondere folgende Aufgaben: •d ie Unterstützung der fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden bei einer einheitlichen Zivilverteidigungsplanung, •d ie Unterweisung des mit Fragen der zivilen Verteidigung befassten Personals sowie die Ausbildung von Führungskräften, •d ie Entwicklung von Ausbildungsinhalten des Zivilschutzes einschließlich des Selbstschutzes, •d ie Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei Aufbau, Förderung und Leitung des Selbstschutzes, •d ie Mitwirkung bei der Warnung der Bevölkerung, •d ie Information der Bevölkerung über den Zivilschutz, insbesondere über Schutz- und Hilfeleistungsmöglichkeiten, •d ie Koordinierung des Schutzes der Bevölkerung gegen Massenvernichtungswaffen, •d ie nationale Koordinierung innerhalb des europäischen Integrationsprozesses im Bereich der zivilen Sicherheitsvorsorge und •d ie Prüfung von ausschließlich oder überwiegend für den Zivilschutz bestimmten Geräten und Mitteln bei der Zulassung, Normung und Qualitätssicherung dieser Gegenstände. Dabei hat das BBK alle Bereiche der zivilen Sicherheitsvorsorge fachübergreifend zu berücksichtigen und zu einem wirksamen Schutzsystem für die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen zu verknüpfen. Somit ist es nicht nur Fachbehörde des BMI, sondern berät und unterstützt kompetent auch die anderen Bundes- und Landesbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Der Zivilschutz unterscheidet sich definitionsgemäß und vor allem hinsichtlich der staatlichen Zuständigkeiten vom Katastrophenfall. Der Zivilschutz unterliegt nach Art. 73 Nr. 1 des Grundgesetzes der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Der friedensmäßige Katastrophenschutz fällt hingegen gemäß der Art. 30, 70 Abs. 1 GG in die Zuständigkeit der Bundesländer. Das verfassungsrechtliche Problem, einerseits ein militärischer Angriff als Grundlage für die Zivilschutzaufgabe des Bundes, andererseits die „friedensmäßige“ Katastrophe in der Zuständigkeit der Länder, ist bis heute nicht gelöst. Daher hat sich der Bundesminister des Innern mit den Ländern in der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) auf eine neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland geeinigt. Die neue Strategie fordert vor allem ein gemeinsames Krisenmanagement durch Bund und Länder bei außergewöhnlichen, national bedeutsamen Gefahren- und Schadenslagen, bei 89

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dem alle Staatsebenen zusammenarbeiten müssen. Ziel ist es, den zivilen Bevölkerungsschutz als vierte Säule (neben Polizei, Bundeswehr und Diensten) im nationalen Sicherheitssystem zu verankern. Im Rahmen der neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland hat das BBK unter anderem dafür zu sorgen, dass die Hilfspotenziale des Bundes und die der Länder besser miteinander verzahnt und Koordinierungsinstrumente für ein effizientes Zusammenwirken des Bundes und der Länder fortentwickelt werden, damit die Gefahrenabwehr auch auf neue, außergewöhnliche Bedrohungen angemessen reagieren kann. In diesem Zusammenhang obliegen dem BBK insbesondere folgende Aufgaben: •d ie Planung und Vorbereitung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in großflächigen oder national bedeutsamen Gefahrenlagen, •d ie planerische Vorsorge und die Koordinierung zum Schutz Kritischer Infrastrukturen, •d ie Zusammenfassung, Bewertung und Darstellung verschiedenster Informationsquellen zu einer einheitlichen Gefahrenlage, •d ie Unterstützung des Managements von Einsatzkräften des Bundes und anderer öffentlicher und privater Ressourcen bei großflächigen Gefahrenlagen, •d ie Koordination der Kommunikation des Bundes mit Ländern und Gemeinden, der Privatwirtschaft und der Bevölkerung über Vorsorgeplanung und aktuelle Bedrohungen, •K oordinierung von Bund, Ländern, Feuerwehren und privaten Hilfsorganisationen bei der Wahrnehmung internationaler humanitärer Aufgaben und in der zivil-militärischen Zusammenarbeit, •b edrohungsgerechte Ausbildung der Führungskräfte aller Verwaltungsebenen im Bevölkerungsschutz, •A usbau und Optimierung von länder- und ressortübergreifender Rahmenkompetenz zur Gefahrenabwehr und zum medizinischen und seuchenhygienischen Management medizinischer Großschadenslagen (Katastrophenmedizin). Das Referat I.5 des BBK ist das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ). Das GMLZ stellt bei großflächigen Schadenlagen oder sonstigen Lagen von nationaler Bedeutung ein länder- und organisationsübergreifendes Informations- und Ressourcenmanagement sicher. Um ein flächendeckendes Lagebild zu erhalten, werden ständig verschiedenste Gefahrenerfassungsquellen beobachtet und interpretiert. Ziel ist das frühzeitige Erkennen komplexer Szenarien sowie die Prognose von Schadensentwicklungen im Ereignisfall. Neben fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BBK sind jeweils Verbindungsleute der Länder und der Hilfsorganisationen in den 24 Stunden rund um die Uhr-Dienstbetrieb eingebunden. Warnung der Bevölkerung Zur Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen, Anschlägen und sonstigen Gefahrenlagen betreibt das BBK das satellitengestützte Warnsystem MoWaS (Modulares Warnsystem) und die Warn-App NINA. Diese bieten nicht nur die Möglichkeit, vor Gefahren zu warnen, sondern zeitgleich auch gefahrenbezogene Verhaltensregeln an die Bevölkerung weiterzugeben. Die Warnmeldungen können von der Warnzentrale Bonn, den Lagezentren der 90

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Länder sowie von den Zivilschutzverbindungsstellen Kalkar und Meßstetten unmittelbar in das System eingegeben und abgesendet werden. Die Meldungen erreichen die zur weiteren Verbreitung im Rundfunk, Fernsehen und Internet vorgesehenen Agenturen, öffentlich-rechtlichen, privaten und lokalen Anstalten in Sekundenschnelle. Mit ihnen werden Nachrichtenbänder unterbrochen. Die im Februar 2023 in Deutschland neu eingeführte Technik Cell Broadcast zum Versenden von Warnmeldungen an Mobilfunkgeräte ergänzt die anderen Warnmittel (NINA, Sirenen, Rundfunk, Fernsehen, Werbetafeln, DB etc.). Das BBK und die anderen mit Warnaufgaben befassten Behörden arbeiten kooperativ und eng zusammen. Das gilt auch für •d en Deutschen Wetterdienst (DWD), dem die Warnung vor Unwettern obliegt, •d as Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), das für den Gezeiten-, Wasserstands- und Sturmflutwarndienst zuständig ist und •d as Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das vor Gefahren bei der Nutzung der Informationstechnik warnt. ZV-Verbindungsstellen: Aufgabe der Zivilschutz-Verbindungsstellen ist die Warnung der Bevölkerung bei Luftkriegsgefahren. Der Bund erfasst Luftkriegsgefahren im Rahmen des Zivilschutzes im Zusammenwirken mit militärischen Dienststellen und hat hierzu die ZS-Verbindungsstellen eingerichtet. Diese sind in der Lage, rund um die Uhr die Bevölkerung vor Angriffen durch erkannte Luftkampfmittel wie zum Beispiel Raketen zu warnen und hierzu die an das Modulare Warnsystem (MoWaS) angeschlossenen Warnmittel auszulösen. Hierbei kann die Warnung auch für Bereiche über die Grenzen mehrerer Bundesländer hinaus ausgelöst werden. Zur Unterstützung des Gefahrenmanagements betreibt das BBK das deutsche Notfallvorsorge- und Informationssystem (deNIS). Aktuell werden zwei voneinander unabhängige Systeme unterhalten, wobei sich deNIS I als offenes Internetportal an alle Bürger wendet. deNIS II plus hingegen steht nur einem begrenzten Benutzerkreis innerhalb eines geschlossenen Intranet-Systems zur Verfügung. Im Übrigen ist das BBK unmittelbar an dem unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) errichteten Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) beteiligt. Das Cyber-Abwehrzentrum soll, unter unmittelbarer Beteiligung des BBK und des Bundesamtes für den Verfassungsschutz sowie der Mitwirkung des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei (BPol), des Zollkriminalamtes (ZKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie der Bundeswehr als assoziierte Behörden, als gemeinsame Plattform zum schnellen Informationsaustausch und zur besseren Koordinierung von Schutzund Abwehrmaßnahmen gegen IT-Sicherheitsvorfälle beitragen. Innerhalt des BBK ist der Schutz der Bevölkerung vor CBRN-Gefahren ein zentrales Aufgabengebiet. Es umfasst auch den Schutz der Einsatzkräfte. In eigenen Labors und in 91

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enger Kooperation mit den Bundesländern sowie mit Forschungseinrichtungen und der einschlägigen Industrie werden Methoden, Verfahren und Systeme für den Bevölkerungsschutz entwickelt und in praktische Lösungen umgesetzt. Ein weiteres Element des CBRNSchutzes ist die kontinuierliche Forschungstätigkeit vor allem im Bereich der Mess- und Nachweistechnik. Das BBK arbeitet kontinuierlich an der Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes. Der gesetzliche Auftrag zur Forschung im BBK ist in § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 ZSKG (Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes) verankert. Zudem ist das BBK als Fachbehörde und Endanwender an der nationalen und europäischen Sicherheitsforschung beteiligt und wirkt in einer Reihe von wissenschaftlichen Gremien und Netzwerken auf nationaler und internationaler Ebene mit. Die Schwerpunkte der Forschungsaktivitäten des BBK liegen derzeit in den Themenfeldern • CBRN-Schutz •S chutz Kritischer Infrastrukturen •S chutz der Gesundheit •P sychosoziale Notfallversorgung Im Fokus der Aufgaben stehen auch Kritische Infrastrukturen. Ziel des BBK ist ein proaktives Risikomanagement, um die Funktionsfähigkeit von Infrastrukturen zu erhalten. Wesentliche Aufgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in diesem Zusammenhang sind: •d ie Entwicklung und Beschaffung der ergänzenden Ausstattung (zum Beispiel ABC-Erkundungsfahrzeuge, Fahrzeuge zum Verletztentransport und zur Dekontamination von Personen), •d ie Entwicklung von Ausbildungsinhalten für den Bereich des Zivilschutzes sowie •d ie ergänzende Ausbildung von Führungskräften und Ausbildern des Katastrophenschutzes im Rahmen ihrer Zivilschutzaufgaben. Der Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten ist eine Aufgabe des humanitären Völkerrechts, zu deren Durchführung die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 3 der Haager Konvention (HK) bereits in Friedenszeiten verpflichtet ist. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist dabei federführend und übernimmt in Verbindung mit den einzelnen Bundesländern die entscheidenden Initiativen. Folgende wesentliche Aufgaben sind dem BBK übertragen: •d ie Sicherungsverfilmung (Mikroverfilmung) von national wertvollem Archiv- und Bibliotheksgut, •d ie fotogrammetrische Erfassung des nach der Haager Konvention gekennzeichneten unbeweglichen Kulturguts, •d ie Erarbeitung von Richtlinien und Konzepten zum Bau von Bergungsräumen für bewegliches Kulturgut, 92

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•d ie fachkompetente Begleitung beim Bau von Bergungsräumen bei Museen und anderen Kulturstätten, •d ie Erarbeitung von Konzepten für weitere Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut in Abstimmung mit den obersten Fachressorts und über das Auswärtige Amt der internationalen Vertretung bei der UNESCO. Internationale Beziehungen Im BBK wurde hierzu das Referat II.6 Internationale Angelegenheiten eingerichtet, das mit seiner Querschnitts- und Dienstleistungsfunktion im Haus eine beratende wie konzeptionelle Rolle einnimmt. Zu den Aufgaben gehören u. a.: •M itgestaltung und Umsetzung des EU-Gemeinschaftsverfahrens, • I nformations- und Wissensmanagement für internationale Fragen des Bevölkerungsschutzes, •P ositionierung des BBK bei internationalen Organisationen durch Gremienarbeit und Vernetzung, •K onzeption und Bewertung von Auslandsprojekten zur Katastrophenvorsorge, •V ermittlung von Experten für internationale Veranstaltungen und Projekte, • Konzeption und Durchführung von internationalen Besuchsprogrammen im Haus, •P lanung und Koordinierung internationaler Veranstaltungen. Zudem berät das BBK das Bundesministerium des Innern andere Ressorts wie auch die Länder in der bi- und multilateralen Kooperation und arbeitet konzeptionell-planerisch sowie in Projekten auf vielen Fachgebieten eng mit (inter-)nationalen Partnern zusammen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, das Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge (Sendai Framework for Disaster Risk Reduction 2015-2030) der Vereinten Nationen (UN) umzusetzen. Demnach sollen auf Regierungsebene nationale Koordinierungsstellen zu dessen Umsetzung eingerichtet werden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat daher im April 2017 im Auftrag des Bundesministeriums des Innern (BMI), des Auswärtigen Amts (AA) und des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) die Nationale Kontaktstelle (National Focal Point) für die Bundesrepublik Deutschland zur Steuerung der Umsetzungsprozesse des Sendai Rahmenwerks für Katastrophenvorsorge in Deutschland eingerichtet. Akademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung Die als Abteilung IV des BBK ausgewiesene Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) in Bad Neuenahr-Ahrweiler ist eine zentrale Aus- und Weiterbildungseinrichtung. Sie dient insbesondere der theoretischen und praktischen Qualifizierung von Führungs- und Lehrkräften des Zivil- und Katastrophenschutzes. Darüber hinaus ist die AKNZ an der Auswertung von Katastrophen und anderen Großschadenslagen auf nationaler und internationaler Ebene sowie der national und international veröffentlichten Literatur zum Thema Zivil- und Katastrophenschutz wesentlich beteiligt. Weitere wichtige 93

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Aufgaben sind die Durchführung von Forschungsprojekten, Studien und Untersuchungen zu diesen Themen sowie die Organisation und Auswertung von Übungen einschließlich der Vorhaltung entsprechender Technik und Infrastruktur. Die AKNZ hat sich im Rahmen des nationalen Krisenmanagements sowie der Notfallvorsorge und -bekämpfung etabliert als Wissensdrehscheibe und Integrationsstelle für alle einschlägigen Stellen in Bund, Ländern, Kommunen und der Wirtschaft. Durch die strategische Krisenmanagement-Übungsreihe LÜKEX trägt sie maßgeblich zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Risiko- und Krisenmanagement von Bund und Ländern auf der politisch-gesamtverantwortlichen Entscheidungsebene bei. Sie verfügt damit sowohl über die fachliche Kompetenz als auch über die für eine Vernetzungsfunktion unabdingbare Akzeptanz bei allen Beteiligten. Personal und Haushalt des BBK Gemäß Haushaltsplan 2023 sind für das BBK insgesamt 647 Planstellen (537 für Beamte und 110 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. Das BBK verfügte 2023 über Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 211,1 Millionen Euro. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 41.408.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 92.403.000 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 32.224.000 Euro • I nvestitionen 45.161.000 Euro Nach dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr sind wiederum 647 Planstellen für das BBK vorgesehen. Das Haushaltsvolumen für Ausgaben soll aber auf rund 162,1 Millionen Euro reduziert werden.

Bundesrepublik Deutschland

Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Provinzialstraße 93, 53127 Bonn Tel.: 0228 940-0, Fax: 0228 450-8520 E-Mail: info@thw.bund.de, www.thw.bund.de

Präsidentin Sabine Lackner Organisation der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Das Technische Hilfswerk (THW) ist eine nicht rechtsfähige Bundesanstalt mit eigenem Verwaltungsunterbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Es besteht aus ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Aufbauorganisation des THW gliedert sich in den hauptamtlichen Bereich mit der Bundesanstalt THW als Leitung, acht Landesverbänden, 66 Regionalbereiche, das THW-Ausund Fortbildungszentrum (AFZ) in Bonn mit den Ausbildungszentren (AZ) Brandenburg an der Havel, Hoya und Neuhausen sowie in den ehrenamtlichen Bereich mit 668 Ortsverbänden und rund 60.000 ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern. Die Bundesanstalt wird von einer Präsidentin bzw. einem Präsidenten geleitet. Die Vertretung obliegt einem Vizepräsidenten bzw. einer Vizepräsidentin. Die Bundesanstalt THW gliedert sich in einen Leitungsstab, in die Abteilungen „E“ (Einsatz), „U“ (Einsatzunterstützung) und „EA“ (Ehrenamt und Ausbildung), zwei Referatsgruppen und in insgesamt 21 Referate. Auf der regionalen Ebene sind acht Landesverbände angesiedelt (siehe Organigramm). Die Landesverbände, die für ein oder mehrere Bundesländer zuständig sind, und die Geschäftsführerbereiche sind Ansprechpartner für andere Behörden und Organisationen in ihren Bereichen. Sie betreuen darüber hinaus die Ortsverbände, sind ihnen gegenüber jedoch nicht weisungsbefugt. Aufgaben und Befugnisse des THW Aufgaben und Befugnisse des Technischen Hilfswerkes (THW) und seiner Helfer sind im THW-Gesetz vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G vom 30.3.2021 (BGBl. I S. 402), geregelt. Das THW leistet technische Hilfe •n ach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz, • i m Ausland im Auftrag der Bundesregierung, •b ei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes auf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen sowie 95

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Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW)

Präsidentin Sabine Lackner

Leitungsstab Klaus-Dieter Büttgen Strategie/Innovation Andreas Gehrmann

Presse/Kommunikation Henning Zanetti

Vizepräsident N.N.

Controlling: Sebastian Hohmann

Abteilung U

Abteilung E

Einsatzunterstützung Dr. Raimund Wattler

Einsatz Volker Strotmann

Referatsgruppe E I Einsatz Martin Zeidler

Referatsgruppe E II

Referat E I 1

Ausland Klaus Buchmüller

Grundsatz Ehrenamt Eva Kaufung

Referat U 2

Grundsatz Technik Paula Rentzsch

Personalentwicklung Kathrin Bolz

Referat E II 2

Referat U 3

Techn. Beschreibung Paula Rentzsch

Organisation Dr. Uwe Pfleger

Referat E II 3

Referat U 4

Referat E I 3

Forschungsprojekt Dr. Frank Altenbrunn

Grundsatz IuK/IT Armin Riemer

Referat E I 4

Referat E II 4

Logistik Jörn Ostertun

Einsatzunter stützungssoftware Hanna Maria Burkow

Referat EA 2

Öffentlichkeitsarbeit Marlene Stube

Referat EA 3

Grundsatz Ausbildung Henning Bosse

Referat EA 4

Bundesfreiwilligendienst Zentralstelle Sabine Bonnen-Buchmüller

Finanzen Frank Loosen

Referat U 5

IuK/ITBetrieb Rainer Ternes

Arbeitssicherheit pp. Thorsten Tavernier

Referat E II 5

Referat U 6

Digitalfunk N.N.

Recht Mathias Wauschkuhn

Referat E II 6

Referat U 7

ITFachverfahren Darius Ahili

Ehrenamt Katrin Klüber

Referat EA 1

Personal Kathrin Bolz

Referat E II 1

Inland Nadine Ogiolda

Referat E I 2

Referat U 1

Technik Dagmar Klus

Referat EA

Referat EA 4

Bundesfreiwilligendienst Verwaltung Janis Becker Umweltmanagement Axel Gutsmiedl

Liegenschaften pp. Johannes Fox Aus und Fortbil dungszent rum (AFZ) Martin Ziedler

Landesver band Ba denWürt temberg Dietmar Löffler

Dr. Fritz-Helge Voß

Länder verband Berlin/ Branden burg/Sach senAnh. Sebastian Gold

9 Regionalbereiche, 93 Ortsverbände

11 Regionalbereiche, 111 Ortsverbände

5 Regionalbereiche, 49 Ortsverbände

Landes verband Bayern

Länder verband Bremen/ Nieder sachsen

Länder verband Hessen/ Rh.Pfalz/ Saarland

Landes verband Nordrhein Westfalen

Länder verband Sachsen/ Thüringen

Manuel Almanzor

Länder verband Hamburg/ Meck.Pom./ Schleswig Hol. Dierk Hansen

Marcus Hantsche

Nikolas Hefner

Dr. Marcus von Salisch

8 Regionalbereiche, 79 Ortsverbände

6 Regionalbereiche, 58 Ortsverbände

11 Regionalbereiche, 118 Ortsverbände

12 Regionalbereiche, 127 Ortsverbände

4 Regionalbereiche, 34 Ortsverbände

Bundesrepublik Deutschland

•b ei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, soweit es diese durch Vereinbarung übernommen hat. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 ist das THW zu einer unverzichtbaren Säule der Gefahrenabwehr in Deutschland und einer weltweit anerkannten Hilfsorganisation gewachsen. Das THW ist heute eine moderne Einsatzorganisation, die sowohl im Inland als auch im Ausland in der Lage ist, die ihr gestellten Aufgaben zu bewältigen. Seien es die alltäglichen unzähligen Einsätze in Deutschland auf Anforderung von Polizei oder Feuerwehr oder die vielen Auslandseinsätze zum Beispiel nach Erdbeben und Hochwasser. Mit seinen Schnell-Einsatz-Einheiten für Bergung und Wasserversorgung (SEEBA und SEEWA) leistet das THW überall auf der Welt Soforthilfe, wo sie gebraucht wird. Zudem berät und unterstützt es bei der Koordination von Hilfsmaßnahmen. Die in den Ortsverbänden organisierten Helferinnen und Helfer stehen in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis. Bei Aufgabenerfüllung unterliegen die Einheiten des Technischen Hilfswerks den fachlichen Weisungen der anfordernden Stellen. Die Befugnisse der Helferinnen und Helfer richten sich in diesen Fällen ebenfalls nach den Weisungen und den rechtlichen Zuständigkeiten der jeweiligen Einsatzleitung. Einheiten und Fachgruppen Die Liste der möglichen Einsatzoptionen für das THW ist lang und vielfältig. Überschwemmungen, Stürme, Großbrände, Explosionen, Erdbeben, Erdrutsche, Lawinen, Stromausfälle, Trinkwasserverunreinigungen und vieles mehr bedrohen die Existenz der Menschen. Um diesen und anderen Gefahren angemessen begegnen zu können, hat das THW Personal und Spezialtechnik in unterschiedlichen Einheiten gebündelt: Bergungsgruppen zur Rettung von Menschen und Tieren und Bergen von Sachwerten sowie Fachgruppen zum Beispiel für Trinkwasserversorgung, Wassergefahren, Brückenbau, Ortung, Beleuchtung, Elektroversorgung und Ölschäden. Jeder Ortsverband verfügt über einen Zugtrupp, grundsätzlich zwei Bergungsgruppen und mindestens eine Fachgruppe. Ausstattung Neben der persönlichen Ausstattung der THW-Helferinnen und Helfer mit modernster Schutzkleidung macht es die Technik. Fahrzeuge, Spezialwerkzeuge und anderes Gerät ermöglichen dem THW einen effektiven Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Schwere Maschinen und Dieselmotoren – der Fuhrpark der einzelnen THW-Ortsverbände ist vielfältig. Führungs-, Kommunikations- und Gerätekraftwagen, Mannschaftstransportwagen, Bergungsräumgerätebagger und Wechsellader sind nur einige wenige Beispiele für die Vielfalt. Der Gerätepool des THW umfasst alles, was für einen erfolgreichen Einsatz erforderlich ist: Notstromaggregate, Plasmaschneider, Rettungssägen, Hebekissen, akustische und biologische Abhörgeräte, Brennschneidegeräte, Drucklufterzeuger, Wärmebildund Endoskopkameras, Kreiselpumpen, Trinkwasseraufbereitungsanlagen und vieles andere mehr. 97

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Das THW-Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) in Bonn und die Ausbildungszentren in Brandenburg an der Havel, Hoya und Neuhausen sind zuständig für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung aller schulischen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die Führungskräfte und die Helferinnen und Helfer des THW. Personal und Haushalt des THW Gemäß Haushaltsplan 2023 sind für die Bundesanstalt THW insgesamt 2.249 Planstellen (553 für Beamte und 1.696 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. Im Bereich der Landesverbände, Regionalstellen und Ortsverbände des THW stehen rund 43.000 aktive Helferinnen und Helfer und rund 13.000 Reservehelferinnen und Reservehelfern bereit, ehrenamtlich Hilfe zu leisten. Der Bundesanstalt THW stand 2023 ein Haushaltsvolumen für Ausgaben in Höhe von rund 428,6 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 143.242.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 188.952.000 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 3.268.000 Euro • I nvestitionen 93.157.000 Euro Nach dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 bleibt es bei den 2.249 Planstellen für das THW. Haushaltsmittel für Ausgaben sollen aber nur noch in Höhe von rund 386,5 Millionen bereitgestellt werden. Organisationen rund um das THW THW-Bundesvereinigung e. V. Die 1980 gegründete Vereinigung führt den Namen „Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks“, abgekürzt: „THW-Bundesvereinigung“ mit dem Zusatz „eingetragener Verein“ (e. V.). Die Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des THW e. V. ist der Dachverband der bundesweiten THW-Fördervereine auf Landes- und Ortsebene. Zweck des Vereins ist die Förderung des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie die Förderung der Jugendpflege. Stiftung Technisches Hilfswerk Die THW-Stiftung ist eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung, welche im Jahr 2004 von der THW-Bundesvereinigung e. V. und in engem Einvernehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde des Technischen Hilfswerks gegründet wurde. Die Stiftung fördert ausschließlich Projekte des THW, der THW-Helfervereinigung und der THW-Ortsverbände. Projekte zur technischen Hilfe oder zum Wiederaufbau mit Auslandsbezug erhalten besondere Unterstützung. THW-Jugend e. V. Die THW-Jugend ist der Jugendverband des Technischen Hilfswerks (THW). In fast jedem THW-Ortsverband besteht eine Jugendgruppe mit Mädchen und Jungen ab zehn Jahren. Bundesweit sind rund 15.000 Jugendliche in der THW-Jugend aktiv. 98

Bundesrepublik Deutschland

Adressen Landesverbände

Landesverband Baden-Württemberg Landesbeauftragter: Dietmar Löffler Burgholzstr. 31, 70376 Stuttgart Tel.: 0711 95555-0 Fax: 0711 95555-850 E-Mail: poststelle.lvbw@thw.de Landesverband Bayern Landesbeauftragter: Dr. Fritz-Helge Voß Hedwig-Dransfeld-Allee 11, 80637 München Tel.: 089 159151-0 Fax: 089 159151-119 E-Mail: poststelle.lvby@thw.de Länderverband Berlin/Brandenburg/ Sachsen-Anhalt Landesbeauftragter: Sebastian Gold Soorstraße 84, 14050 Berlin Tel.: 030 30682-0 Fax: 030 30682-155 E-Mail: poststelle.lvbbebbst@thw.de Länderverband Bremen/Niedersachsen Landesbeauftragter: Manuel Almanzor Kriegerstraße 1, 30161 Hannover Tel.: 0511 33690-0 Fax: 0511 33690-55 E-Mail: poststelle.lvhbni@thw.de Länderverband Hamburg/MecklenburgVorpommern/Schleswig-Holstein Landesbeauftragter: Dierk Hansen Saarbrückenstraße 145, 24114 Kiel Tel.: 0431 57933-0 Fax: 0431 57933-15 E-Mail: poststelle.lvhhmvsh@thw.de Länderverband Hessen/Rheinland-Pfalz/ Saarland Landesbeauftragter: Marcus Hantschke Heinrich-von-Brentano-Str. 1, 55130 Mainz Tel.: 06131 9297-0 Fax: 06131 9297-290 E-Mail: poststelle.lvherpsl@thw.de Landesverband Nordrhein-Westfalen Landesbeauftragter: Nicolas Hefner Westring 17, 40721 Hilden Tel.: 02103 7910-0 Fax: 02103 7910-180 E-Mail: poststelle.lvnw@thw.de Länderverband Sachsen/Thüringen Landesbeauftragter: Dr. Marcus von Salisch Geschwister-Scholl-Str. 04600 Altenburg Tel.: 03447 5684-0 Fax: 03447 5684-55 E-Mail: poststelle.lvsnth@thw.de

Regionalstellen Baden-Württemberg

Regionalstelle Biberach Leiterin: Carmen Egle Rolf-Keller-Platz 2, 88400 Biberach/Riß Tel.: 07351 34952-0 Fax: 07351 34952-18 E-Mail: poststelle.rst_biberach@thw.de Regionalstelle Freiburg Leiter: Christian Leuchter Hermann-Mitsch-Straße 21, 79108 Freiburg Tel.: 0761-503907-0 Fax: 0761-503907-18 E-Mail: poststelle.rst_freiburg@thw.de

Regionalstelle Villingen-Schwenningen Leiterin: Patricia Grünheit Oberdorfstraße 58, 78054 Villingen-Schwenningen Tel.: 07720 995869-0 Fax: 07720 995869-18 E-Mail: poststelle.rst_vschwenningen@thw.de

Regionalstellen Bayern

Regionalstelle Bad Tölz Leiter: Manfred Bock Förchenholzstraße 10, 83646 Bad Tölz Tel.: 08041 79246-0 Fax: 08041 79246-18 E-Mail: poststelle.rst_bad-toelz@thw.de

Regionalstelle Göppingen Leiter: Andreas Koglin Manfred-Wörner-Straße 180 73037 Göppingen Tel.: 07161 91786-0 Fax: 07161 91786-18 E-Mail: poststelle.rst_goeppingen@thw.de

Regionalstelle Bamberg Leiter: Andreas Herold Am Klingen 2, 96149 Breitengüssbach Tel.: 09544 98604-0 Fax: 09544 98604-18 E-Mail: poststelle.rst_bamberg@thw.de

Regionalstelle Heilbronn Leiter: Vincent Mengel Kreuzenstraße 98, 74076 Heilbronn Tel.: 07131 64475-0 Fax: 07131 64475-18 E-Mail: poststelle.rst_heilbronn@thw.de

Regionalstelle Hof Leiterin: Silvia Gulden Lessingstrasse 37, 95028 Hof/Saale Tel.: 09281 14495-0 Fax: 09281 14495-18 E-Mail: poststelle.rst_hof@thw.de

Regionalstelle Karlsruhe Leiter: Thorsten Haag Grünhutstraße 9, 76187 Karlsruhe Tel.: 0721 824875-0 Fax: 0721 824875-18 E-Mail: poststelle.rst_karlsruhe@thw.de

Regionalstelle Ingolstadt Leiter: Klaus Labitzke Marie-Curie-Straße 33 85055 Ingolstadt Tel.: 0841 379634-0 Fax: 0841 379634-18 E-Mail: poststelle.rst_ingolstadt@thw.de

Regionalstelle Mannheim Leiter: Martin Pfisterer Saarburger Ring 57–59 68229 Mannheim Tel.: 0621 484009-0 Fax: 0621 484009-18 E-Mail: poststelle.rst_mannheim@thw.de

Regionalstelle Karlstadt Leiterin: Karin Munzke Johann-Korb-Straße, 97753 Karlstadt Tel.: 09353 98482-0 Fax: 09353 98482-18 E-Mail: poststelle.rst_karlstadt@thw.de

Regionalstelle Stuttgart Leiterin: Andrea Hildebrand Hofener Straße 122 70372 Stuttgart Tel.: 0711 849608-0, Fax: 0711 849608-18 E-Mail: poststelle.rst_stuttgart@thw.de

Regionalstelle Kempten Leiter: Mathias Helbig Madlenerstraße 8, 87439 Kempten (Allgäu) Tel.: 0831 540749-0 Fax: 0831 540749-18 E-Mail: poststelle.rst_kempten@thw.de

Regionalstelle Tübingen Leiter: Bastian Kuppinger Hegelstraße 1/1 72072 Tübingen Tel.: 07071 9135-0 Fax: 07071 33600 E-Mail: poststelle.rst_tuebingen@thw.de

Regionalstelle Mühldorf Leiterin: Sylvia Ruffing An der Münchener Straße 1 84562 Mettenheim Tel.: 08631 18620-0 Fax: 08631 18620-18 E-Mail: poststelle.rst_muehldorf@thw.de

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Regionalstelle München Leiterin: Anita Ptok Bayerwaldstraße 11, 81737 München Tel.: 089 630216-0 Fax: 089 630216-18 E-Mail: poststelle.rst_muenchen@thw.de Regionalstelle Nürnberg Leiter: Alexander Schrüfer Tillypark 200, 90431 Nürnberg Tel.: 0911 965334-0 Fax: 0911 965334-18 E-Mail: poststelle.rst_nuernberg@thw.de Regionalstelle Schwandorf Leiterin: Petra Gärtner Lilienthalstraße 14, 92421 Schwandorf Tel.: 09431 38596-0 Fax: 09431 38596-18 E-Mail: poststelle.rst_schwandorf@thw.de Regionalstelle Straubing Leiterin: Marie-Luise Sandner-Wilke Leutnerstraße 29, 94315 Straubing Tel.: 09421 96341-0 Fax: 09421 96341-18 E-Mail: poststelle.rst_straubing@thw.de

Regionalstellen Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt Regionalstelle Berlin Leiterin: Jana Praetorius Germaniastraße 18–20, 12099 Berlin Tel.: 030 6341467-0 Fax: 030 6341467-18 E-Mail: poststelle.rst_berlin@thw.de

Regionalstelle Frankfurt/Oder Leiter: Danilo Bojarski Georg-Quincke-Straße 1 15236 Frankfurt (Oder) Tel.: 0335 284683-0 Fax: 0335 284683-18 E-Mail: poststelle.rst_frankfurt_o@thw.de Regionalstelle Halle/Saale Leiter: Maik Beierlein Murmansker Straße 15 06130 Halle (Saale) Tel.: 0345 131613-0 Fax: 0345 131613-18 E-Mail: poststelle.rst_halle_sa@thw.de Regionalstelle Magdeburg Leiterin: Ina Anette Lehmann Leipziger Chaussee 130 39118 Magdeburg Tel.: 0391 611989-0 Fax: 0391 611989-18 E-Mail: poststelle.rst_magdeburg@thw.de

100

Regionalstelle Potsdam Leiter: Jürgen Coym Rheinstraße 10b, 14513 Teltow Tel.: 03329 69607-0 Fax: 03329 69607-18 E-Mail: poststelle.rst_potsdam@thw.de

Regionalstellen Bremen/ Niedersachsen

Regionalstelle Braunschweig Leiter: N.N. Ludwig-Winter-Straße 11 38120 Braunschweig Tel.: 0531 288770-0 Fax: 0531 288770-18 E-Mail: poststelle.rst_braunschweig@thw.de Regionalstelle Bremen Leiter: Ratje Lützelschwab Togostraße 44, 28239 Bremen Tel.: 0421 6436230-0 Fax: 0421 6436230-18 E-Mail: poststelle.rst_bremen@thw.de Regionalstelle Buxtehude Leiter: André Stoschus Helga-Wex-Platz 2, 21614 Buxtehude Tel.: 04161 74960-0 Fax: 04161 74960-18 E-Mail: poststelle.rst_buxtehude@thw.de Regionalstelle Göttingen Leiter: Jan-Peter Köllen Kasseler Landstraße 27, 37081 Göttingen Tel.: 0551 900336-0 Fax: 0551 900336-18 E-Mail: poststelle.rst_goettingen@thw.de Regionalstelle Hannover Leiter: Alexander Isaak Wiesenauer Straße 14, 30179 Hannover Tel.: 0511 6766988-0 Fax: 0511 6766988-19 E-Mail: poststelle.rst_hannover@thw.de Regionalstelle Lingen Leiterin: Kathrin Hess Feuerdornstr. 3, 49808 Lingen (Ems) Tel.: 0591 800379-0 Fax: 0591 800379-18 E-Mail: poststelle.rst_lingen@thw.de Regionalstelle Oldenburg Leiterin: Katharina Hadeler Artillerieweg 59, 26129 Oldenburg Tel.: 0441 361118-0 Fax: 0441 361118-18 E-Mail: poststelle.rst_oldenburg@thw.de Regionalstelle Verden Leiter: Fabian Schaffhausen Clüversweg 4, 27283 Verden Tel.: 04231 93763-0 Fax: 04231 93763-18 E-Mail: poststelle.rst_verden@thw.de

Regionalstellen Hamburg/ Mecklenburg-Vorpommern/ Schleswig-Holstein Regionalstelle Hamburg Leiter: Roland Kuschel Carl-Cohn-Straße 36–38 22297 Hamburg Tel.: 040 5009109-0 Fax: 040 5009109-15 E-Mail: poststelle.rst_hamburg@thw.de Regionalstelle Lübeck Leiterin: Maren Collatz Vorwerker Straße 141 23554 Lübeck Tel.: 0451 486697-0 Fax: 0451 486697-18 E-Mail: poststelle.rst_luebeck@thw.de Regionalstelle Neumünster Leiter: Stephan Tahn Niebüller Straße 34–36 24537 Neumünster Tel.: 04321 85134-0 Fax: 04321 85134-15 E-Mail: poststelle.rst_neumuenster@thw.de Regionalstelle Schleswig Leiter: Andreas Eckert Agnes-Pockels-Straße 7 24837 Flensburg Tel.: 04621 30500-0 Fax: 04621 30500-18 E-Mail: poststelle.rst_schleswig@thw.de Regionalstelle Schwerin Leiter: Michael Teuber Mettenheimer Straße 7 19053 Schwerin Tel.: 0385 305196-0 Fax: 0385 305196-18 E-Mail: poststelle.rst_schwerin@thw.de Regionalstelle Stralsund Leiter: Birger Queisler Rudenstraße 18 18439 Stralsund Tel.: 03831 28211-0 Fax: 03831 28211-18 E-Mail: poststelle.rst_stralsund@thw.de

Regionalstellen Hessen/ Rheinland-Pfalz/Saarland

Regionalstelle Bad Kreuznach Leiterin: Martina Euler Otto-Meffert-Straße 6 55543 Bad Kreuznach Tel.: 0671 483546-0 Fax: 0671 483546-18 E-Mail: poststelle.rst_bad-kreuznach@thw.de

Bundesrepublik Deutschland

Regionalstelle Darmstadt Leiter: Thomas König Pallaswiesenstr. 174a, 64293 Darmstadt Tel.: 06151 30875-0 Fax: 06151 30875-18 E-Mail: poststelle.rst_darmstadt@thw.de Regionalstelle Frankfurt/Main Leiter: Holger Hohmann Königsberger Str. 8, 60487 Frankfurt/Main Tel.: 069 7137688-0 Fax: 069 7137688-18 E-Mail: poststelle.rst_frankfurt_m@thw.de Regionalstelle Gießen Leiterin: Stefanie Lauber Erdkauter Weg 20, 35392 Gießen Tel.: 0641 931362-0 Fax: 0641 931362-18 E-Mail: poststelle.rst_giessen@thw.de Regionalstelle Gelnhausen Leiter: Sebastian Thrun Im Steinigen Graben 10, 63571 Gelnhausen Tel.: 06051 91444-0 Fax: 06051 91444-18 E-Mail: poststelle.rst_gelnhausen@thw.de Regionalstelle Homberg Leiter: Björn Fuhrmann Friedrich-Kramer-Straße 12 34576 Homburg Tel.: 05681 93117-0 Fax: 05681 93117-18 E-Mail: poststelle.rst_homberg@thw.de Regionalstelle Koblenz Leiter: Christian Würker Von-Kuhl-Straße 3, 56070 Koblenz Tel.: 0261 889967-0 Fax: 0261 889967-18 E-Mail: poststelle.rst_koblenz@thw.de Regionalstelle Merzig Leiterin: Brigitte Wagner Im Holzhaus 4, 66663 Merzig Tel.: 06861 91139-0 Fax: 06861 91139-18 E-Mail: poststelle.rst_merzig@thw.de Regionalstelle Neustadt a. d. W. Leiterin: Martina König Le Quartier-Hornbach 15 67433 Neustadt a. d. W. Tel.: 06321 48411-0 Fax: 06321 48411-18 E-Mail: poststelle.rst_neustadt_w@thw.de Regionalstelle Saarbrücken Leiter: Reiner Schaadt Metzer Str. 153, 66117 Saarbrücken Tel.: 0681 50082-0 Fax: 0681 50082-29 E-Mail: poststelle.rst_saarbruecken@thw.de

Regionalstelle Trier Leiter: Markus Haier Servaisstr. 3 A54293 Trier Tel.: 0651 824980-0 Fax: 0651 824980-18 E-Mail: poststelle.rst_trier@thw.de

Regionalstelle Köln Leiter: Marc Bujack Graf-Zeppelin-Straße 1851147 Köln Tel.: 02203 98885-0 Fax: 02203 98885-18 E-Mail: poststelle.rst_koeln@thw.de

Regionalstellen Nordrhein-Westfalen

Regionalstelle Mönchengladbach Leiter: Paul Siemes Dohrweg 1 41066 Mönchengladbach Tel.: 02161 47764-0 Fax: 02161 47764-18 E-Mail: poststelle.rst_mgladbach@thw.de

Regionalstelle Aachen Leiter: Jens von den Berken Lukasstraße 25, 52070 Aachen Tel.: 0241 920322-0 Fax: 0241 920322-18 E-Mail: poststelle.rst_aachen@thw.de Regionalstelle Arnsberg Leiter: Sascha Meyer Niedereimerfeld 19b, 59823 Arnsberg Tel.: 02931 9609-0 Fax: 02931 9609-18 E-Mail: poststelle.rst_arnsberg@thw.de Regionalstelle Bielefeld Leiterin: Christiane Vieweger Fr.-Hagemann-Straße 32 33719 Bielefeld Tel.: 0521 915135-0 Fax: 0521 915135-18 E-Mail: poststelle.rst_bielefeld@thw.de Regionalstelle Bochum Leiter: Frank Kliche Harpener Feld 5, 44805 Bochum Tel.: 0234 610289-0 Fax: 0234 610289-18 E-Mail: poststelle.rst_bochum@thw.de Regionalstelle Dortmund Leiterin: Maraike Reinders Niedersachsenweg 1 44143 Dortmund Tel.: 0231 534255-0 Fax: 0231 534255-18 E-Mail: poststelle.rst_dortmund@thw.de Regionalstelle Düsseldorf Leiter: Alexander Heynen Westring 17, 40721 Hilden Tel.: 02103 79105-00 Fax: 02103 79105-18 E-Mail: poststelle.rst_duesseldorf@thw.de Regionalstelle Gelsenkirchen Leiter: Gordon Niederdellmann Adenauerallee 100 45891 Gelsenkirchen Tel.: 0209 386467-0 Fax: 0209 386467-18 E-Mail: poststelle.rst_gelsenkirchen@thw.de

Regionalstelle Münster Leiter: Frank Achterholt Hoher Heckenweg 221 48157 Münster Tel.: 0251 265978-0 Fax: 0251 265978-18 E-Mail: poststelle.rst_muenster@thw.de Regionalstelle Olpe Leiter: Johannes Feiter Am Bogen 1 57489 Drolshagen Tel.: 02761 83652-0 Fax: 02761 83652-18 E-Mail: poststelle.rst_olpe@thw.de Regionalstelle Wesel Leiter: Mike Nienhaus Kanonenberge 4, 46487 Wesel Tel.: 0281 319284-0 Fax: 0281 319284-18 E-Mail: poststelle.rst_wesel@thw.de

Regionalstellen Sachsen/Thüringen

Regionalstelle Chemnitz Leiter: Sven Hoppe Max-Saupe-Straße 41e, 09131 Chemnitz Tel.: 0371 356359-0 Fax: 0371 356359-18 E-Mail: poststelle.rst_chemnitz@thw.de Regionalstelle Dresden Leiter: Jens Ahlgrimm An der Eisenbahn 5, 01099 Dresden Tel.: 0351 563492-0 Fax: 0351 563492-18 E-Mail: poststelle.rst_dresden@thw.de Regionalstelle Erfurt Leiter: Jan Rackwitz Drosselbergstraße 2 Haus 4 99097 Erfurt Tel.: 0361 601479-0 Fax: 0361 601479-18 E-Mail: poststelle.rst_erfurt@thw.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Regionalstelle Leipzig Leiter: Magdalena Straßburger Bahnhofstraße 86 Haus 11 04158 Leipzig Tel.: 0341 520311-0 Fax: 0341 520311-18 E-Mail: poststelle.rst_leipzig@thw.de

Weitere THW-Einrichtungen und nahestehende Organisationen Ausbildungszentrum Brandenburg/H. Leiterin: Simone Kraatz Fohrder Landstraße 11 14772 Brandenburg a. d. Havel Tel.: 03381 3422-0 E-Mail: poststelle.azbrandenburg@ thw.de Ausbildungszentrum Hoya Leiterin: Sabine Lützelschwab Hasseler Steinweg 7 27318 Hoya Tel.: 04251 829-0 Fax: 04251 829-139 E-Mail: poststelle.azhoya@thw.de Ausbildungszentrum Neuhausen Leiter: Jens Sandmann Novizenweg 1 73765 Neuhausen a.d.F Tel.: 07158 931-0 Fax: 07158 931-111 E-Mail: poststelle.azneuhausen@thw.de

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THW-Bundesvereinigung e. V. Präsident Martin Gerster, MdB Friedrichstraße 130b 10117 Berlin Tel.: 030 288769-80 Fax: 030 288769-819 E-Mail: info@thw-bv.de Stiftung Technisches Hilfswerk Vorsitzender Albrecht Broemme Friedrichstraße 130b 10117 Berlin Tel.: 030 2887698-25 Fax: 030 2887698-29 E-Mail: info@stiftung-thw.de THW-Jugend e. V. Bundesjugendleiter: Ingo Henke Provinzialstr. 93 53127 Bonn Tel.: 0228 940-1327 Fax: 0228 940-1330 E-Mail: bundesgeschaeftsstelle@thw-jugend.de

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Bundesrepublik Deutschland

Generalzolldirektion Am Propsthof 78a, 53121 Bonn Tel.: 0228 303-0, Fax: 0228 303-99000 E-Mail: poststelle.gzd@zoll.bund.de, www.zoll.de

Präsidentin Colette Hercher

Organisation der Generalzolldirektion Die Generalzolldirektion (GZD) ist gemäß Finanzverwaltungsgesetz vom 04. April 2006 (BGBl I S. 848), zuletzt geändert durch Artikel 8 Gesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056), eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Sie hat ihren Hauptsitz in Bonn und unterhält weitere Dienstsitze an einer Vielzahl von Standorten im Bundesgebiet. Der GZD obliegt die operative Steuerung der Bundeszollverwaltung. Die Behörde wird von einer Präsidentin geleitet. Ihr zur Seite steht ein Vizepräsident. Die Leitung wird in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch einen Leitungsstab unterstützt. Der Leitungsstab setzt sich aus den Stabsbereichen Leitungsbüro, Controlling, Innenrevision, Kommunikation und Informationssicherheit zusammen. Im Übrigen gliedert sich die Behörde in zwei Zentraldirektionen (Direktionen I und II), die die Querschnittsaufgaben der GZD bündeln und die organisatorischen, personellen und haushalterischen Voraussetzungen für die fachliche Aufgabenwahrnehmung schaffen, und in neun Fachdirektionen (Direktionen III bis XI), die für die zentrale Aufgabensteuerung der vielfältigen Aufgabenbereiche des Zolls bundesweit zuständig sind. Die Fachdirektionen üben auch die Rechts- und Fachaufsicht über die Behörden des Zolls auf örtlicher Ebene aus. Für den Bereich der Sicherheit sind das Zollkriminalamt (Direktion VIII) und die Financial Intelligence Unit (Direktion X) von Bedeutung und werden deshalb im Folgenden näher betrachtet. Um schlagkräftig gegen Finanzkriminalität vorzugehen und Sanktionen konsequent durchzusetzen, soll die Financial Intelligence Unit im Laufe des Jahres 2024 integraler Bestandteil einer neuen Behörde, dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) werden. Bislang liegt dazu lediglich ein Positionspapier des Bundesministers der Finanzen mit Eckpunkten für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt.

103

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Generalzolldirektion Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Generalzolldirektion

Präsidentin Colette Hercher

Vizepräsident/in N.N.

Direktion I bis VIII Direktion IX

Abteilung DVIII.A

Internationale Zusam menarbeit, Risikoma nagement, Zentrales Fachmanagement

Direktion VIII Zollkriminalamt (ZKA) AP Dr. Tino Igelmann

Direktion X Financial Intelligence Unit (FIU) AP Daniel Thelesklaf

Abteilung DVIII.B

Abteilung DVIII.C

Außenwirtschafts überwachung und Zollkriminalität

Unterstützung ZFD

Abteilung DX.A

Referat DVIII.A.1

Referat DVIII.B.1

Referat DVIII.C.1

Referat DX.A1

Zentrales Fachmanage ment, Digitale Forensik, Geschäftsstelle ZFD

Allgemeine Fachaufgaben und Rechtsfragen

Informationstechnik ZFD

Referat DVIII.B.2

Referat DVIII.C.2

Risikomanagement, Koordinierung und Steuerung

Außenwirtschafts überwachung

Einsatz und Ermittlungsunterstützung

Referat DVIII.A.2

Intern. Koordinierung, ZVB, Intern. Amts und Rechtshilfe

Referat DVIII.A.3 Risikomanagement

Referat DVIII.B.3 Zollkriminalität

Referat DX.A2 Grundsatz und Intern. Zusammenarbeit

Referat DX.A3 Nationale Zusammen arbeit, Koordinierung, PPP

Referat DX.A4 Strategische Analyse

Referat DX.A5 Oprative Einzelfallanalyse

Referat DX.A6 Einzelfalluntersuchung und Staatsschutz

Referat DX.A7 Technik

104

Bundesrepublik Deutschland

Zollkriminalamt

Direktion VIII der Generalzolldirektion im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Bergisch Gladbacher Straße 837, 51069 Köln Tel.: 0221 672-0, Fax: 0221 672-4500 E-Mail: zka.gzd@zoll.bund.de, www.zoll.de

Direktionspräsident Dr. Tino Igelmann

Organisation des Zollkriminalamtes Das Zollkriminalamt (ZKA), die Direktion VIII der Generalzolldirektion, mit seinem Hauptsitz in Köln ist die Zentralstelle für den Zollfahndungsdienst und darüber hinaus eine der Zentralstellen für das Auskunfts- und Nachrichtenwesen der Zollverwaltung. Das ZKA wird von einem Direktionspräsidenten geleitet und gliedert sich in drei Abteilungen und insgesamt acht Referate (siehe Organigramm). Dem ZKA sind acht Zollfahndungsämter mit 24 Außenstellen nachgeordnet. Aufgaben und Befugnisse des Zollkriminalamtes Aufgaben und Befugnisse des ZKA und des Zollfahndungsdienstes ergeben sich aus dem Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG) vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274) geändert wurde. Weitere Rechtsgrundlagen finden sich in den Gesetzen zu den einzelnen Aufgabenfeldern (z. B. Außenwirtschaftsgesetz, Zollverwaltungsgesetz) sowie in der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union und der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Hauptaufgabe des ZKA und der Zollfahndungsämter ist die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mittlerer, schwerer und organisierter Zollkriminalität sowie von Ordnungswidrigkeiten. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, die Verfolgung von Zuwiderhandlungen im Außenwirtschafts- und Marktordnungsbereich sowie um die Bekämpfung von Verbrauchssteuerzuwiderhandlungen. Dem Amt obliegt die Aufgabe der einzelfallunabhängigen Marktbeobachtung. Es hat den innerstaatlichen, innergemeinschaftlichen, grenzüberschreitenden und internationalen Waren- und Dienst105

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Bundesrepublik Deutschland

leistungsverkehr zu beobachten und zollfahndungsspezifische Analysen, Statistiken und Lagebilder zu erstellen. Gemäß § 2 Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) unterstützt das ZKA als Zentralstelle die Behörden der Zollverwaltung •b ei der Sicherung des Steueraufkommens und bei der Überwachung der Ausgaben nach Unionsrecht, •b ei der Aufdeckung unbekannter Steuerfälle und bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die diese zu erforschen und zu verfolgen haben, und •d urch das Bereitstellen von Ergebnissen des Risikomanagements. Die Aufgaben des Risikomanagements umfassen unter anderem das Erheben von Informationen und Daten aus dem Bereich des innerstaatlichen, grenzüberschreitenden und internationalen Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs sowie der Verbrauch- und Verkehrssteuern. Zur Unterstützung der Zollfahndungsämter und anderer ermittlungsführender Behörden der Zollverwaltung hat das ZKA •e rkennungsdienstliche Einrichtungen und Sammlungen zu unterhalten, •E inrichtungen für kriminaltechnische Untersuchungen zu unterhalten, •d ie erforderliche Einsatzunterstützung zu gewähren, insbesondere durch den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und durch die Bereitstellung von Spezialeinheiten und bestimmten Sachmitteln, und • z ollfahndungsspezifische Analysen, Statistiken und Lagebilder zu erstellen und hierfür die Entwicklung der Kriminalität im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung zu beobachten. Das ZKA betreibt das aus zwei Datenbanken bestehende, von der europäischen Union (EU) aufgebaute Zollfahndungsinformationssystem ZIS. Das ZKA koordiniert und lenkt die Ermittlungen der angeschlossenen acht Zollfahndungsämter und deren 24 Außenstellen. Zu deren Unterstützung hält es verdeckte Ermittler, die Spezialeinheit „ZUZ“ (Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll) und bestimmte Sachmittel bereit. In Fällen von besonderer Bedeutung kann das ZKA Ermittlungen auch selbst durchführen. Im Bereich der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität arbeiten Zollfahndung und Polizei in Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift (GER) zusammen. Das Zollkriminalamt verkehrt als Zentralstelle auf dem Gebiet der Amts- und Rechtshilfe sowie des sonstigen Dienstverkehrs im Rahmen der Zuständigkeit der Zollverwaltung •n ach Maßgabe völkerrechtlicher Vereinbarungen oder anderer Rechtsvorschriften mit öffentlichen Stellen anderer Staaten und zwischenstaatlichen Stellen, 107

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

•n ach Maßgabe des Unionsrechts mit Stellen der Europäischen Union, • f ür den Zollfahndungsdienst mit Verbänden und Institutionen und •m it den für den Staatsschutz zuständigen Stellen des Bundes und der Länder. Soweit die Beamten des ZKA und des Zollfahndungsdienstes Ermittlungen durchführen, haben sie als Ermittlungspersonen im Sinne der Strafprozessordnung dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeivollzugsdienstes. Eine Schlüsselrolle kommt dem ZKA bei der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und der Durchführung der damit verbundenen Ermittlungen zu. Das ZKA hat besondere gesetzliche Befugnisse zum Eingriff in den Telekommunikations- und Briefverkehr. Statistiken über die Arbeit der Zollverwaltung und Angaben zur Bekämpfung der Zollkriminalität werden jährlich vom Bundesministerium der Finanzen in der „Jahresstatistik der Bundeszollverwaltung“ veröffentlicht. Personal und Haushalt des Zollkriminalamtes Personal und Haushalt des ZKA sind integrale Bestandteile des Einzelplans 8 (Bundesministerium der Finanzen), Kapitels 0813 (Zollverwaltung). Sie sind nicht gesondert ausgewiesen. Beim ZKA sind mehr als 800 Beschäftigte tätig.

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Bundesrepublik Deutschland

Financial Intelligence Unit

Direktion X der Generalzolldirektion im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Bergisch Gladbacher Straße 837, 51069 Köln Tel.: 0221 672-0, Fax: 0221 672-4500 E-Mail: zka.gzd@zoll.bund.de, www.zoll.de

Direktionspräsident Daniel Thelesklaf

Historie der Financial Intelligence Unit Nach den Vorgaben der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20. Mai 2015 und der Empfehlung der bei der OECD angesiedelten Financial Action Task Force (FATF) ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, auf nationaler Ebene eine sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) einzurichten. Hierbei handelt es sich um die jeweilige nationale Zentralstelle zur Entgegennahme, Sammlung und Analyse von Meldungen über Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten. In Deutschland nahm diese Aufgaben zunächst das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit den Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen von Zoll und Polizei in den Bundesländern mit einer polizeilichen Schwerpunktsetzung wahr. Eingehende Verdachtsmeldungen wurden aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen in den Gemeinsamen Ermittlungsgruppen bei den Landeskriminalämtern bearbeitet, während die FIU im BKA Aufgaben der internationalen Zusammenarbeit und der einzelfallunabhängigen Analyse erfüllte. Zur Intensivierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde 2017 die FIU fachlich und organisatorisch neu ausgerichtet und in den Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums verlagert. Von Juni 2012 bis zum 30. April 2021 war die FIU eine Abteilung der Grenzzolldirektion und gehörte dort zur Direktion VIII – Zollkriminalamt. Seit dem 1. Mai 2021 ist die FIU eine administrativ ausgerichtete funktionale Behörde und als neue Direktion X der Generalzolldirektion in den Kernbereichen ihrer Tätigkeit fachlich unabhängig. Seit August 2022 kursiert ein Positionspapier des Bundesministers der Finanzen mit Eckpunkten für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland. Die Eckpunkte sehen die folgenden drei Maßnahmen vor: 1. Bündelung der Kernkompetenzen unter einem Dach, 2. Ausbildung von hoch qualifizierten Finanzermittlerinnen und Finanzermittlern, 3. Digitalisierung und Vernetzung von Registern. 109

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Den Verlautbarungen zufolge soll die Financial Intelligence Unit im Laufe des Jahres 2024 integraler Bestandteil einer neuen Behörde, dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) werden. Nähere Einzelheiten zu dem Vorhaben sind nicht bekannt. Auch der jüngst veröffentlichte Entwurf des Haushaltsplans des Bundes für das Jahr 2024 enthält keinerlei Hinweise auf das Vorhaben. Organisation der FIU Die FIU wird von einem Direktionspräsidenten bzw. von einer Direktionspräsidentin geleitet und gliedert sich in eine Abteilung mit sieben Referaten (siehe Organigramm). Das Referat DX.A1 (Risikomanagement, Koordinierung und Steuerung) hat als Hauptaufgabe die Initiierung und Begleitung der prozessorientierten Fort- und Weiterentwicklung der Aufgabenerfüllung der FIU. Unter anderem werden hier auch parlamentarische Anfragen sowie Presseanfragen koordiniert. Im Referat DX.A2 (Grundsatz, Internationale Zusammenarbeit) werden die Aufgaben Grundsatz (rechtliche Grundsatztätigkeit), Zentrales Fachmanagement (u. a. fachspezifische Organisationsentwicklung und Controlling) sowie internationale Zusammenarbeit gebündelt. Das Referat DX.A3 (Nationale Zusammenarbeit und Koordinierung, PPP) hat die Aufgabe der Zusammenarbeit mit nationalen Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden sowie den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes einschließlich der Koordinierung der Arbeiten und des Austauschs von Informationen. Hierunter fällt auch die Zusammenarbeit im Rahmen von Public Private Partnerships (PPP). Das Referat DX.A4 (Strategische Analyse) erstellt einzelfallunabhängige Auswertungen und Analysen. Erkenntnisse zu Typologien und Trends werden situationsabhängig an andere Bereiche der FIU, Behörden und Verpflichtete weitergegeben. Im Referat DX.A5 (Operative Einzelfallanalyse) findet die Analyse von Einzelfällen im Rahmen der Geldwäschebekämpfung statt. Verdachtsmeldungen werden risikobasiert erstbewertet, analysiert und bei Vorliegen der Voraussetzungen an zuständige Behörden übermittelt. Das Referat DX.A6 (Einzelfallersuchen und Staatsschutz) analysiert Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Terrorismusfinanzierung oder Staatsschutzangelegenheiten und ist der zentrale Kontaktpunkt aller nationalen sowie internationalen Partner auf dem Gebiet der operativen Zusammenarbeit (Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung). Dem Referat DX.A7 (Technik) obliegt u. a. die zentrale Betreuung des FIU-spezifischen IT-Verfahrens „goAML“ sowie die Koordinierung der Weiterentwicklung der IT-Landschaft der FIU. 110

Bundesrepublik Deutschland

Aufgaben und Befugnisse der FIU Aufgaben und Befugnisse der FIU ergeben sich aus dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1822), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2154) m.W.v. 01.08.2021. Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) hat die FIU die Aufgabe der Erhebung und Analyse von Informationen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und der Weitergabe dieser Informationen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen zum Zwecke der Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung solcher Taten. Ihr obliegen in diesem Zusammenhang u. a.: •d ie Entgegennahme und Sammlung von Meldungen nach dem GwG, •d ie Durchführung von operativen Analysen einschließlich der Bewertung von Meldungen und sonstigen Informationen, •d er Informationsaustausch und die Koordinierung mit inländischen Aufsichtsbehörden, •d ie Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit zentralen Meldestellen anderer Staaten, •d ie Untersagung von Transaktionen und die Anordnung von sonstigen Sofortmaßnahmen, •d ie Übermittlung der sie betreffenden Ergebnisse der operativen Analyse und zusätzlicher relevanter Informationen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen, •d ie Durchführung von strategischen Analysen und Erstellung von Berichten aufgrund dieser Analysen, •d er Austausch mit den Verpflichteten sowie mit den inländischen Aufsichtsbehörden und für die Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zuständigen inländischen öffentlichen Stellen insbesondere über entsprechende Typologien und Methoden, •d ie Erstellung von Statistiken und die Veröffentlichung einer konsolidierten Statistik auf Jahresbasis in einem Jahresbericht, •d ie Veröffentlichung eines Jahresberichts über die erfolgten operativen Analysen, •d ie Teilnahme an Treffen nationaler und internationaler Arbeitsgruppen und •d ie Wahrnehmung der Aufgaben, die ihr darüber hinaus nach anderen Bestimmungen übertragen worden sind. Die nach § 2 GwG zur Abgabe von Verdachtsmeldungen Verpflichteten (Kreditinstitute, Finanzdienstleister, Versicherungsunternehmen, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler, Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen pp.) haben der FIU Meldungen grundsätzlich in elektronischer Form zu übermitteln. Dazu hat die FIU den Verpflichteten eine Internetanwendung (goAML) als Meldeportal zur Verfügung gestellt. Die von der FIU analysierten Sachverhalte werden an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Landeskriminalämter), Steuer- und Verwaltungsbehörden mittels Analysebericht weitergegeben, sofern die FIU zuvor festgestellt hat, dass der betroffene Vermögensgegenstand mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer sonstigen Straftat im Zusammenhang steht. Ihre strategische Analyse zielt darauf ab, insbesondere neue Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu identi111

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

fizieren. Die gewonnenen Erkenntnisse werden den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes, den Zusammenarbeitsbehörden sowie anderen FIUs zur Verfügung gestellt. Kritik an der Arbeit der FIU Seit dem Wechsel in die Zuständigkeit des Zolls steht die FIU auf Grund ihrer Arbeitsweise und der Geschwindigkeit bei der Weitergabe von Informationen an die Strafverfolgungsund Ermittlungsbehörden schwer in der Kritik. Immer wieder kommt es zu erheblichen Verzögerungen bei der Weitergabe der Verdachtsmeldungen. Seit Februar 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Strafvereitelung im Amt gegen die FIU. Auch im Fall von Wirecard wurden Meldungen über hunderte verdächtige Transaktionen von der FIU erst im Nachhinein an die Ermittlungsbehörden weitergegeben, als das Unternehmen bereits über einen milliardenschweren Betrugsskandal gestolpert war. Personal und Haushalt der FIU Personal und Haushalt der FIU sind integrale Bestandteile des Einzelplans 8 (Bundesministerium der Finanzen) und des Kapitels 0813 (Zollverwaltung) und sind nicht gesondert ausgewiesen. Bei der FIU sind rund 200 Beschäftigte tätig. Ein weiterer Personalaufwuchs ist geplant. Personal und Haushalt der Zollverwaltung Im Haushaltsjahr 2023 standen der Zollverwaltung insgesamt 44.328 Planstellen (41.029 für Beamte und 3.299 für Tarifbeschäftigte) zur Verfügung. Der Bundeszollverwaltung standen 2023 Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Dabei entfielen auf •P ersonalausgaben 2.261.725.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 701.488.000 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 15.000.000 Euro • I nvestitionen 227.986.000 Euro Nach dem Entwurf des Haushaltsplans 2024 sollen wiederum 44.328 Planstellen für die Zollverwaltung etatisiert werden. Die Haushaltsmittel für Ausgaben sollen aber auf rund 3 Milliarden Euro reduziert werden.

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Bundesrepublik Deutschland

Adressen Generalzolldirektion (GZD) Am Propsthof 78 a, 53121 Bonn Tel.: 0228 303-0, Fax: 0228 303-99000 E-Mail: poststelle.gzd@zoll.bund.de Direktion VIII der GZD – Zollkriminalamt Bergisch Gladbacher Str. 837, 51069 Köln Tel.: 0221 672-0 Fax: 0221 672-4500 E-Mail: poststelle@zka.bfinv.de Direktion X der GZD – FIU Bergisch Gladbacher Str. 837, 51069 Köln Tel.: 0351 44834-556 Fax: 0221 672-3999 E-Mail: info.fiu@zoll.de Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg Columbiadamm 7, 10965 Berlin Tel.: 030 69583-0 Fax: 030 69583-569 E-Mail: poststelle@zfab.bfinv.de

Zollfahndungsamt Dresden Schützenhöhe 26, 01099 Dresden Tel.: 0351 2134-6125 Fax: 0351 2134-6111 E-Mail: poststelle@zfadd.bfinv.de

Zollfahndungsamt Hannover Hamburger Allee 74, 30161 Hannover Tel.: 0511 33611-0 Fax: 0511 33611-140 E-Mail: poststelle@zfah.bfinv.de

Zollfahndungsamt Essen Weiglestraße 11–13, 45128 Essen Tel.: 0201 27963-0 Fax 0201 27963-190 E-Mail: poststelle@zfae.bfinv.de

Zollfahndungsamt München Landsberger Straße 124 80339 München Tel.: 089 5109-02 Fax: 089 5109-1180 E-Mail: poststelle@zfam.bfinv.de

Zollfahndungsamt Frankfurt am Main Wilhelm-Fay-Straße 11 65936 Frankfurt a.M. Tel.: 069 50775-0 Fax: 069 50775-117 E-Mail: poststelle@zfaf.bfinv.de

Zollfahndungsamt Stuttgart Martha-Schmidtmann-Straße 15 70374 Stuttgart Tel.: 0711 52041-0 Fax: 0711 52041-1060 E-Mail: poststelle@zfas.bfinv.de

Zollfahndungsamt Hamburg Sieker Landstraße 13 22143 Hamburg Tel.: 040 67571-0 Fax: 040 67571-201 E-Mail: poststelle@zfahh.bfinv.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

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Bundesrepublik Deutschland

Bundesamt für Logistik und Mobilität – BALM – Werderstraße 34, 50672 Köln Tel.: 0221-5776-0, Fax: 0221-5776-1777 E-Mail: poststelle@balm.bund.de; www.balm.bund.de

Präsident Christian Hoffmann Organisation des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) Die nach dem Inkrafttreten des Güterkraftverkehrsgesetzes im Jahr 1952 zur „Herstellung und Gewährleistung der Ordnung im Güterfernverkehr als bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Bundesanstalt für den Güterfernverkehr“ wurde zum 1. Januar 1994 in das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) umgewandelt. Zum 1. Januar 2023 wurde die Behörde in Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) umbenannt. Die selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi) hat sich aufgrund des im Wandel befindlichen Aufgabenspektrums von einer reinen Kontrollbehörde hin zu einem modernen Dienstleister rund um den verkehrsträgerübergreifenden Personen- und Güterverkehr entwickelt, der auch für die Umsetzung europäischer Vorgaben zuständig ist. Die Leitung des Bundesamtes für Logistik und Mobilität obliegt einem Präsidenten/einer Präsidentin. Ihm zur Seite steht ein Vizepräsident/eine Vizepräsidentin. Das Amt gliedert sich in die dreigliedrige Stabstelle, in folgende Abteilungen: • Abteilung Z Zentrale Dienste, • Abteilung G Grundsatz, • Abteilung V Verkehrswirtschaft, • Abteilung F Förderprogramme, • Abteilung K Kontrolldienste, • Abteilung A Ahndung und in elf Außenstellen. Den Abteilungen sind Referate nachgeordnet. Im Übrigen ist dem Amt das Dienstleistungszentrum „Reisestelle im Geschäftsbereich des BMVi“ zugeordnet (siehe Organigramm). Außenstellen des BAG Außenstellen des BAG sind in Dresden, Erfurt, Hannover, Mainz, München, Münster, Schwerin und Stuttgart angesiedelt. Sie sind insbesondere für die Aufgaben zuständig, 115

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)

Dienstleistungszentrum Reisestelle im Geschäftsbereich des BMVI ORR Rainer Hoffstedde

Abteilung Z*

Abteilung G

Referat Z1

Referat G1

Zentrale Dienste LRDir‘in Antje Keunecke

Haushalt LRDir‘in Bianca Kniesel

Referat Z2

Organisation und VerwaltungsModernisierung ORR’in Claudia Pinto

Referat Z3

Personal- und Stellenwirtschaft, Beurteilungswesen RDir’in Hannah Giesen

Referat Z4

Personalverwaltung Aus- u. Fortbildung und Soziales RDir‘in Alexa Meurer

Grundsatz APr Gerhard Hubbeling

Rechtsentwicklung, Auftragnehmermanagement RD Dr. Reimar Benkendorff

Präsident Christian Hoffmann

Leitungsstab RD’in Elodie Hoffmann

Vizepräsident VPr Bernd Krekeler

Koordinierung, Strategisches Krisenmanagement Presse- und Controlling und und Zivile Öffentlichkeitsarbeit Risikomanagem. Notfallversorgung

Förderprogramme LRDir Kai Assing

Referat V1

Referat F1

Marktbeobachtung RD Michael Gierke

Referat V2

Referat G2

Statistik N.N.

Referat G3

Marktzugang, Luftverkehr RDir‘in Nayat El Abdellaoui

Justiziariat RD’in Doris Ludwig-Schreiber Anbieterprüfung und Vergütung RD Martin Breyer

Abteilung F

Abteilung V*** Verkehrswirtschaft APr Arne Kuhlmann

Referat V3

Referat G5

Europäischer Elektronischer Mautdienst (EEMD) RD Lars Brand

Abteilung K** Kontrolldienste VPr Bernd Krekeler

Referat K1

Grundsatz, Verfahrensbetreuung ORR‘in Christine Letschert

Grundsatz, Einsatzplanung RDir’in Linda Dissen

Referat K2

Straßenkontrolldienst ORR’in Lisa Hartzheim

Referat F2

Qualitätsmanagement, Rechtsbehelfe RD’in Nina Wolf

Referat K3

Referat F3

Mautharmonisierung, Verkehrssicherheit RDir Bastian Bindels

Referat F4 Radverkehr N.N.

Mautkontrolldienst ORR‘in Maren Gläser

Abteilung A*** Ahndung APr Bernhard Holm

Referat A1

OWi-Verfahren GüKG RD Tim Segger

Referat A2

OWi-Verfahren BFStrMG RD Oliver Krems

Referat A3

Betriebskontrollen RD Günter Raffel

Referat K4

Servicestelle Kontrolldienst TTB Jörg Uhlenbrock

Referat A4

Servicestelle Ahndung ORR‘in Ljiljana Lisica

Referat F5

Mobilitätsforum Bund ORR Roman Willweber

Referat Z5

Innerer Dienst RD Manuel Bodeux

Referat Z6

Informationsund Kommunikationstechnik RDir‘in Jana Mölling

* Zuständig für den Sachbereich Z der AS ** Zuständig für den Sachbereich K der AS *** Zuständig für den Sachbereich A der AS

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Außenstellen (AS)

Bremen, Dresden, Erfurt, Hannover, Kiel, Mainz, München, Münster, Saarbrücken, Schwerin, Stuttgart

Bundesrepublik Deutschland

welche eine enge Zusammenarbeit mit den Verkehrsbehörden der Länder oder Kontakte zu Unternehmen, Verbänden und anderen Stellen sowie Prüfungen und Kontrollen vor Ort erfordern. Die örtliche Zuständigkeit der Außenstellen ist wie folgt geregelt: • Außenstelle Dresden (Land Sachsen und das südliche Brandenburg) • Außenstelle Erfurt (Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt) • Außenstelle Hannover (Länder Niedersachsen und Bremen) • Außenstelle Mainz (Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland) • Außenstelle München (Land Bayern) • Außenstelle Münster (Land Nordrhein-Westfalen) • Außenstelle Schwerin (Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hamburg, SchleswigHolstein und das südliche Brandenburg) • Außenstelle Stuttgart (Land Baden-Württemberg) Die Außenstellen sind jeweils in drei Sachbereiche gegliedert. Dem Sachbereich 1 (SB 1) obliegt die Koordination von Straßenkontrollen. Der Sachbereich 2 (SB 2) ist zuständig für die Abwicklung von ordnungsrechtlichen Verfahren. Der Sachbereich 3 (SB 3) ist verantwortlich für die Personal- und Materialbeschaffung. Die Sachbereiche unterstehen direkt den fachaufsichtsführenden Referaten der Zentrale. Die Leitung der Außenstellen wird in Personalunion von einem Sachbereichsleiter der Außenstelle wahrgenommen. Neben den Sachbereichen sind in den Außenstellen auch dislozierte Dienstposten der Zentrale eingerichtet. Ordnungsrechtliche Verfahren in den Bereichen der Außenstellen Schwerin, Hannover und Mainz sind abweichend von vorgenannten örtlichen Zuständigkeiten den folgenden mit Schwerpunktaufgaben befassten Außenstellen mit folgender Zuständigkeit zugewiesen: • Außenstelle Bremen (Land Bremen) • Außenstelle Kiel (Länder Schleswig-Holstein und Hamburg) • Außenstelle Saarbrücken (Saarland) Die vorstehenden Außenstellen befassen sich ausschließlich mit ordnungsrechtlichen Verfahren, vorrangig mit Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ausländische Betroffene. Aufgaben und Befugnisse des BAG Aufgaben und Befugnisse des BAG ergeben sich aus dem Güterkraftverkehrsgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist. Danach erledigt das Bundesamt Verwaltungsaufgaben des Bundes auf dem Gebiet des Verkehrs, die ihm durch dieses Gesetz, durch andere Bundesgesetze oder aufgrund dieser Gesetze zugewiesen sind. Es hat darüber zu wachen, dass • inund ausländische Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und alle anderen am Beförderungsvertrag Beteiligten die Pflichten erfüllen, die ihnen nach diesem Gesetz und den hierauf beruhenden Rechtsvorschriften obliegen, •d ie Bestimmungen über den Werkverkehr eingehalten werden, •d ie Rechtsvorschriften des Güterverkehrs beachtet werden. 117

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Das Aufgabenspektrum des Bundesamtes erstreckt sich von Kontroll- und Ahndungsaufgaben nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) sowie dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) über Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge nach dem Verkehrsleistungsgesetz (VerkLG) und Verkehrssicherstellungsgesetz (VSG) bis hin zu Aufgaben im Bereich der Marktbeobachtung. Im Wesentlichen obliegen dem BAG folgende Aufgaben: •Ü berwachung des Güterkraftverkehrs inund ausländischer Unternehmen •K ontrolle und Überwachung der Einhaltung der Gebührenpflicht nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz-BFStrMG) • Aufgaben als Bußgeldbehörde bei Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften (u. a. GüKG, BFStrMG) • Erstellung der Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs nach dem Verkehrsstatistikgesetz • Marktbeobachtung im Güterverkehr auf Straße, Schiene, in der Binnenschifffahrt und im Luftverkehr •B ewilligung von Zuwendungen im Rahmen der Mautharmonisierungsmaßnahmen • Aufgaben auf dem Gebiet der zivilen Notfallvorsorge für die Durchführung von Personen- und Gütertransporten •E rhebung und Verwaltung der Konzessionsabgabe der Autobahnnebenbetriebe •G enehmigung und Überwachung der Beförderungsentgelte im Fluglinienverkehr • Wahrnehmung ausgewählter Verwaltungsaufgaben, die durch Verwaltungsvereinbarung übertragen wurden (z. B. die Ausgabe bilateraler und multilateraler Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr und Transitverkehr) Daneben ist das Bundesamt Bewilligungsbehörde für die Zuwendungsverfahren „De-minimis“, „Ausbildung“ und „Weiterbildung“ sowie für die Förderprogramme „Energieeffiziente und/oder CO2-arme schwere Nutzfahrzeuge“ und zur „Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen“. Darüber hinaus führen die Außenstellen Bremen, Kiel, Saarbrücken, Münster, München, Stuttgart sowie die Außenstelle Erfurt Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen Gebietsfremder insbesondere gegen die Bestimmungen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr, Güterkraftverkehrsrecht, Gefahrgut- und Abfalltransportrecht, CSC und anderen durch. Mit den genannten sowie weiteren Aufgaben leistet das Bundesamt für Güterverkehr einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes sowie der Abgabengerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit auf Deutschlands Straßen. Das Bundesamt hat weitreichende Befugnisse. Es kann zur Überwachung von Rechtsvorschriften insbesondere auf Straßen, auf Autohöfen und an Tankstellen Überwachungsmaßnahmen im Wege von Stichproben durchführen, die Weiterfahrt untersagen, Grundstücke und Geschäftsräume innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden 118

Bundesrepublik Deutschland

betreten und alle geschäftlichen Schriftstücke und Datenträger, insbesondere Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Unterlagen, über den Fahrzeugeinsatz einsehen und hieraus Abschriften, Auszüge, Ausdrucke und Kopien anfertigen oder elektronisch gespeicherte Daten auf eigene Datenträger übertragen. Ausstattung des Kontrolldienstes des BALM Das BALM verfügt für den Kontrolldienst über spezielle Kontrollfahrzeuge. Diese Fahrzeuge sind in der Regel mit Rad-/Achslastwaagen zur Feststellung von Gewichten (Überladungen) ausgestattet. Außerdem befinden sich Höhen- bzw. Längenmessstäbe in den Fahrzeugen, um Abweichungen bei den zulässigen Abmessungen feststellen zu können. Darüber hinaus verfügt das BALM über Lichtmastwagen (LIMA) auf Basis des Mercedes Sprinter zum Beleuchten der Kontrollplätze bei Nachtkontrollen. Personal und Haushalt Der Haushaltsplan 2023 weist für das BALM insgesamt 868 Planstellen (295 für Beamte und 573 für Tarifbeschäftigte) aus. Dem BAG standen 2023 Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 74,9 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 52.055.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 19.291.000 Euro •Z uweisungen 56.000 Euro • I nvestitionen 3.587.000 Euro Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 sieht wiederum 868 Planstellen für das BALM vor. Dem Amt soll 2024 ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 81,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

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Eine Veranstaltung des Behörden Spiegel und der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

www.polizeitage.de

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Bundesrepublik Deutschland

Polizei beim Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030 227-0, Fax: 030 227-36878 E-Mail: mail@bundestag.de; www.bundestag.de

Direktor beim Deutschen Bundestag Dr. Michael Schäfer

Organisation der Polizei beim Deutschen Bundestag Die Polizei beim Deutschen Bundestag (BTPol) ist Teil der Bundestagsverwaltung. Die im Auftrag des Bundestagspräsidenten vom Direktor beim Deutschen Bundestag geleitete Bundestagsverwaltung ist oberste Bundesbehörde. Sie gliedert sich in vier Abteilungen. Zuständig für die BTPol ist das Referat ZR 3 (Polizei und Sicherheitsaufgaben) der Zentralabteilung. Aufgaben und Befugnisse der BTPol Der Deutsche Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk, der kleinste Deutschlands. Er umfasst aber nicht nur alle Gebäude, Räume und Grundstücke, die der Verwaltung des Bundestages unterstehen, sondern auch solche, die nur vorübergehend vom Bundestag etwa bei internationalen Konferenzen genutzt werden. Die BTPol übt für den Präsidenten des Deutschen Bundestages das ihm nach Art. 40 Abs. 2 des Grundgesetzes übertragene Hausrecht und die Polizeigewalt in den Gebäuden und auf dem Gelände des Bundestages aus. Da die genannte Bestimmung des Grundgesetzes dem Bundestagspräsidenten ausdrücklich die alleinige Polizeigewalt überträgt, sind andere Polizeibehörden hier nicht zuständig. Auch Staatsanwaltschaft und Richter können erst nach Genehmigung durch den Bundestagspräsidenten im Parlamentsbereich tätig werden. Der Aufgabenbereich der Polizei beim Deutschen Bundestag umfasst die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere von Gefahren für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und seiner Organe und Gremien, für alle anwesenden Personen im Parlamentsbereich sowie die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Sie sind jedoch nur im Einzelfall – nach Genehmigung des Bundestagspräsidenten – Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Die BTPol kontrolliert auch den Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages und arbeitet bei der Erfüllung der polizeilichen Aufgaben eng mit anderen Polizeibehörden vor Ort zusammen. Wegen ihres verfassungsrechtlichen Rangs ist die parlamentarische Polizeigewalt auch Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in Grundrechte. Bei der Erfüllung der polizeilichen Aufgaben gilt allgemeines Polizeirecht. Die Rechte, Pflichten und Eingriffsbefugnisse der 121

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

BTPol sind aber nicht wie bei den anderen Polizeien in einem Gesetz geregelt, sondern in einem Erlass des Bundestagspräsidenten festgelegt. Der Erlass orientiert sich an den Regeln der Polizeigesetze des Bundes und der Länder. Die Polizeidienstvorschriften des Bundes sind, soweit sie inhaltlich im Bundestagsbereich Anwendung finden, auch für die Polizei beim Deutschen Bundestag bindend. Ausrüstung und Bewaffnung der BTPol Die Beamten der BTPol tragen eine an die der Bundespolizei angelehnte Uniform. Als Hoheitszeichen am linken Ärmel dient allerdings nicht wie bei der Bundespolizei der schwarze Bundesadler, sondern der silberne Adler des Bundestages, Die Polizeibeamten der BTPol führen im Dienst grundsätzlich eine Pistole, auf besondere Anordnung auch eine Maschinenpistole. Darüber hinaus verfügt die Polizei beim Deutschen Bundestag über beschusshemmende Westen und Polizeieinsatzhelme. Personal der BTPol Für die Bundestagspolizei sind insgesamt 210 Planstellen des höheren, gehobenen und mittleren Dienstes vorgesehen. Die Iststärke beträgt aktuell 195 Personen. Davon sind 180 Polizeibeamte in fünf Dienstgruppen eingeteilt und werden im Schichtdienst als Posten und Streifen eingesetzt. Die Polizeibeamten des Bundestages sind gemäß § 1 Absatz 2 des Bundespolizeibeamtengesetzes Polizeivollzugsbeamte des Bundes. Die Amtsbezeichnungen sind die der Polizei, tragen aber den Zusatz „beim Deutschen Bundestag“. Die Beamten des höheren und gehobenen Dienstes der BTPol werden ausschließlich von den Polizeibehörden des Bundes und der Länder rekrutiert. Bewerber für den mittleren Polizeivollzugsdienst bildet die BTPol auch selbst mit Unterstützung der Bundespolizei in der Außenstelle der Akademie der Bundespolizei in Neustrelitz aus.

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Bundesrepublik Deutschland

Deutsche Hochschule der Polizei Zum Roten Berge 18–24, 48165 Münster Tel.: 02501 806-300, Fax: 02501 806-226 E-Mail: hochschule@dhpol.de; www.dhpol.de

Präsident Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange

Organisation der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) Gemäß § 81a des Gesetzes über die Hochschulen des Landes NRW vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), ist die deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) als Universität eine gemeinsam auf den Polizeidienst ausgerichtete Hochschule des Bundes und der Länder und zugleich eine Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen. Für die DHPol gilt das Abkommen über die Deutsche Hochschule der Polizei vom 8. Februar 2006 (GV. NRW S. 116) in der jeweils geltenden Fassung sowie das Gesetz über die Deutsche Hochschule der Polizei vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 88) in der jeweils geltenden Fassung. Seit dem 10. Juli 2017 ist die DHPol Vollmitglied der Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW. Zentrale Organe der DHPol sind die Präsidentin/der Präsident, die Vizepräsidentin/der Vizepräsident und der Senat der DHPol. Im Übrigen gliedert sich die DHPol in die Stabsstellen für Kommunikation, Hochschul- und Qualitätsentwicklung und internationale Zusammenarbeit, die Hochschulverwaltung mit sechs Dezernaten und folgende drei Departements: • Departement I – Führungs-, Organisations- und Verwaltungswissenschaften, • Departement II – Einsatzmanagement, Verkehrs- und Kommunikationswissenschaften, • Departement III – Kriminal- und Rechtswissenschaften und • i n die Fachbereichsverwaltung. Den Departements sind insgesamt 17 Fachgebiete zugeordnet (siehe Organigramm). Nahezu alle Fachgebiete werden von Professoren geleitet. Als Sonderaufgaben sind der DHPol zugeordnet: • das Polizeitechnische Institut (PTI), • die Koordinierungsstelle „Polizeiliche Sicherheitsforschung ((KOST SiFo), • die Koordinierungsstelle „Politische Bildung der Polizei (KOST PolBiP). Studienangebot der DHPol Die als gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Länder von den Innenministerien und Innensenatoren getragene DHPol bietet den akkreditierten zweijährigen Masterstudi123

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Deutsche Hochschule der Polizei Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Deutsche Hochschule der Polizei

Aufsicht

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW

Kuratorium der Deutschen Hochschule der Polizei

Präsident der DHPol

Präsidialbüro Beate Bode

Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange

Senat der Deutschen Hochschule der Polizei

Vizepräsident der DHPol Uwe Marquardt Ass.iur, MA

Prüfungsausschuss

Sonderaufgaben der DHPol Polizeitechnisches Institut (PTI) Dipl. Phys. Dr. Gerd-Dieter Wicke (komm.)

Vernetzungsstelle polizeiliche Sicherheitsforschung (KOST SiFo) N.N.

Koordinierungsstelle Politische Bildung der Polizei (KOST PolBiP) Philipp Kuschewski

Polizeiwissenschaftliche Lehre, Fortbildung und Forschung Departement I Führungs-, Organisations- und Verwaltungswissenschaften Koordination: Univ.-Prof. Dr. Dr. Antonio Vera

Departement II Einsatzmanagement, Verkehrsund Kommunikationswissenschaften Koordination: Monika Kasper

Departement III

Führung in der Polizei (FG I.1) Stefan Mayer

Polizeiliches Einsatzmanagement (FG II.1) Günther Epple

Kriminologie und interdisziplinäre Kriminalprävention (FG III.1) Uni-Prof. Dr. Thomas Görgen

Betriebswirtschaftslehre, Public Management Polizei (FG I.2) Uni-Prof. Dr. Rolf Ritsert Organisationsund Personalmanagement in der Polizei (FG I.3) Uni-Prof. Dr. Dr. Antonio Vera Sozial-, Arbeitsund Organisationspsychologie (FG I.4) Uni-Prof. Dr. Andrea Fischbach Verwaltungswissenschaften mit Schwerpunkt Politik und Gesellschaft (FG I.5) Uni-Prof. Dr. Eckhard Schröter Forschungsstelle Polizeigeschichte (FOST I.6) N.N.

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Polizeiliches Krisenmanagement (FG II.2) Monika Kasper Einsatzmanagement der Schwerkriminalität (FG II.3.) N.N. Verkehrswissenschaft und Verkehrspsychologie (FB II.4) Uni-Prof. Dr. Christine Sutter Kommunikationswissenschaft (FG II.5) Uni-Prof. Dr. Stefan Jarolimek Internationale Polizeiliche Beziehungen (FG II. 6) Uwe Marquardt Ethik/ Berufsethik Diözesanbeauftr. Dr. Michael Annemann

Kriminal- und Rechtswissenschaften Koordination: Univ.-Prof. Dr. Thomas Görgen

Kriminalistik – Grundlagen der Kriminalstrategie (FG III.2) Matthias Lapp Kriminalistik – Grundlagen der Kriminalstrategie (FG III.2) Matthias Lapp Kriminalistik – Phänomenbezogene Kriminalstrategie (FG III.3) Joachim Faßbender Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht (FG III.4) Uni-Prof. Dr. Dr. Markus Thiel Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminalpolitik (FG III.5) Priv-Doz. Dr. Lars Berster

Fachbereichsverwaltung (FBV) Gerrit Domenghino FBV I Lehre, HS-Didaktik Jenny Krüger

Stabsstellen (ST) ST 1 Kommunikation, ÖA Kerstin Heinemann ST 2 Qualitätsentwicklung Dipl. Geogr. Patrick Sturtz-Klose ST 3 Internationale Zusammenarbeit N.N.

FBV II Fortbildung Marco Koch FBV III Forschungsförderung Sonja Wälzlein FBV IV Veranstaltungsmanagement/ Tagungsbüro Veronika Kreuzkam FBV V Sonstige Veranstaltungen N.N.

Hochschulverwaltung Stephan Möller Ass.iur.

Dezernat HV I

Justiziariat, Prüfungsamt Stephan Möller Ass.iur.

Dezernat HV II Haushalt Christiane Goßheger Dezernat HV III Personal, Drittmittel Ingrid Knispel Dezernat HV IV Informations- und Veranstaltungstechnik Elmar Könn

Leiter Department I Uni-Prof. Dr. Dr. Antonio Vera Leiter Department II Monika Kasper Leiter Department III Uni-Prof. Dr. Thomas Görgen

Dezernat HV V Haus-, Liegenschaftsverwaltung Patrick Tuttmann Dezernat HV VI Hochschulbibliothek Jalée Hirsch

Bundesrepublik Deutschland

engang „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ an. Dieser Studiengang qualifiziert für den höheren Polizeidienst in den Ländern und beim Bund. Das Studium an der DHPol soll die Studierenden dazu befähigen, Polizeidienststellen und Einsatzführungsstellen zu leiten sowie besondere Aufgaben in den Zentralbehörden und in Obersten Bundes- und Landesbehörden wahrzunehmen. Studierende sind Polizeibeamtinnen und -beamte aus dem ganzen Bundesgebiet. Zulassungsvoraussetzung für ein Studium ist eine Einstellung bei einer der Polizeibehörden der Länder oder des Bundes, ein abgeschlossenes universitäres Studium von mindestens sechs Semestern Dauer, welches überdies für den Polizeivollzugsdienst besonders förderlich sein sollte (Masterstudiengang oder Diplom) oder der Aufstieg aus dem gehobenen Dienst, wobei die Beamten schon vorher in der Regel ein Diplom einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (in der Regel Diplom-Verwaltungswirt) oder einen entsprechenden Bachelor-Grad erworben haben. Darüber hinaus verfügt die DHPol über eine eigene Promotionsordnung, wonach folgende akademischen Grade verliehen werden können: • Doktor der Rechtswissenschaften (Dr. iur.), • Doktor der Sozialwissenschaften (Dr. phil.), • Doktor der Staats- und Wirtschaftswissenschaften (Dr. rer. pol) und • Doktor der Verwaltungswissenschaften (Dr. rer. publ.). Im Übrigen bietet die Hochschule ein umfassendes Fortbildungsprogramm insbesondere für die Beamtinnen und Beamten des höheren Polizeidienstes. Die DHPol ist Mitglied der als Netzwerk angelegten Europäischen Polizeiakademie (CEPOL), der „Association of European Police Colleges“ (AEPC) und der „Mitteleuropäischen Polizeiakademie“ (MEPA). Auch in diesem internationalen Rahmen führt sie regelmäßig Seminare und Veranstaltungen durch, um den Erfahrungsaustausch zu fördern. Neben Lehre und Fortbildung ist die Forschung in allen an der DHPol vertretenen Disziplinen die dritte Säule der Hochschule. Von der Innenministerkonferenz (IMK) ist sie als zentrale Koordinierungsstelle für Fragen der polizeilichen Sicherheitsforschung benannt worden. In dieser Funktion hat die Organisationseinheit Koordinierung polizeiliche Sicherheitsforschung bei den Polizeien des Bundes und der Länder den Forschungsbedarf zu erheben und diesen in die nationalen und europäischen Sicherheitsforschungsprogramme bzw. Förderbekanntmachungen einzubringen. Eine wesentliche Aufgabe liegt dabei auch in verschiedenen Vernetzungsaktivitäten zwischen polizeilichen Endnutzern, Wissenschaft und forschender Industrie. Polizeitechnisches Institut Das Polizeitechnische Institut (PTI) der Deutschen Hochschule der Polizei unterstützt und berät die Polizeien des Bundes und der Länder durch fachtechnische Stellungnahmen, Gutachten, Konzepte sowie technisch-taktische Anforderungen in den Bereichen Planung, Entwicklung und Realisierung polizeilicher Führungs- und Einsatzmittel. Das PTI unterstützt Bund und Länder in länderübergreifenden und internationalen Gremien. In Vorbereitung ist die institutionalisierte Zusammenarbeit mit der den PTI vergleichbaren Stellen in Europa. 125

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Vernetzungsstelle polizeiliche Sicherheitsforschung Die Vernetzungsstelle polizeiliche Sicherheitsforschung (KOST SiFo) hat die Aufgabe, neue Kriminalitätsphänomene aufzugreifen und damit den Wissens- und Erfahrungsaustausch zu den Themen der polizeilichen Sicherheitsforschung kontinuierlich auszubauen und den Aufbau von neuen Forschungskonsortien in Kooperation mit Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen zu unterstützen. Zentrales Ziel ist die Herstellung von Transparenz innerhalb der polizeilichen Forschungsgemeinschaft und die Vernetzung und Koordinierung der Forschungsaktivitäten innerhalb der polizeilichen Akteure in Bund und Ländern. Koordinierungsstelle Politische Bildung und Polizei Die Koordinierungsstelle Politische Bildung und Polizei (KOST PolBiP) wurde ursprünglich zur Durchführung des von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderten Kooperationsprojekts „Politische Bildung und Polizei“ eingerichtet. Neben der Bundeszentrale für politische Bildung und der Deutschen Hochschule der Polizei war die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (vormals Fachhochschule der öffentlichen Verwaltung NRW) ein weiterer Partner in diesem bundesweit ausgerichteten Projekt. Dessen zentrale Ziele bestanden in der Erhebung, Analyse und Strukturierung der Angebots- und Bedarfslage zur politischen Bildung in den Polizeien des Bundes und der Länder sowie der konzeptionellen (Weiter-)Entwicklung und Verbreitung von Bildungsangeboten. Die Projektergebnisse wurden in mehreren Publikationen aufbereitet. Gegenwärtig ist die KOST PolBiP auf Basis einer Modellprojektförderung der Bundeszentrale für politische Bildung eingerichtet. Partner des entsprechenden Projekts mit dem Titel „Politische Bildung und Polizei 2“ sind die Deutsche Hochschule der Polizei sowie die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. Insofern knüpft das Modellprojekt zwar namentlich und inhaltlich an das Vorgängerprojekt an, verfolgt jedoch vor dem Hintergrund der diesbezüglich vorliegenden Ergebnisse weiterführende Zielsetzungen mit einem Hauptaugenmerk auf der Stärkung von Kooperationen zwischen polizeilichen und nicht-polizeilichen Bildungsakteurinnen und -akteuren. Personal und Haushalt der DHPol Im Haushaltsplan 2023 waren für die DHPol insgesamt 156 Planstellen (35 für Beamte, 30 für wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte und 91 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. Die DHPol verfügte 2023 über Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 17,9 Millionen Euro. Davon entfielen auf • Personalausgaben 11.446.000 Euro • Sächliche Verwaltungsausgaben 5.046.700 Euro • Investitionen 112.000 Euro • Besondere Finanzierungsausgaben 1.374.500 Euro Der Haushaltsplan des Landes NRW für das Jahr 2024 lag beim Redaktionsschluss für den BOS-Führer noch nicht vor. 126

Bundesrepublik Deutschland

Der Bund und die Länder beteiligen sich an den Kosten, die dem Land NRW für die Deutsche Hochschule der Polizei entstehen, und zwar nach einem bestimmten Verhältnis der Steuereinnahmen und der Bevölkerung der Länder; der Anteil des Bundes entspricht dem Anteil des Landes mit dem höchsten Anteil. Bei der Deutschen Hochschule der Polizei ist ein Kuratorium aus je drei Vertreterinnen/Vertretern des Landes NRW und des Bundes sowie je zwei Vertreterinnen/Vertretern der anderen Länder gebildet. Dieses Kuratorium übt insbesondere die Fachaufsicht aus. Nach Artikel 4 des Abkommens sind die Planstellen für die hauptamtlichen Fachbereichsleiterinnen/Fachbereichsleiter und Dozentinnen/Dozenten in den Haushaltsplänen der Beteiligten (Länder und Bund) auszubringen und die Beamtinnen und Beamten zur Deutschen Hochschule der Polizei abzuordnen. Die Dienstbezüge und alle sonstigen personalbezogenen Aufwendungen für die abgeordneten Beamtinnen und Beamten trägt jedoch die Deutsche Hochschule der Polizei. Historie Die DHPol geht in ihrer institutionellen Tradition zurück auf die 1945 in Münster-Hiltrup von den Briten eingerichtete Zentralpolizeihochschule, deren Aufgabe es war, Polizeilehrer für den Aufbau einer demokratisch legitimierten Polizei in der britischen Besatzungszone auszubilden. 1949 wurde die Einrichtung unter der Bezeichnung Polizei-Institut Hiltrup fortgeführt. Sie diente allen Bundesländern zur Ausbildung und Fortbildung ihrer polizeilichen Führungskräfte (gehobener und höherer Dienst). 1973 wurde das Polizei-Institut auf der Basis eines zwischen Bund und Ländern geschlossenen Staatsvertrages in die Polizei-Führungsakademie (PFA) umbenannt und mit der Aufgabe betraut, die Ausbildung für den höheren Polizeidienst nach einem einheitlichen Lehrplan zu übernehmen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Hochschule der Polizei durch den nordrhein-westfälischen Landtag im Januar 2005 erfolgte der Umstieg von der PFA zur DHPol.

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

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Bundesrepublik Deutschland

Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) Geschäftsstelle der IMK beim Bundesrat Geschäftsführer: Ministerialrat Lars v. Dewitz Berlin, Leipziger Straße 3–4, 11055 Tel.: 030 18 9100-150, Fax: 030 18 9100-158 E-Mail: info-imk@bundesrat.de Organisation und Aufgaben der IMK Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz Innenministerkonferenz (IMK), ist eine regelmäßige Konferenz der deutschen Innenminister und Innensenatoren der Länder, an der auch der Bundesminister des Innern teilnimmt. Die IMK haben 1954 die Chefs der Innenressorts errichtet, um die zuvor im Wesentlichen auf Beamtenebene durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern. Die Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz ist dem Bundesrat angegliedert, doch ist die IMK weder ein Organ noch ein Organteil des Bundes. Sie weist insgesamt keine hinreichend verfestigten Strukturen auf, um Anspruchsgegner etwa eines Informationszugangsanspruchs zu sein. Den Vorsitz der IMK übernimmt im jährlichen Wechsel ein Land. Zu Beginn des Jahres 2024 geht der Vorsitz turnusgemäß vom Land Berlin zum Land Brandenburg über. Im Jahr 2025 übernimmt das Land Bremen den Vorsitz. In der Innenministerkonferenz arbeiten die Minister und Senatoren der Länder länderübergreifend zusammen. Diese Zusammenarbeit ist freiwillig. Die Konferenzen dienen der Absprache der Vorgehensweise bei länderübergreifenden Problemen mit dem Ziel einvernehmlicher Lösungen und einheitlicher Positionen auch gegenüber dem Bund. Beschlüsse in Sachfragen kommen in der Regel nur bei Einstimmigkeit zustande. Grundsätzlich gilt für die Beschlussfassung der IMK das Prinzip der Einstimmigkeit. Die Möglichkeit der Stimmenthaltung besteht. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz entfalten keine unmittelbaren Rechtswirkungen, haben jedoch als Empfehlungen politische Bindungskraft. Sie sind öffentlich, falls nicht ein Bundesland oder der Bund der Veröffentlichung widerspricht. Sitzungen der IMK In der Regel tagt die IMK zweimal im Jahr. Bei aktuellen politischen Entwicklungen oder Gefahrenlagen für die Innere Sicherheit kann die IMK auch kurzfristig zu Sondersitzungen einberufen werden. Außerdem können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Regelmäßig zwei Wochen vor den Sitzungen der Innenministerkonferenz tagen die Staatssekretäre und Staatsräte zur Vorbereitung der Sitzungen der Minister und Senatoren im Rahmen einer so bezeichneten Vorkonferenz. 129

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Arbeitskreise der IMK Unterstützt wird die Arbeit der Innenministerkonferenz durch sechs Facharbeitskreise (AK I bis AK VI). Den Arbeitskreisen gehören die jeweiligen Abteilungsleiter der Innenressorts der Länder und des Bundes an. Im AK II sind außerdem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei Mitglieder. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nimmt an den Sitzungen des AK IV teil. Für die originären Aufgaben der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) spielen folgende Arbeitskreise (AK) eine Rolle: • AK II Innere Sicherheit (u. a. Gefahrenabwehr, Bekämpfung des Terrorismus, Angelegenheiten der Polizei), Vorsitzender: LPP Axel Brockmann (Niedersachsen) – Nächste Wahl: Frühjahrs-IMK 2024) – • AK IV Verfassungsschutz, Vorsitzender: SD Torsten Voß (Hamburg) – Nächste Wahl: Anfang 2024) – • AK V Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung, Vorsitzender: MDgt. Ingo Marek (Niedersachsen) – Nächste Wahl: April 2024) – Die drei anderen Arbeitskreise sind: • AK I Staatsrecht und Verwaltung (u. a. Verfassungsrecht, Ausländerrecht, Datenschutz, Verwaltungsrecht), • AK III Kommunale Angelegenheiten und • AK VI Organisation, öffentliches Dienstrecht und Personal.

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Bundesrepublik Deutschland

Einsatz der Bundeswehr im Inland Zivil-Militärische Zusammenarbeit

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht den Einsatz der Bundeswehr vorrangig zur Außenverteidigung der Bundesrepublik Deutschland vor. Für alle anderen Einsatzformen, also auch die Verwendung der Bundeswehr auf oder über deutschem Staatsgebiet, sind die Behörden nach Art. 87a II GG an grundgesetzliche Regelungen gebunden. Sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann die Bundeswehr unterstützende Funktionen in Bezug auf bereits laufende polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen erfüllen. So ist es unter anderem nach Art. 35 II 2 GG zulässig, dass ein Land „Kräfte und Einrichtungen“ der Streitkräfte „zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ anfordert und die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe und Organleihe tätig wird. Dabei kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Begriff „Unglücksfall“ nach Sinn und Zweck des Bundeswehreinsatzes, nämlich dem wirksamen Katastrophenschutz, weit ausgelegt werden. Im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) unterstützt die Bundeswehr die staatlichen und zivilen Hilfsorganisationen im Inland bei der Bewältigung von Naturkatastrophen, Großschadensereignissen und besonders schweren Unglücksfällen nach dem Subsidiaritätsprinzip. Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZMZ Bw) ist ein eigenständiger Aufgabenbereich innerhalb der Bundeswehr. Er umfasst alle Maßnahmen, Kräfte und Mittel, welche die Beziehungen zwischen Dienststellen der Bundeswehr auf der einen Seite und zivilen Behörden sowie der Zivilbevölkerung auf der anderen Seite regeln, unterstützen oder fördern. Rechtsgrundlagen für die zivil-militärische Zusammenarbeit in Deutschland sind der Artikel 35 des Grundgesetzes und das Zivilschutzgesetz. Im Rahmen der Hilfeleistung kann die Bundeswehr folgende Fähigkeiten anbieten: • Aufspüren/Bewerten/Beraten/Unterstützen bei ABC-/CBRN–Lagen, • Sanitätsdienstliche Versorgung/Unterstützung, • Suchen/Retten/Bergen, • Schaffen eines Informations- und Kommunikationsverbundes, • Informationsmanagement Bevölkerung, • Liegenschaften/Notunterkünfte, • Lufttransportkapazitäten, Pioniermaschineneinsatz, • Brücken- und Fährenbau, Pipelinebau, • Arbeiten/Rettungseinsätze unter Wasser, • Brandbekämpfung, • Ausbildung an militärischem Gerät (gesetzl. Auflagen!) • Transportkapazitäten Land und Wasser, • Ausrüstung und Arbeitsgerät, Luftsicherheit, • Meeresüberwachung, Verpflegung, Liegenschaftsmaterial. Der realisierbare Umfang an Kräften und Mitteln orientiert sich an der jeweils aktuellen 131

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Verfügbarkeit und wird durch das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) in das sog. Bundeskräftelagebild eingebracht. Dieses ermöglicht den standardisierten Austausch von Kräfteübersichten der beteiligten Akteure in besonderen Lagen. Der Beitrag der Bundeswehr zum Heimatschutz als sogenannte Territoriale Aufgabe stützt sich auf drei Säulen: • das Territoriale Netzwerk (TerrNetzwerk), • die Fähigkeit zur zivil-militärischen Zusammenarbeit und • den bedarfsgerechten Einsatz von Kräften der Bundeswehr. Das Territoriale Netzwerk wird gebildet aus • dem Kommando Streitkräftebasis in Bonn, • dem Territorialen Führungskommando der Bundeswehr in Berlin • dem Multinational Civil Military Co-Operation Command in Nienburg • den 16 Landeskommandos am Sitz der jeweiligen Landesregierung, • den Verbindungskommandos bei allen Bezirksregierungen sowie • vergleichbaren Mittelbehörden und allen Landkreisen/kreisfreien Städten, • den regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften und • den ZMZ-Stützpunkten der Organisationsbereiche der Bundeswehr. Das Kommando Streitkräftebasis (KdoSKB) in Bonn ist die höchste Führungsebene der Streitkräftebasis. Es unterstützt den Inspekteur der Streitkräftebasis bei der Führung der ihm unterstellten Einheiten und stellt die Einsatzbereitschaft und Aufgabenerfüllung dieser mehr als 200 Dienststellen in Deutschland und weltweit sicher. Durch den Inspekteur der Streitkräftebasis werden die Aufgaben des Nationalen Territorialen Befehlshabers (NatTerrBefh) und die operative Führung der Einsätze der Bundeswehr im Inland wahrgenommen. In dieser Funktion obliegt dem Inspekteur mit seinem Stab die Führung von Kräften der Bundeswehr auf höchster Ebene unterhalb des Ministeriums und damit die Abstimmung über den Einsatz, die Versorgung und die Ablösung von Kräften mit den Organisationsbereichen. Dies ist immer dann von besonderer Bedeutung, wenn die angeforderte Unterstützung von Kräften der Bundeswehr bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen eine Dimension erreicht, dass Auswirkungen auf die Wahrnehmung der originären Einsatzaufgaben zu berücksichtigen sind. Die Streitkräftebasis versteht sich dabei als weltweit tätiger Service-Anbieter für die gesamte Bundeswehr. Das vielfältige Aufgabenspektrum reicht von der Logistik bis zum Militärmusikwesen, vom militärpolizeilichen Feldjägerwesen bis zur Ausbildung von Diensthunden und bis hin zur ABCAtomar, Biologisch, Chemisch-Abwehr. Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) nahm im September 2022 als Nachfolgeorganisation des zum gleichen Zeitpunkt aufgelösten Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (KdoTerrAufgBw) den Dienst auf. Das Führungskommando ist insbesondere für die Führung und Koordination von Operationen der Bundes132

Bundesrepublik Deutschland

wehr in Deutschland zuständig. Das reicht vom Heimatschutz, über die Koordination der Verlegung der Bundeswehr in andere Gebiete bis hin zum Stellen eines Krisenstabes im Bundeskanzleramt. In Friedenszeiten verbirgt sich hinter dem Auftrag des Territorialen Führungskommandos zum Beispiel die Amts- und Katastrophenhilfe wie im Falle der Flutkatastrophe an der Ahr oder der umfänglichen Unterstützungsleistungen in der CoronaKrise. Aber auch der Aufbau und die Ausbildung von Reservistinnen und Reservisten des Heimatschutzes und der territorialen Reserve sind wichtige Bestandteile der Aufgaben des Territorialen Führungskommandos. Über den Heimatschutz hinaus nimmt das Territoriale Führungskommando die Rolle des aufmarschführenden Kommandos wahr. Sprich, es ist für die Zusammenführung von Material und Personal verschiedener Bereiche der Bundeswehr in Deutschland verantwortlich, um diese dann an den jeweiligen Einsatzort zu bringen. Das Multinational Civil Military Co-Operation Command (kurz CIMICCivil Military CoOperation) in Nienburg ist das Kompetenzzentrum der Bundeswehr für die Fachaufgabe Zivil-Militärische Zusammenarbeit. Es hat u. a. die Aufgabe, die Entwicklung und Erprobung von Verfahren der ZMZ zwischen Bundeswehr und den zuständigen zivilen Stellen voranzutreiben und den Informations- und Erfahrungsaustausch der Bundeswehr mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu optimieren. Neben dem Auftrag der Grundlagenarbeit und der Ausbildungsverantwortung für die ZMZ-Kräfte in den Auslandskontingenten der Bundeswehr (sog. CIMIC-Kräfte) hat es die LKdos in ihrer Koordinierungsaufgabe im Falle der angeforderten Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen und Katastrophen personell zu unterstützen. Im Einsatzfall erstellen die Kräfte des Kompetenzzentrum ein ziviles Lagebild und beraten die militärische Führung zu den durch militärisches und ziviles Handeln ausgelösten Wechselwirkungen sowie den zu erwartenden Folgen auf die Einsatzplanung und -führung. Dazu halten sie Verbindung zur Bevölkerung, zur Regierung und zu internationalen Organisationen. Rund 200 Soldaten und Zivilangestellte des Kommandos sind in der Nienburger Clausewitz-Kaserne tätig, weitere an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz in Bad Neuenahr-Ahrweiler sowie am CIMICCivil Military Co-Operation Centre of Excellence in Den Haag. Die Landeskommandos der Bundeswehr (LKdos) sind Ansprechpartner der jeweiligen Landesregierung in allen Fragen der möglichen Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. Sie fassen Unterstützungsanforderungen zusammen, bewerten diese und legen sie aufbereitet dem zuständigen TerrFüKdoBw vor. Sie bereiten die Aufnahme und den Einsatz der Bundeswehrkräfte in Abstimmung mit dem verantwortlichen zivilen Katastrophenschutzstab/Krisenstab vor und koordinieren deren Einsatz nach den Vorgaben und Prioritäten der zivilen Seite. Sie verfügen als zentrale Ansprechpartner der zivilen Seite über ein Lagebild der eingesetzten und noch verfügbaren Kräfte der Bundeswehr. Den LKdos unterstellt sind Bezirksverbindungskommandos (BVK) als Ansprechpartner für die Bezirksregierungen und die Kreisverbindungskommandos (KVK) als Ansprechpartner 133

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

für die Landkreise und kreisfreien Städte. Die BVK und KVK sind nicht aktive Kommandos und mit Reservisten besetzt. Hier folgt die Bundeswehr stets dem föderalen System der Verwaltungsstrukturen in Deutschland, d. h., werden im Zuge einer Gebietsreform z. B. Landkreise zusammengelegt, ändert sich auch die Anzahl der BVK/KVK. 16 Standorte der Bundeswehr gelten als sogenannte ZMZ-Stützpunkte beziehungsweise Spezialstützpunkte. Von diesen sind fünf mit Pioniergerätschaften ausgestattet, neun mit medizinischer Ausrüstung und zwei mit Ausrüstung zur ABC-Abwehr. ZMZ-Stützpunkte mit Pionierfähigkeiten befinden sich in Havelberg (ST), Marienberg (SN), Husum (SH), Speyer (RP) und Viereck (MV); ZMZ-Stützpunkte mit sanitätsdienstlicher Ausrichtung in Seeth (SH), Rennerord (RP), Berlin, Ulm (BW), Schwanewede (NI), Ahlen (NW), Weißenfels (ST), Kempten (BY) und Feldkirchen; ZMZ-Stützpunkte zur ABC-Abwehr in Bruchsal (BW) und Höxter (NW). Im Übrigen besteht zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Verteidigung eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit bei Hilfeleistungen im In- und Ausland. Danach kann das Technische Hilfswerk (THW) im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit Liegenschaften der Bundeswehr mitnutzen sowie gegenseitige Ausbildungsunterstützung leisten. Für Auslandseinsätze des THW wurden Vereinbarungen zum Mitflug von THW-Helfern in Transportflugzeugen der Bundeswehr, der medizinischen Mitversorgung von THW-Helfern in Einsatzsanitätseinrichtungen der Bundeswehr und zu verschiedenen Maßnahmen logistischer Unterstützung, zum Beispiel Einbindung der THW-Helfer in die Feldpost- und Bargeldversorgung, getroffen.

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Bundesrepublik Deutschland

Adressen Kommando Streitkräftebasis (KdoSKB) BMVg Hardthöhe Inspekteur: Generalleutnant Martin Schelleis Kommandoführung: Brigadegeneral Stefan Zeyen Fontainengraben 150, 53123 Bonn Tel.: 0228 5504-1112 Fax: 0228 55504-1119 E-Mail: KdoSKBPIZSKB@bundeswehr.org Territoriales Kommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) Julius-Leber-Kaserne Kommandeur: Generalleutnant André Johannes Bodemann Kurt-Schumacher-Damm 41 13405 Berlin Tel.: 030 4981-4550 Fax: 030 4981-4559 E-Mail: TerrFueKdoBwPIZ@bundeswehr.org Multinationales Civil-Military Cooperation Command Nienburg (MN CIMIC Cmd NI) Clausewitz-Kaserne Kommandeur: Oberst i.G. Armin Schaus Am Rehhagen 10 31582 Nienburg Tel.: 05021 800-3009 E-Mail: ZentrZMZBwPrOeA@bundeswehr.org Landeskommando Baden-Württemberg (LKdo BW) Theodor-Heuss-Kaserne Kommandeur: Oberst Thomas Köhring Nürnberger Straße 184 70374 Stuttgart Tel.: 0711 5210-4050 Fax: 0711 5210-4059 E-Mail: PressestelleLKdoBW@ bundeswehr.org Landeskommando Bayern (LKdo BY) Fürst-Wrede-Kaserne Kommandeur: Brigadegeneral Thomas Hambach Ingolstädter Straße 240, 80939 München Tel.: 089 3168-6040 Fax: 089 3168-6049 E-Mail: pressestelle-LKdoBY@ bundeswehr.org Landeskommando Berlin (LKdo BE) Julius-Leber-Kaserne Kommandeur: Brigadegeneral Jürgen Karl Uchtmann Kurt-Schumacher-Damm 41, 13405 Berlin Tel.: 030 4981-4130 E-Mail: pressestelleLKdoBE@ bundeswehr.org

Landeskommando Brandenburg (LKdo BB) Havelland-Kaserne Kommandeur: Oberst Olaf Detlefsen Kaiser-Friedrich-Straße 49, 14469 Potsdam Tel.: 0331 5861-490 E-Mail: LKdoBBPoststelle@bundeswehr.org Landeskommando Bremen (LKdo BR) Scharnhorst-Kaserne Kommandeur: Oberst Andreas Timm Niedersachsendamm 67–69 28201 Bremen Tel.: 0421 87190–370 Fax: 0421 87190-379 E-Mail: PressestelleLKdoHB@ bundeswehr.org Landeskommando Hamburg (LKdo HH) Reichspräsident-Ebert-Kaserne Kommandeur: Kapitän zur See Michael Giss Osdorfer Landstraße 365, 22589 Hamburg Tel.: 040 866648-4120 Fax: 040 866648-4125 E-Mail: PressestelleLKdoHH@ bundeswehr.org Landeskommando Hessen (LKdo HE) Kommandeur: Oberst Siegfried Zeyer Moltkering 9, 65189 Wiesbaden Tel.: 0611 799-8020 Fax: 0611 799-8002 E-Mail: pressestellelkdohe@bundeswehr.org Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern (LKdo MV) Werder-Kaserne Kommandeur: Brigadegeneral Uwe Nerger Walther-Rathenau-Str. 2, 19055 Schwerin Tel.: 0385 511-3500 Fax: 0385 511-3509 E-Mail: pressestelleLKdoMV@ bundeswehr.org Landeskommando Niedersachsen (LKdo NI) Kurt-Schumacher-Kaserne Kommandeur: Oberst Dirk Waldau Hans-Böckler-Allee 18, 30173 Hannover Tel.: 0511 284-1915 Fax: 0511 284 -1918 E-Mail: LKdoNIZentralerPosteingang@ bundeswehr.org

Landeskommando Rheinland-Pfalz (LKdo RP) Kurmainz-Kaserne Kommandeur: Oberst Stefan Weber Generaloberst-Beck-Str. 1F, 55129 Mainz Tel.: 06131 27750-3020 E-Mail: lkdorppressestelle@bundeswehr.org Landeskommando Saarland (LKdo SL) Graf-Werder-Kaserne Kommandeur: Oberst Matthias Reibold Wallerfanger Straße 31, 66740 Saarlouis Tel.: 06831 1271-2605 Fax: 06831 1271-2655 E-Mail: LKdoSLPosteingang@ bundeswehr.org Landeskommando Sachsen (LKdo SN) Graf-Stauffenberg-Kaserne Kommandeur: Oberst Michael H. Popielas Marienallee 14, 01099 Dresden Tel.: 0351 823-4270 Fax: 0351 823-4273 E-Mail: lkdosnlagezentrum@ bundeswehr.org Landeskommando Sachsen-Anhalt (LKdo ST) Kommandeur: Oberst Bernd Albers Am Buckauer Tor 1-2, 39104 Magdeburg Tel.: 0391 662482-380 Fax: 0391 662482-389 E-Mail: PressestelleLKdoST@ bundeswehr.org Landeskommando Schleswig-Holstein (LKdo SH) Kommandeur: Oberst Axel Schneider Feldstraße 236/238, 24106 Kiel Tel.: 0431 384-1010 Fax: 0431 384-1019 E-Mail: PressestelleLKdoSH@ bundeswehr.org Landeskommando Thüringen (LKdo TH) Henne-Kaserne Kommandeur: Oberst Georg Oel Nissaer Weg 10, 99099 Erfurt Tel.: 0361 432-1800 Fax: 0361 432-1709 E-Mail: LKdoTHPressestelle@ bundeswehr.org

Landeskommando Nordrhein-Westfalen (LKdo NW) Kommandeur: Brigadegeneral Dieter Meyerhoff Wilhelm-Raabe-Str. 46, 40470 Düsseldorf Tel.: 0211 959-3520 Fax: 0211 959-103521 E-Mail: PressestelleLandeskommando NW@bundeswehr.org

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

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Baden-Württemberg

Stuttgart

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Baden-Württemberg

Landeshauptstadt: Fläche:

Stuttgart 35.748 km2

Anteil am Bund: 10,0 %

Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte pro km2: Frauen-/Männeranteil:

11.280.257 316 50,3 %/49,7 %

Anteil am Bund: 13,4 % bundesweit: 236 bundesweit: 50,7 %/49,3 %

Religion:

römisch-katholisch 31 % evangelisch 27 % muslimisch 9 % andere oder konfessionslos 33 %

Ausländeranteil: Haupt-Herkunftsländer:

17,8 % Türkei 12,7 % Italien 9,0% Ukraine 7,5 % Kroatien 6,3 % Syrien 4,7 % Polen 4,2 %

bundesweit: 14,6 %

84,3 Jahre 79,8 Jahre 43,8 Jahre

bundesweit: 83,4 bundesweit: 78,5 bundesweit: 44,7

Lebenserwartung Frauen: Männer: Durchschnittalter:

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro): Arbeitslosenquote

50.982 3,8 %

bundesweit: 45.993 bundesweit: 5,7 %

Öffentliche Sicherheit (2022) Anzahl der Straftaten: Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): Aufklärungsquote:

550.008 4.944 61,4 %

Anteil am Bund: 9.8 % bundesweit: 6.762 bundesweit: 57,3 %

Anzahl der Verkehrsunfälle: 293.721 Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): 2.604 bei Verkehrsunfällen getötete Personen: 350 bei Verkehrsunfällen verletzte Personen: 42.213

Anteil am Bund: 12,2 % bundesweit: 2.864 Anteil am Bund: 12,6 % Anteil am Bund: 11,7 %

Landtagswahlen/Landesregierung Das Land wird seit 2016 von einer grün-schwarzen Regierungskoalition (Grüne und CDU) regiert. Im 17. Landtag von Baden-Württemberg sind fünf Fraktionen (GRÜNE, CDU, SPD, FDP/DVP und AfD) vertreten. Die nächste Landtagswahl findet turnusgemäß im Frühjahr 2026 statt. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen wählen die wahlberechtigen Bürgerinnen und Bürger des Landes rund 19.000 Gemeinderäte in den 1.101 Städten und Gemeinden, rund 2.200 Kreisräte in den 35 Landkreisen sowie die 80 Mitglieder der Regionalversammlung Stuttgart. Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre statt. Die nächste Kommunalwahl findet in Baden-Württemberg am 9. Juni 2024 – erneut zusammen mit der Europawahl – statt.

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Baden-Württemberg

Ministerium des Innern, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart Tel.: 0711 231-4, Fax: 0711 231-3039 E-Mail: poststelle@im.bwl.de

Landesinnenminister Thomas Strobl

Organisation und Aufgaben des Innenministeriums Das Ministerium mit Sitz in Stuttgart gliedert sich in die Hausspitze (Innenminister, Staatssekretär, Amtschef), das Ministerbüro, den Leitungsstab, das Büro für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, den Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie mit der Koordinierungsstelle CIO, die Stabsstelle Führungs- und Wertekultur und in die Abteilungen: • Abteilung 1: Personal, Finanzen, Organisation, Dienstrecht; • Abteilung 2: Verfassung, Kommunales, Recht, Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa; •A bteilung 3: Landespolizeipräsidium; •A bteilung 4: Digitalisierung •A bteilung 5: IT, E-Government, Verwaltungsmodernisierung; •A bteilung 6: Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, Verfassungsschutz; Die Abteilung 4 (Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, Verfassungsschutz, Glücksspielrecht, Staatsangehörigkeitsrecht) ist im August 2022 aufgelöst worden. Für Angelegenheiten der Inneren Sicherheit sind die Abteilungen 3 und 6 zuständig (siehe Organigramm). Als Konsequenz aus der Affäre um den Inspekteur der Polizei des Landes Baden-Württemberg wurde die direkt bei der Amtsleitung angesiedelte Stabsstelle Führungs- und Wertekultur geschaffen. Das Amt des Inspekteurs soll abgeschafft und die Abteilung 3 (Landespolizeipräsidium) neu aufgestellt werden. Darüber hinaus ist die Neuausrichtung der strategischen Personalentwicklung, die Bestellung einer Vertrauensanwältin und die landesweite Inkraftsetzung der im Innenministerium bereits geltenden Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung bei der Polizei geplant. Das Ministerium des Innern, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg ist oberste Landesbehörde und zuständig für die inneren Angelegenheiten des Lan139

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Ministerium des Innern, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Ministerium des Innern, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

Innenminister

Ministerbüro Leiterin MR’in Cathrin Wenger Ammann 3003 Persönl. Referentin AR‘in Jenny Asprion

Thomas Strobl

3004

Büro des Stv. MP in Berlin AN Herr Rolle 030-25456-500 Stabsstelle Moderne Führungs und Wertekultur MD a.D. Jörg Krauss 5220

Abteilung 3

LPP’in Dr. Stefanie Hinz Stab

3300

XXXX

Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und Zentralstelle Soziale Medien POR Björn Reusch 5310 Inspekteur der Polizei LKD Sandra Zarges 3310

Referat 31

Einsatz, Lagezentrum, Verkehr LPD Martin Feigl 3920

Referat 32

Kriminalitätsbekämpfung, Prävention, Kriminologie, Gemeinsame Zentralstelle KKP LKD‘in Sandra Zarges 3320 Gemeinsame Zentralstelle KKP PR‘in Franziska Müller 3981 KoSt PolAr LPD‘in Jennifer Lautensack 279-4520

Referat 33

Personal und Organisationsmanagement MR‘in Anke Ströbele 5354

Referat 34

Haushaltsmanagement, Technik und Liegenschaften MR Holger Scholz 3340

Referat 35

Recht und Grundsatz MR Marc Frank 3361

140

Ministerialdirektor Reiner Moser 3010

Staatssekretär Thomas Blenke 3005

Leitungsstab MR‘in Christina Volz 3020 Büro für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Nadia El Almi 3030 Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie MD Stefan Krebs 5200 Koordinierungsstelle CIO AR Michael Willig 5203

Landespolizeipräsidium

N.N.

3001

Abteilung 6

Bevölkerungsschutz, Krisen management, Verfassungsschutz MDgt’in Karin Scheiffle 5400

Referat 61

Technik und Haushalt Sabine Fohler 5410

Referat 62

Feuerwehr und Brandschutz MR Thomas Egelhaaf 5420

Referat 63

Rettungsdienst MR’in Astrid Rumler

5430

Referat 64

Katastrophenschutz und Angelegenheiten der Streitkräfte LMR Stefan Gläser 5440

Referat 65

Krisenmanagement MR Michael Willms 5450

Referat 66

Verfassungsschutz, Öffentliches Vereinsrecht MR`in Sylvie Delmotte 3460

Baden-Württemberg

des. Die Aufgaben des Hauses sind äußerst vielfältig und reichen von Personal- und Dienstrecht über Innere Sicherheit bis hin zu Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung. Darüber hinaus führt das Ministerium die Fachaufsicht über die Regierungspräsidien, die Polizeibehörden und -einrichtungen sowie die Land- und Stadtkreise des Landes. Dem Ministerium unmittelbar unterstellte Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Behörden • Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg • Landeskriminalamt Baden-Württemberg • Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei • Polizeipräsidium Einsatz •P olizeipräsidien Aalen, Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg, Reutlingen, Stuttgart und Ulm Untere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS): •3 5 Landkreise und die kreisfreien Städte Baden-Baden, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm. Einrichtungen • Hochschule für Polizei Baden-Württemberg • Logistikzentrum Baden-Württemberg • Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat seinen Sitz in Stuttgart-Bad Cannstatt. Es wird von einer Präsidentin bzw. einem Präsidenten geleitet. Die Leitung wird von einem Leitungsstab für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, der Stabsstelle „Elektronische Akte im LfV“ und der Stabsstelle für wissenschaftliche Analyse und Forschung unterstützt. Im Übrigen gliedert sich das LfV in folgende Abteilungen: •A bteilung 1 Zentralabteilung, •A bteilung 2 Islamischer Extremismus und Terrorismus, •A bteilung 3 Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, • Abteilung 4 Spionage- und Cyberabwehr, Geheim- und Sabotageschutz, Personenüberprüfungen, • Abteilung 5 Operative Abteilung, • Abteilung 6 Links-/Auslandsbezogener Extremismus und -terrorismus. Aufgaben und Befugnisse des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz regeln das 141

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• Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz – LVSG) in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (GBl. 2006, 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2022 (GBl. S. 517) • Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz – LSÜG) vom 12. Februar 1996 (GBl. 1996, S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Oktober 2022 (GBl. S. 517, 518) •G esetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz – G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274) geändert wurde • das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632) geändert wurde. Die Hauptaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz sind das Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebungen. Dazu gehören u. a. politische Aktivitäten, die aufgrund ihrer antidemokratischen Einstellungen Ansehen oder Sicherheit bzw. Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Weitere Aufgabengebiete sind Spionageabwehr in Form der politischen Spionage, Wirtschaftsspionage oder militärischen Spionage und der Geheimschutz. Darüber hinaus hat das Amt auch Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität zu sammeln und auszuwerten. Dem Staatshaushaltsplan für das Jahr 2024 zufolge sind für das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg – wie schon im Jahr 2023 – insgesamt 405 Planstellen (345 für Beamte und 60 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. Im Jahr 2024 werden dem Landesamt für Verfassungsschutz Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 29,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Davon entfallen auf: Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen/Zuschüsse Investitionen

23.150.900 Euro 4.536.600 Euro 420.000 Euro 1.042.200 Euro

Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt der Polizei Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Polizei des Landes Baden-Württemberg ergeben sich aus dem Polizeigesetz (PolG) vom 6. Oktober 2020 (GBl. S. 735), in Kraft getreten am 17.01.2021. Die Polizei des Landes Baden-Württemberg verfügt über eine flache Hierarchie. Oberste Landesbehörde für die Polizei ist das Innenministerium Baden-Württemberg. Innerhalb des Ministeriums ist die Abteilung 3 (Landespolizeipräsidium) für die Dienst- und Fachaufsicht über das Landeskriminalamt, das Polizeipräsidium Einsatz, das Präsidium Technik, Logistik, 142

Baden-Württemberg

Service der Polizei und die zwölf regionalen Polizeipräsidien zuständig. Als oberste Führungsstelle sorgt das Landespolizeipräsidium zugleich für die strategische, organisatorische, personelle und materielle Führung der nachgenannten Polizeidienststellen und Einrichtungen. Gemäß § 1 des Polizeigesetzes hat die Polizei die Aufgabe, von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung und die ungehinderte Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten. Außerdem hat die Polizei die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Ist zur Wahrnehmung einer polizeilichen Aufgabe im Sinne des § 1 Abs. 1 nach gesetzlicher Vorschrift eine andere Stelle zuständig und erscheint deren rechtzeitiges Tätigwerden bei Gefahr im Verzug nicht erreichbar, so hat die Polizei die notwendigen vorläufigen Maßnahmen zu treffen. Die zuständige Stelle ist unverzüglich zu unterrichten. Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur auf Antrag des Berechtigten und nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Gemäß § 163 Strafprozessordnung obliegt den Beamten und Behörden und des Polizeidienstes die Aufgabe, Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten (§ 163 StPO). Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) Das Landeskriminalamt hat seinen Sitz in Stuttgart. Die Leitung des Amtes obliegt einer Präsidentin bzw. einem Präsidenten. Eine Vizepräsidentin bzw. ein Vizepräsident unterstützt und vertritt die Amtsleitung und führt den Stab. Das LKA gliedert sich in das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in BW, eine Task Force gegen Hass und Hetze, das Referat Prävention, die Stabsstellen „Strategisches Controlling/Qualitätsmanagement“ und „Öffentlichkeitsarbeit“, die Stabsbereiche „Grundsatz/Gremien/Geheimschutz“, „Zentrum für Sicherforschung“, „IT-Informationsmana-gement“, „Organisation/Einsatztraining“ sowie in die Abteilungen •A bteilung 1 Zentrale Dienste, •A bteilung 2 Kriminaltechnisches Institut, •A bteilung 3 Wirtschafts- und Umweltkriminalität, •A bteilung 4 Organisierte Kriminalität und Rauschgiftkriminalität, •A bteilung 5 Cybercrime und digitale Spuren, •A bteilung 6 Staatsschutz, •A bteilung 7 Einsatz- und Ermittlungsunterstützung. Das LKA BW ist zentrale Dienststelle im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG). Gemäß § 10 der Verordnung des Innenministe143

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riums zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG) vom 16. September 1994 (GBl. 567), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2020 (GBl. S. 735, 785), obliegt dem LKA BW in Baden-Württemberg die fachliche Leitung und Beaufsichtigung der polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung sowie der Kriminal- und Verkehrsunfallprävention. Es hat auf die Zusammenarbeit aller Polizeidienststellen des Landes bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und der Strafverfolgung hinzuwirken. Es kann die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen fachlichen Weisungen erteilen. Allgemeine Weisungen grundsätzlicher Art bedürfen der Zustimmung des Innenministeriums. Gemäß § 12 der VO obliegt dem LKA BW auf dem Gebiet der Strafverfolgung die originäre Verfolgungszuständigkeit für • alle Fälle des Friedensverrats, des Hochverrats, der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80 bis 101 a StGB, Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes), • alle Fälle der Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129 a StGB) und der damit zusammenhängenden, in § 129 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Straftaten, • alle Fälle der Fälschung von Geld- und Wertzeichen, EC-Karten und EC-Vordrucken, des überörtlichen Inverkehrbringens von Falschgeld und des Gebrauchs gefälschter EC-Karten, EC-Vordrucke und Kreditkarten (§§ 146 bis 152 a, 263, 263 a StGB), wenn weitreichende Ermittlungen erforderlich sind, • alle Fälle von Kernenergie- und Strahlungsverbrechen (§§ 310 b, 311 a bis 311 d StGB), der Straftaten gegen die Umwelt im Zusammenhang mit radioaktiven Stoffen (§§ 326 bis 328, 330 StGB), der Straftaten nach § 40 des Sprengstoffgesetzes und §§ 19, 20 und 22 a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen. Ferner ist das LKA BW zuständig für die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung in Fällen besonderer Bedeutung nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Schusswaffen und Munition sowie der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einschließlich der Geldwäsche, der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der schweren Umweltkriminalität, der Korruptions- und Amtsdelikte von herausragender Bedeutung sowie der Bekämpfung der Cyberkriminalität, soweit weitreichende Ermittlungen erforderlich sind oder eine wirksame Strafverfolgung durch die Regierungspräsidien, die ihnen nachgeordneten Dienststellen oder das Polizeipräsidium Stuttgart nicht sichergestellt ist. Außerdem bietet das LKA BW der Landespolizei eine umfangreiche Palette unterschiedlichster Serviceleistungen wie z. B. operative Fallanalyse, kriminaltechnische Untersuchungen und DNA-Analytik zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit an. Personal und Haushalt des LKA BW Nach dem Staatshaushaltsplan 2024 sind für das Landeskriminalamt Baden-Württemberg insgesamt 1.347 Planstellen (951 für Beamte und 396 für Tarifbeschäftigte) etati144

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siert. Im Haushaltsjahr 2024 steht dem LKA ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 81,1 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 72.735.100 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 10.370.800 Euro • I nvestitionen 82.700 Euro Regionale Polizeipräsidien Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Ort sind in BadenWürttemberg folgende dreizehn regionale Polizeipräsidien originär zuständig: Polizeipräsidium Aalen Zuständigkeitsbereich: Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und Landkreis Schwäbisch-Hall Einwohner: 936.021, Fläche: 3.854 km2 Kriminalpolizeidirektion in Waiblingen Kriminalkommissariate in Aalen und Schwäbisch Hall Verkehrspolizeidirektion Schwäbisch-Hall in Kirchberg/Jagst Polizeireviere in Aalen, Backnang, Crailsheim, Ellwangen, Fellbach, Schorndorf, Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Hall, Waiblingen und Winnenden sowie ein Autobahnpolizeirevier Polizeipräsidium Freiburg Zuständigkeitsbereich: Stadtkreis Freiburg, Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach und Waldshut Einwohner: 1.057.677, Fläche: 4.149 km2 Kriminalpolizeidirektion in Freiburg Kriminalkommissariate in Emmendingen, Lörrach und Waldshut-Tiengen Verkehrspolizeidirektion in Freiburg Verkehrskommissariate in Lörrach und Waldshut-Tiengen Polizeireviere in Bad Säckingen, Breisach, Emmendingen, Freiburg-Nord, Freiburg-Süd, Lörrach, Müllheim, Rheinfelden, Schopfheim, Titisee-Neustadt, Waldkirch, Waldshut-Tiengen, Weil am Rhein Polizeipräsidium Heilbronn Zuständigkeitsbereich: Stadtkreis Heilbronn, Landkreise Heilbronn, Hohenlohekreis, MainTauber-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis Einwohner: 856.894, Fläche: 4.407 km2 Kriminalpolizeidirektion in Heilbronn Kriminalkommissariate in Künzelsau, Mosbach und Tauberbischofsheim Verkehrspolizeidirektion in Weinsberg Verkehrskommissariat in Tauberbischofsheim Polizeireviere in Buchen, Bad Mergentheim, Eppingen, Heilbronn, Heilbronn-Böckingen, Künzelsau, Lauffen, Mosbach, Neckarsulm, Öhringen, Tauberbischofsheim, Weinsberg und Wertheim 145

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Polizeipräsidium Karlsruhe Zuständigkeitsbereich: Stadt- und Landkreis Karlsruhe Einwohner: 757.324, Fläche: 1.258 km2 Kriminalpolizeidirektion in Karlsruhe Kriminalkommissariat in Bruchsal Verkehrspolizeidirektion in Karlsruhe Polizeireviere in Bad Schönborn, Bretten, Bruchsal, Ettlingen, Karlsruhe-Durlach, Karlsruhe-Marktplatz, Karlsruhe-Oststadt, Karlsruhe-Südweststadt, Karlsruhe-Waldstadt, Karlsruhe-West und Phillipsburg sowie ein Autobahnpolizeirevier Polizeipräsidium Konstanz Zuständigkeitsbereich: Landkreise Konstanz, Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar-Kreis Einwohner: 773.108, Fläche: 3.348 km2 Kriminalpolizeidirektion in Rottweil Kriminalkommissariate in Konstanz, Tuttlingen und Villingen-Schwenningen Verkehrspolizeidirektion in Zimmer ob Rottweil Polizeireviere in Donaueschingen, Konstanz, Oberndorf, Radolfzell, Rottweil, Schramberg, Schwenningen, Singen, Spaichingen, St. Georgen, Stockach, Tuttlingen und Villingen Polizeipräsidium Ludwigsburg Zuständigkeitsbereich: Landkreise Böblingen und Ludwigsburg Einwohner: 935.624, Fläche: 1.305 km2 Kriminalpolizeidirektion in Böblingen Kriminalkommissariat in Ludwigsburg Verkehrspolizeidirektion in Stuttgart-Vaihingen Polizeireviere in Böblingen, Bittigheim-Bissingen, Ditzingen, Herrenberg, Kornwestheim, Leonberg, Ludwigsburg, Marbach, Sindelfingen und Vaihingen/Enz Polizeipräsidium Mannheim Zuständigkeitsbereich: Stadtkreise Heidelberg und Mannheim, Landkreis Rhein-Neckar-Kreis Einwohner: 1.017.350, Fläche: 1.315 km2 Kriminalpolizeidirektion in Heidelberg Kriminalkommissariat in Mannheim Verkehrspolizeidirektion in Mannheim Verkehrskommissariate in Heidelberg und Walldorf Polizeireviere in Eberbach, Heidelberg-Mitte, Heidelberg-Nord, Heidelberg-Süd, Hockenheim, Ladenburg, Mannheim-Innenstadt, Mannheim-Käfertal, Mannheim-Neckarstadt, Mannheim-Neckarau, Mannheim-Oststadt, Mannheim-Sandhofen, Neckargemünd, Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim und Wiesloch sowie ein Autobahnpolizeirevier Polizeipräsidium Offenburg Zuständigkeitsbereich: Stadtkreis Baden-Baden, Landkreise Ortenaukreis und Rastatt 146

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Einwohner: 751.620, Fläche: 2.740 km2 Kriminalpolizeidirektion in Offenburg Kriminalkommissariat in Rastatt/Baden-Baden Verkehrspolizeidirektion in Baden-Baden Verkehrskommissariat in Offenburg Polizeireviere in Achern/Oberkirch, Baden-Baden, Bühl, Gaggenau, Haslach, Kehl, Lahr, Offenburg und Rastatt sowie ein Autobahnpolizeirevier Polizeipräsidium Pforzheim Zuständigkeitsbereich: Stadtkreis Pforzheim, Landkreise Calw, Freudenstadt und der Enzkreis Einwohner: 600.779, Fläche: 2.340 km2 Kriminalpolizeidirektion in Pforzheim Kriminalkommissariat in Calw Verkehrspolizeidirektion in Pforzheim Polizeireviere in Calw, Freudenstadt, Horb, Mühlacker, Nagold, Pforzheim-Nord und Pforzheim-Süd Polizeipräsidium Ravensburg Zuständigkeitsbereich: Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und der Bodenseekreis Einwohner: 631.800, Fläche: 3.500 km2 Kriminalpolizeidirektion in Friedrichshafen Kriminalkommissariate in Ravensburg und Sigmaringen Verkehrspolizeidirektion in Sigmaringen Polizeireviere in Bad Saulgau, Friedrichshafen, Leutkirch, Ravensburg, Sigmaringen, Überlingen, Wangen und Weingarten Polizeipräsidium Reutlingen Zuständigkeitsbereich: Landkreise Esslingen, Reutlingen, Tübingen und Zollernalbkreis Einwohner: 1.236.873, Fläche: 3.171 km2 Kriminalpolizeidirektion in Esslingen Kriminalkommissariate in Reutlingen und Tübingen Verkehrspolizeidirektion in Tübingen Verkehrskommissariat in Esslingen Polizeireviere in Albstadt, Balingen, Esslingen, Filderstadt, Flughafen Stuttgart, Hechingen, Kirchheim unter Teck, Metzingen, Münsingen, Nürtingen, Pullingen, Reutlingen, Rottenburg am Neckar und Tübingen Polizeipräsidium Stuttgart Zuständigkeitsbereich: Stadtkreis Stuttgart Einwohner: 634.830, Fläche: 207 km2 Kriminalpolizeidirektion in Stuttgart 147

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Verkehrsdirektion in Stuttgart (Löwentorbogen) 8 Polizeireviere in der Stadt Polizeipräsidium Ulm Zuständigkeitsbereich: Stadtkreis Ulm und Landkreise Alb-Donau-Kreis, Biberach, Göppingen und Heidenheim Einwohner: 911.845, Fläche: 4.156 km2 Kriminalpolizeidirektion in Ulm Kriminalkommissariate in Biberach/Riß, Göppingen und Heidenheim/Brenz Verkehrspolizeidirektion in Heidenheim Verkehrskommissariate in Laupheim und Mühlhausen Polizeireviere in Biberach, Eislingen, Ehingen, Geislingen, Giengen, Göppingen, Heidenheim, Laupheim, Riedlingen, Uhingen, Ulm-Mitte und Ulm-West Die Aufbauorganisation aller regionalen Polizeipräsidien gliedert sich in die Behördenleitung, den Führungs- und Einsatzstab, die Verwaltung, die Direktion Polizeireviere, die Kriminalpolizeidirektion und die Verkehrspolizeidirektion. Zum Leitungsbereich gehören neben dem Führungs- und Einsatzstab auch die Stabsstellen Öffentlichkeitsarbeit, Strategisches Controlling und Qualitätsmanagement und das Referat Prävention. Die Verwaltung gliedert sich in die Referate Recht und Datenschutz, Finanzen und Personal. Der Direktion Polizeireviere sind eine Führungsgruppe, die Polizeireviere, die Polizeihundeführerstaffel(n) (mit ggf. dislozierten Standorten), der Arbeitsbereich Gewerbe/Umwelt und bedarfsabhängig der Objektschutz zugeordnet. Optional haben die Polizeipräsidien eine zentrale Gewahrsamseinrichtung und Einsatzeinheiten gebildet. Die Kriminalpolizeidirektion hat die Wahrnehmung aller kriminalpolizeilichen Aufgaben unter Berücksichtigung der Aufgaben der bisherigen Ermittlungsdezernate der Landespolizeidirektionen zu gewährleisten, sofern keine Zuständigkeit des Landeskriminalamtes nach § 11 DVo PolG vorliegt. Die Kriminalpolizei ist mit acht verrichtungszentralisierten Kriminalinspektionen (K 1 bis 8) sowie objektzentralisierten Kriminalkommissariaten in der Fläche eingerichtet. Die Verkehrspolizeidirektion hat spezialisierte verkehrspolizeiliche Aufgaben in der Fläche und auf Bundesautobahnen zu bündeln. So sind der Verkehrspolizeidirektion neben der Führungsgruppe Verkehrsüberwachungsgruppen, Verkehrsunfallaufnahmegruppen, Dienstgruppen Autobahnpolizei, Verkehrskommissariate, Autobahnpolizeireviere sowie bedarfsabhängig die BAB-Fahndung nachgeordnet. Personal und Haushalt der regionalen Polizeipräsidien Für die regionalen Polizeipräsidien sind nach dem Staatshaushaltsplan 2024 insgesamt 24.065 Planstellen (21.397 für Beamte und 2.668 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. Für die 148

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regionalen Polizeipräsidien ist 2024 insgesamt ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro in den Kapiteln 0314 (zentral) und 335-348 (dezentral) veranschlagt. Davon entfallen auf • Personalausgaben 1.293.392.700 Euro • Sächliche Verwaltungsausgaben 47.684.100 Euro • Zuweisungen/Zuschüsse 1.833.100 Euro • Investitionen 16.693.000 Euro Polizeipräsidium Einsatz Das Polizeipräsidium Einsatz mit Hauptsitz in Göppingen bündelt die Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei und alle Spezialeinheiten des Landes, die Polizeihubschrauberstaffel und die Wasserschutzpolizei. Es • betreibt das Technikzentrum für Spezialeinheiten und unterstützt die regionalen Polizeipräsidien und das Landeskriminalamt bei ihrer Aufgabenwahrnehmung durch den Einsatz besonderer technischer Mittel im Aufgabengebiet der Spezialeinheiten, • f ührt die Fortbildung der geschlossenen Einsatzeinheiten durch, •n immt die Aufgaben im Personenschutz wahr, • nimmt die Aufgaben eines Trainings- und Kompetenzzentrums Polizeihundeführer wahr, • koordiniert landesweit den Einsatz von Spezialkräften und Einsatzeinheiten der regionalen Polizeipräsidien auf Weisung des Innenministeriums, • sammelt und bewertet einsatzbezogene Informationen, um praxisbezogene Forschung zur polizeilichen Einsatzbewältigung durchzuführen, taktische Konzepte zu entwickeln und deren Umsetzung zu begleiten, • l eistet mit Kräften der Bereitschaftspolizei bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen Hilfe und wirkt bei der Abwehr drohender Gefahren für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes nach Maßgabe von Artikel 35 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 und Artikel 91 des Grundgesetzes sowie nach § 79 PolG mit. Einheiten der Bereitschaftspolizei, der Direktion Spezialeinheiten sowie die Hubschrauberstaffel dürfen nur vom Innenministerium eingesetzt werden. Das Innenministerium kann diese Zuständigkeit auf das Polizeipräsidium Einsatz übertragen. Im Einsatz werden die Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz dem für die Einsatzbewältigung zuständigen Polizeiführer unterstellt. Die Leitungsebene des Polizeipräsidiums Einsatz folgt dem Organisationsaufbau der regionalen Polizeipräsidien und ist lediglich um das „Trainings- und Kompetenzzentrum Polizeihundeführer“ ergänzt, das dem Führungs- und Einsatzstab zugeordnet ist. Im Übrigen gliedert sich das Polizeipräsidium Einsatz in die Bereitschaftspolizeidirektionen Bruchsal und Göppingen, die Direktion Spezialeinheiten, die Hubschrauberstaffel und die Wasserschutzpolizeidirektion. Die Bereitschaftspolizeidirektionen gliedern sich jeweils in eine Führungsgruppe, eine Einsatzabteilung mit einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit und dislozierten Einheiten (Südbaden und Bodenseeregion), zwei Einsatzabteilungen 149

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mit jeweils einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, eine Reiterstaffel (Mannheim und Stuttgart) sowie eine technische Einsatzeinheit. Der Direktion Spezialeinheiten sind eine Führungsgruppe, das Spezialeinsatzkommando, die Mobilen Einsatzkommandos, das Technikzentrum Spezialeinheiten und die Personenschutzkommandos (Stuttgart und Karlsruhe) in der Organisationseinheit Personenschutz nachgeordnet. Die Polizeihubschrauberstaffel gliedert sich in eine Führungsgruppe, das Qualitätsmanagement Polizeihubschrauber, Einsatz/Flugbetrieb mit Außenstelle Söllingen sowie in die Organisationseinheit „Fliegerische Aus- und Fortbildung“. Der Wasserschutzpolizeidirektion sind eine Führungsgruppe und die Wasserschutzpolizeistationen nachgeordnet. Personal und Haushalt des Polizeipräsidiums Einsatz Für das Polizeipräsidium Einsatz sind im Staatshaushaltsplan 2024 insgesamt 2.571 Planstellen (2.331 für Beamte und 240 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. Dem Polizeipräsidium Einsatz steht 2024 ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 144,3 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 128.856.800 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 15.057.500 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 326.700 Euro • I nvestitionen 90.000 Euro Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Mit dem Präsidium Technik, Logistik Service der Polizei (PTLS Pol) wurde im Zuge der Polizeireform eine zentrale Dienstleistungs- und Serviceeinrichtung für die Polizei in Baden-Württemberg geschaffen. Die Aufgaben des Präsidiums umfassen insbesondere • den landesweiten technischen Bedarf zu planen, zu standardisieren und zu steuern sowie zentrale Beschaffungen durchzuführen, • für alle Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst sowie in besonderen Einsatzlagen die technische Unterstützung zu gewährleisten, • Maßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit zu koordinieren, umzusetzen und zu überwachen, • Gremienarbeit auf Bundes- und Landesebene sowie die Arbeits- und Projektgruppenarbeit einschließlich der Sicherheitsforschung im Rahmen der Zuständigkeit zu gewährleisten, • die Aufgaben des polizeiärztlichen Dienstes, des Sanitätsdienstes und der Arbeitssicherheit zu koordinieren und zu steuern und •d as Landespolizeiorchester zu führen und die Auftritte zu koordinieren. Im Mittelpunkt der Aufgaben stehen auch alle polizeitechnischen Fachverfahren, die technische Infrastruktur und deren Betrieb. Das PTLS Pol hat seinen Hauptsitz in Stuttgart. Um eine bestmögliche Versorgung aller Polizeidienststellen des Landes gewährleisten zu können, verfügt das PTLS Pol über fünf regionale Technikstandorte (Stuttgart, Karlsruhe, 150

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Umkirch, Göppingen und Hechingen) sowie über fünf Außenstellen des Polizeiärztlichen Dienstes (Stuttgart, Biberach, Lahr, Böblingen und Sinsheim). Die Leitung des PTLS Pol obliegt einem Polizeipräsidenten/einer Polizeipräsidentin. Zur Unterstützung der Leitung fungieren ein(e) Vizepräsident/-in und ein Stab mit den integrierten Stabsstellen für Öffentlichkeitsarbeit, Controlling, Qualitätsmanagement, Innenrevision und Korruptionsprävention. Im Übrigen gliedert sich die Einrichtung in folgende fünf Abteilungen: •A bteilung 1 Grundsatz/Verwaltung, •A bteilung 2 Informationstechnik, •A bteilung 3 Kommunikationstechnik, •A bteilung 4 Einsatztechnik, •A bteilung 5 Polizeiärztlicher Dienst/Sanitätsdienst/Arbeitssicherheit. Den Abteilungen sind jeweils eine Abteilungskoordination sowie verschiedene Referate nachgeordnet. Das Landespolizeiorchester ist dem Führungsstab zugeordnet. Personal und Haushalt des PTLS Pol Für das PTLS Pol sind im Staatshaushaltsplan 2024 insgesamt 956 Planstellen (542 für Beamte und 414 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. Dem PTLS Pol steht 2024 ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 218,1 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 50.505.700 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 116.142.900 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 33.000.000 Euro • I nvestitionen 18.517.000 Euro Hochschule für Polizei Baden-Württemberg (HfPolBW) Der polizeiliche Bildungsträger heißt Hochschule für Polizei Baden-Württemberg (HfPolBW), der neben der Ausbildung zum Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und der Durchführung des ersten Studienjahres im Rahmen des Masterstudiengangs „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ (Public Administration – Police Management) der Deutschen Hochschule der Polizei für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst und der Fortbildungsmaßnahmen des gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes weitere staatliche Aufgaben zugewiesen sind. Dabei handelt es sich um die Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst und die Vorausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst. Des Weiteren sind der Hochschule die Personalgewinnung sowie die Fachkoordination für Personalauswahlverfahren, Konflikthandhabung und Krisenmanagement zugeordnet. An der Spitze der Hochschule steht eine Präsidentin bzw. ein Präsident, unterstützt durch eine(n) Prorektor(in) für den Hochschulbereich und einen Vizepräsidenten bzw. eine Vizepräsidentin für den Bereich der Institute. Die Hochschule gliedert sich in einen Präsidialstab, eine Verwaltung mit vier Referaten, die vier Fakultäten „Führungs- und Einsatzwissenschaften“, „Kriminalwissenschaften“, „Rechtswissenschaf151

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ten“ und „Gesellschaftswissenschaften/Informatik“ und die Institute für „Fortbildung“, „Ausbildung und Training“ und „Management und Personalgewinnung“. Die Fakultäten der Hochschule sind dem Präsidenten direkt nachgeordnet. Dem Institut für Fortbildung ist die Zentrale Koordinierungsstelle für Fortbildung der Polizei des Landes und auch der Institutsbereich „Polizeiliche Auslandseinsätze“ zugeordnet. Der Hauptsitz der Hochschule befindet sich in Villingen-Schwenningen. Weitere Standorte der Einrichtung sind Böblingen, Biberach, Bruchsal, Herrenberg, Lahr und Wertheim. Personal und Haushalt der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg Der Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg weist für das Stammpersonal der HfPolBW im Jahr 2024 insgesamt 885 Planstellen (559 für Beamte und 326 für Tarifbeschäftigte) aus. Darüber hinaus sind für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst insgesamt 4.550 Planstellen veranschlagt. Das Budget der HfPolBW für Ausgaben im Jahr 2024 beträgt rund 151,1 Millionen Euro. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 129.907.700 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 20.578.500 Euro • I nvestitionen 1.039.700 Euro Zusammenfassung: Personal und Haushalt LKA, Präsidien und HfPolBW Der Staatshaushalt des Landes Baden-Württemberg 2024 weist für das Landeskriminalamt, die regionalen Polizeipräsidien, das Polizeipräsidium Einsatz, das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei und die Hochschule Polizei insgesamt 29.824 Planstellen (25.780 für Beamte und 4.044 für Tarifbeschäftige) aus. Darüber hinaus standen 4.550 Planstellen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zur Verfügung. Das Haushaltsbudget für die genannten Organisationen beläuft sich im Jahr 2024 auf insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 1.675.398.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 209.833.800 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 35.159.000 Euro • I nvestitionen 36.422.400 Euro Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW) Das Logistikzentrum Baden-Württemberg ist die zentrale Beschaffungsstelle des Landes. Es wurde als Landesbeschaffungsstelle für die staatliche Polizei 1953 gegründet und 1998 in Logistikzentrum der Polizei (LZP) umbenannt und in einen Landesbetrieb umgewandelt. Durch eine Verwaltungsvorschrift vom 23. März 2005 erhielt es mit Wirkung vom 1. April 2005 seinen heutigen Namen. Hauptaufgabe des Zentrums ist die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Kleidung für die Polizei, den Justizvollzugsdienst und andere öffentliche Stellen des Landes und die Auslieferung der Kleidung an diese Stellen. Das Logistikzentrum beschafft alle Gegenstände, die nach der Beschaffungsanordnung zentral 152

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beschafft werden müssen, für alle Behörden des Landes. Die Hochschulen dürfen selber beschaffen, sollen aber in der Regel ihren Bedarf auch über das Zentrum decken. Die Beschaffung polizeilicher Führungs- und Einsatzmittel sowie der Informations- und Kommunikationstechnik der Polizei obliegt dem Präsidium für Technik, Logistik, Service der Polizei. Freiwilliger Polizeidienst (FPD) Der Freiwillige Polizeidienst (FPD) wurde in Baden-Württemberg per Gesetz im Mai 1963 eingeführt. Ihm gehören gegenüber dem Personalhöchststand in den ersten Jahren nach der Einrichtung des Dienstes mit rund 4.500 Angehörigen derzeit nur noch 576 Bürgerinnen und Bürger an, die durch ihr ehrenamtliches Engagement den Polizeivollzugsdienst unter anderem beim Schutz von Veranstaltungen sowie im Bereich der Prävention unterstützen. Unter der grün-roten Vorgängerregierung war der freiwillige Polizeidienst ein Auslaufmodell. Er sollte sukzessive aufgelöst werden. Diese im Jahr 2011 gefasste Entscheidung aus dem Jahr 2011 wurde von der amtierenden Landesregierung ausgesetzt. Auf der Basis eines Gesamtkonzeptes für sichere öffentliche Räume soll eine neue Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen geschaffen werden. Allerdings konnten sich die grün-schwarzen Koalitionäre bislang weder über die Art der Verwendung noch über die Ausrüstung und Bewaffnung des Freiwilligen Polizeidienstes verständigen. Auch die PolizeiGewerkschaften streiten über den Freiwilligen Polizeidienst. Während die DPolG für deren Fortbestand eintritt, lehnt ihn die GdP ab. Im Koalitionsvertrag vom Mai 2021 ist nun vereinbart worden, einen neuen Anlauf zu nehmen. Die Regierungsfraktion wollte eine Arbeitsgruppe einsetzen, die innerhalb eines Jahres eine neue konzeptionelle Grundlage für den Freiwilligen Polizeidienst erarbeiten sollte. Bislang ist diesbezüglich nichts geschehen. Aktuelle Rechtsgrundlage für den Dienst ist das Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst (FPolDG) in der Fassung vom 12. April 1985, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (GBl. S. 233, 240). Demzufolge haben die Polizeifreiwilligen die Stellung eines Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes und tragen deshalb grundsätzlich Uniform. Da auch sie in die Lage kommen können, ihr eigenes oder das Leben eines anderen schützen zu müssen, sind sie mit einer Pistole und anderen Zwangsmitteln ausgestattet. Die Ausbildung der derzeit noch verfügbaren Freiwilligen umfasste zwei Wochen für die Grundausbildung sowie eine daran anschließende Einführungsverwendung. Sie erfolgte in einer polizeilichen Bildungseinrichtung bzw. bei der Bereitschaftspolizei oder bei den regionalen Polizeipräsidien. Die Weiterbildung erfolgte einzeln auf den jeweiligen Dienststellen und gesammelt in Fortbildungen. Die Mitarbeit beim freiwilligen Polizeidienst ist ehrenamtlich. Die Mitarbeiter erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei Die Polizei des Landes Baden-Württemberg verfügt über einen modernen und leistungsstarken Fuhrpark. Im Bestand sind mehr als 5.300 Fahrzeuge verschiedener Modelle und Klassen. Zum Standardfunkstreifenwagen im Pkw-Segment zählt das Mercedes-Benz E 220 CDIT-Modell. Darüber hinaus ergänzen der VW Passat B7, die MB Transporter Vito und Sprinter, 153

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der VW Caddy sowie der VW Transporter T5 und der MAN TGE als Einsatzfahrzeuge die Flotte. Neben den weiteren vielfältigen und mit Verbrennungsmotor ausgestatteten Fahrzeugen der Landespolizei, werden verstärkt auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, wie z. B. ElektroFahrzeuge, Diesel-Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge, Hybridfahrzeuge und ein Brennstoffzellen-Batterie-Plug-In-Hybrid-Fahrzeug eingesetzt. Dank des Leasingverfahrens werden ungefähr zwei Drittel nach 24 oder 36 Monaten ausgetauscht und somit regelmäßig durch neue Fahrzeuge ersetzt. Die modernen Leasingfahrzeuge verfügen über entsprechende Insassensicherheitssysteme, Digitalfunk und LED Sondersignaltechnik der neuesten Generation. Mit den Polizeimotorrädern, BMW R 1200 RT und BMW R 1250 RT, verfügen auch die Kradfahrer der Polizei über topmoderne und sichere „mobile Arbeitsplätze“. Auf den Wasserstraßen Rhein und Neckar sowie auf dem Bodensee ist die Wasserschutzpolizei Baden-Württemberg mit Booten präsent, die mit moderner Kommunikations- und Navigationstechnik ausgestattet sind. Die Wasserschutzpolizei verfügt über 16 schwere und 29 leichte beziehungsweise kleine Polizeiboote. Darüber hinaus verfügt die Wasserschutzpolizei für besondere Einsätze auch über Kunststoffschalen-, Aluminiumschalen- und Schlauchboote. Die Polizeihubschrauberstaffel verfügt an ihren Standorten am Landesflughafen in Stuttgart und an der Außenstelle auf dem Baden-Airpark in Rheinmünster-Söllingen insgesamt über sechs Hubschrauber. Geflogen wird mit der H145 der Firma Airbus Helicopters, einem mit modernster Avionik und Technik ausgestatteten Hubschrauber. Daten und Aufnahmen können mit weiteren Informationen aus dem Hubschrauber direkt an die Führungs- und Lagezentren der örtlichen Polizeipräsidien und an das Lagezentrum des Innenministeriums übertragen werden. Die Wartung der Polizeihubschrauber erfolgt in einem eigenen zertifizierten luftfahrttechnischen Betrieb. Die Ausstattung der Polizei des Landes mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik ist mit der der anderen Bundesländern vergleichbar. Für die interne Kommunikation der Polizei sind alle Polizeidienststellen bis auf die Ebene der Polizeiposten in einem gesonderten Telekommunikationssondernetz miteinander vernetzt. Ihre mobile Kommunikation betreibt die Polizei über ein sicheres und hochverfügbares Digitalfunknetz. Hierzu wurden in Baden-Württemberg 659 Funkstandorte eingerichtet und in das bundesweit einheitliche Digitalfunknetz integriert. Die Anbindung der Leitstellen der Polizei an den Digitalfunk basiert wie in anderen Ländern auf einer Konzentrator-Lösung. Die Vermittlungstechnik in den Leitstellen der Polizei ist abweichend von der in anderen Bundesländern üblichen Hardware- auf eine Software-Lösung umgestellt worden. Die zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlichen Fachanwendungen werden entweder als kommerzielle Software beschafft oder in Länderkooperationen gemeinsam entwickelt. Die Polizei des Landes ist mit dem Pistolenmodell P 2000 V2 der Firma Heckler & Koch (rund 25.000 Waffen) ausgestattet. Die Pistolen werden bei der Dienstausübung in Holstern mitgeführt, die über eine spezielle Verlust- und Wegnahmesicherung verfügen. Für besondere 154

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Einsätze verfügt die Polizei über Maschinenpistolen und Gewehre. Darüber hinaus stehen den Spezialeinheiten neben den Dienstpistolen zusätzliche – auf alle denkbaren Einsatzbereiche zugeschnittene – Waffen zur Verfügung. Neben den Schusswaffen sind die Polizisten unter anderem auch mit einem ausziehbaren Einsatzstock und „Pfefferspray“ ausgerüstet. Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst Brandschutz In den baden-württembergischen Gemeindefeuerwehren leisten rund 107.000 Feuerwehrangehörige in den freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich Einsatzdienst (darunter 3.147 Frauen). Sie dürften damit eine der größten Gruppen der im Lande ehrenamtlich tätigen Bürger darstellen. Hauptamtlich sind 1.728 Feuerwehrangehörige tätig, und zwar in den Freiwilligen Feuerwehren größerer Gemeinden beziehungsweise in den acht Gemeindefeuerwehren im Land, die eine Abteilung Berufsfeuerwehr haben. Von ehemals reinen Brandschützern sind die Feuerwehrangehörigen zum Soforthelfer in Not- und Unglücksfällen aller Art geworden. Die Einsätze im Bereich der technischen Hilfeleistung, wie zum Beispiel bei Unfällen im Straßenverkehr und besonders bei Einsätzen im Umwelt- und Strahlenschutz, haben, wie die Einsatzzahlen belegen, den Bereich der klassischen Brandbekämpfung längst überholt. So entfallen in BadenWürttemberg nur noch rund 18 Prozent auf Einsätze der Brandbekämpfung. Dagegen handelt es sich bereits bei rund 43 Prozent der Einsätze um technische Hilfeleistungen. Nach dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010, GBl. 2010, S. 333, zuletzt geändert § 35 durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185), hat jede Gemeinde auf ihre Kosten den örtlichen Verhältnissen entsprechend insbesondere die Feuerwehrangehörigen einheitlich zu bekleiden, persönlich auszurüsten sowie ausund fortzubilden, die für einen geordneten und erfolgreichen Einsatz der Feuerwehr erforderlichen Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen sowie die Einrichtungen und Geräte zur Kommunikation zu beschaffen und zu unterhalten, für die ständige Breithaltung von Löschwasservorräten und sonstigen, der technischen Entwicklung entsprechenden Feuerlöschmitteln zu sorgen und die für die Aus- und Fortbildung und Unterkunft der Feuerwehrangehörigen sowie für die Aufbewahrung der Ausrüstungsgegenstände erforderlichen Räume und Plätze zur Verfügung zu stellen. Die Landkreise haben ständig besetzte Einrichtungen zur Annahme von Meldungen und zur Alarmierung der Feuerwehren (Leitstelle für die Feuerwehren) zu schaffen und zu betreiben. Die Landkreise können mit Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder dem Träger einer Rettungsleitstelle im Sinne von § 5 des Rettungsdienstgesetzes vereinbaren, dass diese die Aufgaben für den Landkreis erledigen. Darüber hinaus haben die Landkreise die Gemeinden bei der Beschaffung der für den überörtlichen Einsatz der Feuerwehren notwendigen Einrichtungen zu unterstützen. Dem Land obliegt die Förderung der Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehr, insbesondere durch Errichtung und Unterhaltung einer Landesfeuerwehrschule und durch Abhaltung von Aus- und Fortbildungslehrgängen; die Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Beschaffung und Unterhaltung von Ausrüstungsstücken 155

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und Feuerwehreinrichtungen durch Förderung der Normung und Forschung sowie durch Gewährung von Zuwendungen; die Gewährung von Zuwendungen für die Überlandhilfe; die Gewährung von Zuwendungen für Schadensersatzleistungen, zu denen die Gemeinde nach § 16 Abs. 1 und 2 verpflichtet ist. Das Land Baden-Württemberg fördert den Brandschutz und die Gefahrenabwehr im Land durch Gewährung von zweckgebundenen Zuwendungen und durch die Einrichtung und die Unterhaltung der staatlichen Feuerwehrschule in Bruchsal. Dabei wird das Aufkommen aus der Feuerwehrsteuer zweckgebunden zur Förderung des Feuerwehrwesens eingesetzt. Im Jahr 2024 wird das Aufkommen aus der Feuerwehrsteuer auch rund 83,0 Millionen Euro geschätzt. Das Aufkommen soll wie folgt verwendet werden: •Z uschussbedarf der Landesfeuerwehrschule 13.063.300 Euro •F örderung des Feuerwehrwesens und Gefahrstoffabwehr 67.934.700 Euro •Ö lwehr Bodensee 2.000.000 Euro Landesfeuerwehrschule und Akademie für Gefahrenabwehr BW Der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal obliegen folgende Aufgaben: •A us- und Fortbildung von Führungskräften und Ausbildern, • Durchführung technischer Spezialausbildungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Berufs- und Werkfeuerwehren, • Aus- und Fortbildung von Leitstellenbedienpersonal für Feuerwehr und Rettungsdienst, •A usbildung und Schulung von Führungsgruppen und -stäben, •A usbildung im Sinne des übergreifenden Katastrophenschutzes, •A usbildung von Jugendleitern für die Jugendfeuerwehr, • Vermittlung von Fachwissen im vorbeugenden Brandschutz und in der Brandschutzerziehung. Die Landesfeuerwehrschule ist in verschiedene Stabsstellen und Abteilungen gegliedert, die bestimmte Querschnitts- und Fachaufgaben übernehmen. Das Angebot der Schule umfasst rund 50 Lehrgänge. Jährlich werden rund 6.500 Feuerwehrangehörige ausund fortgebildet. Die bei der Landesfeuerwehrschule eingerichtete Akademie für Gefahrenabwehr erweitert das Ausbildungssystem der baden-württembergischen Feuerwehr um Veranstaltungen mit folgenden drei Schwerpunkten: •F ortbildungen zu aktuellen Fachthemen, •E insatztaktische und interdisziplinäre Fortbildungen für Führungskräfte und •V eranstaltungen zu Fachthemen aus der Brandschutz- und Sicherheitsforschung. Ziel der Akademie für Gefahrenabwehr ist es, zusätzliche Fortbildungsangebote für Führungs- und Fachkräfte der Feuerwehr und andere im Katastrophenschutz Beteiligte anzubieten sowie über aktuelle Forschungs- und Fachthemen zu informieren und in Austausch zu treten. 156

Baden-Württemberg

Aufgrund eines Staatsvertrages ist die Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg auch Prüfstelle für drahtlose Fernmeldegeräte für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Nach dem Stellenplan 2024 sind für die Landesfeuerwehrschule und die Akademie für Gefahrenabwehr insgesamt 116 Planstellen (74 für Beamte, 10 für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und 32 für Tarifbeschäftigt) etatisiert. Für die Einrichtung ist im Jahr 2024 ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 13,8 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 7.319.300 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 3.782.100 Euro • I nvestitionen 2.503.700 Euro •B esondere Finanzierungsausgaben 282.000 Euro Da die Schule Einnahmen in Höhe von 821.800 Euro verbuchen kann, reduziert sich der vom Land aufzubringende Zuschussbedarf für die Schule auf 13.065.300 Millionen Euro. Katastrophenschutz Für den Katastrophenschutz sind die Länder zuständig. Nach dem Landeskatastrophenschutzgesetz Baden-Württemberg in der Fassung vom 22.11.1999 (GBl. 1999, S. 625), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1268), sind Katastrophenschutzbehörden • im Landkreis das Landratsamt, im Stadtkreis das Bürgermeisteramt als untere Verwaltungsbehörde, • die Regierungspräsidien als höhere Katastrophenschutzbehörde für die Umgebung kerntechnischer Anlagen und für Aufgaben, die sich über einen Land- bzw. Stadtkreis hinaus erstrecken, • das Innenministerium als oberste Katastrophenschutzbehörde für Aufgaben, die sich über einen Regierungsbezirk hinaus erstrecken. Die Einheiten des Katastrophenschutzes sind nach Fachdiensten gegliedert. In der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Stärke und Gliederung vom 10. Oktober 2019 (Az. 6-1412.2/1) sind Einzelheiten des Katastrophenschutzdienstes in den Stadt- und Landkreisen geregelt. Die Einheiten sind personell grundsätzlich in Doppelbesetzung aufgestellt. Die Fahrzeuge des Brandschutzdienstes, der Technischen Hilfe und des ABC-Dienstes sowie die Fahrzeugbesatzungen werden in den einzelnen Kreisen teilweise alternativ in den verschiedenen Einheiten eingesetzt. Auf diese Weise kann die ständige Verfügbarkeit eines Teils der im Katastrophenschutz mitwirkenden Kräfte für Katastropheneinsätze gewährleistet werden. Im Katastrophenschutz wirken daneben verschiedene andere Behörden und öffentliche Einrichtungen mit, zum Beispiel Krankenhäuser oder Gesundheitsämter, deren Arbeit von der jewei157

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ligen Katastrophenschutzbehörde koordiniert wird. Die Arbeit der Behörden stützt sich zudem auf einen leistungsstarken Katastrophenschutzdienst mit engagierten Helferinnen und Helfern. Für den Fall einer Katastrophe und anderer schwerwiegender Ereignisse hat die Landesregierung einen Sonder-Informationsdienst im Internet vorgesehen. Er wird im Katastrophenfall freigeschaltet und bietet aktuelle und umfassende Meldungen sowie gezielte Hinweise. Baden-Württemberg stellt jährlich rund vier Millionen Euro für den Katastrophenschutz zur Verfügung. Damit werden vor allem Fahrzeuge und sonstige Ausstattung beschafft. Zudem stehen Mittel für Aus- und Fortbildung, Übungen sowie Zuschüsse für die Mitwirkung zur Verfügung. Ergänzend unterstützt der Bund die Länder mit Ausstattung und Mitteln. Rettungswesen Das Rettungswesen – nach dem Grundgesetz Länderkompetenz – ist eine öffentliche Aufgabe im Bereich lebensrettender Gefahrenabwehr. Es umfasst die Notfallmeldung und Maßnahmen der Ersten Hilfe ebenso wie die Organisation und die Durchführung des Rettungsdienstes. In Baden-Württemberg regelt das Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG) in der Fassung vom 8. Februar 2010, GBl. 2010 S. 285, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juni 2018 (GBl. S. 173, 187), Einzelheiten des Rettungswesens. Danach schließt das Sozialministerium auf Landesebene mit dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Deutschen Roten Kreuz und seiner Bergwacht Württemberg, der Johanniter-Unfall-Hilfe und dem Malteser Hilfsdienst, ferner mit der Deutschen Rettungsflugwacht, der Bergwacht Schwarzwald und der Deutschen-Lebensrettungs-Gesellschaft sowie bei Bedarf mit anderen Stellen (Leistungsträger) Vereinbarungen über die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes, soweit diese hierzu bereit und in der Lage sind. Soweit allerdings die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes danach nicht sichergestellt ist, ist die Versorgung Pflichtaufgabe der Landkreise und Stadtkreise. Sie sind in diesem Fall Leistungsträger im Sinne des Absatzes 1 und können sich zur Erfüllung dieser Aufgabe freiwilliger Hilfsorganisationen bedienen, soweit diese dazu bereit und in der Lage sind. Notruf 112 und Einsatzleitstellenstruktur Herzstück der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr in Baden-Württemberg sind 35 Integrierte Leitstellen (ILS). Das sind die Einrichtungen, bei denen die von den Bürgerinnen und Bürger über die Notrufnummer 112 abgesetzten Notrufe für die Feuerwehr und den Rettungsdienst angenommen und bearbeitet werden. Die ILS werden in gemeinsamer Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes als Aufgabenträger für den Rettungsdienst und der Stadt- und Landkreise als Aufgabenträger für die Feuerwehr betrieben. Jede der derzeit in Betrieb befindlichen Leitstelle ist nahezu ein technologisches Unikat und unterhält eine eigene Infrastruktur. Die Aufwände für die Implementierung individueller Lösungen bei stetig kürzeren Entwicklungszyklen in der Informationstechnologie werden hierdurch immer größer. Durch die Unterschiede in Technik und Organisation wird nicht zuletzt die zielge158

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richtete Aus- und Fortbildung von Leitstellendisponenten erschwert, da Teile der Ausbildungsinhalte nur vor Ort in den Leitstellen geschult werden können. Eine Ende 2016 vom Innenministerium beauftragte Lenkungsgruppe hat Ende 2017 ein Eckpunktepapier mit Empfehlungen zur Struktur, Organisation und Technik der Integrierten Leitstellen vorgelegt. Auf der Grundlage dieses Papieres sollten technische und organisatorische Konzepte entwickelt und deren Machbarkeit untersucht werden. Von einer Fachgruppe sollte ein Lastenheft erstellt werden, das die Anforderungen an eine einheitliche Technik und Software berücksichtigt. Daneben sollten Fragen der Finanzierung geklärt werden. Zudem wollte das Innenministerium untersuchen, welche Vorteile ein eigenständiges Leitstellengesetz haben kann und welche Aspekte darin geregelt werden können. In allen vorgenannten Punkte stehen Ergebnisse bislang noch aus.

Adressen Polizei/Verfassungsschutz Landeskriminalamt BW Leiter: Präsident Andreas Stenger Taubenheimstraße 85 70272 Stuttgart Tel.: 0711 5401-0 Fax: 0711 5401-3355 E-Mail: poststelle@lka.bwl.de

Landesamt für Verfassungsschutz BW Leiterin: Präsidentin Beate Bube Taubenheimstraße 85A 70272 Stuttgart Tel.: 0711 9544-0 Fax: 0711 9544-444 E-Mail: info@lfvbw.bwl.de Hochschule der Polizei BW Präsident: N.N. Sturmbühlstr. 250 78054 Villingen-Schwenningen Tel.: 07720 309-0 Fax: 7720 309-297 E-Mail: poststelle@fhpol-vs.de Logistikzentrum BW Geschäftsführer: Andreas Müller Dornierstraße 19, 71254 Ditzingen Tel.: 07156 9380-110 Fax: 07156 9380-111 E-Mail: kundenservice@lzbw.bwl.de Polizeipräsidium Einsatz Leiter: PP Anton Saile Heininger Straße 100, 73037 Göppingen Tel.: 07161 616-0 Fax: 07161 616-1600 E-Mail: goeppingen.ppeinsatz@ polizei.bwl.de

Polizeipräsidium Aalen Leiter: PP Reiner Möller (Vizepräsident Volker Schindler) Böhmerwaldstraße 20, 73431 Aalen Tel.: 07361 580-0 Fax: 07361 580-135 E-Mail: aalen.pp@polizei.bwl.de Polizeipräsidium Freiburg Leiter: PP Franz Semling Heinrich-von-Stephan-Str. 4 79100 Freiburg Tel.: 0761 882-0 Fax: 0761 882-4059 E-Mail: freiburg.pp@polizei.bwl.de

Polizeipräsidium Mannheim Leiter: PP Siegfried Kollmar L6 1, 68161 Mannheim Tel.: 0621 174-0 Fax: 0621 174-21 85 E-Mail: mannheim.pp@polizei.bwl.de Polizeipräsidium Offenburg Leiter: PP Jürgen Rieger Prinz-Eugen-Straße 78 77654 Offenburg Tel.: 0781 21-0 Fax: 0781 21-1490 E-Mail: offenburg.pp@polizei.bwl.de

Polizeipräsidium Heilbronn Leiter: PP Frank Spitzmüller Karlstraße 108, 74076 Heilbronn Tel.: 07131 104-2000 Fax: 07131 104-2050 E-Mail: heilbronn.pp@polizei.bwl.de

Polizeipräsidium Pforzheim Leiter: PP Christian Dettweiler Bahnhofstraße 13 75172 Pforzheim Tel.: 07231 186-0 Fax: 07231 186-1050 E-Mail: pforzheim.pp@polizei.bwl.de

Polizeipräsidium Karlsruhe Leiterin: PP‘in Caren Denner Beiertheimer Allee 16, 76137 Karlsruhe Tel.: 0721 939-3 Fax: 0721 939-4835 E-Mail: karlsruhe.pp@polizei.bwl.de

Polizeipräsidium Ravensburg Leiter: PP Uwe Stürmer Gartenstraße 97, 88212 Ravensburg Tel.: 0751 803-0 Fax: 0751 803-2290 E-Mail: ravensburg.pp@polizei.bwl.de

Polizeipräsidium Konstanz Leiter: PP Hubert Wörner Benediktinerplatz 3, 78467 Konstanz Tel.: 07531 995-0 Fax: 07531 995-1540 E-Mail: konstanz.pp@polizei.bwl.de

Polizeipräsidium Reutlingen Leiter: PP Udo Vogel Kaiserstraße 99 72764 Reutlingen Tel.: 07121 942-0 Fax: 07121 942-1109 E-Mail: reutlingen.pp@polizei.bwl.de

Polizeipräsidium Ludwigsburg Leiter: PP Thomas Wild Friedrich-Ebert-Straße 30 71638 Ludwigsburg Tel.: 07141 18-9 Fax: 07141 18-5069 E-Mail: ludwigsburg.pp@polizei.bwl.de

Polizeipräsidium Stuttgart Leiter: PP Markus Eisenbraun Hahnmannstraße 1, 70191 Stuttgart Tel.: 0711 8990-0 Fax: 0711 8990-2073 E-Mail: stuttgart.pp@polizei.bwl.de

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Polizeipräsidium Ulm Leiter: PP Bernhard Weber Münsterplatz 47, 89073 Ulm Tel.: 0731 188-0 Fax: 0731 188-2139 E-Mail: ulm.pp@polizei.bwl.de

Brand- und Katstrophenschutz/Rettungswesen Regierungspräsidien

Regierungspräsidium Freiburg Leiterin: RP‘in Bärbel Schäfer Bissierstraße 7, 79114 Freiburg i. Br. Tel.: 0761 208-0 Fax: 0761 208-394200 E-Mail: poststelle@rpf.bwl.de Regierungspräsidium Karlsruhe Leiterin: RP‘in Sylvia M. Felder Schlossplatz 1–3 76131 Karlsruhe Tel.: 0721 926-0 Fax: 0721 926-3029 E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de Regierungspräsidium Stuttgart Leiter: RP`in Susanne Bay Ruppmannstraße 21 70565 Stuttgart Tel.: 0711 904-0 Fax: 0711 7846940 E-Mail: poststelle@rps.bwl.de Regierungspräsidium Tübingen Leiter: RP Klaus Tappeser Konrad-Adenauer-Str.20 72072 Tübingen Tel.: 07071 757-0 Fax: 07071 757-3190 E-Mail: poststelle@rpt.bwl.de

Feuerwehren

Landesfeuerwehrschule BW Leiter: Ltd. Frieder Lieb Akademie für Gefahrenabwehr Leiter: N.N. Tel.: 07251 933-600 Im Wendelrot 10, 76646 Bruchsal Tel.: 07251 933-0 Fax: 07251 933-933 E-Mail: poststelle@fws.bwl.de Berufsfeuerwehr Baden-Baden Leiter: Stadt-BR Christian Pilardeaux Schwarzwaldstraße 50 76532 Baden-Baden Tel.: 07221 93-1701 Fax: 07221 93-1717 E-Mail: feuerwehr@baden-baden.de

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Berufsfeuerwehr Freiburg i. Br. Leiter: Stadt-BD Ralf-Jörg Hohloch Escholzstraße 118, 79115 Freiburg i. Br. Tel.: 0761 201-3315 Fax: 0761 201-3399 E-Mail: feuerwehr@stadt.freiburg.de Berufsfeuerwehr Heidelberg Leiter: StadtOBR Heiko Holler Czernyring 3, 69115 Heidelberg Tel.: 06221 984-0 Fax: 06221 984-190 E-Mail: berufsfeuerwehr@heidelberg.de Berufsfeuerwehr Heilbronn Leiter: BD Fabian Müller Beethovenstr. 29 74074 Heilbronn Tel.: 07131 5621-00 Fax: 07131 5621-07 E-Mail: feuerwehr@stadt-heilbronn.de Berufsfeuerwehr Karlsruhe Leiter: Ltd.BD Florian Geldner Ritterstraße 48 76137 Karlsruhe Tel.: 0721 13337-50 Fax: 0721 13337-09 E-Mail: brdir@karlsruhe.de Berufsfeuerwehr Mannheim Leiter: Ltd. BD Thomas Näther Gert-Magnus-Platz 1 68163 Mannheim Tel.: 0621 32888-0 Fax: 0621 32888-113 E-Mail: feuerwehr@mannheim.de Berufsfeuerwehr Pforzheim Leiter: Stadt-BD Sebastian Fischer Habermehlstraße 77 75172 Pforzheim Tel.: 07231 39-2511 Fax: 07231 39-1517 E-Mail: flst@stadt-pforzheim.de Berufsfeuerwehr Reutlingen Leiter: BD Stefan Hermann Hauffstraße 57, 72762 Reutlingen Tel.: 07121 303-1701 Fax: 07121 303-1707 E-Mail: feuerwehr@reutlingen.de Berufsfeuerwehr Stuttgart Leiter: Stadtdirektor Dr. Georg Belge Mercedesstraße 35 70372 Stuttgart Tel.: 0711 5066-0 Fax: 0711 5066-7399 E-Mail: poststelle.branddirektion@ stuttgart.de

Städte und Landkreise Landkreis Alb-Donau-Kreis Landrat Heiner Scheffold Schillerstraße 30, 89077 Ulm Tel.: 0731 185-0 Fax: 0731 185-1236 E-Mail: info@alb-donau-kreis.de

Stadtkreis Baden-Baden Leiter: OB Dietmar Späth Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden Tel.: 07221 932001 Fax: 07221 932010 E-Mail: info@baden-baden.de Landkreis Biberach Landrat Mario Glaser Rollinstraße 9, 88400 Biberach a. d. Riß Tel.: 07351 52-0 Fax. 07351 52-5350 E-Mail: poststelle@biberach.de Landkreis Böblingen Landrat Roland Bernhard Parkstraße 16, 71034 Böblingen Tel.: 07031 663-0 Fax: 07031 663-1483 E-Mail: posteingang@lrabb.de Bodenseekreis Landrat Luca Wilhelm Prayon Glärnischstraße 1–3, 88045 Friedrichshafen Tel: 07541 204-0 Fax: 07541 204-5699 E-Mail: info@bodenseekreis.de Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Landrätin Dorothea Störr-Ritter Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Tel.: 0761 2187-0 Fax: 0761 2187-9999 E-Mail: info@breisgauhochschwarzwald.de Landkreis Calw Landrat Helmut Riegger Vogteistraße 42–46, 75365 Calw Tel.: 07051 160-0 Fax: 07051 160-388 E-Mail: lra.info@kreis-calw.de Landkreis Emmendingen Landrat Hanno Hurth Bahnhofstraße 2–4, 79312 Emmendingen Tel.: 07641 451-0 Fax: 07641 451-400 E-Mail: mail@landkreisemmendingen.de Enzkreis Landrat Bastian Rosenau Zähringerallee 3, 75117 Pforzheim Tel.: 07231 308-0, Fax: 07231 308-417 E-Mail: landratsamt@enzkreis.de

Baden-Württemberg

Landkreis Esslingen Landrat Heinz Eininger Pulverwiesen 11, 73728 Esslingen Tel.: 0711 3902-0 Fax: 0711-3902-1030 E-Mail: LRA@LRA-ES.d Kreisfreie Stadt Freiburg im Breisgau Leiter: OB Martin Horn Rathausplatz 2–4 79098 Freiburg i. Br. Tel.: 0761 201-0, Fax: 0761 201-1199 E-Mail: buergerberatung@stadt.freiburg.de

Landkreis Karlsruhe Landrat Christoph Schnaudigel Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe Tel.: 0721 9365-0 Fax: 0721 9365-102 E-Mail: posteingang@ landratsamt-karlsruhe.de Stadtkreis Karlsruhe Leiter: OB Dr. Frank Mentrup Marktplatz, 76133 Karlsruhe Tel.: 0721 13310-10 Fax: 0721 13310-19 E-Mail: dez1@karlsruhe.de

Landkreis Freudenstadt Landrat Dr. Klaus Michael Rückert Herrenfelder Straße 14 72250 Freudenstadt Tel.: 07441 920-0 Fax: 07441 920-999900 E-Mail: post@landkreis-freudenstadt.de

Landkreis Konstanz Landrat Zenno Danner Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz Tel.: 07531 800-0 Fax: 07531 800-1385 E-Mail: info@LRAKN.de

Landkreis Göppingen Landrat Edgar Wolff Lorcher Straße 6, 73033 Göppingen Tel.: 07161 202-0 Fax: 07161 202-440 E-Mail: lra@landkreis-goeppingen.de

Landkreis Lörrach Landrätin Marion Dammann Palmstraße 3, 79539 Lörrach Tel.: 07621 410-0 Fax: 07621 410-1299 E-Mail: mail@loerrach-landkreis.de

Kreisfreie Stadt Heidelberg Leiter: OB Dr. Eckart Würzner Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tel.: 06221 5810-580 Fax:06221 5810-900 E-Mail: stadt@heidelberg.de

Landkreis Ludwigsburg Landrat Dietmar Algaier Hindenburgstraße 40, 71638 Ludwigsburg Tel.: 07141 144-0 Fax: 07141 144-396 E-Mail.: mail@landkreis-ludwigsburg.de

Landkreis Heidenheim Landrat Peter Polta Felsenstraße 36 89518 Heidenheim an der Brenz Tel: 07321 321-0 Fax: 07321 321-410 E-Mail: post@landkreis-heidenheim.de

Main-Tauber-Kreis Landrat Christoph Schauder Gartenstraße 1, 97941 Tauberbischofsheim Tel.: 09341 82-0 Fax: 09341 82-5660 E-Mail: infos@main-tauberkreis.de

Landkreis Heilbronn Landrat Norbert Heuser Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn Tel.: 07131 994-0 Fax: 07131 994-190 E-Mail: poststelle@landratsamt-heilbronn.de Kreisfreie Stadt Heilbronn Leiter: OB Harry Mergel Marktplatz 7, 74072 Heilbronn Tel.: 07131 56-0 Fax: 07131 56-3169 E-Mail: pressestelle@stadt-heilbronn.de Hohenlohekreis Landrat Dr. Matthias Neth Allee 17, 74653 Künzelsau Tel.: 07940 18-0, Fax: 07940 18-336 E-Mail: info@hohenlohekreis.de

Ostalbkreis Landrat Dr. Joachim Bläse Stuttgarter Straße 41, 73430 Aalen Tel.: 07361 503-0 Fax: 07361 503-477 E-Mail: info@ostalbkreis.de Stadtkreis Pforzheim Leiter: OB Peter Boch Marktplatz 1, 75175 Pforzheim Tel.: 07231 39-0 Fax: 07231 39-2303 E-Mail: poststelle@stadt-pforzheim.de Landkreis Rastatt Landrat Prof. Dr. Christian Dusch Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt Tel.: 07222 381-0 Fax: 07222 381-1398 E-Mail: post@landkreis-rastatt.de Landkreis Ravensburg Landrat Harald Sievers Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg Tel.: 0751 85-0 Fax: 0751 85-1905 E-Mail: lra@landkreis-ravensburg.de Rems-Murr-Kreis Landrat Dr. Richard Sigel Alter Postplatz 10, 71332 Waiblingen Tel.: 07151 501-0 Fax: 07151 5011525 E-Mail: info@rems-murr-kreis.de Landkreis Reutlingen Landrat Dr. Ulrich Fiedler Bismarckstr. 47, 72764 Reutlingen Tel.: 07121 480-0 Fax: 07121 480-1800 E-Mail: post@kreis-reutlingen.de

Stadtkreis Mannheim Leiter: OB Christian Specht Rathaus E 5, 68159 Mannheim Tel.: 0621 293-0 Fax: 0621 293-9532 E-Mail: stadtverwaltung@mannheim.de

Rhein-Neckar-Kreis Landrat Stefan Dallinger Kurfürstenanlage 38–40 69115 Heidelberg Tel.: 06221 522-0 Fax: 06221 522-1477 E-Mail: post@rhein-neckar-kreis.de

Neckar-Odenwald-Kreis Landrat Dr. Achim Brötel Renzstraße 10, 74821 Mosbach Tel.: 06261 840 Fax: 06261 17649 E-Mail: post@neckar-odenwald-kreis.de

Landkreis Rottweil Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel Königstraße 36, 78628 Rottweil Tel.: 0741 244-0 Fax: 0741 244-208 E-Mail: info@landkreis-rottweil.de

Ortenaukreis Landrat Frank Scherer Badstraße 20, 77652 Offenburg Tel.: 0781 805-0 Fax: 0781 805-1211 E-Mail: landratsamt@ortenaukreis.de

Landkreis Schwäbisch Hall Landrat Gerhard Bauer Münzstrasse 1, 74523 Schwäbisch Hall Tel.: 0791 755-0 Fax: 0791 755-7362 E-Mail: info@lrasha.de

161

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Schwarzwald-Baar-Kreis Landrat Sven Hinterseh Am Hoptbühl 2 78048 Villingen-Schwenningen Tel.: 07721 913-0 Fax: 07721 913-8900 E-Mail: landratsamt@lrasbk.de

Stadtkreis Tübingen Leiter: OB Boris Palmer Friedrichstraße 21 72072 Tübingen Tel.: 07071 204-0 Fax: 07071 204-1111 E-Mail: stadt@tuebingen.de

Stadtkreis Ulm Leiter: OB Martin Ansbacher Marktplatz 1 89073 Ulm Tel: 0731 161-0 Fax: 0731 161-1613 E-Mail: info@ulm.de

Landkreis Sigmaringen Landrätin Stefanie Bürkle Leopoldstraße 4 72488 Sigmaringen Tel.: 07571 102-0 Fax: 07571 102-1234 E-Mail: info@lrasig.de

Landkreis Tübingen Landrat Joachim Walter Wilhelm-Keil-Str. 50 72072 Tübingen Tel.: 07071 207-0 Fax: 07071 207-5999 E-Mail: post@kreis-tuebingen.de

Landkreis Waldshut Landrat Dr. Martin Kistler Kaiserstraße 110 79761 Waldshut-Tiengen Tel.: 07751 86-0 Fax: 07751 86-1999 E-Mail: post@landkreis-waldshut.de

Stadtkreis Stuttgart Leiter: OB Dr. Frank Nopper Marktplatz 1 70173 Stuttgart Tel.: 0711 216-0 Fax: 0711 216-4773 E-Mail: post@stuttgart.de

Landkreis Tuttlingen Landrat Stefan Bär Bahnhofstraße 100 78532 Tuttlingen Tel.: 07461 926-0 Fax: 07461 926-3087 E-Mail: info@landkreis-tuttlingen.de

Zollernalbkreis Landrat Günther-Martin Pauli Hirschbergstraße 29 72336 Balingen Tel.: 07433 9201 Fax: 07433 921666 E-Mail: post@zollernalbkreis.de

162

Bayern

Ministerpräsident Markus Söder

München

Landeshauptstadt: Fläche des Landes:

München 70.542 km2

Anteil am Bund: 19,7 %

Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte: Frauen-/Männeranteil:

13.369.393 189 pro km2 50,4 %/49,6 %

Anteil am Bund: 15,8 % bundesweit: 236 bundesweit 50,7 %/49,3 %

Religion:

Ausländeranteil: Haupt-Herkunftsländer:

evangelisch 16,5 % römisch-katholisch 45,8 % muslimisch 7,4 % andere oder konfessionslos 30,3 % 15,5% bundesweit: 14,6 % Rumänien 10,1 % Türkei 9,4 % Ukraine 8,6 % Kroatien 6,4 % Polen 5,8 % Italien 5,2 % Syrien 4,3 %

Lebenserwartung Frauen: Männer: Durchschnittsalter:

83,8 Jahre 79,3 Jahre 44,1 Jahre

bundesweit: 83,4 bundesweit: 78,5 bundesweit: 44,7

Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro): Arbeitslosenquote:

53.786 3,3 %

bundesweit: 45.993 bundesweit: 5,7 % 163

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Öffentliche Sicherheit (2022) Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten: Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): Aufklärungsquote:

619.089 4.690 67,7 %

Anteil am Bund: 11,0 % bundesweit: 6.752 bundesweit: 57,3 %

Anzahl der Verkehrsunfälle: Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): Bei Verkehrsunfällen getötete Personen: Bei Verkehrsunfällen verletzte Personen:

375.700 2.810 519 61.781

Anteil am Bund: 15,6 % bundesweit: 2.864 Anteil am Bund: 18,6 % Anteil am Bund: 17,2 %

Landtagswahlen/Landesregierung Alle fünf Jahre wählen die Menschen in Bayern einen neuen Landtag. Die letzte Landtagswahl fand in Bayern am 8. Oktober 2023 statt. Die CSU blieb mit deutlichem Abstand die stärkste Kraft in Bayern und setzt die seit November 2018 bestehende Regierungskoalition mit den Freien Wählern fort. Die nächste Landtagswahl in Bayern findet turnusgemäß im Herbst 2028 statt. Kommunalwahlen Kommunalwahlen finden in Bayern alle sechs Jahre statt. Die Wahlperiode der Gemeinderäte, Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte beträgt ebenfalls sechs Jahre. Die letzte Kommunalwahl fand in Bayern am 15. März 2020 statt.

164

Bayern

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Odeonsplatz 3, 80539 München Tel.: 089 2192-01, Fax: 089 2192-12225 E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de

Landesinnenminister Joachim Herrmann

Organisation und Aufgaben des Staatsministeriums Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ist oberste Landesbehörde für die inneren Angelegenheiten im Freistaat Bayern. Aufgabenschwerpunkte sind Kommunale Angelegenheiten, Innere Sicherheit und Ordnung, Verfassungsschutz, Ausländer- und Asylrecht. Das Staatsministerium ist untergliedert in die Hausspitze (Innenminister, Staatssekretär und Amtschef) sowie in zehn Abteilungen. Aufgaben der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung obliegen der Abteilung C. Für Angelegenheiten der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes ist die Abteilung D zuständig. Aufgaben des Verfassungsschutzes und der Cybersicherheit erledigt die Abteilung E (siehe Organigramm). Dem Ministerium unmittelbar unterstellte Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Behörden: Regierung von Oberbayern Regierung von Oberfranken Regierung der Oberpfalz Regierung von Mittelfranken Regierung von Niederbayern Regierung von Schwaben Regierung von Unterfranken Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Bayerisches Landeskriminalamt

Polizeipräsidium München Polizeipräsidium Oberfranken Polizeipräsidium Oberpfalz Polizeipräsidium Mittelfranken Polizeipräsidium Niederbayern Polizeipräsidium Schwaben Nord Polizeipräsidium Schwaben Süd Polizeipräsidium Unterfranken Polizeipräsidium Oberbayern Nord Polizeipräsidium Oberbayern Süd Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei 165

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Staatsminister Joachim Herrmann

Abteilung PKS

Presse Oliver Platzer

Planung, Kommunikation und Strategie LMR Gunnar Wiegand

Staatssekretär Sandro Kirchner

Projektgruppe

Objektversorgung/ Alarmierung TD Sebastian Beichele

Ministerialdirektorin Britta Brunner

Abteilung C

Öffentliche Sicherheit und Ordnung LPP Michael Schwald

Sachgebiet C 1

Haushaltsführung, Ausrüstung und Versorgung der Polizei RDin Julia Mauthofer

Sachgebiet C 2

Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung MR Robert Knöpfle

Sachgebiet C 3

Personal der Polizei und des Bay. LfV, Aus- und Fortbildung MR Christopf Klatt

Sachgebiet C 4

Straßenverkehrsrecht MR Dr. Gerhard Pfauser

Sachgebiet C 5

Einsatz der Polizei IdP Nobert Radmacher

Sachgebiet C 6

IuK der Polizei, grundsätzliche Angelegenheiten aller BOS Ltd, MR Georg Ringmayr

166

Amtschef Dr. Erwin Lohner

Abteilung D

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz MDirig. Wolfgang Zacher

Sachgebiet D 1

Allg. Angelegenheiten der Feuerwehren, Kaminkehrerwesen Ltd. MRin Friederike Fuchs

Sachgebiet D 2

Fachl. Angelegenheiten der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes, Vorbeugender Brandschutz, IuK-Wesen MR Matthias Ott

Sachgebiet D 3

Rettungswesen, BRK-Aufsicht RD Johannes Gruber

Sachgebiet D 4

Katastrophenschutz, zivile Verteidigung, Wehrrecht MR Frank Unkroth

Sachgebiet D 5

Integrierte Leitstellen MR Johannes Buchhauser

Abteilung E

Verfassungsschutz, Cybersicherheit MDirig. Heinz Huber

Sachgebiet E 1

Rechtsextremismus

Sachgebiet E 2

Linksextremismus

Abteilung I

Digitalisierung und Datenschutz MDirig Alfons Schieder

Sachgebiet I1

Digitalisierung im Geschäftsbereich RD Kilian Mentner

Sachgebiet I2

Islamismus, auslandsbezogener Extremismus

Sachgebiet E 3

IuK-Technik im Geschäftsbereich MR Markus Hammerschmidt

Sachgebiet E 4

Sachgebiet I3

Verfassungsschutz, Waffenund Versammlungsrecht, Vereinsrecht

Datenschutz LMR‘in Christina Rölz

Sachgebiet E 5

Datenschutz der Polizei LKD‘in Christin Hofmann

Cybersicherheit und Geheimschutz

Sachgebiet I4

Bayern

Einrichtungen: •B ayerisches Polizeiverwaltungsamt •H ochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern – Fachbereich Polizei •S taatliche Feuerwehrschulen in Geretsried, Regensburg und Würzburg Den Regierungen nachgeordnete Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) •7 1 Landratsämter •2 5 kreisfreie Städte Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland hat seine verfassungsrechtlichen Grundlagen in Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, c und in Art. 87 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Entsprechend dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland haben der Bund und jedes der 16 Länder eigene Verfassungsschutzbehörden und eigene Verfassungsschutzgesetze. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVVerfSchG) beschreibt die von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) vom 12. Juli 2016 (GVBl. S. 145), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 374) geändert worden ist, die Aufgaben und Befugnisse des dem Staatsministerium des Innern unmittelbar unterstellten Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Das BayVSG enthält dabei auch viele datenschutzrechtliche Vorschriften, die als bereichsspezifische Normen Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) haben. Hinzu kommen weitere Spezialgesetze, die für die Tätigkeit des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz maßgeblich sind, wie z. B. das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) vom 27. Dezember 1996 (GVBl. S. 509), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350) geändert wurde. Die Hauptaufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind das Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebungen. Dazu gehören unter anderem politische Aktivitäten, die aufgrund ihrer antidemokratischen Einstellungen Ansehen oder Sicherheit bzw. Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Weitere Aufgabengebiete sind Spionageabwehr in Form politischer Spionage, Wirtschaftsspionage oder militärischer Spionage und der Geheimschutz. Darüber hinaus hat das Amt auch Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität zu sammeln und auszuwerten. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist eine dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Behörde. 167

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Das BayLfV wird von einem Präsidenten bzw. einer Präsidentin geleitet. Deren Vertretung obliegt einem Vizepräsidenten bzw. einer Vizepräsidentin. Das Landesamtes gliedert sich in folgende fünf Abteilungen: •A bteilung 1 Zentralabteilung, •A bteilung 2 Technik und operative Unterstützung, •A bteilung 3 Rechtsextremismus und -terrorismus, •A bteilung 4 Islamismus, Terrorismusbekämpfung und Ausländerextremismus, •A bteilung 5 Organisierte Kriminalität, Linksextremismus, Cyber-Allianz-Zentrum und Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr, Geheimschutz. Daneben bestehen drei Stabsstellen, die die Bereiche „Kommunikation und Medien“, „Leitungsunterstützung“ und „Chief Technology Officer“ verantworten und unmittelbar der Amtsleitung zugeordnet sind. Im BayLfV angesiedelt ist zudem die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) als Präventionsstelle des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Personal und Haushalt des BayLfV Gemäß Haushaltsplan 2023 sind dem BayLfV insgesamt 583 Planstellen (498 für Beamte und 85 für Tarifbeschäftigte) zugewiesen. Im Jahr 2023 standen dem BayLfV Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 44,2 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 33.432.200 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 7.063.000 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 863.400 Euro • I nvestitionen 2.915.700 Euro Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt der bayerischen Polizei Die Organisation der Bayerischen Polizei ergibt sich aus dem “Gesetz über die Organi sation der Bayerischen Polizei (Polizeiorganisationsgesetz – POG) vom 10. August 1976 (BayRS 2012-2-1-I), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 24. März 2023 (GVBl. S. 98) geändert wurde. Aufgaben und Befugnisse der Polizei ergeben sich aus dem Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397, BayRS 2012-1-1-I), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 374) geändert wurde. Oberste Dienstbehörde der Polizei ist das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Der Abteilung I/C des Staatsministeriums obliegt die Dienst- und Fachaufsicht der Polizei. 168

Bayern

Die Polizei gliedert sich in folgende Bereiche: •d as Bayerische Landeskriminalamt in München, • die Landespolizei mit zehn Polizeipräsidien München, Oberbayern-Nord, OberbayernSüd, Niederbayern, Unterfranken, Oberfranken, Mittelfranken, Oberpfalz, Schwaben Nord und Schwaben Süd und in die den Präsidien nachgeordneten Inspektionen und Kriminalfachdezernate sowie in die Bayerische Grenzpolizei, •d as Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei, •d as Bayerische Polizeiverwaltungsamt und •d ie Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (FHVR) – Fachbereich Polizei. Bayerisches Landeskriminalamt (BLKA) Das dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar unterstellte Bayerische Landeskriminalamt mit Sitz in München und mit je einer Außenstelle in Nürnberg und Wegscheid ist eine moderne Polizeibehörde, die alle bekannten Technologien zur Information, Untersuchung, Ermittlung und Prävention einsetzt, diese erforscht und weiterentwickelt, die Zentralstelle für die polizeiliche Datenverarbeitung und Datenübermittlung in Bayern, die Fernmeldeleitstelle der Bayerischen Polizei für die Nachrichtenübermittlung, die Autorisierte Stelle für den BOS-Digitalfunk in Bay-

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

ern, die Zentrale Ermittlungsstelle der Bayerischen Polizei für Interne Ermittlungen und das Kompetenzzentrum Cybercrime der Bayerischen Polizei. Es unterstützt die Bayerische Landespolizei in wissenschaftlicher, kriminal- und informationstechnischer Hinsicht. Zu den Aufgaben des BLKA gehört auch die Koordination der fachlichen Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern der anderen Länder und dem Bundeskriminalamt. Darüber hinaus führt das BLKA eigene Ermittlungen im Rahmen der nach dem Bayerischen Polizeiorganisationsgesetz gesetzlich festgeschriebenen Deliktsfelder bzw. im Einzelfall aufgrund konkreter Zuweisung durch. So ist das BLKA zuständig für Fälle des Handels mit Betäubungsmitteln, der Geld-, Kreditkarten-, Wertzeichen- und Wertpapierfälschung, des Friedensverrats, Hochverrats, Landesverrats, des unerlaubten Waffenhandels und der Gefährdung der äußeren Sicherheit wie auch nach Einzelfallzuweisung durch den Generalbundesanwalt bei Verfahren gegen terroristische Vereinigungen. Jüngst wurde dem BLKA auch die Aufgabe der internen Ermittlungen zugeordnet. Darüber hinaus verfügt das BLKA unter anderem über eine kriminologische Forschungsgruppe, die sich mit der Erforschung wesentlicher kriminologischer Phänomene befasst, und über ein kriminaltechnisches Institut, das in Wissenschaft und Technik nahezu auf allen relevanten Bereichen wie forensische Chemie, angewandte Physik und Spracherkennung vertreten ist. In das BLKA ist auch das Strategische Innovationszentrum der Bayerischen Polizei als Bestandteil des von

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Bayern

der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Sicherheitspakets integriert. Das Bayerische Landeskriminalamt wird von einem Präsidenten/einer Präsidentin geleitet. Die Vertretung obliegt einem Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin. Das BLKA gliedert sich in eine Führungsgruppe mit den Aufgabenbereichen F1 Organisation und Dienstbetrieb, F2 Einsatz- und Verbrechensbekämpfung und F3 Strategische IuK-Koordination sowie in folgende sechs Abteilungen: •A bteilung I Zentrale Aufgaben, • Abteilung II Kriminaltechnisches Institut, • Abteilung III Information und Kommunikation, • Abteilung IV Polizeilicher Staatsschutz, TE-Bekämpfung, • Abteilung V Zentrale kriminalpolizeiliche Dienste, • Abteilung VI Ermittlungen, Operative Spezialeinheiten • und in die Autorisierte Stelle (AS BY). Den Abteilungen sind 16 Dezernate, 73 Sachgebiete und Projektgruppen nachgeordnet. Die Autorisierte Stelle (AS BY) gliedert sich in eine Führungsgruppe und die Aufgabenbereiche AS1 Einsatz, AS2 Betrieb und AS3 Standortmanagement. Das Programmmanagement wird in Projektgruppen bearbeitet.

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Personal und Haushalt des BLKA Gemäß Haushaltsplan 2023 sind dem BLKA insgesamt 1.682 Planstellen (1.328 für Beamte und 354 für Tarifbeschäftigte) zugewiesen. Im Jahr 2023 standen dem BLKA Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 253,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 113.616.700 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 116.096.700 Euro • I nvestitionen 23.850.000 Euro Für Baumaßnahmen standen dem BLKA darüber hinaus Haushaltsmittel in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro zur Verfügung. Bayerische Landespolizei (Polizeipräsidien) Zur Bayerischen Landespolizei gehören die dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unmittelbar nachgeordneten zehn Polizeipräsidien (PP), die dem PP Niederbayern als „Führungsstelle Grenze“ angegliederte Direktion der Bayerischen Grenzpolizei, die beim PP Mittelfranken angesiedelte Wasserschutzpolizei-Zentralstelle Bayern und die Spezialeinheiten. Die Landespolizei wird im gesamten Staatsgebiet für alle der Polizei obliegenden Aufgaben eingesetzt, soweit nicht besondere örtliche und sachliche Dienstbereiche anderen Teilen der Polizei zugewiesen sind. Ihr obliegen insbesondere • die Verhütung, Unterbindung und polizeiliche Verfolgung mit Strafe oder mit Geldbuße bedrohter Handlungen sowie die Überwachung des Straßenverkehrs und des überörtlichen Verkehrs auf den Binnengewässern einschl. der Häfen, • die Mitwirkung als Vollzugsorgan der Behörden der Allgemeinen Inneren Verwaltung und als Hilfsorgan anderer Verwaltungsbehörden bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen, •H ilfeleistungen bei Unglücksfällen und gemeiner Gefahr, • die Erledigung von Vollzugshilfeersuchen hierzu berechtigter Behörden und Dienststellen. Die Zuständigkeitsbereiche der Polizeipräsidien sind außer in München, Oberbayern und Schwaben identisch mit denen der Bayerischen Regierungsbezirke. Wegen der Größe der Regierungsbezirke Oberbayern und Schwaben existieren dort die Polizeipräsidien Oberbayern Nord und Oberbayern Süd bzw. die Polizeipräsidien Schwaben Nord und Schwaben Süd/West. Die Zuständigkeit des Polizeipräsidiums München erstreckt sich auf das Gebiet der Landeshauptstadt und den Landkreis München. Im Zuständigkeitsbereich des PP München (Stadt und Landkreis) mit Sitz in München leben rund 1,6 Millionen Einwohner auf einer Fläche von etwa 1.000 km2. Für die Aufrechterhal172

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

tung von Sicherheit und Ordnung sorgen rund 6.000 Polizeibeamte. Davon sind rund 1.100 Beamte bei der Kriminalpolizei. Zusätzlich sind rund 800 Tarifbeschäftigte angestellt, die vorwiegend im logistischen Bereich arbeiten. Dem Polizeipräsidenten nachgeordnet sind – wie in allen Präsidien des Landes – ein Präsidialbüro und die drei Abteilungen Einsatz, Personal und Versorgung. Als Besonderheit ist dem PP München zudem noch ein Zentraler Psychologischer Dienst angegliedert. Dieser berät und betreut die Beschäftigten der Bayerischen Polizei, wirkt bei Fragen der Organisations- und Personalentwicklung mit und unterstützt die polizeilichen Einsatzleiter im Einsatzgeschehen. In der Abteilung Einsatz werden grundsätzliche Fragen der Organisation und des Dienstbetriebes geregelt. Hier werden Einsätze geplant und gesteuert sowie Strategien entwickelt. Drei regionale Abschnitte, gegliedert in Mitte, Ost und West mit insgesamt 26 zugeordneten Polizeiinspektionen, sind mit Schutzpolizeiaufgaben und der Bearbeitung der kleinen und mittleren Kriminalität betraut. Für spezielle Verkehrsaufgaben ist der Abschnitt Verkehr zuständig. Ihm nachgeordnet sind Dienststellen für die Bearbeitung von Verkehrsanzeigen, die Aufnahme schwerer Verkehrsunfälle, die Überwachung des fließenden Verkehrs sowie eine Polizeiinspektion, die sich ausschließlich mit Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung befasst. Anstelle der bei den anderen Polizeipräsidien vorgenommenen Gliederung der Kriminalpolizei in Kriminalpolizeiinspektionen und Kriminalpolizeistationen sind in München – wie auch in Nürnberg – Kriminalfachdezernate und Kommissariate eingerichtet, die sich auf die Verfolgung, Aufklärung und Bearbeitung bestimmter Delikte spezialisiert haben. Dem PP München ist auch die Polizeiinspektion Spezialeinheiten Südbayern angegliedert. Sie besteht aus einem Spezialeinsatzkommando (SEK) und zwei Mobilen Einsatzkommandos (MEK). Der Spezialeinheit obliegt – wie der zweiten in Nürnberg angesiedelten Einheit – primär die operative Bekämpfung der schweren Gewaltkriminalität. Daneben unterstützt sie den polizeilichen Einzeldienst in besonderen Fällen. Das Spezialeinsatzkommando, drei Einsatzhundertschaften, eine Hunde- und eine Reiterstaffel sind in der Polizeiinspektion „Spezialeinheiten“ bzw. dem Abschnitt „Ergänzende Dienste“ zusammengefasst. Das Polizeipräsidium München ist zudem bayernweit zuständig für die Beschaffung für die Verkehrsüberwachungs- und Atemalkoholmesstechnik. Das PP Mittelfranken mit Sitz in Nürnberg ist zuständig für den Regierungsbezirk Mittelfranken. Dem Präsidium sind 31 Polizeiinspektionen, drei Kriminalfachdezernate, vier Kriminal- und fünf Verkehrspolizeiinspektionen, zwei Polizeistationen und eine Polizeiwache nachgeordnet. Dem Präsidium ist zudem die Polizeiinspektion Spezialeinheiten Nordbayern angegliedert. Sie besteht aus einem Spezialeinsatzkommando (SEK) und einem Mobilen Einsatzkommando (MEK). Der Spezialeinheit obliegt – wie der in München angesiedelten Einheit – primär die operative Bekämpfung der schweren Gewaltkriminalität. Daneben unterstützt sie den polizeilichen Einzeldienst in besonderen Fällen. Rund 4.200 Beamte und 800 Tarifbeschäftigte betreuen rund 1,7 Millionen Einwohner auf einer Fläche von 7.243 Quadratkilometern. Teil des PP Mittelfranken ist auch die Wasserschutzpolizei-Zentralstelle Bayern mit Sitz in Schwabach. Sie übt die fachliche Aufsicht im Rahmen der Wahrnehmung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben aus, erlässt Richtlinien für die Durchführung des wasserschutzpolizeilichen Vollzugsdienstes und koordiniert die Dienst174

Bayern

und Streifenplanung auf den Binnenwasserstraßen. Zudem betreut sie als Zentral- und Servicestelle neun Wasserschutzpolizeigruppen mit ca. 700 km Bundeswasserstraßen an Main, Main-Donau-Kanal und Donau sowie 14 Polizeiinspektionen mit wasserschutzpolizeilichen Aufgaben an 25 größeren bayerischen Seen. Das PP Niederbayern mit Sitz in Straubing ist für den gesamten Bereich des Regierungsbezirks Niederbayern zuständig. Dem Präsidium sind 24 Polizeiinspektionen, fünf Kriminal- und drei Verkehrspolizeiinspektionen, acht Polizeistationen und zwei Autobahnpolizeistationen nachgeordnet. Der Betreuungsbereich umfasst eine Fläche von 10.330 Quadratkilometern mit rund 1,19 Millionen Einwohnern. Dem PP Niederbayern angegliedert ist die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei mit Sitz in Passau. Die Bayerische Grenzpolizei wurde im August 2018 eingerichtet. Da die Gesetzgebungskompetenz für den Grenzschutz gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 Grundgesetz beim Bund liegt, verbot sich die Zuweisung eigenständiger Befugnisse für die Grenzüberwachung, Grenzkontrolle und Grenzfahndung (s. auch Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 28.08. 2020, Az. Vf. 10-VIII-19). Die Bayerische Grenzpolizei kann daher grenzpolizeiliche Aufgaben nur auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei durchführen. Ihre originäre Aufgabe ist die Durchführung von verdachts- und anlassunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet (Schleierfahndungen). Die Schleierfahndung ist gemäß Artikel 13 Abs. 1 Nr. 5 Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine Aufgabe der Landespolizei. Die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei übt die Fachaufsicht über die bisherigen Dienststellen und Organisationseinheiten mit Schleierfahndungsmaßnahmen aus. Aus Sicht der Landesregierung ist die Bayerische Grenzpolizei ein unverzichtbarer Baustein der Sicherheitsarchitektur des Landes. Bemerkenswerte Erfolge kann die Organisationseinheit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität vorweisen. Der Bayerischen Grenzpolizei gehören derzeit mehr als 700 Beamte an. Bis 2025 ist eine Aufstockung des Personals auf insgesamt 1.000 Beamte vorgesehen. Das PP Oberbayern Nord mit Sitz in Ingolstadt ist zuständig für die kreisfreie Stadt Ingolstadt sowie die Landkreise Pfaffenhofen an der Ilm, Neuburg-Schrobenhausen, Eichstätt, Ebersberg, Erding, Freising, Dachau, Fürstenfeldbruck, Landsberg und Starnberg. Dem Präsidium sind 26 Polizeiinspektionen, drei Kriminal- und drei Verkehrspolizeiinspektionen, eine Autobahnpolizeistation und eine Polizeistation nachgeordnet. Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord betreut mit rund 2.500 Mitarbeitern rund 1,5 Millionen Menschen auf einer Gesamtfläche von 7.200 Quadratkilometern. Das PP Oberbayern Süd mit Sitz in Rosenheim ist zuständig für die kreisfreie Stadt Rosenheim und die Landkreise Altötting, Bad Tölz-Wolfratshausen, Berchtesgadener Land, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Mühldorf, Rosenheim, Traunstein und WeilheimSchongau. Im Bereich des Polizeipräsidiums leben auf einer Fläche von 9.187 Quadratkilometern rund 1,25 Millionen Menschen in 246 Kommunen. Dem Präsidium sind 33 Polizeiinspektionen, drei Kriminal- und zwei Verkehrspolizeiinspektionen, eine Autobahnpolizeistation und sieben Polizeistationen nachgeordnet. Die Personalstärke beläuft sich auf Insgesamt rund 2.500 Beschäftigte. 175

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Das PP Oberfranken mit Sitz in Bayreuth ist zuständig für den gesamten Regierungsbezirk Oberfranken. Dem Präsidium sind 20 Polizeiinspektionen, vier Kriminal- und vier Verkehrspolizeiinspektionen, drei Polizeistationen und fünf Polizeiwachen nachgeordnet. Rund 2.200 Polizeivollzugsbeamte und 470 Tarifbeschäftigte betreuen rund 1,1 Millionen Einwohner auf einer Fläche von 7.231 Quadratkilometern. Das PP Schwaben Nord mit Sitz in Augsburg ist zuständig für die kreisfreie Stadt Augsburg und die Landkreise Augsburg, Aichach-Friedberg, Dillingen und Donau-Riß. Dem Präsidium sind 16 Polizeiinspektionen, zwei Kriminal- und zwei Verkehrspolizeiinspektionen, eine Autobahnpolizeistation und eine Polizeistation nachgeordnet. Das Präsidium betreut nahezu 900.000 Einwohner auf einer Fläche von über 4.000 Quadratkilometern. Das PP Schwaben Süd/West mit Sitz in Kempten (Allgäu) ist zuständig für die kreisfreien Städte Kempten, Kaufbeuren und Memmingen sowie die Landkreise Oberallgäu, Ostallgäu, Unterallgäu, Günzburg, Lindau (Bodensee) und Neu-Ulm. Dem Präsidium sind 20 Polizeiinspektionen, fünf Kriminal- und zwei Verkehrspolizeiinspektionen, zwei Autobahnpolizeistationen und vier Polizeistationen nachgeordnet. Das Präsidium betreut mit etwa mehr als 2.000 Mitarbeitern die rund 960.000 Einwohner auf einer Fläche von 5.925 Quadratkilometern. Das PP Unterfranken mit Sitz in Würzburg ist zuständig für den Regierungsbezirk Unterfranken. Der Bereich umfasst die Regionen Bayerischer Untermain, Main-Rhön und Mainfranken. Dem Präsidium sind 21 Polizeiinspektionen, vier Kriminal- und drei Verkehrspolizeiinspektionen und zwei Polizeistationen untergeordnet. Für die Sicherheit der rund 1,3 Millionen Einwohner sorgen auf einer Fläche von 8.532 Quadratkilometern rund 2.600 Polizeibeamte und rund 400 Tarifbeschäftigte. Das Polizeipräsidium Unterfranken ist zudem bayernweit zuständig für die Beschaffung der Kraftfahrzeuge. Das PP Oberpfalz mit Sitz in Regensburg ist für den Bereich des Regierungsbezirks Oberpfalz zuständig. Dem Präsidium sind 28 Polizeiinspektionen, vier Kriminal- und drei Verkehrspolizeiinspektionen, zwei Autobahnpolizeistationen und eine Polizeistation nachgeordnet. Das Polizeipräsidium Oberpfalz betreut rund 1,08 Millionen Einwohner auf einer Fläche von 9.690 Quadratkilometern. Personal und Haushalt der Landespolizei Nach dem Haushaltsplan 2023 sind der Bayerischen Landespolizei insgesamt 34.554 Planstellen (30.770 für planmäßige Beamte, 59 für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und 3.725 für Tarifbeschäftigte) zugewiesen. Im Jahr 2023 standen der Landespolizei Haushaltmittel für Ausgaben in Höhe von rund 2,0 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 1.784.592.500 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 199.160.000 Euro 176

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•Z uweisungen/Zuschüsse • I nvestitionen

1.852.000 Euro 46.635.700 Euro

Darüber hinaus standen der Landespolizei für Baumaßnahmen Haushaltsmittel in Höhe von rund 73,0 Millionen Euro zur Verfügung. Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei Das dem Staatsministerium des Innern unmittelbar unterstellte Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei mit Sitz in Bamberg ist die Führungsstelle der Bayerischen Bereitschaftspolizei mit ihren sieben Abteilungen in München, Eichstätt, Würzburg, Nürnberg, Dachau, Königsbrunn und in Sulzbach-Rosenberg. An der Spitze des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei steht ein Polizeipräsident. Das Präsidium gliedert sich in das Präsidialbüro, das Prüfungsamt der Bayerischen Polizei, die bayerische Polizeiseelsorge und in die Stabsabteilungen E/A (Einsatz, Aus- und Fortbildung, Polizeitechnik, FE-Bayern), Personal, Versorgung und Medizin mit der Geschäftstelle Arbeitsschutz (GAP). Dem Präsidium nachgeordnet sind die vorgenannten Bereitschaftspolizeiabteilungen, die Polizeihubschrauberstaffel Bayern am Flughafen München mit einer Außenstelle in Roth (Nordbayern) und das Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei. Die Bayerische Bereitschaftspolizei ist mit ihren über 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die größte Polizeibehörde des Freistaates Bayern. Sie ist ein Verband, der insbesondere in geschlossenen Einheiten aus besonderem Anlass zum Schutz oberster Staatsorgane und Behörden sowie lebenswichtiger Einrichtungen und Anlagen, zur Unterstützung anderer Teile der Polizei und zur Katastrophenhilfe eingesetzt wird. Für die Bewältigung von Einsätzen werden an den Standorten der Bereitschaftspolizei insgesamt 11 Einsatzhundertschaften und ein Unterstützungskommando in Zugstärke bereitgehalten. Für die Einsätze bedarf es der Weisung des Staatsministeriums des Innern. Zur Bayerischen Bereitschaftspolizei gehört auch die Polizeihubschrauberstaffel Bayern (PHuStBy) mit etwas mehr als 100 Mitarbeitern. Neben der Ausbildung und Bereitstellung von Einsatzkräften obliegt der Bereitschaftspolizei auch die Nachwuchswerbung und die Durchführung der Einstellungsverfahren für die Bayerische Polizei. Ein weiteres Standbein der Bayerischen Bereitschaftspolizei auf dem Bildungssektor ist die Aus- und Fortbildung. Der Bereitschaftspolizei obliegt es, Polizeibeamte für die 2. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz – fachlicher Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst – auszubilden. Die Aufgabe der Aus- und Fortbildung teilt sich das Sachgebiet Aus- und Fortbildung des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei (BPP) mit dem Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei (BPFI), einer dem BPP nachgeordneten Dienststelle. Das Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei (BPFI) mit Sitz im oberbayerischen Ainring und einer Außenstelle und der Diensthundeschule ist für die Fortbildung der gesamten Bayerischen Polizei zuständig. 178

Bayern

Personal und Haushalt der Bereitschaftspolizei Gemäß Haushaltsplan 2023 sind der Bayerischen Bereitschaftspolizei insgesamt 8.252 Planstellen (3.575 für planmäßige Beamte, 3.901 für Beamte in Ausbildung und 776 für Tarifbeschäftigte) zugewiesen. Im Jahr 2023 standen der Bayerischen Bereitschaftspolizei Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 424,7 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 329.649.300 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 60.680.400 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 380.000 Euro • I nvestitionen 34.010.800 Euro Für Baumaßnahmen sind Ausgaben in Höhe von 16,3 Millionen Euro vorgesehen. Bayerisches Polizeiverwaltungsamt Das dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Bayerische Polizeiverwaltungsamt (PVA) mit Sitz in Straubing ist zuständig für die Ahndung aller im Freistaat begangenen und festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten. Das Amt gliedert sich in drei Abteilungen: •A bteilung I (Allgemeine Verwaltung), •A bteilung II (Zentralstelle für Verkehrsordnungswidrigkeiten), •A bteilung III (Zentrale Bußgeldstelle – ZBS) mit Sitz in Viechtach. •A bteilung IV (Zentrale Datenprüfstelle) Die Abteilung I des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts (PVA) nimmt sog. Querschnittsaufgaben des Amts in Bereichen Personalverwaltung, Technik, Logistik, Haushalt, Öffentlichkeitsarbeit, Beschaffung, Arbeits- und Datenschutz sowie Recht wahr. Aufgabe der Abteilung II ist die Durchführung des OWi-Vorverfahrens. Hierzu zählen z. B. die Fahrerermittlung, die Versendung von Anhörbögen, die Versendung von Verwarnungsangeboten. Der Abteilung III obliegt die zentrale Ahndung der meisten, insbesondere der von der Polizei festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten für ganz Bayern. Die Zentrale Datenprüfstelle (ZDPS) wurde 2018 als unabhängige Stelle für Bayern neu eingerichtet und organisatorisch als Abteilung IV beim Bayerischen Polizeiverwaltungsamt angegliedert. Ihr obliegt der Schutz personenbezogener Daten bei eingriffsintensiven polizeilichen Maßnahmen nach dem PAG. Der Aufgabenbereich der Zentralen Datenprüfstelle erstreckt sich auf die Überprüfung personenbezogener Daten mit der Feststellung bzw. Löschung kernbereichsrelevanter Inhalte oder Inhalte mit Berufsgeheimnisträgerschutz. Personal und Haushalt des Polizeiverwaltungsamtes Gemäß Haushaltsplan 2023 sind dem PVA insgesamt 474 Planstellen (299 für Beamte und 175 für Tarifbeschäftigte) zugewiesen. 179

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Im Haushaltsplan 2023 war ein Budget für Ausgaben in Höhe von 31,5 Millionen Euro etatisiert. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 23.449.700 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 7.710.100 Euro • I nvestitionen 390.000 Euro Den Ausgaben standen Einnahmen in Höhe von rund 132,0 Millionen Euro aus Verkehrsordnungswidrigkeiten- und Bußgeldverfahren gegenüber. Zusammenfassung: Personal und Haushalt BLKA, Landespolizei, Bereitschaftspolizei und Polizeiverwaltungsamt Laut Haushaltsplan 2023 sind den bayerischen Polizeibehörden (BLKA, PP, BePo und PVA) insgesamt 41.542 Planstellen (35.902 für planmäßige Beamte, 3.960 für Beamte auf Widerruf in der Ausbildung bzw. im Vorbereitungsdienst und 1.680 für Tarifbeschäftigte) zugewiesen. Im Jahr 2023 standen den genannten Behörden Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 2.164.312.800 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 366.005.200 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 2.127.000 Euro • I nvestitionen 79.336.700 Euro Für Baumaßnahmen waren Ausgaben in Höhe von 92,4 Millionen Euro vorgesehen. Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern – Fachbereich Polizei Zur Ausbildung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene (gehobener Dienst) der öffentlichen Verwaltung besteht in Bayern eine Fachhochschule mit der Bezeichnung „Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern“ (HföD) mit Sitz in München. Die HföD basiert auf dem Gesetz über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföDGesetz – HföDG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 2003 (GVBl. S. 818) BayRS 2030-1-3-F, das zuletzt durch Art. 130f Abs. 10 des Gesetzes vom 5. August 2022 (GVBl. S. 414) geändert wurde. Die Hochschule dient der wissenschaftlichen Ausbildung von Beamten des gehobenen Dienstes und der Fortbildung von Beamten des gehobenen und höheren Dienstes. Die Hochschule gliedert sich in die Fachbereiche Allgemeine Innere Verwaltung, Archiv- und Bibliothekswesen, Finanzwesen, Polizei, Rechtspflege und Sozialverwaltung. Dem Fachbereich Polizei mit den Standorten Fürstenfeldbruck, Sulzbach-Rosenberg und Kastl obliegt die Durchführung des Studiums für den gesamten gehobenen Polizeivollzugsdienst. Das Studium umfasst sieben Fachgebiete (Verfassungs- und Eingriffsrecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Personalmanagement, Kriminalwissenschaften, 180

Bayern

Einsatzmanagement, Gesellschaftswissenschaften und Verkehrslehre/Verkehrsrecht). Das Studium im Fachbereich Polizei gliedert sich in sechs Semester: drei fachpraktische und drei fachtheoretische Studienabschnitte. Darüber hinaus obliegt dem Fachbereich Polizei der HföD auch die Durchführung des 1. Studienjahres für die 4. Qualiﬁkationsebene (höherer Dienst) der Bayerischen Polizei. Bei dem Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ handelt es sich um einen zweijährigen weiterbildenden Studiengang der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster, den die künftigen höheren Beamtinnen und Beamten aller deutschen Länderpolizeien und der Bundespolizei durchlaufen. Die HföD führt den Studiengang gemeinsam mit der DHPol durch. Das erste Studienjahr für die bayerischen Studierenden ﬁndet dabei am Studienort in Fürstenfeldbruck statt. An der Spitze des Fachbereichs Polizei steht ein Fachbereichsleiter, dem ein Verwaltungsleiter mit Sachgebieten und Koordinatoren zur Seite stehen. Die hauptamtlichen Lehrenden (u. a. 40 Polizeibeamte) des Fachbereichs werden von zahlreichen externen Lehrbeauftragten unterstützt, die jeweils aktuelles Wissen aus der polizeilichen Praxis einbringen. Der Fachbereich Polizei unterliegt der Fachaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, ist aber organisatorisch neben anderen Fachbereichen der Fachschule dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat nachgeordnet.

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An der Hochschule für den öffentlichen Dienst im Fachbereich Polizei angesiedelt ist das Forschungsinstitut CEPOLIS. Das Institut beteiligt sich seit dem Jahr 2012 an diversen EU-Projekten und betreibt hier Forschung, Entwicklung und Innovation. Derzeit sind es mehr als 20 Projekte aus den EU-Förderprogrammen HORIZON 2020 und dem Internal Security Fund Police, bei denen CEPOLIS als Konsortialpartner oder Koordinator mitwirkt. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei Der Fahrzeugpark der bayerischen Polizei (LKA, LP und BP) umfasst über 9.700 Dienstfahrzeuge (Pkws, Kräder, Kleintransporter, Gruppenkraftwagen als Mannschaftstransporter, leicht gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer sowie Polizeiboote unterschiedlichster Gattungen). Die Streifenwagen der Bayerischen Landespolizei stammen vorwiegend von den Herstellern BMW und Audi, wobei auch einige zivile Fahrzeuge von Volkswagen, Opel und von der Daimler AG kommen. Seit Jahren wird die Mehrzahl der Streifenwagen geleast. Seit 2021 werden die Streifenwagen sukesszive mit einem modernen Infotainment-System ausgestattet. Dieses System ist ein weiterer Baustein von ‚Mobile Police‘, dem volldigitalen mobilen Einsatzmanagement der Bayerischen Polizei. In der Bereitschaftspolizei werden als Gruppenfahrzeuge VW-Busse und Ford-Transporter eingesetzt. Die zur Bereitschaftspolizei gehörende Hubschrauberstaffel verfügt über acht Polizeihubschrauber. Die Maschinen unterstützen die BOS mit innovativer Technologie wie z. B. der Wärmebildkamera bei der Verbrechensbekämpfung, der Vermisstensuche, bei Katastropheneinsätzen und der Bewältigung besonderer Verkehrs- und Einsatzlagen. Die bisher geflogenen Hubschrauber des Typs „Airbus EC 135“ werden seit dem Frühjahr 2023 sukzessive ausgemustert und durch Hubschrauber der 4-Tonnen-Klasse vom Typ „Airbus H145“ ersetzt. Standardwaffe der bayerischen Polizei ist die Pistole HK SFP9. Diese Waffe verfügt über 15 Schuss Munition. Als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ dienen den Beamten vor allem Schlagstöcke und Reizstoffe. Die Bereitschaftspolizei hat auch schwerere Waffen in ihrem Bestand. Die Spezialeinheiten sind darüber hinaus mit hochpräzisen Spezialwaffen ausgerüstet. Alle Beamten sind mit einer eigenen kugelsicheren Schutzweste ausgestattet, die je nach Einsatzlage mit mehreren Elementen wie Überwurf und Unterleibschutz kombiniert werden kann. Bei der Bayer. Landespolizei sind alle Dienststellen mit standardisierten PC-Arbeitsplätzen für die polizeiliche Sachbearbeitung und Ermittlungsarbeit ausgestattet. Dazu kommen neben der PC-Ausstattung auch Server unter den Betriebssystemen Windows bzw. OSS zum Einsatz. Auf den lokalen Rechnersystemen werden z. B. Office-Produkte zur Unterstützung moderner Bürokommunikation sowie DV-Anwendungen für die vor Ort erforderliche Sachbearbeitung, für die Erledigung dienstbetrieblicher Aufgaben und für den Zugriff auf zentrale landesweite Verfahren eingesetzt. Ziel ist, die Einmalerfassung und die gesamte Sachbearbeitung und polizeiliche Ermittlungstätigkeit stationär und mobil mit modernsten IT-Techniken zu unterstützen. 182

Bayern

Die mobile Kommunikation wird massiv vorangetrieben. Die Bayerische Polizei nutzt den Instant-Messaging-Dienst Teamwire. Den Beamten stehen mehrere Applikationen der Vorgangsbearbeitung bereits auf ihrer Streifenfahrt zur Verfügung. Der netzgebundenen Kommunikation dient ein digitales Telekommunikationsnetz (CN-BY). Zur Unterstützung der Personen- und Sachfahndung, der Sachbearbeitung, der Führung der Kriminalstatistik, der Einsatzführung und der Leitung von Einsätzen sowie für Melde- und Nachrichtenzwecke ist eine Reihe verschiedenster Computerverfahren und Fachanwendungen im Wirkbetrieb. Sicherheitswacht Die Bayerische Sicherheitswacht – ein freiwilliger Polizeidienst – ist ein fester Bestandteil der bayerischen Sicherheitspolitik. Sie soll die Polizei durch Streifendienst in zugewiesenen Gebieten bei der Bewahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterstützen. Sie ist der Polizei unterstellt, gehört ihr aber nicht an. Als Tätigkeitsgebiete sind insbesondere größere Wohnsiedlungen, öffentliche Parks oder das Umfeld von Gebäuden und Einrichtungen vorgesehen, um dort der Straßenkriminalität und dem Vandalismus entgegenzuwirken. Die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitswacht sind im Gesetz über die Sicherheitswacht in Bayern (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1997 (GVBl 1997 S. 88), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 31 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98), geregelt. Danach haben Angehörige der Sicherheitswacht neben der Befugnis der so genannten Jedermann-Festnahme nach einer Straftat das Recht, Personen anzuhalten, sie zu befragen und ihre Personalien festzustellen, sollte dies zur Gefahrenabwehr notwendig sein (Identitätsfeststellung). Zusätzlich können sie Platzverweise erteilen. Ihre Maßnahmen können jedoch nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. Sie sind in bürgerlicher Kleidung unterwegs und tragen auf der linken Brust einen Sicherheitswacht-Ausweis mit Lichtbild sowie zusätzlich eine hellgrüne Armbinde mit dem Bayerischen Staatswappen und der retroreflektierenden Aufschrift „Sicherheitswacht“ oder einen dunkelblauen Blouson mit retroreflektierender Aufschrift und dem Bayerischen Staatswappen. Auf Verlangen müssen sie sich namentlich ausweisen, wenn der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird. Zur Eigensicherung sind sie unter anderem mit einem Reizstoffsprühgerät (CS-Gas) ausgestattet. Rund 150 bayerische Gemeinden haben Sicherheitswachten errichtet. Allerdings konnten davon mehrere Kommunen bislang kein geeignetes Personal akquirieren. Derzeit sind insgesamt knapp 950 Bürgerinnen und Bürger in der Sicherheitswacht aktiv. Das Ziel, die Sicherheitswacht auf rund 1.500 Mitglieder auszubauen, konnte bislang nicht erreicht werden. Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen In Bayern kümmern sich rund 320.000 ehrenamtliche Feuerwehrleute bei fast 7.800 Freiwilligen Feuerwehren in Städten und Gemeinden um den Brandschutz. Gegen den roten Hahn kämpfen auch rund 250 Berufs-, Werk- und Betriebsfeuerwehren. Nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG) vom 23. Dezember 1981 (GVBl, S. 526), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350) und 183

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die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zum Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG) vom 28. September 2020, Az. D1-2211-4-2 (BayMBl. Nr. 597), ist das Feuerwehrwesen in Bayern Aufgabe der Gemeinden. Die Gemeinden müssen in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gemeindliche Feuerwehren (Freiwillige Feuerwehren, Pflichtfeuerwehren und unter bestimmten Voraussetzungen Berufsfeuerwehren) aufstellen, ausrüsten und unterhalten sowie die notwendige Löschwasserversorgung bereitstellen. Die Landkreise müssen in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehren überörtlich erforderlichen Fahrzeuge, Geräte und Einrichtungen beschaffen und unterhalten oder hierfür Zuschüsse gewähren. Auch der Staat fördert den Brandschutz und den technischen Hilfsdienst durch Gewährung von zweckgebundenen Zuwendungen und durch die Einrichtung und die Unterhaltung der staatlichen Feuerwehrschulen. Im Haushaltsplan 2023 hat der Freistaat Bayern Haushaltsmittel in Höhe von rund 57,5 Millionen Euro für das Feuerwehrwesen veranschlagt. Die Mittel umfassen auch Zuwendungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Löschgeräten sowie für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern. Das zweckgebundene Feuerschutzsteueraufkommen gemäß Art. 29 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes wird zu 100 Prozent für die Erfüllung der Aufgaben des Staates verwendet. Darüber hinaus unterhält der Freistaat die Landesfeuerwehrschulen in Geretsried, Regensburg (Lappersdorf) und Würzburg, die dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet sind. Sie haben insbesondere Feuerwehrdienstleistende der Freiwilligen Feuerwehren, Pflichtfeuerwehren und Werkfeuerwehren sowie besondere Führungsdienstgrade im Brandschutz und im technischen Hilfsdienst auszubilden. Der Feuerwehrschule Geretsried obliegt außerdem die Ausbildung der Disponenten Integrierter Leitstellen. Zu diesem Zweck betreibt die Schule eine Integrierte Lehrleitstelle (ILLS). Personal und Haushalt der Feuerwehrschulen Der Stellenplan 2023 weist für die drei Feuerwehrschulen insgesamt 294 Planstellen (173 für planmäßige Beamte, 2 für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und für 119 Tarifbeschäftigte und sonstige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) aus. Im Haushaltplan 2023 waren für Ausgaben der Feuerwehrschulen Haushaltsmittel in Höhe von rund 35,0 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 16.481.900 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 12.783.600 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 725.000 Euro • I nvestitionen 5.025.000 Euro Für Baumaßnahmen waren Ausgaben in Höhe von 3,2 Millionen Euro vorgesehen. 184

Bayern

Für den (friedensmäßigen) Katastrophenschutz sind die Länder zuständig. Nach dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) vom 24. Juli 1996 (GVBl. S. 282), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 166 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98), haben die Katastrophenschutzbehörden die Aufgabe, Katastrophen abzuwehren (Katastrophenmanagement) und dafür notwendige, spezielle Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen. Sie koordinieren bei Einsätzen die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte. Katastrophenschutzbehörden sind in Bayern das Bayerische Staatsministerium des Innern, die Regierungen von Oberbayern, Niederbayern, der Oberpfalz, von Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und von Schwaben sowie 96 Kreisverwaltungsbehörden (71 Landratsämter und 25 kreisfreie Städte). In Bayern gibt es grundsätzlich keine speziellen organisierten Katastrophenschutzeinheiten oder Katastrophenschutzeinsatzkräfte in einer festen Struktur wie etwa bei der Bundeswehr, der Polizei, der Bundespolizei (BP) und dem Technischen Hilfswerk (THW). Zu den Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden gehören vorbereitende Maßnahmen, wie z. B. Alarmierungsplanungen im Brand- und Katastrophenschutz, allgemeine Katastrophenschutzplanungen, Erstellen von Katastrophenschutzplänen für Anlagen und Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotenzial, die Regelung der Einsatzleitung und Führung bei Katastrophen und Großschadenereignissen, der Aus- und Fortbildung sowie von Übungen. Zum Krisenmanagement gehören die Übernahme der Gesamt-Einsatzleitung, die Koordination der Einsatzkräfte und beteiligten Behörden sowie die Anforderung externer Ressourcen und Kräfte. Die Katastrophenschutzbehörden und die zur Katastrophenhilfe Verpflichteten haben ihre Aufwendungen für den Katastrophenschutz als eigenen Sachbedarf zu tragen. Kostenträger für Maßnahmen der Regierungen und des Staatsministeriums des Innern als Katastrophenschutzbehörden sind der Freistaat Bayern, für Maßnahmen der Kreisverwaltungsbehörden als Katastrophenschutzbehörden die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden. Das Land fördert und unterstützt den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst durch Übernahme von Kosten und Maßnahmen sowie mit Zuwendungen. Im Haushaltsplan 2023 waren Ausgaben in Höhe von rund 55,0 Millionen Euro für den Katastrophenschutz und Rettungsdienst veranschlagt. Das Rettungswesen – nach dem Grundgesetz Länderkompetenz – ist eine öffentliche Aufgabe im Bereich lebensrettender Gefahrenabwehr. Das öffentliche Rettungswesen umfasst die Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport, Krankentransport, Berg- und Höhlenrettung sowie die Wasserrettung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern ist die oberste Rettungsdienstbehörde in Bayern. Grundlage für die Organisation und Durchführung des Rettungsdienstes in Bayern sind das Bayerische Rettungsdienstgesetz (BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 429), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 674). Von Bedeutung ist ferner das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (ILSG) vom 25.07.2002 (GVBl. S. 318), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 169 der 185

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Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98). Danach haben die bayerischen Landkreise und kreisfreien Gemeinden die Aufgabe, in kommunaler Zusammenarbeit durch Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung den öffentlichen Rettungsdienst sicherzustellen. Das Gebiet des Freistaates Bayern ist dazu in 26 Rettungsdienstbereiche eingeteilt. In jedem Rettungsdienstbereich gibt es zur Einsatzlenkung des Rettungsdienstes und der Feuerwehr eine Integrierte Leitstelle. In Bayern gibt es über 300 Rettungsdienststandorte. Die Rettungswachen, an denen die Rettungsdienstfahrzeuge stationiert sind, sind so verteilt, dass jeder an einer Straße liegende Einsatzort in der Regel innerhalb einer Fahrzeit von höchstens 12 Minuten bzw. in dünn besiedelten Gebieten mit schwachem Verkehr ausnahmsweise in bis zu 15 Minuten erreicht werden kann (Hilfsfrist). Die Einrichtungen des Rettungsdienstes in Bayern werden weit überwiegend aus dem Beitragsaufkommen der gesetzlich Krankenversicherten finanziert. Behandlung und Transport durch Rettungsdienst und Notarzt sind kostenpflichtig und werden in der Regel von der Krankenversicherung bezahlt. Der Freistaat Bayern leistet darüber hinaus für die Berg-, Höhlen- und Wasserrettung einen erheblichen finanziellen Beitrag. Auch für die Errichtung der Integrierten Leitstellen hat das Land einen finanziellen Beitrag in Form einer staatlichen Investitionskostenerstattung geleistet. Im Übrigen hat der Freistaat den Betreibern der Integrierten Leitstellen das Nutzungsrecht an der landeseinheitlichen Einsatzleitsoftware sowie Geobasisdaten unentgeltlich zur Verfügung gestellt und die Kosten für die Honorare und Reisekosten der externen Dozenten für die Leitstellenlehrgänge an der Staatlichen Feuerwehrschule in Geretsried übernommen.

Adressen Verfassungsschutz/Polizei Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz Leiter: Präsident Dr. Burghard Körner Knorrstraße 139 80937 München Tel.: 089 31201-0 Fax: 089 31201- 380 E-Mail: poststelle@lfv.bayern.de

Bayer. Polizeiverwaltungsamt mit Zentraler VOWi-Stelle Leiter: Präsident Timo Payer Hirschberger Ring 38 94315 Straubing Tel.: 09421 549-0 Fax: 09421 549-120 Zentrale Bußgeldstelle Mönchshofstraße 43 94234 Viechtach Tel.: 09942 952-580 Fax: 09942 952-241

Bayer. Landeskriminalamt Leiter: Harald Pickert Maillingerstraße 15 80636 München Tel.: 089 1212-0 Fax: 089 1212-2356 E-Mail: blka@polizei.bayern.de

Präsidium Bayer. Bereitschaftspolizei Leiter: PP Udo Skrzyczak Pödeldorfer Straße 77 96052 Bamberg Tel.: 0951 9331-0 Fax: 0951 9331-269 E-Mail: bpp.bamberg@polizei.bayern.de

Direktion der Bayerischen Grenzpolizei Leiter: Ltd. PD‘in Annette Lauer Spitalhofstr. 94 94032 Passau-Haidenhof-Nord Tel.: 0851 21363-0 Fax: 0851 21363-140 E-Mail: pdgrenze@polizei.bayern.de

Fortbildungsinstitut der Polizei Leiter: Ltd. KD Dr. Walter Buggisch Zwieselstraße 1 83404 Ainring Tel.: 08654 579-0 Fax: 08654 579-255 E-Mail: bpp.ainring.bpfi@polizei.bayern.de

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Hochschule für den Öffentlichen Dienst in Bayern (HföD BY) Leiter: Präsident Ingbert Hoffmann Wagmüllerstraße 20 80538 München Tel.: 089 242675-0 Fax: 089 242675-20 E-Mail: poststelle@hfoed.bayern.de HföD Bayern Fachbereich Polizei Studienort: Fürstenfeldbruck Leiter: KD Gerhard Walter Fürstenfeld 5 82256 Fürstenfeldbruck Tel.: 08141 408-0 Fax: 08141 408-250 E-Mail: poststelle@pol.hfoed.bayern.de Studienort: Sulzbach-Rosenberg Leiter: RD Stefan Loos Franz-Josef-Strauß-Str. 1 92237 Sulzbach-Rosenberg Tel.: 09661 58-0 oder 58-505 Fax: 09661 58-511 E-Mail: poststelle@pol.hfoed.bayern.de

Bayern

Studienort Kastl Leiter: PD Markus Ixmeier Klosterburg 2 92280 Kastl bei Amberg Tel.: 09625 2490-0 Fax: 09625 2490-129 E-Mail: geschaeftszimmer.kastl@ pol.hfoed.bayern.de Polizeipräsidium München Leiter: PP Thomas Hampel Ettstraße 2 80333 München Tel.: 089 2910-0 Fax: 089 2910-4863 E-Mail: pp.mue@polizei.bayern.de Polizeipräsidium Mittelfranken Leiter: PP Adolf Blöchl Jakobsplatz 5 90402 Nürnberg Tel.: 0911 2112-0 Fax: 0911 2112-2940 E-Mail: ppmfr@polizei.bayern.de – Wasserschutzpolizei-Zentralstelle Bayern – Leiter: N.N. Friedrich-Ebert-Straße 10 91126 Schwabach Tel.: 09122 927-472 Fax: 09122 927-475 E-Mail: wspz@polizei.bayern.de Polizeipräsidium Oberpfalz Leiter: PP Thomas Schöniger Bajuwarenstraße 2c 93053 Regensburg Tel.: 0941 506-0 Fax: 0941 506-1029 E-Mail: ppopf@polizei.bayern.de Polizeipräsidium Oberbayern Nord Leiter: PP Günther Gietl Esplanade 40, 85049 Ingolstadt Tel.: 0841 9343-0 Fax: 0841 9343-1209 E-Mail: ppobbn@polizei.bayern.de Polizeipräsidium Oberbayern Süd Leiter: PP Manfred Hauser Kaiserstraße 32 83022 Rosenheim Tel.: 08031 200-0 Fax: 08031 200-1209 E-Mail: ppobbs@polizei.bayern.de Polizeipräsidium Niederbayern Leiter: PP Roland Kerscher Wittelsbacherhöhe 9/11, 94315 Straubing Tel.: 09421 868-0 Fax: 09421 868-1009 E-Mail: ppnbb@polizei.bayern.de

Polizeipräsidium Oberfranken Leiter: PP Markus Trebes Ludwig-Thoma-Straße 4, 95447 Bayreuth Tel.: 0921 506-0 Fax: 0921 506-1009 E-Mail: ppofr@polizei.bayern.de Polizeipräsidium Unterfranken Leiter: PP Detlev Tolle Frankfurter Straße 79 97082 Würzburg Tel.: 0931 457-0 Fax: 0931 457-1209 E-Mail: ppufr@polizei.bayern.de Polizeipräsidium Schwaben Nord Leiter: PP Martin Wilhelm Gögginger Straße 43 86159 Augsburg Tel.: 0821 323-0 Fax: 0821 323-3040 E-Mail: pp-schw.augsburg@polizei.bayern.de Polizeipräsidium Schwaben Süd/West Leiter: PP‘in Dr. Claudia Strößner Auf der Breite 17 87439 Kempten (Allgäu) Tel.: 0831 9909-0 Fax: 0831 9909-1499 E-Mail: pp-schw.kempten@polizei.bayern.de

Brand- und Katastrophenschutz/Rettungswesen Regierung von Oberbayern Leiter: RP Dr. Konrad Schober Maximilianstr. 39 80538 München Tel.: 089 2176-0 Fax: 089 2176-2914 E-Mail: poststelle@reg-ob.bayern.de

Regierung von Niederbayern Leiter: RP Rainer Haselbeck Regierungsplatz 540 84028 Landshut Tel.: 0871 808-01 Fax: 0871 808-1002 E-Mail: poststelle@reg-nb.bayern.de Regierung der Oberpfalz Leiter: RP Walter Jonas Emmeramsplatz 8 93047 Regensburg Tel.: 0941 5680-0 Fax: 0941 5680-199 E-Mail: poststelle@reg-opf.bayern.de Regierung von Oberfranken Leiterin: RP Florian Luderschmid Ludwigstr. 20, 95444 Bayreuth Tel.: 0921 604-0 Fax: 0921 604-1258 E-Mail: poststelle@reg-ofr.bayern.de

Regierung von Mittelfranken Leiterin: RP‘in Dr. Kerstin Engelhardt-Blum Promenade 27 (Schloß) 91522 Ansbach Tel.: 0981 53-0 Fax: 0981 53-206 E-Mail: poststelle@reg-mfr.bayern.de Regierung von Unterfranken Leiter: RP Dr. Eugen Ehmann Peterplatz 9 97070 Würzburg Tel.: 0931 380-00 Fax: 0931 380-2222 E-Mail: poststelle@reg-ufr.bayern.de Regierung von Schwaben Leiter: RP‘in Barbara Schretter Fronhof 10 86152 Augsburg Tel.: 0821 327-01 Fax: 0821 327-2289 E-Mail: poststelle@reg-schw.bayern.de

Feuerwehren

Berufsfeuerwehr Augsburg Leiter: Dr. Andreas Graber Berliner Allee 30 86153 Augsburg Tel.: 0821 32437-21 Fax: 0821 32437-39 E-Mail: feuerwehr@augsburg.de Berufsfeuerwehr Fürth Leiter: BOR Christian Gußner Helmplatz 2, 90762 Fürth Tel.: 0911 974360- 0 Fax: 0911 974360-11 E-Mail: feuerwehr@fuerth.de Berufsfeuerwehr Ingolstadt Leiter: BD Josef Huber Dreizehnerstr. 1, 85049 Ingolstadt Tel.: 0841 93417-0 Fax: 0841 93417-59 E-Mail: feuerwehr@ingolstadt.de Berufsfeuerwehr München Leiter: OBD Wolfgang Schäuble An der Hauptfeuerwache 8 80331 München Tel.: 089 2353-001 Fax: 089 2353-3182 E-Mail: bfm.geschaeftsstelle.kvr@ muenchen.de Berufsfeuerwehr Nürnberg Leiter: Stadtdirektor Volker Skrok Regenstraße 4, 90451 Nürnberg Tel.: 0911 231-6400 Fax: 0911 231-6405 E-Mail: fw@stadt.nuernberg.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Berufsfeuerwehr Regensburg Leiter: Ltd. BD‘in Iris Grimm Greflinger Straße 20 93055 Regensburg Tel.: 0941 507-1365 Fax: 0941 507-4369 E-Mail: berufsfeuerwehr@regensburg.de

Landkreis Amberg-Sulzbach Landrat Richard Reisinger Schlossgraben 3 92224 Amberg Tel.: 09621 39-0 Fax: 09621 39-698 E-Mail: poststelle@amberg-sulzbach.de

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen Landrat Josef Niedermaier Prof.-Max-Lange-Platz 1 83646 Bad Tölz Tel.: 08041 505-0 Fax: 08041 505-303 E-Mail: info@lra-toelz.de

Berufsfeuerwehr Würzburg Leiter: Ltd. BD Harald Rehmann Hofstallstraße 3 97070 Würzburg Tel.: 0931 309061-11 Fax: 0931 30 90 61 20 E-Mail: berufsfeuerwehr@ stadt.wuerzburg.de

Landkreis Ansbach Landrat Dr. Jürgen Ludwig Crailsheimstr. 1, 91522 Ansbach Tel.: 0981 468-0 Fax: 0981 468-662 E-Mail: poststelle@landratsamt-ansbach.de

Landkreis Bamberg Landrat Johann Kalb Ludwigstraße 23 96045 Bamberg Tel.: 0951 851-06 Fax: 0951 851-25 E-Mail: poststelle@lra-ba.bayern.de

Staatliche Feuerwehrschule Geretsried Leiter: Dipl.-Chem. Dr. René Mühlberger Sudetenstraße 81 82538 Geretsried Tel.: 08171 3495-0 Fax: 08171 3495-120 E-Mail: poststelle@sfs-g.bayern.de Staatliche Feuerwehrschule Regensburg Leiter: BR Rainer Emmerich Michael-Bauer-Str. 30 93138 Lappersdorf Tel.: 0941 8106-0 Fax: 0941 8106-111 E-Mail: poststelle@sfs-r.bayern.de Staatliche Feuerwehrschule Würzburg Leiter: Michael Bräuer Weißenburgstr. 60, 97082 Würzburg Tel.: 0931 4102-0 Fax: 0931 4102-200 E-Mail: poststelle@sfs-w.bayern.de

Kreisfreie Stadt Ansbach Leiterin: OB Thomas Deffner Johann-Sebastian-Bach-Platz 1 91522 Ansbach Tel.: 0981 51-0 Fax: 0981 51-303 E-Mail: pr@ansbach.de Landkreis Aschaffenburg Landrat Dr. Alexander Legler Bayernstraße 18 63739 Aschaffenburg Tel.: 06021 394-0 Fax: 06021 394-764 E-Mail: poststelle@lra-ab.bayern.de Kreisfreie Stadt Aschaffenburg Leiter: OB Jürgen Herzing Dalbergstraße 15 63739 Aschaffenburg Tel.: 06021 330-0 Fax:06021 330-720 E-Mail: stadt-aschaffenburg@ aschaffenburg.de

Kreisfreie Stadt Bamberg Leiter: OB Andreas Starke Maximiliansplatz 3 96047 Bamberg Tel.: 0951 87-0 Fax: 0951 87-1964 E-Mail: stadtverwaltung@ stadt.bamberg.de Landkreis Bayreuth Landrat Florian Wiedemann Markgrafenallee 5 95448 Bayreuth Tel.: 0921 728-0 Fax: 0921 728-880 E-Mail: poststelle@lra-bt.bayern.de Kreisfreie Stadt Bayreuth Leiter: OB Thomas Ebersberger Luitpoldplatz 13 95444 Bayreuth Tel.: 0921 25-0 Fax: 0921 25-1305 E-Mail: er@stadt.bayreuth.de

Städte und Landkreise Landkreis Aichach-Friedberg Landrat Dr. Klaus Metzger Münchener Str. 9, 86551 Aichach Tel.: 08251 92-0 Fax: 08251 92-371 E-Mail: poststelle@lra-aic-fdb.de

Landkreis Augsburg Landrat Martin Sailer Prinzregentenplatz 4 86150 Augsburg Tel.: 0821 3102-0 Fax: 0821 3102-2209 E-Mail: poststelle@lra-a.bayern.de

Landkreis Altötting Landrat Erwin Schneider Bahnhofstr. 38 84503 Altötting Tel.: 08671 502-0 Fax: 08671 502-250 E-Mail: kanzlei@lra-aoe.de

Kreisfreie Stadt Augsburg Leiterin: OB‘in Eva Weber Maximilianstraße 4 86150 Augsburg Tel.: 0821 324-0 Fax: 0821 324-2160 E-Mail: obreferat@augsburg.de

Landkreis Cham Landrat Franz Löffler Rachelstr. 6, 93413 Cham Tel.: 09971 78-200 Fax: 09971 78-399 E-Mail: poststelle@lra.landkreis-cham.de

Kreisfreie Stadt Amberg Leiter: OB Michael Cerny Marktplatz 11 92224 Amberg Tel.: 09621 10-0 Fax: 09621 10-203 E-Mail: michael.cerny@amberg.de

Landkreis Bad Kissingen Landrat Thomas Bold Obere Marktstr. 6 97688 Bad Kissingen Tel.: 0971 801-0 Fax: 0971 801-3333 E-Mail: info@kg.de

Landkreis Coburg Landrat Sebastian Straubel Lauterer Str. 60 96450 Coburg Tel.: 09561 514-0 Fax: 09561 514-400 E-Mail: landratsamt@landkreis-coburg.de

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Landkreis Berchtesgadener Land Landrat Bernhard Kern Salzburger Straße 64 83435 Bad Reichenhall Tel.: 08651 773-0 Fax: 08651 773-312 E-Mail: info@lra-bgl.de

Bayern

Kreisfreie Stadt Coburg Leiter: OB Florian Hartmann Markt 1, 96450 Coburg Tel.: 09561 89-0 Fax: 09561 89-1179 E-Mail: info@coburg.de

Kreisfreie Stadt Erlangen Leiter: OB Dr. Florian Janik Rathausplatz 1, 91052 Erlangen Tel.: 09131 86-0 Fax: 09131 86-2692 E-Mail: ob@stadt.erlangen.de

Landkreis Dachau Landrat Stefan Löwl Weiherweg 16, 85221 Dachau Tel.: 08131 74-0 Fax: 08131 74-374 E-Mail: poststelle@lra-dah.bayern.de

Landkreis Erlangen-Höchstadt Landrat Alexander Tritthart Marktplatz 6, 91054 Erlangen Tel.: 09131 803-0 Fax: 09131 803-101 E-Mail: poststelle@erlangenhoechstadt.de

Landkreis Deggendorf Landrat Bernd Sibler Herrenstr. 18, 94469 Deggendorf Tel.: 0991 3100-0 Fax: 0991 3100-41250 E-Mail: poststelle@lra-deg.bayern.de

Landkreis Forchheim Landrat Dr. Hermann Ulm Am Streckerplatz 3, 91301 Forchheim Tel.: 09191 86-0 Fax: 09191 86-154 E-Mail: poststelle@lra-fo.de

Landkreis Dillingen an der Donau Landrat Markus Müller Große Allee 24, 89407 Dillingen a.d. Donau Tel.: 09071 51-0 Fax: 09071 51-101 E-Mail: poststelle@landratsamt.dillingen.de

Landkreis Freising Landrat Helmut Petz Landshuter Str. 31, 85356 Freising Tel.: 08161 600-305 Fax: 08161 600-606 E-Mail: poststelle@kreis-fs.de

Landkreis Dingolfing-Landau Landrat Werner Bumeder Obere Stadt 1, 84130 Dingolfing Tel.: 08731 87-0 Fax: 08731 87-100 E-Mail: info@landkreis-dingolfinglandau.de

Landkreis Freyung-Grafenau Landrat Sebastian Gruber Grafenauer Str. 44, 94078 Freyung Tel.: 8551 57-0 Fax: 08551 57-244 E-Mail: poststelle@lra.landkreis-frg.de

Landkreis Donau-Ries Landrat Stefan Rößle Pflegstraße 2, 86609 Donauwörth Tel.: 0906 74-0 Fax: 0906 74-273 E-Mail: presse@lra-donau-ries.de

Landkreis Fürstenfeldbruck Landrat Thomas Karmasin Münchner Str. 32, 82256 Fürstenfeldbruck Tel.: 08141 519-0 Fax: 08141 519-450 E-Mail: Poststelle@lra-ffb.de

Landkreis Ebersberg Landrat Robert Niedergesäß Eichthalstraße 5, 85560 Ebersberg Tel.: 08092 823-0 Fax: 08092 823-210 E-Mail: poststelle@lra-ebe.bayern.de

Landkreis Fürth Landrat Matthias Dießl Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf Tel.: 0911 9773-0 Fax: 0911 9773-1113 E-Mail: poststelle@lra-fue.bayern.de

Landkreis Eichstätt Landrat Alexander Anetsberger Residenzplatz 1, 85072 Eichstätt Tel.: 08421 70-0 Fax: 08421 70-222 E-Mail: poststelle@lra-ei.bayern.de

Kreisfreie Stadt Fürth Leiter: OB Dr. Thomas Jung Königstraße 88, 90744 Fürth Tel.: 0911 974-0 Fax: 0911 974-1205 E-Mail: thomas.jung@fuerth.de

Landkreis Erding Landrat Martin Bayerstorfer Alois-Schießl-Platz 2 85435 Erding Tel.: 08122 58-0 Fax: 08122 58-1279 E-Mail: poststelle@lra-ed.de

Landkreis Garmisch-Partenkirchen Landrat Anton Sperr Olympiastraße 10 82467 Garmisch-Partenkirchen Tel.: 8821 75-11 Fax: 08821 75-1380 E-Mail: poststelle@hassberge.de

Landkreis Günzburg Landrat Dr. Hans Reichhart. An der Kapuzinermauer 1 89312 Günzburg Tel.: 08221 95-0 Fax: 08221 95-240 E-Mail: info@landkreis-guenzburg.de Landkreis Haßberge Landrat Wilhelm Schneider Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt Tel.: 09521 27-0 Fax: 09521 27-101 E-Mail: poststelle@hassberge.de Landkreis Hof Landrat Dr. Oliver Bär Schaumbergstr. 14, 95032 Hof Tel.: 09281 57-0 Fax: 09281 57-340 E-Mail: poststelle@landkreis-hof.de Kreisfreie Stadt Hof Leiterin: OB‘in Eva Döhla Klosterstr. 1, 95028 Hof Tel.: 09281 815-0 Fax: 09281 815-199 E-Mail: post@stadt-hof.de Kreisfreie Stadt Ingolstadt Leiter: OB Dr. Christian Scharpf Rathausplatz 2, 85049 Ingolstadt Tel.: 0841 305-0 Fax: 0841 305-1035 E-Mail: stadtverwaltung@ingolstadt.de Kreisfreie Stadt Kaufbeuren Leiter: OB Stefan Bosse Kaiser-Max-Straße 1, 87600 Kaufbeuren Tel.: 08341 437-0 Fax: 08341 437-660 E-Mail: info@kaufbeuren.de Landkreis Kelheim Landrat Martin Neumeyer Schlossweg 3, 93309 Kelheim Tel.: 09441 207-0 Fax. 09441 207-213 E-Mail: poststelle@landkreis-kelheim.de Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu) Leiter: OB Thomas Kiechle Rathausplatz 29, 87435 Kempten (Allgäu) Tel.: 0831 2525-0 Fax: 0831 2525-1026 E-Mail: poststelle@kempten.de Landkreis Kitzingen Landrätin Tamara Bischof Kaiserstraße 4, 97318 Kitzingen Tel.: 09321 928-0 Fax: 09321 928-9999 E-Mail: lra@kitzingen.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Landkreis Kronach Landrat Klaus Löffler Güterstraße 18, 96317 Kronach Tel.: 09261 678-0 Fax: 09261 678-211 E-Mail: poststelle@lra-kc.bayern.de Landkreis Kulmbach Landrat Klaus Peter Söllner Konrad-Adenauer-Str. 5, 95326 Kulmbach Tel.: 09221 707-0 Fax: 09221 707-240 E-Mail: poststelle@landkreiskulmbach.de Landkreis Landsberg am Lech Landrat Thomas Eichinger Von-Kühlmann-Straße 15 86899 Landsberg am Lech Tel.: 08191 129-0 Fax: 08191 129-450 E-Mail: poststelle@LRA-LL.bayern.de Landkreis Landshut Landrat Peter Dreier Veldener Straße 15, 84036 Landshut Tel.: 0871 408-0 Fax: 0871 408-190 E-Mail: poststelle@landkreis-landshut.de Kreisfreie Stadt Landshut Leiter: OB Alexander Putz Altstadt 31, 84026 Landshut Tel.: 0871 880 Fax: 0871 24570 E-Mail: hauptamt@landshut.de Landkreis Lichtenfels Landrat Christian Meißner Kronacher Str. 28–30, 96215 Lichtenfels Tel.: 09571 18-261 Fax: 09571 18-200 E-Mail: landrat@landkreis-lichtenfels.de Landkreis Lindau (Bodensee) Landrat Elmar Stegmann Bregenzer Str. 35, 88131 Lindau (Bodensee) Tel.: 08382 270-0 Fax: 08382 270-115 E-Mail: landratsamt@landkreis-lindau.de Landkreis Main-Spessart Landrätin Sabine Sitter Marktplatz 8, 97753 Karlstadt Tel.: 09353 793-0 Fax: 09353 793-252 E-Mail: info@Lramsp.de Kreisfreie Stadt Memmingen Leiter: OB Jan Rothenbacher Marktplatz 1, 87700 Memmingen Tel.: 08331 850-0 Fax: 08331 5433 E-Mail: poststelle@memmingen.de

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Landkreis Miesbach Landrat Olaf von Löwis Rosenheimer Str. 3 83714 Miesbach Tel.: 08025 704-0 Fax: 08025 704-289 E-Mail: poststelle@lra-mb.bayern.de

Landkreis Neustadt an der Waldnaab Landrat Andreas Meier Stadtplatz 38 92660 Neustadt a.d. Waldnaab Tel.: 09602 79-0 Fax: 09602 79-800 E-Mail: landrat@neustadt.de

Landkreis Miltenberg Landrat Jens Marco Scherf Brückenstraße 2 63897 Miltenberg Tel.: 09371 501-0 Fax: 09371 501-79270 E-Mail: info@lra-mil.de

Landkreis Neu-Ulm Landrat Thorsten Freudenberger Kantstraße 8 89231 Neu-Ulm Tel.: 0731 7040-0 Fax: 0731 7040-690 E-Mail: poststelle@lra.neu-ulm.de

Landkreis Mühldorf am Inn Landrat Max Heimerl Töginger Str. 18 84453 Mühldorf a. Inn Tel.: 08631 699-0 Fax: 08631 699-699 E-Mail: poststelle@lra-mue.de

Kreisfreie Stadt Nürnberg Leiter: OB Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Tel.: 0911 231-5001 Fax: 0911 231-4144 E-Mail: buergerinfo@stadt.nuernberg.de

Landkreis München Landrat Christoph Göbel Mariahilfplatz 17 81541 München Tel.: 089 6221-0 Fax: 089 6221-2278 E-Mail: poststelle@lra-m.bayern.de

Landkreis Nürnberger Land Landrat Armin Kroder Waldluststraße 1 91207 Lauf an der Pegnitz Tel.: 09123 950-0 Fax: 09123 950-251 E-Mail: info@nuernberger-land.de

Kreisfreie Stadt München Leiter: OB Dieter Reiter Marienplatz 8, 80331 München Tel.: 089 233-00 Fax: 089 233-26458 E-Mail: rathaus@muenchen.de

Landkreis Oberallgäu Landrätin Indra Baier-Müller Oberallgäuer Platz 2 87527 Sonthofen Tel.: 08321 612-0 Fax: 08321 612-369 E-Mail: info@lra-oa.bayern.de

Landkreis Neuburg-Schrobenhausen Landrat Peter von der Grün Platz der Deutschen Einheit 1 86633 Neuburg a.d. Donau Tel.: 08431 57-0 Fax: 08431 57-205 E-Mail: poststelle@lra-nd-sob.de Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz Landrat Willibald Gailler Nürnberger Str. 1 92318 Neumarkt i.d.OPf. Tel.: 09181 470-0 Fax: 09181 470-320 E-Mail: landratsamt@landkreisneumarkt.de Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim Landrat Helmut Weiß Konrad-Adenauer-Str. 1 91405 Neustadt a.d.Aisch Tel.: 09161 92-0 Fax: 09161 92-106 E-Mail: info@kreis-nea.de

Landkreis Ostallgäu Landrätin Maria Rita Zinnecker Schwabenstraße 11 87616 Marktoberdorf Tel.: 08342 911-0 Fax 08342 911-551 E-Mail: poststelle@lra-oal.bayern.de Landkreis Passau Landrat Raimund Kneidinger Domplatz 11 94032 Passau Tel.: 0851 3971 Fax: 0851 2894 E-Mail: info@landkreis-passau.de Kreisfreie Stadt Passau Leiter: OB Jürgen Dupper Rathausplatz 2-3 94032 Passau Tel.: 0851 396-0 Fax: 0851 396-438 E-Mail: ob-buero@passau.de

Bayern

Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm Landrat Albert Gürtner Hauptplatz 22 85276 Pfaffenhofen a.d.Ilm Tel.: 08441 27-0 Fax: 08441 27-271 E-Mail: poststelle@landratsamt-paf.de Landkreis Regen Landrätin Rita Röhrl Poschetsrieder Str. 16 94209 Regen Tel.: 09921 601-0 Fax: 09921 601-100 E-Mail: poststelle@lra.landkreis-regen.de Landkreis Regensburg Landrätin Tanja Schweiger Altmühlstrasse 3, 93059 Regensburg Tel.: 0941 4009-0 Fax: 0941 4009-299 E-Mail: poststelle@ landratsamtregensburg.de Kreisfreie Stadt Regensburg Leiterin: OB‘in Gertrud Maltz-Schwarzfischer Rathausplatz 1, 93047 Regensburg Tel.: 0941 5070 Fax: 0941 5071029 E-Mail: stadt_regensburg@regensburg.de Landkreis Rhön-Grabfeld Landrat Thomas Habermann Spörleinstraße 11 97616 Bad Neustadt a.d.Saale Tel.: 09771 94-0 Fax: 09771 94-300 E-Mail: lra@rhoen-grabfeld.de Landkreis Rosenheim Landrat Otto Lederer Wittelsbacherstr. 53 83022 Rosenheim Tel.: 08031 392-01 Fax: 08031 392-9001 E-Mail: poststelle@lra-rosenheim.de Kreisfreie Stadt Rosenheim Leiter: OB Andreas März Königstraße 24 83022 Rosenheim Tel.: 08031 3601 Fax 08031 362001 E-Mail: info@rosenheim.de Landkreis Roth Landrat Ben Schwarz Weinbergweg 1 91154 Roth Tel.: 09171 81-0 Fax: 09171 81-328 E-Mail: info@landratsamt-roth.de

Landkreis Rottal-Inn Landrat Michael Fahmüller Ringstraße 4–5, 84347 Pfarrkirchen Tel.: 08561 20-00 Fax: 08561 20-219 E-Mail: landratsamt@rottal-inn.de

Landkreis Traunstein Landrat Siegfried Walch Ludwig-Thoma-Str. 2, 83278 Traunstein Tel.: 0861 580 Fax: 0861 58 449 E-Mail: poststelle@lra-ts.bayern.de

Kreisfreie Stadt Schwabach Leiter: OB Peter Reiß Königsplatz 1, 91126 Schwabach Tel.: 09122 860-0 Fax: 09122 860-396 E-Mail: stadt@schwabach.de

Landkreis Unterallgäu Landrat Alex Eder Bad Wörishofer Str. 33 87719 Mindelheim Tel.: 08261 995-0 Fax: 08261 995-333 E-Mail: info@lra.unterallgaeu.de

Landkreis Schwandorf Landrat Thomas Ebeling Wackersdorfer Straße 80, 92421 Schwandorf Tel.: 09431 4710 Fax: 09431 471444 E-Mail: poststelle@landkreisschwandorf.de Landkreis Schweinfurt Landrat Florian Töpper Schrammstr. 1, 97421 Schweinfurt Tel.: 09721 55-0 Fax: 09721 55-780 E-Mail: info@lrasw.de Kreisfreie Stadt Schweinfurt Leiter: OB Sebastian Remelé Markt 1, 97421 Schweinfurt Tel.: 09721 51-0 Fax: 09721 51-266 E-Mail: buergerservice@schweinfurt.de Landkreis Starnberg Landrat Stefan Frey Strandbadstr. 2, 82319 Starnberg Tel.: 08151 148148 Fax: 08151 1481-60 E-Mail: buergerservice@LRA-starnberg.de Kreisfreie Stadt Straubing Leiter: OB Markus Pannermayr Theresienplatz 20, 94315 Straubing Tel.: 09421 944-0 Fax: 09421 944-100 E-Mail: poststelle@straubing.de Landkreis Straubing-Bogen Landrat Josef Laumer Leutnerstraße 15, 94315 Straubing Tel.: 09421 973-0 Fax: 09421 973-230 E-Mail: landratsamt@ landkreis-Straubing-bogen.de Landkreis Tirschenreuth Landrat Roland Grillmeier Mähringer Str. 7, 95643 Tirschenreuth Tel.: 09631 88-0 Fax: 09631 2391 E-Mail: poststelle@tirschenreuth.de

Kreisfreie Stadt Weiden in der Oberpfalz Leiter: OB Jens Meyer Dr.-Pfleger-Straße 15 92637 Weiden Tel.: 0961 81-0 Fax: 0961 81-1019 E-Mail: stadt@weiden-oberpfalz.de Landkreis Weilheim-Schongau Landrätin Andrea Jochner-Weiß Pütrichstraße 8 82362 Weilheim i.OB Tel.: 0881 681-0 Fax. 0881 681-2353 E-Mail: poststelle@lra-wm.de Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen Landrat Manuel Westphal Bahnhofstraße 2 91781 Weißenburg Tel.: 09141 902-0 Fax: 09141 902-108 E-Mail: poststelle@landkreis-wug.de Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge Landrat Peter Berek Jean-Paul-Straße 9 95632 Wunsiedel Tel.: 09232 800 Fax: 09232 80555 E-Mail: poststelle@landkreiswunsiedel.de Landkreis Würzburg Landrat Thomas Eberth Zeppelinstr. 15 97074 Würzburg Tel.: 0931 8003-0 Fax: 0931 8003-262 E-Mail: poststelle@lra-wue.bayern.de Kreisfreie Stadt Würzburg Leiter: OB Christian Schuchardt Rückermainstraße 2 97070 Würzburg Tel.: 0931 37-0 Fax: 0931 37-3373 E-Mail: info@stadt.wuerzburg.de

191

DALLES Das Einsatzleitsystem für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst Landeslösungen Leitstellenvernetzung Einsatzabwicklung Einsatzabrechnung Wachen-Anbindung

www.vivasecur.de

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Berlin

Berlin Berlin

Regierender Bürgermeister Kai Wegner

Landeshauptstadt: Fläche des Landes: Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte: Frauen-/Männeranteil: Religion:

Ausländeranteil: Haupt-Herkunftsländer:

Lebenserwartung Frauen Männer: Durchschnittsalter: Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro): Arbeitslosenquote:

Berlin 891 km2

Anteil am Bund: 0,2 %

3.755.251 Anteil am Bund: 4,5 % 4.215 pro km2 bundesweit: 236 50,8 %/49,2 % bundesweit 50,7 %/49,3 % evangelisch 13,1 % römisch-katholisch 7,5 % muslimisch 7,6 % andere oder konfessionslos 71,8 % 22,2 % Türkei 13,2 % Polen 8,0 % Ukraine 7,7 % Syrien 5,6 % Italien 4,2 % Bulgarien 3,9 % Russ. Föderation 3,8 %

bundesweit: 14,6 %

83,5 Jahre 78,3 Jahre 42,6 Jahre

bundesweit: 83,4 bundesweit: 78,5 bundesweit: 44,7

48.147 9,2 %

bundesweit: 45.993 bundesweit: 5,7 % 193

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Öffentliche Sicherheit (2022) Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten: Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): Aufklärungsquote:

519.827 14.135 44,9 %

Anteil am Bund: 9,2 % bundesweit: 6.762 bundesweit: 57,3 %

Anzahl der Verkehrsunfälle: 130.160 Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): 3.466 Bei Verkehrsunfällen getötete Personen: 34 Bei Verkehrsunfällen verletzte Personen: 16.291

Anteil am Bund: 5,4 % bundesweit: 2.864 Anteil am Bund: 1,2 % Anteil am Bund: 4,5 %

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin/Landesregierung Die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin fand am 26. September 2021 für eine Legislaturperiode von fünf Jahren statt. Nach der Wahl wurde das Berlin seit 2016 regierende rot-rot-grüne Dreierbündnis (SPD, Grüne und Linke) unter Führung der SPD und der Regierenden Bürgermeisterin Giffey fortgesetzt. Da es bei der Durchführung der Wahl zu massiven Unregelmäßigkeiten und Durchführungsproblemen gekommen war, erklärte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am 16. November 2022 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig. Am 12. Februar 2023 fand die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus statt. Seither wird Berlin von einer Großen Koalition (CDU und SPD) unter Führung der CDU regiert. Die nächste Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet turnusgemäß im Herbst 2026 statt. Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Kommunalwahlen) In jedem der 12 Berliner Bezirke gibt es eine Bezirksverordnetenversammlung, kurz BVV. Die BVV ist mitverantwortlich für die Selbstverwaltung der Bezirke. Die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden zeitgleich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Wegen der Unregelmäßigkeiten und Durchführungsproblemen bei der Wahl im September 2021 wurde die Wahl zu den BVV am 12. Februar 2023 wiederholt. Die nächste Wahl zu den BVV findet turnusgemäß im Herbst 2026 statt.

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Berlin

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Klosterstr. 47, 10179 Berlin Tel.: 030 9027-0, Fax: 030 9027-2880 E-Mail: poststelle@seninnsport.berlin.de

Innensenatorin Iris Spranger

Organisation und Aufgaben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist Teil der Landesregierung. Sie ist oberste Landesbehörde für die inneren Angelegenheiten des Landes. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem das Verwaltungs-, Verfassungs-, Ausländer- und Personalrecht, der Datenschutz sowie auch Angelegenheiten der Europäischen Union und internationalen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt der Aufgaben steht die Sicherheit. In diesem Zusammenhang obliegt der Senatsverwaltung die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz, die Polizei und die Berliner Feuerwehr in Angelegenheiten des Brandschutzes, der Technischen Hilfeleistung, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes. Die bislang der Senatsverwaltung für Inneres und Sport obliegende Fachaufsicht über die Bezirksämter mit den Ordnungsämtern ist im Zuge der Neubildung der Landesregierung auf die Senatskanzlei übergegangen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist untergliedert in die Hausspitze (Senator/ in, Leitungsbüro u. a. mit der Pressestelle, Staatssekretär/in Innenverwaltung, Staatssekretär/in Sport, Staatssekretär IKT) und in fünf Abteilungen. Für Angelegenheiten der Inneren Sicherheit sind der Staatssekretär der Innenverwaltung und die Abteilungen II (Verfassungsschutz) und III (Öffentliche Sicherheit und Ordnung) zuständig (siehe Organigramm). Der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unmittelbar unterstellte Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Behörden: •P olizei Berlin •B erliner Feuerwehr • L andesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz Berlin ist der Nachrichtendienst des Landes Berlin. Die Verfassungsschutzbehörde ist als Abteilung II in die Senatsverwaltung für Inneres und Sport 195

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin

Sen LdB Dr. Kai Kottenstede

Senatorin

2709

Iris Spranger 2700/2710

Sen Press L Thilo Cablitz 2732

StS Inn Christian Hochgrebe 2717/2725

Abteilung II Verfassungsschutz Michael Fischer

Tel.: 030 90129-500

II Stab

Leitungsunterstützung Öffentlichkeitsarbeit und Gremien

GSB

Geheimschutz und Mitwirkungsangelegenheiten

Referat II A

Grundsatz, Recht, Datenschutz, IT, Verwaltung

Referat II B

Rechtsextremismus

Referat II C

Salafistische und islamistisch terroristische Bestrebungen

Referat II D

Spionageabwehr, Islamismus, Extremismus mit Bezug zu auslän dischen Organsationen, Prävention

Referat II E

Beschaffung nachrichtendienstlicher Informationen

Referat II F

Linksextremismus

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Abteilung III Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Klaus Zuch

2224/ 2273

Referat III A

Zivil und Katastrophenschutz, Aufsicht Feuerwehr und Rettungsdienst N.N. 2100

Referat III B

Kriminalitätsbekämpfung Einsatz, Verkehr, Lagezentrale Kerstin Menzel 2309

Referat III C

Politisch motivierte Kriminalität, Terrorismus und Extremismus, Radikalisierungsprävention Dennis Golcher 2272

Referat III D

Grundsatzangelegenheiten, Recht der öffentlichen Sicherheit, Dienstrecht, Aus und Fortbildung Polizei und Feuerwehr Steffen Haag 2170

Referat III E

Ressourcen, ITAngelegenheiten für Polizei und Feuerwehr, Cybersicherheit Kerstin Alms 1137

Berlin

integriert. Dies soll eine enge Abstimmung mit der politischen Leitung gewährleisten und die politikberatende Tätigkeit des Verfassungsschutzes betonen. Die Abteilung II (Verfassungsschutz) gliedert sich in den Stab (Leitungsunterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Gremien), in die Organisationseinheit GSB (Geheimschutz und Mitwirkungsangelegenheiten) und in sechs Referate. Sie nimmt ihre Aufgaben gesondert von der für die Polizei zuständigen Abteilung III (Öffentliche Sicherheit und Ordnung) wahr (Trennungsgebot). Rechtliche Grundlagen für die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes sind das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin – VSG Bln) in der Fassung vom 5. Juni 2001 (GVBL. S. 235), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1121) und das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13.06.2018 (GVBl. S. 418). Darüber hinaus ist die Arbeit des Verfassungsschutzes hinsichtlich der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, Aufgabenstellung, Befugnissen und Kontrollverfahren im Grundgesetz und anderen Bundesgesetzen festgeschrieben. Von Bedeutung sind hier: •d ie Artikel 73 und 87 des Grundgesetzes (GG), •d as Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), •d as Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz), •d as Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, • das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) vom 20.04.1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274) geändert wurde, • die Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 6. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 33) sowie • das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) vom 11.01.2005 (BGBl. I S.76), das zuletzt durch Artikel 1 G. vom 22.04.2020 (BGBl. I S. 840) geändert wurde. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Informationen über • Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, zu sammeln und • geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Spionagebekämpfung) zu identifizieren, zu sammeln, auszuwerten und darüber zu informieren. Gleiches gilt für Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Darüber hinaus wirkt der Verfassungsschutz beim Geheim- und Sabotageschutz mit. Besondere Themenfelder sind • Rechtsextremismus/-terrorismus, 197

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

• Linksextremismus/-terrorismus, • Islamismus, • Ausländerextremismus, • I nformationen über die „Scientology Organisation“ (SO). Den weitaus größten Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen – also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Programmen und Aufrufen. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes besuchen öffentliche Veranstaltungen und befragen auch Personen, die sachdienliche Hinweise geben können. Für die Informationsgewinnung werden aber auch nachrichtendienstliche Mittel angewendet. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln gehören die Observation, die Brief- und Telefonüberwachung sowie das Führen von V-Leuten. Der Verfassungsschutz wird durch verschiedenste Institutionen und auf verschiedenen Ebenen kontrolliert. Diese reicht von der Verwaltungskontrolle über die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle bis hin zur öffentlichen Kontrolle. Personal und Haushalt des Verfassungsschutzes Der Haushaltsplan 2023 weist für den Berliner Verfassungsschutz insgesamt 266 Planstellen (214 für Beamte und 52 für Tarifbeschäftigte) aus. Im Haushaltsjahr 2023 stand dem Verfassungsschutz ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 17,7 Millionen Euro (ohne Baumaßnahmen) zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 14.737.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 1.991.100 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 114.000 Euro • I nvestitionen 900.000 Euro Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt der Polizei Im April 2021 wurde die lange angekündigte Namensänderung der Berliner Polizei umgesetzt. Im Zuge der genderaffinen Positionierung der Berliner Landesregierung wurde der seit 1809 bestehende Behördenname „Der Polizeipräsident in Berlin“ gestrichen. Seither heißt es stattdessen nun „Polizei Berlin“. Die Behörde gliedert sich in die Behördenleitung/Präsidium, die Landespolizeidirektion (LPD), das Landeskriminalamt (LKA), die Polizeiakademie (PA) und die Direktion Zentraler Service (Dir ZS). Behördenleitung/Präsidium Die Polizei Berlin wird von einer Polizeipräsidentin geleitet. Ihr zur Seite steht ein Polizeivizepräsident. Führungs- und Steuerungsorgan der Behördenleitung ist der Stab des Polizeipräsidenten (PPr St). Dem Stab obliegt insbesondere die Information, Beratung und Unterstützung der Behördenleitung in der Analyse des täglichen Geschehens in der Stadt, soweit es für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bedeutsam ist. Er bereitet 198

Berlin

Entscheidungen der Behördenleitung unter Einbeziehung der Liniendienststellen vor und berät die Behördenleitung in allen gesamtbehördlichen Grundsatzfragen und Grundsatzvorgängen. Der Stab gliedert sich in den Leitungsbereich (PPr St LB), den Bereich Steuerung (PPr St I), den Bereich Kommunikation (PPr St II), den Bereich Personalmanagement höherer Dienst (PPr St III) und in den Bereich Innere Dienste (PPr St ID). Für behördeninterne Prüfaufgaben stehen ein internes Risikomanagement (Revision) und ein Justiziariat zur Verfügung. Bei Problemen in der Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitenden bzw. mit Vorgesetzten ist eine Konfliktkommission ansprechbar. Der Behördenleitung unmittelbar nachgeordnet sind die Landpolizeidirektion mit den fünf örtlichen Polizeidirektionen, die Direktion Einsatz/Verkehr, die Direktion Zentrale Sonderdienste sowie das Landeskriminalamt, die Polizeiakademie und die Direktion Zentraler Service. Gemäß Haushaltsplan 2023 sind bei der Behördenleitung insgesamt 266 Planstellen (193 für Beamte und 73 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. Landespolizeidirektion (LPD) Mit dem Ziel der Bündelung aller schutzpolizeilichen Aufgaben wurde am 1. Februar 2020 die Landespolizeidirektion eingerichtet. Unter Beachtung der gesamtstrategischen Verantwortung des Landeskriminalamtes obliegt der LPD darüber hinaus auch die örtliche Kriminalitätsbekämpfung. Die der Behördenleitung der Berliner Polizei unmittelbar nachgeordnete LPD gliedert sich in den Direktionsstab, das Einsatzleit- und Lagezentrum, in fünf örtliche Direktionen, die Direktion Einsatz/Verkehr und die Direktion Zentrale Sonderdienste. Die örtlichen Direktionen sind in sechs bis acht Polizeiabschnitte aufgeteilt. Direktionsstab der LPD Der Direktionsstab gliedert sich in den Leitungsbereich, die Bereiche Einsatz, Führungsund Einsatzmittel, Öffentlichkeitsarbeit/Prävention und Haushalt/Verwaltung. Integriert in den Direktionsstab ist auch die Versammlungsbehörde. Einsatzleit- und Lagezentrum Das Einsatzleit- und Lagezentrum gliedert sich in das Lagezentrum, die Einsatzleitzentrale und die Service- und Auskunftsstelle der Berliner Polizei. Herzstück des täglichen polizeilichen Geschehens ist die für die Entgegennahme, Bewertung und Bearbeitung der über 110 eingehende Notrufe zuständige Einsatzleitzentrale. Täglich gehen dort rund 3.700 Anrufe ein. Aus rund der Hälfte der Anrufe ergeben sich eilbedürftige Einsätze, die direkt an die Funkwagen gesteuert werden. Von der Einsatzleitzentrale werden auch alle Meldungen der an die Polizei angeschlossenen Überfall- und Einbruchmeldeanlagen entgegengenommen und bearbeitet. Kooperative Leitstelle Berlin heißt ein Projekt, das Polizei und Feuerwehr gemeinsam seit 2017 planen. Das Projekt soll Grundlage eines gemeinsamen innovativen Einsatzleitsystems sein. Statt der ursprünglich veranschlagten 84 Millionen Euro liegen die Kosten nach internen Schätzungen bereits bei rund 250 Millionen Euro. Zum Jahreswechsel 2021/2022 sollte die Leitstelle bezogen werden. Doch inzwischen ist die endgültige Fertigstellung auf das Jahr 2029 verschoben. 199

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Örtliche Polizeidirektionen (Dir 1–5) Die örtlichen Polizeidirektionen gewährleisten die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben in den Bereichen Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrssicherheit und Prävention. Sie sind strukturell identisch aufgebaut und gliedern sich neben der Direktionsleitung mit Direktionsstab jeweils in ein Referat Kriminalitätsbekämpfung sowie in Abschnitte. Die Referate für Kriminalitätsbekämpfung (Ref K) stellen eine örtliche Kriminalpolizei dar. Sie untergliedern sich jeweils in eine Führungsgruppe, ein Arbeitsgebiet Interkulturelle Aufgaben und drei Inspektionen, davon eine für die kriminalpolizeiliche Sofortbearbeitung (K 1: Kriminaldauerdienst) und zwei für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung nach einem festgelegten Deliktskatalog (K 2 einschl. Verkehrsermittlungsdienst, VED, und K3 3). Die Abschnitte (A) gewährleisten u. a. den Funkwageneinsatzdienst, die Betreuung von Veranstaltungen und den Kontaktbereichsdienst. Die Wachen der Abschnitte sind rund um die Uhr besetzt und dienen als wohnortnahe Anlaufstelle für die Bürger. Die Abschnitte untergliedern sich wiederum jeweils in einen Führungsdienst, Dienstgruppen mit fest zugeordnetem Ortsteil bzw. Wohngebiet und ein Abschnittskommissariat (AK) zur Bearbeitung kleinerer Fälle wie Einbrüchen, Fahrraddiebstählen und Verkehrsvergehen. Im Rahmen des Berliner Modells wird auf den Abschnitten die Schutzpolizei in die sachbearbeitende Kriminalitätsbekämpfung für niedrigschwellige Kriminalität eingebunden. Direktion 1 (Nord) Die Direktion ist zuständig für die Bezirke Reinickendorf und Pankow sowie die Ortsteile Gesundbrunnen und Wedding. Auf einer Gesamtfläche von gut 208 km² leben rund 850.000 Einwohner. Die Direktion ist aufgeteilt in acht Abschnitte (11–18) mit jeweils vier Dienstgruppen und das Referat Kriminalitätsbekämpfung. Jeder Abschnitt bietet einen Wachbetrieb rund um die Uhr und stellt die erste Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger dar. Direktion 2 (West) Die Direktion erstreckt sich von der Mitte Berlins bis zur westlichen Stadtgrenze und ist zuständig für die Verwaltungsbezirke Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Teile des Bezirks Mitte. In diesem Bereich leben insgesamt rund 690.000 Menschen. Im Betreuungsgebiet liegt nicht nur das Regierungsviertel, sondern auch zahlreiche andere Anziehungspunkte wie etwa das Brandenburger Tor, der Potsdamer Platz oder der Kurfürstendamm. Die Direktion ist in acht Abschnitte (21–28) mit jeweils vier Dienstgruppen und das Referat Kriminalitätsbekämpfung aufgeteilt. Direktion 3 (Ost) Die Direktion ist für die Verwaltungsbezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und TreptowKöpenick zuständig. Das Direktionsgebiet umfasst 282,46 km², in dem rund 840.000 Menschen leben. Die polizeiliche Arbeit wird vom Leitungsstab der Direktion, den Mitarbeitern der sechs Abschnitte (31–36) und dem Referat Kriminalitätsbekämpfung geleistet. 200

Berlin

Direktion 4 (Süd) Die Direktion liegt im Südwesten von Berlin und umfasst die Verwaltungsbezirke Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zahlendorf und den südlichen Teil Neuköllns (Buckow, Rudow und Britz). Der Direktionsbereich ist mit einer Fläche von etwas mehr als 187 km² in etwa genau so groß wie die Landeshauptstadt Brandenburgs Potsdam. Als eigenständige Stadt war der Direktionsbereich von der Einwohnerzahl her größer als Frankfurt am Main und damit die fünftgrößte Stadt Deutschlands. Der Direktionsleitung sind acht Abschnitte (41–48) und das Referat Kriminalitätsbekämpfung nachgeordnet. Direktion 5 (City) Die Direktion ist zuständig für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, den nördlichen Teil des Bezirks Neukölln und den Ortsteil Mitte des Bezirks Mitte. Rund 564.440 Menschen leben hier auf etwa 42 km2. Die Direktion in sieben Abschnitte (51–57) aufgeteilt, in denen jeweils vier bis fünf Dienstgruppen, ein für die Sachbearbeitung zuständiges Abschnittskommissariat und eine Zivileinheit (Streifendienst Kriminalitätsbekämpfung) arbeiten. Anders als in anderen Direktionen, gibt es in der Direktion 5 eine Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE), welche überwiegend an den kriminalitätsbelasteten Orten für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgt. Abweichend von den anderen Direktionen ist die Kriminalpolizei hier nicht in drei, sondern in fünf Inspektionen unterteilt. Direktion Einsatz/Verkehr (Dir E/V) Die Polizeidirektion ist mit ihren über 3.500 Mitarbeitenden verantwortlich für die Bewältigung der Einsatzlagen von besonderer Bedeutung für das Land Berlin, wie z. B. Versammlungen, Staatsbesuche, Sportveranstaltungen, Schadensereignisse oder Naturkatastrophen sowie für die Verkehrssicherheitsarbeit. Die Direktion gliedert sich in den Direktionsstab, die Bereitschaftspolizei, die Wasserschutzpolizei, die Abteilung Verkehr und in die Verkehrseinsatzzentrale/Verkehrsinformations- und Steuerungszentrale (VEZ). Bereitschaftspolizei (BP) Die Bereitschaftspolizei besteht aus drei Abteilungen (BPA) mit insgesamt 17 Einsatzhundertschaften (EHu) und zwei Technischen Einsatzeinheiten (TEE). Zusätzlich ist bei der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung die Diensthundeführereinheit (DhfE) angegliedert. Die Bereitschaftspolizei wird nicht nur bei größeren Veranstaltungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Fußballspiele etc.) eingesetzt, einen Großteil ihres Dienstes macht auch die Unterstützung der örtlich zuständigen Direktionen der Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsüberwachung aus. Wasserschutzpolizei (WSP) Der Wasserschutzpolizei obliegt die vollzugspolizeiliche Betreuung der Berliner Wasserstraßen und Gewässer. Sie gliedert sich in die Bereiche WSP West, WSP Mitte, WSP Ost und WSP Zentrale Vollzugsaufgaben. Die WSP West bestreift die Oberhavel und Unterhavel, die WSP Mitte die innerstädtischen Gewässer und die WSP Ost die im Südosten der Stadt gelege201

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nen Gewässer. Der Wasserschutzpolizei angegliedert ist auch die in Ahrensfelde stationierte Hubschrauberstaffel, die gemein mit der Fliegerstaffel Ost der Bundespolizei betrieben wird. Abteilung Verkehr Die Abteilung Verkehr gliedert sich in fünf Begleitschutz- und Verkehrskommandos (BVK), eine Fahrradstaffel, den Verkehrssicherheitsdienst und die Bußgeldstelle. Begleitschutz- und Verkehrskommandos (BVK) Den Begleitschutz- und Verkehrskommandos obliegt die Überwachung des Verkehrs durch mobile und stationäre Kontrollen. Dabei gilt das Augenmerk den unterschiedlichsten Bereichen, welche sich von Drogen/Alkohol, Zweiradverkehr, Tuning über Profilierungsfahrten bis hin zur Überwachung des Sonderverkehrs erstrecken. Neben diesen Aufgabenfeldern werden durch die BVK auch Großraum- und Schwertransporte kontrolliert, abgesichert und auf ihrem Weg durch die Straßen der Stadt begleitet. Aufgabenschwerpunkte sind auch Schutz und Begleitung von Staatsgästen und Repräsentanten bei Fahrten in der Stadt. Darüber hinaus haben sie dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen notwendiger Verkehrsmaßnahmen bei Staatsbesuchen, Demonstrationen, Fahrzeugkorsos sowie Sport- und anderen Veranstaltungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Fahrradstaffel Die Fahrradstaffel der Berliner Polizei ist mit ihren derzeit rund 40 Vollzugskräften als eigene Organisationseinheit organisiert und versieht ihren Dienst grundsätzlich mit dem Fahrrad. Hiermit wird eine Fähigkeitslücke zwischen Fußstreifen und Streifenwagen geschlossen und zugleich sichergestellt, dass sich die Bediensteten ausschließlich den für die Fahrradstaffel festgelegten Aufgaben widmen können. Dazu gehören in erster Linie verkehrsüberwachende Maßnahmen. Neben der Freihaltung von Radverkehrsanlagen, Kreuzungs- und Einmündungsbereichen kümmert sich die Fahrradstaffel aber auch noch um andere Probleme: Baustelleneinrichtungen mit offensichtlichen Mängeln gehören ebenso dazu wie Parken in zweiter Reihe in Wohnquartieren oder Sonderkontrollen an bekannten „Brennpunkten“. Damit der Einsatz der Fahrradstaffel Wirkung entfaltet, wird auch ein räumlicher Schwerpunkt gesetzt. Deshalb finden die Radfahrkontrollen überwiegend innerhalb des Alleenrings statt, da hier die Verkehrs- und Problemdichte am größten. Verkehrssicherheitsdienst (VSD) Zum VSD gehören die Autobahnpolizei und die Bereiche Sonderverkehr/Fahndung und Ermittlung und Verkehrslage. Die Autobahnpolizei ist für das Autobahnnetz in Berlin zuständig. Dabei sind die Überwachung des Schnellverkehrs sowie die schnellstmögliche Beseitigung von Gefahrenstellen innerhalb des Autobahnnetzes Hauptaufgabenfelder. Zum Aufgabenfeld des Sonderverkehrs gehören z. B. die Überprüfung von Krankenwagen, Taxen, Bussen, insbesondere die Überprüfung und Kontrolle von Reisebussen vor Klassenfahrten. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Überwachung von Transporten gefährlicher Güter. Das Team der Fahndung und Ermittlung befasst sich mit der Fest202

Berlin

stellung von Profilierungsfahrten, Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie die Unterstützung von Fachdienststellen und Behörden. Der Bereich Verkehrslage erfasst die Verkehrslage, die Verkehrsunfalllage sowie Verkehrsinterventionsmaßnahmen. Diese werden erfasst, erstellt und ausgewertet. Bußgeldstelle Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin bearbeitet sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten im Land Berlin. Dazu gehört auch das Abschleppen von verkehrswidrig geparkten Fahrzeugen (sog. „Umsetzung“) sowie die Verwahrung sichergestellter Kraftfahrzeuge. Für die Anzeige von Verkehrsordnungswidrigkeiten sind in Berlin die Polizei und die Bezirksämter parallel zuständig. Dabei beschränkt sich die Kompetenz der bezirklichen Verkehrsüberwachung durch die Berliner Ordnungsämter jedoch überwiegend auf den so genannten ruhenden Verkehr (also Verstöße gegen Halt- und Parkverbote, in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung vor allem Verstöße gegen die Parkscheinpflicht). Verkehrseinsatzzentrale/Verkehrsinformations- und Steuerungszentrale (VEZ) Die Verkehrseinsatzzentrale gewährleistet als Kommunikationszentrale die ständige Verbindung zu anderen Polizeidienststellen, anderen Behörden und Institutionen. Neben der regelmäßigen Funkbetreuung der Einsatzkräfte im täglichen Dienst steht die Arbeit im Rahmen der zu bildenden Befehlsstellen anlässlich von Staatsbesuchen, Großveranstaltungen und stadtweiten Verkehrsüberwachungseinsätzen im Mittelpunkt. Die Verkehrsinformations- und Steuerungszentrale wertet die aktuelle stadtweite Verkehrslage aus und betreut die Schaltung der Lichtzeichen- und Verkehrsbeeinflussungsanlagen im gesamten Stadtgebiet. Direktion Zentrale Sonderdienste (Dir ZeSo) Die Direktion Zentrale Sonderdienste gliedert sich in den Zentralen Objektschutz (ZOS) und das Gefangenenwesen (Gef). Die Mitarbeiter des Zentralen Objektschutz schützen die gefährdeten Objekte der Stadt, wie beispielsweise diplomatische und jüdische Einrichtungen, Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Berlin durch Posten- und Streifendienst. Der ZOS schützt aktuell rund 700 gefährdete Objekte und verfügt zurzeit über rund 1.400 Mitarbeiter/-innen, die im gesamten Berliner Stadtgebiet ihren Dienst „rund um die Uhr“ versehen. Die Polizeibeschäftigten im Objektschutz tragen im Dienst Polizeiuniformen, die sich nur durch schwarze Aufschiebeschlaufen und ein schwarzes Mützenband von der Uniform der Polizeivollzugsbeamten unterscheiden. Zum Gefangenenwesen gehören die fünf Polizeigewahrsame (Tempelhof, City, West, Südwest und Nordost), der Bereich Überführung sowie die Abschiebungshafteinrichtung für Gefährder Berlin (AHEG BE) am Standort Kirchhainer Damm. Insgesamt sind bei der Direktion ZeSo mehr als 2.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Gemäß Haushaltsplan 2023 sind bei der Landespolizeidirektion und den angegliederten Organisationseinheiten (LPD Stab, Einsatzleit- und Lagezentrum, Dir 1-5, Dir E/V und Dir ZeSO) insgesamt 16.214 Planstellen (14.004 für Beamte und 2.210 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. 203

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Landeskriminalamt (LKA) Das der Behördenleitung direkt nachgeordnete Berliner LKA ist die Zentralstelle für die Kriminalitätsbekämpfung in Berlin. Es hat die Leitlinienkompetenz in der Verbrechensbekämpfung und Kriminalprävention, ist Ansprech- und Verbindungsstelle zum Bundeskriminalamt und darüber hinaus originär zuständige Ermittlungsbehörde insbesondere bei Fällen der Schwer- und Schwerstkriminalität und bei Straftaten, die durch überregionale Täter oder Tätergruppen begangen werden. Während bei den meisten Landeskriminalämtern in Deutschland der administrative Anteil ihrer Tätigkeit deutlich höher ist als der operative, ist es beim Berliner LKA eher umgekehrt. Das Berliner LKA ist ein „ErmittlungsLKA“. Zwischen dem LKA und den örtlichen Kriminalreferaten der fünf Polizeidirektionen besteht eine enge Zusammenarbeit. Darüber hinaus werden im LKA die Aufgaben der Versammlungs- sowie der Waffenbehörde wahrgenommen, strategische Konzepte zur Prävention entwickelt und jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik erstellt. Das LKA gewährleistet zudem als zentrale Koordinierungsstelle der Polizei Berlin den Erfahrungsund Informationsaustausch in Fragen der Kriminalitätsbekämpfung mit anderen nationalen sowie internationalen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden. Das LKA gliedert sich in die Behördenleitung, den LKA-Stab und in folgende Aufgabenbereiche (Abteilungen): • L KA 1 Delikte am Menschen, • L KA 2 Betrug, • L KA 3 Wirtschaftskriminalität, Korruption, Umwelt-/Verbraucherdelikte, Polizeidelikte, • L KA 4 Organisierte Kriminalität, Banden- und qualifizierte Eigentumsdelikte und Rauschgiftdelikte, • L KA 5 Allgemeiner Polizeilicher Staatsschutz, • L KA 6 Operative Dienste, • L KA 7 Ermittlungsunterstützung, • L KA 8 Politisch motivierte Kriminalität –religiöse Ideologie – (Islamismus), • L KA KTI Kriminaltechnisches Institut, • L KA Präv Zentralstelle für Prävention Um einen umfassenden Staatsschutz zu gewährleisten, ist bei der Polizei Berlin eine Koordinierungsstelle Staatsschutz (KoSt Staatsschutz) eingerichtet, die den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den Abteilungen LKA 5 (Allgemeiner Polizeilicher Staatschutz) und LKA 8 (Islamistischer Extremismus/Terrorismus) sicherstellt. Personal und Haushalt des Landeskriminalamtes Der Stellenplan 2023 weist für das LKA insgesamt 3.862 Planstellen (3.091 für Beamte und 771 für Tarifbeschäftigte) aus. Im Jahr 2023 stand dem LKA ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 257,8 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf 204

Berlin

•P ersonalausgaben •S ächliche Verwaltungsausgaben •Z uweisungen/Zuschüsse • I nvestitionen

232.581.700 Euro 15.747.900 Euro 4.660.700 Euro 4.871.000 Euro

Direktion Zentraler Service (Dir ZS) Die der Behördenleitung direkt nachgeordnete Direktion Zentraler Service leistet ihren Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Polizei Berlin, indem sie vielfältige verwaltende, logistische und planerische Aufgaben wahrnimmt. Sie ist die zentrale Dienstleisterin der Polizei Berlin und hat die Grundsatzverantwortung für die Bereiche Personal, Finanzen, Technik und Logistik sowie Informations- und Kommunikationstechnik. Der Bereich Personal untergliedert sich in fünf Referate. Zu seinen Aufgaben gehören u. a. Personalplanung, Personalentwicklung und -förderung, Personalmanagement, Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement. Der im Bereich Personal angesiedelte Ärztliche Dienst ist insbesondere für die fachärztliche Begutachtung der Einsetzbarkeit der Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst zuständig und nimmt die Auswahl- und Einstellungsuntersuchungen unter Berücksichtigung der besonderen gesundheitlichen Anforderungen vor. Der Bereich Finanzen ist für die gesamtbehördliche Steuerung und Koordination des Haushalts der Polizei Berlin, einschließlich der Kosten- und Leistungsrechnung zuständig. Sie untergliedert sich in fünf Referate und informiert, berät und unterstützt die Behördenleitung und die dezentralen Bereiche in allen Haushaltsangelegenheiten. Dem Bereich Technik und Logistik obliegt die Beschaffung und Unterhaltung von Dienstfahrzeugen, Booten, Waffen, Munition, Möbeln, Bekleidung und Materialien für den Geschäftsbedarf. Darüber hinaus vertritt der Bereich die Behördeninteressen als Mieter. Der Bereich IKT ist für Betrieb, Planung, Beschaffung und Entwicklung der polizeilichen Informations- und Kommunikationstechnik zuständig. Das Leistungsspektrum reicht vom Funk bis zum Telefon, vom Computer bis zum Datennetz und umfasst ebenso die Datenverarbeitungsverfahren und Sondertechniken. Der Bereich IKT gliedert sich wie folgt: • L andesstelle Digitalfunk Berlin (LStDF), •S ervice Desk (IKT SD), •H aushalt, Beschaffung, Service (IKT A) •P lanung, Betrieb (IKT B) •P OLIKS, MAP (IKT C) •G rundsatz (IKT D) Gemäß Haushaltsplan 2023 sind bei der Direktion Zentraler Service insgesamt 1.523 Planstellen (764 für Beamte und 759 für Tarifbeschädigte) veranschlagt. 205

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Polizeiakademie (PA) Die Polizeiakademie (vormals Landespolizeischule) ist zuständig für die Ausbildung des mittleren Polizeivollzugdienstes und für den Fortbildung aller Berliner Polizeibeamten. Die 2 ½-jährige Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst ist in fünf Semester gegliedert und besteht u. a. aus fachtheoretischer und fachpraktischer Ausbildung sowie allgemeinbildendem Unterricht, Sport, praktischer Ausbildung/praktischem Einsatztraining, verschiedenen PC-Anwendungsunterweisungen und Verhaltenstrainingsseminaren. Das erlernte Wissen wird im Rahmen von Praktika praktisch angewendet und vertieft. Das 1. Semester umfasst die Vermittlung von Grundkenntnissen sowie Ausprägung erster handlungs- und kompetenzorientierter Fertigkeiten im fachtheoretischen Unterricht. In den folgenden vier Semestern werden die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten vertieft und durch Praktika in Einsatzeinheiten und auf Polizeiabschnitten ergänzt. Im Übrigen stellt die PA auch die verwaltungsmäßige Betreuung und Versorgung im Bereich der Aus- und Fortbildung innerhalb der Polizei Berlin sicher. Dazu gehören auch die gesamtbehördlichen Bereiche, wie z. B. der Betrieb der Raumschießanlagen und Einsatztrainingszentren, die Druckerei und die Bibliothek. Laut Stellenplan 2023 sind insgesamt 649 Planstellen (551 für Beamte und 98 für Tarifbeschäftigte) für das Lehr- und Stammpersonal der Akademie veranschlagt. Darüber hinaus waren bei der Akademie 1.512 Planstellen für die in Ausbildung befindlichen Polizeianwärterinnen und Anwärter des mittleren Polizeidienstes und 1.800 Planstellen für die an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin im Fachbereich 5 (Polizei und Sicherheitsmanagement) studierenden Anwärter des gehobenen Dienstes der Polizeiakademie etatisiert. Im Jahr 2023 standen der Akademie Haushaltsmittel für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 109,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 102.015.700 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 4.100.400 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 3.256.200 Euro • I nvestitionen 150.000 Euro Die Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst findet an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) im Fachbereich 5 (Polizei und Sicherheitsmanagement) statt. Fachbereich 5 (Polizei und Sicherheitsmanagement) der HWR Berlin Die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) bietet im Fachbereich 5 (Polizei und Sicherheitsmanagement) folgende zwei Bachelor- und zwei Masterstudiengänge an: •G ehobener Polizeivollzugsdienst (B.A.) (Laufbahnzweige: Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Gewerbeaußendienst) •S icherheitsmanagement (B.A.) 206

Berlin

•Ö ffentliche Verwaltung – Polizeimanagement (M.A.) • I nternational Security Management (M.A.) Die Studiengänge qualifizieren für eine Laufbahn im gehobenen oder höheren Dienst der Polizei Berlin, aber auch für sicherheitsbezogene Tätigkeiten in Unternehmen, Behörden, NGOs und Hilfsorganisationen. Im Übrigen bietet die HWR auch einen berufsbegleitenden Fernstudiengang Sicherheitsmanagement (MSM) (M.A.) an. Der Bachelor-Studiengang „gehobener Polizeivollzugsdienst“ ist als interner Studiengang ausgestaltet. Die Studierenden werden für die Fachrichtungen Schutzpolizei, Kriminalpolizei oder Gewerbeaußendienst zugelassen. Sie studieren vor allem im Grundlagenbereich gemeinsam. Die spartenspezifische Spezialisierung beginnt ab dem 3. Semester. Der Studiengang ist in thematisch und zeitlich abgeschlossene Module gegliedert. Das Vollzeitstudium umfasst insgesamt sechs Semester und beinhaltet mehrere Praktikumsabschnitte im Umfang von ca. zwölf Monaten. Die Praktika sind in der studienfreien Zeit und im dritten und fünften Fachsemester zu absolvieren. Sie enthalten u. a. praktische Trainings, Sport und Praxis in den Dienststellen. Aufgaben und Befugnisse der Polizei Die Aufgaben und Befugnisse der Polizei Berlin ergeben sich aus dem Berliner Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZuStKatOrg) und dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln –) in der Fassung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930) BRV 2011-1, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. März 2023 (GVBl. S. 120). Danach hat die Polizei – wie auch die Ordnungsbehörden – die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Beide haben im Rahmen dieser Aufgabe auch die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen. Darüber hinaus haben sie die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind. Die Polizei hat im Rahmen der Gefahrenabwehr auch Straftaten zu verhüten sowie für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten). Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Im Übrigen leistet die Polizei anderen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen Vollzugshilfe. Zu den Aufgaben der Berliner Polizei gehören auch die Ordnungsaufgaben in Angelegenheiten des Waffenrechts, des Versammlungs- und des Jagdwesens, die presserechtlichen Ordnungsaufgaben, die Ermittlung, Bergung und Beseitigung von abgelagerten chemischen Kampfmitteln und die Beseitigung von nichtchemischen Kampfmitteln, die Durchführung von Verkehrskontrollen und die Erstellung von Kontrollberichten nach der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) in Verbindung mit der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt. Auch die Überwachung von Gewerbebetrieben und gewerblichen Tätigkeiten gehört zu den Aufgaben der Berliner Polizei. 207

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Die Ermächtigungsgrundlagen und Befugnisse ergeben sich aus den §§ 17 bis 51 des ASOG. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist in Berlin im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) vom 22. Juni 1970 (GVBl. 1970, 921), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.03.2021 (GVBl. S. 318), geregelt. Unmittelbarer Zwang im Sinne des Gesetzes „ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen“. Unter körperlicher Gewalt ist dabei jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen zu verstehen, unter Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstpferde und Dienstfahrzeuge. Als Waffen bezeichnet das Gesetz dienstlich zugelassene Schlagstöcke, Schusswaffen, Reizstoffe und Explosivmittel. Die Landesregierung diskutiert derzeit über eine AOSG-Reform. Darin soll u. a. auch der Einsatz von Bodycams auch in geschlossenen Räumen geregelt werden. Im Übrigen soll die Ermächtigungsgrundlage für die Nutzung der Kameras entfristet und der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten geregelt werden. Die Möglichkeit der Anordnung des Präventivgewahrsams von bis zu 48 Stunden soll deutlich verlängert werden. Die Datenübermittlungsbefugnisse sollen aktualisiert werden. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei Berlins Polizei verfügt über mehr als 2.800 Kraftfahrzeuge. Die Mehrzahl der Fahrzeuge wird im Leasingverfahren beschafft. Als Funkstreifenwagen – in Berlin: Einsatzwagen Abschnitt (EWA) – kommt der Kleintransporter Merceds-Benz Vito zum Einsatz. Zu den Kraftfahrzeugen zählen unter anderem auch 29 gepanzerte Fahrzeuge, davon vier Panzerwagen vom Typ Sonderwagen 4 – ein vom Rüstungskonzern Rheinmetall gebauter gepanzerter Survivor R. Im Übrigen gehören auch Wasserwerfer, Gefangenentransportwagen, Motorräder, Busse, Lastkraftwagen und ein Radlader zum Fuhrpark. Die Wasserschutzpolizei Berlin bestreift die Berliner Seen und Flüsse mit 13 großen Polizeibooten und auch zivilen Polizeibooten, Schlauchbooten und Jet-Skis. Die standardmäßig verwendete Dienstwaffe der Berliner Polizei ist die Pistole SFP 9 von Heckler&Koch. Ergänzend stehen Maschinenpistolen des Typs HK MP5 zur Verfügung. Für Sondereinsatzkräfte sind auch Sturmgewehre beschafft worden. Seit 2021 werden bei der Polizei Berlin auch Bodycams zur Aufzeichnung bestimmter Einschreitsituationen verwendet. Die Ausstattung der Berliner Polizei mit Informations- und Kommunikationstechnik entspricht der der meisten anderen Bundesländer. POLIKS (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) ist das zentrale IT-Verfahren für alle Bereiche der Polizei Berlin und die Schnittstelle zu anderen Verfahren des Landes und des Bundes. 208

Berlin

Das Hosting der Netzwerkarchitektur, der Betrieb und die Wartung erfolgen beim IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ), dem vormaligen Landesbetrieb für Informationstechnik (LIT). Personal und Haushalt der Polizei Unter Einbeziehung aller Bereiche – mit Ausnahme der hauptstadtbedingten Aufwendungen im Sicherheitsbereich des Landes – sind bei der Polizei Berlin laut Stellenplan 2023 insgesamt 22.514 Planstellen (18.603 für Beamte und 3.911 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. Darüber hinaus waren 2023 insgesamt 3.312 Planstellen für in der Ausbildung befindliche Polizeianwärterinnen und -anwärter des mittleren und gehobenen Dienstes (davon 1.800 Polizei- und Kriminalpolizeikommissare) etatisiert. Im Haushaltsjahr 2023 stand der Polizei ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 1.508.740.500 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 301.246.100 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 117.023.900 Euro • I nvestitionen 1.037.000 Euro Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen Nach dem Gesetz über die Feuerwehren im Land Berlin (Feuerwehrgesetz – FwG) vom 23. September 2003 (GVBl. S. 457, zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 12.10.2020 (GVBl. S. 807) hat die Berliner Feuerwehr Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, die durch Brände, Explosionen, Überschwemmungen, Unfälle und ähnliche Ereignisse entstehen. Feuerwehren im Sinne des Feuerwehrgesetzes sind die Berliner Feuerwehr und die Werkfeuerwehren. Werkfeuerwehren sind staatlich angeordnete oder anerkannte nichtöffentliche Einrichtungen zur Gefahrenabwehr. Gemäß § 3 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. März 2023 (GVBl. S. 120), wird die Berliner Feuerwehr im Rahmen der Gefahrenabwehr hilfsweise tätig, soweit im Zusammenhang mit den ihr obliegenden Aufgaben eine Gefahr abzuwehren ist, deren Abwehr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Darüber hinaus hat die Berliner Feuerwehr Aufgaben des Rettungsdienstes nach Maßgabe des Rettungsdienstgesetzes vom 8. Juli 1993 (GVBl. S. 313), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2023 (GVBl. S. 18), zu erfüllen. Danach obliegt der Berliner Feuerwehr die Notfallrettung. Gemäß § 3 des Gesetzes über den Katastrophenschutz im Land Berlin (Katastrophenschutzgesetz – KatSG) vom 7. Juni 2021 (GVBl. S. 610) sind Katastrophenschutzbehörden in Berlin die Senatskanzlei und die übrigen Senatsverwaltungen sowie die ihnen nachgeord209

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neten Behörden, soweit diese Ordnungsaufgaben wahrnehmen, und die Bezirksämter. Als eine der Senatsverwaltung für Inneres und Sport nachgeordnete Behörde gehört die Berliner Feuerwehr zu den Katastrophenschutzbehörden und hat nach Maßgabe des KatSG tätig zu werden. In Katastrophenfällen erfolgt die Gefahrenabwehr der Feuerwehr gemeinsam mit dem Landesverband des Technischen Hilfswerks und den privaten Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser Hilfsdienst, Johanniter-UnfallHilfe und der Deutschen-Lebensrettungs-Gesellschaft. Soweit die Erfüllung der vorstehenden Aufgaben nicht beeinträchtigt wird, kann die Berliner Feuerwehr dem Einzelnen Hilfe und Unterstützung gewähren; dies gilt auch für Einsätze in Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes. Im Rahmen des vorbeugenden baulichen Brandschutzes ist die Berliner Feuerwehr durch gutachterliche Stellungnahmen an bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren beteiligt. Sie wirkt außerdem mit im vorbeugenden Brandschutz, im betrieblichen Brandschutz durch die Beteiligung an Brandsicherheitsschauen und durch die Gestellung von Brandsicherheitswachen in Versammlungsstätten. Organisation der Berliner Feuerwehr Die Berliner Feuerwehr ist eine der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unmittelbar nachgeordnete Landesbehörde. Die Berliner Feuerwehr verfügt über insgesamt 35 Berufsfeuerwachen, 18 NEF-Stationen, 59 Freiwillige Feuerwehren mit rund 1.500 aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen und 48 Jugendfeuerwehren. Die urbanen Teile Berlins mit hoher Bevölkerungsdichte sind von Berufsfeuerwachen abgedeckt, die rund um die Uhr besetzt sind. Ihre Einsatzkräfte arbeiten im 12-Stunden-Schichtdienst. Einige Berufsfeuerwachen haben zusätzlich Freiwillige Feuerwehren (Typ B) im Haus, die bei Bedarf unterstützend tätig werden. In den Außenbezirken verfügen die Freiwilligen Feuerwehren (Typ A) über eigene Ausrückbereiche, in denen sie die Erstzuständigkeit bei Einsätzen haben. An der Spitze der Berliner Feuerwehr stehen der Landesbranddirektor (LBD) und der Ständige Vertreter des LBD. Zur Hausspitze gehört auch der Ärztliche Leiter Rettungsdienst. Dieser verantwortet das medizinische Qualitätsmanagement und die fachliche Gesamtkonzeption der präklinischen Patientenversorgung und -betreuung. An die Behördenleitung angegliedert sind der Landesbeauftragte der Freiwilligen Feuerwehren, die Interne Revision, das betriebliche Gesundheitsmanagement sowie der Leitungsstab mit seinen fünf Referaten. Zu den Aufgaben des Leitungsstabes gehören: Administrative Führung, Kommunikation, Strategie, Qualitätsmanagement, Forschungsprojekte und Gremienarbeit. Im Rahmen des „Projekts 2020“ wurde das seit 20 Jahren genutzte Direktionenmodell abschafft. Die bis dahin existierenden Direktionen und Service-Einheiten wurden durch folgende der Amtsleitung nachgeordnete Abteilungen und Aufgabenreiche ersetzt: • Abteilung Einsatzvorbereitung Brand- und Bevölkerungsschutz/Technische Gefahrenabwehr (EV/BT) •A bteilung Einsatzvorbereitung Rettungsdienst (EV/RD) 210

Berlin

•A bteilung Einsatzsteuerung (ES) •A bteilung Einsatzbetrieb (EB) •A bteilung Zentraler Service (ZS) •B erliner Feuerwehr- und Rettungsdienst Akademie (BFRA) Die Abteilung EV/BT ist in drei Referate gegliedert. Zu den Aufgaben des Referates Einsatzplanung gehören: • Entwickeln taktischer Vorgaben und Einsatzkonzepte für die Abteilungen Einsatzsteuerung und Einsatzbetrieb; • Erarbeitung von Konzepten, Gutachten und vorbereitenden einsatztaktischen Maßnahmen für Betriebe mit biologischen, nuklearen und radiologischen Gefahren; • L eitung des Umweltdienstes; •K oordinierung aller Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes; • Ausgestaltung und Durchführung von Übungen in enger Abstimmung mit den Hilfsorganisationen. Das Referat Veranstaltungssicherheit ist die zentrale Stelle für die fachübergreifende Einsatzvorbereitung bei Veranstaltungen. Im Übrigen erstellt das Referat für die Belange der Berliner Feuerwehr die fachlichen Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren. Das Referat Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz erarbeitet Stellungnahmen im Baugenehmigungsverfahren und Bauplanungsrecht und verantwortet die Sicherstellung bauordnungsrechtlicher Schutzziele. Die Abteilung EV/RD hat die Organisationsverantwortung für alle Bestandteile der Notfallrettung. Die Arbeit erfolgt in vier Referaten. Darüber hinaus gibt es mehrere Oberärztinnen und Oberärzte, die der Abteilungsleitung direkt unterstellt sind. Die Abteilung ES lenkt, koordiniert und führt Einsatzkräfte und Einsatzmittel. Darüber hinaus sorgt sie für den Betrieb der erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnik. Die Abteilung gliedert sich in die Referate Informations- und Kommunikationstechnik, Leitstelle, Führung und Lage. Die Abteilung EB organisiert den operativen Einsatzdienst. Sie gliedert sich in die Referate Einsatzorganisation, Operatives Controlling und Qualitätsmanagement und Freiwillige Feuerwehr sowie in folgende Einsatzbereiche: •E insatzbereich 1 (Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte) •E insatzbereich 2 (Pankow, Reinickendorf) •E insatzbereich 3 (Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau) •E insatzbereich 4 (Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg) •E insatzbereich 5 (Neukölln, Treptow-Köpenick) •E insatzbereich 6 (Lichterberg, Marzahn-Hellersdorf) •E insatzbereich 7 (Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf, Mitte 211

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Die Einsatzbereiche 1 bis 6 sind entsprechend den Bezirksgrenzen organisiert. Zum Einsatzbereich 7 gehören Dienststellen der Organisation Rettungsdienst, der Technischen Dienste I und II in den Stadtbezirken, die Freiwillige Feuerwehr Mitte und die Lehrwache Mitte. Der Abteilung ZS obliegen organisatorische und verwaltungstechnische Angelegenheiten. Die Abteilung gliedert sich in die Aufgabengebiete Finanzen (ZS/F), Gebäudemanagement (ZS/G), Personal (ZS/P), Projekt- und Prozessmanagement (ZS/PPM), Recht (ZS/R), Strategische Bauplanung (ZS/SB) und Technik und Logistik (ZS/TL). Die Berliner Feuerwehr leistet jeden Tag rund 1.000 Einsätze. Etwa 85 Prozent der Einsätze der Feuerwehr entfallen auf den Rettungsdienst, zehn Prozent auf technische Hilfeleistungen und fünf Prozent auf die Brandbekämpfung. Die drei Berliner Werkfeuerwehren und drei Betriebsfeuerwehren stehen in einem engen fachlichen Kontakt zur Berliner Feuerwehr und werden mit Ausnahme der Betriebsfeuerwehren bei besonderen Einsätzen hinzualarmiert. Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst Akademie (BFRA) Für die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte unterhält die Berliner Feuerwehr die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst Akademie, einer Organisationseinheit innerhalb der Berliner Feuerwehr. Zu deren Aufgaben gehören: •A usbildung für alle Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes, •A usbildung der Notfallsanitäter, •A usbildung der Freiwilligen Feuerwehrleute, • die jährliche Fortbildung der rund 4.500 Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr. In der BFRA sind die früheren Bereiche Feuerwehrschule und Rettungsdienstschule sowie die in unterschiedlichen Bereichen der Berliner Feuerwehr durchgeführten nationalen und internationalen Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungsprojekte zusammengeführt und weiterentwickelt worden. Das Ausbildungsspektrum der BFRA reicht von der Ausbildung der Brandmeister- und Brandoberinspektoren-Anwärter im Rahmen der feuerwehrtechnischen Laufbahnausbildung bis hin zur Ausbildung der Rettungssanitäter und -assistenten für interne und externe Lehrgangsteilnehmer. Außerdem hat die BFRA im Rahmen von Ausbildung und Pflege Internationaler Beziehungen zahlreiche Lehrgänge wie zum Beispiel „Leadership and Command in Emergency Operations“ und „Special Rescues from Heights and Depths“ im Angebot. Die Akademie gliedert sich u. a. in die Referate Planung und Verwaltung (PV), Führung und Einsatz (E), Rettungs- und Notfallmedizin (RN). Personal und Haushalt der BFRA Der Stellenplan 2023 weist für die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie insgesamt 271 Planstellen (243 für Beamte und 28 für Tarifangestellte) aus. In der Ausbildung befanden sich insgesamt 1.091 Anwärter/innen des mittleren und gehobenen Dienstes. 212

Berlin

Im Haushaltsjahr 2023 stand der Akademie ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 49,6 Millionen Euro zu. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 42.904.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 5.242.300 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 352.000 Euro • I nvestitionen 1.144.000 Euro Ausstattung und Ausrüstung der Feuerwehr Der Fahrzeugbestand der Berliner Feuerwehr umfasst insgesamt mehr als 1.100 Fahrzeuge aller Art. Neben 218 Löschfahrzeugen, 294 Rettungswagen, 35 Notarzteinsatzfahrzeugen und 48 Drehleitern gehören zum Fuhrpark der Berliner Feuerwehr auch Einsatzleitwagen, Rüst- und Gerätewagen, Anhänger und Boote sowie diverse Sonderfahrzeuge wie z. B. ein Teleskopmastfahrzeug und ein Tanklöschfahrzeug. Verfügbar sind auch einige mit Wärmebildkameras ausgestattete Einsatzdrohnen zum Aufspüren von Brandherden und Glutnestern. Die Berliner Feuerwehr führt ihre vielfältigen Kommunikationsverbindungen über ein eigenes komplexes, glasfaserbasierendes, digitales Übertragungsnetz. Hierüber sind sämtliche BF-Wachen sowie eine Vielzahl von FF und NAW/NEF vernetzt. Gemeinsam mit der Polizei Berlin treibt die Feuerwehr das Projekt „Kooperative Leitstelle Berlin“ voran. Personal und Haushalt der Feuerwehr Der Stellenplan 2023 weist für die Berliner Feuerwehr insgesamt 4.922 Planstellen (4.332 für Beamte und 590 für Tarifbeschäftigte) aus. Darüber hinaus waren 1.091 Planstellen für Anwärter/innen des mittleren und gehobenen Feuerwehrdienstes etatisiert. Im Haushaltsjahr 2023 stand der Berliner Feuerwehr ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 442,5 Millionen Euro zu. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 287.170.300 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 94.510.500 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 26.321.300 Euro • I nvestitionen 34.513.000 Euro Hauptstadtbedingte Maßnahmen im Sicherheitsbereich In Berlin sind seit der Übernahme der Hauptstadtfunktion im Jahr 1999 besondere Sicherheitsmaßnahmen insbesondere im Parlaments- und Regierungsviertel zu treffen. Personen- und Objektschutz, Verkehrslenkungsaufgaben, Brandschutz und Rettungsdienste, Staatsbesuche und ein erhöhtes Demonstrationsaufkommen belasten Polizei und Feuerwehr in erheblichem Maße. Gemäß Stellenplan 2023 sind zur Erledigung dieser Aufgaben insgesamt 2.104 Planstellen (1.238 für Beamte und 866 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. 213

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Für die hauptstadtbedingten Aufgaben stand 2023 ein Budget für Ausgaben von rund 155,1 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 149.268.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 3.566.600 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 1.249.000 Euro • I nvestitionen 1.037.000 Euro Durch den am 08. Mai 2017 unterzeichneten Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2017 hat sich der Bund gegenüber dem Land Berlin verpflichtet, in den Jahren 2018 bis 2027 zur pauschalen Abgeltung von Sonderbelastungen des Landes Berlin im Sicherheitsbereich (Artikel 106 Abs. 8 GG) insgesamt 1,11 Mrd. € bereitzustellen. Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Senatskanzlei Die Senatskanzlei ist der Verwaltungsstab des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Sie unterstützt ihn bei der Planung und Steuerung der Berliner Landespolitik. Zu ihren Aufgaben gehören die politische Koordination der Senatsarbeit, die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern, die Presse- und Informationsarbeit, die Internet-Präsentation Berlins, die Medienpolitik, die Vertretung Berlins nach außen einschließlich der Beziehungen zu den Partnerstädten in aller Welt sowie die Protokollangelegenheiten. An der Spitze der Senatskanzlei stehen der Regierende Bürgermeister mit seinem Leitungsstab, der Chef der Senatskanzlei und Staatssekretär für Medien und die Metropolregion Berlin, der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, der zugleich Bevollmächtigter des Landes Berlin ist, und die Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, die zugleich als Chief Digital Officer fungiert. Die Senatskanzlei gliedert sich in sieben Abteilungen. Um die Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung voranzutreiben und eine gesamtstädtische Steuerung der Bürgerdienste und Ordnungsämter sicherzustellen, ist nach dem Regierungswechsel im April 2023 und der Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz – AZG) in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472) die bis dato der Senatsverwaltung für Inneres und Sport obliegende Fachaufsicht über die Bezirksämter mit den Ordnungsämtern auf die Senatskanzlei übergegangen. Sie wird nunmehr von deren Abteilung VI (Verwaltungsmodernisierung und -steuerung, Digitalisierung der Verwaltung) im Referat VI C wahrgenommen. Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ist eine der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unmittelbar nachgeordnete Behörde mit einem vielseitigen und komplexen Aufgabenspektrum. Dem Amt obliegt die Wahrnehmung der nach Nr. 33 der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG – zugewiesenen Aufgaben, soweit sie durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind. Dazu gehören unter anderem Ordnungsaufgaben aus dem Bereich des Personenstands- und Einwohnerwe214

Berlin

sen, der Kraftfahrzeugzulassung, der Fahrerlaubnisse sowie der Personen- und Güterbeförderung. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten wird von einer Direktorin geleitet und ist in fünf Abteilungen gegliedert. Entlastung der Polizei durch die „Kiez-Cops“ der Ordnungsämter Mit der Einrichtung eines Ordnungsamtes (OA) bei jedem der zwölf Berliner Bezirksämter im Jahr 2004 wurden bezirkliche Leistungs- und Verantwortungszentren geschaffen, die mit zunehmender Tendenz auch Aufgaben zur Sicherung der allgemeinen Ordnung im öffentlichen Raum erledigen. Das Leistungsangebot der Ämter soll das friedliche Miteinander und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk fördern, erhalten und verbessern. Neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parkraumbewirtschaftung) obliegt den Ordnungsämtern in erster Linie die Abwehr von Gefahren der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Überwachung auf öffentlichen Straßen und in Grün- und Erholungsanlagen sowie die Verhütung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Der Aufgabenkatalog der Außendienstmitarbeiter der Ordnungsämter sieht eine regelmäßige Bestreifung (zu Fuß oder mit Fahrzeug) der Zuständigkeitsbereiche vor. Die Dienstleistungen der Ordnungsämter werden ständig weiterentwickelt und erweitert. Im Rahmen von „Kietzstreifen“ (täglich von 06:00 – 22:00 Uhr) haben sie darüber hinaus dafür zu sorgen, dass • v erkehrswidrig im öffentlichen Raum abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden, •d ie Sauberkeit auf öffentlichen Straßen und in Grünanlagen gegeben ist, •H ausund Nachbarschaftslärm unterbunden und geahndet wird, •F ahrradverkehr auf Gehwegen unterbunden wird, • die Vorschriften des Hundegesetzes (Leinen- und Plakettenzwang, Hundeverbot auf Spielplätzen) beachtet werden, •d ie Vorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertage eingehalten werden, • die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes Anwendung finden, • i llegale Abfallablagerungen und Vermüllung vermieden und beseitigt werden, • g ewerbliche Siedlungsabfälle getrennt gehalten werden, •d er Rücknahmepflicht für Verpackungen und der Pfanderhebungspflicht für Einwegpackungen nachgekommen wird. Außerdem sollen die Kiezstreifen zur Vereinfachung bei der Beantragung von Ordnungsangelegenheiten beitragen. Insofern haben sie auch die Funktion einer mobilen bezirklichen Anlaufstelle und sind zu zweit, zumeist in zwei Schichten, unterwegs. Sie sind unter anderem zu Identitätsfeststellungen und zur sofortigen Erhebung von Verwarnungsgeldern berechtigt. Sie dürfen Personen nur vorübergehend festhalten, bis die Polizei kommt – Festnahmen bleiben nach wie vor der Polizei vorbehalten. Um zum Beispiel die Personalien eines Betrunkenen festzustellen, dürfen sie diesen jedoch durchsuchen. Droht eine Situation zu eskalieren, rufen die Kiezstreifen die Polizei zur Hilfe. Ihre Ausrüstung umfasst Schlagstock, Pfefferspray, Datenerfassungsgerät, Fotoapparat und Mobiltelefon. Kiezstreifen sind keine Polizeikonkurrenz, sollen diese auch nicht ersetzen, sondern vielmehr ent215

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

lasten. Im Rahmen ihrer Streifentätigkeit werden ihnen auch Ordnungswidrigkeiten und Straftaten bekannt werden, die in die originäre Zuständigkeit der Polizei fallen. Durch die Übermittelung entsprechender Informationen an die Polizei unterstützen sie deren Kriminalitätsprävention und -bekämpfung. Die Mitarbeiter der Ordnungsämter werden an der Landespolizeischule der Berliner Polizei ausund fortgebildet. Die Grundausbildung dauert acht Wochen und umfasst Themen wie juristische Grundkenntnisse, Konfliktbewältigung/Deeskalation, Kommunikation, Bußgeldkatalog, interkulturelle Kompetenz, Selbstverteidigung, Erste Hilfe und Eigensicherung.

Adressen Verfassungsschutz/Polizei

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung II – Verfassungsschutz Leiter: Michael Fischer Klosterstr. 47 10179 Berlin Tel.: 030 90 129-111 Fax: 030 90 129-84 E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de Polizei Berlin Leiterin: PP‘in Barbara Slowik Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin Tel.: 030 4664-904090 Fax: 030 4664-82290419 E-Mail: pressedienst@polizei.berlin.de Landeskriminalamt Berlin Leiter: Präsident Christian Steiof Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin Tel.: 030 4664-0 Fax: 030 4664-91009 E-Mail: lka@polizei.berlin.de

216

Landespolizeidirektion Leiter: LtdDPB Jörg Dessin Invalidenstr. 57, 10557 Berlin Tel.: 030 4664-0 E-Mail: LPD@polizei.berlin.de Polizeidirektion 1 (Nord) Leiterin: DinPB Jutta Porzucek Pankstr. 29, 13357 Berlin Tel.: 030 4664-104000 Fax: 030 4664-104199 E-Mail: Direktion1@polizei.berlin.de Polizeidirektion 2 (West) Leiter: DPB Thomas Goldack Charlottenburger Chaussee 67 13597 Berlin Tel.: 030 4664-204000 Fax: 030 4664 -204099 E-Mail: Direktion2@polizei.berlin.de Polizeidirektion 3 (Ost) Leiter: DPB Michael Lengwenings Kruppstraße 2 10557 Berlin Tel.: 030 4664-304000 Fax: 030 4664-304099 E-Mail: Direktion3@polizei.berlin.de

Polizeidirektion 4 (Süd) Leiterin: DinPB Tanja Knapp Eiswaldtstr. 18 12249 Berlin Tel.: 030 4664-404100 Fax: 030 4664-404199 E-Mail: Direktion4@polizei.berlin.de Polizeidirektion 5 (City) Leiter: DPB Markus van Stegen Friesenstraße 16 10965 Berlin Tel.: 030 4664-504100 Fax: 030 4664-500099 E-Mail: Direktion5@polizei.berlin.de Direktion Einsatz/Verkehr Leiter: DPB Stephan Katte Königsstr. 5 14163 Berlin Tel.: 030 4664-0 E-Mail: dire@polizei.berlin.de Direktion Zentrale Sonderdienste Leiter: LtdPD Thorsten-Arne Beese Königsstr. 5, 14163 Berlin Tel.: 030 4664-0 E-Mail: Dir-ZeSo@polizei.berlin.de

Berlin

Zentraler Objektschutz Leiter: PD Thomas Thieme Königsstr. 5 14163 Berlin Tel.: 030 4664-0 E-Mail: zos@polizei.berlin.de Gefangenenwesen Leiter: PD Martin Röhring Tel.: 030 4664-0 Tempelhofer Damm 12 12101 Berlin E-Mail: gef@polizei.berlin.de Direktion Zentraler Service Leiter: DPB Hartmut Kothe Platz Der Luftbrücke 6 12101 Berlin Tel.: 030 4664-0 Polizeiakademie Leiterin: PD‘in Nancy Boy-Seifert Charlottenburger Chaussee 67 13597 Berlin Tel.: 030 4664-760002 E-Mail: polizeiakademie@polizei.berlin.de Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Leiter: Präsident Prof. Dr. Andreas Zaby Badensche Straße 52 10825 Berlin Fachbereich 5 – Polizei und Sicherheitsmanagement Leiterin: Prof. Dr. Sabrina Schönrock Campus Lichtenberg Alt-Friedrichsfelde 60 10315 Berlin Tel.: 30 30877-0 Fax: 30 30877-1199

Brand- und Katastrophenschutz/Rettungswesen

Berliner Feuerwehr Leiter: LBD Dr. Karsten Homrighausen Voltairestr. 2 10179 Berlin Tel.: 030 387-111 Fax: 030 387-10 939 E-Mail: pressestelle@berlinerfeuerwehr.de Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie Leiter: Ltd. BD Arvid Graeger Ruppiner Chaussee 268 13503 Berlin Telefon: +49 30 387 28 1111 Fax: +49 30 387 28 1099 E-Mail: BueroleitungBFRA@ berliner-feuerwehr.de

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei – Leiter: Florian Graf Leiter Abteilung VI: Dirk Meyer-Claassen Leiterin Referat VI C. Manja Boßdorf (komm.) Jüdenstraße 1 10178 Berlin Dienstgebäude: Rotes Rathaus Eingang Rathausstr. 15 10178 Berlin Tel.: 030 9026-0 Fax: 030 9026-2013 Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Leiterin: Direktorin Kirsten Dreher Friedrichstr. 219 10958 Berlin Tel.: 030 90269-0 Fax: 030 90269-1299 E-Mail: poststelle@labo.berlin.de

Ordnungsämter (OA)

OA Charlottenburg-Wilmersdorf Leiter: Lutz Betzgen Hohenzollerndamm 174–177 10713 Berlin Tel.: 030 9029-29000 Fax: 030 9029-29039 E-Mail: ordnungsamt@ charlottenburg-wilmersdorf.de OA Friedrichshain-Kreuzberg Leiter: Joachim Wenz Petersburger Str. 86–90 10247 Berlin Tel.: 030 90298-2246 Fax: 030 90298-2445 E-Mail: ordnungsamt@ba-fk.berlin.de OA Lichtenberg Leiter: Stephan Richter Große-Leege-Str. 103 13055 Berlin Tel.: 030 90296-4301 Fax: 030 90296-4309 E-Mail: ordnungsamt-zab@lichtenberg.berlin OA Marzahn-Hellersdorf Leiterin: Leona Kuhn Premnitzer Str. 11 12681 Berlin Tel.: 030 90293-6500 Fax: 030 90293-6605 E-Mail: poststelle@ba-mh.berlin.de

OA Mitte Leiter: Lorenz Kummert Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin Tel.: 030 9018-22010 Fax: 030 9018-23781 E-Mail: ordnungsamt-zab@ ba-mitte.berlin.de OA Neukölln Leiterin: Helga Strauß Juliusstraße 67, 12051 Berlin Tel.: 030 90239-6699 Fax: 030 90239-4988 E-Mail: ordnungsamt@ bezirksamt-neukoelln.de OA Pankow Leiterin: Alexander Bergant Fröbelstraße 17, Haus 6, 10405 Berlin Tel.: 030 90295-5891 Fax: 030 90295-6302 E-Mail: ordnungsamt@ ba-pankow.berlin.de OA Reinickendorf Leiter: Heino Berg Lübener Weg 26, 13407 Berlin Tel.: 030 90294-2933 Fax: 030 90294-2950 E-Mail: ordnungsamt@ reinickendorf.berlin.de OA Spandau Leiter: Klaus Sareika Galenstr. 14 13597 Berlin Tel.: 030 90279-3000 Fax: 030 90279-3096 E-Mail: ordnungsamt@ba-spandau.berlin.de OA Steglitz-Zehlendorf Leiter: Jan Vogt Unter den Eichen 1 12165 Berlin Tel.: 030 90299-4660 Fax: 030 90299-4662 E-Mail: ordnungsamt@ba-sz.berlin.de OA Tempelhof-Schöneberg Leiterin: Dr. Cornelia Rossi-Broy Tempelhofer Damm 165 12099 Berlin Tel.: 030 90277-3460 Fax: 030 90227-3464 E-Mail: ordnungsamt@ba-ts.berlin.de OA Treptow-Köpenick Leiterin: Eva Pankow Salvador-Allende-Str. 80A 12559 Berlin Tel.: 030 90297-4629 Fax: 030 90297-462 E-Mail: ordnungsamt@ba-tk.berlin

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

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Brandenburg

Brandenburg Brandenburg

Potsdam

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke

Landeshauptstadt: Fläche des Landes:

Potsdam 29.654 km2

Anteil am Bund: 8,3 %

Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte: Frauen-/Männeranteil:

2.573.135 87 pro km2 50,7 %/49,3 %

Anteil am Bund: 3,1 % bundesweit: 236 bundesweit: 50,7 %/49,3 %

Religion:

evangelisch 14,1 % römisch-katholisch 3,2 % Muslime 1,1 % andere oder konfessionslos 81,6 %

Ausländeranteil: Haupt-Herkunftsländer:

7,0 % Ukraine 19,6 % Polen 15,6 % Syrien 10,9 % Russ. Föderation 6,3 % Afghanistan 5,9 % Rumänien 4,8 % Türkei 2,8 %

bundesweit: 14,6 %

83,5 Jahre 77,5 Jahre 47,3 Jahre

bundesweit: 83,4 bundesweit: 78,5 bundesweit: 44,7 Jahre

Lebenserwartung Frauen: Männer: Durchschnittsalter:

219

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro): Arbeitslosenquote:

34.610 5,9 %

bundesweit: 45.993 bundesweit: 5,7 %

Öffentliche Sicherheit (2022) Anzahl der Straftaten: Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): Aufklärungsquote:

170.204 6.707 56,5 %

Anteil am Bund: 3,0 % bundesweit: 6.762 bundesweit: 57,3 %

Anzahl der Verkehrsunfälle: 71.396 Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): 2.775 Bei Verkehrsunfällen getötete Personen: 112 Bei Verkehrsunfällen verletzte Personen: 10.538

Anteil am Bund: 2,9 % bundesweit: 2.864 Anteil am Bund: 4,0 % Anteil am Bund: 2,9 %

Landtagswahlen/Landesregierung Die 7. Wahl zum Landtag Brandenburgs fand am 1. September 2019 statt. Seit November 2019 wird das Land von einer rot-schwarz-grünen Koalition (SPD, CDU und Grüne) regiert. Die nächste Landtagswahl findet im Herbst 2024 statt. Kommunalwahlen Kommunalwahlen finden im Land Brandenburg im fünfjährigen Abstand statt. Die letzten Kommunalwahlen fanden im Mai 2019 statt. Hauptamtliche (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte werden alle acht Jahre gewählt.

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Brandenburg

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Henning-von-Tresckow-Str. 9–13, 14467 Potsdam Tel.: 0331 866-0, Fax: 0331 293788 E-Mail: poststelle@mi.brandenburg.de

Innenminister Michael Stübgen

Organisation und Aufgaben des Ministeriums des Innern und für Kommunales Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg ist oberste Landesbehörde für die inneren Angelegenheiten des Landes. Neben seinen vielfältigen Aufgaben führt das Ministerium die Fachaufsicht über die Polizeibehörden und deren Einrichtungen sowie über die Land- und Stadtkreise des Landes. Das Innenministerium ist untergliedert in die Hausspitze (Innenminister und Staatssekretär), das Leitungsbüro mit Zuständigkeiten für Kabinetts-, Landtags- und Bundesratsangelegenheit sowie für die IMK), die Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit, die unmittelbar an den Staatssekretär angebundenen Stabsstellen „Geschäftsstelle für den IMK-Vorsitz 2024“ und „Stabsstelle Internationale Angelegenheiten/EU-Recht und EU-Förderpolitik“ und in folgende Abteilungen: •A bteilung 1 Zentrale Querschnittsaufgaben, Landesaufgaben für Organisation, Vermessungsangelegenheiten. Aus- und Fortbildung in der Landesverwaltung, • Abteilung 2 Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Ausländerangelegenheiten, Justitiariat, Wahlen, Rehabilitierung SED-Unrecht, Glücksspielrecht, Datenschutz, Korruptionsprävention, Statistik, Stiftungen bürgerlichen Rechts, Enteignungsangelegenheiten, • Abteilung 3 Kommunalangelegenheiten, Öffentliches Dienstrecht, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen, • Abteilung 4 Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei- und Ordnungsrecht, Kriminalprävention, • Abteilung 5 Verfassungsschutz, • Abteilung 6 Digitalisierung, E-Government und IT-Leitstelle. Für Angelegenheiten der Inneren Sicherheit sind die Abteilungen 3, 4 und 5 relevant (siehe Organigramm). Dem Innenministerium angegliederte bzw. unmittelbar unterstellte Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) 221

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Leitungsbüro, Kabinett-, Landtagsund Bundesratsangelegenheiten, IMK Büroleitung Coelestina Bobertag 2015

Minister Michael Stübgen

Presse 2000

Leiter: Martin Burmeister Stellv.: Andreas Carl Stellv.: Josefin Roggenbuck

2060 2061 2067

2010

Stabsstelle Intern. Angelegenheiten, EU-Recht und EU-Förderpolitik Marianne Bogner 2360

Persönlicher Referent des Ministers: Peter Schuld 2002 Stabsstelle GSt. IMK-Vorsitz 2024

Abteilung 3

Staatssekretär

Dr. Markus Grünewald

Abteilung 4

Kommunalangelegenheiten, Öffentliches Dienstrecht, Brand und Katastrophenschutz Marc Lechleitner 2760

Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei-und Ordnungsrecht, Kriminalprävention Anja Germer 2400

Referate 31 bis 33

Referat 41 nicht belegt

Referat 34

Brand- und Katastrophenschutz, Förderung des Ehrenamts, Koordinierungszentrum Krisenmanagement, Zivile Verteidigung, Militärangelegenheiten, Fachaufsicht LSTE, Laufbahnordnungsbehörde feuerwehrtechnischer Dienst Dr. Sascha Dietel 2420 Landesbranddirektor Michael Koch

2812

Referate 35 bis 37 Kommunales Prüfungsamt Larissa Penzenstadler-Hennig 2760 Stabsstelle Präventionsbeauftragter des Landes Geschäftsstelle Landespräventionsrat Kay Kasüschke 2745 Stabsstelle BOS Harmonisierung der einsatzkritischen IT-Systeme der BOS des Landes Ulf Tietz 2750

Referat 42

Jörg Müller

2500

Stabsstelle Innenrevision Referat 51

Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Organisation der Polizei, Beschwerdewesen Birte Palke 2410

Grundsatz, G10, Zentrale Dienste, Kopfstelle Informationstechnik, Geheimschutzbeauftragter

Referat 43

Prävention, Öffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufklärung

Personalhaushalt und -entwicklung in der Polizei und an der LSTE, Dienst- und Fachaufsicht HPol, Sonderversorgungsssystem der ehem. DDR, PÄD, Dienstrecht, Gremienarbeit u. intern. Zusammenarbeit, Laufbahnordnungsbehörde PVzD Cornelia Lankamp 2430

Referat 44

Polizeiliche Führung und Steuerung, Einsatzangelegenheiten, Verkehrssicherheitsarbeit, Waffen-, Vereinsund Versammlungsrecht Nico Neuendorf 2440

Referat 45

Kriminalitätsbekämpfung, Polizeiliche Kriminalprävention Polizei- und Ordnungsrecht Michael Scharf 2480

Referat 46

Haushalt im nachgeordneten Polizeibereich, luK-Technik und luK-Anwendungen, Führungs- und Einsatzmittel, Ressortimmobilien, Kampfmittelräumung Bettina Habig 2450

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Abteilung 5

Verfassungsschutz

Referat 52

Referat 53

Ermittlung, Observation, NG-Technik

Referat 54

Beschaffung, Politischer Extremismus

Referat 55

Auswertung, Politischer Extremismus

Referat 56

Sicherheit und Recht

Brandenburg

Behörden: Polizeipräsidium Brandenburg mit dem Landeskriminalamt, der Direktion Besondere Dienste und den Polizeidirektionen Nord, Ost, West und Süd. Untere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS): 14 Landratsämter und die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Einrichtungen des Landes •H ochschule der Polizei Brandenburg •Z entraldienst der Polizei • L andesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzbehörde in Brandenburg ist das Ministerium des Innern und für Kommunales. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung V des Ministeriums nimmt ihre Aufgaben gesondert von der für die Polizei zuständigen Abteilung IV wahr. Die Abteilung V ist in sechs Referate untergliedert (siehe Organigramm). Aufgaben und Befugnisse des brandenburgischen Verfassungsschutzes ergeben sich aus dem Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz – BbgVerfSchG vom 5. April 1993 (GVBl. I/93 S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GVBl. I/21, [Nr. 20])) und dem Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – BbgSÜG) vom 30. Juli 2001 (GVBl.I/01 [Nr. 11] S. 126), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl.I/18 [Nr. 8], S. 13). Darüber hinaus ist die Arbeit des Verfassungsschutzes hinsichtlich der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, Aufgabenstellung, Befugnissen und Kontrollverfahren im Grundgesetz und anderen Bundesgesetzen festgeschrieben. Von Bedeutung sind hier: •d ie Artikel 73 und 87 des Grundgesetzes (GG), •d as Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), •d as Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz), •d as Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, • das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) vom 20.04.1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 4 G. vom 05.07.2021 (BGBl. I S. 2274) geändert wurde, • die Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Februar 2023 (BGBl. I Nr. 33) sowie das • das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) vom 11.01.2005 (BGBl. I S.76, das zuletzt durch Artikel 1 G. vom 22.04.2020 (BGBl. I S. 840) geändert wurde. 223

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Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Seine Aufgabe ist es, “die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder“ zu unterrichten (§ 1 Abs.1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Zur Erfüllung dieses Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über • Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, • sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, • Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, • Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Verfassungsschutzbehörde in Brandenburg ist das Ministerium des Innern und für Kommunales. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung V des Ministeriums nimmt ihre Aufgaben gesondert von der für die Polizei zuständigen Abteilung IV wahr. Die Abteilung V ist in sechs Referate untergliedert (siehe Organigramm). Haushalts- und Stellenpläne werden für den Verfassungsschutz nicht öffentlich ausgewiesen. Im Jahr 2023 waren beim Verfassungsschutz in Brandenburg 128 Beschäftigte tätig. Dem Verfassungsschutz standen rund 2,0 Millionen Euro an Sachmitteln zur Verfügung. Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt der Polizei Das dem brandenburgischen Innenministerium unmittelbar nachgeordnete Polizeipräsidium Brandenburg in Potsdam-Eiche ist als obere Landesbehörde zuständig für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für die Abwehr von Gefahren im Bundesland Brandenburg. Die strategischen und taktischen Ziele erfolgen in Abstimmung mit dem Ministerium. Regelwerk für die brandenburgische Polizei ist das Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz – BbgPolG) vom 19. März 1996 (GVBl.I/96 [Nr. 07], S. 74), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (GVBl. I/22 [Nr. 33], S. 6). Gemäß § 1 BbgPolG hat die Polizei die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Weitere Aufgaben ergeben sich unter anderem 224

Brandenburg

auch aus der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 203) geändert wurde. Demzufolge hat die Polizei Straftaten zu erforschen und zu verfolgen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten (§ 163 StPO). Die Zuständigkeit der Polizei erstreckt sich auch auf die Überwachung des Straßenverkehrs und des Verkehrs auf den schiffbaren Wasserstraßen (§ 78 BbgPolG). Die Polizeivollzugsbediensteten dürfen Amtshandlungen im ganzen Land Brandenburg vornehmen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener erforderlich ist (78 BbgPolG). Polizeipräsidium Brandenburg Die Führung des Polizeipräsidiums Brandenburg obliegt einer Polizeipräsidentin bzw. einem Polizeipräsidenten. Das Präsidium gliedert sich in einen Leistungsbereich mit dem Präsidialbüro, einem Büro für Beratung und Strategie, der Pressestelle, einem Beauftragten für die deutsch-polnischen Beziehungen, der internen Revision und dem Geheimschutz sowie in einen Behördenstab mit dem Einsatz- und Lagezentrum und fünf Stabsbereichen. Dem Polizeipräsidium nachgeordnet sind das Landeskriminalamt, die Direktion Besondere Dienste und die Polizeidirektionen Nord, Ost, Süd und West. Landeskriminalamt (LKA) Das am Standort Eberswalde ansässige Landeskriminalamt ist die kriminalpolizeiliche Zentralstelle des Landes im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG). Dem LKA obliegt die landesweite Auswertung und Analyse der Kriminalitätslage, die Ermittlungskompetenzen zur landesweiten Kriminalitätsbekämpfung in Deliktsbereichen, deren Bearbeitung überregionale und internationale Bezüge aufweisen und/oder herausgehobenes Spezialwissen erfordern, sowie die Durchführung der kriminaltechnischen und erkennungsdienstlichen Expertise und der kriminaltechnischen Tatortarbeit in speziellen Fällen (z. B. Brand- und Explosionsdelikte, Katastrophenfälle, Schwere Umweltkriminalität). Alleinige Zuständigkeit hat die Fachdirektion dabei für alle Ermittlungen wegen des Verdachts Organisierter und Wirtschaftskriminalität, aber auch wegen Landes-, Friedens- und Hochverrats sowie Bildung einer terroristischen Vereinigung. Zur Aufgabenwahrnehmung unterhält die Fachdirektion Einrichtungen für kriminaltechnische und erkennungsdienstliche Untersuchungen und Forschungen. Das LKA wird von einem Direktor geleitet. Das Amt gliedert sich in den Direktionsstab mit vier Stabsbereichen und der Stabsstelle „Informationssicherheitskoordinator“ sowie in vier Abteilungen und 12 Dezernate. In der Abteilung Zentrale Aufgaben/CCC/Besondere Ermittlungen (LKA 100) erfolgt die landesweite Analyse und Auswertung der Kriminalitätslage durch Sammlung, Auswertung 225

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und Bearbeitung aller eingehenden Informationen im Rahmen des kriminalpolizeilichen Informationsaustausches. Im Dezernat Cyber-Competence-Center der Abteilung erfolgen unter anderem die Ermittlungen sowie landesweite strategische Aus- und Bewertung zur Informations- und Kommunikationskriminalität. In der Abteilung Organisierte Kriminalität und Schwere Grenzüberschreitende Kriminalität (LKA 200) werden funktionszentralisiert alle Ermittlungsverfahren bearbeitet, die in die Bearbeitungszuständigkeit des LKA fallen. Ausnahme bilden die Staatsschutzdelikte und Delikte des Phänomens Cybercrime. In der Abteilung Zentraler Staatsschutz/Terrorismusbekämpfung (LKA 300) erfolgt neben der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren mit Staatsschutzbezug (alleinige Ermittlungskompetenz bei Landes-, Friedens- und Hochverrat sowie in Fällen der Bildung einer terroristischen Vereinigung) die Analyse und Auswertung aller staatsschutzrelevanten Delikte im Land Brandenburg. Die Abteilung Kriminaltechnisches Institut (LKA 400) gewährleistet die forensische Sachverständigentätigkeit für Polizei und Justiz des Landes Brandenburg. Im Mittelpunt steht die fachliche Expertise für die Sicherung, Untersuchung und Auswertung materieller Spuren im Zusammenhang mit geplanten, versuchten oder vollendeten Straftaten. Das LKA unterhält Außenstellen in Frankfurt (Oder) und in Potsdam. Beim LKA sind rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Direktion Besondere Dienste DBD) Die Direktion Besondere Dienste setzt sich aus dem Führungsdienst der Fachdirektion, der Bereitschaftspolizeiabteilung (BPA) mit ihren vier Einsatzhundertschaften (EHu) und der Technischen Einsatzeinheit (TEE), der Abteilung Spezialeinheiten/Spezialkräfte (SE/ SK) und der Polizeihubschrauberstaffel (PHuSt) zusammen. Die Kräfte der DBD sind vorwiegend zur Unterstützung bei besonderen Einsatzlagen wie z. B. Großveranstaltungen, Demonstrationen, Staatsbesuchen und Katastrophen vorgesehen. Die Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei sind an den Standorten Cottbus, Frankfurt (Oder), Oranienburg und Potsdam stationiert. Die Polizeihubschrauberstaffel ist mit ihren beiden mit Nachtsichtgeräten, Wärmebildkameras und Spezialtechnik ausgerüsteten Polizeihubschraubern vom Typ Eurocopter EC 135 P2 zusammen mit der Bundespolizei-Fliegerstaffel Blumberg bei Ahrensfelde stationiert. Bei der Fachdirektion Besondere Dienste sind rund 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an fünf Standorten beschäftigt. Polizeidirektionen (PD) Die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben in der Fläche des Landes obliegt vier Polizeidirektionen, die der Behördenleitung des Polizeipräsidiums unmittelbar unterstellt sind. Die 226

Brandenburg

Zuständigkeitsbereiche der Polizeidirektionen orientieren sich an denen der Landkreise und kreisfreien Städte, wobei sich die Zuständigkeit einer Polizeidirektion über mehrere Landkreise erstreckt. Die Zuständigkeitsbereiche der Polizeidirektionen sind wie folgt geregelt: • Die Polizeidirektion Nord mit Sitz in Neuruppin ist zuständig für die Landkreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel, • die Polizeidirektion Süd mit Sitz in Cottbus für die Landkreise Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und die Stadt Cottbus, • die Polizeidirektion Ost mit Sitz in Frankfurt (Oder) für die Landkreise Uckermark, Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder), • die Polizeidirektion West mit Sitz in Brandenburg an der Havel für die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und die kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel. Dem Leiter einer Polizeidirektion steht ein Direktionsstab mit den Stabsbereichen Einsatzund Kriminalitätsangelegenheiten, Logistik, Personal und Recht zur Seite. Diesem Stab obliegt die Erledigung aller Aufgaben von grundsätzlicher Bedeutung und aller Verwaltungsaufgaben. Im Übrigen untergliedert sich eine Polizeidirektion in Polizeiinspektionen, die Wasserschutzpolizei, die Verkehrspolizei und die Kriminalpolizei. Sie bündelt auf dieser Ebene die Fach- und Ressourcenverantwortung in jeweils einer eigenen Organisationseinheit. Polizeiinspektionen (PI) Die Polizeiinspektionen sind in ihren Zuständigkeitsbereichen für die Erledigung allgemeinpolizeilicher Aufgaben vor Ort rund um die Uhr zuständig. Die Polizeiinspektionen sind wie folgt gegliedert: Führungs- und Revierdienst, Wachdienst, Prävention, Diensthundewesen und „Kriminalkommissariat in der Inspektion“ (KKI). Den Polizeiinspektionen sind Polizeireviere wie folgt nachgeordnet: •P olizeiinspektion Ostprignitz-Ruppin (PD Nord) Polizeireviere: Kyritz, Neuruppin, Rheinberg und Wittstock •P olizeiinspektion Oberhavel in Oranienburg (PD Nord) Polizeireviere: Gransee, Hennigsdorf und Oranienburg •P olizeiinspektion Prignitz in Perleberg (PD Nord) Polizeireviere: Perleberg, Pritzwalk und Wittenberge •P olizeiinspektion Barnim in Bernau (PD Ost) Polizeireviere: Bernau und Eberswalde •P olizeiinspektion Oder-Spree/Frankfurt (Oder) in Fürstenwalde (PD Ost) Polizeireviere: Eisenhüttenstadt, Erkner, Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde •P olizeiinspektion Uckermark in Prenzlau (PD Ost) Polizeireviere: Angermünde, Prenzlau, Schwedt und Templin •P olizeiinspektion Märkisch-Oderland in Strausberg (PD Ost) Polizeireviere: Bad Freienwalde, Neuenhagen, Seelow und Strausberg •P olizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße in Cottbus (PD Süd) Polizeireviere: Cottbus, Forst, Guben und Spremberg 227

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•P olizeiinspektion Dahme-Spreewald in Königs Wusterhausen (PD Süd) Polizeireviere: Königs Wusterhausen und Lübben •P olizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz in Senftenberg (PD Süd) Polizeireviere: Calau, Lauchhammer und Senftenberg •P olizeiinspektion Elbe-Elster in Finsterwalde (PD Süd) Polizeireviere: Elster-Werda, Finsterwalde und Herzberg/Elster •P olizeiinspektion Brandenburg an der Havel (PD West) Polizeireviere: Bad Belzig, Beelitz und Brandenburg an der Havel •P olizeiinspektion Havelland in Falkensee (PD West) Polizeireviere: Falkensee, Nauen und Rathenau •P olizeiinspektion Teltow-Fläming in Luckenwalde (PD West) Polizeireviere: Luckenwalde, Ludwigsfelde und Zossen •P olizeiinspektion Potsdam (PD West) Polizeireviere: Potsdam, Teltow und Werder Durch regelmäßige Öffnungszeiten der Polizeireviere oder durch entsprechende technische Lösungen ist die Erreichbarkeit der Polizei rund um die Uhr sichergestellt. Der einem Revier vorstehende Revierleiter ist zugleich auch Ansprechpartner für kommunale Stellen. In den Polizeirevieren werden für die Revierpolizei Sprechzimmer vorgehalten. Die Erfüllung der landespolizeilichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld obliegt der Polizeiinspektion Flughafen, die der Polizeidirektion Süd in Cottbus nachgeordnet ist. Wasserschutzpolizei (WSP) Der Wasserschutzpolizei obliegt die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf den schiffbaren Bundes- und Landeswasserstraßen in ihren Zuständigkeitsbereichen. Darüber hinaus leistet die Wasserschutzpolizei Amtshilfe für andere Behörden und unterstützt Feuerwehren, Rettungsdienste sowie Einrichtungen des Katastrophenschutzes. Das schiffbare Wasserstraßennetz umfasst in Brandenburg 1.073 Kilometer Bundes- und 564 Kilometer Landeswasserstraßen, davon 221 Kilometer im Ober- und 44 Kilometer im Unterspreewald. Hinzu kommen im Spreewald noch ca. 700 Kilometer nicht schiffbare Fließe. Während die landesweite fachliche Zuständigkeit für die Wasserschutzpolizei Brandenburgs im Behördenstab des Polizeipräsidiums zentralisiert ist, obliegen die operativen wasserschutzpolizeilichen Aufgaben der Wasserschutzpolizei der jeweils örtlich zuständigen Polizeidirektion. Der WSP sind die WSP-Reviere Wittenberge (PD Nord), Erkner und Eisenhüttenstand (beide PD Ost), Spreewald in Lübbenau (PD Süd) und Brandenburg (PD West) sowie insgesamt 14 sogenannte Bootsliegeplätze als anlassbezogen besetzte Außenstellen zugeordnet. Verkehrspolizei Die Verkehrspolizei ist für die Überwachung und Sicherung des öffentlichen Straßenverkehrs und der geltenden Verkehrsregeln zuständig. Während die strategische Ausrichtung der verkehrspolizeilichen Arbeit im Land Brandenburg dem Referat 44 im Potsdamer In228

Brandenburg

nenministerium bzw. dem Sachbereich „Verkehrsangelegenheiten“ im Stabsbereich Einsatz- und Kriminalitätsangelegenheiten im Polizeipräsidium Brandenburg obliegt, ist für die Wahrnehmung der operativen Aufgaben der Fachbereich „Verkehrsangelegenheiten“ in den Polizeidirektionen zuständig. Die Verkehrspolizei in den Polizeidirektionen gliedert sich in die Autobahnpolizei mit dem Wach- und Wechseldienst in den Autobahnpolizeirevieren, dem Einsatztrupp/Video, der Verkehrsüberwachung (VKÜ) und der Sonderüberwachungsgruppe (SüGru). Der Verkehrspolizei der Polizeidirektion West ist darüber hinaus der Krad- und Eskortendienst der Polizei des Landes Brandenburg zugeordnet. Zu den Aufgaben der Autobahnpolizei gehören neben der Überwachung des Verkehrs und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten auch die Aufnahme von Verkehrsunfällen, die Begleitung von Schwertransporten, die Absicherung von Gefahrenstellen und die Verfolgung von Straftaten auf den rund 800 Kilometer Bundesautobahn im Land Brandenburg. Rund um die Uhr besetzte Autobahnpolizeireviere befinden bei der Raststätte Walsleben Ost an der BAB A 24 (PD Nord), in Bernau und Fürstenwalde (beide PD Ost), beim Rasthof Berstetal an BAB A 13 (PD Süd) und beim Rasthof Michendorf Süd an der BAB A10 (PD West). Zum Fachbereich „Verkehrsangelegenheiten“ gehört in jeder Polizeidirektion auch eine Sonderüberwachungsgruppe. Zu deren Hauptaufgabe gehört die Überwachung des gewerblichen Personen-, Güter- und Gefahrgutverkehrs. Darüber hinaus unterstützt die Sonderüberwachungsgruppe den Wach- und Wechseldienst bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen, bei denen Spezialwissen gebraucht wird. Die Einsatztrupps/Video sind mit speziell ausgerüsteten, zivil getarnten Fahrzeugen auf Bundesautobahnen und anderen Straßen zur Feststellung und Dokumentation von Geschwindigkeits-, Abstands- und weiteren Verstößen unterwegs. Die Kräfte der Verkehrsüberwachung (VKÜ) kontrollieren mit Lichtschrankenmessgeräten, Laserlaufzeitmessgeräten, automatischer Geschwindigkeitsüberwachungstechnik und auch mit mobiler digitaler Überwachungstechnik die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr in ihren Zuständigkeitsbereichen. Zur Verkehrspolizei gehört in jeder Polizeidirektion auch eine Sonderüberwachungsgruppe (SüGru). Zu deren Hauptaufgabe gehört die Überwachung des gewerblichen Personen-, Güter- und Gefahrgutverkehrs. Darüber hinaus unterstützt die SüGru den Wach- und Wechseldienst bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen, bei denen Spezialwissen gebraucht wird. Primäraufgabe des der Verkehrspolizei der Polizeidirektion West zugeordneten Krad- und Eskortendienstes (KED) ist die Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Begleitkommandos und Eskorten bei Staatsgästen und ihnen gleichgestellten Schutzpersonen. Weitere Aufgabenfelder sind Begleitungen und Absicherungen von Verkehrslagen (z. B. Motorradveranstaltungen), Unterstützung der Autobahnpolizei und Unterstützung der SüGru bei Schwerlasttransporten. 229

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Kriminalpolizei Die Kriminalpolizei ist sowohl zentral in den Polizeiinspektionen als auch dezentral in Polizeiinspektionen präsent. In den Polizeidirektionen gliedert sich die Kriminalpolizei in die Dezernate „Schwere Kriminalität“, „Staatsschutz“, „Allgemeine Kriminalität“ und „Ermittlungsunterstützung“. Außerhalb der Dienstzeiten übernimmt ein bei jeder Polizeidirektion eingerichteter Kriminaldauerdienst die Aufnahme qualifizierter Anzeigen, die Ermittlungen am Tatort und die kriminaltechnische Tatortarbeit. In jeder Polizeiinspektion ist ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Personal und Haushalt Polizeipräsidium Brandenburg Der Stellenplan 2024 weist für das Polizeipräsidium Brandenburg mit den nachgeordneten Organisationseinheiten (LKA, Direktion Besondere Dienste und den fünf Polizeidirektionen) in der Fläche insgesamt 7.400 Planstellen (7.005 für Beamte und 395 für Tarifbeschäftigte) aus. Damit hat der in einem Evaluationsbericht zur Polizeireform Brandenburg 2020 ermittelte Bedarf von mindestens 8.300 Planstellen bislang immer noch keine Berücksichtigung gefunden. Im Jahr 2024 stehen dem Polizeipräsidium Brandenburg Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 441,2 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 374.696.100 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 59.519.800 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 5.745.100 Euro • I nvestitionen 1.265.000 Euro Die für Neu- und Ersatzbeschaffungen der Vollzugspolizei zu tätigenden Investitionen sind beim Zentraldienst der Polizei veranschlagt. Die für die Bereitschaftspolizei zu tätigenden Investitionen werden vom Bund getragen. Zentraldienst der Polizei Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg, kurz: ZDPol, ist eine zentrale Dienstleistungs- und Serviceeinrichtung für die Polizei, aber auch für andere Bereiche der Landesverwaltung. Er ist unter anderem zuständig für die Beschaffung und Wartung von Informationstechnik, Einsatztechnik, der Fahrzeuge, von polizeispezifischen Ausstattungen und Ausrüstungen sowie sonstiger erforderlicher Geräte und Ausrüstungen der Polizei. Darüber hinaus sind dem Zentraldienst der Polizei weitere Aufgabengebiete wie die Zentrale Bußgeldstelle Gransee, der Polizeiärztliche Dienst, die Abrechnungsstelle für Heilfürsorge sowie das Immobilien-Service-Center für die Aufgaben des Ressourcen- und Vertragsmanagements für die vom Innenressort genutzten Immobilien zugeordnet. In den Zentraldienst der Polizei ist auch der Fachbereich des Staatlichen Munitionsbergungsdienstes eingegliedert. Der Fachbereich hat die Aufgabe, auf der Grundlage gesetzlicher Vorgaben und Erlasse im Land Brandenburg Flächen nach Kampfmitteln (Kriegsmunition) abzusuchen, die Kampfmittel zu bergen bzw. die Absuche und Bergung von Kampfmitteln zu veranlassen sowie 230

Brandenburg

die Vernichtung und Entsorgung von Kampfmitteln durchzuführen. Darüber hinaus ist beim Zentraldienst der Polizei auf der Basis eines Beschlusses der Landesregierung eine Zentralstelle und Serviceeinrichtung für das Beschaffungswesen eingerichtet, die für die unmittelbare Landesverwaltung die Beschaffung von bestimmten, für die zentrale Beschaffung geeigneten Gütern durchführt. Die Zentralstelle für Beschaffung wird als elektronisches Warenhaus mit einer elektronischen Vergabeplattform eingeführt. Mit der Zentralstelle für Beschaffung ist in erster Linie das Ziel verbunden, den personellen und materiellen Aufwand, der in der Verwaltung durch die Beschaffung entsteht, zu senken. Personal und Haushalt Zentraldienst der Polizei Der Stellenplan 2024 weist für den Zentraldienst der Polizei insgesamt 664 Planstellen (382 für planmäßige Beamte und 282 für Tarifbeschäftigte) aus. Im Jahr 2024 stehen dem Zentraldienst der Polizei Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 127,9 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 40.172.100 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 55.952.200 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 3.402.300 Euro •B aumaßnahmen 37.000 Euro • I nvestitionen 29.676.200 Euro Von den vorstehenden Ausgaben sind 1,3 Millionen Euro für besondere Finanzierungsausgaben in Abzug zu bringen. Die Sachinvestitionen des ZDPol betreffen in erster Linie Beschaffungsmaßnahmen für den Polizeivollzugsdienst des Landes. Investitionsschwerpunkte sind der Erwerb von Dienstfahrzeugen, Geräten, Informations- und Kommunikationstechnik, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie personengebundener Schutzausstattung für Polizeibeamte. Durch die Zuordnung der Zentralen Bußgeldstelle Gransee ergeben sich beim Zentraldienst der Polizei nicht unerhebliche Einnahmen für den Landeshaushalt. Im Haushalt 2024 sind als Einnahmen aus Bußgeldverfahren rund 59,5 Millionen Euro veranschlagt. Dabei dürfen die Gebühren für die Einzahlung bar oder bargeldlos erhobener Verwarnungsgelder und die Kosten der Vollstreckung von Forderungen im Bußgeldverfahren von den Einnahmen abgesetzt und für Zwecke des Zentraldienstes verwendet werden. Hochschule Polizei Brandenburg (HPol) Die Hochschule Polizei Brandenburg ist eine Einrichtung des Landes. Sie hat die Aufgabe, die Beamtinnen und Beamten des mittleren und des gehobenen Polizeivollzugsdienstes des Landes Brandenburg auszubilden. Die Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst beinhaltet in drei Ausbildungsabschnitten fachtheoretische und fachpraktische Anteile sowie im zweiten Ausbildungsabschnitt ein Praktikum in einer Polizeibehörde. Der für den gehobenen Polizeivollzugsdienst erforderliche Bachelor-Studiengang ist ein vollständig modularisiertes dreijähriges Studium und führt gemäß der Studien- und Prüfungs231

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ordnung zu einem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss, dem „Bachelor of Arts (B.A.) – Polizeivollzugsdienst/Police Service“. Neben dem fachwissenschaftlichen und fachpraktischen Studium müssen zwei Praktika (ein 13-wöchiges Fachpraktikum „Schutzpolizeiliche Aufgabenfelder“ und ein 13-wöchiges Fachpraktikum „Kriminalpolizeiliche Aufgabenfelder“) absolviert werden. Der akkreditierte Masterstudiengang (Ausbildung des höheren Polizeivollzugsdienstes) für die Ratsanwärterinnen und Ratsanwärter dauert zwei Jahre. Das erste Studienjahr absolvieren die Ratsanwärter aus Brandenburg gemeinsam mit Berliner Kollegen an der Hochschule der Polizei in Oranienburg. Das zweite Jahr wird zentral an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster durchgeführt. Zur Erfüllung ihrer Lehraufgaben und zur Unterstützung der Praxis hat die HPol bedarfsgerechte und anwendungsbezogene Forschung zu betreiben. Sie ist zudem die zentrale Fortbildungsstätte für die Polizei, vorrangig für die Polizeibeamten des Landes Brandenburg, aber auch für Beamte aus den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin. Die HPol bietet umfangreiche Weiterbildungen sowohl am Standort in Oranienburg als auch regional in vier Weiterbildungszentren an. Die Weiterbildung in der Polizei des Landes Brandenburg ist auf vier übergeordnete Kompetenzfelder ausgerichtet: Basisweiterbildung, fachliche Spezialisierung, polizeiliche Trainings und soziale Kompetenztrainings. Eine besondere Stellung im Rahmen der sozialen Kompetenztrainings nimmt die Führungskräftequalifizierung (FKQ) ein. Die Hochschule der Polizei unterhält auch ein Internationales Zentrum, das den Gedanken der europäischen Einigung fördern und im Rahmen der Lehre und Forschung zur Gestaltung eines einheitlichen europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen soll. Personal und Haushalt der Hochschule Der Stellenplan 2024 weist für das Stammpersonal der Hochschule der Polizei insgesamt 436 Planstellen (400 für planmäßige Beamte und 36 für Tarifbeschäftige) aus. Zugleich sind 1.250 Planstellen für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst veranschlagt. Im Haushaltsplan 2024 steht der Hochschule der Polizei ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 53,7 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 45.076.700 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 8.682.600 Euro • I nvestitionen 40.000 Euro Personal und Haushalt der Polizei insgesamt Der Stellenplan 2024 weist für die Polizei des Landes Brandenburg (Polizeipräsidium Brandenburg, Zentraldienst der Polizei und Hochschule der Polizei) insgesamt 8.500 Planstellen (7.787 für planmäßige Beamte und 713 für Tarifbeschäftigte) aus. Darüber hinaus sind 1.250 Planstellen für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst etatisiert. Insgesamt ergeben daraus insgesamt 9.750 Planstellen für die Polizei. 232

Brandenburg

Im Haushaltsplan 2024 ist für die Polizei insgesamt ein Budget für Ausgaben in Höhe von 622,9 Euro Millionen veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 459.944.900 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 124.154.600 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 9.147.400 Euro •B aumaßnahmen 37.000 Euro • I nvestitionen 30.981.200 Euro– 1.300.000 (F-Ausgaben) Ausstattung der Polizei Die brandenburgische Polizei kann auf eine moderne Ausrüstung zurückgreifen. Ihr stehen 1.675 Kraftfahrzeuge, 33 Polizeiboote, 2 Kähne und zwei Polizeihubschrauber vom Typ EC 135 P2 zur Verfügung. Nahezu alle Funkstreifenwagen sind mit neuester Signaltechnik, Digitalfunk sowie einem Multifunktions-PC mit notwendigen Polizeianwendungen ausgestattet und haben Verbindung zur Leitstelle und Zugriff auf externe Datenbanken über UTMTS und LTE. Eingebaut sind auch Kameras, die Anhalte- und Kontrollvorgänge aufzeichnen können und so zur Eigensicherung der Beamten beitragen. In dem geräumigen Innenraum lassen sich bequem Schreibarbeiten durchführen. Zur Ahndung von Verkehrsverstößen auf den Straßen sind landesweit moderne Kontrollsysteme (Radarwagen, Videokraftwagen, Container-Blitzanlagen, ESO-Lichtschranken-Messwagen und Lasergeräte) im Einsatz. Auf einem modernen Stand befinden sich auch die polizeilichen Informations- und Kommunikationssysteme. Alle Dienststellen der Polizei sind über das Landesverwaltungsnetz miteinander vernetzt. Im bundesweiten Vergleich nimmt die Polizei des Landes mit über 7.000 Arbeitsplatzrechnern und über 2.300 mobilen Rechnern einen Spitzenplatz ein. Der Digitalfunk der BOS ist fester Bestandteil der mobilen Kommunikation im täglichen Dienst und bei Großeinsätzen. Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (- BbgBKG) vom 24. Mai 2004 (GVBl.I/04 [Nr. 09] S. 197), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19 [Nr. 43] S. 25), regelt die Gewährleistung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen bei Brandgefahren (Brandschutz), bei anderen Gefahren in Not- und Unglücksfällen (Hilfeleistung) und bei Großschadensereignissen und Katastrophen (Katastrophenschutz) in einem integrierten System. Aufgabenträger sind • die amtsfreien Gemeinden, die Ämter und die kreisfreien Städte für den örtlichen Brandschutz und die örtliche Hilfeleistung, •d ie Landkreise für den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche Hilfeleistung, •d ie Landkreise und die kreisfreien Städte für den Katastrophenschutz und • das Land für die zentralen Aufgaben des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes. Gemäß § 2 (2) BbgBKG werden die Aufgaben von den amtsfreien Gemeinden, den Ämtern, den kreisfreien Städten und den Landkreisen als Pflichtaufgaben zur Erfüllung 233

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nach Weisung und als Sonderordnungsbehörden wahrgenommen. Die Aufgaben des Katastrophenschutzes werden von den kreisfreien Städten und den Landkreisen als untere Katastrophenschutzbehörden wahrgenommen; das für Katastrophenschutz zuständige Ministerium ist oberste Katastrophenschutzbehörde. Die Aufgabenträger haben die Kosten für die ihnen obliegenden Aufgaben zu tragen, wobei ihnen vom Land Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes gewährt werden. Darüber hinaus unterstützt das Land die Aufgabenträger im Rahmen der Erfüllung seiner zentralen Aufgaben im Brandschutz, in der Hilfeleistung und im Katastrophenschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Es unterhält u. a. die zentrale Ausbildungsstätte und den technischen Prüfdienst (LSTE) sowie Einrichtungen des Katastrophenschutzes, hält die notwendige Ausrüstung bereit, führt Übungen durch und gewährleistet die Aus- und Fortbildung von Führungs- und Spezialkräften des kreisübergreifenden Katastrophenschutzes und der Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren. Es unterstützt die Brandschutzforschung und Brandschutznormung. Der Brand- und Katastrophenschutz wird auch in Brandenburg hauptsächlich durch freiwillige Kräfte sichergestellt. Den 201 Freiwilligen Feuerwehren des Landes mit ihren 1.857 örtlichen Wehren gehören mehr als 46.500 ehrenamtlich tätige Helfer, darunter rund 6.900 Frauen, an. Berufsfeuerwehren gibt es nur in fünf Städten, in Brandenburg an der Havel, in Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder) und in Potsdam. Sie verfügen insgesamt über rund 590 hauptamtliche Mitarbeiter. Außerdem gibt es in Brandenburg zehn Werkfeuerwehren, bei denen insgesamt etwas mehr als 900 Beschäftigte tätig sind. Das Rettungswesen, nach dem Grundgesetz Länderkompetenz, ist eine öffentliche Aufgabe im Bereich lebensrettender Gefahrenabwehr. Es umfasst die Notfallmeldung und Maßnahmen der Ersten Hilfe ebenso wie die Organisation und die Durchführung des Rettungsdienstes. In Brandenburg regelt das Gesetz über den Rettungsdienst im Land Brandenburg (Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz – BbgRettG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 2008 (GVBl. 08 Nr. 10 S. 186), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19 [Nr. 42] S. 11), Einzelheiten des Rettungswesens. Danach sind Träger des Rettungsdienstes die Landkreise und die kreisfreien Städte. Sie sollen im Rahmen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit gemeinsame Rettungsdienstbereiche bilden und eine gemeinsame Integrierte Leitstelle errichten und unterhalten. Träger des Luftrettungsdienstes einschließlich des Ambulanzflugdienstes ist das Land. Folgende fünf integrierte, mit moderner Technik ausgerüstete Leitstellen für Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz nehmen Notrufe entgegen und steuern den Einsatz der Kräfte: • Regionalleitstelle Lausitz, ansässig in Cottbus und zuständig für die Kreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald und Elbe-Elster sowie die Stadt Cottbus, • Regionalleitstelle Oderland, ansässig in Frankfurt (Oder) und zuständig für die Kreise Oder-Spree und Märkisch-Oderland sowie die Stadt Frankfurt (Oder), 234

Brandenburg

• Regionalleitstelle Nordost, ansässig in Eberswalde und zuständig für die Kreise Barnim, Oberhavel und Uckermark sowie die Stadt Eberswalde, • Regionalleitstelle Südwest, ansässig in Brandenburg an der Havel und zuständig für die Kreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming sowie die Stadt Brandenburg an der Havel, • Regionalleitstelle Nordwest, ansässig in Potsdam und zuständig für die Kreise Havelland, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sowie die Stadt Potsdam. Die Regionalleitstellen betreuen zusammenhängende einsatztaktische Gebiete. Sie sind technisch untereinander und mit dem Lagezentrum Brand- und Katastrophenschutz im Ministerium des Innern (LZBK) und der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz vernetzt. Das Land fördert und unterstützt den Brand- und Katastrophenschutz und das Rettungswesen durch Übernahme von Kosten und Maßnahmen sowie mit Zuwendungen. Im Haushaltsplan 2024 ist ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 6,2 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 35.500 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 244.000 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 4.930.200 Euro • I nvestitionen 1.000.000 Euro Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz Die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) mit den Dienstorten Eisenhüttenstadt (Hauptsitz), Borkheide, Beeskow und dem Interimsstandort Wünsdorf führt gemäß § 24 Abs. 7 Satz 3 BbgBKG die Aus- und Fortbildung von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren sowie die Sonderausbildung durch. Ebenso führt die LSTE gemäß § 44 Abs. 3 Satz 3 BbgBKG die Aus- und Fortbildung von Führungs- und Spezialkräften des kreisübergreifenden Katastrophenschutzes des Landes Brandenburg und die zivilschutzbezogene Ausbildung nach § 13 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes durch. Zudem werden gegen Kostenerstattung die Grund- und Führungsausbildung für Berufsfeuerwehren und die Feuerwehrwachen, die mit hauptamtlichen Kräften ständig besetzt sind, durchgeführt. Darüber hinaus erfolgen durch die Einrichtung regelmäßig technische Beratungen zur Beschaffung von Fahrzeugen (insbesondere für die Stützpunktfeuerwehren im Land Brandenburg) und Geräten des Brandund Katastrophenschutzes sowie die technischen Abnahmen von Neufahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes. Des Weiteren werden die funktions- und sicherheitstechnischen Prüfungen der im Land Brandenburg stationierten Feuerwehreinsatzfahrzeuge und Geräte sowie die Inspektionen der Fahrzeuge des Katastrophenschutzes durchgeführt. Die Fahrzeuge werden bei freien Kapazitäten gegen Kostenerstattung auch instandgesetzt. Die Einrichtung unterhält das Katastrophenschutzlager in Beeskow und beteiligt sich ferner im Auftrag des Landes Brandenburg an der nationalen Normung im Bereich des Brandschutzes sowie an der Brandschutzforschung. 235

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Gemäß Stellenplan 2024 sind für die LSTE insgesamt 143 Planstellen (79 für Beamte und 64 für Tarifbeschäftige) veranschlagt. Laut Haushaltsplan 2024 steht der Einrichtung ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro vor. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 7.768.800 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 5.022.900 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 806.900 Euro • I nvestitionen 995.000 Euro

Adressen Verfassungsschutz/ Polizei

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Leiter: Jörg Müller Henning-von-Tresckow-Straße 9–13 14467 Potsdam Tel.: 0331 866-2500 Fax: 0331 866-2599 E-Mail: info@verfassungsschutzbrandenburg.de Polizeipräsidium Brandenburg Leiter: PP Oliver Stepien Kaiser-Friedrich-Straße 143 14469 Potsdam-Eiche Tel.: 0700 3333 0331 Fax: 0331 283-3039 E-Mail: praesidium.potsdam@polizei. internet.brandenburg.de Landeskriminalamt Leiter: Dirk Volkland Tramper Chaussee 1, 16225 Eberswalde Tel.: 03334 388-0 Fax: 0331 283-3039 E-Mail: pressestelle.lka@polizei. brandenburg.de Direktion Besondere Dienste Leiter: Jörg Barthel Kaiser-Friedrich-Straße 143 14469 Potsdam-Eiche Tel.: 0331 283-0 Fax: 0331 283-3029 E-Mail: fdbd@polizei.brandenburg.de

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Zentraldienst der Polizei Leiter: Mathias Pawlitzky Am Baruther Tor 20, 15806 Zossen Tel.: 033702 91-0 Fax: 033702 91-1229 E-Mail: pressestelle01.zdpol@ polizei.brandenburg.de Zentrale Bußgeldstelle Leiter: N.N. Oranienburger Str. 31a, 16775 Gransee Tel.: 03306 750-02 Fax: 03306 750-129 E-Mail: zentrale.bussgeldstelle@ polizei.brandenburg.de Hochschule Polizei Brandenburg Präsidentin Dr. Heike Wagner Bernauer Straße 146 16515 Oranienburg Tel.: 03301 850-01 Fax: 03301 850-2009 E-Mail: kontakt@hpolbb.de

Polizeiinspektion Oberhavel Leiter: Lars Borchardt Germendorfer Allee 17 16515 Oranienburg Tel.: 0330 851-0 Fax: 03301 851-1229 Polizeiinspektion Prignitz Leiter: Mathias Ehrchen Berliner Str. 51 19348 Perleberg Tel.: 03876 715-0 Fax: 03876 715-1229 Wasserschutzpolizei der Polizeidirektion Nord Leiter: Andreas Pompetzki Germendorfer Allee 17 16515 Oranienburg Tel.: 03301 851-2654 Fax: 0331 283-461 512 40 E-Mail: wsp.pdnord@ polizei.brandenburg.de

Polizeidirektionen und Polizeiinspektionen Polizeidirektion Nord Leiter: Frank Storch Karl-Gustav-Straße 1, 16816 Neuruppin Tel.: 03391 354-0 Fax: 03391 354-2009 E-Mail: pressestelle.pdnord@ polizei.brandenburg.de

Polizeidirektion Ost Leiter: Maik Toppel Nuhnenstraße 40 15234 Frankfurt (Oder) Tel.: 0335 561-0 Fax: 0335-561-3129 E-Mail: pressestelle.pdost@ polizei.brandenburg.de

Inspektionen der Polizeidirektion Nord

Inspektionen der Polizeidirektion Ost

Polizeiinspektion Ostprignitz-Ruppin Leiter: PD Jirko Lehmann Karl-Gustav-Straße 1, 16816 Neuruppin Tel.: 03391 354-0 Fax: 03391 354-1229

Polizeiinspektion Barnim Leiter: Jens Starigk Werner-von-Siemens-Str. 8 16321 Bernau Tel.: 03338 361-0 Fax: 033 361-1229

Brandenburg

Polizeiinspektion Märkisch-Oderland Leiter: Sven Brandau Märkische Straße 1, 15344 Strausberg Tel.: 03341 330-0 Fax: 03341 330-1229 Polizeiinspektion Oder-Spree/Frankfurt (Oder) Leiter: Jürgen Huber August-Bebel-Str. 63, 15517 Fürstenwalde Tel.: 03361 568-0 Fax: 03361 568-1229 Polizeiinspektion Uckermark Leiter: Jürgen Kreßmann Wallgasse 4, 17291 Prenzlau Tel.: 03984 35-0 Fax: 03984 35-1229 Wasserschutzpolizei der Polizeidirektion Ost Leiter: Jens Albrecht Eichrähne 3a 16259 Bad Freienwalde (Oder) Tel.: 033368 539-0 Fax: 033368 539-2659 Polizeidirektion Süd Leiter: Sven Bogacz Juri-Gagarin-Straße 15, 03046 Cottbus Tel.: 0355 4937-0 Fax: 0355 4937-2002 E-Mail: pressestelle01.pdsued@ polizei-internet.brandenburg.de

Inspektionen der Polizeidirektion Süd

Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße Leiter: Dr. Oskar Vurgun Juri-Gagarin-Straße 16, 03046 Cottbus Tel.: 0355 4937-1224/1225 Fax: 0355 4937-1229 Polizeiinspektion Dahme-Spreewald Leiter: Mike Holzmann Köpenicker Straße 26 15711 Königs Wusterhausen Tel.: 03375 270-0 Fax: 03375 270-1229 Polizeiinspektion Elbe-Elster Leiter: Edgar Simmula Ackerstr. 5, 03238 Finsterwalde Tel.: 03531 781-0 Fax: 03531 781-1229 Polizeiinspektion Flughafen BBI Leiter: Detlev Steuer Bohnsdorfer Chaussee 30 12529 Schönefeld Tel.: 030 63480-0 Fax: 030 63480-1229

Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz Leiterin: Annet Urban Rudolf-Breitscheid-Straße 14 01968 Senftenberg Tel.: 03573 88-0 Fax: 03573 88-1222 Wasserschutzpolizei der Polizeidirektion Süd Leiter: Heiko Juschkat Hafenstraße 18 15711 Königs Wusterhausen Tel.: 0355 4937-2604 Fax: 0355 4937-2609 Polizeidirektion West Leiter: Karsten Schiewe Magdeburger Straße 52 14770 Brandenburg Tel.: 03381 560-0 Fax: 03381 560-2009 E-Mail: pressestelle.pdwest@ polizei.brandenburg.de

Inspektionen der Polizeidirektion West Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel Leiter: Endro Schuster Magdeburger Straße 52 14770 Brandenburg Tel.: 03381 560-0 Fax: 03381 560-1229

Polizeiinspektion Havelland Leiter: Uwe Fleming Finkenkruger Str. 73, 14612 Falkensee Tel.: 03322 275-0 Fax: 03322 275-1229 Polizeiinspektion Potsdam Leiter: Christian Hylla Henning-v.-Tresckow-Str. 9–13 14467 Potsdam Tel.: 0331 5508-0 Fax: 0331 5508-1229 Polizeiinspektion Teltow-Fläming Leiter: Torsten Herbst Markt 25–27, 14943 Luckenwalde Tel.: 03371 600-0 Fax: 03371 600-2629 Wasserschutzpolizei der Polizeidirektion West Leiter: Heiko Schmidt An der Pirschheide 11 14471 Potsdam Tel.: 0331 9688-424 Fax: 0331 9688-410

Brand- und Katastrophenschutz/Rettungswesen

Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz Leiter: Heinz Rudolph Eisenbahnstraße 1a 15890 Eisenhüttenstadt Tel.: 03364 757-0 Fax: 03364 757-199 E-Mail: poststelle@lste.brandenburg.de Berufsfeuerwehr Brandenburg a. d. Havel Leiter: BD Mathias Bialek Fontanestraße 1 14770 Brandenburg an der Havel Tel.: 03381 6230 Fax: 03381 623151 E-Mail: Feuerwehr@stadt-brandenburg.de Berufsfeuerwehr Cottbus Leiter: BD Jörg Specht Dresdner Straße 46 03050 Cottbus Tel.: 0355 632-0 Fax: 0355 632-138 E-Mail: berufsfeuerwehr@cottbus.de Berufsfeuerwehr Eberswalde Leiter: BR Nikolaus Meier Eberswalder Str. 41a 16227 Eberswalde Tel.: 03334 304811 Fax: 03334 304860 E-Mail: feuerwehr@eberswalde.de Berufsfeuerwehr Frankfurt (Oder) Leiter: BD Helmut Otto Heinrich-Hildebrand-Str. 21 15232 Frankfurt/O. Tel.: 0335 5653715 Fax: 0335 5653703 E-Mail: Feuerwehr@frankfurt-oder.de Berufsfeuerwehr Potsdam Leiter: BD Ralf Krawinkel Holzmarktstraße 6, 14467 Potsdam Tel.: 0331 3701-0 Fax: 0331 294-195 E-Mail: feuerwehr@rathauspotsdam.de

Kreisfreie Städte und Landkreise

Kreisfreie Stadt Brandenburg Leiter: OB Steffen Scheller Altstädtischer Markt 10 14770 Brandenburg an der Havel Tel.: 03381 58-0 Fax: 03381 58-7074 E-Mail: Oberbuergermeister@ stadt-brandenburg.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Kreisfreie Stadt Cottbus Leiter: OB Tobias Schick Neumarkt 5, 03046 Cottbus Tel.: 0355 612 2000 Fax: 0355 23564 E-Mail: info@cottbus.de

Landkreis Havelland Leiter: Landrat Roger Lewandowski Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Tel.: 03385 551-0 Fax: 03385 551-1555 E-Mail: landkreis@havelland.de

Landkreis Potsdam-Mittelmark Leiter: Landrat Marko Köhler Niemöllerstraße 1, 14806 Belzig Fax: 033841 912-42 E-Mail: landratpm@ potsdam-mittelmark.de

Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) Leiter: OB René Wilke Marktplatz 1, 15230 Frankfurt (Oder) Tel.: 0335 55213-03 Fax: 0335 55213-13 E-Mail: pressestelle@frankfurt-oder.de

Landkreis Märkisch-Oderland Leiter: Landrat Gernot Schmidt Puschkinplatz 12, 15306 Seelow Tel.: 03346 850336 Fax: 03346 420 E-Mail: buero_landrat@landkreismol.de

Landkreis Prignitz Leiter: Landrat Christian Müller Berliner Straße 49, 19348 Perleberg Tel.: 03876 713-0 Fax: 03876 713-214 E-Mail: info@lkprignitz.de

Kreisfreie Stadt Potsdam Leiter: OB Mike Schubert Friedrich-Ebert-Str. 79/81 14469 Potsdam Tel.: 0331 289-0 Fax: 0331 289-1155 E-Mail: Pressestelle@rathaus.potsdam.de

Landkreis Oberhavel Leiter: Landrat Alexander Tönnies Adolf-Dechert-Straße 1 16515 Oranienburg Tel.: 03301 601-0 Fax: 03301 601-111 E-Mail: info@oberhavel.de

Landkreis Spree-Neiße Leiter: Landrat Harald Altekrüger Heinrich-Heine-Straße 1 03149 Forst (Lausitz) Tel.: 03562 986100-01 Fax: 03562 986100-88 E-Mail: landrat@lkspn.de

Landkreis Barnim Leiter: Landrat Daniel Kurth Am Markt 1, 16225 Eberswalde Tel.: 03334 214-0 Fax: 03334 214-1192 E-Mail: pressestelle@kvbarnim.de

Landkreis Oberspreewald-Lausitz Leiter: Landrat Siegurd Heinze Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg Tel.: 03573 870-0 Fax: 03573 870-1010 E-Mail: pressestelle@osl-online.de

Landkreis Teltow-Fläming Leiterin: Landrätin Kornelia Wehlan Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde Tel.: 03371 608-1000 Fax: 03371 608-9000 E-Mail: peer.giesecke@teltow-flaeming.de

Landkreis Dahme-Spreewald Leiter: Landrat Stephan Loge Reutergasse 12, 15907 Lübben Tel.: 03546 20-0 Fax: 03546 20-1256 E-Mail: post@dahme-spreewald.de

Landkreis Oder-Spree Leiter: Landrat Rolf Lindemann Breitscheidstraße 7, 15848 Beeskow Tel.: 03366 35-0 Fax: 03366 35-1111 E-Mail: buero.landrat@l-os.de

Landkreis Uckermark Leiterin: Landrätin Karina Dörk Karl-Marx-Straße 1 17291 Prenzlau Tel.: 03984 70-0, Fax: 03984 70-1399 E-Mail: landkreis@uckermark.de

Landkreis Elbe-Elster Leiter: Landrat Christian Jaschinski Ludwig-Jahn-Straße 2 04916 Herzberg (Elster) Tel.: 03535 46-2645 Fax: 03535 46-2662 E-Mail: landrat@lkee.de

Landkreis Ostprignitz-Ruppin Leiter: Landrat Ralf Reinhardt Virchowstraße 14–16 16816 Neuruppin Tel.: 03391 688-7000 Fax: 03391 688-7014 E-Mail: buero.d.landrates@o-p-r.de

238

Bremen

Bremen Bremen

Senatspräsident und Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Landeshauptstadt: Fläche des Landes:

Bremen 419 km2

Anteil am Bund: 0,1 %

Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte: Frauen-/Männeranteil:

684.664 1.635 pro km2 50,5 %/49,5 %

Anteil am Bund: 0,8 % bundesweit: 236 bundesweit: 50,7 %/49,3 %

Religion:

evangelisch 28,6 % römisch-katholisch 9,3 % muslimisch 8,5 % andere oder konfessionslos 53,6 %

Ausländeranteil: Haupt-Herkunftsländer:

21,0 % bundesweit: 14,6 % Türkei 16,1 % Syrien 13,5 % Ukraine 8,3 % Bulgarien 6,5 % Polen 6,3 % Afghanistan 3,5 % Rumänien 2,8 % Russische Föderation 2,8 %

Lebenserwartung Frauen: Männer: Durchschnittsalter:

82,8 Jahre 77,4 Jahre 43,6 Jahre

bundesweit: 83,4 bundesweit: 78,5 bundesweit: 44,7 239

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro): Arbeitslosenquote:

56.901 10,7 %

bundesweit: 45.993 bundesweit: 5,7 %

Öffentliche Sicherheit (2022) Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten: Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): Aufklärungsquote:

79.713 11.784 45,5 %

Anteil am Bund: 1,4 % bundesweit: 6.762 bundesweit: 57,3 %

Anzahl der Verkehrsunfälle: 20.404 Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): 2.979 Bei Verkehrsunfällen getötete Personen: 10 Bei Verkehrsunfällen verletzte Personen: 3.470

Anteil am Bund: 0,8 % bundesweit: 2.864 Anteil am Bund: 0,3 % Anteil am Bund: 1,0 %

Bürgerschaftswahlen/Landesregierung Die Bremische Bürgerschaft ist der Landtag der Freien Hansestadt Bremen, sie wird turnusgemäß für vier Jahre gewählt. Die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen fand am 14. Mai 2023 statt. Obwohl nach dem Wahlergebnis auch die Bildung einer Großen Koalition aus SPD und CDU möglich war, entschied sich die SPD am 25. Juni 2023 für die Fortsetzung der seit 2019 regierenden Koalition aus SPD, Grünen und Linken (Senat Bovenschulte II). Kommunalwahlen Das Kommunalparlament der Stadt Bremen ist die „Stadtbürgerschaft“. Diese wird aber nicht in einer eigenen Wahl bestimmt, sondern ist fest mit der Landtagswahl verknüpft. Deutsche stadtbremische Wähler stimmen mit ihren Stimmen gleichzeitig sowohl über den Landtag als auch über die Stadtbürgerschaft ab. Das Kommunalparlament der Stadt Bremerhaven ist die „Stadtverordnetenversammlung“. Sie besteht aus 48 Mitgliedern, die in einem eigenen Wahlakt auf eigenen Stimmzetteln zeitgleich mit der Landtagswahl gewählt werden. Die reguläre Wahlperiode beträgt vier Jahre.

240

Bremen

Der Senator für Inneres und Sport Contrescarpe 22/24, 28203 Bremen Tel.: 0421 361-9011, Fax: 0421 361-9009 E-Mail: office@inneres.bremen.de

Senator für Inneres Ulrich Mäurer Organisation und Aufgaben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Die Senatsverwaltung für Inneres ist Teil der Landesregierung. Sie ist oberste Landesbehörde für die inneren Angelegenheiten des Landes. Die Senatsverwaltung ist untergliedert in die Hausspitze (Senator/Staatsrat), den Leitungsstab mit den Referaten S1 (Senatorenbüro), S2 (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), in die dem Staatsrat nachgeordneten Referate S3 (Zentrale Datenschutzbeauftragte), S4 (Zentrale Innenrevision des Ressorts), S5 (Justiziariat) und S6 (Rechtsverstöße) sowie in die Abteilungen Zentrale Dienste (Abteilung 1) Staatsrecht, Verwaltungs-, Ausländer- und Melderecht (Abteilung 2), Öffentliche Sicherheit (Abteilung 3) und Verfassungsschutz (Abteilung 4) mit den ihnen nachgeordneten Referaten. Für Angelegenheiten der Inneren Sicherheit sind die Abteilungen 3 (Öffentliche Sicherheit) und 4 (Verfassungsschutz) zuständig (siehe Organigramm). Der Senatsbehörde für Inneres und Sport obliegt die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz, die Polizei und die Feuerwehren in Angelegenheiten des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung. Der Leiter der Abteilung 3 ist zugleich Polizeipräsident der Stadt Bremen. Die für die öffentliche Sicherheit in der Stadt Bremerhaven zuständige Ortspolizeibehörde Bremerhaven ist die einzige noch existierende kommunale Polizei der Bundesrepublik. Dem Senator für Inneres unmittelbar unterstellte Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Behörden: •P olizei Bremen •O rtspolizeibehörde Bremerhaven •S tadtverwaltung der Freien Hansestadt Bremen •M agistrat der Stadt Bremerhaven Einrichtungen: •H ochschule für öffentliche Verwaltung (HfÖ) • I nstitut für Polizei und Sicherheitsforschung (IPoS) an der HfÖ •A kademie für den Rettungsdienst in Bremerhaven 241

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Senator für Inneres und Sport des Landes Bremen Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Senator für Inneres und Sport des Landes Bremen

Senator Ulrich Mäurer

Referat S1

Senatorenbüro Christian Modder

9003 Olaf Bull

Abteilung 3

Öffentliche Sicherheit Dr. Daniel Heinke

9030

Referat 31

Referat 32 9097

Referat 33

Aus- und Fortbildung des Polizeivollzugsdienst Merve Schröder 9066

Referat 34

Grundsatzangelegenheiten des Rettungswesens Birte Heins 9066

Referat 35

Landeskatastrophenschutz Karl-Heinz Knorr

Referat 36

Zentralstelle Cybersicherheit N.N.

242

Referat S2

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Rose Gerdts-Schiffler 9002 9001

Abteilung 4

Fachaufsicht Polizeivollzugsbehörden Nicolai Roth 12332

Polizeirecht Marcus Schirmbeck

Staatsrat

9000

Verfassungsschutz Thorge Köhler

96531

Bremen

Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzbehörde in Bremen ist das Landesamt für Verfassungsschutz. Organisatorisch ist das Amt die Abteilung 4 des Senators für Inneres. Das Amt gliedert sich in mehrere Abteilungen und Referate. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Zur Erfüllung dieses Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über • Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, • sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, • Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, • Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Zu den Hauptaufgaben der Landesbehörde zählt die Beobachtung des Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Fundamentalismus jeglicher Ausprägung sowie die Spionageabwehr und das Beobachten der Scientology-Organisation. Daneben führt das Landesamt Sicherheitsüberprüfungen von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes durch. Gesetzliche Grundlage zur Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen ist das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (BremSÜG). Weitere wichtige Aufgaben sind die regelmäßige Unterrichtung von Senat und Bürgerschaft über die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem durch die Veröffentlichung des jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gewährleistet. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, Aufgabenstellung, Befugnissen und Kontrollverfahren im Grundgesetz und verschiedenen Einzelgesetzen festgeschrieben. Von Bedeutung sind •d ie Artikel 73 und 87 des Grundgesetzes (GG), •d as Bundesverfassungsschutzgesetz, • das Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz), •d as Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, 243

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• das Gesetz über den Verfassungsschutz in Bremen (Bremisches Verfassungsschutzgesetz – BremVerfSchG) vom 17. Dezember 2013 (Brem.GBl. S. 769, 2014 S. 228), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Änd. des VerfassungsschutzG und des PolizeiG vom 2.4.2019 (Brem.GBl. S. 169), • das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – BremSÜG) vom 30. Juni 1998 (Brem.GBl. S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2021 (Brem. GBl. S. 282). Neben der Auswertung offener Quellen wie Zeitungen oder Flugblätter setzt der Verfassungsschutz auch nachrichtendienstliche Mittel ein. Der Einsatz dieser Mittel bedeutet einen Eingriff in Bürgerrechte, deshalb wird die Arbeit des Verfassungsschutzes in Bremen von mehreren voneinander unabhängigen Organen wie z. B. dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission kontrolliert. Personal und Haushalt des Verfassungsschutzes Laut Stellenplan 2023 sind beim Verfassungsschutz in Bremen insgesamt 66 Planstellen (53 für Beamte und 13 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. Laut Haushaltsplan 2023 stand dem Verfassungsschutz ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 3.899.000 Euro •K onsumtive Ausgaben 1.375.000 Euro • I nvestitionen 107.000 Euro Für das Jahr 2024 sind die gleichen Ansätze für das Personal und den Haushalt geplant. Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt der Landespolizei In dem Zwei-Städte-Staat Bremen ist die Landespolizei dem Senator für Inneres unmittelbar unterstellt. In Bremerhaven wird der Polizeivollzugsdienst durch die von der Landespolizei unabhängige Ortspolizeibehörde Bremerhaven wahrgenommen. Die Landespolizei gliedert sich in die Behördenleitung, den Präsidialstab sowie in die Direktionen Einsatz, Kriminalpolizei/Landeskriminalamt und in die Zentrale Polizeidirektion. Die Aufgaben und Befugnisse der Polizei ergeben sich aus dem Bremischen Polizeigesetz vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 441, ber. 2002 S. 47), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.09.2022 (Brem.GBl. S. 512). Danach sind für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Land Bremen das Polizeipräsidium der Freien Hansestadt Bremen und die Ortspolizeibehörde der Stadt Bremerhaven verantwortlich. 244

Bremen

Behördenleitung Die Bremer Polizei wird von einer Polizeipräsidentin bzw. einem Polizeipräsidenten geleitet. Der Behördenleitung steht zur Führungsunterstützung ein Präsidialstab zur Seite. Präsidialstab Der Präsidialstab ist der zentrale Informations- und Kommunikationskopf der Polizei Bremen. Er besteht aus dem Referat Präsidialbüro (PSt 11), dem Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (PSt 12) und dem Referat PSt 13 (Präventionszentrum). Direktion Einsatz Die Direktion Einsatz ist die Führungsstelle für die operativen Einheiten der Schutzpolizei. Sie gliedert sich in die Direktionsleitung, den Stab sowie in die Abteilungen Wasserschutzpolizei (E 2), Verkehrspolizei (E 3), Bereitschaftspolizei (E 4) und in die regionalen Abteilungen Mitte/Süd (E 5), Ost (E 6) und Nord/West (E 7). Stab der Direktion Der Stab der Direktion Einsatz gliedert sich in die Bereiche E 01 (Personal- und Ressourcenplanung), E 02 (Grundsatz) und E 03 (Lagezentrum). Zum Lagezentrum gehören die Polizeiführung vom Dienst, die Einsatzleitung vom Dienst sowie die Bereiche Grundsatz, Leitstelle sowie Taktik und Technik. Wasserschutzpolizei (WSP) Die Wasserschutzpolizei Bremen ist zuständig für die wasserpolizeilichen Aufgaben und den schifffahrtpolizeilichen Vollzug auf der Weser. Sie hat zwei Standorte, im Doventor (Bremen) und am Containerterminal in Bremerhaven. Zu den Aufgaben der WSP gehören Einsatz- und Streifendienst, Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrguttransportüberwachung, Umweltschutz, Maritime Sicherheit, Präventions- und Kontaktdienst in der Sportschifffahrt. Die WSP gliedert sich in eine Führungsgruppe, den Einsatzdienst Land Bremen (E 21), den Ermittlungsdienst und die Schifffahrtsüberwachung Stadt Bremen (E 22) und in die Organisationseinheiten Umwelt und Gefahrgut Stadt Bremen (E 23) sowie Umwelt und Gefahrgut Stadt Bremerhaven (E 24). Auf See ist die Wasserschutzpolizei Bremen in Kooperation mit der WSP Niedersachsen mit dem niedersächsischen Küstenstreifenboot WSP 3 und auf der Weser mit zwei Streckenbooten unterwegs. Für den Streckenabschnitt von Bremen nach Bremerhaven ist die Wasserschutzpolizei Niedersachsen zuständig. Viele Aufgaben in den Häfen und an den Ufern werden aber auch mit dem Auto oder mit Schlauchbooten erledigt. Verkehrspolizei (D VK) Die Bremer Verkehrspolizei ist zuständig für die qualifizierten Verkehrsaufgaben – sowohl auf den Autobahnen als auch im Stadtgebiet. Zu ihren Aufgaben gehört die Aufnahme von Verkehrsunfällen mit Toten oder Schwerverletzten oder anderen komplexen Sachverhalten, die Überwachung des Straßenverkehrs mit Spezialtechnik und die Kontrolle des gewerblichen Güterverkehrs. Darüber hinaus organisieren und begleiten sie die verkehrspolizei245

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lichen Maßnahmen in Sonderlagen, beispielsweise bei Aufzügen, Sportveranstaltungen und anderen Großveranstaltungen. Ferner sind sie zuständig für Lotsungen und Eskorten bei Staatsbesuchen oder ähnlichen Anlässen. Der operative Bereich der Verkehrspolizei umfasst die Verkehrsbereitschaft, die Verkehrsüberwachung und das Verkehrskommissariat. Im Verkehrskommissariat werden alle polizeilich angezeigten Verkehrsunfälle und Verkehrsstraftaten Bremens abschließend bearbeitet. Die Verkehrspolizei gliedert sich in eine Führungsgruppe, den Einsatzdienst (E 31), das Verkehrskommissariat (E 32) und in die Verkehrsüberwachung (E 33). Die Verkehrsüberwachung umfasst die mobile Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung (E 331), die spezialisierte Verkehrsüberwachung (E 332) sowie die stationäre Verkehrsüberwachung und Auswertung (E 333). Bereitschaftspolizei (D BP) Die Bereitschaftspolizei gliedert sich in eine Führungsgruppe, in zwei Einsatzhundertschaften, eine Beweis- und Festnahmeeinheit und eine Technische Einsatzeinheit. Angegliedert ist der Bereitschaftspolizei das Polizeigewahrsam, der Objektschutz und die Diensthundeführung. Mit ihren Einsatzeinheiten unterstützt die Bereitschaftspolizei alle anderen Polizeiabteilungen und die Direktion Kriminalpolizei bei der professionellen Bewältigung besonderer polizeilicher Einsatzlagen, der Kriminalitätsbekämpfung, der Verkehrssicherheitsarbeit, der Gefahrenabwehr und der Aufgabenerfüllung im Rahmen des polizeilichen Einzeldienstes. Herausragendes Ziel ist es, die polizeiliche Präsenz und Sicherheitsarbeit in der Region zu verstärken. Auf Anforderung unterstützt die Bereitschaftspolizei auch die Polizeien anderer Bundesländer. Regionale Abteilungen Die drei regionalen Abteilungen Mitte/Süd, Ost und Nord/West der Bremer Polizei sind Führungsstellen der ihnen nachgeordneten Polizeikommissariate. Die Polizeikommissariate sind Standorte des Einsatzdienstes, der für Notrufeinsätze rund um die Uhr zur Verfügung steht. Sie sind zudem zuständig für die Zentrale Anzeigenaufnahme, den regionalen Einsatz, den Kontaktdienst und die Verkehrssachbearbeitung. Den Polizeikommissariaten sind Polizeireviere, Polizeistationen und Kontaktbüro nachgeordnet. Regionale Abteilung Mitte/Süd Die Abteilung Mitte/Süd ist im Zentrum Bremens sowie im Bremer Süden zuständig. Ihr nachgeordnet sind die Polizeikommissariate Mitte und Süd. Das Polizeikommissariat Mitte umfasst die Stadtteile Mitte und Östliche Vorstadt. Der Kern ist der Innenstadtbereich. In diesem Gebiet leben etwa 47.000 Menschen. Dem Polizeikommissariat sind nachgeordnet die Polizeireviere Innenstadt und Steintor. Das Polizeikommissariat Süd erstreckt sich über das gesamte Bremische Stadtgebiet links der Weser, in dem etwa 125.000 Menschen leben. In diesem Bereich befinden sich der Flughafen Bremen, das Güterverkehrszentrum, das Bundesamt für Migration und 246

Bremen

Flüchtlinge, das Klinikum Links-der-Weser, das Rote-Kreuz-Krankenhaus sowie die Rolandklinik. Dem Polizeikommissariat Süd sind nachgeordnet die Polizeireviere Obervieland, Woltmershausen und Huchting sowie die Polizeistation Neustadt. Abteilung Ost Der Abteilung Ost sind die Polizeikommissariate Vahr und Osterholz nachgeordnet. Der Zuständigkeitsbereich des Polizeikommissariats Vahr erstreckt sich über den Bereich des Bürgerparks im Westen über Borgfeld im Norden und die Vahr im Süden. In diesem Bereich, in dem insgesamt etwa 84.000 Menschen leben, befinden sich u. a. die Universität Bremen sowie das Bremer Polizeipräsidium. Dem Polizeikommissariat Vahr sind nachgeordnet die Polizeireviere Vahr, Horn und Schwachhausen sowie die Polizeistationen in Borgfeld und Oberneuland. Der Zuständigkeitsbereich des Polizeikommissariats Osterholz liegt an der östlichen Stadtgrenze Bremens zum niedersächsischen Landkreis Verden. In diesem Gebiet, in dem zurzeit etwa 79.000 Menschen leben, liegen u. a. die Großwohnsiedlung Tenever sowie das Klinikum Bremen-Ost. Dem Polizeikommissariat Osterholz sind nachgeordnet die Polizeireviere Osterholz und Hemelingen. Abteilung Nord/West Der Abteilung Nord/West sind die Polizeikommissariate Nord und West nachgeordnet. Das Polizeikommissariat Nord ist zuständig für die Stadtteile Blumenthal, Vegesack und Burglesum, in denen insgesamt etwa 105.000 Menschen leben. Im Bereich des Polizeikommissariats Nord befindet sich das Klinikum Bremen-Nord. Nachgeordnete Dienststellen des Polizeikommissariats sind die Polizeireviere Blumenthal und Lesum sowie die Polizeistationen in Farge, Lüssum, Marßel und Grambke. Das Polizeikommissariat West ist zuständig für die Stadtteile Gröpelingen, Walle und Findorff, in denen insgesamt etwa 91.000 Menschen leben. Im Zuständigkeitsbereich befinden sich die Justizvollzugsanstalt Bremen, der Erholungsort „Grünzug West“, das evangelische Diakonie-Krankenhaus sowie das Hauptzollamt Bremen. Nachgeordnete Dienststellen des Polizeikommissariats sind die Polizeireviere in Findorff und Gröpelingen sowie die Polizeistation Oslebshausen. Direktion Kriminalpolizei/Landeskriminalamt (K) Die Direktion Kriminalpolizei/Landeskriminalamt gliedert sich neben dem Stab in die Abteilungen Zentrale Ermittlungsunterstützung (K 1), Spezialeinheiten/Spezialkräfte (K 2), Schwere Gewaltkriminalität (K 3), Strukturdelikte (K 4), Wirtschafts- und Vermögensdelikte (K 5), Staatsschutz (K 6) und Regionale und Jugendkriminalität (K 7). Den Kommissariaten nachgeordnet sind Referate und Abschnitte. In den Ermittlungsabteilungen wird fallgruppen- und prozessorientiert unter Berücksichtigung der Schwere des Delikts, der Zielgruppe 247

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oder anderer bestimmenden Qualifizierungen gearbeitet. Die Abteilung Spezialeinheiten/ Spezialkräfte gliedert sich in die Referate Koordinierungsstelle Spezialeinheiten/Spezialkräfte, Mobile Einsatzkommandos/Zielfahndung, Spezialkommandos/Landesentschärfung und Verdeckte Ermittlungen. Der Kriminalpolizei obliegt die Verfolgung und Sachbearbeitung von Straftaten und die Kriminalprävention. Das Landeskriminalamt Bremen ist integraler Bestandteil der Direktion K. Es ist das kleinste Landeskriminalamt Deutschlands. Seine Aufgaben sind in § 72 BremPolG geregelt. Beim LKA liegt die Ermittlungsführung und die Leitlinienkompetenz der Verbrechensbekämpfung sowie die Kriminalprävention. Es ist die zentrale Dienststelle des Landes nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt. Zu seinen Aufgaben gehört • die kriminalpolizeiliche Tätigkeit des Polizeivollzugsdienstes fachlich zu leiten und zu beaufsichtigen, • die Sammlung und Auswertung der für die Verfolgung und vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bedeutsamen Informationen und Unterlagen, •d ie Führung der Kriminalstatistik, • die Durchführung kriminaltechnischer und erkennungsdienstlicher Untersuchungen und •d ie Aufklärung der Bevölkerung über die Möglichkeiten der Verhütung von Straftaten. Zentrale Polizeidirektion (ZPD) Die Zentrale Polizeidirektion gliedert sich in die Abteilungen Grundsatz und Finanzen, Personal, Logistik, Informations- und Kommunikationstechnik. Den Abteilungen nachgeordnet sind besondere Funktionsstellen, Referate und Abschnitte. Der Direktion obliegen interne verwaltungstechnische Dienstleistungen sowie die Steuerung und Verwaltung der finanziellen, personellen und ausstattungsbezogenen Ressourcen der Polizei Bremen. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei Im Rahmen einer Polizeistrukturreform hat die Polizei in den letzten Jahren nicht nur die Arbeitsprozesse und -abläufe optimiert, sondern auch die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei verbessert. Allen Mitarbeitern der Polizei stehen nunmehr mehrheitlich moderne Arbeitsplätze und eine adäquate Ausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Das neue Fuhrparkkonzept hat zu einer erheblichen Verjüngung der Fahrzeugflotte beigetragen und auch die Wirtschaftlichkeit deutlich erhöht. Der Polizei stehen rund 460 Fahrzeuge zur Verfügung, die dem heutigen Standard entsprechen. Personal und Haushalt der Polizei Laut Stellenplan 2023 sind für die Polizei Bremen insgesamt 2.818 Planstellen (2.450 für Beamte und 368 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. Darüber hinaus sind 544 Planstellen für in der Ausbildung befindliche Polizeikommissar-Anwärter/innen etatisiert. Laut Haushaltsjahr 2023 standen der Landespolizei Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 234,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf 248

Bremen

•P ersonalausgaben 154.348.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 24.802.000 Euro •V errechnungen/Erstattungen*) 51.834.000 Euro • I nvestitionen 3.465.000 Euro *) Erstattung der Netto-Polizeikosten der Ortspolizeibehörde Bremerhaven Für das Jahr 2024 sind Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 233,0 Millionen Euro geplant. Ortspolizeibehörde Bremerhaven Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven ist die älteste kommunale Polizei Deutschlands und die einzige Stadtpolizei mit eigener Schutz- und Kriminalpolizei. Sie ist Teil der Stadtverwaltung Bremerhaven, die sich nach den Vorgaben des Deutschen Städtetages in Ausschussbereichen, Dezernaten, Ämtern, Abteilungen und Sachgebieten organisiert. Die Ortpolizeibehörde wird von einem Direktor geleitet. Dem Leiter der Behörde unterstehen der Polizeiführungsstab, die Schutzpolizei und die Kriminalpolizei. Der Führungsstab (Amt 90) gliedert sich in die Stabsbereiche Einsatz- und Lagezentrum, Führungs- und Einsatzmittel, Zentrale Dienste und Öffentlichkeitsarbeit. Er nimmt Querschnittsaufgaben für alle Ämter der Ortspolizeibehörde wahr. Die Schutzpolizei (Amt 93) gliedert sich in folgende drei Abteilungen •A bteilung 93/1 Zentrale Angelegenheiten/Verkehr •A bteilung 93/2 Regionale Abteilung Nord •A bteilung 93/4 Regionale Abteilung Süd Zu der Abteilung Nord gehören die Reviere Lehe und Leherheide und zur Abteilung Süd das Revier Geestemünde und die Polizeidienststelle Mitte. Die Kriminalpolizei (Amt 94) gliedert sich in die Abteilung Zentrale Dienste (94/1) und zwei Ermittlungsabteilungen (94/2 und 94/3). Im Bereich der Zentralen Dienste sind neben der Administration interne Organisationseinheiten integriert. Hierunter befinden sich neben dem Kriminaldauerdienst der zivile Streifendienst sowie der technische Erkennungsdienst. Die zwei Ermittlungsabteilungen gliedern sich entsprechend der zu bearbeitenden Delikte. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven hat als Exekutivorgan der Freien Hansestadt Bremen im Rahmen des Polizeirechts den Auftrag der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Als Strafverfolgungsbehörde geht sie gegen ordnungswidrige und strafbare Handlungen vor, ermittelt Täter, analysiert Tatmuster und ist präventiv tätig, um bereits im Vorfeld mögliche Straftaten zu erkennen und zu verhindern. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gehört auch die Abwehr von Gefahren, die Verhütung und/oder Unterbindung von rechtswidrigen Handlungen. Für den Bereich der Gefahrenabwehr ergeben sich die Ein249

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griffsbefugnisse der Polizei aus dem Polizeigesetz des Landes Bremen. Gemäß § 74 Abs. 1 BremPolG ist die Ortspolizeibehörde für den Polizeivollzugsdienst in der Stadt Bremerhaven und gemäß § 74 Abs. 3 BremPolG auch für die kriminalpolizeilichen Aufgaben zuständig. Die Aufgabe der Strafverfolgung ergibt sich aus § 163 Strafprozessordnung (StPO). Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven unterhält auch ein Kriminalmuseum. Personal und Haushalt der Ortspolizeibehörde Bremerhaven Laut Stellenplan 2023 sind für die Ortspolizeibehörde insgesamt 546 Planstellen (467 für Beamtinnen und Beamte und für 79 Tarifbeschäftigte) veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2023 standen der Schutz- und Kriminalpolizei Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 53,6 Millionen Euro zur Verfügung. Aufgrund des Finanzzuweisungsgesetzes werden Ortspolizeibehörden die Netto-Personalausgaben, die Netto-Sachausgaben und die Investitionsausgaben für die Schutz- und Kriminalpolizei vom Land Bremen erstattet. Vom Land erstattet wurden rund 51,8 Millionen Euro. Hochschule für Öffentliche Verwaltung Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen (HfÖV Bremen) ist eine Fachhochschule der öffentlichen Verwaltung und dient der Ausbildung von Beamten der gehobenen Laufbahnen, der Fortbildung der Polizei der Freien Hansestadt Bremen sowie der Forschung für und über die Polizei im interdisziplinär ausgerichteten Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung. Die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven stellen nur noch Bewerber für den Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 2 ein. Der Studiengang Polizeivollzugsdienst an der HfÖV Bremen ist ein auf drei Jahre angelegter Vollzeitstudiengang mit einer Gesamtstudienleistung von 180 Leistungspunkten (Credits), der theoretische und berufspraktische Studieninhalte vermittelt und mit der Verleihung des Titels „Bachelor of Arts“ seinen Abschluss findet. Die bestandene Bachelorprüfung wird zugleich als bestandene Laufbahnprüfung für die Laufbahngruppe 2, Fachrichtung Polizei, 1. Einstiegsamt (vormals: gehobener Dienst) anerkannt. Zur Hochschule für Öffentliche Verwaltung gehört auch das Fortbildungsinstitut für die Polizei. Es ist für die Fortbildung der Polizei des Landes Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zuständig. Zu seinen Aufgaben gehört die Leitung, Organisation, Planung, Koordination, Bedarfserhebung und Durchführung der gesamten Fortbildung der Polizei und die Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst. Um die organisatorische Eigenständigkeit der Fortbildung zu gewährleisten, ist das Fortbildungsinstitut der Polizei in Form einer selbständigen Betriebseinheit organisiert. Es arbeitet eng mit der Ausbildung zusammen, bleibt in der Durchführung jedoch autonom und ist mit einem eigenen Budget versehen. Das Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (IPoS) ist ein interdisziplinär ausgerichtetes eigenständiges Institut, das satzungsgemäß in erster Linie Forschung für und über die 250

Bremen

Polizei betreibt und somit zu einer stärkeren Vernetzung von polizeilicher Alltagspraxis mit Aus- und Fortbildungsaktivitäten beiträgt. Die Institutsaktivitäten beruhen schwerpunktmäßig auf drei Säulen: • Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zu den Themen Polizei und Innere Sicherheit • T ransfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die polizeiliche Praxis und Lehre •F örderung der interdisziplinären Kooperation und Kommunikation Zu den Aufgaben des Instituts gehören auch die Mitarbeit an Verbundforschungsprojekten, Förderung der fachlichen Kommunikation durch Mitarbeit in Fachgremien, durch Fachveranstaltungen und überregionale Publikationen, Wissenschaftliche Weiterqualifizierung mit stärkerem Praxiskontakt von am Institut tätigen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, Fach- und fachbereichsübergreifende Unterstützung bei der Themenstellung, Bearbeitung und Betreuung von Diplomarbeiten. Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen Nach dem Bremischen Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG) vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. 2016, S. 348), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20. Oktober 2020 (Brem. GBl. S. 1172), sind Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz Aufgaben der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven; sie haben jeweils eine Berufsfeuerwehr zu unterhalten. Daneben sind in den einzelnen Stadt- oder Ortsteilen Freiwillige Feuerwehren aufzustellen, wenn dies zur Gewährleistung einer ausreichenden Gefahrenbekämpfung erforderlich ist. Vereinfacht ausgedrückt sind die Feuerwehren der Städte Bremen und Bremerhaven für die gesamte nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr zuständig. Die Aufgaben der Landesfeuerwehrbehörde, die auch die Fachaufsicht über die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Feuerwehren der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ausübt, werden vom Senator für Inneres (Referat 33) wahrgenommen. Im Übrigen ist das Land Bremen für alle Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung zuständig, die für mehr als eine Stadtgemeinde von Bedeutung sind. Hierzu zählen z. B. die Regelung der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen in der Gefahrenabwehr und der Unterhalt einer Landesfeuerwehrschule. Die Leitung der Feuerwehren im Land Bremen obliegt den Leitern der Berufsfeuerwehren Bremen und Bremerhaven, die Amtsleiterstatus innerhalb der Stadtverwaltungen haben. Die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen unterhält über das Stadtgebiet verteilt sechs Feuer- und Rettungswachen und fünf Rettungswachen. Neben einer Reihe freiwilliger Feuerwehren gibt es in Bremen noch vier anerkannte Werkfeuerwehren und die Feuerwehr des Flughafens Bremen. In der Stadtgemeinde Bremerhaven ist die Berufsfeuerwehr mit ihren hauptamtlichen Einsatzkräften in einer zentralen Feuerwache stationiert. Daneben gibt es in Bremerhaven noch drei Freiwillige Feuerwehren mit insgesamt über 80 ehrenamtlichen Einsatzkräften. Die Berufswehren in Bremen und Bremerhaven bilden ihre Kräfte selbst aus. Die ehrenamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehren führen ihre Ausbildung in Kooperation 251

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mit dem Land Niedersachsen an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Loy und Celle durch. Die zentrale Rettungsdienstausbildung für alle Feuerwehrangehörigen im Land Bremen wird an der „Bremerhavener Akademie für den Rettungsdienst“ durchgeführt. Die Bremerhavener „Akademie für den Rettungsdienst“ ist Bestandteil der Feuerwehr Bremerhaven und wird im „Wirtschaftsbetrieb Rettungsdienst“ organisatorisch geführt. Finanziert wird die Akademie für den Rettungsdienst auch über das Land Bremen. Sie erhält 50.000 Euro jährlich an Sachkosten und 100.000 Euro an Personalkosten. Neben hauptamtlich tätigen Dozenten werden auch ausgebildete Lehrrettungsassistenten der Feuerwehr und Fachärzte aus dem Klinikum Bremerhaven Reinkenheide für die Ausbildung eingesetzt. Personal und Haushalt der Feuerwehr und Rettungsdienst Bremen Der Stellenplan 2023 weist für die Feuerwehr Bremen insgesamt 621 Planstellen (532 für Beamte, 31 für Tarifbeschäftigte und 58 für Auszubildende) aus. Für den Rettungsdienst sind insgesamt 120 Planstellen (109 für Beamte und 11 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. Gemäß Haushaltsplan 2023 stand der Feuerwehr ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 39,0 Millionen Euro zur Verfügung. Das Budget für den Rettungsdienst betrug rund 38,5 Millionen Euro. Davon entfielen auf Feuerwehr Rettungsdienst •P ersonalausgaben 28.996.000 Euro 5.869.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 5.208.000 Euro 29.781.000 Euro • I nvestitionen 4.394.000 Euro 2.850.000 Euro Für das Jahr 2024 ist für die Feuerwehr Bremen ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 40.2 Millionen Euro geplant. Für den Rettungsdienst sollen wiederum 38,5 Millionen Euro veranschlagt werden. Personal und Haushalt der Feuerwehr Bremerhaven Der Stellenplan 2021 weist für die Feuerwehr Bremerhaven insgesamt 169 Planstellen (147 für Beamte und 22 für Tarifbeschäftigte) aus. Im Haushaltsplan 2023 stand der Feuerwehr Bremerhaven ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 28,3 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf den operativen Rettungsdienst und die Integrierte Rettungsleitstelle rund 843.000 Euro und auf den Rettungsdienstbetrieb der Rettungsakademie rund 527.000 Euro.

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Bremen

Adressen Verfassungsschutz/Polizei Landesamt für Verfassungsschutz Ltd. RD Thorge Koehler Flughafenallee 23 28199 Bremen Tel.: 0421 53770, Fax: 0421 5377195 E-Mail: E-Mail: office@lfv.bremen.de

Regionale Abteilung Mitte/Süd Leiter: Derk Dreyer Otto-Lilienthal-Str. 15 28199 Bremen Tel. 0421 362-14005 E-Mail: S5@polizei.bremen.de

Polizei Bremen Polizeipräsident: Dirk Fasse In der Vahr 76 28329 Bremen Tel.: 0421 362-0, Fax: 0421 362-1759 E-Mail: office@polizei.bremen.de

Polizeikommissariat Mitte Leiterin: Svenja Beckendorf Am Wall 200 28195 Bremen Zentralruf 0421 362-0

Zentrale Polizeidirektion Leiterin: Dr. Yvonne Ingenbleek In der Vahr 76, 28329 Bremen Tel.: 0421 362-0 Fax: 0421 362-1759 E-Mail: office@polizei.bremen.de Direktion Kriminalpolizei/LKA Leiterin: Ltd. KD‘in Petra van Anken In der Vahr 76, 28329 Bremen Tel.: 0421 362-3888 Fax: 0421 362-3889 E-Mail: office@polizei.bremen.de Direktion Einsatz Leiterin: Ltd. KD‘in Andrea Wittrock In der Vahr 76, 28329 Bremen Tel.: 0421 362-12601 Fax: 0421 362-12509 E-Mail: office@polizei.bremen.de

Abteilungen und nachgeordnete Bereiche der Direktion Einsatz Wasserschutzpolizei Bremen Leiter: Ltd. PD Uwe Old Daniel-von-Büren-Str. 2b 28195 Bremen Tel.: 0421 62-0 Standort Bremerhaven Senator-Borttscheller-Str. 1b 27568 Bremerhaven Zentralruf 0421 362-0 Verkehrspolizei Bremen Niedersachsendamm 67/69 28201 Bremen Tel.: 0421 362-0 Bereitschaftspolizei Bremen Niedersachsendamm 67/69 28201 Bremen Zentralruf 0421 362-0

Polizeikommissariat Süd Leiter: Ralf Goldmann Otto-Lilienthal-Str. 15 28199 Bremen Tel.: 0421 362-1701 Regionale Abteilung Ost Leiter: Claus Möller In der Vahr 76 28329 Bremen Tel.: 0421 362-16006 E-Mail: S6@polizei.bremen.de Polizeikommissariat Vahr Leiter: Matthias Riechmann In der Vahr 76 28329 Bremen Zentralruf 0421-3620 Polizeikommissariat Ost II (Osterholz) Leiter: Oliver Rieskamp Osterholzer Heerstraße 100 28325 Bremen Zentralruf 0421-3620 Regionale Abteilung Nord/West Leiter: Michael Steines Kirchheide 51 28757 Bremen Tel.: 0421 362-79006 E-Mail: S9@polizei.bremen.de Polizeikommissariat Nord Leiter: Ralf Töllner Kirchheide 51 28757 Bremen Zentralruf 0421 362-0 Polizeikommissariat West Leiter: POR‘in Kathleen Linke Waller Heerstraße 97 28219 Bremen Zentralruf 0421 362-0

Ortspolizeibehörde Bremerhaven Leiter: Direktor Volker Ortgieß Hinrich-Schmalfeldt-Straße 31 27576 Bremerhaven Tel.: 0471 953-1001 Fax: 0471 953-1009 E-Mail: presse@polizei.bremerhaven.de Hochschule für öffentliche Verwaltung (HfÖV) Rektorin: Prof. Dr. Luise Greuel Doventorscontrescarpe 172 28195 Bremen Tel.: 0421 361-5206 E-Mail: office@hfoev.bremen.de Studiengang Polizeivollzugsdienst Sprecher: Prof. Dr. Matthias Wehr Fortbildungsinstitut für die Polizei Leiter: LPD Jörg Meier Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (IPoS) Leiter: Prof. Dr. Arthur Hartmann

Brand- und Katastrophenschutz/Rettungswesen Freie Hansestadt Bremen Am Markt 21, 28195 Bremen Tel.: 0421 361-0 Fax: 0421 361E-Mail: info@bremen.de

Berufsfeuerwehr Bremen Leiter: Ltd. BD Philipp Heßemer Am Wandrahm 24, 28195 Bremen Tel.: 0421 3030-0 Fax: 0421 3030-11560 E-Mail: office@Feuerwehr.bremen.de Stadt Bremerhaven Leiter: OB Melf Grantz Hinrich-Schmalfeldt-Straße 27576 Bremerhaven Tel.: 0471 590-0 E-Mail: stadtverwaltung@ magistrat.bremerhaven.de Berufsfeuerwehr Bremerhaven Leiter: Ltd. BD Jens Cordes Zur Hexenbrücke 12 27570 Bremerhaven Tel.: 0471 142-0, Fax: 0471 142-1269 E-Mail: feuerwehr@ magistrat.bremerhaven.de

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Hamburg

Hamburg Hamburg

Präsident des Senats und Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher

Landeshauptstadt: Fläche des Landes:

Hamburg 755 km2

Anteil am Bund: 0,2 %

Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte: Frauen-/Männeranteil:

1.892.122 2.401 pro km2 50,8 %/49,2 %

Anteil am Bund: 2,2 % bundesweit: 236 bundesweit 50,7 %/49,3 %

Religion:

evangelisch 24,2 % römisch-katholisch 9,6 % muslimisch 5,1 % andere oder konfessionslos 61,1 %

Ausländeranteil: Haupt-Herkunftsländer:

19,2 % Türkei 12,3 % Ukraine 8,9 % Afghanistan 7,9 % Polen 6,2 % Syrien 4,9 % Russ. Föderation 3,0 % Iran 3,0 %

bundesweit: 14,6 %

83,5 Jahre 78,8 Jahre 42,1 Jahre

bundesweit: 83,4 bundesweit: 78,5 bundesweit: 44,7

Lebenserwartung Frauen: Männer: Durchschnittsalter:

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro): Arbeitslosenquote:

76.910 7,3 %

bundesweit: 45.993 bundesweit: 5,7 %

Öffentliche Sicherheit (2022) Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten: 211.239 Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): 11.394 Aufklärungsquote: 46,2 %

Anteil am Bund: 3,8 % bundesweit: 6.762 bundesweit: 57,3 %

Anzahl der Verkehrsunfälle: Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): Bei Verkehrsunfällen getötete Personen: Bei Verkehrsunfällen verletzte Personen:

Anteil am Bund: 2,5 % bundesweit: 2.864 Anteil am Bund: 0,9 % Anteil am Bund: 2,4 %

61.017 3.225 24 8.483

Bürgerschaftswahlen/Landesregierung Die Wahlperiode der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg beträgt fünf Jahre. Die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft fand am 23. Februar 2020 statt. Dabei gewann die amtierende rot-grüne Regierungskoalition (SPD und Grüne) erstmals eine Zweidrittelmehrheit. Bezirksversammlungswahlen (Kommunalwahlen) Die Wahlen zu den Bezirksversammlungen finden zeitgleich mit den Bürgerschaftswahlen statt.

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Hamburg

Behörde für Inneres und Sport Johanniswall 4, 20095 Hamburg Tel.: 040 42839-0, Fax: 040 42839-1908 E-Mail: poststelle@bfi-a.hamburg.de

Senator für Inneres Andy Grote

Organisation und Aufgaben der Behörde für Inneres und Sport Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) ist eine von elf Fachbehörden des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg und zuständig für die Innen- und Sportpolitik in der Hansestadt. Die Leitung der Behörde für Inneres und Sport obliegt dem Innensenator und Präses der Behörde. Er wird von zwei Staatsräten (einer für den Bereich Inneres und der andere für den Bereich Sport) und dem Präsidialstab unterstützt. An die Behördenleitung angegliedert sind außerdem die Innenrevision (IR), das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) und die Wasserschutzpolizei-Schule (WSPS). Im Übrigen gliedert sich die Senatsbehörde in die Ämter: •A mt für Innere Verwaltung und Planung (einschließlich Landessportamt), • L andesamt für Verfassungsschutz (Amt V) •A mt für Migration (Amt M), •P olizei (Amt P), •F euerwehr (Amt F). Das Amt für Innere Verwaltung und Planung fungiert als Kopfamt für die Behörde und übernimmt im Stadtstaat Hamburg im Wesentlichen die Aufgaben, die ein Innenministerium im Flächenstaat hat. Es unterstützt den Innensenator bei der Entwicklung von Zielvorstellungen und der Umsetzung von politischen und administrativen Zielsetzungen. Das Amt für Innere Verwaltung und Planung vertritt außerdem die innenpolitischen Interessen Hamburgs gegenüber dem Bund und anderen Ländern im Rahmen der grundgesetzlich festgelegten Kompetenzen. Zum Amt gehören der Chief Digital Officer (CDO), die Beauftragten für Informationssicherheit (InSiBe) und für Datenschutz (DBSB), die Zentralstelle für den Digitalfunk (ZD), der Beauftragte für den Haushalt (A10) mit der Allgemeinen Verwaltung (A1) und der Informationstechnik (A/IT), die Abteilung für Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten (A2), die Abteilung für Öffentliche Sicherheit (A4) und das Landessportamt (LSP). Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzbehörde ist im Land Hamburg das in die Behörde für Inneres und Sport integrierte Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Das Amt gliedert sich in die Amtsleitung (Präsident/Vizepräsident), die Referate Öffentlichkeits- und Gremienarbeit (V01), 257

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Behörde für Inneres und Sport Hamburg Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Behörde für Inneres und Sport Hamburg

Senator für Inneres und Sport Andy Grote

Präsidialabteilung Madeleine Voelzke.Kropat

Innen-Staatsrat Thomas Schuster

Dezernat Interne Ermittlungen – DIE – Georg Krüger

Sport-Staatsrat Christoph Holstein

Amt für Innere Verwaltung und Planung N.N.

Wasserschutzpolizei-Schule WSPS Frank Möller

Programm-Erneuerung LST BdH A10 A1 A1/IT

Zentralstelle Digitalfunk HH

Abteilung Öffentliche Sicherheit A4 Kathrin Schuol

Landessportamt LSP

Landesamt für Verfassungsschutz Leiter Torsten Voß

Amt Polizei Polizeipräsident Falk Schnabel

Amt Feuerwehr BD Jörg Sauermann (komm.)

Referat 01 Öffentlichkeits- und Gremienarbeit

Polizeivizepräsident Mirko Streiber

Leitungsstab FL/V und Vertretung Amtsleitung BD Jan Peters (komm.)

Abteilung V1

Leitungsstab LSt Markus Fiebiger

Abteilung V2

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit PÖA Sandra Levgrün

Abteilung V3

Justiziariat Ralf Ackermann

Zentrale Aufgaben Auswertung

Spionageabwehr, Geheimschutz, Recht

Abteilung V4

Nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung

Leitungsstab FLSt-L Dr. Andreas Thon (komm.) PÖA-L Presse-und Öffentlichkeitsarbeit Frank Reschreiter

Personal PER Yvonne Carstensen

ÄLRD Ärztlicher Leiter Rettungsdienst Godo Savinsky

Schutzpolizei – SP – Matthias Tresp

F020 Einsatzleitung N.N.

Landeskriminalamt – LKA – Jan Hieber

F030 Technik und Logistik Paul Middendorf

Wasserschutzpolizei – WSP – André Bertram

ZD-L Zentraldirektion Einsatzdienst Gunnar Peters

Akademie – Ak – Wolfgang Breust Informationstechnik – IT – Norbert Ziebarth/Daniel Steinlandt Landespolizeiverwaltung –LPV– Claudia Bonne

F040 Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz/KRD N.N. F050 Feuerwehrakademie Ben Bockemühl F060 Digitalisierung und IuK-Technik Detlef Daniel-Garmatter

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Hamburg

Führungsunterstützung (V02), NADIS-Koordination (V03) und Internet-Koordination (V04) sowie in die Abteilungen •V 1 Zentrale Aufgaben • V2 Auswertung •V 3 Spionageabwehr, Geheimschutz, Recht •V 4 Nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung Aufgaben und Befugnisse des Landesamtes ergeben sich aus dem Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 7. März 1995 (HmbGVBl. 1995 S. 45), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 2022 (HmbGVBl. S. 376), und aus dem Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz (HmbSÜGG) vom 25. Mai 1999 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juni 2022 (HmbGVBl. S. 376), und dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.12.2022 BGBI. I S. 2632). Der Verfassungsschutz dient vor allem dem Schutz der freiheitlichen demokratischen freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie der Sicherheit des Bundes und der Länder. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sammelt mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen über Bestrebungen, die sich gegen diese Schutzgüter richten, wertet seine Erkenntnisse aus und informiert den Senat und andere staatliche Stellen über entsprechende Gefahren. Zentrale Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes sind Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Fundamentalismus jeglicher Ausprägung und das Beobachten der Scientology-Organisation. Weitere Aufgaben sind Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz sowie Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Der Verfassungsschutz hat zwar keine polizeilichen Befugnisse, darf aber seine Erkenntnisse mit dem „Staatsschutz“ der Polizei austauschen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg arbeitet eng mit den Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen. Zudem ist es an zentralen Einrichtungen wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin und dem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) in Köln und Meckenheim mit Verbindungsbeamten beteiligt. Die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg unterliegt der kontinuierlichen Kontrolle des „Parlamentarischen Kontrollausschusses“ der Hamburgischen Bürgerschaft. Über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses entscheidet die G 10 Kommission der Bürgerschaft. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ebenfalls umfängliche Kontrollbefugnisse. Wie bei allen anderen Behörden ist auch das Verwaltungshandeln des Verfassungsschutzes grundsätzlich gerichtlich nachprüfbar. 259

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Der Stellenplan 2023/2024 weist für den Verfassungsschutz Hamburg 207 Planstellen (128 für Beamte und 79 für Tarifbeschäftigte) aus. Im Haushaltsjahr 2024 steht dem Landesamt für Verfassungsschutz ein Budget in Höhe von rund 22,0 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 17.587.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 2.136.000 Euro • I nvestitionen 500.000 Euro •S onstige Kosten 1.792.000 Euro Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt der Polizei Die Leitung des Amtes Polizei obliegt einer Polizeipräsidentin bzw. einem Polizeipräsidenten. Der Leitung des Amtes stehen ein Polizeivizepräsident und ein Leitungsstab unterstützend zur Seite. Das Amt Polizei gliedert sich in die folgenden Organisationseinheiten und Abteilungen: •P resse- und Öffentlichkeitsarbeit • Justiziariat • Personal • Schutzpolizei • Landeskriminalamt • Wasserschutzpolizei •A kademie der Polizei • Informationstechnik •V erwaltung und Technik • Wasserschutzpolizeischule Die Aufgaben und Befugnisse der Polizei ergeben sich aus dem Hamburgischen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) vom 14. März 1966 (HmbGVBI. 1996 S. 77), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 93). Danach hat die Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Hierzu gehören die Verfolgung und Aufklärung von strafbaren und ordnungswidrigen Handlungen, die Abwehr von Gefahren und das Beseitigen von Störungen, die Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs, die Sicherheit des Schiffsverkehrs auf den Hamburger Gewässern und der Schutz von Demonstrationen und Veranstaltungen. Die Ermächtigung für das Einschreiten zur Strafverfolgung ergibt sich aus der Strafprozessordnung (StPO). Schutzpolizei (SP) Die Organisationseinheit Schutzpolizei besteht aus dem Fachstab, den Polizeikommissariaten, der Verkehrsdirektion und der Landesbereitschaftspolizei. Der Fachstab der Schutzpolizei gliedert sich in die Bereiche: •S P 1 Lagezentrum •S P 2 Einsatz •S P 3 Grundsatz •S P 4 Verwaltungskoordination •S P 5 Versammlungsbehörde Die Polizeikommissariate (PK) bieten mit ihrer rund-um-die-Uhr-Präsenz die gesamte Palette 260

Hamburg

der regionalen Polizeiarbeit. Sie sind bis auf einige lokale Besonderheiten identisch gegliedert in die Dienstgruppen des Wachdienstes und in verschiedene Sachgebiete. Die insgesamt 24 Polizeikommissariate der Polizei Hamburg sind in acht Regionen Hamburgs wie folgt vertreten: •R egion Mitte I: PK 11, 14, 15 und 16 •R egion Mitte II: PK 41 und 42 •R egion Altona: PK 21, 25 und 26 •R egion Bergedorf: PK 43 •R egion Harburg: PK 44, 46 und 47 •R egion Eimsbüttel: PK 23, 17, 24 und 27 •R egion Nord: PK 31, 33, 34 und 36 •R egion Wandsbek: PK 37, 35, 38 In der Verkehrsdirektion sind die Verkehrsstaffeln, der für die Aufnahme und Bearbeitung schwerer Verkehrsunfälle zuständige Verkehrsunfalldienst, die zentrale Straßenverkehrsbehörde und der Bereich Verkehrserziehung und Prävention angesiedelt. Eine Untereinheit der Verkehrsstaffel der Verkehrsdirektion ist die Fahrradstaffel. Organisatorisch ist die Fahrradstaffel der Verkehrsdirektion Innenstadt/West angegliedert. Die Hauptaufgabe der Fahrradstaffel ist durch zielgerichtete Maßnahmen die Fahrradunfälle zu senken. Neben dem täglichen Streifendienst der zehn Mitarbeiter im gesamten Hamburger Stadtgebiet finden einmal im Monat Großkontrollen von Fahrradfahrern statt. Zur erweiterten Präventionsarbeit der Fahrradstaffel zählt die Öffentlichkeitsarbeit. Zum Beispiel werden auf unterschiedlichsten Messen Infostände aufgebaut, um unter anderem über die Sicherung von Fahrrädern, Fahrradsicherheit und Ausrüstungsvorschriften Auskunft zu geben. Die Landesbereitschaftspolizei besteht aus dem Stab, vier Einsatzhundertschaften und einer technischen Hundertschaft. Die Einsatzhundertschaften sind jeweils in vier Züge gegliedert. Die technische Hundertschaft besteht aus zwei Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE), der technischen Einheit (TEE) und dem Sondereinsatzzug (SEZ). Die technische Einsatzeinheit gliedert sich in drei Fachbereiche (Tauchergruppe, Technikgruppe, Fernmeldegruppe). Die Ausrüstung der TEE ist sehr umfangreich. Neben Booten und Taucherwagen steht u. a. Kran- und Räumgerät zur Verfügung. Die Fernmeldegruppe ist für das Herstellen und Betreiben von Funkverbindungen bei bestimmten polizeilichen Einsätzen zuständig. Außerdem unterstützen sie die Techniker und Taucher. Dem Sondereinsatzzug (SEZ) sind sechs Wasserwerfer (WaWe) und drei Sonderwagen (SW) angegliedert. Die Mitarbeiter des Zuges haben mehrere spezielle Lehrgänge absolviert, bevor sie einen Wasserwerfer oder Sonderwagen bedienen und führen durften. Im Oktober 2020 wurde nach dem Vorbild der österreichischen WEGA eine neue Spezialeinheit, die Unterstützungsstreife für besondere Einsatzlagen (kurz: USE), eingeführt. Ihre Ausrüstung entspricht weitestgehend der der anderen Spezialeinheiten in Deutschland, wobei sie die Lücke zwischen den Spezialeinsatzkommandos und den normalen Streifenbeamten schließen soll. 261

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Der Landesbereitschaftspolizei angegliedert sind die Hubschrauberstaffel, die Reiterstaffel, das Landesmusikorchester und der Ärztliche Dienst. Dieser besteht aus der ärztlichen Praxis und dem Bereitschaftspolizeilichen Dienst. Landeskriminalamt (LKA) Das Landeskriminalamt ist als Abteilung ein integraler Bestandteil des Amtes Polizei der Innenbehörde. Es ist die kriminalpolizeiliche Zentralstelle des Landes im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) und darüber hinaus originär zuständige Ermittlungsbehörde. Dem LKA obliegen die landesweite Auswertung und Analyse der Kriminalitätslage, die Verfolgung und Sachbearbeitung von Straftaten, die Durchführung der kriminaltechnischen und erkennungsdienstlichen Expertise und die kriminaltechnische Tatortarbeit. Darüber hinaus ist das LKA für die Kriminalprävention zuständig. Es gliedert sich in die Amtsleitung, sieben Abteilungen und 54 Referate. Beim LKA sind mehr als 2.300 Bedienstete tätig. Wasserschutzpolizei (WSP) Das Tätigkeitsfeld der Abteilung Wasserschutzpolizei umfasst neben allgemein- und schifffahrtspolizeilichen Aufgaben auch solche im Straßenverkehr sowie auf verschiedenen Spezialgebieten wie Hafensicherheit, Schiffsverkehr auf der Unterelbe und Mittelelbe, Umwelt, Gefahrgut und Grenzkontrolle. Die WSP hat drei eigene Wasserschutzpolizeikommissariate in Hamburg (WSPK 1 Waltershof, WSPK 2 Steinwerder, WSPK 3 Harburg), ein Wasserschutzpolizeirevier (WSPR 4) in Cuxhaven und eine Außenstelle (Ast) des WSPK 3 in Lauenburg. Sie verfügt über insgesamt 17 Boote. Durch Bund-Länder-Vereinbarungen, das Drei-Länder-Abkommen und das Drei-Länder-Zusatzabkommen zwischen SchleswigHolstein, Niedersachsen, der Freien und Hansestadt Hamburg und der Bundesrepublik Deutschland ist die Wasserschutzpolizei Hamburg nicht nur auf den schiffbaren Wasserflächen Hamburgs, sondern auch auf allen Landflächen im Hafen, auf Teilen des Küstenmeeres und auf der Elbe von ihrer Mündung bei Cuxhaven stromauf bis Schnackenburg nahe dem Länderdreieck Niedersachsen/Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg zuständig. Bei der WSP Hamburg sind rund 520 Beschäftigte tätig. Akademie der Polizei Die Akademie der Polizei Hamburg ist die zentrale Aus- und Fortbildungsstätte der Hamburger Polizei. Sie wurde durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung der Polizei Hamburg vom 17. September 2013 (HmbGVBl. S. 389) errichtet und bündelt die ehemals getrennten Ausbildungsgänge für die Laufbahnabschnitte I bis III (mittlerer, gehobener und höherer Dienst) sowie die Fort- und Weiterbildung der Polizei Hamburg. Im Fachbereich Ausbildung wird die Qualifizierung für den Laufbahnabschnitt I (ehemals mittlerer Dienst) durchgeführt. Polizeischülerinnen und Polizeischüler durchlaufen hier 262

Hamburg

eine insgesamt 2,5-jährige Ausbildung. Im ersten Jahr werden fachtheoretische und fachpraktische Grundlagen an der Akademie der Polizei vermittelt. Ein sechsmonatiges Praktikum in einem Hamburger Polizeikommissariat schließt sich an. Es folgt das letzte Jahr an der Akademie, welches mit der Laufbahnprüfung abgeschlossen wird. Der Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg ist nach dem Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG) vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2023 (HmbGVBl. S. 243), eine Staatliche Hochschule der Freien und Hansestadt Hamburg. Im Fachhochschulbereich studieren Kommissar-Anwärter. Das Studium wird in einem dreijährigen Bachelor-Studiengang in den drei Dienstzweigen Schutzpolizei, Wasserschutzpolizei und Kriminalpolizei durchgeführt. Studieren können entweder Aufstiegsbeamte mit Polizeivollzugserfahrung oder Direkteinsteiger. Die Direkteinsteiger im Studiengang „Polizei“ werden mit der Immatrikulation verbeamtet. Studienmodule umfassen u. a. Rechtswissenschaft, Kriminalwissenschaft, psychosoziale Grundlagen, Polizei im internationalen Kontext und wissenschaftsmethodische Grundlagen. Im Rahmen des Studiums sind zwei jeweils sechsmonatige berufspraktische Studienabschnitte zu absolvieren; für Aufsteiger ist nur ein Praktikum obligatorisch. Das Studium wird mit dem Bestehen der Laufbahnprüfung II erfolgreich abgeschlossen. Der Fachhochschulbereich der Akademie ist auch für das erste Jahr der Vorbereitung auf die Qualifizierung für den Laufbahnabschnitt III (höherer Dienst) zuständig. Der akkreditierte Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ wird anschließend an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster durchgeführt. Die Akademie der Polizei Hamburg verfügt über ein hochmodernes Trainings- und Fortbildungszentrum. Hier findet das Einsatz- und Schießtraining der Auszubildenden bzw. Studierenden sowie etwa der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Hamburg statt. Informationstechnik (IT) Die Abteilung Informationstechnik (IT) ist für die Ausstattung der Polizei mit IuK-Technik, deren Beschaffung, Entwicklung, Pflege und Service zuständig. Verwaltung und Technik (VT) Der Organisationseinheit Verwaltung und Technik (VT) obliegt die Beschaffung und Verwaltung aller anderen Führungs- und Einsatzmittel, von Fahrzeugen, Dienstkleidung, persönlicher Ausrüstung, Verkehrsgerät. Wasserschutzpolizeischule (WSPS) Die Wasserschutzpolizeischule (WSPS) ist eine gemeinsame Bildungseinrichtung aller Bundesländer (mit Ausnahme von Thüringen). Sie ist zugleich auch das einzige Aus- und Fortbildungsinstitut für Bedienstete der Wasserschutzpolizeien der Länder. Ihre Aufgaben sowie ihre Finanzierung werden über das Gesetz zum Abkommen vom 18. November 263

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1974 und das Gesetz zum Zusatzabkommen vom 15. Januar 1993 geregelt. Die Schule ist kein integraler Bestandteil der Behörde für Inneres und Sport. Sie ist rein verwaltungstechnisch und dienstaufsichtsrechtlich dem Amt Polizei zugeordnet. An der WSPS werden die Wasserschutzpolizeibeamtinnen und -beamten (ca. 3.000 Vollzugskräfte) einheitlich unter Beachtung des jeweiligen Landesrechts ausund fortgebildet. An der Schule erhalten alle Beamten der Wasserschutzpolizeien der Länder ihre wasserschutzpolizeiliche Grundausbildung in dem dreimonatigen Fachlehrgang Küste/ Binnen. Darüber hinaus bietet die Schule zahlreiche Fachlehrgänge unter Berücksichtigung der speziellen Ansprüche der Küsten- bzw. Binnenländer an. Weitere Lehrgänge erfassen unter anderem die Bereiche Radar, Umweltschutz, Gefahrgut, Schiffstechnik sowie den Schiffsfunk. Auch andere Einsatzkräfte (z. B. Feuerwehr) nehmen das Lehrgangsangebot wahr. Das bedarfsgerechte Lehrgangsangebot besteht aus 35 verschiedenen Lehrgängen/Seminaren mit einer Dauer von bis zu 98 Tagen. Jährlich werden bis zu 1.200 Teilnehmer in etwa 100 Lehrgängen geschult, wobei sieben Lehrgänge gleichzeitig durchgeführt werden können. Neben der wasserschutzpolizeilichen Grundausbildung in den Fachlehrgängen Küste und Binnen werden allgemeine Fortbildungsveranstaltungen angeboten. Weitere fachbezogene Lehrgänge und Seminare betreffen die Bereiche Radar, das Electronic Chart Display and Informations-System (ECDIS), gefährliche Güter, Containertransport, Ladungssicherung, Bootskriminalität, Umweltschutz, Schiffsbetriebstechnik sowie den Schifffahrtsfunk. Einen wesentlichen Bestandteil zur Finanzierung dieser Einrichtung bilden die Erlöse, die der WSPS aufgrund der genannten rechtlichen Regelungen aus den Ländern zufließen. Es handelt sich hierbei insbesondere um die von den Ländern getragenen Lehrgangsentgelte und Betriebs- und Investitionskostenanteile. Der Anteil Hamburgs an den Kosten beträgt rund 15 Prozent. Die Einzahlungen aus den Bundesländern für die Betriebs- und Investitionskostenanteile erfolgen halbjährlich zu Beginn des 2. und 4. Quartals. Als Verteilungsschlüssel gelten Prozentsätze, die sich aus der Sollstärke der Wasserschutzpolizeien des vorletzten Haushaltsjahres ergeben. Der Stellenplan 2023/2024 weist der Wasserschutzpolizeischule für die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen 25 Planstellen (13 für Beamte und 12 für Tarifbeschäftigte) zu. Weitere Lehrkräfte werden von den Ländern abgeordnet und finanziert. Im Haushaltsplan 2024 ist für die Schule ein Budget für Ausgaben in Höhe von 5,1 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 1.698.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 1.650.000 Euro • I nvestitionen 350.000 Euro 264

Hamburg

•S onstige Kosten

1.452.000 Euro

Den Ausgaben stehen erwartete Erlöse in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro gegenüber. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei Die Ausrüstung der Hamburger Polizei entspricht dem bundesweiten Standard. Der Fuhrpark umfasst mehr als 1.000 Fahrzeuge, darunter über 200 Funkstreifenwagen, fast 500 zivile Personenkraftwagen, über 130 Sonder- und Spezialfahrzeuge, 115 Mannschaftstransportfahrzeuge und Kleinbusse, über 40 Motorräder, zwei Hubschrauber des Typs Eurocopter 135 sowie mehr als zehn Streifenboote der Wasserschutzpolizei. Standardwaffe der Polizei ist die Ende 2012 neu eingeführte Pistole vom Typ Walther P99 Q. Die Bereitschaftspolizei und die Spezialeinheiten Hamburger Polizei verfügen über schwere und hochpräzise Waffen. Als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt stehen den Einsatzkräften der Polizei darüber hinaus Teleskop-Einsatzstöcke (EKA) und Reizstoffsprühgeräte zur Verfügung. Zum persönlichen Schutz der Beamten stehen mehr als 6.500 ballistische Unterziehschutzwesten zur Verfügung. Die Ausstattung der Polizei mit bislang lediglich 80 Bodycams zur Dokumentation und Beweissicherung von kritischen Situationen ist verbesserungsfähig. Von den mehr als 6.500 im Bereich der Hamburger Polizei eingesetzten PC sind über 90 Prozent vernetzt. Im Rahmen des Projekts „Erneuerung der Leitstellen (PERLE)“ wird derzeit die Modernisierung der Einsatzleittechnik der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei in Hamburg vorangetrieben. Neben der technischen Modernisierung sollen für die Leitstellen auch Neubauten errichtet werden. Die erste Grundsteinlegung für Hamburgs neue Rettungsleitstelle erfolgte Ende 2022. Personal und Haushalt der Polizei Der Stellenplan 2023/2024 weist der Polizei Hamburg (ohne Wasserschutzpolizeischule) insgesamt 10.078 Planstellen (8.307 für Beamte und 1.771 für Tarifbeschäftigte) aus. Für das Haushaltsjahr 2024 stehen der Polizei (ohne Wasserschutzpolizeischule) Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 1,0 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 837.918.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 131.390.000 Euro • I nvestitionen 14.153.000 Euro •S onstige Kosten 25.334.000 Euro Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen Gesetzliche Grundlagen für die Feuerwehr, das Rettungswesen und den Katastrophenschutz in Hamburg sind das Feuerwehrgesetz (FeuerwG) vom 23. Juni 1986 (HmbGVBl. 1986 S. 137) in der Fassung vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 251, 255), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai. 2018 (HmbGVBl. S. 182), das Hamburgische Rettungsdienstgesetz (HmbRDG) vom 9. Juni 1992, zuletzt geändert durch Gesetz vom 265

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12. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 331), und das Hamburgische Katastrophenschutzgesetz (HmbKatSG) vom 16. Januar 1978 (HmbGVBI. S. 31), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 90). Das Feuerwehrgesetz betrifft die Berufsfeuerwehr der Freien und Hansestadt Hamburg, die Freiwilligen Feuerwehren und die Werkfeuerwehren, soweit sie behördlich anerkannt oder auf behördliche Anordnung aufgestellt worden sind. Aufgaben der Feuerwehr sind Gefahrenabwehr und Hilfeleistung bei allen Notlagen durch Feuer, Naturereignisse, Explosionen, Unfälle und ähnliche Vorkommnisse im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg sowie auf besondere Anforderung auch Dienstleistungen hierüber hinaus: Notfallrettung, Überprüfung auf Feuersicherheit (Brandschau) bei Gebäuden, Anlagen und Lagern mit erhöhter Brand- und Explosionsgefahr oder Gefährdung von Menschen, Mitarbeit im vorbeugenden Brandschutz beim Baugenehmigungsverfahren, brandschutztechnische Beratung und Kampfmittelräumung. Das Amt Feuerwehr ist zuständiger Aufgabenträger für den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz, die Technische Hilfeleistung, die Notfallrettung inklusive Beförderung von Notfallpatienten (Rettungsdienst), die Kampfmittelräumung sowie die Mitwirkung im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Amtsleiter ist der Leiter der Berufsfeuerwehr der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Amt Feuerwehr gliedert sich in den Leitungsstab FL/V, dem zugleich die Vertretung der Amtsleitung obliegt, den Leitungsstab LSt, die Fachbereiche Zentrale Verwaltung und Steuerung (F01), Einsatzleitung (F02), Technik und Logistik (F03), Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz/Kampfmittelräumdienst (F04), Feuerwehrakademie (F05) und Informationsmanagement (F06). Die Berufsfeuerwehr Hamburg betreibt über das Stadtgebiet verteilt 23 Feuerwachen (darunter 3 Löschbootstationen, 3 Außenstellen Elbtunnel und 17 Feuer- und Rettungswachen), eine Technik- und Umweltwache sowie 34 Rettungswachen. Neben der Berufsfeuerwehr sind in Hamburg 86 Freiwillige Feuerwehren in 12 Bereichen mit über 2.630 Helfern tätig. Zu den Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren gehören neben den normalen Einsätzen auch die Unterstützung der Berufsfeuerwehr, des Rettungsdienstes (im Rahmen der Erstversorgung von Notfallpatienten) und der Wasserrettung. Außerdem wirken die ehrenamtlichen Kräfte im Katastrophenschutz, insbesondere bei der Deichverteidigung, mit. Die Dienstaufsicht über die Freiwilligen Feuerwehren wird durch die Berufsfeuerwehr ausgeübt. Neben der Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren sind in Hamburg noch sechs Werkfeuerwehren tätig, unter anderem beim Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel, beim Airbus-Werk in Finkenwerder und der Raffinerie Hamburg der Deutschen Shell AG. Die Werkfeuerwehren verfügen insgesamt über mehr als 500 hauptamtliche bzw. nebenberuflich einsetzbare Mitarbeiter. Rettungsdienst Das Hamburgische Rettungsdienst-Gesetz ist Grundlage der Tätigkeit der Feuerwehr 266

Hamburg

Hamburg im Rettungsdienst. Der öffentliche Rettungsdienst gliedert sich in Notfallrettung und Krankentransport. Die Feuerwehr führt die Notfallrettung durch, während die Krankenbeförderung gemäß öffentlich-rechtlichem Vertrag von 1998 den Hilfsorganisationen (DRK, ASB, JUH, MHD) übertragen ist. Den Rettungswachen stehen insgesamt acht arztbesetzte Rettungsmittel zur Verfügung. Katastrophenschutz Katastrophenschutz ist in Hamburg grundsätzlich Aufgabe aller Behörden der Stadt. Neben der originär zuständigen Behörde für Inneres und Sport haben Fachbehörden wie die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, die Sozialbehörde, die Behörde für Wirtschaft und Innovation, die Hamburg Port Authority sowie die sieben Bezirksämter der Stadt in Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek besondere Aufgaben beim Katastrophenschutz. Die Fachbehörden benennen jeweils für sich einen Leiter der Katastrophenabwehr und richten einheitlich organisierte Katastrophendienststäbe ein. Die sieben Hamburger Bezirke mit ihren regionalen Leitern der Katastrophenabwehr und den regionalen Katastrophendienststäben übernehmen schwerpunktmäßig alle Aufgaben, die zum Schutz der Bevölkerung nötig sind. Dazu zählen z. B. die Warnung, Evakuierung und Unterbringung der Menschen in Notunterkünften. Im späteren Verlauf übernehmen sie dann die Leitung aller Maßnahmen vor Ort. Hamburgs Katastrophenschutz baut auf dem besonderen fachlichen und regionalen Know-how der jeweiligen Behörden auf und kann nicht nur bei Katastrophen, sondern auch bei anderen Großschadensereignissen und praktisch allen Fällen zum Einsatz kommen. Im Rahmen dieser regionalisierten Verantwortung hat sich Hamburg in einem Punkt für einen Sonderweg entschieden: Neben den regionalen Katastrophendienststäben (RKD) der Bezirke kann für den Bereich des Hamburger Hafens unter Federführung des Amtes Strom- und Hafenbau der Wirtschaftsbehörde ein Hafenstab (HASTA) eingerichtet werden, der den besonderen Anforderungen des Hafens als Zentrum der Schifffahrt und zugleich dem von Sturmfluten bedrohten Industrie- und Handelsstandort gerecht wird. Genau wie in den Bezirken arbeitet hier der Stab einem regionalen Leiter der Katastrophenabwehr zu, in dessen Verantwortung z. B. Maßnahmen im Bereich des Schiffsverkehrs, des Hochwasserschutzes im Hafen oder auch für die Hafenbetriebe ergriffen werden. Im Haushaltsjahr 2024 ist für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ein Budget für Ausgaben in Höhe von 3,1 Millionen Euro veranschlagt. Darin sind u. a. enthalten 521 Tsd. Euro Zuwendungen an die Hilfsorganisationen, 120 Tsd. Euro als Anteil Hamburgs am Gemeinsamen Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz in Bonn, 100 Tsd. Euro für die Beschaffung von Meldeempfängern. Feuerwehrakademie Hamburg Die Feuerwehrakademie ist als Fachbereich F050 dem Amt Feuerwehr dienstaufsichtsmäßig und verwaltungstechnisch zugeordnet. Sie gliedert sich in die Leitung der Akade267

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mie und die Fachbereiche Administration und Steuerung (F051), Institut für Feuerwehrtechnik (F052), Institut für Rettungsdienst (F053) und Praxisorientierte Wissenschaft und Veranstaltungsmanagement (F054). Das Institut für Rettungsdienst ist eine Berufsfachschule für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter. Die Feuerwehrakademie ist die zentrale feuerwehrtechnische und rettungsdienstliche Ausbildungsstätte für die Berufsfeuerwehr, die Freiwilligen und Werkfeuerwehren sowie für den Rettungsdienst in Hamburg. Ihr Angebot umfasst die Themenbereiche: • Brandbekämpfung • T echnische Gefahrenabwehr •U mwelt- und Atemschutz • Feuerwehrführungslehre • Rettungsdienst •B erufliche Aus- und Weiterbildung Neben der Ausbildung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst bietet die Akademie zur Vorbereitung der Ausbildung für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst, für die bundesweit das Institut der Feuerwehr NRW zuständig ist, einen Verwaltungslehrgang an. Darüber hinaus bietet sie ein umfangreiches Seminarprogramm und zahlreiche Symposien an und betreibt im Rahmen von Kongressen und Workshops einen bundesweiten und internationalen Erfahrungsaustausch mit Feuerwehren, Organisationen, Behörden und Institutionen. Zur Zielgruppe gehören auch Feuerwehrleute aus anderen Bundesländern, Sicherheitskräfte in Unternehmen, Kranken- und Altenpflegepersonal sowie Lehrer und Erzieher in Schulen und Kindergärten. Ebenso hat aber auch jeder Bürger in Halb- oder Ganztagesseminaren die Gelegenheit, beispielsweise den Umgang mit dem Feuerlöscher oder die richtigen Erste-Hilfe-Maßnahmen zu erlernen. An der Feuerwehrakademie unterrichten ca. 60 Fachlehrer/innen und Gastdozenten/-innen. Personal und Haushalt der Berufsfeuerwehr Hamburg Der Stellenplan 2023/2024 weist für die Berufsfeuerwehr Hamburg insgesamt 3.470 Planstellen (3.244 für Beamte, 226 für Tarifbeschäftigte) aus. Im Haushaltsjahr 2024 steht dem Amt Feuerwehr ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 324,4 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 273.718.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 107.305.000 Euro • I nvestitionen 17.439.000 Euro •S onstige Kosten 26.002.000 Euro Das Land fördert und unterstützt die Freiwilligen Feuerwehren durch Übernahme von Kosten und Maßnahmen sowie mit Zuwendungen. 268

Hamburg

Adressen Verfassungsschutz/Polizei Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg Leiter: Direktor Torsten Voß Johanniswall 4/III, 20095 Hamburg Tel.: 040 244443 Fax: 040 338360 E-Mail: poststelle@ verfassungsschutz.hamburg.de

Landesamt Polizei (Polizeipräsidium) Leiter: PP Falk Schnabel Bruno-Georges-Platz 1, 22297 Hamburg Tel.: 040 4286-50 Fax: 040 4286-69119 E-Mail: pst@polizei.hamburg.de Landeskriminalamt Hamburg Leiter: Jan Hieber Bruno-Georges-Platz 1, 22297 Hamburg Tel.: 040 4286-50 Fax: 040 4286-70109 E-Mail: lka@polizei.hamburg.de Schutzpolizei Hamburg Leiter: Ltd. PD Mathias Tresp Bruno-Georges-Platz 1 22209 Hamburg Tel.: 040 4286-52031 E-Mail: sp@polizei.hamburg.de Landesbereitschaftspolizei Hamburg Leiter: LPD Joachim Ferk Bruno-Georges-Platz 2, 22297 Hamburg Tel.: 040 4286-50 Fax: 040 4286-59099 E-Mail: lbp@polizei.hamburg.de Wasserschutzpolizei Hamburg Leiter: LPD André Bertram Wilstorfer Str. 100, 21073 Hamburg Tel.: 040 4286-50 Fax: 040 4286-65019 E-Mail: wasserschutzpolizei@ polizei.hamburg.de Wasserschutzpolizeischule Hamburg Leiter: LPD Frank Möller Veddeler Damm 48, 20457 Hamburg Tel.: 040 4286-50 Fax: 040 4286-65502 E-Mail: wsps@polizei.hamburg.de Akademie der Polizei Hamburg Leiter: Wolfgang Breust Braamkamp 3, 22297 Hamburg Tel.: 040 4286-50 Fax: 040 4286-68839 E-Mail: fhoev@polizei.hamburg.de

Brand- und Katastrophenschutz/Rettungswesen

Berufsfeuerwehr Hamburg Leiter: BD Jörg Sauermann (komm.) Westphalensweg 1, 20099 Hamburg Tel.: 040 42851-0 Fax: 040 42851-4119 E-Mail: poststelle@feuerwehr.hamburg.de Landesfeuerwehrakademie Leiter: BD Bernd Herrenkind Bredowstraße 4, 22113 Hamburg Tel.: 040 4281-4501 Fax: 040 42851-4549 E-Mail: poststelle@feuerwehr.hamburg.de Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Leiter: Jens Kerstan Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg Tel.: 040 42840-225 E-Mail: info@bukea.hamburg.de Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Leiterin: Karen Pein Amt für Verwaltung, Recht und Beteiligungen Neuenfelder Str. 19, 21109 Hamburg Tel.: 040 42840-2257 E-Mail: info@bsw.hamburg.de Sozialbehörde, Amt für Gesundheit Leiterin: Dr. Silke Heinemann Billstraße 80 20539 Hamburg Tel.: 040 42828-0 Behörde für Wirtschaft und Innovation Leiterin: Dr. Melanie Leonhard Alter Steinweg 4 20459 Hamburg Tel.: 040 42828-0 Hamburg Port Authority CIO: Jens Meier Dalmannstraße 1–4 20457 Hamburg Tel.: 040 – 428 47-11 Fax: 040 42841-1620 E-Mail: poststelle@bwa.hamburg.de Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Leiter: Dr. Stefan Klotz Sachsenfeld 3–5 20097 Hamburg Tel: 040 42826-2662 Deichverteidigung/Deichaufsicht: Tel.: 040 42826-2550

Bezirksamt Hamburg-Mitte Leiter: Ralf Neubauer Klosterwall 4, 20095 Hamburg Tel.: 040 428 54-0 Fax: 040 42854-4540 E-Mail: bezirksamt@hamburg-mitte. hamburg.de Bezirksamt Altona Leiter: Dr. Stefanie von Berg Platz der Republik 1, 22765 Hamburg Tel.: 040 428 11-01 Fax: 040 42811-2821 E-Mail: bezirksamt@altona.hamburg.de Bezirksamt Eimsbüttel Leiterin: Sonja Böseler (komm.) Grindelberg 66, 20139 Hamburg Tel.: 040 428 01-0 Fax: 040 42801-3499 E-Mail: bezirksamt@ eimsbuettel.hamburg.de Bezirksamt Hamburg-Nord Leiter: Michael Werner-Boelz Kümmellstrasse 7, 20249 Hamburg Tel.: 040 428 04-0 Fax: 040 42804-2731 E-Mail: bezirksamt@ hamburg-nord.hamburg.de Bezirksamt Wandsbek Leiter: Thomas Ritzenhoff Schloßstraße 60, 22041 Hamburg Tel.: 040 428 81-0 Fax: 040 42881-2023 E-Mail: bezirksamt@wandsbek.hamburg.de Bezirksamt Bergedorf Leiter: Cornelia Schmidt-Hoffmann Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg Tel.: 040 428 91-0 Fax: 040 42891-3002 E-Mail: bezirksamt@bergedorf.hamburg.de Bezirksamt Harburg Leiterin: Sophie Fredenhagen Harburger Rathausplatz 1 21073 Hamburg Tel.: 040 428 71-0 Fax: 040 42790-7600 E-Mail: bezirksamt@harburg.hamburg.de

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Hessen

Hessen Wiesbaden

Ministerpräsident Boris Rhein

Landeshauptstadt: Fläche des Landes:

Wiesbaden 21.116 km2

Anteil am Bund: 5,9 %

Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte: Frauen-/Männeranteil:

6.391.360 303 pro km2 50,6 %/49,4 %

Anteil am Bund: 7,6 % bundesweit: 236 bundesweit: 50,7 %/49,3 %

Religion:

evangelisch 30,4 % römisch-katholisch 21,3 % muslimisch 8,1 % andere oder konfessionslos 40,2 %

Ausländeranteil: Haupt-Herkunftsländer:

18,7 % Türkei 13,4 % Ukraine 7,4 % Rumänien 6,9 % Polen 6,7 % Italien 6,2 % Syrien 5,1 % Kroatien 4,8 % Bulgarien 4,6 % Afghanistan 4,6 %

bundesweit: 14,6 %

83,5 Jahre 79,1 Jahre 44,1 Jahre

bundesweit: 83,4 bundesweit: 78,5 bundesweit: 44,7

Lebenserwartung Frauen: Männer: Durchschnittsalter:

271

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro): Arbeitslosenquote:

59.751 5,2 %

bundesweit: 45.993 bundesweit: 5,7 %

Öffentliche Sicherheit (2022) Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten: 368.579 Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): 5.855 Aufklärungsquote: 63,7 %

Anteil am Bund: 6,6 % bundesweit: 6.762 bundesweit: 57,3 %

Anzahl der Verkehrsunfälle: Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): Bei Verkehrsunfällen getötete Personen: Bei Verkehrsunfällen verletzte Personen:

Anteil am Bund: 5,7 % bundesweit: 2.864 Anteil am Bund: 7,5 % Anteil am Bund: 6,9 %

137.260 2.148 208 24.819

Landtagswahlen/Landesregierung Die Wahl zum 22. Hessischen Landtag fand am 8. Oktober 2023 statt. Die CDU erwies sich erneut als Wahlsieger. Anstelle des bisherigen Koalitionspartners koaliert die CDU nunmehr mit der SPD. Die Legislaturperiode des Hessischen Landtags beträgt fünf Jahre. Kommunalwahlen Die letzten allgemeinen Kommunalwahlen in Hessen fanden am 14. März 2021 statt. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre.

272

Hessen

Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Friedrich-Ebert-Allee 12, 65185 Wiesbaden Tel.: 0611 353-0, Fax: 0611 353-1766 E-Mail: poststelle@hmdis.hessen.de

Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck Organisation und Aufgaben des Innenministeriums Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz ist die oberste Landesbehörde für die inneren Angelegenheiten des Landes. Neben seinen vielfältigen Aufgaben führt das Ministerium die Fachaufsicht über die Regierungspräsidien, die Polizeibehörden und deren Einrichtungen sowie über die Land- und Stadtkreise des Landes. Das Innenministerium ist untergliedert in die Hausspitze (Innenminister/Staatssekretär), das Ministerbüro, unter anderem mit der Pressestelle, einigen Stabsstellen sowie in acht Abteilungen. Für Angelegenheiten der Inneren Sicherheit sind zuständig: die Zentralabteilung mit den Referaten Z 7 und Z 8, die Abteilungen II (Rechtsabteilung) sowie die Abteilungen LPP (Landespolizeipräsidium) und V (Brand- und Katastrophenschutz, Krisenmanagement) – siehe Organigramm. Das Referat LPP 1 ist in folgende Sachgebiete untergliedert: LPP 1.1 (Einsatzmanagement), LPP 1.2 (Kriminalitätsbekämpfung), LPP 1.3 (Verkehr) und LPP 1.4 (Prävention). Dem Ministerium unmittelbar unterstellte Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Behörden: • Landesamt für Verfassungsschutz Hessen •R egierungspräsidium Darmstadt • Hessisches Landeskriminalamt •R egierungspräsidium Gießen • Polizeipräsidium Nordhessen •R egierungspräsidium Kassel •P olizeipräsidium Osthessen •P olizeipräsidium Frankfurt • Polizeipräsidium Südhessen •P olizeipräsidium Mittelhessen • Polizeipräsidium Westhessen •P olizeipräsidium Südosthessen • Hessisches Polizeipräsidium Einsatz •P olizeiakademie Hessen • Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung Einrichtungen des Landes: • Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) • Hessische Landesfeuerwehrschule 273

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Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Minister Prof. Dr. Roman Poseck

Stabsstelle Fehler- und Führungskultur der Polizei PP WH Felix Paschek Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler Margarete Ziegler-Raschdorf 1692

Staatssekretär Ständiger Vertretern des Ministers Direktor des Landespersonalamtes Stefan Sauer

Ministerbüro Ltd. MR Michael Schaich

1502

M1 Persönliches Referat RR Alexander Stephan

1437

M2 RR Alexander Stephan MR Marcus Gerngroß

1605

M3 Parlaments- u.Kabinettsangelegenh. RD Marc-André Link 1965 M4 Grundsatzangelegenheiten MR‘in Sophia Gobrecht 1603 M 5 Bundesrats-, Europa- und internationale Angelegenheiten MR Andreas Kuckro 1602

Abteilung Z

Zentralabteilung Min. Dirig. Henrik Schultz

1100

Z1 Grundsatz und Organisation Z2 Interne Revision Z3 Finanzen und Controlling Z4 Zentrale Serviceleistungen Arbeitsplatzmanagement Z5 Grundsatzangeleg. Personal Z6 Personal: GSt. LPA und LPK Z7 Hochschulentwicklung Polizei, Allgem. Verwaltung Ltd. MR Olaf Rohde 1079 Z8 Behördliches Gesundheitsmanagement, Gütesiegel Familienfreundl. Arbeitgeber Land Hessen RD´in Susanne Hoffmann-Fessner 1410

Abteilung II

Rechtsabteilung Min. Dirig. Dr. Wilhelm Kanther

1680

II 1 Wahlen, Hoheitsangelegenheiten MR Dr. Jonas Fischer 1662 II 2 Verwaltungsverfahren, Passund Personalausweisrecht MR Thomas Lammers 1499 II 3 Versammlungsrecht, Vereinsrecht, Verfassungsschutz RD Dr. Hanno Frielinghaus II 4 Aufenthaltsrecht RD Kristoffer Wentz 1642 II 5 Glücksspiel u. gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel MR‘in Rahela Welp 1236 II 6 Datenschutz, Informationsfreiheitsrecht MR Norbert Mag 1302 II 7 Ordnungsrecht, Staatsanz. N.N. II 8 Waffen- u. Melderecht, KMBD MR Joscha Rasch 1662

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Abteilung LPP

Landespolizeipräsidium

Abteilung V

2001

Brand- und Katastrophenschutz, Krisenmanagement Min. Dirig. Dr. Tobias Bräunlein 1270

Abteilungsstab PD‘in Claudia Holland-Jopp 2003

Stabsstelle Geschäftsführung Krisenstab der LReg.

LPP Robert Schäfer

LPP 1* Einsatz IdP Thomas Seidel

2003

LPP 2 Recht MR‘in Dr. Elena Benz 2001 LPP 3 Personal MR‘in Katrin Thaler

2301

LPP 4 Rückführung ROR Tobias Rüb*** 2601 LPP 5 Informationsstrategie und -technik der Polizei MR Michael Stork** 2700 MR Thomas Völkel 2501 * Gliederung in vier Sachgebiete sh. Text ** kommissarisch *** koordinierend

II 9 Justiziariat MR‘inDr. Birgit Kaul

1598

Stabsstelle TFI-Abwicklung V1 Brandschutz, Einsatz, Förderwesen Ltd. BD Klaus Hahn 1415 V2 Informations- und Kommunikationstechnik MR Dr.-Ing. Richard Georgi 1400 V3 Recht, Zivile Verteidigung, Verteidigungswesen ROR‘in Julia Luttenberger 1664 V4 Katastrophenschutz, Krisenmanagement RD‘in Dr. Sarah Walz 1402 V5 Ehrenamtsförderung, Finanzen ROR Sebastian Poser 1324 V6 Zentrale strategische Landesreserve RD Ulf Langemeier 1564

Hessen

Untere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS): •F ünf kreisfreie Städte •2 1 Landratsämter Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen Die Länder haben nach § 2 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632), eine Behörde für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und den Ländern untereinander zu unterhalten. In Hessen ist dies das Landesamt für Verfassungsschutz. Organisation und Aufbau des Landesamtes ergeben sich aus dem Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302), in der Fassung vom 12. Juli 2023 (GVBl. S. 614). Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen gliedert sich in die Amtsleitung (Präsident, Vizepräsident), den Stab der Amtsleitung und in folgende sechs Abteilungen: •A bteilung 1 Zentrale Dienste, •A bteilung 2 Rechtsextremismus/-terrorismus, •A bteilung 3 Operative Fachdienste, •A bteilung 4 Islamismus und islamistischer Terrorismus, Salafismus, •A bteilung 5 Linksextremismus/-terrorismus und Extremismus/Terrorismus mit Auslandsbezug, •A bteilung 6 Prävention und phänomenübergreifende Analyse. Den sechs Abteilungen sind Referate und Außenstellen für phänomenübergreifende regionalisierte Extremismusbearbeitung nachgeordnet. Aufgabe des Landesamtes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Zur Aufgabenerfüllung trägt das Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebungen bei. Dazu gehören u. a. politische Aktivitäten, die aufgrund ihrer antidemokratischen Einstellungen Ansehen oder Sicherheit bzw. Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Weitere Aufgabengebiete sind Spionageabwehr in Form politischer Spionage, Wirtschaftsspionage oder militärischer Spionage und der Geheimschutz. Darüber hinaus hat das Amt auch Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität zu sammeln und auszuwerten. Ferner wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen sowie bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen mit. Dabei sind die Befugnisse des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (HSÜG) vom 19. Dezember 2014 (GVBl. Nr. 25 vom 30.12.2014 S. 364), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2019 (GVBl. Nr. 28 vom 18.12.2019 S. 406), zu beachten. 275

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Das Landesamt für Verfassungsschutz ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden und darf Polizeibehörden auch im Wege der Amtshilfe nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Den überwiegenden Teil seiner Erkenntnisse gewinnt das Amt aus offenen Quellen, das heißt aus Informationen, die jedermann zur Verfügung stehen. Dazu zählen Publikationen, öffentliche Veranstaltungen oder sonstige Aktivitäten in der Öffentlichkeit. In Fällen, wo dies nicht ausreicht, darf das Amt auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Solche nachrichtendienstlichen Mittel sind z. B. Observationen, das Einschleusen oder Anwerben und Führen von Vertrauensleuten („Quellen“) in extremistischen Organisationen, das geheime Fotografieren oder Tonaufzeichnungen und die Nutzung nachrichtendienstlicher Hilfsmittel wie Tarnausweise oder -kennzeichen. Kontrolliert wird das Landesamt vom Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht, durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz und die G10-Kommission des Hessischen Landtages, vom Hessischen Datenschutzbeauftragten, durch den Hessischen Rechnungshof und nicht zuletzt durch die öffentliche Medienberichterstattung. Nach den Stellenplan 2024 sind für das Landesamt insgesamt 380 Planstellen (335 für Beamte und 45 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. Im Haushaltsjahr 2024 steht dem Landesamt ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 37,2 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 21.395.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 8.445.600 Euro •Ü bertragungsausgaben 330.000 Euro • I nvestitionen 1.643.100 Euro •B esondere Finanzierungsausgaben 5.446.400 Euro Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt der Polizei Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten der Hessischen Polizei ergeben sich aus dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2023 (GVBl. S. 456), und der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Durchführung des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes HSOG-DVO) vom 12. Juni 2007 (GVBl. Nr. 12 vom 22.06.2007 S. 323), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2020 (GVBl. S. 926). Oberste Dienstbehörde der Polizei ist das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz. Das Landespolizeipräsidium (LPP) ist als integraler Bestandteil des Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz die oberste Dienstbehörde und Führungsstelle der Hessischen Polizei. Danach ist die Polizei des Lan276

Hessen

des gegliedert in folgende Polizeibehörden: •d as Hessische Landeskriminalamt (HLKA), • die Polizeipräsidien (PP) Frankfurt am Main, Nordhessen, Osthessen, Südhessen, Mittelhessen, Westhessen und Südosthessen als bereichszuständige Polizeibehörden, •d as Hessische Polizeipräsidium Einsatz (HPPE), •d as Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV). Das Landeskriminalamt, das Polizeipräsidium Einsatz und das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung sind zentral und landesweit zuständige Polizeibehörden. Landespolizeipräsidium (LPP) Das Landespolizeipräsidium nimmt als Abteilung des Ministeriums die Aufgaben der obersten Polizeibehörde wahr. Das Landespolizeipräsidium befasst sich insbesondere mit Grundsatzangelegenheiten der Polizei, Dienst- und Fachaufsicht über die nachgeordneten Polizeidienststellen, Organisation der Polizei und Personalangelegenheiten der Polizei. Das Landespolizeipräsidium wird von dem Landespolizeipräsidenten geleitet. Es gliedert sich in den Abteilungsstab (LPP Ast) und in folgende sieben Referate: • L PP 1 Einsatz • LPP 2 Recht • L PP 3 Personal • LPP 4 Prävention • L PP 5 Technik • LPP 6 Rückführung • L PP 7 Informationsstrategie und -technik der Polizei Der ranghöchste Vollzugsbeamte der hessischen Polizei ist der Inspekteur der Polizei, der zugleich das Referat Einsatz (LPP 1) leitet. Hessisches Landeskriminalamt Die Zuständigkeiten des dem Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz unmittelbar nachgeordneten Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) ergeben sich aus § 92 und 96 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 6 der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG-DVO). Danach ist das HLKA in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten Zentralstelle der Landespolizei. Es regelt den Nachrichtenaustausch zwischen den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt. Dem HLKA obliegt bei Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung die Fachaufsicht über die dem Landespolizeipräsidium nachgeordneten Polizeidienststellen. Als Zentralstelle wird es aber auch selbst tätig und führt eigene Ermittlungen durch, zum Beispiel bei umfangreichen und schwierigen Wirtschaftsstrafsachen, organisierter Herstellung oder Verbreitung von Falschgeld und total gefälschten unbaren Zahlungsmitteln, Umweltstrafsachen mit überörtlicher Bedeutung, Nuklearkriminalität. Auch hat das HLKA in Fällen des überörtlich organisierten, ungesetzlichen Handels mit Betäubungsmitteln, Waffen, Munition und Sprengstoff, bei Ersuchen des Generalbundesanwaltes oder des 277

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Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof in Verfahren, in denen der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führt, die Ermittlungen grundsätzlich selbst wahrzunehmen und den polizeilichen Rechts- und Amtshilfeverkehr mit dem Ausland vorzunehmen. Weiterhin hat das HLKA Anzeigen nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten entgegenzunehmen und zu bearbeiten, auf Ersuchen von Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften oder Gerichten Gutachten für Straf- und Bußgeldverfahren zu erstatten und vor Gericht zu vertreten, die polizeiliche Kriminalprävention zu koordinieren und in besonderen Fällen die kriminalpolizeiliche Beratung selbst durchzuführen sowie Informationen und Unterlagen für die polizeiliche Kriminalitätsbekämpfung zu sammeln und auszuwerten. Das kriminalwissenschaftliche und -technische Institut des HLKA (Abteilung 6) ist mit modernsten kriminaltechnischen Geräten und Sachmitteln ausgestattet. Das HLKA gliedert sich in die Leitung (Präsident/in und Vizepräsident/in), das Präsidialbüro mit den Sachgebieten: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/WEB-Redaktion, Grundsatz, Gremien und PKS, behördliches QM, Controlling, interne Revision und Personalentwicklung, IuK-Koordination, Landesmigrationsbeauftragter und in folgende sechs Abteilungen: •A bteilung 1 Einsatz- und Ermittlungsunterstützung, Prävention •A bteilung 2 Verwaltung, Zentrale Dienste, •A bteilung 3 IuK-Einsatz, Cybercrime •A bteilung 4 Schwere und Organisierte Kriminalität •A bteilung 5 Polizeilicher Staatsschutz •A bteilung 6 Kriminalwissenschaftliches und -technisches Institut. Zur Aufgabenerfüllung beschäftigt das HLKA über 900 Mitarbeiter, darunter auch Naturwissenschaftler, Computerexperten, Juristen und Sozialwissenschaftler. Polizeivollzugsdienst in den Flächenpräsidien Dem Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz unmittelbar nachgeordnet sind die für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben in der Fläche verantwortlichen Polizeipräsidien Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, Frankfurt, Südosthessen, Südhessen und Westhessen. Die Organisation der Hessischen Polizeipräsidien weist identische Strukturen auf. Jedes Polizeipräsidium hat in der Spitze einen Polizeipräsidenten und einen Vizepräsidenten und gliedert sich in drei Abteilungen (Verwaltung, Einsatz und Zentrale Dienste). Der Abteilung Einsatz nachgeordnet sind eine Kriminaldirektion und die Direktion Verkehrssicherheit und Sonderdienste. Nur beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main ist diese Direktion aufgrund ihrer Größe in zwei Direktionen, die Direktion Verkehrssicherheit und die Direktion Sonderdienste, aufgegliedert. Die Kriminaldirektionen und die ihnen nachgeordneten Kriminalinspektionen bearbeiten zentral Gewalt-, Sexual-, Eigentums-, Brand-, Waffen-, Sprengstoff-, Vermögens-, Fälschungs-, Umwelt-, Staatsschutz- sowie Rauschgiftdelikte und Delikte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und der Computerkriminalität. Die Direktionen Verkehrssicherheit und Sonder278

Hessen

dienste sind zuständig für die Verkehrsüberwachung, den Verkehrsunfalldienst und die Verkehrserziehung im Präsidialbereich. Darüber hinaus unterstützen sie mit den Sonderdiensten wie z. B. Gewahrsamsdienst, Transportdienst, Objektschutz, Diensthundwesen, Wachpolizei, Freiwilliger Polizeidienst die operativen Kräfte in den Präsidien. Den Flächenpräsidien nachgeordnet sind Polizeidirektionen (PD), die sich an den Landkreisgrenzen orientieren. Sie gliedern sich in Polizeireviere (PRev) in den Großstädten, Polizeistationen (PSt) und regionale Kriminalinspektionen (RKI). Die bislang bei den Polizeipräsidien Nordhessen und Frankfurt am Main angesiedelten Direktionen Spezialeinheiten (SEK, MEK, Verhandlungsgruppe) werden sukzessive aufgelöst, neu strukturiert und dem Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium unterstellt. Das Polizeipräsidium Nordhessen mit Hauptsitz in Kassel ist das flächenmäßig größte der sieben hessischen Präsidien und gehört auch bundesweit zu den größten Flächenbehörden. Der Dienstbezirk hat eine Größe von fast 6.000 km² und ist fast doppelt so groß wie das Saarland. Es umfasst die Stadt Kassel und die Landkreise Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg sowie Werra-Meißner einschließlich der durch den Bereich führenden Bundesautobahnen BAB A 7, BAB A 44 und BAB A 49. In der Behörde sind etwa 2.000 Mitarbeiter tätig, davon ca. 600 im Präsidium in Kassel. 1.500 Mitarbeiter gehören der Vollzugspolizei, 420 Mitarbeiter der Verwaltung und etwa 40 der Wachpolizei an. Das Präsidium verfügt über drei zentrale Abteilungen: Einsatz, Verwaltung und Zentrale Dienste (Technik). Der Abteilung Einsatz des Präsidiums sind unterstellt die PD Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg und WerraMeißner. Zur PD Kassel gehören vier innerstädtische Polizeireviere sowie die PSt Hofgeismar und Wolfhagen, zur PD Schwalm-Eder in Homberg die PSt Homberg, Fritzlar, Melsungen und Schwalmstadt sowie eine regionale Kriminalinspektion und ein regionaler Verkehrsdienst, zur PD Waldeck-Frankenberg in Korbach die PSt Korbach, Frankenberg, Bad Wildungen und Bad Arolsen sowie eine regionale Kriminalinspektion und ein regionaler Verkehrsdienst, zur PD Werra-Meißner in Eschwege die PSt Eschweg, Hessisch-Lichtenau, Sontra und Witzenhausen sowie eine regionale Kriminalinspektion und ein regionaler Verkehrsdienst. Das Polizeipräsidium Osthessen mit Hauptsitz in Fulda ist zuständig für die Stadt Fulda sowie für Landkreise Fulda, Bad Hersfeld/Rotenburg und Vogelsberg. Der Abteilung Einsatz des Präsidiums sind unterstellt die PD Fulda, Hersfeld-Rotenburg und Vogelsberg. Zur PD Fulda in Fulda gehören die PSt Fulda, Hilders und Hünfeld, zur PD Hersfeld-Rotenburg die PSt Bad Hersfeld und Rotenburg sowie eine regionale Kriminalinspektion und zur PD Vogelsberg die PSt Alsfeld und Lauterbach sowie eine regionale Kriminalinspektion. Das Polizeipräsidium Mittelhessen mit Hauptsitz in Gießen betreut die Landkreise Gießen, Lahn-Dill, Marburg-Biedenkopf und Wetterau. Auf einer Fläche von rund 4.300 qkm leben im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums mehr als eine Millionen Einwohner. In der Behörde sind mehr als 1.900 Mitarbeiter tätig, davon gehören rund 1.400 Mitarbeiter der Vollzugspolizei und nahezu 500 Mitarbeiter der Verwaltung an. Der Abteilung Einsatz des Präsidiums sind unterstellt die PD Gießen, Lahn-Dill, Marburg-Biedenkopf und Wetterau. Zur PD Gießen in Gießen gehören zwei innerstädtische PSt und die PSt Grün279

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berg sowie eine regionale Kriminalinspektion und ein regionaler Verkehrsdienst, zur PD Lahn-Dill in Dillenburg die PSt Dillenburg, Herborn und Wetzlar sowie eine regionale Kriminalinspektion und ein regionaler Verkehrsdienst, zur PD Marburg-Biedenkopf die PSt Biedenkopf, Marburg und Stadttallendorf sowie eine regionale Kriminalinspektion und ein regionaler Verkehrsdienst und zur PD Wetterau die PSt Bad Vibel, Büdingen, Butzbach und Friedberg sowie eine regionale Kriminalinspektion und ein regionaler Verkehrsdienst. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main ist zuständig für die Stadt Frankfurt am Main, die umliegenden Autobahnen und den Frankfurter Flughafen (inklusive der im Kreis Groß-Gerau liegenden Flächen). Das Polizeipräsidium gliedert sich in die vier Flächendirektionen Mitte, Flughafen, Nord und Süd sowie in die Direktion Verkehrsicherheit und die Kriminaldirektion. Die Polizeidirektion Mitte ist mit 19,2 km2 die flächenmäßig kleinste der vier Flächendirektionen des PP Frankfurt am Main. Die rund 480 Mitarbeiter der Direktion betreuen die Stadtteile Bockenheim, Westend, Nordend, Gallus, Bahnhofsgebiet und Innenstadt sowie das neue Europaviertel. Zur Direktion gehören fünf Reviere (1–4 und 13) und das Sonderkommando Mitte. Im Direktionsbereich leben 157.333 Menschen, davon 46.397 (29,5 %) mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Direktion Flughafen ist zuständig für den gesamten öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich des Rhein-Main-Flughafens mit seinen angrenzenden Verkehrswegen und nördlichen Waldgemarkungen. Die polizeilichen Aufgaben am Flughafen Frankfurt unterscheiden sich grundsätzlich nicht von denen, wie sie auch von anderen Dienststellen wahrzunehmen sind, es gibt jedoch andere Schwerpunkte. Besondere Schwerpunkte sind die Bekämpfung flughafenspezifischer Kriminalitätsformen und besondere Sicherheitsund Ordnungsaufgaben. Sie gliedert sich in das 19. Polizeirevier, ein Kriminalkommissariat und das Sonderkommando Flughafen. Die Direktion Nord ist im Polizeipräsidium untergebracht. Sie ist Führungsdienststelle für die im nördlichen Bereich gelegenen Polizeireviere (6, 7, 11, 12, 14, 15, 18) und eines Sonderkommandos mit einem Gesamtpersonalkörper von rund 380 Mitarbeitern. Die zu betreuende Gesamtfläche beträgt ca. 101 km2. Im Zuständigkeitsbereich der Direktion leben rund 280 000 Einwohner, davon ca. 24 % ausländische Mitbürger. Die Direktion Süd ist zuständig für alle Stadtteile südlich des Mains, mit Ausnahme des Flughafens, sowie für das Ostend und die westlichen Frankfurter Stadtteile Griesheim, Nied, Sossenheim, Höchst, Unterliederbach, Sindlingen und Zeilsheim. Die insgesamt zu betreuende Fläche mit rund 255.000 Einwohner umfasst 99,3 km2. Zur Direktion Süd gehören die Polizeireviere (5, 8, 9, 10, 16 und 17). Das Polizeipräsidium Südosthessen mit Hauptsitz in Offenbach am Main ist zuständig für die Stadt Offenbach, den Landkreis Offenbach und den Main-Kinzig-Kreis. Die örtliche 280

Hessen

Zuständigkeit des Polizeipräsidiums erstreckt sich auf eine Fläche von insgesamt 1.709 qkm. Im Bereich des Präsidiums leben ca. 860.000 Einwohner. Der Abteilung Einsatz sind unterstellt die PD Offenbach und Main-Kinzig. Zur PD Offenbach gehören zwei innerstädtische Polizeireviere in Offenbach sowie die PSt Mühlheim, Heusenstamm, Neu Isenburg, Dreieich, Langen, Dietzenbach und Seligenstadt, zur PD Main-Kinzig zwei innerstädtische Polizeistationen sowie die PSt Grossauheim, Maintal, Gelnhausen, Schlüchtern und Bad Orb und eine regionale Kriminalinspektion. Das Polizeipräsidium Südhessen mit Hauptsitz in Darmstadt ist zuständig für die Landkreise Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Bergstraße, den Odenwaldkreis und die Stadt Darmstadt und flächenmäßig gegliedert in die PD Darmstadt-Dieburg, Bergstraße, Groß Gerau und Odenwald. Die PD Darmstadt-Dieburg ist die größte Polizeidirektion im Bereich des Polizeipräsidiums Südhessen. Rund 420 Mitarbeiter sorgen für die Sicherheit von rund 430.000 Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Sie gliedert sich in drei innerstädtische Polizeireviere in Darmstadt sowie in die PSt Dieburg, Griesheim, Ober-Ramstadt und Pfungstadt. Das Polizeipräsidium Westhessen hat seinen Hauptsitz in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Der Zuständigkeitsbereich des Präsidiums umfasst die Landkreise Hochtaunus, Limburg-Weilburg, Main-Taunus, Rheingau-Taunus und die Stadt Wiesbaden. Er erstreckt sich auf eine Fläche von ca. 2.500 qkm. Im Bereich des Präsidiums leben über eine Million Einwohner. Für ihre Sicherheit sorgen rund 1.760 Mitarbeiter der Vollzugspolizei und etwas mehr als 300 Tarifbeschäftigte. Der Abteilung Einsatz des Präsidiums sind unterstellt die PD Hochtaunus, Limburg-Weilburg, Main-Taunus, Rheingau-Taunus und Wiesbaden. Zur PD Hochtaunus gehören die PSt Bad Homburg, Königsstein, Oberursel und Usingen sowie eine regionale Kriminalinspektion, zur PD Limburg-Weilburg die PSt Limburg und Weilburg und eine regionale Kriminalinspektion, zur PD Main-Taunus die PSt Hofheim. Kelkheim, Eschborn und Flörsheim und eine regionale Kriminalinspektion, zur PD Rheingau-Taunus die PSt SWA, Idstein, Rüdesheim und Eltville. Die Polizeipräsidien werden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Wachpolizei (WaPol) und den Freiwilligen Polizeidienst unterstützt. Die Wachpolizei ist eine mit besonderen Aufgaben betraute und aus Angestellten bestehende Organisationseinheit. Sie ist Teil der Aufbauorganisation der Flächenpräsidien und wird in erster Linie im Gewahrsamsdienst, zum Objektschutz, im Verkehrsüberwachungsdienst und zur Erhöhung der Fußstreifenpräsenz eingesetzt. Sie sind Amtsträger und Nutznießer des Amthaftungsrechts. Obwohl sie keine Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft sind, unterliegen sie dem Legalitätsprinzip. Sie haben während des Dienstes grundsätzlich Uniform zu tragen. Diese unterscheidet sich von der Uniform der Vollzugspolizei nur durch das Ärmelzeichen „Wachpolizei“ und ein schwarzes Lackband an der Dienstmütze. Ausgestattet sind sie mit Dienstwaffe, Schlagstock und Pfefferspray. Landesweit sind mehr als 400 Angestellte als Wachpolizisten tätig. Im Gegensatz dazu handelt es sich beim Freiwilligen Polizeidienst um ein eh281

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renamtliches Engagement im Bereich der Inneren Sicherheit. Rechtliche Grundlagen für diese ehrenamtliche Tätigkeit der Helfer und Helferinnen ist das Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit (Hessisches Freiwilligen-PolizeidienstGesetz – HFPG) vom 13. Juni 2000 (GVBl. I, S. 294), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. I S. 218). Der Freiwillige Polizeidienst wird zur Unterstützung der Polizei insbesondere eingesetzt •b ei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, •b ei der Überwachung des Straßenverkehrs, •b eim polizeilichen Streifendienst, •b eim polizeilichen Ermittlungsdienst, •b ei der Sicherung und dem Schutz von Gebäuden und öffentlichen Anlagen, •b ei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten. Einstellung und Durchführung des Freiwilligen Polizeidienstes obliegt den Polizeipräsidien. Die Aus- und Fortbildung der freiwilligen Helfer und Helferinnen erfolgt nach den Lehrplänen der Hessischen Polizeiakademie. Hessisches Polizeipräsidium Einsatz (HPPE) Das bisherige Hessische Präsidium der Bereitschaftspolizei wurde im Zuge einer Neustrukturierung zum 1. November 2023 umbenannt. Es heißt seither Hessisches Polizeipräsidium Einsatz. Dem Polizeipräsidium Einsatz obliegt nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Bereitschaftspolizei die Unterstützung der Polizeibehörden, insbesondere bei geschlossenen Einsätzen. Darüber hinaus obliegen ihm die Bearbeitung polizeilicher Einsatzlagen sowie die Bearbeitung weiterer polizeilicher Aufgaben von landesweiter Bedeutung, wenn das Innenministerium es allgemein durch Rechtsverordnung oder aus besonderen Gründen im Einzelfall anordnet. Das HPPE ist ferner für die fachliche und technische Ausbildung der Nachwuchsbeamtinnen und Nachwuchsbeamten der Polizei zuständig, soweit diese nicht anderen Stellen übertragen wird. Das von einem Präsidenten geleitete Polizeipräsidium Einsatz, mit Sitz in Mainz-Kastel, gliedert sich in das Präsidialbüro und die Abteilungen Einsatzkoordination/Zentrale Dienste, Verwaltung und Ärztlicher Dienst. Die Abteilung Einsatzkoordination/Zentrale Dienste gliedert sich in die Sachbereiche Einsatz, Informations- und Kommunikationstechnik IuK) und Führungs- und Einsatzmittel (FuEM). Der Abteilung Ärztlicher Dienst obliegt der Gesundheitsdienst für die bei der Bereitschaftspolizei tätigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Dem Präsidium nachgeordnet sind die Bereitschaftspolizeiabteilungen in Wiesbaden (I. BPA), Lich (II. BPA), Mühlheim/Main (III. BPA) und in Kassel (IV. BPA), die Wasserschutzpolizeiabteilung Hessen in Wiesbaden, die Polizeifliegerstaffel in Egelsbach, die Polizeireiterstaffel Hessen in Wiesbaden, die Spezialeinheiten (SEK; MEK, Verhandlungsgruppe) und die mobilen Einsatzkommdos – Personenschutz – und das Landespolizeiorchester Hessen. 282

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Alle Bereitschaftspolizeiabteilungen sind identisch aufgebaut. Die I. BPA gliedert sich in eine Führungsgruppe, drei Einsatzeinheiten, eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit sowie in eine Ausbildungseinheit. Die II. BPA verfügt über vier Einsatzeinheiten. Die III. BPA verfügt ebenfalls über vier Einsatzeinheiten und eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Bei ihr ist zusätzlich eine Technische Einsatzeinheit stationiert. Die IV. BPA verfügt nur über eine Einsatzeinheit und eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Im Übrigen ist sie vorrangig als Ausbildungsstätte für den polizeilichen Nachwuchs konzipiert. Der Wasserschutzpolizeiabteilung mit Sitz in Mainz-Kastel sind nachgeordnet am Main die Wasserschutzpolizeistation Frankfurt, am Rhein die Wasserschutzpolizeistationen Gernsheim, Wiesbaden und Rüdesheim, an der Lahn der Wasserschutzpolizeiposten Weilburg, am Edersee der Wasserschutzpolizeiposten Waldeck sowie der Wasserschutzpolizeiposten Kassel an der Fulda und Werra. Die hessische Wasserschutzpolizei nimmt die allgemeinen polizeilichen sowie die schifffahrtspolizeilichen Aufgaben auf den Binnenwasserstraßen und in den Häfen des Landes Hessen wahr. Der Schwerpunkt der Aufgaben liegt dabei auf den großen Wasserstraßen Rhein und Main. Für den Einsatz stehen der hessischen Wasserschutzpolizei acht schwere und elf leichte Streifenboote sowie ein Sonarboot für die Absuche von Gewässern zur Verfügung. Die trailerbaren Streifenboote sind schnell und hochflexibel, um auch in Flachwasserbereichen einsatzfähig zu sein. Die Ausrüstung der Boote umfasst u. a. Polizei-, Schiffssicherheits- und Rheinfunk, Radar, Echolot sowie Pumpen zur Fremd- und Eigenlenzung. Die Flotte der in Egelsbach beheimateten Hessischen Polizeifliegerstaffel besteht derzeit aus drei Hubschraubern des Typ Eurocopter (EC) 145 und einem zweimotorigen Hochdecker des Typs Vulcanair P 68 Observer 2. Die EC 145 ist ein Zweiturbinen-Hubschrauber mit Platz für bis zu 11 Personen (2 Mann Besatzung/9 Einsatzkräfte) und einem maximalen Abfluggewicht von 3.585 kg. Er eignet sich für den Transport von Einsatz- und Spezialkräften, der unverzüglichen Sicherung ermittlungstaktischer Beweismittel sowie der Überwachung des Luftraumes bei Großveranstaltungen und Waldbrandgefahrenlagen. Die Vulcanair P 68 Observer verfügt über ein sogenanntes „Glas-Cockpit“, das heißt, dass die Instrumente überwiegend auf Bildschirmen dargestellt werden. Weiterhin hat sie im hinteren Teil eine Bodenluke, durch die das gleiche FLIR-System ausgefahren werden kann, das auch an den Hubschraubern Verwendung findet. Diese Anbringung ermöglicht einen 360°-Rundumblick für das schwingungsfrei gelagerte Kamerasystem. Die hohe Flugdauer von bis zu zehn Stunden und die hervorragende Eigenschaft als Kameraplattform machen die Maschine zu einem idealen Beobachtungs- und Überwachungsflugzeug. Einsatzfelder der Fliegerstaffel sind: •G ewässerüberwachungs- und Umweltschutzflüge •A ufklärung und Bildübertragung bei Schadens- und Katastrophenlagen •B ildübertragung bei Großveranstaltungen • fl ächendeckende Verkehrsaufklärung der Bundesautobahnen • l uftgestütztes TV-Relais 283

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• L ufttransport von Material und Personal über weite Strecken • Luftraumschutz Die Polizeireiterstaffel Hessen ist in Frankfurt am Main stationiert. Der Einsatz der insgesamt 15 zur Verfügung stehenden Pferde erfolgt vorrangig bei Sportveranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, sonstigen Großveranstaltungen und bei der Einbeziehung in Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung. Spezialeinsatzkommandos Die Aufgaben der bisherigen Direktionen Spezialeinheiten der Polizeipräsidien Frankfurt a.M. und Nordhessen, des Mobilen Einsatzkommandos – Personenschutz – des Landespolizeipräsidiums, der spartenbezogenen Aus- und Fortbildung für Spezialeinsatzkommandos, Mobile Einsatzkommandos, Verhandlungsgruppen und Personenschutzkommandos sowie der Schießausbildung Spezialeinheiten und taktische Einsatzmedizin im Sachgebiet 25 des Zentrums für Fort- und Weiterbildung an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit obliegen seit dem 1. November 2023 dem Hesssischen Polizeipräsidium Einsatz. Das dem Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium nachgeordnete Landespolizeiorchester Hessen besteht aus 26 Musikerinnen und Musikern mit abgeschlossenem Musikstudium, deren instrumentale Vielseitigkeit sich auch in den umfangreichen Besetzungsmöglichkeiten widerspiegelt. Neben dem großen Blasorchester, einer Big Band und einer Combo stehen auch verschiedene Kammermusikbesetzungen sowie eine volkstümliche Besetzung zur Verfügung. Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung Das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) ist interner Dienstleister mit zentralen Aufgaben für den polizeilichen Vollzug. Es entwickelt und beschafft spezielle polizeiliche Einsatzmittel, gewährleistet rund um die Uhr den Betrieb der IT- Netze und polizeilichen DV-Anwendungen, ist die überregionale Fernmeldezentrale der Hessischen Polizei und übt die Fachaufsicht über die dem Landespolizeipräsidium (LPP) nachgeordneten Polizeidienststellen aus, soweit es sich um Informations- und Kommunikationssysteme handelt. Das PTLV untergliedert sich in drei Abteilungen Projektierung, Zentrale Dienste und Verwaltung. Zu den grundsätzlichen Zuständigkeiten des PTLV gehören: •d ie polizeiliche Informations- und Kommunikationstechnik, •d er Betrieb der überregionalen Fernmeldezentrale der Hessischen Polizei, •d as Liegenschafts-, Unterkunfts-, Geräte- und Bekleidungswesen, •d ie Koordinierung von Baumaßnahmen, • die Geschäftsführung im Budgetierungsbeirat und das betriebswirtschaftliche Kompetenzzentrum, • die Kostenerhebung der Polizeimaßnahmen nach dem HSOG und nach den Vorschriften des Verwaltungskostenrechts für polizeiliche Amtshandlungen, 284

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•d ie Bearbeitung öffentlich-rechtlicher sowie privatrechtlicher Forderungen, •d ie Festsetzung und Gewährung von Beihilfen für den Bereich der Polizei, •d ie Erarbeitung von Standards, •d ie Planung und Bedarfsermittlung und •d ie Durchführung von Ausschreibungen sowie die Beschaffung und Verwaltung. Die Leitung des PTLV obliegt einem Präsidenten. Insgesamt beschäftigt die Behörde rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei Die hessische Polizei verfügt über einen vielfältigen modernen Fuhrpark mit mehr als 4.000 Fahrzeugen aller Art. In der Fahrzeugflotte befinden sich auch bereits zahlreiche reine Elektroautos und Hybridfahrzeuge. Streifenfahrzeuge der Autobahnpolizei sind mit hochauflösenden Front- und Heckkameras ausgerüstet, fahren Videostreifen und dokumentieren u. a. das Fehlverhalten von Rettungsgassenblockierern. In mehreren Dienststellen werden Kleindrohnen getestet. Zur neuesten Ausstattung gehören u. a. Body-Cams, Taser, Smartphones und die Mitteldistanzwaffe G38 von Heckler und Koch. Für die Beamtinnen und Beamten wurden aktuelle Schutzausrüstungen u. a. mit einem schnittfesten Hals- und Schulterschutz beschafft. Personal und Haushalt der Polizei Für die hessischen Polizeibehörden (ohne Landespolizeipräsidium) sind laut Stellenplan 2024 insgesamt 19.318 Planstellen (16.312 für Beamte und 3.006 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. Darüber hinaus befanden sich rund 1.375 Polizei- und Kriminalkommissar-Anwärter/innen (Beamte auf Widerruf) im Vorbereitungsdienst. Im Haushaltsjahr 2024 steht den hessischen Polizeibehörden ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 1.087.108.300 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 450.358.700 Euro •Ü bertragungsausgaben 6.609.000 Euro •S onstige Sachinvestitionen 77.630.300 Euro •B esondere Finanzierungsausgaben 431.804.400 Euro Für Baumaßnahmen sind rund 4.050.000 Euro veranschlagt. Freiwilliger Polizeidienst Hessen Seit Oktober 2000 werden „Freiwillige Polizeihelferinnen und -helfer“ in Hessen ehrenamtlich bei der Polizei eingestellt. Mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, Unterstützung der Vollzugspolizei und aktives Eintreten der Bevölkerung gegen Kriminalität sind die Kernpunkte, die das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit dem Modellprojekt „Freiwilliger Polizeidienst“ verbindet. Der Freiwillige Polizeidienst soll durch •Z eigen von Präsenz, 285

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• Beobachten und Melden von Wahrnehmungen betreffend die öffentliche Sicherheit und Ordnung und •d as vorbeugende Gespräch mit dem Bürger die objektive und subjektive Sicherheitslage im Bereich der Städte und Gemeinden weiter verbessern. Zu Fuß sind die „Ehrenamtlichen“ hauptsächlich in öffentlichen Anlagen, in Wohngebieten und in der Fußgängerzone zu sehen. Um die freiwilligen Helfer handlungsfähig zu machen, wurden ihnen die hierfür erforderlichen Befugnisse übertragen. Sie umfassen neben den Selbsthilferechten Befugnisse aus dem Bereich der Gefahrenabwehr, verdächtige oder auffällige Personen zu befragen, Personalien festzustellen oder beispielsweise einen vorübergehenden Platzverweis zu erteilen. Jedoch wird es ihnen nicht gestattet, in die persönliche Freiheit einzugreifen oder Personen/Sachen zu durchsuchen. Die Freiwilligen Polizeihelferinnen und Polizeihelfer sind nicht bewaffnet, sondern zu ihrem eigenen Schutz mit Pfefferspray ausgerüstet. Darüber hinaus verfügen sie über Mobiltelefone. Die Ausbildungsdauer der Freiwilligen Polizeihelferinnen und Polizeihelfer dauerte 50 Stunden, in denen sie von fachkundigen Beamtinnen/Beamten der Polizei unterrichtet wurden. Zu erkennen sind die Freiwilligen Polizeihelferinnen und Polizeihelfer an ihrer Uniform, dem Wappen des Landes Hessen und dem Aufdruck „Freiwilliger Polizeidienst“. Die Mitarbeiter des Freiwilligen Polizeidienstes erhalten eine Aufwandsentschädigung von maximal 7,00 Euro pro Stunde. Für Bewerbungen und Einstellungen in den Freiwilligen Polizeidienst sind die Polizeipräsidien zuständig. Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) Seit dem 1. Januar 2022 bündelt die durch das Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit vom 30. September 2021 (GVBl. S. 622) neu ins Leben gerufene „Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit“ als zentrale Hochschule des Landes Hessen für Polizei und Verwaltung das Studium, die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Nachwuchsgewinnung und polizeipsychologische Dienstleistungen unter einem Dach. Bis dato oblagen diese Aufgaben der •H essischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV), •d er Polizeiakademie Hessen (HPA) und der •Z entralen Fortbildung Hessen (ZFH). Bei der HöMS handelt es sich um eine nichtrechtsfähige Anstalt und interne Hochschule des Landes Hessen. Anders als andere hessische Hochschulen ist sie unmittelbar dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport nachgeordnet. Die HöMS bildet an den vier Standorten Gießen, Kassel, Mühlheim und Wiesbaden den Nachwuchs des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes und des gehobenen Polizeivollzugsdienstes sowie die zugelassenen Tarifbeschäftigten des Landes, der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ausund fort. Darüber hinaus nimmt die HöMS als Auftragsangelegenheit die Fortbildung der Beschäftigten der hessischen Landesverwaltung sowie als polizeiliche Aufgaben nach dem 286

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Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Fortbildung aller Polizeibediensteten des Landes, das Nachwuchsmanagement und die Einstellung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern, die Beratung und Unterstützung der Polizeibehörden, die Leistung polizeipsychologischer Dienste, die Mitwirkung bei der Fortentwicklung polizeilicher Führungsund Einsatzmittel und die Verantwortlichkeit für die Koordinierung und Durchführung internationaler polizeilicher Ausbildungs- und Ausstattungshilfe wahr. Die Hochschule wird von einem Präsidenten geleitet und gliedert sich in die Dekanate Fachbereich Polizei und Fachbereich Verwaltung. Im Stellenplan 2024 sind für die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit insgesamt 351 Planstellen (266 für Beamte und 85 für Tarifbeschäftigte etatisiert. Darüber hinaus sind für die Polizeibehördliche Aufgaben der HöMS (allgemeine Fortbildung pp.) insgesamt weitere 214 Planstellen (182 für Beamte und 32 für Tarufbeschäftigte veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2024 steht der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 86,9 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 48.102.800 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 27.742.900 Euro •Ü bertragungsausgaben 850.000 Euro •S onstige Sachinvestitionen 854.300 Euro •B esondere Finanzierungsausgaben 9.369.800 Euro Vernetzte Sicherheit im kommunalen Raum (Stadt- und Kommunalpolizeien) Gemäß § 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) haben die Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden, Ordnungsbehörden) und die Polizeibehörden die gemeinsame Aufgabe der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Sie haben im Rahmen dieser Aufgabe auch die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen zu treffen. Alle Behörden haben bei der Gefahrenabwehr zusammenzuarbeiten. Insbesondere haben sie sich unverzüglich gegenseitig über Vorgänge, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörde bedeutsam erscheint, zu unterrichten. Die Gefahrenabwehrbehörden und die Polizeibehörden sollen im Rahmen der Gefahrenabwehr gemeinsame Arbeitsgruppen (Kriminalpräventionsräte) bilden; diese sollen auch Personen und Institutionen aus unterschiedlichen Bereichen und Aufgabenfeldern, die zur Kriminalprävention beitragen können, aufnehmen. Seit der Änderung des HSOG im Jahr 2004 können die hessischen Kommunen zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der Gefahrenabwehr oder zur hilfsweisen Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben Hilfspolizeibeamte bestellen. Diese werden als Ordnungspolizeibeamte bezeichnet. Hintergrund dieser Regelung waren Veränderungen im 287

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Aufgabengebiet vieler hessischer Ordnungsämter oder Kommunalverwaltungen, die mehr und mehr auch klassische vollzugspolizeiliche Aufgaben übernehmen mussten, die von der staatlichen Landespolizei nicht mehr geleistet werden. Sicherheit und Ordnung sind aber zentrale Standortfaktoren für viele Städte und Gemeinden und eine Messlatte für das Wohlbefinden und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger. Die Bezeichnung „Ordnungspolizei“ wurde bisweilen als unpassend empfunden. Da sich der hessische Landtag aber über einen anderen Namen nicht einigen konnte, blieb der Begriff „Ordnungspolizei“ bis heute im Gesetz stehen. Die Städte Gießen, Fulda und Kassel und andere Gemeinden verwenden weiterhin den Begriff „Ordnungspolizei“. Viele Kommunen haben aber zwischenzeitlich andere Bezeichnungen gewählt, wie zum Beispiel „Ordnungsbehörde“ oder „Allgemeine Ordnungsbehörde“. Die Städte Darmstadt, Frankfurt am Main, Offenbach und Wiesbaden bezeichnen ihren Vollzugsdienst als Stadtpolizei. Dabei nehmen die Stadtpolizei Frankfurt am Main mit ihren rund 220 Bediensteten und die Kommunalpolizei Darmstadt eine Sonderstellung ein. Ihre Mitarbeiter sind den Beamten der Landespolizei gleichgestellt. Als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft haben sie die gleichen Aufgaben und Befugnisse wie die Hessische Polizei. Ihre Uniformierung, Ausrüstung und Bewaffnung sowie die Farbgebung ihrer Dienstfahrzeuge unterscheiden sich nur marginal von der der Landespolizei. Anstelle des Länderwappens tragen sie an ihrer Uniform das Stadtwappen an. Uniform und Fahrzeuge weisen sie als „Stadtpolizei“ aus. Mit dem Ziel, in den Städten eine umfassend koordinierte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Ordnung zu erreichen, definiert sich zum Beispiel die Stadtpolizei Frankfurt am Main als ein Baustein der Sicherheitsarchitektur der Stadt. Ihre tägliche Arbeit findet daher in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium, mit dem im Jahr 2010 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde, sowie u. a. mit der Bundespolizei, der Branddirektion, dem Präventionsrat, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, dem Straßenverkehrsamt und der Drogenhilfe statt. Einzigartig ist auch eine 24-stündige Erreichbarkeit der Stadtpolizei über ein Sicherheitstelefon und eine „Task-Force-Sicherheit“, eine eigene Dienstgruppe, die ihre Aufgaben rund um die Uhr im Wechselschichtdienst wahrnimmt. Die Stadtpolizei überwacht die Einhaltung kommunalen Satzungsrechts, schreitet bei Gefahr im Verzug und auch bei Straftaten unmittelbar ein. Neben dem Streifendienst werden durch die Dienstgruppen der Stadtpolizei vielfältige Ermittlungs- und Auftragstätigkeiten durchgeführt. Ermittlungen erfolgen zum Beispiel wegen illegaler Müllablagerungen, Entstempelung von Kraftfahrzeugen, Sicherstellung von Fahrzeugen, Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten, Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz und die Feststellung des tatsächlichen Wohnorts. Im Rahmen der Auftragstätigkeiten werden unter anderem aufenthaltsrechtliche Maßnahmen durchgeführt und psychisch kranke Personen nach dem Hessischen Freiheitsentziehungsgesetz der Psychiatrie zugeführt. Bezüglich des unsachgemäßen Umgangs mit umweltgefährdenden Abfällen findet eine intensive Zusammenarbeit mit dem Fachkommissariat des Polizeipräsidiums und den zuständigen Abfallbehörden beim Umweltamt und dem Regierungspräsidenten Darmstadt statt. Der Streifen- und Ermittlungsdienst überprüft Personen und Fahrzeuge, führt Identitätsfeststellungen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sowie zur Prüfung von Be288

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rechtigungsscheinen durch und gleicht die Daten mit dem Fahndungsbestand der Polizei ab. Bei besonderen, meist wiederkehrenden Anlässen, wie beispielsweise Groß- und Sportveranstaltungen, unterstützt die Stadtpolizei die staatliche Polizei durch Übernahme bestimmter Aufgaben oder durch eine gemeinsame Streifentätigkeit. Bei größeren Schadensereignissen bzw. Anschlägen wird die Stadtpolizei auf Anforderung bei Absperr- und Objektschutzmaßnahmen unterstützend tätig. Der Stadtpolizei stehen differenzierte Zwangsmaßnahmen zur Verfügung, um gegen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Sauberkeit im Stadtgebiet verstoßen oder sich polizeilichen Anordnungen widersetzen, vorzugehen. Sie können Platzverweise aussprechen, Personen sistieren, festnehmen und einliefern sowie Sachen sicherstellen. Im Rahmen eines Ermessensspielraums haben sie folgende Sanktionsmöglichkeiten: Ermahnung und/oder Belehrung, Verhängung eines Verwarnungsgeldes und Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Trotz ihrer mannigfachen Aufgaben und Zuständigkeiten gehört die Kommunalpolizei bundesweit nicht zum Kreis der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). So müssen sie ihre mobile Kommunikation über kommerzielle Mobilfunknetze oder eigene Funknetze abwickeln. Ein völlig unerklärlicher Anachronismus. Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen Grundlage für die Organisation und Durchführung des Brand- und Katastrophenschutzes ist in Hessen das Hessische Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I, S. 530) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. September 2021 (GVBl. S. 602). Zweck des Gesetzes ist die Gewährleistung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen gegen Brände und Brandgefahren (Brandschutz) und gegen andere Gefahren (Allgemeine Hilfe) und die Vorbereitung der Abwehr und die Abwehr von Katastrophen. Aufgabenträger für Brand- und Katastrophenschutz sind •d ie Gemeinden für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe, • die Landkreise für den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche Allgemeine Hilfe •d as Land für die zentralen Aufgaben des Brandschutzes und die Allgemeine Hilfe, •d as Land, die Landkreise und die kreisfreien Städte für den Katastrophenschutz. Die Gemeinden und Landkreise erfüllen ihre Aufgaben als Selbstverwaltungsangelegenheiten. Den Regierungspräsidien obliegen jedoch gegenüber diesen Körperschaften und auch gegenüber Landkreisen im Hinblick auf den Brandschutz Aufsichtsbefugnisse, Beratung und Unterstützung. Weitere Aufgaben im Bereich Brandschutz sind Beratung bei öffentlichen und privaten Sonderbauvorhaben, Anordnungen zur Aufstellung von Werkfeuerwehren bzw. Anerkennung und Überprüfung von bereits aufgestellten Betriebsfeuerwehren, brandfachliche Stellungnahmen sowie Mitwirkung bei Brandverhütungsschauen. 289

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Der Brandschutz ist in Hessen weitestgehend Ehrensache und Ehrenamt. Rund 73.800 Aktive (Männer und Frauen) sorgen ehrenamtlich in den 2.599 Freiwilligen Feuerwehren für Brandschutz und Allgemeine Hilfe. Auffallend groß ist in Hessen die Zahl der Jugendfeuerwehren: 2.117 Freiwillige Feuerwehren haben eine Jugendfeuerwehr mit insgesamt rund 33.500 Mitgliedern. Lediglich in den großen Städten Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt, Offenbach und Gießen gibt es in Hessen Berufsfeuerwehren. Bei den sechs hessischen Berufsfeuerwehren sind insgesamt rund 1.770 Feuerwehrleute hauptamtlich tätig. Die Berufsfeuerwehren werden in den genannten Städten von 68 Freiwilligen Feuerwehren mit rund 2.200 Kräften unterstützt. Das Land fördert den Brandschutz in erheblichem Maße und stellt Fördermittel zum Beispiel für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen, Feuerlöschbooten, Einsatzgeräten und Funktechnik sowie den Bau von Feuerwehrhäusern zur Verfügung. Für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute unterhält das Land zudem die Landesfeuerwehrschule in Kassel. Auch der Katastrophenschutz wird in Hessen personell fast ausschließlich von freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen, die bestimmte Aufgaben wahrnehmen und je nach Art der Katastrophe alarmiert sowie durch eine zentrale Führung koordiniert werden. Insgesamt sind das in Hessen rund 16.000 Personen. Private Träger des Katastrophenschutzes sind •d er Arbeiter-Samariter-Bund, •d er BKS-Unternehmerverband privater Rettungsdienste, •d ie Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, •d as Deutsche Rote Kreuz, •d ie Johanniter-Unfall-Hilfe und •d er Malteser-Hilfsdienst. Darüber hinaus wirken im Katastrophenfall in Hessen rund 5.000 Kräfte der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk im Katastrophenschutz mit. In Hessen haben die Gebietskörperschaften und die privaten Hilfsorganisationen die Personal- und Sachkosten für die ihnen beim Katastrophenschutz obliegenden Aufgaben zu tragen. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten jedoch nach Maßgabe der Haushaltsansätze in angemessenem Umfang durch Zuwendungen aus allgemeinen Haushaltsmitteln und aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer. Im Übrigen stellen Bund, Land, Landkreise, kreisfreie Städte und Hilfsorganisationen Fahrzeuge und Geräte zur Verfügung und tragen die Kosten der Ausbildung. Auch hat das Land Hessen in Wetzlar ein Katastrophenschutz-Zentrallager (HKatS-ZL) errichtet, in dem jederzeit abrufbar Verbrauchs- und Ausstattungsmaterialien für Katas trophenfälle vorgehalten werden. Das Lager ist zugleich Anlieferungs- und Ausgabestelle in Hessen für die Zivilschutz- und Katastrophenschutzausstattung des Bundes. Das Land fördert den Brand- und Katastrophenschutz, um ihn auf hohem Niveau sicherzustellen. Die Förderung umfasst unter anderem Landesbeschaffungen von Feuerwehr290

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fahrzeugen, Zuwendungen für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrhäuser. Für das Jahr 2024 sind Fördermittel in Höhe von rund 26,6 Millionen Euro veranschlagt. Grundlage für die Organisation und Durchführung des Rettungsdienstes in Hessen ist das Gesetz zur Neuordnung des Rettungsdienstes in Hessen (Hessisches Rettungsdienstgesetz vom 16.12.2010) (GVBl. I 2010, S. 646 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 764, 766). Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes einschließlich der notärztlichen Versorgung sind die Landkreise und kreisfreien Städte, die diese Aufgaben als Selbstverwaltungsangelegenheiten wahrnehmen. Eines der Kernstücke der Neuregelung ist der Betrieb gemeinsamer Zentraler Leitstellen für den Brandschutz, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst. Die Zentrale Leitstelle ist verpflichtet, alle Hilfeersuchen entgegenzunehmen und die notwendigen Einsatzmaßnahmen zu lenken und zu koordinieren. Die Aufgabe des Betriebs der Zentralen Leitstelle ist den kreisfreien Städten und Landkreisen zur Erfüllung nach Weisung übertragen, wobei die Fachaufsichtsbehörden allgemeine Weisungen erteilen dürfen. Weisungen im Einzelfall dürfen dagegen nur erteilt werden, wenn das Recht verletzt wird oder allgemeine Weisungen nicht befolgt werden. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedienen sich die Träger des Rettungsdienstes der bekannten Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Arbeiter-Samariter-Bund, der Malteser- Hilfsdienst und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Eine Ausnahme macht lediglich Frankfurt am Main. Hier ist die Berufsfeuerwehr Träger des Rettungsdienstes und für die Notfallrettung zuständig. Bei der Branddirektion ist auch das Frankfurter Institut für Rettungsmedizin und Notfallversorgung (FIRN) eingerichtet, hier werden durch die enge Zusammenarbeit mit den an der Notfallversorgung beteiligten Krankenhäusern, insbesondere den Standortkliniken der Notarzteinsatzfahrzeuge sowie mit den am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen die notfallmedizinischen Kompetenzen gebündelt und bei der Weiterentwicklung des Rettungswesens genutzt. Ein wesentlicher Aufgabenschwerpunkt des Instituts ist die Sicherstellung der Aus- und Fortbildung von Rettungssanitätern, Rettungsassistenten, Notärzten und leitenden Notärzten auf hohem Niveau, verbunden mit der Schaffung einheitlicher Versorgungsstandards für den Rettungsdienstbereich Frankfurt. Die Berufsfeuerwehr Frankfurt am Main gehört schon immer zu den führenden und wegweisenden Organisationen des Rettungsdienstes in Deutschland. Selbst auf einem ihrer Feuerlöschboote ist ein Notarztraum eingerichtet. Zur Organisation des Rettungsdienstes ist das Land Hessen in 25 Rettungsdienstbereiche gegliedert, in denen die Leistungen des Rettungsdienstes zusammen mit denen des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes durch eine Zentrale Leitstelle gelenkt und aufeinander abgestimmt werden. Die landesweit 25 Rettungsdienstbereiche entsprechen räumlich den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die eigentliche Rettungsversorgung wird über die räumlich verteilten ca. 270 Rettungswachen und 85 Notarztsysteme sichergestellt, in denen das Rettungspersonal und die Rettungsmittel vorgehalten werden. Das hauptamtliche Personal im Rettungsdienst umfasst ins291

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gesamt 1.400 Notfallsanitäter, 1.600 Rettungsassistenten, 1.300 Rettungssanitäter und 1.500 Notärzte. Zur Unterstützung des bodengebundenen Rettungsdienstes stehen in Hessen drei Stationen für Rettungshubschrauber in Frankfurt/Main, Fulda und Kassel sowie eine Station für den Intensivtransporthubschrauber am Universitätsklinikum Gießen zur Verfügung. Träger der Luftrettung ist das Land. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich das Land insbesondere der ADAC-Luftrettung, aber auch der Deutschen Rettungsflugwacht (DRF) oder der Bundeswehr im Rahmen des SAR-Dienstes. Der für ganz Hessen zuständige Kampfmittelräumdienst ist beim Dezernat I-18 des Regierungspräsidiums Darmstadt angesiedelt. Im Bereich Gefahrenabwehr nehmen die Regierungspräsidien außerdem die Funktion als Aufsichtsbehörde über die Gefahrenabwehrbehörden der Landkreise und Städte mit über 50.000 Einwohnern wahr. Hierzu zählen die Bereiche der klassischen Gefahrenabwehr wie z. B. das Waffenrecht, das Geldwäschegesetz sowie die Bereiche des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und die hierzu ergangenen Gefahrenabwehrverordnungen. Hessische Landesfeuerwehrschule Die Hessische Landesfeuerwehrschule (HLFS) in Kassel ist direkt dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport nachgeordnet. Die Schule ist die zentrale Aus- und Fortbildungsstätte für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe in Hessen. Zu ihren weiteren Aufgaben zählten auch die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für den Katastrophenschutz. Sie hat die Aufgabe, den Bediensteten im Brand- und Katastrophenschutz und den Angehörigen der Feuerwehren das ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Wissen zu vermitteln, Einsatzmethoden theoretisch und praktisch zu erarbeiten und deren Anwendung zu lehren. Die HLFS verfügt über eine Außenstelle, das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum (JFAZ) in Marburg-Cappel. Im JFAZ werden unter anderem Jugendfeuerwehrwarte ausund fortgebildet. Die Schule wird von einem Direktor geleitet. Der Stellenplan 2024 weist für die Hessische Landesfeuerwehrschule insgesamt 119 Planstellen (68 für Beamte und 51 für Tarifbeschäftigte) aus. Im Haushaltsplan 2024 ist für die Landesfeuerwehrschule ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 25,9 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 9.671.900 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 13.127.100 Euro •S onstige Investitionsausgaben 1.417.700 Euro •B esondere Finanzierungsausgaben 1.740.500 Euro Für Baumaßnahmen sind im Jahr 2024 insgesamt 1.262.200 Euro eingeplant. 292

Hessen

Adressen Verfassungsschutz/Polizei Landesamt für Verfassungsschutz Leiter: Präsident Berndt Neumann Konrad-Adenauer-Ring 41–43 65187 Wiesbaden Tel.: 0611 720-0 Fax: 0611 720-179 E-Mail: poststelle@lfv.hessen.de

Hessisches Landeskriminalamt Leiter: Präsident Andreas Röhrig Hölderlinstraße 5, 65187 Wiesbaden Tel.: 0611 83-0 Fax: 0611 83-2025 E-Mail: hlka@polizei.hessen.de Hessisches Polizeipräsidium Einsatz Leiter: Präsident Volker Pfeifer Wiesbadener Straße 99 55252 Mainz-Kastel Tel.: 06134 602-0 Fax: 06134 602-699 E-Mail: hbpp@polizei.hessen.de Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung Leiter: Präsident Frank von der Au Willy-Brandt-Allee 20, 65197 Wiesbaden Tel.: 0611 8801-0 Fax: 0611 8801-800 E-Mail: ptlv@polizei.hessen.de Polizeipräsidium Frankfurt am Main Leiter: PP Stefan Müller Adickesallee 70, 60322 Frankfurt am M. Tel.: 069 755-00 Fax: 069 755-6644 E-Mail: ppffm@polizei.hessen.de Polizeipräsidium Nordhessen Leiter: PP Konrad Stelzenbach Grüner Weg 33, 34117 Kassel Tel.: 0561 910-0 Fax: 0561 910-111 E-Mail: ppnh@polizei.hessen.de Polizeipräsidium Mittelhessen Leiter: PP Bernd Paul Ferniestraße 8, 35394 Gießen Tel.: 0641 7006-0 Fax: 0641 7006-3339 E-Mail: ppmh@polizei.hessen.de Polizeipräsidium Osthessen Leiter: PP Michael Tegethoff Severingstraße 1–7, 36041 Fulda Tel.: 0661 105-0 Fax: 0661 105-2049 E-Mail: ppoh@polizei.hessen.de

Polizeipräsidium Westhessen Leiter: PP Felix Paschek Konrad-Adenauer-Ring 51 65187 Wiesbaden Tel.: 0611 345-0 Fax: 0611 345-1381 E-Mail: ppwh@polizei.hessen.de Polizeipräsidium Südosthessen Leiter: PP Daniel Muth Geleitsstraße 124 63067 Offenbach am Main Tel.: 069 8098-0 Fax: 069 8098-2307 E-Mail: ppsoh@polizei.hessen.de Polizeipräsidium Südhessen Leiter: PP Björn Gutzeit Klappacher Straße 145, 64285 Darmstadt Tel.: 06151 969-0 Fax: 06151 969-3415 E-Mail: ppsh@polizei.hessen.de Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) Präsident: Dr. Walter Seubert *Fachbereich Polizei Dekan: Frank Schneider Schönbergstraße 100, 65199 Wiesbaden Tel.: 0611 3256-0 Fax: 0611 3256-1099 E-Mail: mail@hoems.hessen.de

Brand- und Katastrophenschutz/Rettungswesen Regierungspräsidium Darmstadt Leiterin: RP‘in Brigitte Lindscheid Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt Tel.: 06151 12-0 Fax: 06151 12-6313 E-Mail: Homepage@rpda.hessen.de

Regierungspräsidium Gießen Leiter: RP Dr. Christoph Ullrich Landgraf-Philipp-Platz 1-7, 35390 Gießen Tel.: 0641 303-0 Fax: 0641 303-2197 E-Mail: rp-giessen@rpgi.hessen.de Regierungspräsidium Kassel Leiter: RP Mark Weinmeister Steinweg 6, 34117 Kassel Tel.: 0561 106 1014 Fax: 0561 106 1611 E-Mail: poststelle@rpks.hessen.de Hessische Landesfeuerwehrschule Leiter: Direktor Erwin Baumann Heinrich-Schütz-Allee 62 34134 Kassel Tel.: 0561 31002-0 Fax: 0561 31002-102 E-Mail: poststelle@hlfs.hessen.de

Jugendfeuerwehrausbildungszentrum (HJF) Lintzingsweg 1 a, 5043 Marburg-Cappel Tel.: 06421 968789-0 Fax: 06421 968789-9 E-Mail: info@jf-hessen.de Berufsfeuerwehr Darmstadt Leiter: Ltd. BD Johann-Georg Braxenthaler Bismarckstr. 86, 64293 Darmstadt Tel.: 06151 9800-0 Fax: 06151 9800-200 E-Mail: feuerwehr@darmstadt.de Berufsfeuerwehr Frankfurt am Main Leiter: Direktor Karl-Heinz Frank Feuerwehrstraße 1, 60435 Frankfurt a. M. Tel.: 069 212-723-40 Fax: 069 212-723-28 E-Mail: verwaltung.amt37@stadt-frankfurt Berufsfeuerwehr Gießen Leiterin: BD‘in Martina Klee Steinstraße 1, 35390 Gießen Tel.: 0641 306-370-0 Fax: 0641 306-370-9 E-Mail: feuerwehr@giessen.de Berufsfeuerwehr Kassel Leiter: Ltd. BD Tobias Winter Wolfhager Straße 25, 34117 Kassel Tel.: 0561 7884-101 Fax: 0561 7884-114 E-Mail: feuerwehr@kassel.de Berufsfeuerwehr Offenbach Leiter: Dr. Michael Eiblmaier (komm.) Rhönstraße 10, 63071 Offenbach Tel.: 069 8065-3340 Fax: 069 8065-3349 E-Mail: feuerwehr@offenbach.de Berufsfeuerwehr Wiesbaden Leiter: BD Andreas Kleber Kurt-Schumacher-Ring 16 65197 Wiesbaden Tel.: 0611 499-0, Fax: 0611 499-190 E-Mail: feuerwehr@wiesbaden.de

Städte und Landkreise

Landkreis Bergstraße Landrat Christian Engelhardt Gräffstraße 5, 64646 Heppenheim Tel.: 06252 15-0 Fax: 06252 155-435 E-Mail: info@kreis-bergstrasse.de Kreisfreie Stadt Darmstadt Leiter: OB Hanno Benz Luisenplatz 5, 64283 Darmstadt Tel.: 06151 13-1 Fax: 06151 13-3777 E-Mail: info@darmstadt.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Landkreis Darmstadt-Dieburg Landrat Klaus Peter Schellhaas Jägertorstraße 207, 64289 Darmstadt Tel.: 06151 881-0, Fax: 06151 881-1095 E-Mail: kreisverwaltung@ladadi.de

Lahn-Dill-Kreis Landrat Wolfgang Schuster Karl-Kellner-Ring 51, 35576 Wetzlar Tel.: 06441 407-0 Fax: 06441 407-1050 E-Mail: info@lahn-dill-kreis.de

Kreisfreie Stadt Frankfurt am Main Leiter: OB Mike Josef Römerberg 32, 60311 Frankfurt am Main Tel.: 069 212-40000 Fax: 069 212-33576 E-Mail: buergerberatung@stadt-frankfurt.de

Landkreis Limburg-Weilburg Landrat Michael Köberle Schiede 43 65549 Limburg a.d. Lahn Tel.: 06431 296-0 Fax: 06431 296-172 E-Mail: info@limburg-weilburg.de

Landkreis Fulda Landrat Bernd Woide Wörthstraße 15, 36037 Fulda Tel.: 0661 6006-0 Fax: 0661 6006-449 E-Mail: info@landkreis-fulda.de Landkreis Gießen Landrätin Anita Schneider Riversplatz 1–9, 35394 Gießen Tel.: 0641 93900 Fax: 0641 33448 E-Mail: Info@lkgi.de Landkreis Groß-Gerau Landrat Thomas Will Wilhelm-Seipp-Straße 4, 64521 Groß-Gerau Tel.: 06152 9890 Fax: 06152 989133 E-Mail: info@Kreisgg.de Landkreis Hersfeld-Rotenburg Landrat Torsten Warnecke Friedloser Straße 12, 36251 Bad Hersfeld Tel.: 06621 87-0, Fax: 06621 87-244 E-Mail: info@hef-rof.de Hochtaunuskreis Landrat Ulrich Krebs Ludwig-Erhard-Anlage 1–4, 61352 Bad Homburg v.d. Höhe Tel.: 06172 999-0 Fax: 06172 999-9800 E-Mail: bis@hochtaunuskreis.de Landkreis Kassel Landrat Andreas Siebert Wilhelmshöher Allee 19–21, 34117 Kassel Tel.: 0561 10030 Fax: 0561 779964 E-Mail: zentralbereich@landkreiskassel.de Kreisfreie Stadt Kassel Leiter: OB Sven Schoeller Obere Königsstraße 8, 34117 Kassel Tel.: 0561 787-0 Fax: 0561 787-2258 E-Mail: kassel@kassel.de

294

Main-Kinzig-Kreis Landrat Thorsten Stolz Barbarossastraße 16–24, 63571 Gelnhausen Tel: 06051 850 Fax: 06051 8577 E-Mail: info@mkk.de Main-Taunus-Kreis Landrat Michael Cyriax Am Kreishaus 1–5 65719 Hofheim am Taunus Tel.: 06192 201-0 Fax: 06192 201-1723 E-Mail: landrat@mtk.org Landkreis Marburg-Biedenkopf Landrat Jens Womelsdorf Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg Tel.: 06421-405-0 Fax: 06421-405-1500 E-Mail: BueroLR@marburg-biedenkopf.de Odenwaldkreis Landrat Frank Matiaske Michelstädter Straße 12 64711 Erbach Tel: 06062 70-0, Fax: 06062 70-390 E-Mail: info@odenwaldkreis.de Landkreis Offenbach Landrat Oliver Quilling Werner-Hilpert-Straße 1 63128 Dietzenbach Tel.: 06074 8180-0 Fax: 06074 8180-6666 E-Mail: landrat@kreis-offenbach.de Kreisfreie Stadt Offenbach am Main Leiter: OB Dr. Felix Schwenke Berliner Straße 100, 63065 Offenbach am Main Tel.: 06074 8180-0 Fax: 06074 8180-6666 E-Mail: buergerservice@ kreis-offenbach.de

Rheingau-Taunus-Kreis Landrat Sandro Zehner Heimbacher Straße 7 65307 Bad Schwalbach Tel.: 06124 510-236 Fax: 06124 510-310 E-Mail: poststelle@rheingau-taunus.de Schwalm-Eder-Kreis Landrat Winfried Becker Parkstraße 634576 Homberg (Efze) Tel.: 05681 7750 Fax: 05681 775115 E-Mail: info@schwalm-eder-kreis.de Vogelsbergkreis Landrat Manfred Görig Goldhelg 20, 36341 Lauterbach Tel.: 06641 9770 Fax: 06641 977336 E-Mail: info@vogelsbergkreis.de Landkreis Waldeck-Frankenberg Landrat Jürgen van der Horst Südring 2, 34497 Korbach Tel.: 05631 9540 Fax: 05631 954370 E-Mail: post@landkreiswaldeckfrankenberg.de Werra-Meißner-Kreis Landrätin Nicole Rathgeber Schlossplatz 1 37269 Eschwege Tel.: 05651 302-0 Fax: 05651 302-1999 E-Mail: wmk@werra-meissner-kreis.de Wetteraukreis Landrat Jan Weckler Europaplatz, 61169 Friedberg Tel.: 06031 83-0 Fax: 06031 83-1313 E-Mail: info@wetteraukreis.de Kreisfreie Stadt Wiesbaden Leiter OB Gert-Uwe Mende Schloßplatz 6 65183 Wiesbaden Tel.: 0611 31-0 Fax: 0611 31-3945 E-Mail: oberbuergermeister@wiesbaden.de

Stadt- und Kommunalpolizei Stadtpolizei – Ordnungsamt Frankfurt am Main Leiter: Matthias Heinrich Kleyerstraße 86 60326 Frankfurt am Main Tel.: 069 212-44044 Fax: 069 212-44040 E-Mail: sicherheit@stadt-frankfurt.de

Hessen

Stadtpolizei Darmstadt Leiter: Norbert Ohlemüller Bürger- und Ordnungsamt Stadthaus West (12) Mina-Rees-Straße 12, 64295 Darmstadt Tel.: 06151 13-2255 Fax: 06151 13-3588 E-Mail: stadtpolizei@darmstadt.de Stadtpolizei Offenbach Leiter: Lothar Haack Berliner Straße 60 63065 Offenbach am Main Tel.: 069 8065-2603 Fax: 069 8065-2033 E-Mail: ordnungsamt@offenbach.de Stadtpolizei Wiesbaden Leiter: Hans-Peter Erkel Alcide-de-Gasperi-Straße 2 65197 Wiesbaden Tel.: 0611 31-3333 Fax: 0611 31-3937 E-Mail: ordnungsamt@wiesbaden.de Ordnungspolizei Kassel Leiter: Bernd Kessler Ordnungsamt Kurt-Schumacher-Straße 29–31 34117 Kassel Tel.: 0561 787-7065 Fax: 0561 787-3055 E-Mail: ordnungsamt@kassel.de Stadtpolizei Fulda Leiter: Thomas Flügel Amt für Straßenverkehr und Parken Stadtschloss, Schlossstraße 1 36037 Fulda Tel.: 0661 102-1300 Fax: 0661 102-2301 E-Mail: stadtpolizei@fulda.de

Zuverlässig bei Gefahren aus der Luft. SecuriDrone: Drohnendetektion und -abwehr

Besonders. Sicher. securiton.de/drohnensicherheit

295

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

296

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Schwerin

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Landeshauptstadt: Fläche des Landes: Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte: Frauen-/Männeranteil: Religion:

Ausländeranteil: Haupt-Herkunftsländer:

Schwerin 23.295 km2

Anteil am Bund: 6,5 %

1.628.378 Anteil am Bund: 1,9 % 70 pro km2 bundesweit: 236 50,7 %/49,3 % bundesweit: 50,7 %/49,3 % evangelisch 14,5 % römisch-katholisch 2,8 % muslimisch 0,8 % andere oder konfessionslos 81,9 % 6,5 % bundesweit: 14,6 % Ukraine 24,5 % Polen 15,6 % Syrien 12,3 % Rumänien 5,3 % Afghanistan 4,8 % Russische Föderation 4,0 % Bulgarien 2,5 %

Lebenserwartung Frauen: Männer: Durchschnittsalter:

83,0 Jahre 76,9 Jahre 47,5 Jahre

bundesweit: 83,4 bundesweit: 78,5 bundesweit: 44,7

Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro): Arbeitslosenquote:

32.837 7,8 %

bundesweit: 45.993 bundesweit: 5,7 % 297

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Öffentliche Sicherheit (2022) Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten: 106.559 Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): 6.614 Aufklärungsquote: 62,5 %

Anteil am Bund: 1,9 % bundesweit: 6.762 bundesweit: 57,3 %

Anzahl der Verkehrsunfälle: Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): Bei Verkehrsunfällen getötete Personen: Bei Verkehrsunfällen verletzte Personen:

Anteil am Bund: 2,2 % bundesweit: 2.864 Anteil am Bund: 3,0 % Anteil am Bund: 1,7 %

53.500 3.285 83 6.249

Landtagswahlen/Landesregierung Die Wahl zum 8. Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fand am 26. September 2021 für eine Legislaturperiode von fünf Jahren statt. Die SPD wurde mit 39,6 Prozent erneut stärkste Kraft. Die AFD landete mit 16,7 Prozent auf dem zweiten Platz vor der CDU mit 13,3 Prozent. Den Einzug in den Landtag erreichten auch Die Linke mit 9,9 Prozent, die Grünen mit 6,3 Prozent und die FDP mit 5,8 Prozent. Seither regiert in Mecklenburg-Vorpommern eine rot-rote Koalition unter Führung der SPD. Kommunalwahlen Die Wahlperiode der Gemeindevertretungen und Kreistage dauert fünf Jahre. Die nächste Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern steht im Frühjahr 2024 an.

298

Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Inneres, Bauen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich, Alexandrinenstraße 1, 19055 Schwerin Tel.: 0385 588-0, Fax: 0385 588-12972 E-Mail: poststelle@im.mv-regierung.de

Innenminister Christian Pegel

Organisation und Aufgaben des Innenministeriums Das Ministerium für Inneres, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes MecklenburgVorpommern ist 2021 im Zuge der Bildung der neuen Landesregierung neu strukturiert worden. Während der bisherige Aufgabenbereich des Ministeriums in Sachen Europäischen Angelegenheiten und auch einige infrastrukturelle Zuständigkeiten in andere Ressorts verlagert wurden, obliegen dem Haus neben den bisherigen Aufgaben für die inneren Angelegenheiten des Hauses seither das Bauen und die Digitalisierung der Infrastruktur und der Verwaltung. Neben seinen vielfältigen Aufgaben führt das Ministerium die Fachaufsicht über die Polizeibehörden und deren Einrichtungen sowie über die Land- und Stadtkreise des Landes. Für Angelegenheiten der Inneren Sicherheit sind die Abteilungen 4 (Polizei) und 5 (Verfassungsschutz) zuständig (siehe Organigramm). Dem Ministerium unmittelbar unterstellte Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Behörden: • L andeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern •P olizeipräsidien Neubrandenburg und Rostock • L andeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern • L andesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern • L andesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und •K atastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern • L andesamt für Innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Einrichtungen: •F achhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege • L andesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern 299

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Ministerium für Inneres, Bauen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Ministerium für Inneres, Bauen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Vorzimmer des Ministers Lena Freudenberg 12012 Jennifer Nagel 12013

Minister Christian Pegel

12000

II PR – Pers. Referent des Ministers Jan-Jacob Corinth 12004 Staatssekretärin Digitalisierung Ina-Maria Ulbrich 12005

Staatssekretär Wolfgang Schmülling 12006

Stabsstelle Digitaler Wandel Mareike Donath

Abteilung 4

Polizei Mdg. Berthold Witting

12040

Referat 400

Organisation, Recht der Polizei, Ordnungsrecht, Waffenrecht, Polizeientwicklungsplanung Margarete Neises-Klinger 12401

Referat 410

Haushalt; Technik; IuK und Unterbringung der Polizei Mirko Breitzke 12410

Referat 420

Personal; Stellenhaushalt; Aus und Fortbildung Katja Prestin 12420

Referat 430

Inspekteur der Polizei; Einsatz der Polizei IdP Nils Hoffmann-Ritterbusch 12430

Referat 440

Kriminalitätsbekämpfung; internationale polizeiliche Zusammenarbeit; polizeiliche und gesamtgesellschaftliche Prävention Heiko Tesch 12440

Referat 450

Brand und Katastrophenschutz, zivilmilitärische Zusammenarbeit und Munitionsbergung, KoSt KRITIS Uwe Becker 12620

300

Abteilung Verfassungsschutz

Mdg. Thomas Krense

II LMB Leiter Ministerbüro; Kabinett; Landtagsangelegenheiten Sven Schüffner 12050 II PS Pressesprecherin: Marie Boywitt 12003 II ÖA/S-CIO Öffentlichkeitsarbeit; CIP-Stabsstelle E-Government N. N. 12299 II KSt BR/L Koordinierungsstelle Bundesrat, Kabinett, Landtag, IMK Sebastian Klopfleisch 12015

12050

Stab Abteilung 5

Leitungsunterstützung, Koodinierung, Öffentlichkeitsarbeit des VS, referatsübergreifende Anlegenheiten, Krisenmanagement

Referat 500

Allgemeine Verwaltungsangele genheiten der Abteilung; Öffentlich keitsarbeit des Verfassungsschutzes; Informationstechnik

Referat 510

Grundsatz und Rechtsfragen des Verfas sungsschutzes und des Datenschutzes im VS; Justiziariat der Abteilung; G 10; Mitwirkende Behörde im Bereich Geheim und Sabotageschutz

Referat 520

Politische Auswertung: Rechtsextremismus/terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter

Referat 530

Operative Beschaffung

Referat 540

Politische Auswertung: Links und Ausländerextremismus und terrorismus

Stabsstelle Verfassungsschutz N.N.

Mecklenburg-Vorpommern

Untere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind die kreisfreien Städte Hansestadt Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin und die Landkreise Rostock, Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Rügen, Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald. Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt des Verfassungsschutzes M-V Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, Aufgabenstellung, Befugnissen und Kontrollverfahren im Grundgesetz und verschiedenen Einzelgesetzen festgeschrieben. Von Bedeutung sind •d ie Artikel 73 und 87 des Grundgesetzes (GG), •d as Bundesverfassungsschutzgesetz, • das Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) •d as Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, • das Gesetz über den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 (GVOBl. M-V 2001 S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2022 (GVOBl. M-V S. 547), und das • Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG M-V) vom 22. Januar 1989 (GVOBl.M-V- S. 114, ber. S. 195), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 203, 206). Verfassungsschutzbehörde in Mecklenburg-Vorpommern ist das Innenministerium des Landes. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung 5 des Ministeriums nimmt ihre Aufgaben gesondert von der für die Polizei zuständigen Abteilung 4 wahr. Sie wird wie alle anderen Abteilungen von einem Abteilungsleiter geleitet. Die Abteilung gliedert sich in den Stab und in fünf Referate (s. Organigramm). Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Zur Erfüllung dieses Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über • Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, • sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, • Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, • Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des 301

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Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Beim Verfassungsschutz sind in Mecklenburg-Vorpommern über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Im Haushaltsjahr 2023 stand dem Verfassungsschutz des Landes ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro zur Verfügung. Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt der Landespolizei Die Organisation der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern fußt auf dem Gesetz zur Organisation der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern (Polizeiorganisationsgesetz – POG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 2010 (GVOBl. M-V S. 674), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. April 2021 (GVOBl. M-V S. 370). Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten der Polizei sind im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V) vom 27. April 2020 GVOBl. M-V S. 334), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2022 (GVOBl. M-V S. 547), geregelt. Oberste Dienstbehörde der Polizei ist das Ministerium für Inneres, Bauen und Diglisierung Mecklenburg-Vorpommern. Dem Ministerium unmittelbar nachgeordnet sind folgende landesweit zuständige Polizeibehörden: •d as Landeskriminalamt mit Sitz in Rampe bei Schwerin, •d as Landeswasserschutzpolizeiamt mit Sitz in Waldeck, •d as Landesbereitschaftspolizeiamt mit Sitz in Schwerin, •d as Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, •B rand- und Katastrophenschutz mit Sitz in Schwerin sowie •d ie regional zuständigen Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg. Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V) Das Landeskriminalamt ist in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten Zentralstelle im Sinne des § 1 (2) des BKA-Gesetzes. Es regelt den Nachrichtenaustausch zwischen den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt und übt in relevanten Bereichen die Fachaufsicht über die Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg aus. Es hält in seinem Kriminaltechnischen Institut die erforderlichen Einrichtungen für kriminaltechnische und erkennungsdienstliche Untersuchungen vor, erstattet Gutachten, sammelt und wertet die für Kriminalitätsbekämpfung bedeutsamen Daten aus. Außerdem unterstützt es die Polizeibehörden bei der präventiven und repressiven Kriminalitätsbekämpfung und koordiniert deren Ausführung. Im Übrigen ist das LKA originär zuständig für die zentrale Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Geldwäsche, der Rauschgiftkriminalität, der Wirtschaftskriminalität und der Staatsschutzkriminalität sowie die Terrorismusbekämpfung und führt dabei die entsprechenden Ermittlungen mit eigenen Kräften durch. Darüber hinaus hat das Landeskriminalamt Ermittlungen auf Weisung des Innenministeriums oder auf Ersuchen einer Staatsanwaltschaft durchzuführen. Bei gegenseitigem 302

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Einvernehmen kann das Landeskriminalamt auch Ermittlungsvorgänge von den Polizeibehörden übernehmen. Dazu gehören insbesondere Fälle, • bei denen wegen des Organisationsgrades der Täter oder Tätergruppen spezialisierte Bekämpfungsmethoden erforderlich sind, • die bei national oder international organisierten Straftätern eine Aufklärung in anderen Bundesländern bzw. im Ausland erfordern, • bei denen sich relevante Erkenntnisse über Basisstrukturen Organisierter Kriminalität gewinnen lassen, • die dazu dienen können, neue Tatbegehungsformen (Modus operandi) aufzuhellen bzw. neue Bekämpfungsmethoden zu entwickeln oder die wegen ihres spezifischen Charakters in der Regel nur zentral durchgeführt werden können. Das LKA wird von einem Direktor geleitet. Das Amt gliedert sich in einen Leitungsstab mit den drei Sachbereichen Grundsatzangelegenheiten, Organisation, Lage- und Führungszentrum sowie in folgende sechs Abteilungen: •A bteilung 1 Verwaltung, Recht, Technische Dienste •A bteilung 2 Einsatz- und Ermittlungsunterstützung •A bteilung 3 Polizeilicher Staatsschutz •A bteilung 4 Schwere Kriminalität •A bteilung 5 Kriminalwissenschaft und -technik •A bteilung 6 Auswertung/Analyse, Zentrale Informationsdienste, Polizeiliche Prävention Dem LKA M-V sind die Spezialeinheiten des Landes zugeordnet. Die Abteilung 2 (Einsatz- und Ermittlungsunterstützung) besteht im Wesentlichen aus der Führungsgruppe (FüGr) und der Koordinierungsstelle für den Einsatz der Spezialeinheiten (Kost SE), der Berater- und Verhandlungsgruppe, dem Mobilen Einsatzkommando (MEK), dem Spezialeinsatzkommando (SEK) und einer Einheit zur technischen Einsatz- und Ermittlungsunterstützung. Das LKA hält diese Einheiten nicht nur vor, sondern entscheidet auch über deren Einsatz. Zur Aufgabenerfüllung beschäftigt das LKA rund 600 Mitarbeiter, darunter Vollzugs- und Verwaltungsbeamte, Angestellte und Arbeiter. Neben Vollzugs- und Verwaltungsbediensteten sind auch Berufsfelder wie Naturwissenschaftler, Computerexperten, Juristen und Sozialwissenschaftler vertreten. Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern (LWSPA M-V) Der Tätigkeitsbereich der Wasserschutzpolizei umfasst die allgemeinpolizeilichen Aufgaben (Gefahrenermittlung und Gefahrenabwehr, Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Objekt- und Personenschutz, Amts- und Vollzugshilfe, Personen- und Sachfahndung) •a uf den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns, •a uf der Hohen See bis zur Hoheitsgrenze, • i n den Häfen sowie auf den schiffbaren Wasserstraßen, 303

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•a uf den sonstigen Binnengewässern in Mecklenburg-Vorpommern, •a n/auf Wasserbauten und Schleusen, • an Kai- und Uferanlagen und anderen der Schifffahrt dienenden Anlagen (Lade- und Löschstellen, Slipanlagen etc.) und • i n Landschafts- und Naturschutzgebieten sowie schifffahrtspolizeiliche Vollzugsaufgaben wie beispielsweise die Kontrolle auf Einhaltung der Vorschriften, die der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs dienen, die Überprüfung der Schiffspapiere und der Befähigungsnachweise der Schiffsführer, vorgeschriebener Sicherheitszeugnisse, Erlaubnisse, Genehmigungen, Bescheinigungen, Tagebücher und sonstige Nachweise, die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter und Bearbeitung von Schiffsunfällen. Die Wasserschutzpolizei ist im gesamten Landesgebiet Mecklenburg-Vorpommerns zuständig. In Zahlen ausgedrückt handelt es sich bei dem Betreuungsgebiet um eine Binnengewässerfläche von 1.271 qkm und eine seewärtige Fläche, einschließlich der Bodden- und Haffgewässer, von 7.634 qkm. In diesen Bereichen befinden sich ca. 400 Häfen und Umschlagplätze sowie 350 Sportboothäfen mit einer Kapazität von rund 25.000 Liegeplätzen. Das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern wird von einem Direktor geleitet. Es gliedert sich in das Direktionsbüro, den Führungsbereich mit drei Sachgebieten und die Wasserschutzpolizeiinspektionen Wismar, Rostock, Stralsund, Sasnitz, Wolgast, Waren und Schwerin sowie in die Polizeihubschrauberstaffel. Jeder Inspektion sind zwei bis vier Wasserschutzpolizei-Stationen nachgeordnet. Insgesamt unterhält die Wasserschutzpolizei in Mecklenburg-Vorpommern 22 WSP-Stationen. Der Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizeiinspektion Wismar umfasst den Hafen der Hansestadt Wismar, Gewässer des ehemaligen Landkreises Nordwestmecklenburg ohne den Schweriner Außensee sowie die Gewässer der Ämter Neubukow und Neubukow-Salzhaff. Weiterhin gehören die inneren Seegewässer der Wismar-Bucht und das Küstenmeer von der Grenze zu Schleswig-Holstein bis zur Bugspitze innerhalb der seewärtigen Begrenzung des Deutschen Küstenmeeres in die örtliche Zuständigkeit der Inspektion. Der Wasserschutzpolizeiinspektion Wismar nachgeordnet sind die WSP-Stationen Renk, Boltenhagen und Poel. Der Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizeiinspektion Rostock umfasst den Rostocker Seehafen, die Gewässer der Hansestadt Rostock und der Stadt Güstrow sowie einige Gewässer der ehemaligen Landkreise Bad Doberan und Güstrow. Weiterhin gehören die inneren Seegewässer der Warnowmündung und das Küstenmeer von der östlichen Grenze – Bugspitze bis zur Nordostspitze der Bernsteininsel innerhalb der seewärtigen Begrenzung des Deutschen Küstenmeeres – in die örtliche Zuständigkeit der Wasserschutzpolizeiinspektion Rostock. Der Inspektion nachgeordnet sind die WSP-Stationen Seehafen Rostock, Ribnitz-Damgarten und Schwaan. 304

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Der Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizeiinspektion Stralsund umfasst die Hansestadt Stralsund und Teile des ehemaligen Landkreises Nordvorpommern, den Saaler Bodden und den Bodstedter Bodden bis Meiningenbrücke, die Gemeinden Prerow und Wieck, die Insel Hiddensee, Ortsbereich Schaprode mit den umliegenden Boddengewässern bis Wittower Fähre und Strelasund. Der Inspektion nachgeordnet sind die WSP-Stationen Barth und Schaprode. Der Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizeiinspektion Sassnitz umfasst den ehemaligen Landkreis Rügen außer der Insel Hiddensee, den Ortsbereich Schaprode mit umliegenden Boddengewässern bis Wittower Fähre, den Ortsbereich Lauterbach und den Fährhafen Mukran. Weiterhin gehören das Küstenmeer vom Leuchtfeuer Dornbusch bis südlich von Thiessow und die inneren Seegewässer des Großen und Kleinen Jasmunder Boddens sowie entlang der Westküstenlinie bis Südspitze Hiddensee, Luftlinie bis Südwestspitze Lieschow, entlang der Küstenlinie der Insel Rügen bis Palmer Ort und der nördliche Teil des Greifswalder Boddens in die örtliche Zuständigkeit der Inspektion. Der Inspektion nachgeordnet sind die WSP-Stationen Ralswiek und Lauterbach. Der Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizeiinspektion Wolgast umfasst die Hansestadt Greifswald, die ehemaligen Landkreise Ostvorpommern, Uecker-Randow und vom ehemaligen Landkreis Demmin die Ämter Tutow, Jarmen, Peenetal, Loitz, Demmin und Demmin-Land ohne Kumerower See. Weiterhin gehören zum Bereich der Inspektion die Gemeinden Friedland, Friedland-Land, Groß Miltzow und Woldegk von dem ehemaligen Landkreis Mecklenburg-Strelitz. Das Einsatzgebiet des Küstenstreifenbootes ist das Küstenmeer innerhalb der 12-Seemeilen-Zone von der polnischen Landesgrenze bis zur Greifswalder Oie sowie die Inneren Seegewässer Stettiner Haff, Peenestrom, Achterwasser und der südliche Greifswalder Bodden. Der Inspektion nachgeordnet sind die WSPStationen Greifswald, Anklam, Ueckermünde und Demmin. Der Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizeiinspektion Waren umfasst die Gewässer der Stadt Neubrandenburg, der ehemaligen Landkreise Mecklenburg-Strelitz und Müritz, die Städte Bützow und Laage sowie Güstrow ohne die Ämter Bützow-Land, LaageLand, Steintanz-Warnowtal. Der Inspektion nachgeordnet sind die WSP-Stationen Neubrandenburg, Mirow, Krakow am See und Malchin. Der Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin umfasst die Gewässer der Landeshauptstadt Schwerin mit dem Schweriner See sowie des neuen Landkreises Ludwigslust-Parchim. Der Inspektion nachgeordnet sind die WSP-Stationen Dömitz, Boizenberg, Zarrentin und Plau. Für die Erledigung der allgemeinpolizeilichen Aufgaben und der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben sorgen im Bereich der WSP-Inspektion Schwerin 29 Mitarbeiter (Beamte und Tarifbeschäftigte). Dem Wasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern ist auch die auf dem Gelände des Fliegerhorsts Laage stationierte Hubschrauberstaffel der Landespolizei unterstellt. 305

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Das Aufgabenspektrum umfasst neben Aufklärungs-, Fahndungs- und Umweltschutzmaßnahmen auch die Dokumentation mittels Foto- und Videotechnik. Such-, Rettungsund Bergungseinsätze gehören ebenso zum Alltag wie Transport- und Verkehrsüberwachungsflüge. Mit rund 300 Mitarbeitern (Beamte und Tarifbeschäftigte), zwei Hubschraubern, vier Küstenstreifenbooten, elf Streifenbooten, sieben Binnenstreifenbooten, zwölf Hilfsstreifenbooten, 31 Hartschalenschlauchbooten unterschiedlicher Länge und Motorisierung und einer Reihe von Kraftfahrzeugen (Funkstreifenwagen und zivile Kraftfahrzeuge) gewährleistet die Wasserschutzpolizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern Sicherheit und Ordnung an der Küste, in den Häfen und auf den Gewässern des Landes. Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern (LBPA M-V) Dem Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin obliegen nach dem Polizeiorganisationsgesetz des Landes und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften folgende Aufgaben: • die Unterstützung der Polizeibehörden bei der Bewältigung von Lagen aus besonderem Anlass, die den Einsatz von geschlossenen Einheiten der Polizei erfordern, • Unterstützung anderer Länder bei der Bewältigung von Lagen aus besonderem Anlass, die den Einsatz von geschlossenen Einheiten der Polizei erfordern, •d ie Unterstützung des polizeilichen Einzeldienstes, •d ie Ausbildung der Diensthundeführer und der Diensthunde und • die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit durch Darbietungen des Landespolizeiorchesters. Das Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern wird von einem Direktor geleitet. Es gliedert sich in das Direktionsbüro, den Führungsstab und • die erste Bereitschaftspolizeihundertschaft (1. BPH), eine Technische Einsatzeinheit (TEE) und das Landespolizeiorchester am Standort Schwerin, • die zweite Bereitschaftspolizeihundertschaft 2. BPH), eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) am Standort Waldeck, •d en 4. Einsatzzug der 2. Bereitschaftspolizeihundertschaft am Standort Anklam und •d ie Diensthundeschule am Standort Klinken im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die Technische Einsatzeinheit (TEE) gliedert sich in die Informations- und Kommunikationsgruppe, die Technische Gruppe sowie in die Wasserwerfer-/Sonderwagengruppe. Die Informations- und Kommunikationsgruppe gewährleistet durch Funktechnik und bildgebende Ausrüstung das Aufnehmen und Übertragen von Daten jeglicher Art. Die Technische Gruppe sichert im Einsatz den Transport und die Bedienung der zahlreichen Maschinen wie Beleuchtungsanlagen, Stromerzeuger, Absperr-, Bergungs- und Räumgeräte sowie Boote und Werkzeuge. Für die Aufgaben unter der Wasseroberfläche sind Polizeitaucher verantwortlich, die in den Seen, Flüssen und in der Ostsee für Such- und Bergungsmaßnahmen sowie für die Beweissicherung und Dokumentation eingesetzt werden. 306

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Die Wasserwerfer-/Sonderwagengruppe setzt in besonderen Lagen ihre schwere Technik zur Überstützung der Einsatzkräfte ein. Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) ist eine selbstständige Organisationseinheit innerhalb der Bereitschaftspolizei mit Spezialkräften für besondere Aufgaben. Sie unterstützt andere Polizeikräfte beim Vorgehen gegen gewalttätige Störer und führt beweissichere Festnahmen an den Brennpunkten unfriedlicher Geschehen durch. Hauptaufgabenfeld der BFE sind die Beweissicherung und die Festnahme von Straftätern. Die Technische Einsatzeinheit (TEE) ist in drei Gruppen strukturiert. Dieses sind die Informations- und Kommunikationsgruppe, die Technische Gruppe sowie die Wasserwerfer- und Sonderwagengruppe. Bei der TEE ist die gesamte Spezialtechnik der Bereitschaftspolizei konzentriert. Dieses sind unter anderem Spezialfahrzeuge im IuK-Bereich, Tauchgerät für den Tauchertrupp, ein Infomobil, eine mobile Einsatzküche, Beleuchtungsgerät, Metallsuchgerät, Motorsägen, Wasserwerfer und Sonderwagen. Die beim Landesbereitschaftsamt M-V organisatorisch angebundene Diensthundeschule ist die zentrale Ausbildungsstätte für Diensthundeführer und Diensthunde, für Lehrwarte, Schutzdiensthelfer und Leistungsrichter der Landespolizei. Bei der Ausbildung absolviert der Diensthundeführer mit seinem Diensthund zunächst einen 12-wöchigen Grundlehrgang für Schutzhunde. Dieser Lehrgang schließt mit einer Anbahnung in der Fährtenarbeit und einer Prüfung in den Sparten Unterordnung, Schutzdienst und praxisorientierte Arbeit ab. Diensthunde, die auf Grund ihrer Veranlagung als Spezialhund geeignet sind, absolvieren einen 10- bzw. 12-wöchigen Fortbildungslehrgang. Darüber hinaus führt die Diensthundeschule Speziallehrgänge zur Ausbildung von Rauschgiftspürhunden, Waffen-, Munitions- und Sprengstoffspürhunden, Blut- und Leichenspürhunden, Fährtenhunden, Personenspürhunden und von Hunden für besondere Einsatzlagen durch. Ein aus Landessicht für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei wichtiges Element ist das als Dienststelle bei der Bereitschaftspolizei angesiedelte Landespolizeiorchester Mecklenburg-Vorpommern. Das 33 Musiker umfassende Orchester tritt sowohl im Rahmen polizeilicher Veranstaltungen als auch bei zahllosen Konzerten in und um MecklenburgVorpommern auf. Ein zentrales Arbeitsfeld des Orchesters liegt in den Ostseebädern des Bundeslandes, wo alljährlich bei Konzerten Tausende von Zuhörern erreicht werden. Zu den Führungs- und Einsatzmitteln der Bereitschaftspolizei gehören u. a. Einsatzbusse, Befehlskraftwagen, Halbgruppenkraftwagen, Lichtmastkraftwagen, Geländewagen mit Lichtmastanhänger, Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen, Lautsprecherkraftwagen, Taucherbasiskraftwagen, zwei Wasserwerfer (WaWe-9 und WaWe1000) und ein Gefangenentransportbus. Bei der Bereitschaftspolizei des Landes sind rund 470 Mitarbeiter (Polizeivollzugsbeamte und Tarifbeschäftigte) beschäftigt. 307

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Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) Dem LPBK M-V obliegen gemäß § 9 des Polizeiorganisationsgesetzes Serviceaufgaben für die Landespolizei, für andere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Bereich Digitalfunk, Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes und des Munitionsbergungsdienstes sowie nichttechnische Serviceaufgaben. Das LPBK M-V wird von einem Direktor geleitet. Es gliedert sich in das Direktionsbüro und in folgende fünf Abteilungen: •A bteilung 1 Allgemeine Verwaltung, •A bteilung 2 Informations- und Kommunikationstechnik, •A bteilung 3 Brand- und Katastrophenschutz, Munitionsbergung, •A bteilung 4 Polizeiärztlicher Dienst, Heilfürsorge, •A bteilung 5 Polizeieinsatztechnik und Logistik. Die Abteilung 1 (Allgemeine Verwaltung) ist die zentrale Servicestelle des Landesamtes und unterstützt mit ihrer Arbeit die Fachabteilungen. Sie gliedert sich in das Justiziariat, das Dezernat 110 (Haushalt, Wirtschaftsverwaltung, Zentralregistratur) und das Dezernat 120 (Personal, Aus- und Fortbildung, Rentenstelle). Die Abteilung 2 (Informations- und Kommunikationstechnik) ist das landesweit zuständige Servicezentrum für alle Belange der Informations- und Kommunikationstechnik der Landespolizei. Sie bietet alle Dienstleistungen an, die für die Bereitstellung und den störungsfreien Betrieb der landesweiten Infrastruktur für die Sprach- und Datenkommunikation einschließlich der Entwicklung und Bereitstellung moderner IT-Verfahren erforderlich sind. Der Abteilung 2 sind fünf Dezernate nachgeordnet. Die Abteilung 3 (Brand- und Katastrophenschutz, Munitionsbergung) gliedert sich in drei Dezernate. Das Dezernat 300 (Katastrophenschutz) ist insbesondere zuständig für die Erarbeitung der Katastrophen- und Notfallkonzepte auf Landesebene, die Erstellung und Aktualisierung der Gefahrenanalysen sowie die Organisation der Führung und Kommunikation bei Großeinsätzen auf Landesebene. Es nimmt die dem Landesamt nach dem Gesetz über den Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern obliegenden Aufgaben einer oberen Katastrophenschutzbehörde wahr. Das Dezernat 310 (Brandschutz) ist zuständig für die landesweite Planung und Koordinierung des abwehrenden Brandschutzes sowie für Fördermaßnahmen. Im Übrigen ist das Dezernat 310 mit Angelegenheiten des Ehrenamtes, insbesondere mit Ehrungen, Jubiläen und Auszeichnungen nach dem Gesetz über das Brandschutz-Ehrenzeichen befasst. Das Dezernat 320 (Munitionsbergung) ist für die Bergung und Beseitigung von Kampfmitteln, die Vergabe von Kampfmittelräumungsaufträgen an Dritte und die entsprechende Beaufsichtigung der Beräumung zuständig. Einen besonderen Schwerpunkt stellen Soforteinsätze bei Kampfmittelfunden, Einsätze im Bereich unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) und die 308

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Sondierung, Bergung, der Transport und die Lagerung sowie die Vernichtung von Kampfmitteln dar. Des Weiteren erfolgt im Dezernat 320 die Luftbildauswertung und die Führung der Belastungskarten sowie die entsprechende Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Abteilung 4 (Polizeiärztlicher Dienst, Heilfürsorge) gliedert sich in die Dezernate 400 und 410. Das Dezernat 400 (Medizinische und sozialpsychologische Betreuung) ist zuständig für die polizeiärztliche, sozialpsychologische, arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Landespolizei. Die flächendeckende polizeiärztliche und polizeiamtsärztliche Versorgung der Landespolizei erfolgt durch die Polizeiarztbereiche Schwerin, Rostock, Stralsund, Neubrandenburg Anklam und Güstrow. Neben Bewerberund Einstellungsuntersuchungen gehören alle laufbahnrechtlichen Untersuchungen, Begutachtungen der Dienstfähigkeit und Dienstunfallfolgen, die Sicherstellung von Einsätzen der Landespolizei sowie die kurative Versorgung der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten zum Aufgabenspektrum des Dezernates. Das Dezernat 410 (Heilfürsorge) bearbeitet die Gewährung der Heilfürsorge für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sowie für die Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamten der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz. Dem Landesamt zugeordnet sind auch die Zentrale Foto- und Medienstelle sowie das Zentralarchiv der Landespolizei. Im LPBK M-V sind insgesamt rund 330 Mitarbeiter (Beamte und Tarifbeschäftigte) an 15 Standorten tätig, Polizeivollzugsdienst in den Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg Dem Innenministerium unmittelbar nachgeordnet sind die für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben in der Fläche verantwortlichen Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg. Gemäß § 2 Absatz 2 des Polizeiorganisationsgesetzes nehmen die Polizeipräsidien alle polizeilichen Aufgaben in den Bereichen Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrssicherheit wahr, soweit sie nicht anderen Behörden der Polizei übertragen sind. Ihnen obliegt darüber hinaus die Durchführung von Einsätzen bei herausragenden Anlässen. Die Aufbauorganisation der beiden Präsidien ist identisch. Jedes der Präsidien gliedert sich in ein Präsidialbüro, den Bereich Öffentlichkeitsarbeit, einen Führungsstab mit den vier Dezernaten Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung/Prävention/polizeiliche Verkehrsaufgaben/Controlling, Verwaltung, Justiziariat sowie in Polizeiinspektionen (PI) und in jeweils zwei Kriminalpolizeiinspektionen (KPI). Bei den insgesamt acht Polizeiinspektionen des Landes werden die wesentlichen Aufgaben der Polizei, insbesondere die Bewältigung des Einsatzgeschehens im täglichen Dienst sowie bei besonderen Anlässen und die Bearbeitung der Kriminalität bzw. der Verkehrsunfälle durch die Kriminalkommissariate entsprechend der Zuständigkeit gebündelt. Die Polizeiinspektio309

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nen gliedern sich in eine Führungsgruppe, Polizeihauptreviere und/oder Polizeireviere, in Autobahn- und Verkehrspolizeireviere (außer Polizeiinspektionen Rostock, Schwerin und Anklam) sowie in mindestens ein Kriminalkommissariat grundsätzlich mit Außenstellen. Die insgesamt 37 Polizeireviere (PR) des Landes sind für die Gewährleistung des Streifendienstes mit einem 24-Stunden-Dienst in Form von Wechselschichtdienst, der allgemeinen Verkehrsüberwachung und des Kontakt- und Bereichsdienstes zuständig. Sie gliedern sich in die Sachbereiche Einsatz sowie Technik und Logistik, die Dienstschichten A-E und den Kontaktbereichsdienst. Die insgesamt fünf Autobahn- und Verkehrspolizeireviere (AVPR) sind im zugeteilten Bereich für die Gewährleistung der polizeilichen Aufgaben auf der Autobahn mit einem 24-Stunden-Dienst in Form von Wechselschichtdienst sowie der besonderen Verkehrsüberwachung (insbesondere der Schwerlastbegleitung, der Abfahrtskontrollen, der Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs) zuständig. Die insgesamt acht Kriminalkommissariate (KK) des Landes sind für die Kriminalitätsbekämpfung im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektionen im Rahmen der durch die Verwaltungsvorschrift über die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zugewiesenen kriminalpolizeilichen Deliktsfelder verantwortlich. Sie gliedern sich in Sachgebiete (Sachgebiet 1: Leben und Gesundheit, Sachgebiet 2: Eigentumskriminalität, Sachgebiet 3: Jugendkriminalität, BTM, Intensivtäter, Sachgebiet 4: Vermögens- und Fälschungsdelikte, Sachgebiet 5: Verkehr, Sachgebiet 6: Operative Maßnahmen) und in insgesamt 29 KK-Außenstellen (KKAST). Die insgesamt vier Kriminalpolizeiinspektionen (KPI) des Landes sind für die Kriminalitätsbekämpfung im Rahmen der durch die Verwaltungsvorschrift über die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zugewiesenen kriminalpolizeilichen Deliktsfelder verantwortlich. Eine Kriminalpolizeiinspektion gliedert sich in eine Führungsgruppe und in die sechs Fachkommissariate: Fachkommissariat 1: Höchstpersönliche Rechtsgüter, Fachkommissariat 2: Schwere und organisierte Kriminalität, Fachkommissariat 3: Rauschgiftkriminalität, Fachkommissariat 4: Staatsschutz, Fachkommissariat 5: Wirtschaftskriminalität und Cybercrime und Fachkommissariat 6: Einsatz- und Ermittlungsunterstützung KT/ED. Das Polizeipräsidium (PP) Rostock mit Sitz in Waldeck in der Gemeinde Dummerstorf bei Rostock betreut als Flächenpolizeibehörde mit einem Gebiet von ca. 10.600 Quadratkilometern und ca. 895.500 Einwohnern die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin, die Stadt Wismar sowie die Landkreise Rostock, Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg. Die örtliche Zuständigkeit der Polizei- und Kriminalpolizeiinspektionen stellt sich wie folgt dar: •P I Rostock für den Bereich der kreisfreien Stadt Rostock •P I Schwerin für den Bereich der kreisfreien Stadt Schwerin •P I Wismar für den Bereich des Landkreises Nordwestmecklenburg • PI Ludwigslust für den Bereich des Landkreises Ludwigslust-Parchim •P I Güstrow für den Bereich des Landkreises Rostock •K PI Rostock für den Bereich der Polizeiinspektionen Güstrow und Rostock •K PI Schwerin für den Bereich der Polizeiinspektionen Ludwigslust, Schwerin und Wismar 310

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Der PI Rostock sind nachgeordnet das Polizeihauptrevier Rostock-Reutershagen, die Polizeireviere Rostock-Dierkow und Rostock-Lichtenhagen, die Polizeistationen Rostock-Stadtzentrum, Markgrafenheide und Warnemünde und das Kriminalkommissariat Rostock. Der PI Schwerin sind nachgeordnet das Polizeihauptrevier Schwerin, die Polizeistationen Schwerin-Mitte, Schwerin-Krebsförden und Schwerin-Lankow und das Kriminalkommissariat Schwerin. Der PI Wismar sind nachgeordnet das Polizeihauptrevier Wismar, die Polizeireviere Gadebusch und Grevesmühlen, die Polizeistationen Gägelow, Dorf Mecklenburg, Bad Kleinen, Warin, Neuburg-Steinhausen, Neukloster, Poel, Lützow, Rehna, Boltenhagen, Schönberg und das Kriminalkommissariat Wismar. Der PI Ludwigslust sind nachgeordnet die Polizeihauptreviere Ludwigslust und Parchim, die Polizeireviere Hagenau, Plau, Sternberg und Bolzenburg, die Polizeistationen NeustadtGlewe, Grabow, Dömitz, Lübtheen, Rastow, Stralendorf, Wittenburg, Bruel, Crivit, Domsühl, Goldberg, Lübs, Zarrentin und Horst sowie das Kriminalkommissariat Ludwigslust. Der PI Güstrow sind nachgeordnet die Polizeihauptreviere Bad Doberan und Güstrow, die Polizeireviere Bützow und Sanitz, die Polizeistationen Laage, Broderstorf, Dummerstorf, Gelbensande, Graal Müritz, Kritzmow, Kröpelin, Kühlungsborn, Mühlengeez, Lohmen, Neubuckow, Rerik, Satow, Schwaan, Tessin, Goien, Jörgenstorf, Lalendorf, Krakow am See und das Kriminalkommissariat Güstrow. Über 2.400 Beamte und Arbeitnehmer sorgen für die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Zuständigkeitsbereich des PP Rostock. Das Polizeipräsidium (PP) Neubrandenburg mit Sitz in der Stadt Neubrandenburg betreut als Flächenpolizeibehörde mit einem Gebiet von ca. 12.575 Quadratkilometern und ca. 755.400 Einwohnern die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen. Dem PP sind die Polizeiinspektionen (PI) Anklam, Neubrandenburg und Stralsund sowie die Kriminalpolizeiinspektionen (KPI) Anklam und Neubrandenburg nachgeordnet. Die örtliche Zuständigkeit der Polizei- und Kriminalpolizeiinspektionen stellt sich wie folgt dar: •P I Stralsund für den Bereich des Landkreises Vorpommern-Rügen •P I Anklam für den Bereich des Landkreises Vorpommern-Greifswald •P I Neubrandenburg für den Bereich des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte •K PI Anklam für den Bereich der Polizeiinspektionen Anklam und Stralsund •K PI Neubrandenburg für den Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg Der PI Stralsund sind nachgeordnet die Polizeihauptreviere Bergen und Stralsund, die Polizeireviere Bath, Grimmen, Ribnitz-Damgarten und Sassnitz, die Polizeistationen Baabe, 311

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Bad Sülze, Binz, Franzburg, Hiddensee, Knieper-West, Miltzow, Niepars, Prerow, Putbus, Samtens und Wiek sowie das Kriminalkommissariat Stralsund. Der PI Anklam sind nachgeordnet die Polizeihauptreviere Anklam, Greifswald und Pasewalk, die Polizeireviere Heringsdorf, Ueckermünde und Wolgast, die Polizeistationen Ducherow, Krien, Spantekow, Eggesin, Löcknitz, Neuenkirchen, Penkun, Strasburg, Torgelow, Züssow, Usedom, Karlshagen, Lubmin und das Kriminalkommissariat Anklam. Der PI Neubrandenburg sind nachgeordnet die Polizeihauptreviere Demmin, Neubrandenburg, Neustrelitz und Waren, die Polizeireviere Friedland, Malchin und Röbel, die Polizeistationen Penzlin, Altentreptow, Burg Stargard, Dargun, Feldberg, Jarmen, Loitz, Malchow, Mirow, Neubrandenburg-Ost, Neverin, Stavenhagen, Woldegk sowie das Kriminalkommissariat Neubrandenburg. Über 2.000 Beamte und Arbeitnehmer sorgen für die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Zuständigkeitsbereich des PP Neubrandenburg. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei Der Fuhrpark der Polizei umfasst mehr als 1.000 Kraftfahrzeuge aller Art, rund 60 Boote und zwei mit Spezialequiqment ausgestatte Hubschrauber vom Typ Eurocopter EC-135. Zwei neue Hubschrauber des Modells Airbus H145 befinden sich in der Beschaffung. Sie werden 2025 geliefert. Die neuen Hubschrauber der Vier-Tonnen-Klasse werden speziell für den Einsatz bei der Polizei konzipiert. Sie bieten eine Reihe von technologischen Fortschritten und Funktionen, die die Einsatzmöglichkeiten der Polizei erheblich erweitern. Die IT-Ausstattung der Polizei mit rund 3.600 Arbeitsplatzcomputern und mehr als 200 Laptops ist gut bemessen. Als zentrale Software dient der in das landesweite polizeiliche Informationssystem (LAPIS) integrierte Elektronische Vorgangsassistent (EVA). Für die Erstellung von Auswertungen und Lagebildern kommt das Programm PIA (Polizeiliche Information und Auswertung) zum Einsatz. Alle Polizeinotrufe werden über die Leitstellen der beiden Präsidien Rostock und Neubrandenburg abgewickelt. Die Leitstellen sind auf dem technisch neuesten Stand und miteinander vernetzt. Personal und Haushalt der Polizeibehörden des Landes Nach dem Stellenplan 2023 sind bei den Polizeibehörden des Landes insgesamt 6.204 Beschäftigte (5.688 Beamte und 495 Tarifbeschäftigte) beschäftigt. Darüber befinden sich insgesamt 592 Nachwuchskräfte in der Ausbildung. Im Haushaltsjahr 2023 stand den Polizeibehörden des Landes ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 551,0 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf 312

Mecklenburg-Vorpommern

•P ersonalausgaben 334.086.700 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 42.951.500 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 121.400.800 Euro • I nvestitionen 28.442.700 Euro •B esondere Finanzierungsausgaben 24.154.900 Euro Landesamt für Innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Das Landesamt für Innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern ist eine obere Landesbehörde außerhalb der Polizeiorganisation. Von der Abteilung „Beschaffung, Dienstleistungen“ des Amtes werden aber Lieferungen und Leistungen, die von der Polizei benötigt werden, zentral ausgeschrieben und vergeben. Die ehemalige zentrale Beschaffungsstelle für die Polizei ist vor Jahren in das multifunktional aufgestellte Amt für Innere Verwaltung integriert worden. Der Stellenplan 2023 weist für das Landesamt für Innere Verwaltung insgesamt 360 Planstellen aus. Dem Amt standen 2023 Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 228,6 Millionen Euro. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 26.282.400 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 9.555.600 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 187.014.000 Euro • I nvestitionen 5.425.900 Euro •B esondere Finanzierungsausgaben 323.800 Euro Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHö/PR) mit Sitz in Güstrow ist eine nicht rechtsfähige Körperschaft im Geschäftsbereich des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Fachbereich Polizei ist zuständig für: •d en Bachelorstudiengang für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes, •d ie Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes, • die Ausbildung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in besonderer Verwendung, • die Ausbildung zum Erreichen der Spitzenämter des gehobenen Polizeivollzugsdienstes, • den ersten Abschnitt der Ausbildung zum Aufstieg in die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes, •d ie Fortbildung der Landespolizei M-V. Der Fachbereich Polizei unterteilt sich in fünf Fachgruppen: •F achgruppe 1 Recht •F achgruppe 2 Führung/Sozial-/Gesellschaftswissenschaften •F achgruppe 3 Kriminalistik/Kriminologie •F achgruppe 4 Einsatz/Verkehr •F achgruppe 5 Polizeitraining 313

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Der Stellenplan weist für die FHö/PR im Jahr 2023 insgesamt 189 Planstellen aus. Im Haushaltsjahr 2023 stand der FHö/PR ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 20,9 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 17.025.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 2.937.000 Euro • I nvestitionen 508.500 Euro •B esondere Finanzierungsausgaben 495.400 Euro Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen Rechtsgrundlagen für den Brandschutz, das Rettungswesen und den Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern sind: • das Gesetz über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V – BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 2015 (GVOBl. M-V 2015, S. 612), zuletzt geändert durch die Berichtigung vom 5. Januar 2016 (GVOBl. M-V 2016, S. 20), • das Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Rettungsdienstgesetz – RDG M-V) vom 9. Februar 2015 (GS Meckl.-Vorp. Gl. 2120-3), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (GVOBl. MV S. 183), • das Gesetz über den Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2016 (GVOBl. M-V 2016, S. 611, 793), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. April 2020 (GVOBl. M-V S. 334). Brandschutz und Technische Hilfeleistung Der Brandschutz und die Technische Hilfeleistung sind in Mecklenburg-Vorpommern Aufgaben der Gemeinden, Landkreise sowie des Landes. Die Hauptlast der Aufgaben tragen die Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns. Sie haben einen Brandschutzbedarfsplan aufzustellen und eine Freiwillige Feuerwehr vorzuhalten. In 954 Kleingemeinden oder Orten gibt es Freiwillige Feuerwehren mit Grundausstattung, die meist auf die klassische Brandbekämpfung ausgerichtet sind. Darüber hinaus gehende Aufgaben (etwa Technische Hilfeleistungen) werden von 33 Schwerpunkt- und 176 Stützpunktfeuerwehren wahrgenommen. Freiwilligen und ehrenamtlichen Feuerwehrdienst versehen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 28.760 Menschen. Freiwillige Feuerwehrleute können sowohl am Wohnort als auch am Arbeitsort Mitglied einer Wehr sein. Die Altersgrenze für Wehrmitglieder ist 2016 von 65 auf 67Jahre angehoben worden. Rund 10.200 Jugendliche sind in Jugendfeuerwehren organisiert. In den sechs Städten Schwerin, Greifswald, Rostock, Stralsund, Wismar und Neubrandenburg sind Berufsfeuerwehren mit insgesamt rund 580 Beschäftigten tätig. Für die Ausrüstung und den Unterhalt der Feuerwehren müssen die Gemeinden selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sorgen. Allerdings erhalten sie vom Land finanzielle Unterstützung. 314

Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Koordination und bei überörtlichen Aufgaben der Feuerwehren werden die Gemeinden durch die Landkreise unterstützt. Die Landkreise betreiben Brandschutzdienststellen und Einsatzleitstellen. Auch die Verteilung der Fördermittel für investive Zwecke obliegt den Landkreisen. Die Aufgaben des Landes werden durch das Innenministerium wahrgenommen. Es ist oberste Rechtsaufsichtsbehörde und arbeitet eng mit den Feuerwehren und den für sie zuständigen Kommunen zusammen. Das zuständige Referat beantwortet Grundsatzfragen und erarbeitet die gesetzlichen Grundlagen. Außerdem hat das Land das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommerneingerichtet eingerichtet und bildet an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSBK) in Malchow Führungskräfte und Spezialisten aus. Rettungswesen Träger des Rettungsdienstes am Boden sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie sind jeweils für ihr Gebiet zuständig (Rettungsdienstbereiche). Träger der Luftrettung ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. Das Land betreibt derzeit drei Luftrettungszentren. Die Standorte sind Güstrow, Neustrelitz und Greifswald. In den Rettungsdienstbereichen werden in Mecklenburg-Vorpommern im Rund-um-die-Uhr-Betrieb derzeit integrierte Rettungsleitstellen (Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst) in Bad Doberan, Greifswald, Neubrandenburg, Rostock und Schwerin betrieben. Die Leitstellen in Bergen, Grimmen, Pasewalk und Stralsund werden von Landkreisen oder von privaten Hilfsorganisationen wie z. B. dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe und dem Malteser Hilfsdienst betrieben. Katastrophenschutz Der Katastrophenschutz ist Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien Städte. Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen den Katastrophenschutz als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr. Katastrophenschutzbehörden in Mecklenburg-Vorpommern sind: •d as Innenministerium als Landesordnungsbehörde (oberste Katastrophenschutzbehörde), • das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (obere Katastrophenschutzbehörde), • die Landräte der Landkreise und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden (untere Katastrophenschutzbehörden). Die Katastrophenschutzbehörden haben die Aufgabe, Katastrophen vorzubeugen und abzuwehren. Sie leiten und koordinieren die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz mit anderen fachlich zuständigen Behörden und übertragen ihnen spezielle damit verbundene Aufgaben. Im Katastrophenschutz wirken öffentliche und private Organisationen mit ihren Einheiten und Einrichtungen mit. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird der Katastrophenschutz personell fast ausschließlich von freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen, die bestimmte Aufgaben wahrnehmen und je nach Art der Katastrophe alarmiert sowie durch eine zentrale Führung koordiniert werden. Private Träger des Katastrophenschutzes sind: •d er Arbeiter-Samariter-Bund, •d er BKS-Unternehmerverband privater Rettungsdienste, 315

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

•d ie Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, •d as Deutsche Rote Kreuz, •d ie Johanniter-Unfall-Hilfe und •d er Malteser Hilfsdienst. Darüber hinaus wirken im Katastrophenfall Kräfte der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk mit. In Mecklenburg-Vorpommern haben die Gebietskörperschaften und die privaten Hilfsorganisationen die Personal- und Sachkosten für die ihnen beim Katastrophenschutz obliegenden Aufgaben zu tragen. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten jedoch nach Maßgabe der Haushaltsansätze in angemessenem Umfang durch Zuwendungen aus allgemeinen Haushaltsmitteln und aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer. Im Jahr 2023 förderte das Land den Brand- und Katastrophenschutz mit rund 31,4 Millionen Euro. Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow ist direkt dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern nachgeordnet. Sie ist zentrale Ausbildungsstätte für die öffentlichen Feuerwehren des Landes und hat die Aufgabe, Führungskräfte und Spezialisten ausund fortzubilden. Nach dem Stellenplan 2023 sind der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz insgesamt 30 Planstellen zugewiesen. Der Schule stand im Haushaltsjahr 2023 ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 1.808.500 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 953.600 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 453.400 Euro • I nvestitionen 619.000 Euro •B esondere Finanzierungsausgaben 445.900 Euro

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Mecklenburg-Vorpommern

Adressen Verfassungsschutz/Polizei Verfassungsschutz M-V Innenministerium M-V, Abteilung V Leiter: Mdg Thomas Krense Postfach 11 05 52, 19053 Schwerin Tel.: 0385 7420-0 Fax: 0385 7144-38 E-Mail: info@verfassungsschutz-mv.de Landeskriminalamt M-V Leiter: Direktor Rogan Liebmann Retgendorfer Str. 9, 19067 Rampe Tel.: 03866 64-0 Fax: 03866 64-9004 E-Mail: sb1a@lka-mv.de Landeswasserschutzpolizeiamt Leiter: LPD Lutz Müller Straße der Demokratie 1 18196 Waldeck Tel: 038208 887-3111 Fax: 038208 887-3116 E-Mail: lwspa@polmv.de Landesbereitschaftspolizeiamt M-V Leiter: PD Michael Ebert An den Wadehängen 29, 19057 Schwerin Tel.: 0385 3984-8215 Fax: 0385 3984-239 E-Mail: lbpa.bp@polmv.de Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz M-V Leiter: Direktor Dr. Andreas Walus Graf-York-Straße 6, 19061 Schwerin Tel.: 0385 2070-2102 Fax: 0385 2070-2198 E-Mail: lpbk-mv@polmv.de Landesamt für Innere Verwaltung Leiterin: Erste Direktorin Gudrun Beneicke Lübecker Straße 289, 19059 Schwerin Tel.: 0385 588-0 Fax: 0385 588-56900 E-Mail: poststelle@laiv-mv.de Polizeipräsidium Rostock Leiterin: PP‘in Anja Hamann Straße der Demokratie 1, 18196 Waldeck Tel.: 038208 888-0 E-Mail: pp.rostock@polmv.de Polizeipräsidium Neubrandenburg Leiter: PP Thomas Dabel Stargarder Str. 6, 17033 Neubrandenburg Tel.: 0395 5582-2040 Fax: 0395 5582-2006 E-Mail: pp.neubrandenburg@polmv.de

Dienststellen des PP Rostock

Polizeiinspektion Rostock Leiter: PD Achim Segebarth Ulmenstr. 54, 18057 Rostock Tel.: 0381 4916-0 Fax: 0381 4916-3006 E-Mail: pi.rostock@polmv.de

Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg Leiter: KD Hanno Lüders Stargarder Str. 6, 17033 Neubrandenburg Tel.: 0395 5582-0 Fax: 0395 5582-3080 E-Mail: kpi.neubrandenburg@polmv.de

Kriminalpolizeiinspektion Rostock Leiter: Ltd. KD Peter Balschmiter Ulmenstr. 54, 18057 Rostock Tel.: 0381 4916-0 Fax: 0381 4016-406 E-Mail: kpi.rostock@polmv.de

Polizeiinspektion Anklam Leiter: Ltd. PD Gunnar Mächler Friedländer Straße 13, 17389 Anklam Tel.: 03961 251-0 Fax: 03971 251-3206 E-Mail: pi.anklam@polmv.de

Polizeiinspektion Schwerin Leiter: POR Nils Rosada Graf-Yorck-Straße 8, 19061 Schwerin Tel.: 0385 5180-0 Fax: 0385 5180-200 E-Mail: pi.schwerin@polmv.de

Kriminalpolizeiinspektion Anklam Leiter: KOR Falko Haack Friedländer Straße 13, 17389 Anklam Tel.: 03971 251-0 Fax: 03971 251-1593 E-Mail: kpi.anklam@polmv.de

Kriminalpolizeiinspektion Schwerin Leiter: KD Dirk Hoffmann Graf-Yorck-Straße 6, 19061 Schwerin Tel.: 0385 5180-0 Fax: 0385 5180-4006 E-Mail: kpi.schwerin@polmv.de

Polizeiinspektion Stralsund Leiter: PD Rainer Dittschlag Frankendamm 21, 18439 Stralsund Tel.: 03831 245-0 Fax: 03831 245-260 E-Mail: pi.stralsund@polmv.de

Polizeiinspektion Ludwigslust Leiter: PD Ingo Renk Grabower Allee 2C 19288 Ludwigslust Tel.: 03874 411-0 Fax: 03874 411-306 E-Mail: pi.ludwigslust@polmv.de

Inspektionen der Landeswasserschutzpolizei Wasserschutzpolizeiinspektion Rostock Leiter: PHK Silvio Wiegert Hafenterrassen Warnowufer 58 18057 Rostock Tel.: 0381 12704-0 Fax: 0381 12704-226 E-Mail: wspi-rostock@polmv.de

Polizeiinspektion Wismar Leiter: PD Uwe Oertel Rostocker Straße 80, 23970 Wismar Tel.: 03841 203-0 Fax: 03841 203-306 E-Mail: pi.wismar@polmv.de Polizeiinspektion Güstrow Leiter: PD Carsten Hofmann Schwaaner Straße 24, 18273 Güstrow Tel.: 03843 266-0 Fax: 03843 266-306 E-Mail: pi.guestrow@polmv.de Dienststellen des PP Neubrandenburg Polizeiinspektion Neubrandenburg Leiterin: PD‘in Antje Finnern Beguinenstraße 2 17033 Neubrandenburg Tel.: 0395 5582-0 Fax: 0395 5582-5006 E-Mail: pi.neubrandenburg@polmv.de

Wasserschutzpolizeiinspektion Sassnitz Leiter: PHK Jan Tischer Hafenstraße 12 e, 18546 Sassnitz Tel.: 038392 308-0 Fax: 038392 308-226 E-Mail: wspi-sassnitz@polmv.de Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin Leiter: PHK Silvio Weigert Am Werder 22, 19055 Schwerin Tel.: 0385 5557-60 Fax: 0385 5557-226 E-Mail: wspi-schwerin@polmv.de Wasserschutzpolizeiinspektion Stralsund Leiter: PHK Alexander Diekmann Am Querkanal 06, 18439 Stralsund Tel.: 03831 2614-0 Fax: 03831 2614-226 E-Mail: wspi.stralsund@polmv.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Wasserschutzpolizeiinspektion Waren Leiter: EPHK Ingo Hagen Gerhard-Hauptmann-Allee 6 17192 Waren Tel.: 03991 7473-0 Fax: 03991 7473-226 E-Mail: wspi.waren@polmv.de

Berufsfeuerwehr Neubrandenburg Leiter: BR Frank Bühring Ziegelbergstr. 50 17033 Neubrandenburg Tel.: 0395 555-1522 Fax: 0395 555-291522 E-Mail: feuerwehr@neubrandenburg.de

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Landrat Heiko Kärger Platanenstraße 43 17033 Neubrandenburg Tel.: 0395 57087-0 Fax: 0395 57087- 65999 E-Mail: landrat@lk-seenplatte.de

Wasserschutzpolizeiinspektion Wismar Leiter: EPHK Sebastian Zimmermann Kopenhagener Straße 1 23966 Wismar Tel.: 03841 2553-0 Fax: 03841 2553-226 E-Mail: wspi.wismar@polmv.de

Berufsfeuerwehr Rostock Leiter: BAR Ralf Gesk (komm.) Erich-Schlesinger-Str. 24, 18059 Rostock Tel.: 0381 381-3700 Fax: 0381 381-3860 E-Mail: feuerwehr@rostock.de

Landkreis Nordwestmecklenburg Landrat Tino Schomann Rostocker Straße 76 23970 Wismar Tel.: 03841 3040-9001 Fax: 03841 3040-89800 E-Mail: landraetin@ nordwestmecklenburg.de

Wasserschutzpolizeiinspektion Wolgast Leiter: EPHK Jens Mattutat Chausseestr. 64, 17438 Wolgast Tel.: 03836 2372-0 Fax: 03836 2372-226 E-Mail: wspi.wolgast@polmv.de

Berufsfeuerwehr Schwerin StBD Dr. Stephan Jakobi Graf-Yorck-Straße 21 19061 Schwerin Tel.: 0385 5000-100 Fax: 0385 5000-117 E-Mail: berufsfeuerwehr@schwerin.de

Polizeihubschrauberstaffel M-V Leiter: EKHK Frank Freitag Daimler-Benz-Allee 2F 18299 Laage Telefon: 038454 3216-0 E-Mail: phust@polmv.de

Berufsfeuerwehr Stralsund Leiter: BOAR Florian Peters Fährwall 18, 18439 Stralsund Tel.: 03831 253-813 Fax: 03831 253-812 E-Mail: feuerwehr@stralsund.de

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege M-V Direktor: Dr. Stefan Metzger (komm.) Fachbereich Polizei Leiterin: LPD‘in Sybille Hofmann Goldberger Straße 12–13 18273 Güstrow Tel.: 03843 283-0 Fax: 03843 283-399 E-Mail: poststelle@fh-guestrow.de

Brand- und Katastrophenschutz/Rettungswesen

Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz M-V Leiter: BD Johannes Schuldt Strandstraße 12, 17213 Malchow Tel.: 039932 865-0 Fax: 039932 14567 E-Mail: poststelle@lsbk.mv-regierung.de Berufsfeuerwehr Greifswald Leiter: BR Mathias Herenz Wolgaster Straße 63 b 17489 Greifswald Tel.: 03834 8536-2600 Fax: 03834 8536-262 E-Mail: feuerwehr@greifswald.de

318

Berufsfeuerwehr Wismar Leiter: BD Ronny Bieschke Frische Grube 13 23966 Wismar Tel.: 03841 251-3340 Fax: 03841 251-3328 E-Mail: feuerwehr@wismar.de Städte und Landkreise Kreisfreie Stadt Rostock Leiterin: OB‘in Eva-Maria Kröger Neuer Markt 1 18050 Rostock Tel.: 0381 381-0 Fax: 0381 381-1902 E-Mail: ob@rostock.de Kreisfreie Stadt Schwerin Leiter: OB Dr. Rico Badenschier Am Packhof 2–6 19053 Schwerin Tel.: 0385 545-0 Fax: 0385 545-1739 E-Mail: info@schwerin.de Landkreis Ludwigslust-Parchim Landrat Stefan Steernberg Putlitzer Straße 25, 19370 Parchim Tel.: 03871 722-0 Fax: 03871 722-8220 E-Mail: hauptamt@lkparchim.de

Landkreis Rostock Landrat Sebastian Constien Am Wall 3–5, 18273 Güstrow Tel.: 03843 755-0 Fax: 03843 755-10800 E-Mail: info@lkros.de Landkreis Vorpommern-Greifswald Landrat Michael Sack Feldstraße 85 a 17489 Greifswald Tel.: 03834 8760-0 Fax: 03834 8760-9000 E-Mail: posteingang@kreis-vg.de Landkreis Vorpommern-Rügen Landrat Dr. Stefan Kerth Carl-Heydemann-Ring 67 18437 Stralsund Tel.: 03831 357-1000 Fax: 03831 357-444001 E-Mail: LR@lk-vr.de

Niedersachsen

Niedersachsen Niedersachsen Hannover

Ministerpräsident Stephan Weil

Landeshauptstadt: Fläche des Landes: Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte: Frauen-/Männeranteil: Religion:

Ausländeranteil: Haupt-Herkunftsländer:

Lebenserwartung Frauen: Männer: Durchschnittsalter:

Hannover 47.710 km2

Anteil am Bund: 13,3 %

8.140.242 Anteil am Bund: 9,6 % 171 pro km2 bundesweit: 236 50,6 %/49,4 % bundesweit: 50,7 %/49,3 % evangelisch 37 % römisch-katholisch 11 % muslimisch 7 % andere oder konfessionslos 45 % 11,8 % Ukraine 12,4 % Polen 10,6 % Syrien 10,0 % Türkei 9,4 % Rumänien 7,8 % Irak 4,9 % Bulgarien 3,7 % Niederlande 3,1 %

bundesweit: 14,6 %

83,2 Jahre 78,3 Jahre 44,8 Jahre

bundesweit: 83,4 bundesweit: 78,6 bundesweit: 44,7 319

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro): Arbeitslosenquote:

41.826 5,7 %

bundesweit: 45.993 bundesweit: 5,7 %

Öffentliche Sicherheit (2022) Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten: 523.996 Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): 6.527 Aufklärungsquote: 61,7 %

Anteil am Bund: 9,3 % bundesweit: 6.762 bundesweit: 57,3 %

Anzahl der Verkehrsunfälle: Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): Bei Verkehrsunfällen getötete Personen: Bei Verkehrsunfällen verletzte Personen:

Anteil am Bund: 8,3 % bundesweit: 2.864 Anteil am Bund: 13,6 % Anteil am Bund: 13,3 %

199.982 2.457 370 39.768

Landtagswahlen/Landesregierung Die Wahl zum 19. Landtag von Niedersachsen fand am 9. Oktober 2022 statt. In den Landtag gewählt wurden die SPD (57 Mandate), die CDU (47 Mandate), die Grünen (24 Mandate) und die AfD (18 Mandate). Die FDP verfehlte knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Seit dem 8. November 2022 wird das Land von einer rot-grünen Koalition unter der Führung der SPD regiert. Die nächste reguläre Landtagswahl findet im Herbst 2027 statt. Kommunalwahlen Die 20. Kommunalwahlen fanden am 12. September 2021 statt. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre.

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Niedersachsen

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Lavesallee 6, 30169 Hannover Tel.: 0511 120-0, Fax: 0511 120-6555 E-Mail: poststelle@mi.niedersachsen.de

Innenministerin Daniela Behrens

Organisation und Aufgaben des Innenministeriums Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist die oberste Landesbehörde für die inneren Angelegenheiten des Landes. Neben seinen vielfältigen Aufgaben führt das Ministerium die Fachaufsicht über die Polizeibehörden und deren Einrichtungen sowie über die Land- und Stadtkreise des Landes. Das Innenministerium ist untergliedert in die Hausspitze (Innenminister und Staatssekretär), die Stabsstelle CIO und IT-Bevollmächtigter der Landesregierung mit den Referaten IT1 (IT-Gesamtsteuerung, IT-Architektur), IT2 (Informations- und Cybersicherheit), IT 3 (ITInfrastruktur) und IT 4 (Digitale Verwaltung. Programmmanagement), die Referate L 1 (Büro der Ministerin, strategische Planung), L 2 (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), L 3 (Landtag, Kabinett, Bundesrat und Fachministerkonferenzen), die Stabsstelle Ehrenamt und Sport mit dem Referat ES (Sport, Internationale Partnerschaften, Heimatvertriebene und Kulturpreis Schlesien), das Qualitäts- und Beschwerdemanagement im Nds. Ministerium für Inneres und Sport, den Landeskrisenstab (LKS), der im Fall einer Katastrophenlage zum Landeskatastrophenstab (LKatStab) aufwachsen kann, sowie in sieben Abteilungen. Für Angelegenheiten der Inneren Sicherheit sind die Abteilung 2 (Landespolizeipräsidium), die Abteilung 7 (Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen) und die Abteilung 5 (Verfassungsschutz) zuständig (siehe Organigramm). Dem Ministerium unmittelbar unterstellte Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Behörden: • Landeskriminalamt Niedersachsen • Zentrale Polizeidirektion (mit Landesbereitschaftspolizei und Hubschrauberstaffel) • Polizeidirektionen in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück • Niedersächsische Lamdesamt für Brand- und Katastrophenschutz 321

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Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Innenministerin Stabsstelle CIO und IT-BV Dr. Horst Baier

Referat L 1 Büro der Ministerin Julia Schönfeld

Daniela Behrens

Referat IT 1: Tanja Wodtke Referat IT 2: Dr. Michael Zimmer

Referat L 2 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Oliver Grimm 6259

Staatssekretär/CIO Stephan Manke

Referat IT 3: Dr. Walter Swoboda

Refereat L3 Tag. Kabinett, BRat, FK Martin Wüppen

Referat IT 4: Dr. Martin Hube

Qualitäts-/ Beschwerdemanagement Kathleen Harney

Abteilung 5

6107

Referat 21

Verfassungsschutz Dirk Pejril

Referat 51

Strategie, Präsidialbüro, Organisation, EU/Internationale Zusammenarbeit Ralf Leopold 6103

Recht, Datenschutz, G 10 Dr. Martina Oelkers

Referat 22

Linksextremismus/-terrorismus, Terrorismus mit Ausländerbezug, Referatsübergreifender Grundsatz Marc Alexander Schindelar

Uta Schöneberg

Recht

6101

Referat 23

Kriminalitätsbekämpfung Jens Kozik 6171

Referat 24

Einsatz und Verkehr Carmen Scholze

6120

Referat 25 Matthias Johst

Personal

6104

Referat 26

Technik und Finanzen Stefan Sengel

6102

Referat 52

Abteilung 7

Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen N.N.

Referat 71

Grundatz- und Rechtsangelegenheiten N.N.

Referat 72

Brandschutz Dieter Rohrberg

6078

Referat 73

Referat 53

Katastrophenschutz, Kompetenzzentrum Dieter Rohrberg

Referat 54

Militärische Angelegenheiten, Rettungswesen Holger Meyer 6186

Rechtsextremismus/-terrorismus, Präventionsarbeit N.N. Islamismus/Islamistischer Terrorismus Dirk Hausfeld

Referat 55

Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr, Observation, Geheimschutz Frank Kornemann

Referat 56

Zentrale Dienste Dr. Andreas Jablonski-Seibert

322

6017

Landeskrisenstab (LKS/KatStab)

Abteilung 2

Landespräsidium Axel Brockmann

6018

Referat 74

6078

Niedersachsen

Einrichtungen/Landesbetriebe: •P olizeiakademie Niedersachsen • L ogistikzentrum Niedersachsen Untere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) 37 Landkreise, der Kommunalverband der Region Hannover und 8 kreisfreie Städte. Die insgesamt 1.002 Gemeinden Niedersachsens, davon 716 Mitgliedsgemeinden in 131 Samtgemeinden, werden durch die Landkreise, den Kommunalverband der Region Hannover und die kreisfreien Städte repräsentiert. Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt des Verfassungsschutzes Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, Aufgabenstellung, Befugnissen und Kontrollverfahren im Grundgesetz und verschiedenen Einzelgesetzen festgeschrieben. Von Bedeutung sind •d ie Artikel 73 und 87 des Grundgesetzes (GG), •d as Bundesverfassungsschutzgesetz, • das Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz), •d as Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, • Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz – NVerfSchG –) vom 15. September 2016 Nds.GVBl. S. 194) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2021 (Nds. GVBl. S. 564), • Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds.SÜG) in der Fassung vom 30. März 2004 (Nds.GVBl. Nr.11/2004 S. 128), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.01.2009 (Nds. GVBl. S. 2). Verfassungsschutzbehörde ist in Niedersachsen das für Inneres zuständige Ministerium (Fachministerium). Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport unterhält die Abteilung 5, die gesondert von der für die Polizei zuständigen Abteilung ausschließlich die der Verfassungsschutzbehörde nach dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über • Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 323

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• sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, • Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, • Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbehörde hat den Landtag und die Landesregierung über Art und Ausmaß dieser Bestrebungen und Tätigkeiten zu unterrichten. Die Unterrichtung soll diese Organe in die Lage versetzen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Verfassungsschutzbehörde hat die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über diese Bestrebungen und Tätigkeiten aufzuklären. Sie tritt solchen Bestrebungen und Tätigkeiten auch durch Angebote zur Information und zum Ausstieg entgegen. Im Übrigen wirkt die Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit • bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach Maßgabe des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, • bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, •b ei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich vorgesehenen Fällen, •b ei einer im öffentlichen Interesse liegenden Überprüfung von Personen mit deren Einverständnis. Die klassischen Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes sind Beobachtung und Analyse verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer, linksextremistischer, islamistischer und ausländerextremistischer Bestrebungen. Auch die Abwehr von Spionageaktivitäten fremder Staaten ist ein wichtiges Aufgabenfeld. Bei der Nachrichtenbeschaffung stehen dem Verfassungsschutz keinerlei polizeiliche Befugnisse zu. Er darf also nicht verhaften, durchsuchen oder verhören. Mit der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz hat der Gesetzgeber einen klaren Trennungsstrich gezogen. Fast 50 Prozent der Informationen des Verfassungsschutzes kommen aus offenen, jedermann zugänglichen Quellen. Dazu zählen beispielsweise Flugblätter, Zeitschriften oder sonstige Publikationen extremistischer Organisationen. In den letzten Jahren hat sich das Internet zu dem wohl wichtigsten Medium für die öffentliche Propaganda von Extremisten entwickelt. Rund 30 Prozent seiner Informationen erhält der Niedersächsische Verfassungsschutz von 324

Niedersachsen

anderen staatlichen Stellen, insbesondere von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie von der Polizei. Die Niedersächsische Polizei ist verpflichtet, den Verfassungsschutz insbesondere über den gewalttätigen Extremismus und Spionageaktivitäten zu informieren. Rund 20 Prozent seiner Informationen beschafft der Verfassungsschutz mit den sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln. Das sind die Mittel und Methoden, die der geheimen, das heißt der vom Betroffenen oder von Außenstehenden nicht wahrnehmbaren Beschaffung dienen. Im § 6 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes sind die nachrichtendienstlichen Mittel aufgeführt, die der Verfassungsschutz anwenden darf. Der Grundsatz für den Verfassungsschutz in Niedersachsen lautet: so viel Öffentlichkeit wie möglich, so wenig Geheimhaltung wie nötig. Dabei steht als Ziel im Mittelpunkt, die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens umfassend zu informieren und so in ihrer Abwehrbereitschaft zu stärken. Im Übrigen wird die Aufgabenwahrnehmung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen streng kontrolliert. Ein eigener Ausschuss des Niedersächsischen Landtages für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes kommt mindestens alle sechs Monate zusammen und kontrolliert die Arbeit der Behörde. Das Niedersächsische Innenministerium, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Landesrechnungshof sind weitere Kontrolleinrichtungen. Laut Haushaltsplan 2023 sind für den niedersächsischen Verfassungsschutz insgesamt 314 Planstellen (292 für Beamte und 22 für Tarifbeschäftige) veranschlagt. Im Jahr 2023 stand dem Verfassungsschutz ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von insgesamt 26,7 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 19.735.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 3.911.000 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 468.000 Euro • I nvestitionen 2.262.000 Euro Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt der Polizei Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Polizei des Landes Niedersachsen sind im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 589), geregelt. Danach gehören zur Landespolizei Schutz-, Wasserschutz- und Kriminalpolizei sowie der Polizeiverwaltungsdienst. Oberste Führungsstelle der Polizei ist die im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport angesiedelte Abteilung 2 (Landespolizeipräsidium). Danach untergliedert sich die Landespolizei in folgende Polizeibehörden: •d as Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI), •d ie Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD NI), • die Polizeidirektionen Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück und •d ie Polizeiakademie Niedersachsen (PA NI) mit Sitz in Nienburg. 325

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Landespolizeipräsidium Das als Abteilung 2 im Innenministerium angesiedelte Landespolizeipräsidium steuert als oberste Führungsstelle die konzeptionelle Ausrichtung der Polizei. Die von einem Präsidenten (Landespolizeipräsident) geführte Abteilung gliedert sich in sechs Referate (siehe Organigramm). Landeskriminalamt Niedersachsen Das Niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) mit Sitz in Hannover ist als Polizeibehörde mit landesweiter Zuständigkeit für die Sicherung der Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten mit dem Bund und den anderen Bundesländern verantwortlich. Seine Aufgaben lassen sich in drei Kategorien zusammenfassen: Zentralstellenaufgaben, Ermittlungsaufgaben und Unterstützungsaufgaben. In der Zentralstellenfunktion hat das LKA insbesondere folgende Aufgaben: • I nformationssammlung und -auswertung •K oordinierung des Personenschutzes •Z usammenarbeit mit dem BKA • k riminalwissenschaftliche und technische Untersuchungen • Finanzermittlungen • Forschung • Jugendsachen •P rävention und Beratung •C omputer-, Falschgeld und Staatsschutzkriminalität Das LKA führt polizeiliche Ermittlungen im Rahmen der Strafverfolgung mit ausschließlicher Zuständigkeit in den Bereichen Spionage, NS-Gewaltverbrechen, illegalem Umgang mit radioaktiven Stoffen und bei gebotener Bearbeitung in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel, Wirtschaftskriminalität/Korruption, Umweltkriminalität, Geldwäsche, Falschgeld, Computer- und Staatsschutzkriminalität. Das Landeskriminalamt Niedersachsen unterstützt andere Behörden bei der Kriminalitätsverhütung und -verfolgung und wird insbesondere in folgenden Bereichen tätig: Untersuchung von Datenverarbeitungsanlagen, Entschärfung von Sprengvorrichtungen, Technikeinsatz, Beratung in Fällen schwerster Kriminalität, Brandursachen- und Explosionsuntersuchungen. Zu den Aufgaben des LKA gehören auch Zeugen- und Opferschutz gemäß Kooperationskonzept zwischen den Fachberatungsstellen und der Polizei. Darüber hinaus koordiniert das LKA die Aus- und Fortbildung und den Einsatz der Spezialeinheiten des Landes. Mobile Einsatzkommandos und Spezialeinsatzkommandos sind als Dezernate integrale Bestandteile des LKA. Das LKA NI verfügt über ein rund um die Uhr besetztes Lage- und Informationszentrum (LIZ), ähnlich den Kriminaldauerdiensten anderer Polizeidienststellen. Das Lagezentrum ist landesweit für die Aufnahme, Bewertung und Steuerung polizeilicher Informationen 326

Niedersachsen

zuständig. Von dort werden überregionale Fahndungen, so genannte Landesalarmfahndungen, und Öffentlichkeitsfahndungen koordiniert. Das LKA wird von einer Präsidentin/einem Präsidenten geleitet. Vertreten und unterstützt wird die Leitung durch eine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsidenten. Diesen unmittelbar unterstellt ist das Dezernat 01 mit folgenden Aufgabenstellungen: • Strategie/Grundsatz/Organisation/Einsatz • Kriminalitätsbekämpfung • Bund-Länder-Gremienarbeit • Controlling •P resse- und Öffentlichkeitsarbeit/Social Media Team •B eauftragte/r für Informationssicherheit, Geheimschutz, Datenschutzbeauftragte/r Dem Vizepräsidenten des LKA unmittelbar nachgeordnet ist der Aufgabenbereich „Kriminologische Forschung und Statistik“. Die Kriminologische Forschungsstelle (KFST) hat die Aufgabe, praxisbezogene kriminologische Forschung zu betreiben und wissenschaftliche Beratung aller Ebenen der Landespolizei bei kriminologischen Fragestellungen zu gewährleisten. Ziel der Forschung ist das • z eitnahe Erkennen von Veränderungen der Kriminalitätsentwicklung, •P rognostizieren von Trends der Kriminalitätsentwicklung, • Erarbeiten von Konzepten, um erkannten Trends/Entwicklungen adäquat begegnen zu können, • Prüfen von Projekten/Vorhaben der Landespolizei auf Umsetzungsbedingungen, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit (Evalution). Zu diesem Zweck werden Kooperationen mit Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen durchgeführt. Im Übrigen gliedert sich das LKA Niedersachsen in folgende Abteilungen: •A bteilung 1 Personal, Recht und Logistik •A bteilung 2 Einsatz- und Ermittlungsunterstützung •A bteilung 3 Analyse, Prävention, Ermittlung •A bteilung 4 Polizeilicher Staatsschutz •A bteilung 5 Kriminaltechnisches Institut (KTI) Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD NI) Die dem Niedersächsischen Innenministerium unmittelbar nachgeordnete Zentrale Polizeidirektion erbringt Dienstleistungen vielfältiger Art für die anderen Polizeibehörden des Landes. Besondere Einsatzkräfte und Einsatzmittel, spezielle Kenntnisse und spezifische Qualifikationen sind bei ZPD gebündelt vorhanden und stehen für landesweite Service- und Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Die Behördenleitung besteht aktuell aus der Polizeipräsidentin sowie ihrem Vertreter, dem Polizeivizepräsidenten. Der Polizeivizepräsident 327

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leitet in seiner Funktion zugleich das Dezernat 01 für zentrale Aufgaben: Strategie, Controlling, Organisation, strategische IT-Sicherheit und Notfallmanagement, Öffentlichkeitsarbeit, Polizeiorchester und Sport in der Polizei. Die ZPD gliedert sich in folgende vier Abteilungen: •A bteilung 1 Personalservice, Finanzen •A bteilung 2 Einsatz •A bteilung 3 Mobilität, Einsatzmittel •A bteilung 4 Informations- und Kommunikationstechnologie Der Abteilung 1 obliegen im Schwerpunkt sogenannte Querschnittsaufgaben: Personalservice und -management, Recht, Finanzen und Liegenschaftsmanagement, Medizinischer und Sozialwissenschaftlicher Dienst. Der Medizinische Dienst ist für die ärztliche Versorgung der Polizeibediensteten zuständig und gliedert sich in den Regionalen Medizinischen Dienst (RMD) Süd in Hannover, den Regionalen Medizinischen Dienst (RMD) NordOst in Braunschweig und den Regionalen Medizinischen Dienst (RMD) West in Oldenburg. Der Sozialwissenschaftliche Dienst (SWD) ist mit seiner Zentralstelle bei der ZPD in Hannover und den sechs regionalen Beratungsstellen bei den Polizeidirektionen Anlaufstelle für privat, dienstlich oder gesundheitlich besonders belastete Polizeibedienstete. Die Abteilung 2 befasst sich mit dem Thema „Einsatzmanagement“. Im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben hat die ZPD auch behördenübergreifende Angelegenheiten der Landeseinsatzorganisation (LEO) „Leine“, KVV, Verkehr und der Fortbildung der Einsatzeinheiten zu koordinieren. Sie ist zudem zuständig für das Zentrale Diensthundwesen. Integrale Bestandteile der Abteilung sind die sieben Bereitschaftspolizeihundertschaften des Landes und eine Technische Einsatzeinheit. Der Abteilung obliegt die zentrale Steuerung der Einheiten. Für diese Zwecke unterhält sie eine BAO-Planungsgruppe. Die Bereitschaftspolizei wird zur Bewältigung besonderer polizeilicher Einsatzlagen eingesetzt. Ihr Einsatz erfolgt zur Unterstützung der Polizeibehörden sowohl des Landes Niedersachsen als auch anderer Bundesländer sowie des Bundes. Sie unterstützt die Polizeibehörden des Landes auch bei der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben im täglichen Dienst sowie aus besonderen Anlässen. Zwei Einsatzhundertschaften sind in Hannover stationiert. Standorte jeweils einer Einsatzhundertschaft sind Braunschweig, Lüneburg, Göttingen, Oldenburg und Osnabrück. Standort der Technischen Einsatzeinheit ist Hannover. Gruppen der Einheit sind in Braunschweig und Osnabrück untergebracht. Das Repertoire der Bereitschaftspolizei reicht von gut vorbereiteten, flexibel einsetzbaren taktischen Zügen über technische Spezialkräfte, Taucher und Bootsführer bis hin zu professionell ausgestatteten Zugriffseinheiten. Eine bedeutende Rolle in der polizeilichen Einsatzstrategie nehmen dabei die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Bereitschaftspolizei ein, die unter anderem rechte Gewalt- und Straftäter erkennen und beweissicher festnehmen. Zur Bewältigung von Gefahrenlagen mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen wird bei ZPD derzeit ein zentrales Expertenteam, ein CBRN-Trupp, auf328

Niedersachsen

gebaut. Diese Einheit von Spezialisten kann, auch mit Ganzkörperanzügen und Atemschutzmasken, etwa Proben von verdächtigem Pulver in Postsendungen nehmen. Bislang liegt die Zuständigkeit bei den Polizeidirektionen. Die Abteilung 3 sorgt sich um die Aspekte Mobilität, Beschaffung von Einsatzmitteln, Fuhrparkmanagement, Werkstätten für Kfz, Waffen und Einsatzmittel sowie Zentraler Fahrdienst. Der Zentrale Fahrdienst (ZFN) ist als Shared Service eingerichtet und für administrative Aufgaben zur Sicherung der Mobilität für die gesamte Landesverwaltung zuständig. Die Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Landesverwaltung (Kunden) sind verpflichtet, die Leistungen des ZFN in Anspruch zu nehmen (Kontrahierungsverpflichtung). Der ZFN gewährleistet im Gegenzug die gewünschte Mobilität gegen Erstattung der Kosten. Darüber hinaus findet sich die Polizeihubschrauberstaffel (PHuStN) organisatorisch in der Abteilung wieder. Die Polizeihubschrauberstaffel ist am Flughafen Hannover, dem Hauptstandort der Staffel, und in Rastede/Oldenburg mit einem Teil der Staffel stationiert. Dies ermöglicht tagsüber eine gleichmäßige Abdeckung aller zu erreichenden Einsatzorte in ganz Niedersachsen. Die Abteilung 4 ist verantwortlich für die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) der Polizei. Die Fachleute in dem Bereich kümmern sich unter anderem um das IKT-Servicemanagement, die IKT-Anwendungen sowie die IKT-Infrastruktur. Zudem ist die Autorisierte Stelle Digitalfunk Niedersachsen (ASDN) in der Abteilung 4 angesiedelt. Operative Basis der ZPD sind mehr als 2.300 Beschäftigte an 18 landesweiten Standorten. Polizeidirektionen in der Fläche Die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben in der Fläche obliegt in Niedersachsen den sechs Polizeidirektionen (PD) in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. Die polizeilichen Aufgaben erstrecken sich auf die Abwehr von Gefahren, die Kriminalitätsverhütung und Kriminalitätsverfolgung, die Verkehrssicherheitsarbeit und insbesondere die alltägliche Hilfe für Bürgerinnen und Bürger in Konfliktsituationen. Bei herausragenden Einsatzanlässen (z. B. Geiselnahmen) übernehmen die Direktionen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Einsatzleitung. Neben den klassischen polizeilichen Kernaufgaben wurden den Direktionen von den Bezirksregierungen auch Aufgaben des Waffenrechtes, des Brand- und Katastrophenschutzes, der zivilen Verteidigung und als obere Versammlungsbehörde übertragen. Die Leitung einer Polizeidirektion obliegt einer Polizeipräsidentin bzw. einem Polizeipräsidenten. Das der Leitung unmittelbar zugeordnete Dezernat 01 (Zentrale Aufgaben) unterstützt die Leitung durch Erledigung typischer Stabsarbeiten. Im Übrigen untergliedern sich die Polizeidirektionen in Niedersachsen wie folgt: •A bteilung 1 (Polizeilicher Aufgabenvollzug, Personal, Technik) •A bteilung 2 (Wirtschaftsverwaltung, Recht) 329

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•Z entrale Kriminalinspektion (ZKI) •Z entraler Kriminaldienst (ZKD) nur bei der PD Hannover •P olizeiinspektion Besondere Dienste nur bei der PD Hannover • v ier bis sieben regionale Polizeiinspektionen (PI) Der Leiter der Abteilung 1 übt zugleich das Amt des Polizeivizepräsidenten aus. Aufgabe der Zentralen Kriminalinspektion ist die Befassung mit speziellen Kriminalitätsphänomenen wie Organisierte Kriminalität, Bandenkriminalität und Korruption. Der ZKD bei der PD Hannover widmet sich der gleichen Aufgabenstellung, ist aber wesentlich breiter ausgelegt als bei den anderen Polizeidirektionen. Der ZKD in Hannover gliedert sich neben der Zentralen Kriminalinspektion (ZKI) in fünf Kriminalfachinspektionen (KFI) und das Mobile Einsatzkommando (MEK). Der KFI 5 ist der Kriminaldauerdienst (KDD) angegliedert. Die Polizeiinspektion Besondere Dienste wurde mit Umsetzung der Organisationsoptimierung der Polizeidirektion Hannover zum 01.07.2020 eingerichtet. Sie ist einmalig in Niedersachsen und insbesondere den umfangreichen und vielfältigen Einsatzlagen und Besonderheiten in der Region Hannover geschuldet. Unter dem Dach dieser Inspektion sind sechs Verfügungseinheiten, die Reiter- und Diensthundführerstaffel und seit März 2021 eine Fahrradstaffel als Einsatzkomponenten zentralisiert. Eine weitere Säule der Inspektion Besondere Dienste bildet der Zentrale Verkehrsdienst mit den Organisationsbereichen Einsatz- und Streifendienst Bundesautobahnen (ESD BAB), Verkehrsunfalldienst (VUD), Spezialisierte Verfügungseinheit (SVE), Wasserschutzpolizeistation (WSPSt) Hannover und Kriminal- und Verkehrsermittlungsdienst (KVED). Zu den Aufgaben der regionalen Polizeiinspektionen und der ihnen nachgeordneten Polizeikommissariate (PK) und Autobahnpolizeikommissariate (PK BAB) gehören der Einsatz- und Streifendienst, der Kriminal- und Ermittlungsdienst einschließlich der Kriminalprävention ebenso wie die Erledigung von Verkehrsangelegenheiten vor Ort. Unterhalb der Ebene der Polizeikommissariate nehmen Polizeistationen (PSt) je nach Größenordnung Aufgaben des Kontaktbereichsdienstes, der Sachbearbeitung und auch des Einsatz- und Streifendienstes wahr. Zuständigkeitsbereiche der Polizeidirektionen Der Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Braunschweig entspricht exakt dem der Gebietskörperschaft „Region Braunschweig“. Dazu gehören die Landkreise Goslar, Wolfenbüttel, Peine, Gifhorn, Helmstedt sowie die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg. Der Bereich der PD umfasst eine Fläche von 5.078 Quadratkilometern, auf denen eineinhalb Millionen Menschen leben. Der PD Braunschweig nachgeordnet sind die Polizeiinspektionen Braunschweig, Gifhorn, Goslar, Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel sowie Wolfsburg/Helmstedt. In Braunschweig ist eine Reiterstaffel mit einem Bestand von 20 Dienstpferden und eine Diensthundführerstaffel mit 32 Hunden stationiert. Zur PI Braunschweig gehören die Polizeikommissariate Mitte, Nord, Süd und das Polizeikommissariat Bundesautobahn. Der PI Gifhorn nachgeordnet sind die Polizeikommissariate Meine, Meinersen und Wittigen. Zur PI Goslar gehören die Polizeikommissariate Bad Harzburg, Oberharz und Seesen. Der PI Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel nachgeordnet sind die 330

Niedersachsen

Polizeikommissariate Peine, Wolfenbüttel und Salzgitter-Bad sowie zwei Polizeistationen. Zur PI Wolfsburg/Helmstedt gehören die Polizeikommissariate Helmstedt, Königslutter und Schöningen. Bei der PD Braunschweig sind knapp 2.900 Beschäftigte, davon rund 2.389 Polizeivollzugsbedienstete, tätig. Die Polizeidirektion Göttingen umfasst das Gebiet der Landkreise Göttingen, HamelnPyrmont, Hildesheim, Holzminden, Nienburg (Weser), Northeim, Osterode am Harz und Schaumburg. Der Bereich der PD umfasst eine Fläche von 7.790 Quadratkilometern, auf denen rund 1,26 Millionen Menschen leben. Die polizeiliche Vor-Ort-Betreuung obliegt den Polizeiinspektionen Göttingen, Hameln-Pyrmont/Holzminden, Hildesheim, Nienburg/ Schaumburg und Northeim. Zur PI Göttingen gehören die Polizeikommissariate Duderstadt, Hann. Münden, Osterode am Harz und Bad Lauterberg. Der PI Hameln-Pyrmont/Holzminden nachgeordnet sind die Polizeikommissariate Bad Münder, Bad Pyrmont und Holzminden. Zur PI Hildesheim gehören die Polizeikommissariate Alfeld, Bad Salzdetfurth, Elze und Sarstedt. Der PI Nienburg/Schaumburg nachgeordnet sind die Polizeikommissariate Bad Nenndorf, Bückeburg, Rinteln, Stadthagen, Stolzenau und Hoya. Zur PI Northeim gehören die Polizeikommissariate Bad Gandesheim, Einbeck und Uslar. Innerhalb der Polizeidirektion Göttingen, die sich von Hann. Münden im Süden bis nach Hoya im Norden erstreckt, gibt es zwei Einsatzleitstellen: die Lage- und Führungszentrale der Polizeidirektion Göttingen und die Kooperative Regionalleitstelle Weserbergland am Standort Hameln. Bei der PD Göttingen sind rund 2.850 Beschäftigte, davon rund 2.350 Polizeivollzugsbedienstete, tätig. Die Polizeidirektion Hannover mit Sitz in der Landeshauptstadt Hannover ist für die Kriminalitätsbekämpfung und die Verkehrssicherheitsarbeit in der Stadt Hannover und im Umland auf einer Gesamtfläche von etwa 2.300 Quadratkilometern zuständig. In der Region leben mehr als 1,1 Millionen Menschen. Der PD Hannover mit dem Zentralen Kriminaldienst (ZKD) und der Polizeiinspektion Besondere Dienste sind die Polizeiinspektionen Burgdorf, Garbsen und Hannover. Der PI Burgdorf sind die Polizeikommissariate Großburgwedel, Langenhagen, Lehrte und Mellendorf sowie vier Polizeistationen angegliedert. Zur PI Garbsen gehören sowohl die Polizeikommissariate Barsinghausen, Ronnenberg, Seelze, Springe und Wunstorf sowie neun Polizeistationen. Der PI Hannover sind Polizeikommissariate Döhren, Hannover-Mitte, Hannover-Nordstadt, Hannover-Südstadt, Laatzen, Lahe, Limmer, Misburg, Ricklingen und Stöcken sowie 10 Polizeistationen angegliedert. Bei der PD Hannover sind rund 3.600 Beschäftigte tätig. Der Betreuungsbereich der Polizeidirektion Lüneburg umfasst die Landkreise Celle, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Rotenburg Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade und Uelzen. Der Bereich der PD umfasst eine Fläche von 12.040 Quadratkilometern, auf denen rund 1,26 Millionen Menschen leben. Die Vor-Ort-Betreuung obliegt den Polizeiinspektionen Celle, Harburg, Heidekreis, Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen, Rotenburg und Sta331

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de. Zur PI Celle gehören das Polizeikommissariat Bergen und drei Polizeistationen. Der PI Harburg nachgeordnet sind die Polizeikommissariate Seevetal und Winsen (Luhe) und das Autobahnpolizeikommissariat Winsen (Luhe). Zur PI Heidekreis gehören die Polizeikommissariate Bad Fallingbostel, Munster und Walsrode. Der PI Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/ Uelzen nachgeordnet sind die Polizeikommissariate Lüchow und Uelzen sowie fünf Polizeistationen. Zur PI Rotenburg gehören die Polizeikommissariate Bremervörde und Zeven, der Einsatz- und Streifendienst Rotenburg, der Einsatz- und Streifendienst BAB-Sittensen sowie neun Polizeistationen. Der PI Stade ist das Polizeikommissariat Buxtehude nachgeordnet. Bei der PD Lüneburg sind rund 2.800 Beschäftigte tätig. Der Betreuungsbereich der Polizeidirektion Oldenburg umfasst die Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Cuxhaven, Diepholz, Friesland, Oldenburg, Osterholz, Vechta, Verden, Wesermarsch sowie der kreisfreien Städte Delmenhorst, Oldenburg und Wilhelmshaven. In dem Bereich leben rund 1,7 Millionen Menschen auf einer Fläche von 11.223 Quadratkilometer. Der PD Oldenburg nachgeordnet sind die Polizeiinspektionen Cloppenburg/Vechta, Cuxhaven, Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch, Diepholz, Oldenburg-Stadt/Ammerland, Verden/Osterholz, Wilhelmshaven/Friesland und die Wasserschutzpolizeiinspektion (WSPI). Der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta mit Sitz in Cloppenburg sind die Polizeikommissariate Vechta und Friesoythe und insgesamt 12 Polizeistationen nachgeordnet. Der Polizeiinspektion Cuxhaven mit Sitz in Cuxhaven sind die Polizeikommissariate Geestland, Hemmor und Schiffdorf sowie deren insgesamt zehn Polizeistationen zugeordnet. Zur PI Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch mit Sitz in Delmenhorst gehören die Polizeikommissariate Brake, Nordenham und Wildeshausen sowie das Autobahnpolizeikommissariat Ahlhorn. Der PI Diepholz sind die Polizeikommissariate Sulingen, Syke und Weyhe nachgeordnet. Der PI Oldenburg-Stadt/Ammerland nachgeordnet sind die Polizeikommissariate Bad Zwischenahn und Westerstede sowie das Autobahnpolizeikommissariat Oldenburg. Zur PI Verden/Osterholz gehören die Polizeikommissariate Achim und Osterholz. Der PI Wilhelmshaven/Friesland nachgeordnet sind die Polizeikommissariate Jever und Varel. Die Polizeidirektion Osnabrück sorgt im Nordwesten Niedersachsens in den Landkreisen Aurich, Grafschaft Bentheim, Emsland, Leer, Osnabrück, Wittmund und in den kreisfreien Städten Emden und Osnabrück mit den Polizeiinspektionen Aurich/Wittmund, Emsland/ Grafschaft Bentheim, Leer/Emden und Osnabrück und einer Zentralen Kriminalinspektion für Sicherheit. Der Bereich der PD umfasst eine Fläche von mehr als 9.000 km2, auf der rund 1,4 Millionen Menschen wohnen. Der Inspektion Aurich/Wittmund mit Sitz in Aurich sind die Polizeikommissariate Norden, Wittmund und Ihlow sowie drei Polizeistationen nachgeordnet. Der Inspektion Emsland/Grafschaft Bentheim mit Sitz in Lingen sind die Polizeikommissariate Meppen, Nordhorn und Papenburg, die Polizeistation Spelle und Wasserschutzpolizeistation Meppen nachgeordnet. Der Polizeiinspektion Leer/Emden mit Sitz in Leer sind das Polizeikommissariat Emden und insgesamt 11 Polizeistationen nachgeordnet. Der Einsatz- und Streifendienst Autobahn (ESD BAB) der Polizeiinspektion Leer ist für insgesamt 108 km Autobahn in den Landkreisen Leer, Aurich, Westerstede, und im 332

Niedersachsen

Landkreis Emsland zuständig. Die Polizeiinspektion Osnabrück ist zuständig für die Stadt Osnabrück und den gleichnamigen Landkreis Osnabrück. Die Polizeiinspektion ist darüber hinaus örtlich zuständig für die in diesem Bereich liegenden Autobahnen (A 1, A 30 und A 33). Der Polizeiinspektion sind nachgeordnet die Polizeikommissariate Bersenbrück, Bramsche, Georgsmarienhütte, Melle und Autobahn. Wasserschutzpolizei Niedersachsen Im Binnenland werden die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben von den regionalen Polizeidirektionen Hannover, Lüneburg, Osnabrück und Göttingen wahrgenommen. In den Küstengewässern der Nordsee, den Seehäfen Niedersachsens und auf dem Zwischenahner Meer ist die der Polizeidirektion Oldenburg unterstellte Wasserschutzpolizeiinspektion (WSPI) mit den ihr nachgeordneten vier Wasserschutzpolizeistationen in Emden, Wilhelmshaven, Brake und Stade zuständig. Der Hauptsitz der WSPI ist in Oldenburg. Der Zuständigkeitsbereich der WSPI erstreckt sich von der niederländischen Grenze bis ins Gebiet der Unterelbe auf 2500 Quadratkilometern Küstengewässer bis zur 12 sm-Grenze und auf 450 Streckenkilometern Bundes- und Landeswasserstraßen. Mit der WSP-Leitstelle als gemeinsame Einrichtung der Wasserschutzpolizeien der fünf Küstenländer werden die sogenannten „schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben“ in Nord- und Ostsee wahrgenommen. Die WSP-Leitstelle ist ein wichtiger Bestandteil im Verbund des Maritimen Sicherheitszentrums (MSZ). Ausrüstung und Ausstattung der Polizei Der Fuhrpark der niedersächsischen Polizei umfasst mehr als 4.000 Fahrzeuge, darunter rund 3.000 Funkstreifenwagen, 150 Krafträder und vier Wasserwerfer. Großfahrzeuge werden multifunktional als Streifenwagen, mobile Polizeistation oder zum Transport von Einsatzkräften genutzt. Im Einsatz sind auch über 300 Elektrofahrzeuge (VW ID.302 und hybride Passat GTE). Die Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen verfügt über vier Hubschrauber: zwei Eurocopter EC 135 P2+ und zwei McDonnell Douglas MD 902 Explorer. Zwei neue Hubschrauber des Modells Airbus H145 befinden sich in der Beschaffung. Sie werden 2025 geliefert. Die niedersächsische Polizei verfügt auch über Einsatzdrohnen (DJI F550, DJI Matrice 210 V2, Yuneec H-520) und Schulungsdrohnen (DJI F450, F550, Yuneec H-520). Die Wasserschutzpolizei Niedersachsen verfügt über diverse Dienstboote, die für den Einsatz im Küsten- und Wattenmeer, auf den Kanälen, Flüssen und in den Häfen konzipiert sind. Nach dem jeweiligen Einsatzgebiet sind dies Küstenboote, Streckenboote, Hafenboote und Streifenboote. Insgesamt verfügt die niedersächsische Wasserschutzpolizei an der niedersächsischen Küste über folgende Boote: •e in großes Küstenboot (Einsatz: Küstenmeer, Wattenmeer, Seeschifffahrtsstraßen), •d rei kleine Küstenboote (Einsatz: Küstenmeer, Wattenmeer, Seeschifffahrtsstraßen), • ein Streckenboot in Stade (Einsatz: Seeschifffahrtsstraßen, Binnenschifffahrtsstraßen), • s ieben Streifenboote (Einsatz: Seeschifffahrtsstraßen, Binnenschifffahrtsstraßen), 333

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• ein Sonarboot in Emden zur Suche von Personen und Gegenständen im Wasser (im gesamten niedersächsischen Bereich). Als Standardwaffe wird von der Niedersächsischen Polizei die Pistole HK SFP9 der Firma Heckler & Koch verwendet. Neben den Dienstpistolen werden vor allem bei der Bereitschaftspolizei und in den Spezialeinheiten weitere Schusswaffen, wie die Maschinenpistole MP5, Sturmgewehre und Präzisionsgewehre eingesetzt. Die Schutzausrüstung der Einsatzkräfte ist kontinuierlich verbessert worden. Eine neue Weste zum Unterziehen soll die Beamten vor Schüssen und Messerstichen schützen. Neue Schutzhelme mit kugelsicheren Visieren ergänzen das Portfolio. Seit Mai 2021 ist der Einsatz von Body-Cams erlaubt. Seither sind rund 900 Geräte im Einsatz. Kernstück der Informations- und Kommunikationstechnik für vollzugpolizeiliche Aufgaben ist das Niedersächsische Vorgangsbearbeitungs-, Analyse-, Dokumentations- und Informationssystem (NIVADIS). Im Rahmen des Projektes PolizeiClient sind rund 19.000 PC-Arbeitsplätze der Polizei Niedersachsen umfassend modernisiert worden. Sie wurden auf ein einheitliches standardisiertes und zentral bereitgestelltes Windows-Betriebssystem umgestellt. Eine verlässliche hochverfügbare mobile Sprachkommunikation bietet der BOS-Digitalfunk mit den über 450 Basisstationen der niedersächsischen Netzabschnitte. Für die mobile Kommunikation stehen mehr als 12.000 Digitalfunkgeräte zur Verfügung. Darüber hinaus bietet der vor Jahren an den Start gebrachte „Niedersachsen-Messenger (NIMes)“ für mobile Endgeräte die Möglichkeit der mobilen Breitbahnkommunikation zum Versand von Text-, Bild-, Video- und Audionachrichten über kommerzielle Mobilfunkgeräte. Inzwischen sind mehr als 1.500 Endgeräte im Einsatz. Um die Kommunikation von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auch in Ausnahmesituationen effektiv zu unterstützen und auch um Abhängigkeiten von kommerziell betriebenen Netzen zu reduzieren, wird in Niedersachsen die Satellitenkommunikationstechnik für die Polizei vorangetrieben. Durch die Ausstattung von „Mobilen Wachen“ und Einsatzcontainern sowie von ausgewählten Kraftfahrzeugen (z. B. mobile Einsatzleitstellen-Kfz) mit Satellitentechnik im Rahmen des Entwicklungsprojektes BOS@Satcom lässt sich innerhalb kurzer Zeit ein vollfunktionsfähiges breitbandiges Kommunikationsnetz (Sprach- und Datenkommunikation) errichten und nutzen. Polizeiakademie Niedersachsen Die Polizeiakademie Niedersachsen ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt in Angelegenheiten der Personalverwaltung, bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, der Liegenschaften und der Vermögensgegenstände, bei der Ermittlung der Ausbildungskapazitäten, bei der Fort- und Weiterbildung und bei der Werbung für den Polizeivollzugsdienst der Fachaufsicht und auch der Rechtsaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums. Sie hat ihren Sitz in Nienburg (Weser) in der ehemali334

Niedersachsen

gen Liegenschaft der Hildesheimer Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege und weitere Standorte in Oldenburg und Hannoversch Münden. Organe der Polizeiakademie sind die Direktorin oder der Direktor und die Konferenz. Nach dem Gesetz über die Polizeiakademie Niedersachsen vom 13. September 2007 (Nds. GVBl. S. 444) hat die Polizeiakademie folgende Aufgaben: • in einem Studiengang für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes auszubilden, •d ie Beschäftigten der Polizei des Landes fort- und weiterzubilden, • im Rahmen des Master-Studiengangs an der Deutschen Hochschule der Polizei für die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes die dem Land zugeordnete Ausbildung durchzuführen, • praxisbezogene, den Polizeibereich betreffende Forschungsvorhaben, auch im Zusammenwirken mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen, durchzuführen, • Forschungsaufträge des für die Polizei zuständigen Ministeriums (Fachministerium) auszuführen, • z ur Entwicklung der Polizeiwissenschaft beizutragen und • für den Polizeivollzugsdienst zu werben und Auswahlverfahren für die Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst durchzuführen. Der akkreditierte Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ (B.A.) für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen wird mit der Verleihung des Bachelor of Arts abgeschlossen. Der Abschluss ist einerseits Grundlage für den Eintritt in den ehemals gehobenen Polizeivollzugsdienst und andererseits die Voraussetzung zum Masterstudium an der Deutschen Hochschule der Polizei. Im Rahmen des Masterstudiengangs „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ findet das Studium der niedersächsischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im 1. Studienjahr an der Polizeiakademie in Nienburg statt. Daran anschließend erfolgt das Studium im 2. Studienjahr an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster/NRW. Personal und Haushalt der Niedersächsischen Polizei Der Haushaltsplan 2023 weist für für die Landespolizei (einschließlich Akademie der Polizei) ein Beschäftigungsvolumen von insgesamt 22.362 Planstellen in Vollzeit (19.341 für Polizeivollzugsbeamte, 591 für Verwaltungsbeamte und 2.430 für Tarifbeschäftige) aus. Darüber sind 2.910 Planstellen für Polizeivollzugsbeamte im Vorbereitungsdienst etatisiert. Zudem war für den Brand- und Katastrophenschutz in den Polizeidirektionen ein weiteres Beschäftigungsvolumen von 43 Vollzeitstellen eingeplant. Im Jahr 2023 stand der Niedersächsischen Landespolizei ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 1.283.710.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 176.940.000 Euro 335

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Zuweisungen/Zuschüsse Investitionen Besondere Finanzierungsausgaben

10.638.000 Euro 46.605.000 Euro 38.698.000 Euro

Logistik Zentrum Niedersachsen Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) mit Sitz in Hann. Münden ist seit seiner Gründung im Jahr 2001 als Ausrüster für Dienst- und Schutzkleidung (DuS) der Polizeien der Länder Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern tätig. Inzwischen werden auch die Justizen der norddeutschen Küstenländer und im Bereich der Forstämter und Forstverwaltungen sogar 15 Bundesländer sowie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) mit Bekleidung aus Hann. Münden versorgt. Zweites Standbein des LZN seit 2007 ist das Geschäftsfeld Waren und Dienstleistungen (WuD). Von der Büroklammer bis zum Polizeihubschrauber, vom Ausstatter mit Gebrauchsartikeln bis zum Kompetenzpartner bei der Erfüllung hochspezieller Wünsche – das LZN versorgt alle 2.300 Dienststellen des Landes Niedersachsen. Dabei kann aus derzeit rund 40 Katalogen bequem per Webshop auf mehr als 180.000 standardisierte Artikel zurückgegriffen werden. Anders als im Geschäftsfeld DuS erfolgt hier die Belieferung im sogenannten Streckengeschäft. D. h., dass der Kundenauftrag ohne Umwege direkt an den vom Landesbetrieb vergabekonform ausgewählten Lieferanten verschickt wird. Diese überwiegend aus dem Land Niedersachsen kommenden Unternehmen gewährleisten im Regelfall eine Auslieferung binnen 48 Stunden. Die Fachaufsicht über das LZN hat das Innenministerium mit seiner Abteilung für Allgemeine Angelegenheiten. Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen Rechtsgrundlagen für den Brandschutz, das Rettungswesen und den Katastrophenschutz in Niedersachsen sind: • das Niedersächsische Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren – Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG) – vom 18. Juli 2012 (Nds.GVBl. 2012 S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2022 (Nds. GVBl. S. 405), • das Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 26. August 2022 (Nds. GVBl. S. 504) • das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz (NRettDG) in der Fassung vom 2. Oktober 2007 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2022 (Nds. GVBl. S. 403) Brandschutz Für den abwehrenden Brandschutz und die Hilfeleistung vor Ort sind in Niedersachsen die Gemeinden des Landes zuständig. Sie haben dazu eine den örtlichen Verhältnissen ent336

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sprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen. Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen, andere Gemeinden können eine Berufsfeuerwehr aufstellen. In den Gemeinden mit Berufsfeuerwehr ist neben dieser eine Freiwillige Feuerwehr oder Pflichtfeuerwehr aufzustellen, wenn es für den Brandschutz und die Hilfeleistung erforderlich ist. Die Freiwillige Feuerwehr und die Pflichtfeuerwehr sind auch in diesem Fall eigenständig organisiert; im Einsatz ist sie jedoch dem Leiter der Berufsfeuerwehr unterstellt. Gemeinden mit Berufsfeuerwehr unterliegen hinsichtlich der ihnen nach dem NBrand SchG obliegenden Aufgaben der Aufsicht der zuständigen Polizeidirektion. Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr haben eine Freiwillige Feuerwehr aufzustellen. In allen Gemeinden und Städten des Landes Niedersachsen gibt es leistungsfähige Freiwillige Feuerwehren. Bis auf wenige Ausnahmen – z. B. auf den Ostfriesischen Inseln – sind diese in Ortsfeuerwehren untergliedert. Landesweit existieren 3.393 Ortsfeuerwehren, in denen 130.132 Mitglieder ehrenamtlich tätig sind. Die neun großen niedersächsischen Städte Braunschweig, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg haben Berufsfeuerwehren mit rund 1.700 hauptberuflichen Feuerwehrleuten eingerichtet. Aber auch da kann der Brandschutz nur mithilfe der dort zusätzlich vorhandenen Freiwilligen Feuerwehren sichergestellt werden. In den vier Städten Cuxhaven, Delmenhorst, Emden und Hameln entlasten hauptberufliche Wachbereitschaften mit insgesamt 187 hauptberuflichen Kräften die ehrenamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr von einer Vielzahl von Einsätzen. Für die Nachwuchsgewinnung haben die Freiwilligen Feuerwehren 1.742 Jugendabteilungen mit ca. 35.000 Mitgliedern eingerichtet. Hier bereiten sich rund 26.000 Jungen und 9.000 Mädchen auf den Feuerwehrdienst vor. Bei den Berufsfeuerwehren und den Freiwilligen Feuerwehren ist für die Aufgaben der Brandbekämpfung und Hilfeleistung ein erhebliches Potenzial an Feuerwehrfahrzeugen und technischer Ausrüstung vorhanden. In den mehr als 3.400 Gebäuden der Feuerwehr sind neben anderen Fahrzeugen und anderer Ausrüstung rund 5.150 Löschfahrzeuge, mehr als 200 Hubrettungsfahrzeuge und 600 Rüst- und Gerätewagen sowie über 120 Schlauchwagen untergebracht. Der vorbeugende Brandschutz und die übergemeindlichen Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung obliegen den 37 Landkreisen, dem Kommunalverband der Region Hannover und den acht kreisfreien Städten des Landes. Dazu gehören insbesondere •d ie Koordination und Unterstützung der Gemeinden bei überörtlichen Aufgaben, •d ie Überprüfung der Feuerwehren auf Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft, • die Einrichtung und Unterhaltung der zur überörtlichen Alarmierung und Nachrichtenübermittlung notwendigen Anlagen, • die Einrichtung und Unterhaltung der Feuerwehrtechnischen Zentralen zur Unterbringung, Pflege und Prüfung von Fahrzeugen, Geräten und Material sowie zur Durchführung von Ausbildungslehrgängen und •d ie Einrichtung und Unterhaltung einer ständig besetzten Feuerwehreinsatzleitstelle. 337

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Unabhängig davon sind aber Gemeinden mit Berufsfeuerwehr grundsätzlich für die Einrichtung und Unterhaltung der zur überörtlichen Alarmierung und Nachrichtenübermittlung notwendigen Anlagen, die Einrichtung und Unterhaltung der Feuerwehrtechnischen Zentralen und einer ständig besetzten Feuerwehreinsatzleitstelle selbst zuständig. Oberste Rechtsaufsichtsbehörde für den Brandschutz im Land Niedersachsen ist das Niedersächsische Innenministerium mit seiner Abteilung 7 (Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen). Zu den Aufgaben des Landes gehören unter anderem auch die •U nterhaltung von technischen Prüfanlagen, •A us- und Fortbildung des Personals der Feuerwehren und Rettungsdienste, •Ü berprüfung der Feuerwehren auf Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft, •P lanung und Zulassung von Fernmeldeeinrichtungen der Feuerwehren. Bei Gefahrenlagen, die über das Gebiet eines Landkreises, einer kreisfreien Stadt oder einer Polizeidirektion hinausgehen, kann das Land im Einsatzfall bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses den Aufgabenträgern Weisungen erteilen, den Einsatzleiter bestimmen oder die Einsatzleitung übernehmen. Darüber hinaus obliegen dem Land die Aufgaben der Bekämpfung von Schiffsbränden und der Hilfeleistung auf Schiffen in den landeseigenen Seehäfen Emden, Wilhelmshaven, Brake, Elsfleth, Cuxhaven und Bützfleth, in den Hafenanlagen vor dem Rüstersieler Groden und dem Voßlapper Groden sowie auf den Seewasserstraßen und den angrenzenden Binnenwasserstraßen des Bundes. In Niedersachsen existiert ein Feuerwehr-Flugdienst. Dabei handelt es sich um eine Einrichtung des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen e. V. (LFV-NDS) zur Waldbrandbeobachtung und -bekämpfung. Er untersteht dem Vorstand des LFV. Piloten und Luftbeobachter sind aktive Mitglieder einer Feuerwehr. Die Tätigkeit im Feuerwehr-Flugdienst ist freiwillig. Die Angehörigen im Feuerwehr-Flugdienst Niedersachsen erfüllen ihre Aufgaben ehrenamtlich. Aufgabe des Flugdienstes ist in erster Linie die Überwachung und Brandortung während der heißen Phase des Sommers. Er operiert derzeit mit zwei Maschinen vom Typ Cessna 206 von den Stützpunkten Hildesheim und Lüneburg aus. Die Maschinen sind mit BOS-Funk und GPS-Geräten zur Satellitennavigation ausgerüstet. Das Land erhält gem. § 25 NBrandSchG Anteile des Feuerschutzsteueraufkommens zur Deckung seiner Aufwendungen u. a. für die Landesfeuerwehrschulen in Celle und Loy, für die Brandbekämpfung aus der Luft, für den Brandschutz in Häfen und auf Bundeswasserstraßen, für die Regierungsbrandmeisterinnen und Regierungsbrandmeister sowie für sonstige zentrale Aufgaben des Brandschutzes. Das Feuerschutzsteueraufkommen wird abzüglich des Landesanteils gem. § 25 NBrandSchG an die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden ausschließlich für Zwecke des Brandschutzes verteilt. 338

Niedersachsen

Katastrophenschutz In Niedersachsen sind die Landkreise und kreisfreien Städte Katastrophenschutzbehörde. Ihnen obliegen als Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises die Bekämpfung von Katastrophen und die planerische Vorbereitung darauf. Die oberste Fachaufsicht über die Katastrophenschutzbehörden führt das Innenministerium. Anders als in den meisten Bundesländern führen in Niedersachsen die Polizeidirektionen die Fachaufsicht über die Katastrophenschutzbehörden. Sie haben darüber hinaus die Katastrophenschutzbehörden bei der Katastrophenbekämpfung zu unterstützen. Sobald sich eine Katastrophe auf die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Katastrophenschutzbehörden erstreckt oder mehrere Katastrophenfälle gleichzeitig auftreten, können die niedersächsischen Polizeidirektionen die zentrale Leitung der Bekämpfung selbst übernehmen oder durch andere Personen oder Stellen wahrnehmen lassen, soweit das zur wirksamen Bekämpfung des Katastrophenfalles erforderlich ist. Der Katastrophenschutz wird auch in Niedersachsen nicht aus präsenten, einer Behörde zugeordneten Einsatzkräften gebildet, er besteht auch nicht als dauerhaft vorhandene Hilfstruppe, der kontinuierliche Aufgaben zugewiesen sind. Katastrophenschutz ist vielmehr ein Organisationsprinzip für eine Vielzahl von Aufgabenträgern, Einsatzkräften und allen anderen, die zur Gefahrenabwehr bei einer Großschadenslage eingesetzt werden können und zentral geleitet werden. Die zentrale Leitung der Katastrophenbekämpfung obliegt der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten der Katastrophenschutzbehörde. Der zentralen Einsatzleitung untersteht ein Stab, der strategische, logistische und kommunikationsbezogene Aufgaben zu erledigen hat. Er hat keine operativen Aufgaben und führt auch nicht die Einsatzkräfte. Er arbeitet im rückwärtigen Bereich, abgesetzt vom Schadensereignis in den Räumen der Katastrophenschutzbehörde, verfügt über eine Kommunikationszentrale und über eine technische Ausstattung zur Darstellung von Lagen. Eines der modernsten Katastrophenschutzzentren befindet sich im Kreishaus des Landkreises Emsland in Meppen. Die Arbeit des Stabes hat die Rahmenbedingungen für einen möglichst reibungslosen Einsatz der Kräfte zu gewährleisten. Die Führung der Einsatzkräfte obliegt vielmehr dem Leiter der Technischen Einsatzleitung. Die Einsatzkräfte selbst werden anlassbezogen zusammengezogen. Als Einsatzkräfte im Katastrophenfall wirken öffentliche und private Organisationen mit ihren Einheiten und Einrichtungen mit. Zum Katastrophenschutz im engeren Sinne gehören insbesondere die privaten Hilfsorganisationen, die Feuerwehren und das THW. Im Ernstfall erstreckt sich die Organisation des Einsatzes auch auf viele andere Bereiche: Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Rettungsdienst, private Unternehmer sowie auf Spezialisten aus Wissenschaft und Technik. Auch in Niedersachsen wird der Katastrophenschutz personell fast ausschließlich von freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen, die bestimmte Aufgaben wahrnehmen und je nach Art der Katastrophe 339

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alarmiert sowie durch eine zentrale Führung koordiniert werden. Private Träger des Katastrophenschutzes sind •d er Arbeiter-Samariter-Bund, •d er BKS-Unternehmerverband privater Rettungsdienste, •d ie Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, •d as Deutsche Rote Kreuz, •d ie Johanniter-Unfall-Hilfe und •d er Malteser Hilfsdienst. An der Küste kommt noch die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger hinzu. Die Hilfsorganisationen betreiben Seenotrettungskreuzer, Überwachungszentralen wie das Maritim Rescue Coordination Center, Sanitäts- und Betreuungszüge, Feldküchen, Fernmeldezüge, Wasserrettungszüge, bilden Such- und Rettungshunde aus und sind im Wesentlichen auf die Rettung von Menschen trainiert. In Niedersachsen haben die Katastrophenschutzbehörden die Kosten des Katastrophenschutzes zu tragen. Die Kosten werden im Rahmen des Finanzausgleichs gedeckt. Die öffentlichen und privaten Träger tragen die ihnen durch die Aufstellung, Ausbildung und Ausstattung von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes entstehenden Kosten. Die Katastrophenschutzbehörden unterstützen nach Maßgabe ihrer Haushaltspläne die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Träger durch Zuwendungen. Das Land fördert nach Maßgabe des Landeshaushalts die Vorbereitungsmaßnahmen durch Zuwendungen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Träger. Bei Katastrophen ungewöhnlichen Ausmaßes gewährt das Land den Katastrophenschutzbehörden Zuwendungen zu den Kosten der Katastrophenbekämpfung. Leisten Katastrophenschutzbehörden mit Einheiten und Einrichtungen überörtliche Hilfe, so trägt die dadurch entstehenden Kosten das Land, wenn die Hilfeleistung von der zuständigen Polizeidirektion angeordnet oder angefordert wurde. Rettungswesen Die Sicherstellung des Rettungsdienstes erfolgt in Niedersachsen durch den bodengebundenen Rettungsdienst, einschließlich der Wasser- und Bergrettung sowie durch die Luftrettung. Träger des Rettungsdienstes sind das Land für die Luftrettung und im Übrigen die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Städte Cuxhaven, Göttingen, Hameln und Hildesheim für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich. Der öffentliche Rettungsdienst obliegt den kommunalen Trägern als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises und nimmt wichtige Aufgaben der hoheitlichen Gefahrenabwehr und der schnellen medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Niedersachsen wahr. Die Mehrzahl der Träger des Rettungsdienstes hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, neben den Berufsfeuerwehren Dritte mit der Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes zu beauftragen. Außer den bekannten Hilfsorganisationen wie zum Beispiel DRK, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst sind in Niedersachsen 28 private Unternehmen, vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen, mit der Durchführung der Notfallrettung befasst. 340

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In Niedersachsen gibt es 33 autonome Rettungsleitstellen und mehrere hundert Rettungswachen. Die mit der Änderung des Rettungsdienstgesetzes verbundene Hoffnung der Reduzierung der Rettungsleitstellen von vormals 47 auf 11 bis 13 Leitstellen durch Zusammenschluss zu Leitstellenverbünden hat sich bislang nicht erfüllt. Da die Kosten für die Rettungsleitstellen von den Kassen und nicht von den kommunalen Trägern getragen werden, kann sich mancherorts kommunaler Egoismus frei entfalten und die mit integrierten und kooperativen Leitstellen einhergehende Steigerung der Sicherheit der Bevölkerung und der Effektivität von Alarmierung und Einsatzbewältigung vernachlässigt werden. Niedersächsisches Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) Mit der Errrichtung des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) in Celle zum 1. Januar 2021 folgte das Innenministerium einer Empfehlung des Abschlussberichtes zur „Sicherstellung des Brandschutzes in Niedersachsen unter besonderer Berücksichtigung des demografischen Wandels“ aus dem Jahr 2010. Die für die zentrale Aus- und Fortbildung aller Feuerwehrangehörigen des Landes Niedersachsen und der Freiwilligen Feuerwehren Bremens zuständige Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NAK) ist nun integraler Bestandteil des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK). Das NLBK wir von einem Präsidenten geleitet. Das Amt gliedert sich in das Präsidialbüro und folgende Abteilungen: •A bteilung 1 Verwaltung •A bteilung 2 Hoheitliche Aufgaben •A bteilung 3 Akademie für Brand- und Katastrophenschutz •A bteilung 4 Technik Das NLBK verfügt über eine Teilnehmerkapazität von derzeit 350, davon fallen 260 Lehrgangsplätze auf den Standort Celle und 90 auf den Standort Loy. Auf dem Gelände der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne in Celle-Scheuen unterhält die NLBK zudem ein modernes Technik- und Trainingszentrum. Der Standort Loy schult neben den einwöchigen Lehrgängen der Freiwilligen Feuerwehr unter anderem spezielle Ausbildungsinhalte des Katastrophenschutzes in den Lehrgängen Stäbe und Einsatzleitungen, ABC-Erkundung und ABC-Dekontamination P/G. Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden an allen Standorten durch moderne Medientechnik und spezielle Übungsanlagen und -objekte unterstützt. Neben der Aus- und Fortbildung obliegt dem NLBK • die Unterhaltung der für Niedersachsen zuständigen Abnahmestelle für kommunale Feuerwehrfahrzeuge, • die Unterhaltung der für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Zentralprüfstelle für Feuerlöschschläuche, 341

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• die Durchführung der Laufbahnlehrgänge des mittleren und gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes. Personal und Haushalt des Landes für den Brand- und Katastrophenschutz Das Land Niedersachsen ist nach dem “Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (NBrandSchG)“ Träger der zentralen Aufgaben des Brandschutzes und der Hilfeleistung. Das Land erhält gem. § 28 NBrandSchG Anteile des Feuerschutzsteueraufkommens zur Deckung seiner Aufwendungen u. a. für die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle und Loy, für die Brandbekämpfung aus der Luft, für den Brandschutz in Häfen und auf Bundeswasserstraßen, für die Regierungsbrandmeisterinnen und Regierungsbrandmeister sowie für sonstige zentrale Aufgaben des Brandschutzes. Das Feuerschutzsteueraufkommen wird abzüglich des Landesanteils gem. § 28 NBrandSchG an die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden ausschließlich für Zwecke des Brandschutzes verteilt. Für 2023 wurde das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer auf 58,0 Mio. Euro geschätzt. Gemäß Stellenplan 2023 ist für den Brand- und Katastrophenschutz (einschließlich des NLBK) ein Beschäftigungsvolumen von rund 158 Planstellen in Vollzeit (100 für Beamte und 58 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. Für Ausgaben stand 2023 ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 81,6 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 10.410.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 10.127.000 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 4.770.000 Euro •B aumaßnahmen 105.000 Euro • I nvestitionen 50.060.000 Euro •B esondere Finanzierungsausgaben 6.133.000 Euro

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Adressen Verfassungsschutz/Polizei Nds. Landesamt für Verfassungsschutz Leiter: Präsident Dirk Pejril Büttnerstraße 28, 30165 Hannover Tel.: 0511 6709-0 Fax: 0511 679-388 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfas sungsschutz.niedersachsen.de Nds. Landeskriminalamt Leiter: Direktor Friedo de Vries Am Waterlooplatz 11, 30169 Hannover Tel.: 0511 26262-0 Fax: 0511/26262-2115 E-Mail: lka@polizei.niedersachsen.de Zentrale Polizeidirektion Leitung: Vizepräsidentin Kathleen Arnhold (komm.) Tannenbergallee 11, 30163 Hannover Tel.: 0511 9695-1033 Fax: 0511 9695-1050 E-Mail: poststelle@ zpd.polizei.niedersachsen.de Polizeiakademie Niedersachsen Leiterin: Prof. Dr. Daniela Klimke Bürgermeister-Stahn-Wall 9 31582 Nienburg/Weser Tel.: 05021 9778-566 E-Mail: pressestelle@akademie. polizei.niedersachsen.de Logistikzentrum Niedersachsen Geschäftsführer: Frank Hintze Gimter Straße 26, 34346 Hann. Münden Tel.: 05541 702-777 Fax: 05541 702-799 E-Mail: service@lzn.de

Polizeidirektionen in der Fläche

Polizeidirektion Braunschweig Leiter: PP Michael Pientka Friedrich-Voigtländer-Str. 41 38104 Braunschweig Tel.: 0531 476-0 Fax: 0531 476-1030 E-Mail: pressestelle@ pd-b.polizei.niedersachsen.de Polizeidirektion Göttingen Leiterin: PP‘in Tanja Wulff-Bruhn 37081 Göttingen, Groner Landstr. 51 Tel.: 0551 491-0 Fax: 0551 491-1250 E-Mail: pressestelle@pd-goe.polizei. niedersachsen.de

Polizeidirektion Hannover Leiter: PP Thorsten Massinger Waterloostraße 9 30169 Hannover Tel.: 0511 109-0 Fax: 0511 109-2209 E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei. niedersachsen.de Polizeidirektion Lüneburg Leiter: PP Thomas Ring Auf der Hude 2 21339 Lüneburg Tel.: 04131 29-0 Fax: 04131 29-2130 E-Mail: poststelle@pd-lg.polizei. niedersachsen.de Polizeidirektion Oldenburg Leiter: PP Johann Kühme Theodor-Tantzen-Platz 8 26122 Oldenburg Tel.: 0441 799-0 Fax: 0441 799-4050 E-Mail: poststelle@pd-ol.polizei. niedersachsen.de Polizeidirektion Osnabrück Leiter: PP Michael Maßmann Heger-Tor-Wall 18 49078 Osnabrück Tel.: 0541 327-0 Fax: 0541 327-1050 E-Mail: poststelle@pd-os.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektionen

Polizeiinspektion Aurich/Wittmund Leiter: PD Stephan Zwerg Fischteichweg 1–5 26603 Aurich Tel.: 04941 606-0 Fax: 04941 606-250 E-Mail: els@pi-aur.polizei.niedersachsen.de

Polizeiinspektion Celle Leiter: PD Frank Freienberg Jägerstraße 1, 29221 Celle Tel.: 05141 277-0 Fax: 05141 277-2150 E-Mail: poststelle@pi-celle.polizei. niedersachsen.de Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta Leiter: PD Jörn Kreikebaum Bahnhofstraße 62 49661 Cloppenburg Tel.: 04471 1860-0 Fax: 04471 1860-150 E-Mail: poststelle@pi-clp.polizei. niedersachsen.de Polizeiinspektion Cuxhaven Leiter: PD Michael Hasselmann Werner-Kammann-Str. 8 27472 Cuxhaven Tel.: 04721 573-0 Fax: 04721 573-250 E-Mail: poststelle@pi-cux.polizei. niedersachsen.de Polizeiinspektion Delmenhorst/ Oldenburg-Land/Wesermarsch Leiter: PD Wilfried Grieme Marktstraße 6–7 27749 Delmenhorst Tel.: 04221 1559-0 Fax: 04221 1559-150 E-Mail: poststelle@pi-del.polizei. niedersachsen.de Polizeiinspektion Diepholz Leiter: PD Thomas Kues Dr.-Klatte-Str. 1 49356 Diepholz Tel.: 05441 971-0 Fax: 05441 971-150 E-Mail: poststelle@pi-dh.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Braunschweig Leiter: PD Thomas Bodendiek Friedrich-Voigländer-Straße 41 38104 Braunschweig Tel.: 0531 476-0 Fax: 0531 476-1030 E-Mail: els@pi-aur.polizei.niedersachsen.de

Polizeiinspektion Emsland/ Grafschaft Bentheim Leiterin: PD‘in Nicola Simon Brockhauser Weg 21 49809 Lingen (Ems) Tel.: 0591 87-0 E-Mail: poststelle@pi-dh.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Burgdorf Leiter: PD Christoph Badenhop Vor dem Celler Tor 45 31303 Burgdorf Tel.: 05136 8861-4115 Fax: 05136 8861-4110 E-Mail: poststelle@pi-burgdorf.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Garbsen Leiterin: PD‘in Ilka Kreye Meyenfelder Straße 3 30823 Garbsen Tel.: 05131 701-0 Fax: 05131 701-4550 E-Mail: poststelle@pi-gb.polizei. niedersachsen.de

343

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Polizeiinspektion Gifhorn Leiter: PD Oliver Meyer Hindenburgstraße 2 38518 Gifhorn Tel.: 05371 980-0 Fax: 05371 980-150 E-Mail: poststelle@pi-gf.polizei. niedersachsen.de Polizeiinspektion Göttingen Leiter: PD Rainer Nolte Otto-Hahn-Straße 2 37077 Göttingen Tel.: 0551 491-0 Fax: 0551 491-2010 E-Mail: pressestelle@pd-goe.polizei. niedersachsen.de Polizeiinspektion Goslar Leiter: PD Rodger Kerst Heinrich-Pieper-Straße 1 38640 Goslar Tel.: 05321 339-103 Fax: 05321 339-150 E-Mail: poststelle@pi-gs.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Heidekreis Leiter: PD Jens Heuchert Böhmheide 37–41, 29614 Soltau Tel.: 05191 9380-0 Fax: 05191 9380-150 E-Mail: pressestelle@pi-hk.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Osnabrück Leiter: PD Oliver Voges Kollegienwall 6–8, 49074 Osnabrück Tel.: 0541 327-0 Fax: 0541 327-2050 E-Mail: poststelle@pi-os.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Hildesheim Leiter: Ltd. PD Michael Weiner 31137 Hildesheim Schützenwiese 24 Tel.: 05121 939 0 Fax: 05121 930 250 E-Mail: poststelle@pi-hildesheim.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Rotenburg (Wümme) Leiter: PD Jörg Wesemann Königsberger Straße 46 27356 Rotenburg (Wümme) Tel.: 04261 947-0 Fax: 04261 947-150 E-Mail: poststelle@pi-rotenburg.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Leer-Emden Leiter: PD Thomas Memering Georgstraße 29 26789 Leer Tel.: 0491 802-0 Fax: 0491 802-250 E-Mail: poststelle@pi-ler.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion SalzgitterPeine-Wolfenbüttel Leiter: Ltd. KD Volker Warnecke Joachim-Campe-Straße 21 38226 Salzgitter Tel.: 05341 189-70 Fax: 0 5341 189-7155 E-Mail: poststelle@pi-sz.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/ Holzminden Leiter: PD Mathias Kinzel Zentralstraße 9, 31785 Hameln Tel.: 05151 933-0 Fax: 05151 933-150 E-Mail: lfz@pi-hameln.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Lüneburg/LüchowDannenberg/Uelzen Leiterin: PD‘in Stefanie Lerche 21339 Lüneburg Auf der Hude 1 Tel.: 04131 29-0 Fax: 04131 29-2250 E-Mail: poststelle@pi-lg.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Stade Leiter: PD Jan Kurzer Teichstraße 10 21680 Stade Tel.: 04141 102 0 Fax: 04141 102 250 E-Mail: poststelle@pi-std.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Hannover Leiter: Ltd. PD Detlef Hoffmann Am Welfenplatz 2, 30161 Hannover Tel.: 0511 109-2715 Fax: 0511 109-2750 0511 109- 1623 E-Mail: poststelle@pi-h-ost.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg Leiter: KD Stefan Schara Amalie-Thomas-Platz 1 31582 Nienburg Tel.: 05021 9778-0 Fax: 05021 9778-250 E-Mail: poststelle@pi-nb.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Verden/Osterholz Leiterin: PD‘in Antje Schlichtmann 27283 Verden/Aller Im Burgfeld 6 Tel.: 04231 806-0 Fax: 04231 806-150 E-Mail: poststelle@pi-ver.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Besondere Dienste Hannover Leiter: PD Jens Künnmann Am Welfenplatz 1 30161 Hannover Tel.: 0511 109-1623 Fax: 0511 109-1625 E-Mail: poststelle@pi-bd-h.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Northeim Leiterin: PD‘in Maren Jäschke Teichstraße 4 37154 Northeim Tel.: 05551 7005-0 Fax: 05551 7005-150 E-Mail: pressestelle@pi-nom.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Wilhelmshaven/ Friesland Leiter: PD Heiko von Deetzen Kurt-Schumacher-Straße 241 26389 Wilhelmshaven Tel.: 04421 942-0 Fax: 04421 942-100 E-Mail: poststelle@pi-whv.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Harburg Leiter: KD Thomas Meyn Schützenstraße 17 21244 Buchholz in der Nordheide Tel.: 04181 285-0 Fax: 04181 285-1150 E-Mail: poststelle@pi-harburg.polizei. niedersachsen.de

344

Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/ Ammerland Leiter: Ltd. PD Eckhard Wache Friedhofsweg 30 26121 Oldenburg Tel.: 0441 790-0 Fax: 0441 790-4050 E-Mail: poststelle@pi-ol.polizei. niedersachsen.de

Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt Leiterin: PD‘in Petra Krischker Heßlinger Straße 27 38440 Wolfsburg Tel.: 05361 4646-0 Fax: 05361 4646-150 E-Mail: poststelle@pi-wob.polizei. niedersachsen.de

Niedersachsen

Wasserschutzpolizeiinspektion Leiter: PD Jörg Beensen Friedhofsweg 30 26121 Oldenburg Tel.: 0441/790-7803 Fax: 0441/790-7850 E-Mail: poststelle@wspi.polizei. niedersachsen.de

Brand- und Katastrophenschutz/Rettungswesen

Nds. Landesamt für Brand- und Katastrophenschutzes (NLBK) Präsident Mirko Temmler Standort Celle: Bremer Weg 164, 29223 Celle Tel.: 05141 979-0 Fax: 05141 979-217 E-Mail: poststelle@nlbk.niedersachsen.de Standort: Loy Braker Chaussee 245, 26180 Rastede Tel.: 05141 979-0 Fax: 05141 979-999 E-Mail: poststelle@nlbk.niedersachsen.de

Berufsfeuerwehren

Berufsfeuerwehr Braunschweig Leiter: Ltd. BD Torge Malchau Feuerwehrstraße 1, 38114 Braunschweig Tel.: 0531 2345-0 Fax: 0531 2345-219 E-Mail: feuerwehr@braunschweig.de Berufsfeuerwehr Cuxhaven Leiter: BR Stefan Matthäus Schulstr.3, 27474 Cuxhaven Tel.: 04721 728-0 Fax: 04721 728-244 E-Mail: berufsfeuerwehr@cuxhaven.de Berufsfeuerwehr Delmenhorst Leiter: BR Holger Klein-Dietz Rudolf-Königer-Straße 35 27753 Delmenhorst Tel.: 04221 99-1133 Fax: 04221 14549 E-Mail: mail@feuerwehrdelmenhorst.de

Berufsfeuerwehr Hildesheim Leiter: BR Heiko Pfänder An der Feuerwache 4-7 31135 Hildesheim Tel.: 05121 308-0 Fax: 05121 308-269 E-Mail: feuerwehr@stadt-hildesheim.de Berufsfeuerwehr Oldenburg Leiter: BD Jens Spekker Auguststraße 5 26121 Oldenburg Tel.: 0441 7704-0 Fax: 0441 774-4374 E-Mail: feuerwehr@stadt-oldenburg.de Berufsfeuerwehr Osnabrück Leiter: BD Dietrich Bettenbrock Nobbenburger Straße 4 49076 Osnabrück Tel.: 0541 323-1200, Fax: 0541 323-1294 E-Mail: feuerwehr@osnabrueck.de Berufsfeuerwehr Salzgitter Leiter: BD Arne Sicks An der Feuerwache 3, 38226 Salzgitter Tel.: 05341 837-0 Fax: 05341 837-2804 E-Mail: feuerwehr@stadt.salzgitter.de Berufsfeuerwehr Wilhelmshaven Leiter: BD Josef Schun Mozartstr. 11–13, 26382 Wilhelmshaven Tel.: 04421 9818-0 Fax: 04421 9818-180 E-Mail: lts@feuerwehrwilhelmshaven.de Berufsfeuerwehr Wolfsburg Leiter: Ltd. BD Manuel Stanke Dieselstr. 24, 38446 Wolfsburg Tel.: 05361 844-0 Fax: 05361 844-4216 E-Mail: berufsfeuerwehr@stadt. wolfsburg.de

Städte

Berufsfeuerwehr Göttingen Leiter: BD Dr. Martin Schäfer Breslauer Straße 10, 37085 Göttingen Tel.: 0551 7075-0 Fax: 0551 7075-126 E-Mail: feuerwehr@goettingen.de

Landeshauptstadt Hannover Leiter: OB Belit Onay Trammplatz 2 30159 Hannover Tel.: 0511 168-45252 Fax: 0511 168-45096 E-Mail: presse@hannover-stadt.de

Berufsfeuerwehr Hannover Leiter: BD Christoph Bahlmann Feuerwehrstr.1, 30169 Hannover Tel.: 0511 912-0 Fax: 0511 912-1500 E-Mail: feuerwehr.pressestelle@ hannover-stadt.de

Kreisfreie Stadt Braunschweig Leiter: OB Dr. Thorsten Kornblum Bohlweg 30 38100 Braunschweig Tel: 0531 4701 Fax: 0531 15112 E-Mail: stadt@braunschweig.de

Kreisfreie Stadt Celle Leiter: OB Dr. Daniel Nigge Neues Rathaus Am Französischen Garten 1 29221 Celle Tel.: 05141 12-0 Fax: 05141 12-1199 E-Mail: stadt@celle.de Kreisfreie Stadt Cuxhaven Leiter: OB Uwe Santjer Rathausplatz 1, 27472 Cuxhaven Tel.: 04721 700-0 Fax: 04721 70-0901 E-Mail: info@cuxhaven.de Kreisfreie Stadt Delmenhorst Leiterin: OB‘in Petra Gerlach Rathausplatz 1, 27749 Delmenhorst Tel.: 04221 99-0 Fax: 04221 99-2034 E-Mail: rathaus@delmenhorst.de Kreisfreie Stadt Emden Leiter: OB Tim Kruithoff Frickensteinplatz 2, 26721 Emden Tel.: 04921 87-0 Fax: 04921 87-101493 E-Mail: stadt@emden.de Kreisfreie Stadt Göttingen Leiterin: OB‘in Petra Broistedt Hiroshimaplatz 1–4, 37083 Göttingen Tel.: 0551 400-0 Fax: 0551 400-2298 E-Mail: stadt@goettingen.de Stadt Goslar Leiterin: OB‘in Urte Schwerdtner Charley-Jacob-Straße 3, 38640 Goslar Tel.: 05321 704-0 Fax: 05321 704-567 E-Mail: stadtverwaltung@goslar.de Stadt Hameln Leiter: OB Claudio Griese Rathausplatz 1, 31785 Hameln Tel.: 05151 202-0 Fax: 05151 202-1569 E-Mail: rathaus@hameln.de Stadt Hildesheim Leiter: OB Dr. Ingo Meyer Markt 1, 31134 Hildesheim Tel.: 05121 301-0 E-Mail: anfrage@stadt-hildesheim.de Stadt Lingen (Ems) Leiter: OB Dieter Krone Elisabethstraße 14–16, 49808 Lingen (Ems) Tel.: 0591 9144-0 Fax: 0591 9144-131 E-Mail: info@lingen.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Hansestadt Lüneburg Leiterin: OB‘in Claudia Kalisch Am Ochsenmarkt 1, 21335 Lüneburg Tel.: 04131 309-0 E-Mail: stadt@lueneburg.de Kreisfreie Stadt Oldenburg Leiter: OB Jürgen Krogmann Markt 1, 26122 Oldenburg Tel: 0441 235-0 Fax: 0441 235-2880 E-Mail: oberbuergermeister@stadtoldenburg.de Kreisfreie Stadt Osnabrück Leiterin: OB‘in Katharina Pötter Natruper-Tor-Wall 2 49076 Osnabrück Tel: 0541 323-0 Fax: 0541 323-4343 E-Mail: oberbuergermeister@ osnabrueck.de Kreisfreie Stadt Salzgitter Leiter: OB Frank Klingebiel Joachim-Campe-Straße 6–8 38226 Salzgitter Tel.: 05341 839-0 Fax: 05341 839-4901 E-Mail: buergercenter@stadt.salzgitter.de Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven Leiter: OB Carsten Feist Rathaus, 26380 Wilhelmshaven Tel.: 044 21 161-831 Fax: 04421 161-222 E-Mail: info@stadt.wilhelmshaven.de Kreisfreie Stadt Wolfsburg Leiter: OB Dennis Weilmann Porschestraße 49 38440 Wolfsburg Tel.: 05361 280 Fax: 05361 2825 00 E-Mail: stadt@stadt.wolfsburg.de

Landkreise

Region Hannover (Kommunalverband) Regionspräsident Steffen Krach Hildesheimer Straße 20 30169 Hannover Tel.: 0511 616-0 Fax: 0511 616-22499 E-Mail: hauke.jagau@region-hannover.de Landkreis Ammerland Landrätin Karin Harms Ammerlandallee 12 26655 Westerstede Tel.: 04488 56-0 Fax: 04488 56-444 E-Mail: landkreis@ammerland.de

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Landkreis Aurich Landrat Olaf Meinen Fischteichweg 7–13, 26603 Aurich Tel.: 04941 16-0 Fax: 04941 16-1099 E-Mail: info@landkreis-aurich.de

Landkreis Goslar Landrat Alexander Saipa Klubgartenstraße 6, 38640 Goslar Tel: 05321 76-0 Fax: 05321 76-696 E-Mail: info@landkreis-goslar.de

Landkreis Grafschaft Bentheim Landrat Uwe Fietzek Van-Delden-Straße 1–7, 48529 Nordhorn Tel.: 05921 96-01 Fax: 05921 96-1409 E-Mail info@grafschaft.de

Landkreis Göttingen Landrat Marcel Riethig Reinhäuser Landstraße 4 37083 Göttingen Tel.: 0551 525-0 Fax: 0551 525-588 E-Mail: info@landkreisgoettingen.de

Landkreis Celle Landrat Axel Flader Trift 26, 29221 Celle Tel.: 05141 916-0 Fax: 05141 916-488 E-Mail: info@lkcelle.de Landkreis Cloppenburg Landrat Johann Wimberg Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg Tel.: 04471 150 Fax: 04471 85697 E-Mail: kreishaus@lkclp.de Landkreis Cuxhaven Landrat Thorsten Krüger Vincent-Lübeck-Straße 2 27474 Cuxhaven Tel.: 04721 66-0 Fax: 04721 66-2040 E-Mail: info@landkreis-cuxhaven.de Landkreis Diepholz Landrat Cord Bockhop Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz Tel.: 05441 976-0 Fax: 05441 976-1726 E-Mail: info@diepholz.de Landkreis Emsland Landrat Marc-André Burgdorf Ordeniederung 1, 49716 Meppen Tel.: 05931 44-0 Fax: 05931 44-3621 E-Mail: info@emsland.de Landkreis Friesland Landrat Sven Ambrosy Lindenallee 1, 26441 Jever Tel.: 04461 919-0 Fax: 04461 919-8880 E-Mail: landkreis@friesland.de Landkreis Gifhorn Landrat Tobias Heilmann Schlossplatz 1, 38518 Gifhorn Tel.: 05371 82-0 Fax: 05371 82-151 E-Mail: landkreis@gifhorn.de

Landkreis Hameln-Pyrmont Landrat Dirk Adomat Süntelstraße 9, 31785 Hameln Tel.: 05151 903-0 Fax: 05151 903-1502 E-Mail: landkreis@hameln-pyrmont.de Landkreis Harburg Landrat Rainer Rempe Schlossplatz 6, 21423 Winsen (Luhe) Tel.: 04171 6930 Fax: 04171 6870 E-Mail: buergerservice@lkharburg.de Landkreis Heidekreis Landrat Jens Grote Vogteistraße 19 29683 Bad Fallingbostel Tel.: 05162 970-0 Fax: 05162 970-900212 E-Mail: info@heidekreis.de Landkreis Helmstedt Landrat Gerhard Radeck (Allgemeiner Vertreter des Landrates) Südertor 6 38350 Helmstedt Tel.: 05351 121-0 Fax: 05351 121-1600 E-Mail: kreisverwaltung@landkreishelmstedt.de Landkreis Hildesheim Landrat Bernd Lynack Bischof-Janssen-Straße 31 31134 Hildesheim Tel.: 05121 309-0 Fax: 05121 309-2000 E-Mail: info@landkreishildesheim.de Landkreis Holzminden Landrat Michael Schünemann Bürgermeister-Schrader-Str. 24 37603 Holzminden Tel.: 05531 707-0 Fax: 05531 707-336 E-Mail: kreishaus@landkreisholzminden.de

Niedersachsen

Landkreis Leer Landrat Matthias Groote Bergmannstraße 37 26789 Leer (Ostfriesland) Tel.: 0491 926-0 Fax: 0491 926-1388 E-Mail: info@lkleer.de Landkreis Lüchow-Dannenberg Landrätin Dagmar Schulz Königsberger Straße 10, 29439 Lüchow Tel.: 05841 120-0 Fax: 05841 120-88000 E-Mail: info@luechowdannenberg.de Landkreis Lüneburg Landrat Jens Böther Auf dem Michaeliskloster 4 21335 Lüneburg Tel: 04131 26-0 Fax: 04131 26-1466 E-Mail: info@landkreis.lueneburg.de Landkreis Nienburg/Weser Landrat Detlev Kohlmeier Kreishaus am Schlossplatz 31582 Nienburg Tel.: 05021 967-0 Fax: 05021 967-429 E-Mail: info@kreis-ni.de Landkreis Northeim Landrätin Astrid Klinkert-Kittel Medenheimer Straße 6–8 37154 Northeim Tel.: 05551-708-0 Fax: 05551-708-223 E-Mail: info@landkreis-northeim.de Landkreis Oldenburg Landrat Dr. Christian Pundt Delmenhorster Straße 6 27793 Wildeshausen Tel.: 04431 85-0 Fax: 04431 85-200 E-Mail: landkreis.oldenburg@ oldenburg-kreis.de

Landkreis Osnabrück Landrätin Anna Kebschull Am Schölerberg 1 49082 Osnabrück Tel.: 0541 501-0 Fax: 0541 501-4402 E-Mail: info@lkos.de Landkreis Osterholz Landrat Bernd Lütjen Osterholzer Straße 23 27711 Osterholz-Scharmbeck Tel.: 04791 930-0 Fax: 04791 930-358 E-Mail: info@landkreis-osterholz.de Landkreis Peine Landrat Henning Heiß Burgstraße 1 31224 Peine Tel.: 05171 401-0 Fax: 05171 401-7700 E-Mail: mail@landkreis-peine.de Landkreis Rotenburg (Wümme) Landrat Marco Prietz Hopfengarten 2 27356 Rotenburg (Wümme) Tel.: 04261 983-0 Fax: 04261 983-2199 E-Mail: info@lk-row.de Landkreis Schaumburg Landrat Jörg Farr Jahnstraße 20 31655 Stadthagen Tel.: 05721 703-0 Fax: 05721 703-299 E-Mail: info@landkreisschaumburg.de Landkreis Stade Landrat Kai Seefried Am Sande 2, 21682 Stade Tel.: 04141 120 Fax: 04141 12247 E-Mail: info@landkreis-stade.de

Landkreis Uelzen Landrat Dr. Heiko Blume Veerßer Straße 53 29525 Uelzen Tel.: 0581 82-0 Fax: 0581 82-445 E-Mail: info@stadt.uelzen.de Landkreis Vechta Landrat Tobias Gerdesmeyer Ravensberger Straße 20 49377 Vechta Tel.: 04441 898-0 Fax: 04441 898-1037 E-Mail: info@landkreis-vechta.de Landkreis Verden Landrat Peter Bohlmann Lindhooper Straße 67 27283 Verden Tel.: 04231 15-0 Fax: 04231 15-603 E-Mail: kreishaus@landkreis-verden.de Landkreis Wesermarsch Landrat Stephan Siefken Poggenburger Straße 15 26919 Brake (Unterweser) Tel.: 04401 9270 Fax: 04401 3471 E-Mail: landkreiswesermarsch@lkbra.de Landkreis Wittmund Landrat Holger Heymann Am Markt 9 26409 Wittmund Tel.: 04462 8601 Fax: 04462 861125 E-Mail: landkreis@lk.wittmund.de Landkreis Wolfenbüttel Landrätin Christiana Steinbrügge Bahnhofstraße 11 38300 Wolfenbüttel Tel.: 05331 84 0 Fax: 05331 84 430 E-Mail: info@lkwf.de

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„NEU“

Das Polizei - Einsatzmittel mit geringen Verletzungsrisiko für den Adressaten - Hilfsmittel zur körperlichen Gewalt Einfach zu bedienen. Der sichere Umgang mit dem Gerät kann in wenigen Stunden trainiert und erlernt werden. SEIL Das 2,5m lange Kevlar -Seil kann eine Person - auch wenn sie sich bewegt - in einer Entfernung von 3 bis 8 Metern umschlingen.

Die Sicherung erfolgt auf Distanz. Vorübergehende Fixierung einer Person in einer Entfernung von 3 bis 8 Metern.

Verlässt sich nicht auf die Nachgiebigkeit der Person bei Schmerz. Es werden keine Chemikalien, elektrischer Strom oder andere schädliche Methoden verwendet, die Schmerzen verursachen.

Reduziert das Risiko weiterer Gewaltanwendung. Da BolaWrap nicht darauf ausgelegt ist, Schmerzen zu verursachen, kann sie in den ersten Phasen einer Begegnung eingesetzt werden, bevor es zu einer Eskalation kommt.

KASSETTE Elektronisch ausgelöst und durch Mikrogasgeneratoren betrieben. Wiederauﬂadbar in 2 bis 6 Sekunden.

Verschafft Zeit. Schafft ein Zeitfenster, um sicher vorzudringen und zu fixieren und Handfesseln anzulegen.

BOLAWRAP 150 Das Modell 150 ist klein und leicht ( in nur zwei Schritten ) Einschalten des Netzschalters und Drücken des Aktivierungsknopfs, um den Laser zu aktivieren, sobald er das Ziel erreicht hat.

Kann ablenken, verwirren oder zur Nachgiebigkeit zwingen. Die Kombination aus lautem Geräusch und der schnellen Entfaltung der Schnur kann eine Person ablenken oder zum Einlenken bewegen.

Entspannte Lage mit dem Bola Wrap

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1. Ansprache Kommunikation

2. BOLA WRAP Einsatz

3. Einsatz beendet Person gesichert

MEHRPUNKT-LASER Mit dem neuen grünen Mehrpunkt-Lasern ist es einfacher zu zielen und auszurichten.

LED-BELEUCHTUNG Die neue zweifache LEDBlitzlichtfunktion leuchtet automatisch, wenn das Gerät eingeschaltet wird, so dass die Nutzer bei nächtlichen Einsätzen die Hände frei haben.

BATTERIE Die 10-fache Batterielebensdauer mit dem mitgelieferten austauschbaren Akkupaket und der LED-Anzeige zur Überprüfung des Gerätestatus ermöglicht eine jahrelange Nutzung.

Ermöglicht eine schmerzfreie Fesselung aus der Ferne. Das Gerät hält andere ohne Verletzungen in Situationen fest, in denen Argumentation und verbale Befehle versagt haben oder wahrscheinlich versagen werden.

ANKER Neue Hightechkomponenten (MIM) mit integrierten Schutzkappen der Anker verringern das Risiko des Durchstechens der Haut sowohl für den Nutzer als auch für die Zielperson. Der verzögerte, versetzte Einsatz der Fesselanker sorgt für eine optimale Flugbahn.

Die üblichen Einsatzszenarien

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348

Schußwaﬀe

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Düsseldorf

Ministerpräsident Henrik Wüst

Landeshauptstadt: Fläche: Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte: Frauen-/Männeranteil: Religion:

Ausländeranteil: Haupt-Herkunftsländer:

Lebenserwartung Frauen: Männer: Durchschnittsalter:

Düsseldorf 34.112 km2

Anteil am Bund: 9,5 %

18.139.116 Anteil am Bund: 21,5 % 532 pro km2 bundesweit: 236 50,9 %/49,1 % bundesweit: 50,7 %/49,3 % evangelisch 22 % römisch-katholisch 34 % muslimisch 8 % andere oder konfessionslos 36 % 15,6 % Türkei 17,1 % Syrien 9,6 % Ukraine 8,5 % Polen 7,8 % Rumänien 5,8 % Italien 5,0 % Bulgarien 3,7 % Griechenland 3,5 %

bundesweit: 14,6 %

82,9 Jahre 78,3 Jahre 44,3 Jahre

bundesweit: 83,4 bundesweit: 78,5 bundesweit: 44,7 349

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro): Arbeitslosenquote:

43.910 7,2 %

bundesweit: 45.993 bundesweit: 5,7 %

Öffentliche Sicherheit (2022) Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten: 1.366.601 Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): 7.624 Aufklärungsquote: 52,0 %

Anteil am Bund: 24,3 % bundesweit: 6.762 bundesweit: 57,3 %

Anzahl der Verkehrsunfälle: Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): Bei Verkehrsunfällen getötete Personen: Bei Verkehrsunfällen verletzte Personen:

Anteil am Bund: 25,2 % bundesweit: 2.864 Anteil am Bund: 15,7 % Anteil am Bund: 21,4 %

609.662 3.361 451 77.072

Landtagswahlen/Landesregierung Die Wahl zum 18. Landtag von NRW fand am 15. Mai 2022 statt. Die bis dato regierende schwarz-gelbe Koalition (CDU und FDP) wurde durch eine schwarz-grüne Koalition unter der Führung der CDU abgelöst. Die Wahl zum 19. Landtag von NRW findet bei regulärem Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode im Mai 2027 statt. Kommunalwahlen Die letzte nordrhein-westfälische Kommunalwahl fand am 13. September 2020 statt. Gewählt wurden die Vertretungen aller Städte, Gemeinden und Kreise sowie die meisten Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Außerdem wurde erstmals das Ruhrparlament, die regionale Vertretung der elf kreisfreien Städte und vier Kreise des Ruhrgebietes, von den mehr als zwei Millionen wahlberechtigten Bürgern im Bereich der Ruhrmetropole direkt gewählt. Die nächsten Kommunalwahlen in NRW finden 2025 statt.

350

Nordrhein-Westfalen

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstraße 62–80, 40217 Düsseldorf Tel.: 0211 871-01, Fax: 0211 871-3355 E-Mail: poststelle@im.nrw.de

Innenminister Herbert Reul Organisation und Aufgaben des Ministeriums des Innern Das Innenministerium gliedert sich in die Hausspitze (Innenminister/Staatssekretär), das Ministerbüro und in sieben Abteilungen. Für Angelegenheiten der Inneren Sicherheit sind die Abteilungen 3 (Gefahrenabwehr), 4 (Polizei) und 6 (Verfassungsschutz) zuständig (siehe Organigramm). Als oberste Landesbehörde ist das Innenministerium u. a. zuständig für Angelegenheiten der Polizei, des Verfassungsschutzes, der Feuerwehr und des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Dem Ministerium unmittelbar unterstellte Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Landesoberbehörden • L andeskriminalamt Nordrhein-Westfalen • L andesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste • L andesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Landesmittelbehörden •D ie Bezirksregierungen in Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster Untere Landesbehörden •4 7 Kreispolizeibehörden (18 Polizeipräsidien, 29 Polizeibehörden in Landkreisen) Einrichtungen des Landes nach § 14 Landesorganisationsgesetz •D eutsche Hochschule der Polizei •H ochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen • I nstitut der Feuerwehr NRW Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzbehörde für das Land Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium für Inneres und Kommunales. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Abteilung 351

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Gruppe Persönlicher Referent ORR Beckers 2200

Minister Herbert Reul

Gruppe Leitung des Ministerbüros ORRin Elke Neheidom 2400 Koordination ORRin Elke Neheidom

3300

Polizeibeauftragter Thorsten Hoffmann 3301 Staatssekretärin Dr. Daniela Lesmeister 2900

Abteilung 3

Stabsstelle Aufbaustab Katastrophenschutz MR Dr. Andreas Bräutigam 2447

Polizei Mindgt Gerrit Weber Gruppe 40 Verwaltung der Polizei LMR Robert Held 3210

Referat 31 Grundsatzangelegenheiten, Recht, Planung und Organisation im Brand-/Kat.-Schutz, Intern. Zusammenarbeit pp. N.N. 3339

Referat 401 Organisation der Polizei LMR Robert Held 3210

Referat 32 Staatliche Krisenvorsorge, Krisenmanagement d. LReg., Schutz krit. Infrastrukturen, Zivile Verteidigung MR Dr. Andreas Bräutigam 2447

Referat 402 Grundsatzfragen IuK, Digitale Kompetenzen MR Günter Mertens 3701

Referat 33 Einsatz im Brand- und Katastrophenschutz, Inspektionen MR Helmut Probst 2476 Referat 34 Ausbildung, Logistik, Iuk-Technik und Haushaltsangelegenheiten im Brandund Katastrophenschutz MR‘in Anke Mönter 2490 Referat 35 Freiwillige Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz MR‘in Heike Vehling 2383 Referat 36 Ordnungsrecht, SuF-Recht, Orden u. Ehrungen Munitionsbeseitigung, ZMZ MR Achim Marx 2449 Referat 37 Amtl. Vermessungswesen, Geobasisdaten pp. MRin Kerstin Will 2630

352

Öffentlichkeitsarbeit RBe Heike Lücking 2357

Abteilung 6

Abteilung 4

Gefahrenabwehr, Vermessung RBe Silke Baumgarten 3370

Referat 403 Personalangelegenheiten der Polizei LPD Markus Henkel 3296 Referat 404 Aus- und Fortbildung der Polizei N.N. 3380 Controlling LPD Stephan Zenke 3296

Gruppe 41 Inspekteur der Polizei IdP Michael Schemke 3220

Gruppe 42 Landeskriminaldirektor

Stabsstelle Interne Krisenkommunikation MRin Heinz 2323

Referat 421 Landeskriminaldirektor, Fachstrategie, Kriminalitätsbekämpfung, Cybercrime

Referat 411 Inspekteur der Polizei, Führung und Steuerung IdP Michael Schemke 3220 Referat 412 Einsatz im tägl. Dienst, Lagezentrum der L-Reg. LPD Ingo Dudenhausen 3217 Referat 413 Einsatz der Polizei in besonderen Lagen LPD Dirk Hulverscheidt 3240

OnlineDienste der Polizei N.N. 3358

Referat 38 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure pp. MR Jochen Seidel 2623

N.N.

N.N. Referat 422 Kriminalitätsangelegenheiten LKD Thilo Scherschlicht 3379

2400

Presse/Newsroom ORR Maurizio Gemmer 2300

2900 Gruppe 43 Recht sowie Logistik der Polizei, Liegenschaften im GB des IM LMR Prof. Dr. Klaus Schönebroicher 2202 Referat 431 Liegenschaften im Geschäftsbereich IM LMR Prof. Dr. Klaus Schönebroicher 2202

Referat 423 Polizeilicher Staatsschutz, N.N. 3373

Referat 414 Polizeiliche Verkehrsangelegenheiten LPDin Fernandez Mendez 3233

Referat 424 Krim.-prävention Opferschutz, Landesprojekte LKD JörgKonrad Unkrig 3313

Sicherheitskoorperation Ruhr-Clankrim. LKD Joachim Eschemann 0201/ 475892-0

Referat 425 Internationale polizeiliche Zusammenarbeit LKDin Katja Kruse 3517

Verfassungsschutz Mindgt. Jürgen Kayser 2700 Gruppe 60 Grundsatzund Rechtsangelegenheiten der Abt., Mitwirkungsangelegenheiten, Observation LMRin Dagmar Pelzer 3060 Referate 601-604

Gruppe 61 Prävention, ND-Technik, Spionageabwehr LMR Uwe Schmidt 2710 Referate 611-615 Gruppe 62 Berichtswesen, Extremismus, Terrorismus LMR Martin Wentorf 2970 Referate 621-626

Referat 432 Recht der Polizei MRin Iris BachetzkyKnust 2296 Referat 433 Logistik der Polizei MR Frank Werner Stolt 3266

Referat 426 Kindesmissbrauch, Besondere Kriminalitätsangelegenh. LKD Peter Mosch 3712

Projekt BEGAS KDin Christa Lübbers 2360

Nordrhein-Westfalen

6 des Ministeriums wahrgenommen. Der Leitung der Abteilung nachgeordnet sind der Aufgabenbereich „Controlling um Verfassungsschutz (C-VS) und folgende drei Gruppen: •G ruppe 60 Organisation und Rechtsangelegenheit der Abteilung, Mitwirkungsangelegenheiten, Observation •G ruppe 61 Prävention, Cyberanalysen, Spionageabwehr, ND-IT, Ermittlungen •G ruppe 62 Berichtswesen, Extremismus, Terrorismus Den Gruppen sind insgesamt 15 Referate nachgeordnet. Rechtsgrundlage für die Arbeit des Verfassungsschutzes ist das Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – VSG NRW) vom 20.12.1994 (GV.NW. 1995 S. 28), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244). Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Seine Aufgabe ist es, die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. Zur Erfüllung dieses Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über • Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, • sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, • Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, • Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Zur Erfüllung seiner Aufgaben beschäftigt der Verfassungsschutz des Landes NRW über 550 Mitarbeiter. Die Sach- und Investitionsmittel des Verfassungsschutzes betrugen im Jahr 2023 rund 13,1 Millionen Euro. Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt der Polizei Rechtsgrundlagen für die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Nordrhein-westfälischen Polizei sind das • Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande NordrheinWestfalen – Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) – in der Fassung der Bekanntma353

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

chung vom 5. Juli 2002 (GV. NRW S. 308, ber. S. 629), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2020 (GV. NRW. S. 1008), • Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003 (GV. NRW S. 441), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 504). Die Nordrhein-westfälische Polizei ist zweistufig organisiert. Die Basis bilden 47 Kreispolizeibehörden. Das Innenministerium ist oberste Aufsichtsbehörde. Es führt die Aufsicht über alle Polizeibehörden und wird bei der Aufsicht über die Kreispolizeibehörden von drei Landesoberbehörden, dem Landeskriminalamt, dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei unterstützt. Diese Landesoberbehörden nehmen zudem landeszentrale Aufgaben wahr. Innerhalb des Innenministeriums gewährleistet die Abteilung 4 „Polizei“ als oberste Aufsichts- und Führungsstelle insbesondere die strategische Führung der Polizei in den Bereichen Aufgaben, Organisation, Personal, Haushalt und Technik und steuert die konzeptionelle Zukunftsausrichtung der Landespolizei. Die von einem Ministerialdirigenten geleitete Abteilung gliedert sich in die Aufgabengebiete Controlling, Landesredaktion Online-Dienste der Polizei NRW und in folgende vier Gruppen: •G ruppe 40 Verwaltung der Polizei •G ruppe 41 Inspekteur der Polizei •G ruppe 42 Landkriminaldirektor •G ruppe 43 Recht sowie Logistik der Polizei, Liegenschaften im Geschäftsbereich des IM Den vier Gruppen sind insgesamt 17 Referate und die „Sicherheitskooperation Ruhr Clankriminalität“ und das Projekt „BEGAS“ (Bekämpfung von Geldautomaten-Sprengungen) nachgeordnet. Die Gruppe 41 (Inspekteur der Polizei) unterhält zudem die Stabsstelle Interne Krisenkommunikation, KOG Ukraine/Gas-Energielage. Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) Das Nordrhein-westfälische Landeskriminalamt mit Sitz in Düsseldorf und mehr als 1.200 Beschäftigten ist eine Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums und dessen Dienstaufsicht unterstellt. Es ist zugleich die Zentralstelle des Landes für kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Verbrechensbekämpfung. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 13 des POG NRW, Aufgaben und Befugnisse aus dem PolG NRW. Das LKA NRW unterstützt das Innenministerium in Angelegenheiten der Kriminalitätsbekämpfung und die Kreispolizeibehörden bei der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung und der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten, aber auch mit besonderer technischer Ausstattung und Spezialisten in Bereichen, für die eine dezentrale Aufgabenwahrnehmung in den Kreispolizeibehörden nicht effizient oder effektiv wäre. Im Auftrag des Innenministeriums sowie auf Ersuchen eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft verfolgt das Landeskriminalamt Straftaten in eigener Zuständigkeit. Dies betrifft vor 354

Nordrhein-Westfalen

allem die Deliktsfelder der Organisierten Kriminalität und Rauschgiftkriminalität, der Wirtschafts- und Computerkriminalität, bei Umwelt- und Korruptionsdelikten sowie bei politisch motivierter Kriminalität. Darüber hinaus sammelt es alle für die Kriminalitätsbekämpfung der Polizei bedeutsamen Nachrichten und wertet sie aus. Weiterhin beschäftigt es für kriminalwissenschaftliche, kriminaltechnische und erkennungsdienstliche Untersuchungen und Forschungen wissenschaftliches Personal, das Gutachten für die Polizeibehörden und die Justiz erstellt, nicht jedoch unmittelbar für den Bürger. Die Leitung des LKA obliegt einer Direktorin/einem Direktor. Ein Leitungsstab unterstützt die Behördenleitung. Gegliedert ist das LKA in eine Zentralabteilung und die folgenden sechs Fachabteilungen: •A bteilung 1 Ermittlung, Auswertung, Analyse OK •A bteilung 2 Terrorismusbekämpfung und Staatsschutz •A bteilung 3 Kriminalitätsauswertung, Kriminalprävention, Evaluation, Forschung, Polizeiliche Kriminalstatistik, IT-Fachkoordination, Fahndung, Rechtshilfe, Interpol- und Europaangelegenheiten • Abteilung 4 Cybercrime-Kompetenzzentrum (CCCC), Recherche- und Fahndungszentrum und Ermittlungen Cybercrime, Ermittlungsunterstützung, Telekommunikationsüberwachung •A bteilung 5 Kriminalwissenschaftliches und -technisches Institut • Abteilung 6 Fachaufsicht über die Kreispolizeibehörden und die Ermittlungsunterstützung Die Zentralabteilung ist serviceorientierter Dienstleister für die Fachabteilungen des LKA NRW und gewährleistet mit vier Dezernaten unter anderem für Haushalts-, Wirtschaftsund Liegenschaftsangelegenheiten, Personalangelegenheiten, IT-Sicherheit, Organisation und Innenrevision einen reibungslosen Dienstbetrieb. Die Abteilung 1 befasst sich, aufgegliedert in 6 Dezernate, mit Ermittlungen, Auswertung und Analyse in dem Bereich Organisierte Kriminalität. Im Dezernat 11 (Ermittlungen OK, OK Rauschgift) sind die Ermittlungskommissionen für den Bereich Organisierte Kriminalität angesiedelt. Das Dezernat 12 ist mit Ermittlungen im Bereich Wirtschaftskriminalität befasst. Das Dezernat 13 umfasst gemeinsame Finanzermittlungsgruppen zwischen der Polizei und dem Zoll sowie verfahrensintegrierte Finanzermittlungen. Im Übrigen fungiert das Dezernat 13 als zentrale Informations- und Koordinierungsstelle für Finanzermittlungen und Gewinnabschöpfung des Landes NRW und beinhaltet auch eine Recherchestelle. Im Dezernat 14 (Auswerte- und Analysestelle OK) findet sowohl die operative als auch die strategische Auswertung und Analyse von Organisierter Kriminalität im Land NRW statt. Hier sind die Auswerteprojekte 124 (Rockerkriminalität) und Delta (Clankriminalität) angesiedelt. Im Übrigen unterstützt das Dezernat 14 die polizeilichen Dienststellen des Landes mit Hilfe von technischen Informationssystemen (UG Case). Das Dezernat 355

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

15 (Ermittlungen Korruption, Umweltkriminalität) befasst sich nicht nur mit Ermittlungen, sondern auch mit Grundsatzfragen, Koordination und Auswertung im Bereich der Korruption und Umweltkriminalität. Das Dezernat 16 (Finanzierung Organisierter Kriminalität und Terrorismus) analysiert und wertet in der so genannten Task Force die Finanzströme der organisierten Kriminalität und Terrorismus in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung sowie der Staatsanwaltschaft des Landes NRW aus. Ausflüsse daraus werden in Ermittlungskommissionen bearbeitet. Die Abteilung 2 befasst sich mit den nachgeordneten Referaten als Zentralstelle des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Terrorismusbekämpfung im Bereich der religiös motivierten Kriminalität für den Phänomenbereich Islamismus. Das Dezernat 21 besteht aus Ermittlungskommissionen für den Bereich Islamismus sowie Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Das Dezernat 22 umfasst die Fahndungsgruppe Staatsschutz, welche operative Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität wahrnimmt. Diese Aufgaben übernimmt sie nicht nur für die Abteilung 2 – TE des LKA NRW, sondern auch für die Bereiche der politisch motivierten Kriminalität der Abteilung 6 im Hause sowie für alle Kriminalinspektionen des polizeilichen Staatsschutzes in NRW. Im Dezernat 23 findet sowohl die Prüffallbearbeitung zu Personen statt, die der islamistischen Szene zuzuordnen sind, als auch die Bearbeitung von Gefahrensachverhalten. In einem Sachgebiet des Dezernates 23 sind Islamwissenschaftler angesiedelt. Die Abteilung 2 vertritt das Land NRW im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ Bund). Die Abteilung 3 vertritt mit vier nachgeordneten Dezernaten die Interessen des Landes NRW in den bundesweiten Kommissionen „Kriminalitätsbekämpfung“, „Polizeiliche Kriminalstatistik“ und „Polizeiliche Kriminalprävention“ sowie INPOL-Fachlichkeit. Die Abteilung 4 nimmt mit den Dezernaten 41 bis 44 alle Aufgaben zur repressiven und präventiven Bekämpfung sowie die Auswertung der IuK-Kriminalität wahr (CybercrimeKompetenzzentrum). Das Dezernat 41 ist zuständig für Grundsatzangelegenheiten, Prävention und Auswertung von Cybercrime, das Zentrale Informations- und Servicezentrum (ZISC), die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC), die IuK-Lageunterstützung, Softwareentwicklung und Ermittlungsunterstützung sowie die internationale Zusammenarbeit. Das Dezernat 42 bildet das Cyber-Recherche- und Fahndungszentrum. Das Dezernat 43 ist die Zentrale Auswertungs- und Sammelstelle Kinderpornographie. Das Dezernat 44 bearbeitet alle Belange der Telekommunikationsüberwachung. Die Abteilung 5 erledigt in dem Kriminalwissenschaftlichen und -technischen Institut (KTI) die dem LKA gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 POG NRW obliegende Aufgabe, kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen in Strafsachen durchzuführen und Gutachten für das Strafverfahren zu erstellen. In den sechs Dezernaten der Abteilung arbeiten Biologen, Chemiker, Ingenieure verschiedener Fachrichtungen sowie zu Sachverständigen ausgebildete Kriminalbeamte und Laborkräfte und untersuchen ein breites Spektrum forensisch-wissen356

Nordrhein-Westfalen

schaftlicher und –technischer Fragestellungen. Das KTI ist als Prüflaboratorium nach DIN EN ISO/IEC 17025 sowie als Inspektionsstelle nach DIN EN ISO/IEC 17020 akkreditiert. Die Abteilung 6 ist zuständig für die Fachaufsicht über die Kreispolizeibehörden und die Ermittlungsunterstützung. Sie gliedert sich in vier Dezernate. Das Dezernat 61 (Kriminalitätsangelegenheiten der KPB; Fachcontrolling, Koordination PUA, Lagedienst) umfasst die Sachgebiete 61.1 und 61.2. Das Sachgebiet 61.1 übt die Fachaufsicht über die Kreispolizeibehörden in Kriminalitätsangelegenheiten aus, ist zuständig für das entsprechende Fachcontrolling sowie für die Koordination in Angelegenheiten der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auf Landes- und Bundesebene. Im Sachgebiet 61.2 ist der Lagedienst sowie die Internetwache verortet, hier wird eine ständige Erreichbarkeit des LKA NRW sichergestellt. Das Dezernat 62 (Fahndungsgruppen Staatsschutz) nimmt Observationsaufgaben im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität wahr. Das Dezernat 63 unterstützt Ermittlungen. Dem Dezernat 64 sind die Mobilen Einsatzkommandos (MEK 1 Und MEK 2), die Technische Einsatzgruppe und das Sachgebiet Zielfahndung zugeordnet. Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) Die Aufgaben des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste ergeben sich aus § 13 POG NRW. Das LZPD unterstützt das Innenministerium in allen Fragen der Gefahrenabwehr, der Einsatzbewältigung und der Verkehrssicherheitsarbeit, es koordiniert landesweit Kräfte und

Dienstleistungen für die Feuerwehren der Kommunen

» Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstungen

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Einsatzmittel und unterhält bundesweit als erste ihrer Art eine Landesleitstelle. Kernaufgaben dieser Landesleitstelle sind die Koordination von Einsätzen bei außergewöhnlichen Lagen wie zum Beispiel Geiselnahmen und großräumige Fahndungsmaßnahmen, das Begleiten von Sofortmaßnahmen, die über den Bereich einer Kreispolizeibehörde hinausgehen, das adressengerechte Informieren bei besonderen Ereignissen sowie das Erstellen und Führen von Veranstaltungsübersichten und Lage- und Mediendokumentationen. Zum LZPD gehören auch die Polizeifliegerstaffel, die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze sowie die Beratergruppe und Koordinierungsstelle für Spezialeinheiten. Die Einsätze der Spezialeinheiten, der Polizeifliegerstaffel, der Bereitschaftspolizei und der beiden Polizeireiterstaffeln werden ebenfalls von dem LZPD über die Landesleitstelle geregelt. Neben operativ ausgerichteten Aufgaben ist das LZPD zuständig für die materielle Ausstattung der Polizei und alle Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik. Dazu gehören auch Aufgaben der Steuerung und Führung sowie landesweit die vielfältigen Belange von Haushalts-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten. Bei der LZPD angesiedelt sind auch die Autorisierte Stelle für den BOS-Digitalfunk (ASt NRW) und der UserHelp-Desk (UHD) für die Informations- und Kommunikationstechnik der Landespolizei. Gegliedert ist das LZPD in einen Leitungsstab, die Zentralabteilung und folgende Fachabteilungen: •A bteilung 1 Rechts- und Liegenschaftsangelegenheiten der Polizeibehörden NRW, Freie Heilfürsorge, •A bteilung 2 IT (Informationstechnik), •A bteilung 3 Einsatztechnik, technische Einsatzunterstützung, Finanzen, • Abteilung 4 Landeszentrale Einsatz- und Verkehrsangelegenheiten, Führung und Steuerung •A bteilung 5 Autorisierte Stelle NRW und Kommunikation Die Abteilung 1 ist in die Dezernate 11 (Grundsatzangelegenheiten Recht, Lizenzmanagement, Landesweites Arbeitsschutzmanagement, Zentrales Schadensmanagement der Polizei NRW), 12 (Liegenschaftsangelegenheiten der Polizeibehörden NRW) und 13 (Freie Heilfürsorge) gegliedert. Die Abteilung 2 ist zuständig für die Planung, Entwicklung und Betreuung polizeilicher IT-Anwendungen sowie für die IT-Sicherheit. Mehr als 150 polizeispezifische IT-Lösungen werden von der Abteilung 2 zentral betreut. Mit einem 24-Stunden-Betreuungsservice ist die Abteilung insbesondere auch für die Domänenstruktur der NRW-Polizei verantwortlich. Dazu gehören über 36.000 Einzelplatzrechner und 1.200 Server im ganzen Land, die in Zusammenarbeit mit den Kreispolizeibehörden gewartet und regelmäßig aktualisiert werden müssen. Die Abteilung 3 ist zuständig für die Entwicklung, Erprobung, Beschaffung und Wartung von Fahrzeugen, Waffen, Ausrüstung, Uniformen, Ausstattung und Einsatztechnik der Po358

Nordrhein-Westfalen

lizei in NRW. Das Fuhrparkmanagement umfasst mehr als 10.000 Landesfahrzeuge, die Waffentechnik betreut rund 40.000 Waffen und das Polizeibekleidungscenter gibt jährlich etwa 100.000 Uniformteile aus. Für die Bereiche Funktechnik, Fahrzeugtechnik, Waffentechnik, elektromagnetische Verträglichkeit (EMV), elektronische und mechanische CADKonstruktion (Computer Added Design) unterhält das LZPD NRW technisch und personell hochwertig ausgestattete Labore. Um die ständige Einsatzbereitschaft der Polizei ständig zu gewährleisten, werden Dienstleistungen für die Polizeibehörden direkt „vor Ort“ in den Niederlassungen und Werkstätten der LZPD in Wuppertal, Bochum, Brühl, Linnich und Selm erbracht. An der Schnittstelle zur Industrie erfolgt auch die Mitarbeit in Normungsgremien und -ausschüssen. Auch die Schießstandsachverständigen sind zentral für das Land in der Abteilung angesiedelt. Darüber hinaus werden in weiteren Fachbereichen der Abteilung die landesweite Eichung von Laser- und Radargeschwindigkeitsmesssystemen, Leit- und Relaisstellentechnik, Analogfunktechnik, Akustik und weitere Spezialgebiete bearbeitet. Die Aufgaben der Abteilung 4 sind sehr vielfältig und bedienen ein umfangreiches Spektrum polizeilicher Arbeit. So gewährleistet die Landesleitstelle die behördenübergreifende Koordination von Einsatzkräften ebenso wie das zentrale Management von Kommunikationsvorgängen und sichert somit eine schnelle und effektive Zusammenarbeit aller nordrhein-westfälischen Kreispolizeibehörden. Sie nimmt zudem Aufgaben der Landes- und Nationalen Meldestelle für den Verkehrswarndienst wahr. In der angegliederten Kommunikationszentrale erfolgt die Steuerung ankommender und abgehender Nachrichten für die gesamte Behörde. Durch die landesweite Koordinierung von Einsatzkräften, insbesondere der Bereitschaftspolizei, der Landesreiterstaffel und der Spezialeinheiten sowie der Entsendung der technischen und taktischen Einsatzberater unterstützt die Abteilung die Polizeibehörden bei besonderen Einsatzlagen ebenso wie durch den Einsatz eigener Hubschrauber und Flächenflugzeuge der Polizeifliegerstaffel. Neben der oben erwähnten technischen und taktischen Beratung bei Einsätzen aus besonderem Anlass (zum Beispiel Geiselnahmen, Amoklagen, Entführungen, Erpressungen) werden hier alle Grundsatzfragen der Spezialeinheiten, insbesondere deren Ausstattung und Ausrüstung bearbeitet. Durch Spezialisten werden die Polizeibehörden mit operativer Technik unterstützt, die in den verschiedenen Sachgebieten zielgerichtet erprobt, beschafft oder selbst hergestellt wird. Zusätzliche zentrale Aufgaben sind die Funküberwachung BOS-Funk und die Funkaufklärung. Als Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) ist die Abteilung für die Polizeien der Länder und des Bundes Ansprechpartner für den Themenkomplex „Sport und Sicherheit“. Im Bereich der Verkehrsangelegenheiten befasst sich die Abteilung 4 unter anderem mit Grundsatzfragen zur Verkehrsüberwachung, zum Verkehrsmanagement, zur Verkehrsunfallsachbearbeitung und Verkehrsunfallprävention. Die Beratungsstelle für die Verkehrssicherheitsarbeit versorgt die Kreispolizeibehörden mit wichtigen Informationen zur Entwicklung in diesem Themenfeld. Die Durchführung von Inspektionen, Innenrevisionen und die Einrichtung einer landeszentralen Controlling-Stelle runden das Aufgabenspektrum ebenso ab wie die Unterstützung des Ministeriums des Innern des Landes NRW in Grundsatzangelegenheiten zur Führung und Steuerung in der Polizei NRW und die Beratung der Kreispolizeibehörden zu Fragen der Organisationsentwicklung/-veränderung und strategischen Ausrichtung. 359

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Die in der Abteilung 5 angesiedelte Autorisierte Stelle NRW ist die maßgebliche technische und taktisch-operative Entscheidungsinstanz in allen Fragen rund um den Digitalfunk in Nordrhein-Westfalen. Sie ist über den Bereich der Polizei hinaus für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Feuerwehr, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen, Justiz, Verfassungsschutz, Zoll) zuständig. Im Übrigen liegt die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Polizei NRW in der Verantwortung der Abteilung 5. Neben dem Digitalfunk gehören sowohl das autarke Telefon- und Datennetz CN-Pol als auch die gesamte funktechnische Anbindung der Leitstellen und Wachen dazu. Bis zur endgültigen Abschaltung wird auch der Analogfunk hier instandgehalten. Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) Die Aufgaben des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten mit Sitz in Selm-Bork und weiteren Standorten in Brühl, Linnich, Neuss, Münster und Schloss Holte-Stukenbrock ergeben sich vor allem aus § 13 b des POG NRW. Mit rund 1.200 Beschäftigten ist das LAFP zuständig für die Ausbildung und Fortbildung der Polizei. Dabei sind besonders hervorzuheben • die Ausbildung für den gehobenen Polizeidienst (gemeinsam mit der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen und den Ausbildungsbehörden), • die Ausbildung für den höheren Polizeidienst (gemeinsam mit der Hochschule der Polizei),

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360

Nordrhein-Westfalen

• die Fortbildung aller Polizeibediensteten, z. B. die Einführungsfortbildung für Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Ermittlungsdienst, •d ie Vorbereitung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf Auslandseinsätze, •d ie ständige Qualifizierung der Angehörigen der Spezialeinheiten, •d ie Fortbildung von Polizeiführern zur Bewältigung von Geiselnahme- und Entführungslagen. Grundsätzlich ist die Zuständigkeit des LAFP im Bereich der Aus- und Fortbildung immer dann gegeben, soweit die Maßnahmen nicht von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung oder den Kreispolizeibehörden als Ausbildungsbehörden selbst wahrgenommen werden. Zu den sonstigen Aufgaben des LAFP gehören die Beratung der Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen in Personalentwicklungs- und sonstigen mit dem Personalwesen zusammenhängenden landeszentralen Angelegenheiten und Unterstützung bei deren Umsetzung. Weitere besondere Dienstleistungen für die Polizei NRW sind Werbung und Auswahl für Einstellungen in den Polizeidienst des Landes NRW. Dem LAFP in Wuppertal ist auch das Landespolizeiorchester zugeordnet. Bei dem Orchester handelt es sich um ein Berufsorchester mit 45 Mitgliedern. Etwa 80 Konzerte jährlich werden vom Gesamtorchester bzw. von der Big Band gegeben. Insgesamt die gleiche An-

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zahl von Auftritten werden zusätzlich vom Holzbläserquintett, Klarinettenensemble, Hornquartett, Blechbläsernonett, Harmonie-Ensemble und Jazz-Ensemble gespielt. Polizei in der Fläche (Kreispolizeibehörden) Dem Innenministerium nachgeordnet gewährleisten in der Fläche 47 Kreispolizeibehörden (KPB) in ihren Zuständigkeitsbereichen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit durch Abwehr von Gefahren und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Bei ihnen liegt der Schwerpunkt der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen. Kreispolizeibehörden in NordrheinWestfalen sind 18 Polizeipräsidien und 29 Landratsämter, die in den 23 kreisfreien Städten und 31 Kreisgebieten für die Polizeiarbeit vor Ort zuständig sind. Die Zuständigkeitsbereiche der Kreispolizeibehörden decken sich zumeist mit denen der kreisfreien Städte und Landkreise. Sonderregelungen gelten für die Kreispolizeibehörde Aachen, zu der auch der Landkreis Aachen gehört, für die Kreispolizeibehörde Bonn, die vom Rhein-Sieg-Kreis auch die linksrheinischen Kommunen sowie Königswinter und Bad Honnef betreut, für die Kreispolizeibehörde Essen, zu deren Zuständigkeit auch die kreisfreie Stadt Mülheim an der Ruhr gehört, für die Kreispolizeibehörde Köln, der die kreisfreie Stadt Leverkusen zugeordnet ist, für die Kreispolizeibehörde Recklinghausen, deren Zuständigkeit sich auch auf den Landkreis Recklinghausen und die kreisfreie Stadt Bottrop erstreckt und für die Kreispolizeibehörde Wuppertal, die auch für die kreisfreien Städte Remscheid und Solingen Verantwortung trägt. Für bestimmte schwerwiegende Straftaten oder besondere Einsatzanlässe besteht ein abgestuftes System, nach dem größere und leistungsstärkere Kreispolizeibehörden Aufgaben über ihren eigenen Zuständigkeitsbereich hinaus wahrnehmen. Weitere Besonderheiten ergeben sich für die Überwachung von ca. 2.000 km Autobahn und über 900 km Wasserstraßen. Für die Autobahn sind über den eigenen Bereich hinaus die Polizeipräsidien Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster zuständig, für die Wasserstraßen ist es landeszentral das Polizeipräsidium Duisburg. Bei allen Kreispolizeibehörden des Landes besteht eine nahezu identische Aufbauorganisation. Bei Polizeipräsidien sind dem Polizeipräsidenten als Leiter der Behörde ein Leitungsstab sowie die Direktionen Zentrale Aufgaben, Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalität und die Direktion Verkehr unmittelbar nachgeordnet. Bei den ländlichen Kreispolizeibehörden sind dem Landrat als Leiter der Behörde ein Abteilungsleiter Polizei, ein Leitungsstab sowie die vorgenannten Direktionen nachgeordnet. Das polizeiliche Alltagsgeschäft obliegt den Direktionen. Der Direktion Zentrale Aufgaben (Dir ZA) obliegen in erster Linie Verwaltungsaufgaben wie zum Beispiel Organisation, Personal, Aus- und Fortbildung, Haushalt, Führungs- und Einsatzmittel sowie Aufgaben aus dem besonderen Polizeirecht (Versammlungs-, Vereinsund Waffenrecht). In größeren Behörden, in denen der Direktion auch weitere Aufgaben oder Sonderdienste und -einheiten zugeordnet sind, untergliedert sich die Direktion in Zentralinspektionen mit nachgeordneten Referaten oder auch Sachgebieten. 362

Nordrhein-Westfalen

Die Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz (Dir GE) gliedert sich in eine Führungsstelle und lokale Polizeiinspektionen. Zur Führungsstelle gehören in der Regel der Führungs- und Lagedienst (oft mit der Leitstelle) sowie erfahrene Fachbeamte für die Bewältigung des täglichen Einsatzgeschehens und auch besonderer Lagen. Von den lokalen Polizeiinspektionen aus erfolgt der Posten- und Streifendienst (Wachdienst) der nordrhein-westfälischen Polizei. Mehr als 16.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Wachdienstes leisten in Nordrhein-Westfalen vor Ort professionelle Polizeiarbeit und stehen den Menschen rund um die Uhr als kompetente Ansprechpartner und als Helfer in der Not zur Verfügung. In der Regel sind bei den Inspektionen auch Bezirksdienste und die der Direktion Kriminalität unterstehenden dezentralen Kriminalkommissariate angesiedelt. In kleineren, vorwiegend in den Landkreisen bestehenden Kreispolizeibehörden entfällt häufig die Ebene der Polizeiinspektionen. An deren Stelle wird die Polizeiarbeit von lokalen Polizeiwachen aus erbracht. Soweit Sonderdienste und Sondereinheiten nicht der Direktion Zentrale Aufgaben zugeordnet sind, unterstehen sie der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz. Der Direktion Kriminalität (Dir K) obliegt die Bekämpfung der Kriminalität. Hier werden von der Sachbeschädigung über politisch motivierte Kriminalität bis hin zum Tötungsdelikt alle Straftaten bearbeitet. Die Direktion gliedert sich in verschiedene, in der Regel deliktsorientierte Kriminalinspektionen mit nachgeordneten zentralen und dezentralen Kriminalkommissariaten (Regionalkommissariate). Der Direktion Verkehr (Dir V) obliegt die Verkehrsunfallbekämpfung. In der Direktion arbeiten alle Verkehrsunfallspezialisten – Sachbearbeitung, Verkehrssicherheitsberatung, Verkehrsplanung, Verkehrsunfallanalyse und Verkehrsüberwachung – unter einheitlicher Leitung eng zusammen. Das Aufgabenspektrum reicht von der Überwachung des Verkehrs bis hin zur Aufnahme von Verkehrsunfällen und der Ermittlung von Unfallflüchtigen. Die Direktion gliedert sich in verschiedene aufgabenspezifische Verkehrsinspektionen, oft mit nachgeordneten dezentralen Verkehrskommissariaten. Bei den Polizeipräsidien, die auch auf Bundesautobahnen zuständig sind, ist die Autobahnpolizei integraler Bestandteil der Direktion Verkehr. Spezialeinheiten der Polizei In den beim Landeskriminalamt NRW und den Polizeipräsidien Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster angesiedelten Spezialeinheiten stehen der Polizei des Landes über 670 hoch professionelle und spezialisierte Mitarbeiter für die Bewältigung schwieriger und gefährlicher Einsätze bei Geiselnahmen, Entführungen, terroristischen Anschlägen, der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und anderen Bedrohungslagen zur Verfügung. Eingesetzt werden: Spezialeinsatzkommandos (SEK) u. a. zur Festnahme von bewaffneten Straftätern, Mobile Einsatzkommandos (MEK) u. a. zur Observation, Verhandlungsgruppen (VG) zur Gesprächsführung mit Straftätern sowie zur notwendigen polizeilichen Betreuung von Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, Technische Einsatzgruppen (TEG) zur technischen Unterstützung und Beratung. Die Einsätze der Spezialeinheiten werden durch die Landesleitstelle beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Neuss koordiniert. 363

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Wasserschutzpolizei Die Direktion Wasserschutzpolizei (WSP) des Polizeipräsidiums Duisburg repräsentiert die Wasserschutzpolizei des Landes NRW. Die WSP überwacht den Schiffsverkehr und die Reinhaltung der Gewässer. Die Wasserschutzpolizei (WSP) sorgt durch Überwachung des Schiffsverkehrs und der Reinhaltung der Gewässer für Sicherheit auf den insgesamt ca. 900 Kilometern schiffbaren Wasserstraßen des Landes mit ca. 260.000 Schiffsbewegungen im Jahr. Sie ist örtlich auf den schiffbaren Wasserstraßen und damit unmittelbar in Verbindung stehenden Gewässern (z. B. Nebenarme, Baggerlöcher, Seen) in Nordrhein-Westfalen zuständig. Entsprechende Schifffahrtsstraßen in NRW sind der Rhein, die Weser, die Ems, die Ruhr bis Essen und die Norddeutschen Kanäle (Wesel-Datteln-Kanal, Rhein-Herne-Kanal, Datteln-Hamm-Kanal, Dortmund-Ems-Kanal, Mittellandkanal). Außerdem ist die WSP, geregelt durch Verwaltungsabkommen, auf einem Teil der Kanäle im Land Niedersachsen (Mittellandkanal und Stichkanal – Osnabrück) zuständig. Zur Wahrnehmung der Aufgaben ist die WSP derzeit an 15 Standorten im Land präsent und verfügt über ein eigenes Zentrales Kriminalkommissariat. Dabei unterhält die Direktion Wachen von Bonn bis Emmerich im Bereich des Rheins sowie von Essen bis Minden im Kanalbereich. Sie ist mit 275 Bediensteten und 24 Booten ausgestattet. Landesreiterstaffel Die Landesreiterstaffel der Polizei NRW ist mit ihren 32 Dienstpferden und 42 Polizeireiterinnen/Polizeireitern integraler Bestandteil des Polizeipräsidiums Bochum. Die Landes... ARBEITSSICHERHEIT • RETTUNG • PSAgA • SEILZUGANGSTECHNIK • ABSTURZSICHERUNG ...

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Nordrhein-Westfalen

reiterstaffel wird insbesondere bei Einsätzen aus besonderem Anlass wie Fußballspielen, Demonstrationen und größeren Versammlungen eingesetzt. Aufgrund ihrer Wendigkeit, Schnelligkeit und Größe sind sie effektiv beispielsweise beim Trennen und Begleiten von Störer-Gruppierungen sowie beim Räumen und Freihalten von Flächen. Bereitschaftspolizei Die Bereitschaftspolizei des Landes NRW besteht aus drei Abteilungsführungen, drei Technischen Einsatzeinheiten und 18 Bereitschaftspolizeihundertschaften und ist auf 14 Polizeipräsidien verteilt. Kräfte der Bereitschaftspolizei werden angefordert, wenn der Kräftebedarf die Möglichkeiten der einsatzführenden Kreispolizeibehörde bei Einsätzen aus besonderem Anlass übersteigt oder die spezialisierten Erfahrungen und die besondere Ausstattung der Bereitschaftspolizei gefordert sind. Zu den Einsätzen aus besonderem Anlass gehören herausragende Großeinsätze innerhalb und außerhalb Nordrhein-Westfalens mit großem Kräftebedarf wie: •G roßdemonstrationen im gesamten Bundesgebiet, •S taatsbesuche und •F ußballspiele mit besonderem Gefahrenpotential. Die Bereitschaftspolizeihundertschaften unterstützen darüber hinaus die NRW-Kreispolizeibehörden bei der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung.

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Die drei Technischen Einsatzeinheiten (TEE) der Bereitschaftspolizei sind bei den Polizeipräsidien Bochum, Köln und Wuppertal angesiedelt. Sie gliedern sich jeweils in eine Informations- und Kommunikationsgruppe, eine Technische Gruppe und eine Wasserwerfer-/ Sonderwagengruppe. Sie unterstützen die Polizeibehörden bei der Bewältigung besonderer Einsatzlagen insbesondere durch den Einsatz von spezialisierten Einsatzkräften und Spezialgerät. Einsatzbeispiele: •V ermissten-/Beweismittelsuche in Gewässern durch Tauchertrupps, •E rrichten technischer Sperren, •R äumung von Barrikaden und Sperren bei gewalttätigen Aktionen, •E insatz von Wasserwerfern. Nach Indienststellung einer ersten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) beim PP Bochum sind weitere Einheiten in Köln und Wuppertal im Aufbau. Die BFE soll in brenzligen Situationen gerichtsfeste Beweise sichern. Die Aufgaben der Einheiten sind: •F est- und Ingewahrsamnahmen, •D urchsuchung von Objekten, •R äumungen, insbesondere im Zusammenhang mit Besetzungen, • Razzien, •V orgehen bei gewalttätigen Aktionen. Insgesamt gehören der Bereitschaftspolizei NRW rund 2.400 Mitarbeiter an. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei Die Ausstattung und Ausrüstung der nordrhein-westfälischen Polizei gilt als vorbildhaft. Besonders hervorzuheben ist die hervorragende Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnik. Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land schon Mitte der 70er-Jahre zukunftsweisende Einsatzleit- und Datenfunksysteme eingeführt. Auch im Bereich des Digitalfunks nimmt das Land eine führende Rolle ein. Zur Unterstützung der Personenund Sachfahndung, der Sachbearbeitung, der Führung der Kriminalstatistik, der Einsatzführung und der Leitung von Einsätzen sowie für Melde- und Nachrichtenzwecke sind eine Reihe verschiedenster Computerverfahren und Fachanwendungen im Wirkbetrieb. Die Ausstattung mit IT-Komponenten, Computern und Notebooks ist im Vergleich zu anderen Länderpolizeien überdurchschnittlich. Der Fuhrpark der Polizei ist mit über 10.547 Fahrzeugen vielfältig und großzügig bemessen. Die Mehrzahl der über 6.470 Funkstreifenwagen (davon 3.574 zivile Fahrzeuge) sind Mittelklassewagen. Neben den Streifenwagen sind 723 Krafträder im Einsatz. Für die Verkehrsüberwachung stehen der Polizei landesweit 126 Radarwagen und 65 Prüfkraftwagen zur Verfügung. Zum Fuhrpark der Polizei gehören auch 42 Boote, zwei Beobachtungsflugzeuge vom Typ Cessna 182 Skylane sowie sechs Hubschrauber. Die bisher verwendeten Hubschraubermodelle werden sukzessive durch den Typ Airbus H145 ersetzt. 366

Nordrhein-Westfalen

Der Einzeldienst der Polizei führt als einheitliche Polizeiwaffe die Pistole Walther P99 DAO. Die Bereitschaftspolizei hat auch schwerere Waffen in ihrem Bestand. Die Spezialeinheiten sind darüber hinaus mit hochpräzisen Spezialwaffen ausgerüstet. Als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ dienen vor allem Schlagstöcke und Reizstoffe. Personal und Haushalt der Polizei Nach dem Stellenplan 2023 verfügt die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (LKA, LZPD, LAFP und KPB) insgesamt über 52.293 Planstellen (42.451 für Beamte und 9.842 für Tarifbeschäftigte). Darüber hinaus sind 9.056 Planstellen für Kommissar-Anwärterinnen und Kommissar-Anwärter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst veranschlagt. Gemäß Haushaltsplan stand der Polizei des Landes NRW 2023 ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 4,0 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 3.014.913.300 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 659.872.800 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 37.631.800 Euro • I nvestitionen 347.874.800 Euro Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW Die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW), bis Dezember 2019 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (FHöV NRW), ist eine Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit Einführung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst (FHGöD) in NRW ist die im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern des Landes NRW angesiedelte HSPV eine rechtlich unselbstständige Körperschaft mit überwiegend körperschaftlicher Struktur. Hauptaufgabe der HSPV ist die Ausbildung für den gehobenen Polizei- und Verwaltungsdienst, bei der durch anwendungsbezogene Lehre und Studium auf berufliche Tätigkeiten in kommunaler und staatlicher Verwaltung sowie der Landespolizei vorbereitet wird, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern. Die HSPV hat ihren Sitz in Gelsenkirchen und unterhält Studienorte in Gelsenkirchen und zehn weiteren Städten. Die Hochschule gliedert sich in die Fachbereiche Polizei und Allgemeine Verwaltung/Rentenversicherung. Im Fachbereich Polizei bietet die Hochschule den dualen Bachelor-Studiengang Polizeivollzugdienst (B.A.) an, der in enger Zusammenarbeit mit den Einstellungsbehörden der Studierenden durchgeführt wird und nach dreijähriger erfolgreicher Regelstudienzeit mit dem Abschluss „Bachelor of Arts“ die Voraussetzung für eine Beschäftigung im gehobenen Polizeivollzugdienst schafft. Der Bachelor-Studiengang gliedert sich in fachwissenschaftliche Studienzeiten an der Hochschule und fachpraktische Ausbildungsabschnitte bei den Einstellungsbehörden. Im Studiengang Polizeivollzugsdienst (B.A.) kommen Trainingsabschnitte beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) hinzu. 367

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Personal und Haushalt der Hochschule Gemäß Stellenplan 2023 sind für die HSPV NRW insgesamt 670 Planstellen (480 für Beamte und 190 für Tarifbeschäftigte) etatisiert. Der Haushaltsplan 2023 sieht für die HSPV NRW ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 89,9 Millionen Euro vor. Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen Den Bundesländern obliegt die gesetzgebende Kompetenz für den Brand- und Katastrophenschutz und das Rettungswesen. Rechtsgrundlage für dieses Aufgabengebiet ist in NRW das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 762). Das nordrhein-westfälische Innenministerium ist oberste Aufsichtsbehörde für die Bezirksregierungen des Landes, die kreisangehörigen Gemeinden und für die kreisfreien Städte und Gemeinden. Innerhalb des Innenministeriums nimmt die Abteilung 3 „Gefahrenabwehr, Vermessung“ die entsprechenden Aufgaben in den nachfolgend aufgeführten Organisationseinheiten wahr: •S tabsstelle Aufbaustab Landesstelle Katastrophenschutz, • Referat 31 Grundsatzangelegenheiten, Recht, Planung und Organisation im Brandund Katastrophenschutz, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Koordinierungsstelle Europa, • Referat 32 Staatliche Krisenvorsorge, Krisenmanagement der Landesregierung, Schutz Kritischer Infrastruktur, Zivile Verteidigung, • Referat 33 Einsatz im Brand- und Katastrophenschutz, Inspektionen • Referat 34 Ausbildung, Logistik, Informations- und Kommunikationstechnik und Haushaltsangelegenheiten im Brand- und Katastrophenschutz • Referat 35 Freiwillige Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz Brandschutz In Nordrhein-Westfalen sind für den Brandschutz und die Hilfeleistung vor Ort die Gemeinden des Landes als Träger der öffentlichen Feuerwehren zuständig. Die Gemeinden unterhalten den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren, um Schadenfeuer zu bekämpfen sowie bei Unglücksfällen Hilfe zu leisten. Darüber hinaus sind sie gehalten, zur Verhütung von Bränden Maßnahmen zu treffen. Neben seinen Aufsichtsaufgaben unterstützt und fördert das Land den Brandschutz und die Hilfeleistung und unterhält das Institut der Feuerwehr als zentrale Ausbildungsstätte und als technische Einrichtung zur Verbesserung des Brandschutzes und der Hilfeleistung. Nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) sind die Aufgaben des Brandschutzes und der Abwehr von Großschadens368

Nordrhein-Westfalen

ereignissen den Gemeinden und Kreisen als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung zugewiesen. An der Abwehr von Großschadensereignissen und der Vorbereitung auf derartige Situationen wirken auch private Hilfsorganisationen mit. An den dabei entstehenden Ausgaben beteiligt sich das Land vor allem durch Zuwendungen. Der Haushaltsplan 2023 sah Landeszuschüsse an Gemeinden zur Förderung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung in Höhe von rund von 12,8 Millionen Euro vor. Insgesamt waren für Feuerschutz und Hilfeleistung Landesmittel in Höhe von rund 64,5 Millionen Euro etatisiert. Die Landesmittel werden aus dem Feuerschutzsteueraufkommen bereitgestellt. Zu den Aufgaben der zuständigen Behörden gehören der vorbeugende Brandschutz, die Brandschutzerziehung und die Brandschutzaufklärung. Insgesamt stehen in NordrheinWestfalen für den Brandschutz und die Hilfeleistung einsatzbereit zur Verfügung: • 26 Berufsfeuerwehren mit rund 8.000 Angehörigen, • 96 Freiwillige Feuerwehren mit rund 83.600 Angehörigen (davon ca. 4.700 hauptamtliche Kräfte) und •9 2 Werkfeuerwehren (ohne Bergbau) mit 4.900 Angehörigen. Insgesamt gehören fast 113.000 Männer und Frauen – einschließlich der 16.300 Mitglieder der Jugendfeuerwehren – den nordrhein-westfälischen Feuerwehren an. Katastrophenschutz Für den (friedensmäßigen) Katastrophenschutz sind die Länder zuständig. Die rechtliche Grundlage für den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen bildet das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG). Danach sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständige Katastrophenschutzbehörden, die bei Großschadenslagen oder in Katastrophenfällen das Zusammenwirken der Feuerwehren und Hilfsorganisationen gewährleisten müssen. Auf der mittleren Verwaltungsebene sind die Bezirksregierungen und als oberste Behörde das Innenministerium zuständig. Kreise, Bezirksregierungen und Innenministerium sind gemeinsam für das Krisenmanagement zuständig und mobilisieren im Ernstfall jeweils Krisenstäbe, die alle Fachverwaltungen bündeln und Gefahrenabwehrmaßnahmen koordinieren. Die Aufgaben und Strukturen der Krisenstäbe sind in NRW auf der Basis des bundesweiten Modells geregelt. Den Grundstock des Katastrophenschutzes bilden die 12.000 hauptberuflichen und 83.000 ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte bei 26 Berufsfeuerwehren, 83 hauptamtlichen Wachen und den 396 Freiwilligen Feuerwehren in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden. Innerhalb des Katastrophenschutzes liegt bei den Feuerwehren die Aufgabe des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung. Dazu gehören auch der Umgang mit Gefahrgut bei Unfällen und die Dekontamination von Personen und Material im Zusammenhang mit ABC-Stoffen. 369

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Ergänzt wird der Katastrophenschutz im Land durch 288 Einsatzeinheiten der anerkannten Hilfsorganisationen: Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst und DLRG. Diese Einsatz-Einheiten verfügen insgesamt über ca. 20.000 gut ausgebildete ehrenamtliche Helfer, wobei eine Einsatz-Einheit aus ca. 30 Helferinnen und Helfern besteht und jeweils eine Sanitätsgruppe, eine Betreuungsgruppe, eine Führungs- und eine Technikkomponente umfasst. Die Ausrüstungen und Fahrzeuge der Hilfsorganisationen werden jeweils zu einem Drittel vom Land, vom Bund und von den Organisationen selbst gestellt. Die anerkannten Hilfsorganisationen sind mit ihren Einsatzeinheiten oder einzelnen Komponenten an der Gefahrenabwehr beteiligt. Dies reicht von der Anforderung von Krankenkraftwagen und Rettungswagen aus den Einsatzeinheiten bis zum Einsatz kompletter Einheiten bei Großunfällen. Durch gezielte Maßnahmen des Innenministeriums in den zurückliegenden beiden Jahren konnte der Katastrophenschutz weiter optimiert werden. Als Beispiele sind die Vereinheitlichung der überörtlichen Hilfe und die Modernisierung der Landesausstattung zu nennen. Der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen wird weiter konsequent auf die Hauptgefahren ausgerichtet. Dabei spielt auch das Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen in Münster eine wichtige Rolle. Rettungswesen Das Rettungswesen – nach dem Grundgesetz Länderkompetenz – ist eine öffentliche Aufgabe im Bereich lebensrettender Gefahrenabwehr. Es umfasst die Notfallmeldung und Maßnahmen der Ersten Hilfe ebenso wie die Organisation und die Durchführung des Rettungsdienstes. Nach dem Rettungsgesetz NRW sind die Kreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransports sicherzustellen. Neben den Kreisen und kreisfreien Städten sind die großen kreisangehörigen Städte Träger von Rettungswachen. Mittlere kreisangehörige Städte sind Träger von Rettungswachen, soweit sie aufgrund des Bedarfsplanes entsprechende Aufgaben wahrnehmen. Insoweit sind die großen und mittleren kreisangehörigen Städte neben den Kreisen und kreisfreien Städten Träger rettungsdienstlicher Aufgaben. Der Träger des Rettungsdienstes hat eine Leitstelle zu errichten und zu unterhalten, die grundsätzlich mit der Leitstelle für den Feuerschutz zusammenzulegen ist (einheitliche Leitstelle). Mehrere Träger des Rettungsdienstes können gemeinsam eine Leitstelle betreiben. Für die Luftrettung werden Luftfahrzeuge mit regionalem Einsatzbereich vorgehalten. Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium bestimmt im Einvernehmen mit dem für Innere Angelegenheiten zuständigen Ministerium die Organisation der Luftrettung. Die Träger des Rettungsdienstes im regelmäßigen Einsatzbereich eines Luftfahrzeuges bilden eine Trägergemeinschaft und regeln den Betrieb des Luftfahrzeugs durch öffentlich-recht370

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liche Vereinbarung nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit als Pflichtregelung. Dabei übernimmt einer der Träger, in der Regel der Träger, in dessen Gebiet das Luftfahrzeug stationiert ist, die Aufgabe der Luftrettung in seine Zuständigkeit (Kernträger). Die Einsätze der Luftfahrzeuge werden von der Leitstelle des Kernträgers geleitet. Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF NRW) Das Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen in Münster (Westfalen) ist die zentrale Ausbildungsstätte für die nordrhein-westfälischen Feuerwehren und zugleich eine technische Einrichtung zur Verbesserung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung. Mit der Errichtung des Institutes ist das Land Nordrhein-Westfalen seiner gesetzlichen Verpflichtung nach dem nordrhein-westfälischen Brandschutzgesetz (BHKG) nachgekommen, die notwendigen zentralen Ausbildungsstätten zur Ausbildung von Feuerwehrangehörigen zu unterhalten. Bei einer Kapazität von ca. 300 Internatsplätzen werden die verschiedensten Veranstaltungen für berufliche und ehrenamtliche Angehörige der öffentlichen und privaten Feuerwehren angeboten und durchgeführt. In zwei Lehrabteilungen werden Lehrgänge und Seminare für die Führungskräfte der Feuerwehren angeboten und Spezialkenntnisse vermittelt. Zu den Führungskräften gehören die ehrenamtlichen Gruppenführer, Zugführer, Verbandsführer und Leiter der Feuerwehren sowie die Ausbilder für verschiedene Aufgabenbereiche. Bei den beruflichen Führungskräften werden die Führungsausbildung im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst (Weiterbildung zum Staffel- und Gruppenführer), der Ausbildungslehrgang für Anwärter des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes sowie Ausbildungslehrgänge mit Laufbahnprüfung für Anwärter des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes, in diesem Fall für Beamte aus allen Ländern der Bundesrepublik, durchgeführt. Spezialkenntnisse werden vermittelt, zum Beispiel für Mitglieder von Krisenstäben, Leitstellendisponenten, für bestimmte Funktionen der Instandhaltung und besondere Aufgaben des ABC-Schutzes. Ergänzt werden die Ausbildungsveranstaltungen durch ein umfangreiches Programm von Fortbildungsveranstaltungen zu aktuellen Themen. Die Aufgaben des IdF NRW beschränken sich aber nicht nur auf den klassischen Schulbetrieb. Das Institut unterhält auch ein Technisches Kompetenzzentrum. Zu den Aufgaben des Kompetenzzentrums gehören zum Beispiel •d ie technische Abnahme von Neufahrzeugen für kommunale Feuerwehren, • die wiederkehrende Überprüfung und Beurteilung der Einsatzfähigkeit von Fahrzeugen und Geräten der Feuerwehren, • die fachtechnische Beratung und Begleitung von kommunalen Beschaffungsmaßnahmen, • die Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Beschaffungsmaßnahmen des Landes, • die Mitwirkung in nationalen und europäischen Normungsgremien sowie in den Technikausschüssen der Fachverbände und •d ie Fortbildung von Gerätewarten und Maschinisten. 371

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Das Technische Kompetenzzentrum unterstützt mit seinem umfassenden Angebot von technischen Prüfungen und Beratungen im Bereich der Feuerwehrfahrzeuge und feuerwehrtechnischen Geräte die Städte und Gemeinden bei der Aufgabe, dem Bürger einen leistungsfähigen Brandschutz zu gewährleisten. Für die Wahrnehmung der unterschiedlichen Dienstleistungen sind die eingesetzten Prüfer mit Fahrzeugen ausgestattet, deren umfangreiche Ausrüstung an Prüfgeräten und Sonderausstattungen die Erledigung der Aufgaben an den Standorten vor Ort ermöglicht. Die umfangreichen Erfahrungen der TK-Prüfer durch die tägliche Prüfungsarbeit sowie der rege Erfahrungsaustausch mit den Feuerwehren und den Prüfdiensten anderer Bundesländer sind die Grundlage für eine fachkompetente Betreuung der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Die Arbeit des TK hat das Ziel, dass den Gemeinden, unter Beachtung wirtschaftlicher Aspekte, sichere, einsatztaugliche und leistungsfähige Fahrzeuge und Geräte zur Verfügung stehen. Personal und Haushalt des Instituts der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen Der Stellenplan 2023 weist für das Institut der Feuerwehr insgesamt 190 Planstellen (139 Beamte und 51 Tarifbeschäftigte) aus. Darüber hinaus sind 33 Planstellen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst etatisiert. Im Haushaltsplan 2023 ist dem Institut der Feuerwehr ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 47,8 Millionen Euro zugewiesen worden.

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Adressen Verfassungsschutz/Polizei Verfassungsschutz NRW Innenministerium Abteilung 6 Leiter: Mindgt. Jürgen Kayser Friedrichstraße 62–80 40217 Düsseldorf Tel.: 0211 871-2821 Fax: 0211 871-2980 E-Mail: kontakt.verfassungsschutz@ im1.nrw.de

Landesoberbehörden

Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Leiter: Direktor Ingo Wünsch Völklinger Str. 49, 40221 Düsseldorf Tel.: 0211 939-0 Fax: 0211 939-4119 E-Mail: landeskriminalamt@polizei-nrw.de Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Leiter: Direktor Thomas Roosen Schifferstraße 10, 47059 Duisburg Tel.: 0203 4175-0 E-Mail: poststelle.lzpd@polizei.nrw.de Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Direktorin Christine Frücht Im Sundern 1, 59379 Selm Tel.: 02592 68-0 Fax: 02592 68-1391 E-Mail: poststelle.lafp@polizei.nrw.de

Landesmittelbehörden

Bezirksregierung Arnsberg Leiter: RP Heinrich Böckelühr Seibertzstraße 1, 59821 Arnsberg Tel.: 02931 82-0 Fax: 02931 82-2520 E-Mail: poststelle@bezreg-arnsberg.nrw.de Bezirksregierung Detmold Leiterin: RP‘in Katharina Bölling Leopoldstraße 15 32756 Detmold Tel.: 05231 71-0 Fax: 05231 71-1295 E-Mail: poststelle@bezreg-detmold.nrw.de Bezirksregierung Düsseldorf Leiter: RP Thomas Schürmann Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf Tel.: 0211 475-9001 Fax: 0211 475-2940 E-Mail: poststelle@bezregduesseldorf. nrw.de

Bezirksregierung Köln Leiter: RP Thomas Walk Zeughausstr. 2–10, 50667 Köln Tel.: 0221 147-0 Fax: 0221 147-3185 E-Mail: poststelle@bezreg-koeln.nrw.de

Kreispolizeibehörde Borken Landrat Dr. Kai Zwicker Burloer Straße 93, 46325 Borken Tel.: 02861 900-0 Fax: 02861 900-4209 E-Mail: poststelle.borken@polizei.nrw.de

Bezirksregierung Münster Leiter: RP Andreas Bothe Domplatz 1–3, 48143 Münster Tel.: 0251 411-0 Fax: 0251 411-2525 E-Mail: poststelle@brms.nrw.de

Kreispolizeibehörde Coesfeld Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr Daruper Str. 7 48653 Coesfeld Tel.: 02541 14-0, Fax: 02541 14-226 E-Mail: poststelle.coesfeld@polizei.nrw.de

Landeseinrichtungen

Polizeipräsidium Dortmund Leiter: PP Gregor Lange Markgrafenstraße 102 44139 Dortmund Tel.: 0231 132-0 Fax: 0231 132-9486 E-Mail: poststelle.dortmund@polizei.nrw.de

Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Leiter: Präsident Martin Bornträger Heidekamp 73, 45886 Gelsenkirchen Tel.: 0209 1659-413 Fax: 0209 1659-410 E-Mail: fachbereich.pvd@fhoev.nrw.de Institut der Feuerwehr NRW Leiter: Berthold Penkert Wolbecker Str. 237, 48155 Münster Tel.: 0251 3112-0 Fax: 0251 3112-104 E-Mail: poststelle@idf.nrw.de

Polizeibehörden (Kreispolizeibehörden)

Polizeipräsidium Aachen Leiter: PP Dirk Weinspach Trierer Straße 501, 52078 Aachen Tel.: 0241 9577-0 Fax: 0241 9577-8005 E-Mail: poststelle.aachen@polizei.nrw.de Polizeipräsidium Bielefeld Leiterin: PP‘in Dr. Sandra Müller-Steinhauer Kurt-Schumacher-Str. 46 33615 Bielefeld Tel.: 0521 545-0 Fax: 0521 545-3377 E-Mail: poststelle.bielefeld@polizei.nrw.de Polizeipräsidium Bochum Leiter: PP Jörg Lukat Uhlandstraße 35, 44791 Bochum Tel.: 0234 909-0 Fax: 0234 909-1111 E-Mail: poststelle.bochum@polizei.nrw.de Polizeipräsidium Bonn Leiter: PP Frank Hoever Königswinterer Straße 500 53227 Bonn Tel.: 0228 15-0 Fax: 0228 15-1211 E-Mail: poststelle.bonn@polizei.nrw.de

Kreispolizeibehörde Düren Leiter: Landrat Wolfgang Spelthahn Aachener Straße 28, 52349 Düren Tel.: 02421 949-0 Fax: 02421 949-2099 E-Mail: poststelle.dueren@polizei.nrw.de Polizeipräsidium Düsseldorf Leiterin: PP‘in Miriam Brauns Jürgensplatz 5–7 40219 Düsseldorf Tel.: 0211 870-0 Fax: 0211 870-4404 E-Mail: poststelle.duesseldorf@ polizei.nrw.de Polizeipräsidium Duisburg Leiter: PP Alexander Dierselhuis Düsseldorfer Straße 161–163 47053 Duisburg Tel.: 0203 80-0 Fax: 0203 280-1009 E-Mail: poststelle.duisburgf@ polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis Leiter: Landrat Olaf Schade Hauptstr. 92 58332 Schwelm Tel.: 02336 9166-0 Fax: 02336 9166-1399 E-Mail: poststelle.ennepe-ruhr-kreis@ polizei.nrw.de Polizeipräsidium Essen Leiter: PP Andreas Stüve Büscherstraße 2–6 45131 Essen Tel.: 0201 829-0 Fax: 0201 829-2305 E-Mail: poststelle.essen@polizei.nrw.de

373

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Kreispolizeibehörde Euskirchen Leiter: Landrat Markus Ramers Kölner Straße 76 53879 Euskirchen Tel.: 02251 799-0 Fax: 02251 799-349 E-Mail: poststelle.hoexter@polizei.nrw.de Polizeipräsidium Gelsenkirchen Leiter: LPD Tim Frommeyer Rathausplatz 4, 45894 Gelsenkirchen Tel.: 0209 365-0 Fax: 0209 365-2019 E-Mail: pressestelle.gelsenkirchen@ polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Gütersloh Leiter: Landrat Sven-Georg Adenauer Herzebrocker Str. 142 33334 Gütersloh Tel.: 05241 869-0 Fax: 05241 869-1306 E-Mail: poststelle.guetersloh@ polizei.nrw.de Polizeipräsidium Hagen Leiterin: PP‘in Ursula Tomahogh Hoheleye 3, 58093 Hagen Tel.: 02331 986-0 Fax: 02331 986-2069 E-Mail: poststelle.hagen@polizei.nrw.de Polizeipräsidium Hamm Leiter: PP Thomas Kubera Grünstrasse 10, 59065 Hamm Tel.: 02381 916-0 Fax: 02381 916-1199 E-Mail: poststelle.hamm@polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Heinsberg Leiter: Landrat Stephan Pusch Carl-Severing-Straße 1 52525 Heinsberg Tel.: 02452 920-0 Fax: 02452 920-1009 E-Mail: poststelle.heinsberg@polizei.nrw.de

Kreispolizeibehörde Höxter Leiter: Landrat Michael Stickeln Bismarckstraße 18, 37671 Höxter Tel.: 05271 962-0 Fax: 05271 962-1298 E-Mail: poststelle.hoexter@polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Kleve Leiter: Landrat Christoph Gerwers Kanalstraße 7, 47533 Kleve Tel.: 02821 504-0 Fax: 02821 504-1295 E-Mail: poststelle.kleve@polizei.nrw.de Polizeipräsidium Köln Leiter: PP Johannes Hermanns Walter-Pauli-Ring 2–4 51103 Köln Tel.: 0221 229-0 Fax: 0221 229-2002 E-Mail: poststelle.koeln@polizei.nrw.de Polizeipräsidium Krefeld Leiterin: PP‘in Ursula Mecklenbrauck Nordwall 1–3 47798 Krefeld Tel.: 02151 634-0 Fax: 02151 634-1029 E-Mail: poststelle.krefeld@polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Lippe Leiter: Landrat Dr. Axel Lehmann Bielefelder Straße 90 32758 Detmold Tel.: 05231 609-0 Fax: 05231 609-1190 E-Mail: poststelle.lippe@polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis Leiter: Landrat Marco Voge Friedrichstraße 70 58636 Iserlohn Tel.: 02371 9199-0 Fax: 02371 9199-8991 E-Mail: poststelle.mk@polizei.nrw.de

Kreispolizeibehörde Herford Leiter: Landrat Jürgen Müller Hansastr. 54 32046 Herford Tel.: 05221 888-0 Fax: 05221 888-1209 E-Mail: Poststelle.Herford@polizei.nrw.de

Kreispolizeibehörde Mettmann Leiter: Landrat Thomas Hendele Adalbert-Bach-Platz 1 40822 Mettmann Tel.: 02104 982-0 Fax: 02104 982-1018 E-Mail: poststelle.mettmann@ polizei.nrw.de

Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis Leiter: Landrat Dr. Karl Schneider Am Rautenschemm 2 59872 Meschede Tel.: 0291 9020-0 Fax: 0291 9020-3139 E-Mail: poststelle.hochsauerlandkreis@ polizei.nrw.de

Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke Leiter: Landrat Ali Doğan Marienstraße 82 32425 Minden Tel.: 0571 8866-0 Fax: 0571 8866-3999 E-Mail: poststelle.minden-luebbecke@ polizei.nrw.de

374

Polizeipräsidium Mönchengladbach Leiter: PP Mathis Wiesselmann Theodor-Heuss-Straße 149 41065 Mönchengladbach Tel.: 02161 29-0 Fax: 02161 29-2169 E-Mail: poststelle.moenchengladbach@ polizei.nrw.de Polizeipräsidium Münster Leiterin: PP‘ìn Alexandra Dorndorf Friesenring 43 48100 Münster Tel.: 0251 275-0 Fax: 0251 275-2196 E-Mail: poststelle.muenster@ polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss Leiter: Landrat Hans-Jürgen Petrauschke Jülicher Landstraße 178 41464 Neuss Tel.: 02131 300-0 Fax: 02131 300-20259 E-Mail: poststelle.rheinkreis-neuss@ polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Oberbergischer Kreis Leiter: Landrat Jochen Hagt Hubert-Sülzer-Straße 2 51643 Gummersbach Tel.: 02261 8199-0 Fax: 02261 8199-606 E-Mail: poststelle.gummersbach@ polizei.nrw.de Polizeipräsidium Oberhausen Leiterin: PP‘in Sylke Sackermann Friedensplatz 2–5 46045 Oberhausen Tel.: 0208 826-0 Fax: 0208 826-3350 E-Mail: poststelle.oberhausen@ polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Olpe Leiter: Landrat Theo Melcher Kortemickestraße 2 57462 Olpe Tel.: 02761 9269-0 Fax: 02761 9269-3390 E-Mail: poststelle.olpe@polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Paderborn Leiter: Landrat Christoph Rüther Riemekestraße 60–62 33102 Paderborn Tel.: 05251 306-0 Fax: 05251 306-1098 E-Mail: poststelle.paderborn@ polizei.nrw.de

Nordrhein-Westfalen

Polizeipräsidium Recklinghausen Leiterin: PP‘in Friederike Zurhausen Westerholter Weg 27 45657 Recklinghausen Tel.: 02361 55-0 Fax: 02361 55-1019 E-Mail: poststelle.recklinghausen@ polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis Leiter: Landrat Frank Rock Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim Tel.: 02233 52-0 E-Mail: poststelle.rhein-erft-kreis@ polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Rheinisch-Bergischer-Kreis Leiter: Landrat Stephan Santelmann Hauptstr. 1–9 51465 Bergisch-Gladbach Tel.: 02202 205-0 Fax: 02202 205-280 E-Mail: poststelle.gl@polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis Leiter: Landrat Sebastian Schuster Frankfurter Straße 14–18 53721 Siegburg Tel.: 02241 541-0 Fax: 02241 541-1009 E-Mail: poststelle.rhein-sieg-kreis@ polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein Leiter: Landrat Andreas Müller Weidenauer Str. 231 57076 Siegen Tel.: 0271 7099-0 Fax: 0271 7099-4444 E-Mail: poststelle.siegen@polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Soest Leiterin: Landrätin Eva Irrgang Walburger-Osthofen-Wallstr. 2 59494 Soest Tel.: 02921 9100-0, Fax: 02921 9100-1399 E-Mail: poststelle.soest@polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Steinfurt Leiter: Landrat Martin Sommer Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt Tel.: 02551 15-0 Fax: 02551 15-1299 E-Mail: poststelle.steinfurt@polizei.nrw.de Kreispolizeibehörde Unna Leiter: Landrat Mario Löhr Obere Husemannstraße 14, 59423 Unna Tel.: 02303 921-0 Fax: 02303 921-2155 E-Mail: poststelle.unna@polizei.nrw.de

Kreispolizeibehörde Viersen Leiter: Landrat Dr. Andreas Coenen Lindenstraße 50, 41747 Viersen Tel.: 02162 377-0 Fax: 02162 377-4242 E-Mail: poststelle.viersen@polizei.nrw.de

Kreisfreie Stadt Bonn Leiterin: OB‘in Katja Dörner Berliner Platz 2, 53103 Bonn Tel.: 0228 77-0 Fax: 0228 77-4646 E-Mail: poststelle@bonn.de

Kreispolizeibehörde Warendorf Leiter: Landrat Dr. Olaf Gericke Waldenburger Str. 2–4, 48231 Warendorf Tel.: 02581 600-0 Fax: 02581 600-170 E-Mail: poststelle.warendorf@ polizei.nrw.de

Kreisfreie Stadt Bottrop Leiter: OB Bernd Tischler Ernst-Wilczok-Platz 1, 46236 Bottrop Tel.: 02041 703-0 Fax: 02041 703-280 E-Mail: stadtverwaltung@bottrop.de

Kreispolizeibehörde Wesel Leiter: Landrat Ingo Brohl Reeser Landstraße 21, 46483 Wesel Tel.: 0281 107-0 Fax: 0281 107-2005 E-Mail: poststelle.wesel@polizei.nrw.de Polizeipräsidium Wuppertal Leiter: PP Markus Röhrl Friedrich-Engels-Allee 228 42285 Wuppertal Tel.: 0202 284-0 Fax: 0202 284-8448 E-Mail: poststelle.wuppertal@polizei.nrw.de

Brand- und Katastrophenschutz/Rettungswesen Kreisfreie Städte und Landkreise (o. Kreispolizeieigenschaft)

StädteRegion Aachen Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier Zollernstraße 10, 52070 Aachen Tel.: 0241 5198-0 Fax: 0241 533190 E-Mail: info@staedteregion-aachen.de Kreisfreie Stadt Aachen Leiterin: OB‘in Sibylle Keupen Markt, 52062 Aachen Tel.: 0241 432-0 Fax: 0241 432-8008 E-Mail: stadt.aachen@mail.aachen.de Kreisfreie Stadt Bielefeld Leiter: OB Pit Clausen Niederwall 25, 33602 Bielefeld Tel.: 0521 51-0 Fax: 0521 51-06599 E-Mail: posteingang@bielefeld.de Kreisfreie Stadt Bochum Leiter: OB Thomas Eiskirch Willy-Brandt-Platz 2–6, 44787 Bochum Tel.: 0234 910-0 Fax: 0234 910-3643 E-Mail: info@bochum.de

Kreisfreie Stadt Dortmund Leiter: OB Thomas Westphal Friedensplatz 1, 44135 Dortmund Tel.: 0231 50-0, Tel.: 0231 50-27585 E-Mail: oberbuergermeister@dortmund.de Kreisfreie Stadt Duisburg Leiter: OB Sören Link Burgplatz 19, 47051 Duisburg Tel.: 0203 283-0 E-Mail: info@stadt-duisburg.de Kreisfreie Stadt Düsseldorf Leiter: OB Dr. Stephan Keller Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211 89-91 Fax: 0211 89-29222 E-Mail: info@duesseldorf.de Kreisfreie Stadt Essen Leiter: OB Thomas Kufen Rathaus Porscheplatz 45121 Essen Tel.: 0201 88-0 Fax: 0201 88-33223 E-Mail: info@essen.de Kreisfreie Stadt Gelsenkirchen Leiterin: OB‘in Karin Welge Hans-Sachs-Haus Ebertstraße 1, 45879 Gelsenkirchen Tel.: 0209 169-0 Fax: 0209 169-2885 E-Mail: stadt@gelsenkirchen.de Kreisfreie Stadt Hagen Leiter: OB Erik Olaf Schulz Rathausstraße 11, 58095 Hagen Tel.: 02331 207-0 Fax: 02331 207-2400 E-Mail: zentrale-steuerung@ stadt-hagen.de Kreisfreie Stadt Hamm Leiter: OB Marc Herter Theodor-Heuss-Platz 16, 59065 Hamm Tel.: 02381 17-0 Fax: 02381-17-2971 E-Mail: info@stadt.hamm.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Kreisfreie Stadt Herne Leiter: OB Dr. Frank Dudda Friedrich-Ebert-Platz 2 44623 Herne Tel.: 02323 16-0 Fax: 02323 16-2100 E-Mail: info@herne.de

Landkreis Recklinghausen Landrat Bodo Klimpel Kurt-Schumacher-Allee 1 45657 Recklinghausen Tel.: 02361 53-0 Fax: 02361 53-3290 E-Mail: info@kreis-recklinghausen.de

Berufsfeuerwehr Bottrop Leiter: BD Kim Heimann Hans-Sachs-Straße. 80 46236 Bottrop Tel.: 02041 7803-0 Fax: 02041 7803-35 E-Mail: feuerwehr@bottrop.de

Kreisfreie Stadt Köln Leiterin: OB‘in Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Tel.: 0221 221-0 Fax: 0221 221-22211 E-Mail: stadtverwaltung@stadt-koeln.de

Kreisfreie Stadt Remscheid Leiter: OB Burkhard Mast-Weisz Theodor-Heuss-Platz 1 42849 Remscheid Tel.: 02191 16-00 Fax: 02191 16-2748 E-Mail: remscheid@remscheid.de

Berufsfeuerwehr Dortmund Leiter: Ltd. BD Dirk Aschenbrenner Steinstraße 25 44147 Dortmund Tel.: 0231 845-6182 Fax: 0231 845-6180 E-Mail: feuerwehr@stadtdo.de

Kreisfreie Stadt Krefeld Leiter: OB Frank Meyer Von-der-Leyen-Platz 1 47798 Krefeld Tel.: 02151 86-0 Fax: 02151 86-1111 E-Mail: stadtservice@krefeld.de

Kreisfreie Stadt Solingen Leiter: OB Tim Kurzbach Walter-Scheel-Platz 1 42651 Solingen Tel.: 0212 290-0 Fax: 0212 290-2109 E-Mail: post@solingen.de

Berufsfeuerwehr Düsseldorf Leiter: BD David von der Lieth Hüttenstrasse 68 40215 Düsseldorf Tel.: 0211 3889-100 Fax: 0211 3889-138 E-Mail: feuerwehr@stadt.duesseldorf.de

Kreisfreie Stadt Leverkusen Leiter: OB Uwe Richrath Friedrich-Ebert-Platz 1 51373 Leverkusen Tel.: 0214 406-0 Fax: 0214 406-1172 E-Mail: postmaster@stadt.leverkusen.de

Kreisfreie Stadt Wuppertal Leiter: OB Uwe Schneidewind Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel.: 0202 563-0 Fax: 0202 563-8199 E-Mail: stadtverwaltungr@ stadt.wuppertal.de

Berufsfeuerwehr Duisburg Leiter: BD Oliver Tittmann Wintgensstr. 111 47058 Duisburg Tel.: 0203 308-0 Fax: 0203 308-4001 E-Mail: feuerwehr@stadt-duisburg.de

Kreisfreie Stadt Mönchengladbach Leiter: OB Felix Heinrichs Rathausplatz 1 41061 Mönchengladbach Tel.: 02161 25-0 Fax: 02161 25-2579 E-Mail: post@moenchengladbach.de Kreisfreie Stadt Mülheim an der Ruhr Leiter: OB Marc Buchholz Am Rathaus 1 45468 Mülheim an der Ruhr Tel.: 0208 455-0 Fax: 0208 455-9999 E-Mail: info@stadt-mh.de Kreisfreie Stadt Münster Leiter: OB Markus Lewe Im Stadthaus 1, Clemensstraße 10 48143 Münster Tel.: 0251 492-0 Fax: 0251 492-7700 E-Mail: stadtverwaltung@ stadt-muenster.de Kreisfreie Stadt Oberhausen Leiter: OB Daniel Schranz Schwartzstr. 72, 46045 Oberhausen Tel.: 0208 825-1 Fax: 0208 825-2755 E-Mail: info@oberhausen.de

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Feuerwehren

Berufsfeuerwehr Aachen Leiter: BD M.Sc. Andreas Bierfert Stolberger Straße 155, 52068 Aachen Tel.: 0241 9441-0 Fax: 0241 512517 E-Mail: feuerwehr@mail.aachen.de Berufsfeuerwehr Bielefeld Leiter: Ltd. BD Hans-Dieter Mühlenweg Am Stadtholz 18 33609 Bielefeld Tel.: 0521 51-2301 Fax: 0521 51-6590 E-Mail: feuerwehr@bielefeld.d

Berufsfeuerwehr Essen Leiter: Ltd. BD Thomas Lembeck Eiserne Hand 45 45139 Essen Tel.: 0201 2461 Fax: 0201 233594 E-Mail: info@feuerwehr.essen.de Berufsfeuerwehr Gelsenkirchen Leiter: Ltd. BD Michael Axinger Seestraße 3 45894 Gelsenkirchen Tel.: 0209 1704-0 Fax: 0209 205852 E-Mail: feuerwehr@gelsenkirchen.de

Berufsfeuerwehr Bochum Leiter: BD Simon Heußen Brandwacht 1, 44897 Bochum Tel.: 0234 9254-0 Fax: 0234 9254-555 E-Mail: feuerwehr@bochum.de

Berufsfeuerwehr Gütersloh Leiter: BD Joachim Koch Friedrich-Ebert-Straße 40 33330 Gütersloh Tel.: 05241 82-2003 Fax: 05241 82-2067 E-Mail: Feuerwehr@ feuerwehr-guetersloh.de

Berufsfeuerwehr Bonn Leiter: Ltd. BD Jochen Stein Lievelingsweg 112, 53119 Bonn Tel.: 0228 717-0 Fax: 0228 717-183 E-Mail: feuerwehr@bonn.de

Berufsfeuerwehr Hagen Leiter: Ltd. BD Veit Lenke Bergischer Ring 87, 58095 Hagen Tel.: 02331 374-0 Fax: 02331 338622 E-Mail: feuerwehr@stadt-hagen.de

Nordrhein-Westfalen

Berufsfeuerwehr Hamm Leiter: BD M.Sc. Daniel Hüwe Hafenstr. 45, 59067 Hamm Tel.: 02381 903-0 Fax: 02381 903-105 E-Mail: feuerwehr@stadt.hamm.de Berufsfeuerwehr Herne Leiter: BD Marco Diesing Sodinger Straße 9 44623 Herne Tel.: 02323 599-0 Fax: 02323 162 E-Mail: berufsfeuerwehr@herne.de Berufsfeuerwehr Herten Leiter: OBR Stefan Lammering An der Feuerwache 7–9 45699 Herten Tel.: 02366 307708 Fax: 02366 39258 E-Mail: berufsfeuerwehr@herten.de Berufsfeuerwehr Iserlohn Leiter: BD Jörg Döring Dortmunder Str. 112 58638 Iserlohn Tel.: 02371 806-702 Fax: 02371 806-806 E-Mail: feuerwehr@iserlohn.de Berufsfeuerwehr Köln Leiter: BD Dr. Christian Miller Scheibenstraße 13 50737 Köln Tel.: 0221 9748-0 Fax: 0221 9748-9004 E-Mail: feuerwehr@stadt-koeln.de Berufsfeuerwehr Krefeld Leiter: OBR Andreas Klos Florastraße 58 47799 Krefeld Tel.: 02151 12-0 Fax: 02151 612-299 E-Mail: feuerwehr@krefeld.de

Berufsfeuerwehr Leverkusen Leiter: Ltd. BD Hermann Greven Stixchesstraße 162 51377 Leverkusen Tel.: 0214 7505-0 Fax: 0214 7505-382 E-Mail: berufsfeuerwehr@ stadt.leverkusen.de Berufsfeuerwehr Lünen Leiter: BR Christian Märkert Kupferstraße 60 44532 Lünen Tel.: 02306 767-0 Fax: 02306 767-251 E-Mail: feuerwehr@luenen.de Berufsfeuerwehr Minden Leiter: BOAR Tim Upheber Marienstraße 75, 32425 Minden Tel.: 0571 8387-0 Fax: 0571 27015 E-Mail: feuerwehr@minden.de Berufsfeuerwehr Mönchengladbach Leiter: Ltd. BD Dirk Schattka Von-Groote-Str. 66 41066 Mönchengladbach Tel.: 02161 973-0 Fax: 02161 973-2117 E-Mail: feuerwehr@moenchengladbach.de Berufsfeuerwehr Mülheim/Ruhr Leiter: Ltd. BD Sven Werner Aktienstraße 58, 45473 Mülheim/Ruhr Tel.: 0208 55-3790 Fax: 0208 472178 E-Mail: feuerwehr@stadt-mh.de Berufsfeuerwehr Münster Leiter: Ltd. BD Gottfried Wingler-Scholz York-Ring 25, 48159 Münster Tel.: 0251 2025-0 Fax: 0251 2025-8010 E-Mail: feuerwehr@stadt-muenster.de

Berufsfeuerwehr Oberhausen Leiter: Ltd. BD Jürgen Jendrian Brücktorstraße 30, 46047 Oberhausen Tel.: 0208 8585-0 Fax: 0208 8585-228 E-Mail: feuerwehr@oberhausen.de Berufsfeuerwehr Ratingen Leiter: BD René Schubert Lintorfer Str. 36–38, 40878 Ratingen Tel.: 02102 550-3777 Fax: 02102 550-9371 E-Mail: feuerwehr@ratingen.de Berufsfeuerwehr Remscheid Leiter: Ltd. BD OBR Guido Eul-Jordan Auf dem Knapp 23, 42855 Remscheid Tel.: 02191 16 2400 Fax: 02191 16 386921 E-Mail: feuerwehr@remscheid.de Berufsfeuerwehr Solingen Leiter: Ltd. BD Dr. Ottmar Müller Katternberger Str. 38–56 42655 Solingen Tel.: 0212 2202-0 Fax: 0212 2202-169 E-Mail: feuerwehr@solingen.de Berufsfeuerwehr Witten Leiter: BD Mario Rosenkranz Dortmunder Straße 17, 58455 Witten Tel.: 02302 923-0 Fax: 02302 81015 E-Mail: feuerwehr@stadt-witten.de Berufsfeuerwehr Wuppertal Leiter: Ltd. BD Ulrich Zander August-Bebel-Straße 55 42109 Wuppertal Tel.: 0202 494-0 Fax: 0202 494-309 E-Mail: berufsfeuerwehr@ stadt.wuppertal.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

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23/11/2023 13:43

Rheinland-Pfalz

Mainz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Landeshauptstadt: Fläche des Landes: Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte: Frauen-/Männeranteil: Religion:

Ausländeranteil: Haupt-Herkunftsländer:

Lebenserwartung Frauen: Männer: Durchschnittsalter:

Mainz 19.858 km2

Anteil am Bund: 5,6 %

4.159.150 Anteil am Bund: 4,9 % 209 pro km2 bundesweit: 236 50,6 %/49,4 % bundesweit: 50,7 %/49,3 % evangelisch 25 % römisch-katholisch 33 % muslimisch 7 % andere oder konfessionslos 35 % 13,6 % Türkei 10,5 % Ukraine 8,8 % Rumänien 8,6 % Syrien 8,6 % Polen 7,9 % Italien 5,5 % Bulgarien 4,9 % Afghanistan 3,3 %

bundesweit: 14,6 %

83,2 Jahre 78,8 Jahre 45,0 Jahre

bundesweit: 83,4 bundesweit: 78,5 bundesweit: 44,7 379

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro): Arbeitslosenquote:

41.366 4,9 %

bundesweit: 45.993 bundesweit: 5,7 %

Öffentliche Sicherheit (2022) Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten: 241.779 Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): 5.888 Aufklärungsquote: 64,5 %

Anteil am Bund: 4,3 % bundesweit: 6.762 bundesweit: 57,3 %

Anzahl der Verkehrsunfälle: Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): Bei Verkehrsunfällen getötete Personen: Bei Verkehrsunfällen verletzte Personen:

Anteil am Bund: 5,6 % bundesweit: 2.864 Anteil am Bund: 5,0 % Anteil am Bund: 4,8 %

135.042 3.247 139 17.454

Landtagswahlen/Landesregierung Die Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz fand am 14. März 2021 statt. Das Ergebnis der Wahl ermöglichte die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition (SPD, Grünen und FDP). Die Wahlperiode des Landtags beträgt fünf Jahre. Kommunalwahlen In Rheinland-Pfalz finden alle fünf Jahre allgemeine Kommunalwahlen statt, bei denen neben den Mitgliedern der Gemeinderäte und der Kreistage auch die ehrenamtlichen Stadt- und Ortsbürgermeister gewählt werden. Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden und der verbandsfreien Städte und Gemeinden, die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sowie die Landräte werden alle acht Jahre direkt gewählt. Soweit möglich, erfolgt deren Wahl auch am Tag der allgemeinen Kommunalwahlen. Die nächsten Kommunalwahlen finden in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2024 statt.

380

Rheinland-Pfalz

Ministerium des Innern und für Sport Schillerplatz 3–5, 55116 Mainz Tel.: 06131 16-0, Fax: 0631 16-3595 E-Mail: poststelle@ism.rlp.de

Innenminister Michael Ebling

Organisation und Aufgaben des Ministeriums des Innern und für Sport Das Innenministerium ist untergliedert in die Hausspitze (Innenminister, zwei Staatssekretärinnen, davon eine zugleich Amtschefin), das Ministerbüro mit den Referaten MB 1 (Parlaments- und Kabinettsangelegenheiten), MB 2 (Grundsatzangelegenheiten), MB 3 (Reden) und MB 4 (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), die Stabsstelle Controlling Großprojekte und in acht Abteilungen. Für Angelegenheiten der Inneren Sicherheit sind die Abteilungen 4 (Polizei), 5 (Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Streitkräfte) und 6 (Verfassungsschutz) zuständig (siehe Organigramm). Das Ministerium ist die oberste Landesbehörde für die inneren Angelegenheiten des Landes Rheinland-Pfalz. Neben seinen vielfältigen Aufgaben führt das Ministerium die Fachaufsicht über die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, die Polizeibehörden und deren Einrichtungen sowie über die Land- und Stadtkreise des Landes. Dem Ministerium unmittelbar unterstellte Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Behörden: • L andeskriminalamt Rheinland-Pfalz •P olizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik •P olizeipräsidien Koblenz, Mainz, Trier, Rheinpfalz und Westpfalz •A ufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier Einrichtungen/Landesbetriebe: •H ochschule der Polizei Rheinland-Pfalz •F euerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz Untere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) •1 2 kreisfreie Städte •2 4 Landräte der Landkreise als untere staatliche Verwaltungsbehörde 381

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz

Ministerbüro Diana Spengler

Minister des Innern und für Sport

3283

Michael Ebling

MB 4 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Sonja Bräuer 3220

Staatssekretärin (Amtschefin) Simone Schneider 3800

Abteilung 4

Staatssekretärin Nicole Steingaß 3700

Abteilung 5

Polizei

Leiter: Dr. Dieter Keip

3200

3882

Referat 341

Brand- und Katastrophenschutz Rettungsdienst, Streitkräfte Leiter: Eric Schaefer 3344

Referat 351

Stabsstelle Controlling Großprojekte Gerhard Nauerz

3727

Abteilung 6

Verfassungsschutz Leiter: Elmar May

3773

Referat 361

Polizei- und Ordnungsrecht, Organisation, Glücksspielaufsicht Dr. Stephan König 3435

Einsatz- und Grundsatzfragen, finz. Förderung. Landesfeuerwehrinspekt. Dr. Kirstin Eisenhauer 3406

Zentrale Aufgaben, Informationstechnik

Referat 342

Referat 352

Grundsatzfragen, Datenschutz und Recht, Präventionsagentur gegen Extremismus

Personal der Polizei Dorothee Konrad

3363

Referat 343

Kriminalitätsbekämpfung Jörg Wilhelm 3424

Referat 344

Inspekteur der Polizei, Führung, Verkehrssicherheitsarbeit, Lagezentrum und KSt. Kommunikation InspPol Friedel Burben 3403

Referat 353

Krisenmanagement, Brand- und Katastrophenschutzrecht Gerd Reinfeldt 3457

Referat 346

Streitkräfte, US-Stabilisierungsprogramm Carsten Göller 3277

Referat 348

Geschäftsstelle des Krisenstabes der Landesregierung Jörg Galle 3386

Haushalt, Liegenschaften, Gesundheitsmanagement der Polizei Gerhard Nauerz 3327

Referat 349

Leitstelle Krisenprävention Hanne Hall 3712

Referat 364

Spionageabwehr, Geheimschutz, Cybersicherheit Rechtsextremismus und -terrorismus

Referat 345

Aus- und Fortbildung der Polizei, Intern. Zusammenarbeit, Datenschutz Michael Thönnes 3882

Referat 363

Operative Einsatzunterstützung

Referat 365

Referat 354

Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz Andreas Hitzges

Polizeitechnik, Koordinierende Stelle Digitalfunk BOS RLP Carsten Heydt 3284

382

Projektmanagement, Technik und IT im Brand- und Katastrophenschutz, Aufsicht LFKS, Auslandsangelegenheiten Rainer Karn 3442

Referat 362

3211

Referat 355

Referat 366

Islamistischer Terrorismus, Salafismus

Referat 367

Islamismus, Extremismus mit Ausländerbezug

Referat 368

Linksextremismus

Referat 369

Nachrichtenbeschaffung

Rheinland-Pfalz

Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt des Verfassungsschutzes Die Organisation und die Befugnisse des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz regeln • das Landesverfassungsschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LVerfSchG) vom 11. Februar 2020 (GVBl. 2020, 43), • das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) vom 8. März 2000 (GVBl. 2000 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 41 des Gesetzes vom 11.02.2020 (GVBl. S. 43). Der Rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist dem Ministerium des Innern und für Sport als eigene Abteilung zugeordnet. Die Abteilung 6 (Verfassungsschutz) ist in neun Referate untergliedert (siehe Organigramm). Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Er hat die Aufgabe, • Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, • sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, • Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, • Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, durch gezielte und planmäßige Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen zu beobachten. Über Art und Umfang der Bestrebungen hat die Verfassungsschutzbehörde regelmäßig und umfassend zu unterrichten. Darüber hinaus obliegen dem Verfassungsschutz gemäß Landessicherheitsüberprüfungsgesetz Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen sowie unter anderem bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben wird der Verfassungsschutz in RheinlandPfalz von mehreren voneinander unabhängigen Organen wie zum Beispiel der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages, aber auch von dem Landesbeauftragten für Datenschutz kontrolliert. 383

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Personal und Haushalt des Verfassungsschutzes Im Haushaltsjahr 2024 stehen dem Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz insgesamt 207 Planstellen zur Verfügung. Das Budget für Verwaltungsausgaben und Investitionen (ohne Personalkosten) wird 2024 rund 2,6 Millionen Euro betragen. Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt der Polizei Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz sind im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vom 10. November 1993, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.09.2020 (GVBl. S. 516), geregelt. Innerhalb des Ministeriums des Innern und für Sport gewährleistet die Abteilung 4 „Polizei“ als oberste Führungsstelle insbesondere die strategische Führung der Polizeitechnik und steuert die konzeptionelle Zukunftsausrichtung der Landespolizei. Die von einem Abteilungsleiter geführte Abteilung gliedert sich in acht Referate (siehe Organigramm). Dem Ministerium unmittelbar nachgeordert sind als Polizeibehörden das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik und die Polizeipräsidien Koblenz, Mainz, Trier, Rheinpfalz und Westpfalz und als Polizeieinrichtung die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz. Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz Das Landeskriminalamt (LKA) mit Sitz in Mainz untersteht als Polizeibehörde nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz unmittelbar dem Ministerium des Innern und für Sport. Das LKA übt die fachliche Aufsicht über die vorbeugende Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten durch die Polizei in Rheinland-Pfalz aus. Somit hat die Behörde zahlreiche zentrale und koordinierende Funktionen in der Kriminalitätsbekämpfung. Die Aufgaben des Amtes im Überblick: • fachliche Zusammenarbeit mit anderen Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Zentralstellenfunktion im Sinne des § 1 (2) des Bundeskriminalgesetzes), • Erlass von Richtlinien zur vorbeugenden Bekämpfung und zur Verfolgung von Straftaten mit Zustimmung des Ministeriums des Innern und für Sport, • Analyse von polizeilichen Nachrichten aus dem In- und Ausland und Übermittlung der Lagebilder an die Polizeidienststellen, • Koordination der Zusammenarbeit mit anderen polizeilichen Organisationen und nicht polizeilichen Stellen im In- und Ausland, • Erstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie Sammlung und Analyse von Daten über Straftaten und -täter. Diese Daten dienen als Grundlage für Bekämpfungsstrategien, kriminalpolitische Entscheidungen und Gesetzesinitiativen. • Servicedienststelle mit kriminaltechnischen Untersuchungseinrichtungen, in denen Spurenmaterial zentral nach neuesten wissenschaftlichen Methoden begutachtet wird. Die Ergebnisse beispielsweise in den Bereichen der DNA-Analyse und des Automati384

Rheinland-Pfalz

siertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS) führen häufig zu einer eindeutigen Identifizierung von Straftätern, • Möglichkeit zur Übernahme der polizeilichen Ermittlungszuständigkeit in Fällen schwerer Kriminalität wie beispielsweise in Fällen des Rauschgifthandels, der Organisierten Kriminalität, der Umwelt- und Wirtschaftskriminalität oder politisch motivierter Straftaten, • Koordination der Unterstützung der Polizeipräsidien bei Geiselnahmen, Entführungen und Erpressungen. Für solche Einsatzlagen werden Spezialkräfte des LKA, wie zum Beispiel die Beratergruppe, die Verhandlungsgruppe und der Entschärferdienst vorgehalten, •Z entralstelle für verhaltensorientierte und sicherungstechnische Kriminalitätsvorbeugung und Koordination der landesweiten Maßnahmen der Polizeilichen Kriminalprävention. Die Leitung des Landeskriminalamtes obliegt aktuell einem Präsidenten. Dem Präsidenten zur Seite stehen der Vizepräsident und ein Leitungsstab mit Stabsbereichen für Grundsatzangelegenheiten, Daten-/Geheimschutz und Prävention. Der Behördenleitung nachgeordnet sind folgende sechs Abteilungen: •A bteilung 1 Zentralabteilung •A bteilung 2 Einsatz- und Ermittlungsunterstützung •A bteilung 3 Kriminaltechnisches Institut •A bteilung 4 Auswertung und Ermittlungen •A bteilung 5 Politisch motivierte Kriminalität •A bteilung 6 Phänomenübergreifende Analyse Die Zentralabteilung ist zuständig für die Organisation und das Verwaltungshandeln der Behörde, Personalangelegenheiten, die Durchführung von Vergabeverfahren, den Betrieb der zentralen Poststelle, die Hausverwaltung sowie für den Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit. Zu den Aufgaben der Abteilung 2 gehören unter anderem die Koordination landesweiter Einsätze und anderer polizeilicher Maßnahmen sowie auch die Zusammenarbeit und Fahndung auf nationaler und internationaler Ebene. In der Abteilung 3 des LKA werden Anträge auf kriminaltechnische Untersuchungen bearbeitet. Mehr als 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachbereiche Biologie, Chemie, Daktyloskopie und klassische Kriminaltechnik erstellen Behördengutachten und Untersuchungsberichte für die Polizei des Landes. Die Abteilung 4 „Auswertung und Ermittlungen“ umfasst alle Kriminalitätsbereiche mit Ausnahme der politisch motivierten Kriminalität. Sie wertet Erkenntnisse aus, berät und unterstützt in ihrer Funktion als Zentralstelle die Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalz bei Fachfragen. Daneben führt sie selbst ausgewählte Ermittlungsverfahren in einzelnen Kriminalitätsbereichen. Sie dienen zur Beobachtung krimineller Tendenzen und Entwicklung von Kriminalstrategien. Aufgabe der Abteilung 5 ist die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität. Sie vertritt das LKA im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin und dem “Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts“ (GAR) beim BKA. Weitere Aufgabenschwerpunkte sind Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen sowie die Behandlung und Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV). Auf385

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

gabe der Abteilung 6 ist die phänomenübergreifende Analyse des Kriminalitätsgeschehens. Neben einer strategischen Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik werden operative Internetermittlungen durchgeführt und täterorientierte Ermittlungsansätze verfolgt. Personal und Haushalt des Landeskriminalamtes Der Stellenplan 2024 weist für das LKA insgesamt 613 Planstellen (444 für Beamte und 169 für Tarifbeschäftigte) aus. Im Haushaltsplan 2024 war für die Behörde ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von insgesamt rund 47,3 Millionen Euro etatisiert. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 36.839.400 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 6.983.900 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 1.311.700 Euro • I nvestitionen 2.222.800 Euro Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik Das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) der Polizei Rheinland-Pfalz vereint die ehemals eigenständigen Organisationseinheiten der Bereitschaftspolizei, der Zentralstelle für Polizeitechnik und der Wasserschutzpolizei unter einem gemeinsamen Dach. Aufgrund der damit einhergehenden vielfältigen Aufgaben wird das Präsidium in ganz Rheinland-Pfalz tätig, Teile seiner Organisationseinheiten auf Ersuchen anderer Länder sogar bundesweit. Die Behörde wird aktuell von einem Polizeipräsidenten geleitet. Die stellvertretende Leitung obliegt einer Vizepräsidentin bzw. einem Vizepräsidenten. Das Präsidium gliedert sich in den Präsidialstab, das Präsidialbüro und in folgende sechs Abteilungen: •A bteilung Bereitschaftspolizei •A bteilung Spezialeinheiten •A bteilung Wasserschutzpolizei •A bteilung Beschaffung und Logistik •A bteilung Zentrale Technik •A bteilung Zentralstelle für Gesundheitsmanagement •A bteilung Polizeiverwaltung Dem Präsidialstab mit den Sachgebieten Grundsatzfragen (PS 1), Personal- und Organisationsentwicklung (PS 2) und Informationssicherheit (PS 3) obliegt u. a. auch die Leitung von Projekten mit besonderer Bedeutung, die Einberufung und Durchführung von Stabsbesprechungen als auch die Koordination von Anfragen des Innenministeriums. Das Präsidialbüro hat neben der Beratung und Unterstützung der Leitung des Präsidiums die Kernaufgaben Öffentlichkeitsarbeit, Medienzusammenarbeit, Veranstaltungsmanagement der Liegenschaft Mainz sowie des Landespolizeiorchesters und Koordination der internationalen Zusammenarbeit. Das Landespolizeiorchester ist dem Präsidialbüro angegliedert. 386

Rheinland-Pfalz

Abteilung Bereitschaftspolizei Die Bereitschaftspolizei mit dislozierter Aufstellung an den Standorten Enkenbach, Mainz, Wittlich, Koblenz und Winningen unterstützt landesweit die örtlich zuständigen Polizeipräsidien bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der täglichen Kriminalitätsbekämpfung und der Verkehrssicherheitsarbeit sowie bei Großeinsätzen mit ihren besonders ausgebildeten, speziell ausgestatteten Einsatzeinheiten und besonderen Führungs- und Einsatzmitteln. Auf Anforderung unterstützt sie auch die Polizeibehörden des Bundes und der anderen Länder bei Großeinsätzen sowie außergewöhnlichen Einsatzlagen. Die Bereitschaftspolizei gliedert sich in die Abteilungsleitung, eine Führungsgruppe mit den Sachgebieten Einsatz und Technik sowie in folgende Organisationseinheiten: •S G Diensthundewesen •S G Medieneinsatz •4 Einsatzhundertschaften •B eweissicherungs- und Festnahmehundertschaft • T echnische Einsatzeinheit • Polizeihubschrauberstaffel Abteilung Spezialeinheiten Die Spezialeinheiten des Landes Rheinland-Pfalz, das sind das Mobile Einsatzkommando (MEK) und das Spezialeinsatz- und Personenschutzkommando (SEK), unterstützen die Polizeibehörden des Landes, andere Behörden außerhalb von Rheinland-Pfalz und im Ausland im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Banden- und Gewaltkriminalität sowie der Politisch motivierten Kriminalität. Der Einsatz der Spezialeinheiten kommt in erster Linie bei operativen Maßnahmen und dem Zugriff auf gefährliche und bewaffnete Straftäter in Betracht. Abteilung Wasserschutzpolizei Aufgaben der Wasserschutzpolizei des Landes Rheinland-Pfalz sind die Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben, die allgemeine Gefahrenabwehr, die Erforschung und abschließende Bearbeitung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auf den schiffbaren Wasserstraßen sowie die Untersuchung von Unfällen im Zusammenhang mit dem Schifffahrtsbetrieb auch einschließlich der tödlichen Personenunfälle wie auch Personen- und Sachfahndung. Dienstbezirk der Abteilung Wasserschutzpolizei sind die schiffbaren Wasserstraßen einschließlich ihrer Nebenarme, Ufer, Anlagen und Häfen im Gebiet des Landes. Insgesamt überwachen sieben Wasserschutzpolizeistationen (6 Stationen am Rhein und eine Station an der Mosel) 605 Wasserstraßenkilometer. Hierzu stehen 15 Strecken- und 4 Sportbootkontrollboote mit überwiegend modernster Technik zur Verfügung. Abteilung Beschaffung und Logistik Die Abteilung Beschaffung gliedert sich in die Dezernate „Service und Logistik“ und „Zentrale Beschaffungen“. Das Dezernat Service und Logistik gewährleistet die Ausstattung und Verwaltung von Führungs- und Einsatzmitteln für das PP ELT. Das Dezernat umfasst 387

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die Sachgebiete Information und Kommunikation (SG SL 1), Kraftfahrzeug und Verkehr (SG SL 2), Waffen, Technik und ABC (SG SL 3) sowie das Werkstattwesen (SG SL 4). Das Dezernat Zentrale Beschaffung mit der Vergabestelle und den fachlich zuständigen Sachgebieten beschafft polizeiliche Spezialbedarfe für die Landespolizei. Die Beschaffungsgegenstände sind dabei vielfältig und umfassen u. a. Einsatzfahrzeuge, Uniformteile und sonstige Bekleidungsartikel, Einsatztechnik, wie beispielsweise Waffen, Munition, Schutzausstattung sowie Verkehrsüberwachungsgeräte. Abteilung Zentrale Technik In der Abteilung Zentrale Technik (ZT) des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik wird eine Vielzahl von Fachgebieten mit präsidialer und landesweiter Bedeutung abgebildet. Hierzu zählen die Informations- und Kommunikationstechnik der gesamten Polizei Rheinland-Pfalz inklusive des Digitalfunks mit seinen rund 90.000 Nutzerinnen und Nutzern landesweit. Dabei fällt auch eine Vielzahl landesweiter Projekte, etwa im Bereich der Leitstelleninfrastruktur für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, sowie die rheinland-pfälzische Beteiligung am Bundesprojekt „Polizei 2020“ in den Zuständigkeitsbereich der Abteilung Zentrale Technik. Die Abteilung gliedert sich in die Dezernate „Informations- und Kommunikationstechnik“ und „Autorisierte Stelle Digitalfunk BOS“ sowie in die Programmgruppen „Modernisierung Polizeiliche IT-Verfahren“ und „Modernisierung Leitstellen Infrastruktur“. Abteilung Zentralstelle für Gesundheitsmanagement Zu den Hauptaufgaben der Zentralstelle für Gesundheitsmanagement zählen u. a. • Leitung, Organisation und Überwachung von Maßnahmen, Projekten und Konzepten des Gesundheitswesens innerhalb des PP ELT sowie landesweit für andere BuE, • landesweite Koordination und Steuerung aller BGM-relevanten Aufgaben in den Bereichen Arbeitssicherheit und -schutz, Betriebliche Gesundheitsförderung, Betriebsmedizin und Sozialberatung, • Entscheidung und Umsetzung gemäß der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nach § 6 ASiG i. V. mit der UVV DGUV 2, • Gesundheitsadministration, • Einsatzbegleitung, • medizinische Versorgung und Abrechnungsstelle für die Angehörigen der Freien Heilfürsorge, •A uswahluntersuchungen für die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, • T auglichkeits- und Eignungsuntersuchungen, •U ntersuchungen nach dem Landesbeamtengesetz, • Dienstunfallmanagement, • Gutachtenwesen, • Betriebsmedizin. Die Zentralstelle für Gesundheitsmanagement unterhält Standorte in Mainz, EnkenbachAlsenborn, Koblenz und Wittlich. 388

Rheinland-Pfalz

Personal und Haushalt des Präsidiums Einsatz, Logistik und Technik Der Stellenplan 2024 weist für das Präsidium Einsatz, Logistik und Technik insgesamt 1.803 Planstellen (1.392 für Beamte und 411 für Tarifbeschäftigte) aus. Im Haushaltsplan 2024 ist für die Behörde ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von insgesamt rund 126,3 Millionen Euro etatisiert. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 99.926.700 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 14.916.200 Euro • I nvestitionen 11.545.500 Euro Polizeipräsidien in der Fläche Dem Ministerium des Innern und für Sport unmittelbar nachgeordnet gewährleisten in der Fläche fünf regionale Polizeipräsidien (Koblenz, Mainz, Trier, Rheinpfalz und Westpfalz) die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung in ihren Zuständigkeitsbereichen. Die Polizeipräsidien nehmen innerhalb ihrer Dienstbezirke die ihnen nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz obliegenden polizeilichen Aufgaben wahr. Dazu gehören insbesondere •A bwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, •V erhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, •Ü berwachung des Straßenverkehrs, •S chutz privater Rechte unter bestimmten Voraussetzungen. Die regionalen Polizeipräsidien haben einen identischen Aufbau. Leiter der Behörde ist eine Polizeipräsidentin bzw. ein Polizeipräsident. Die Präsidien gliedern sich in die Abteilungen Polizeiverwaltung und Polizeieinsatz. Zur Abteilung Polizeiverwaltung gehören die Referate PV 1 Recht, PV 2 Organisation, PV 3 Personal und Soziales, PV 4 Haushalt und Finanzen und PV 5 Liegenschaften. Beim Polizeipräsidium Rheinpfalz ist als PV 6 die zentrale Bußgeldstelle angesiedelt. Die Abteilung Polizeieinsatz gliedert sich in den Führungsstab mit den Stabsbereichen Einsatz, Führungs- und Einsatzmittel und Führungs- und Lagezentrum, in Polizeidirektionen und Kriminaldirektionen. Über eine Verkehrsdirektion verfügen Präsidien mit Zuständigkeiten auf den Bundesautobahnen. Den Polizeidirektionen sind Polizeiinspektionen und Polizeiwachen nachgeordnet; bei den Kriminaldirektionen sind es Kriminalinspektionen. Polizeipräsidium Koblenz Der territoriale Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz umfasst die kommunalen Gebietsgrenzen von acht Landkreisen und der kreisfreien Stadt Koblenz, in welcher das Präsidium mit dem Führungsstab und den Abteilungen Polizeieinsatz und Polizeiverwaltung seinen Hauptsitz hat. Die polizeilichen Aufgaben werden von • vier Polizeidirektionen (PD) mit 23 Polizeiinspektionen (PI), vier Polizeiwachen (PW) und vier Kriminalinspektionen (KI), 389

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

• einer Kriminaldirektion (KD) mit einer Regionalen und einer Zentralen Kriminalinspektion (RKI und ZKI) sowie •e iner Verkehrsdirektion (VD) mit fünf Polizeiautobahnstationen (PASt) wahrgenommen. Die vier Polizeidirektionen des Polizeipräsidiums Koblenz befinden sich in Koblenz, Mayen, Montabaur und Neuwied, die Kriminal- und die Verkehrsdirektion in Koblenz. Polizeipräsidium Mainz Die Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Mainz umfasst die Landeshauptstadt Mainz, in welcher das Präsidium mit dem Führungsstab und den Abteilungen Polizeieinsatz und Polizeiverwaltung seinen Hauptsitz hat, die kreisfreie Stadt Worms, die Landkreise AlzeyWorms, Mainz-Bingen und Bad Kreuznach sowie im Donnersbergkreis die Verbandsgemeinden Eisenberg, Göllheim und Kirchheimbolanden und Teile des Landkreises Birkenfeld. Die polizeilichen Aufgaben werden von • drei Polizeidirektionen (PD) mit zehn Polizeiinspektionen (PI), einer Polizeiwache (PW) und drei Kriminalinspektionen (KI), • einer Kriminaldirektion (KD) mit einer Regionalen und einer Zentralen Kriminalinspektion (RKI und ZKI) sowie • einer Verkehrsdirektion (VD) mit zwei Polizeiautobahnstationen (PASt) wahrgenommen. Die drei Polizeidirektionen des Polizeipräsidiums Mainz befinden sich in Mainz, Bad Kreuznach und Worms, die Kriminal- und die Verkehrsdirektion in Mainz. Polizeipräsidium Trier Der Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier umfasst die Stadt Trier, in welcher das Präsidium mit dem Führungsstab und den Abteilungen Polizeieinsatz und Polizeiverwaltung seinen Hauptsitz hat, sowie die Landkreise Trier-Saarburg, Birkenfeld, Bernkastel-Wittlich mit den Verbandsgemeinden Morbach und Thalfang, Bitburg-Prüm, Daun und Altkreis Zell. Die polizeilichen Aufgaben werden von • zwei Polizeidirektionen (PD) mit 15 Polizeiinspektionen (PI), vier Polizeiwachen (PW) und drei Kriminalinspektionen (KI) und • einer Kriminaldirektion (KD) mit zwei Regionalen und einer Zentralen Kriminalinspektion (RKI und ZKI) wahrgenommen. Die zwei Polizeidirektionen des Polizeipräsidiums Trier befinden sich in Trier und Wittlich, die Kriminaldirektion in Trier. Polizeipräsidium Rheinpfalz Der Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen umfasst die kreisfreie Stadt Ludwigshafen, in welcher das Präsidium mit dem Führungsstab und den Abteilungen Polizeieinsatz und Polizeiverwaltung seinen Hauptsitz hat, sowie die kreis390

Rheinland-Pfalz

freien Städte Landau, Neustadt/Weinstraße, Frankenthal und Speyer und die Landkreise Bad Dürkheim, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Germersheim. Die polizeilichen Aufgaben werden von • drei Polizeidirektionen (PD) mit 14 Polizeiinspektionen (PI), drei Polizeiwachen (PW) und drei Kriminalinspektionen (KI), • einer Kriminaldirektion (KD) mit zwei Regionalen und einer Zentralen Kriminalinspektion (RKI und ZKI) sowie • einer Verkehrsdirektion (VD) mit zwei Polizeiautobahnstationen (PASt) wahrgenommen. Die drei Polizeidirektionen befinden sich in Ludwigshafen, Landau und in Neustadt an der Weinstraße, die Kriminaldirektion in Ludwigshafen und die Verkehrsdirektion in Schifferstadt. Polizeipräsidium Westpfalz Der Zuständigkeitsbereich der Behörde liegt im Südwesten von Rheinland-Pfalz und umfasst neben den kreisfreien Städten Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken die Landkreise Kaiserslautern, Kusel, Südwestpfalz sowie die Verbandsgemeinden Winnweiler, Rockenhausen, Alsenz-Obermoschel und Meisenheim. Die polizeilichen Aufgaben werden von • zwei Polizeidirektionen (PD) mit zehn Polizeiinspektionen (PI), zwei Polizeiwachen (PW) und einer Kriminalinspektion (KI) und • einer Kriminaldirektion (KD) mit einer Regionalen und einer Zentralen Kriminalinspektion (RKI und ZKI) wahrgenommen. Die zwei Polizeidirektionen befinden sich in Kaiserlautern und Pirmasens, die Kriminaldirektion in Kaiserlautern. Personal und Haushalt der regionalen Polizeipräsidien Der Stellenplan 2024 weist für die regionalen Polizeipräsidien des Landes RheinlandPfalz insgesamt 9.443 Planstellen (7.935 für Beamte, 1.508 für Tarifbeschäftigte) aus. Im Haushaltsplan 2024 ist für die Präsidien ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von insgesamt rund 569,5 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 480.229.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 66.346.100 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 12.734.600 Euro • I nvestitionen 9.427.100 Euro Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz ist eine nach Ausgliederung des Fachbereichs Polizei aus der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) 2015 neu gegründete Hochschule. Die Gründung der Hochschule der Polizei basiert auf dem Landesgesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes, dem Landesgesetz über die Zentrale Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz und weiteren Vorschriften vom 19. Dezember 2014, 391

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(GVBl. S. 332). Die Hochschule der Polizei ist eine nicht rechtsfähige Einrichtung des Landes Rheinland-Pfalz im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport. Ihre Aufgabe ist die Aus- und Fortbildung der Polizei des Landes. Zurzeit studieren an der Hochschule der Polizei in sechs Bachelor-Studiengängen und einem Master-Studiengang rund 1.200 Studierende. Jährlich besuchen bis zu 12.000 Polizeibeamtinnen und -beamte sowie sonstige Teilnehmer Fortbildungsseminare und Trainings. Geleitet wird die Einrichtung vom Direktor der Hochschule. Die Hochschule gliedert sich in das Direktionsbüro, das Büro Hochschulentwicklung und Internationale Zusammenarbeit, die Zentralstelle Werbung und Einstellung, das Prüfungsamt und folgende vier Abteilungen: •A bteilung 1 Ausbildung •A bteilung 2 Fortbildung •A bteilung 2 Informationstechnik •A bteilung 4 Verwaltung Der Abteilung 1 obliegt die Organisation und Durchführung des Bachelorstudiengangs Polizeidienst sowie von Veranstaltungen des Master-Studiengangs Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement. Die Abteilung 2 ist für die Fortbildung der Polizeibediensteten des Landes Rheinland-Pfalz zuständig. Der Abteilung 3 obliegt die Planung, Koordination und Durchführung der IT-Fortbildung in der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Lehrveranstaltungen im Studienfach Informations- und Kommunikationstechnik (IuK). Der Abteilung 4 obliegt die Verantwortung für die Bearbeitung von Rechts- und Personalangelegenheiten, für das Haushaltswesen und die Verpflegungswirtschaft. Die Betreuung der Liegenschaften, die Organisation des Wohnraums, der Dienstfahrzeuge und der Führungs- und Einsatzmittel sind ebenso der Verwaltung zugeordnet. Personal und Haushalt der Hochschule der Polizei Der Stellenplan 2024 weist für die Hochschule der Polizei insgesamt 436 Planstellen (312 für Beamte und 124 für Tarifbeschäftigte) aus. Darüber hinaus sind Planstellen für 1.886 Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst (Polizeianwärter) etatisiert. Im Haushaltsplan 2024 ist für die Einrichtung ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von insgesamt rund 56,2 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 50.705.100 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 5.189.300 Euro • I nvestitionen 369.000 Euro Ausstattung und Ausrüstung der Polizei Im Fahrzeugbestand der Polizei Rheinland-Pfalz befinden sich etwa 2.650 Fahrzeuge unterschiedlicher Kategorien für verschiedene Einsatzzwecke. Davon sind mehr als 1.100 Fahrzeuge geleast. Durch das Leasingverfahren konnte der Fuhrpark modernisiert und optimiert werden. Die Nutzungsdauer der einzelnen Fahrzeuge wurde reduziert und da392

Rheinland-Pfalz

durch der Fuhrpark insgesamt verjüngt. Die Funkstreifenwagen sind unter anderem mit Einrichtungen zur Videodokumentation von Anhalte- und Kontrollvorgängen, Navigationssystemen sowie modernen Sprechfunkanlagen mit integrierten Freisprecheinrichtungen und Mobiltelefonen ausgestattet. Der Wasserschutzpolizei stehen 15 Strecken- und vier Sportbootkontrollboote mit überwiegend modernster Technik zur Verfügung. Der Polizeihubschrauberstaffel Rheinland-Pfalz stehen zwei Hubschrauber des Typs H145 der Firma Airbus Helicopters mit Wärmebildkameras zur Verfügung. Die Hubschrauber können sowohl zur Tag- als auch zur Nachtzeit eingesetzt werden. Die Ausstattung der Polizei mit IuK-Technik wird kontinuierlich erweitert. Derzeit sind mehr als 130 Lokationen mit rund 6.500 vernetzten PC-Arbeitsplätzen, 4.500 Druckern, etwa 300 Servern und ungefähr 28 polizeilichen Anwendungen ausgestattet. Als umfassendste Entwicklung ist das rheinlandpfälzische Informations-, Vorgangsbearbeitungs-, Auswerte- und Recherchesystem RIVAR anzusehen. Hier greifen alle Anwendungen nahtlos ineinander und nutzen das Prinzip der Einmalerfassung und Mehrfachnutzung von Daten. Besonderer Wert bei der Entwicklung ist dabei auf Schnittstellen zu Dienststellen auf Landes- und Bundesebene gelegt worden. Rheinland-Pfalz und das Saarland kooperieren in Sachen IT und Digitalfunk. So sind z. B. die Aufgaben der Autorisierten Stelle Saarland hinsichtlich des Störungsmanagements von Netzelementen der Autorisierten Stelle Rheinland-Pfalz übertragen worden. Standardwaffe der Polizei ist die Walther P99 Q. Als Ergänzung zu der Standardpistole und den Maschinenpistolen ist für besondere Einsatzlagen bestimmter Einheiten die Mitteldistanzwaffe MCX der Firma Sig Sauer beschafft worden. Als Einsatzmittel zur Abwehr von Angriffen unterhalb der Schwelle des Einsatzstockes und der Schusswaffe verfügt die Polizei über ein Pfefferspray, welches den Einsatzkräften als persönlicher Ausrüstungsgegenstand zur Verfügung steht und sich in der Vergangenheit bestens bewährt hat. Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Außendienst sind mit einer individuell angepassten Unterziehschutzweste ausgestattet. Auch Bodycams gehören im weiteren Sinn zur Schutzausstattung. Personal und Haushalt der Polizeibehörden und -einrichtungen des Landes Der Stellenplan für das Jahr 2024 weist für die dem Ministerium des Innern und für Sport nachgeordneten Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz insgesamt 12.295 Planstellen (10.083 für Beamte und 2.212 für Tarifbeschäftigte) aus. Darüber hinaus sind 1.450 Planstellen für Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter etatisiert. Im Haushaltsplan 2024 ist für die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen des Landes ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 798,7 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 667.700.200 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 93.435.500 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 14.046.300 Euro • I nvestitionen 23.564.400 Euro 393

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Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen Rechtsgrundlagen für den Brand- und Katastrophenschutz sowie das Rettungswesen in Rheinland-Pfalz sind: • das Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz – LBKG –) vom 2. November 1981 (GVBl. 1981 S. 247), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2020 (GVBl. S. 747), • das Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz – RettDG –) Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl. S. 217), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.02.2020 (GVBl. S. 33). Brand- und Katastrophenschutz Aufgabenträger für den Brand- und Katastrophenschutz sind: •d ie Gemeinden für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe, • die Landkreise für den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche allgemeine Hilfe, •d ie Landkreise und kreisfreien Städte für den Katastrophenschutz und • das Land für die vorstehenden zentralen und überörtlichen Aufgaben sowie für Aufgaben des vorbeugenden Gefahrenschutzes. Die Gemeinden und Landkreise erfüllen ihre Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung. Bei Ortsgemeinden obliegen die Aufgaben nach Maßgabe der Gemeindeordnung den Verbandsgemeinden. Innerhalb des Ministeriums des Innern und für Sport ist die Abteilung 5 (Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Streitkräfte) mit den Referaten 351, 352, 353 und 354 oberste Führungsstelle für den Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst im Land. Als Mittelinstanz fungiert im Auftrag der Landesregierung die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD). Sie ist als zentral zuständige Landesoberbehörde Aufsichtsbehörde der für den Brand- und Katastrophenschutzuständigen Landkreise und Gemeinden. Das zuständige Referat 22 der ADD richtet bei außergewöhnlichen Lagen in Rheinland-Pfalz je nach Lage ein Führungs- und Lagezentrum ein. Bei Unfällen in kerntechnischen Anlagen hat der Präsident der ADD die Einsatzleitung. Die Koordination auf der Ebene der Landesregierung übernimmt bei Bedarf der Interministerielle Koordinierungsstab, in dem neben der Staatskanzlei und der Vertretung des Landes RheinlandPfalz beim Bund und der Europäischen Union alle Ministerien mitwirken. Als Konsequenz aus der Ahr-Flut und den Folgen des Klimawandels will Rheinland-Pfalz den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz neu ausrichten. Innenminister Lewentz stellte die Pläne erstmals im August 2022 vor. Vorgesehen ist, das Referat für Brand- und Katastrophenschutz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier und die Feuerwehrund Katastrophenschutzakademie (LFKA) zu einer Landesoberbehörde, dem Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, zusammenzuführen. Zu der Behörde soll ein Lagezentrum gehören, das an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr mit Experten besetzt ist. Die neue 394

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Behörde soll bei Bedarf auch die Einsatzleitung bei Katastrophenlagen wie der Flut im Ahrtal im Juli 2021 übernehmen. Das soll im Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes festgeschrieben werden, das überarbeitet werden soll. Einen ersten wichtigen Schritt hat das Land mit dem Ausbau des Personalkörpers getan. Im Doppelhaushalt 2023/24 sind erste zusätzliche Planstellen veranschlagt worden. Die Gründung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz soll zu Beginn des Jahres 2025 erfolgen. Im Übrigen soll es mit der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Zukunft auch einheitliche, verbindliche Vorgaben für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz geben – und zwar über alle Verwaltungsebenen hinweg. Das bedeutet, alle Landkreise und kreisfreien Städte im Land müssen dann Alarm- und Einsatzpläne vorweisen, die sich an den Vorgaben des Landes orientieren. Brandschutz Für den abwehrenden Brandschutz und die Hilfeleistung vor Ort haben die Gemeinden in Rheinland-Pfalz eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen, für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen zu sorgen, Alarm- und Einsatzpläne für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe aufzustellen und fortzuschreiben, die Selbsthilfe der Bevölkerung zu fördern und sonstige zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Gefahren notwendige Maßnahmen zu treffen, insbesondere Übungen durchzuführen. In Städten mit mehr als 90.000 Einwohnern muss die Feuerwehr Einheiten aus hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen (Berufsfeuerwehr) umfassen. Soweit erforderlich, kann sie durch Einheiten aus ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen (Freiwillige Feuerwehr) ergänzt werden. Der Zuständigkeitsbereich der Gemeindefeuerwehr ist in Ausrückebereiche einzuteilen, soweit dies zur Einhaltung der Einsatzgrundzeit erforderlich ist. Bei Verbandsgemeinden ist für Brandgefahren in der Regel das Gebiet der Ortsgemeinde Ausrückbereich. Entsprechend diesen Vorgaben besteht in Rheinland-Pfalz ein flächendeckendes Hilfeleistungssystem. Ein Unterschiedsgefälle zwischen Stadt und Land gibt es nicht. Bei den fünf Berufsfeuerwehren (Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier) sind mehr als 600 Beschäftigte tätig. Bei den 2.338 Freiwilligen Feuerwehren des Landes leisten rund 60.000 Feuerwehrangehörige einen unverzichtbaren Beitrag für die Innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Feuerwehren sind vom Aufgabenträger zu finanzieren. Die kommunalen Aufgabenträger sind jedoch auf finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen. Nach § 6 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz − LBKG –) in der zurzeit geltenden Fassung hat das Land im Brandschutz insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen: • Vorhaltung der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) als zentrale Ausbildungsstätte für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz, • fachtechnische Beratung der kommunalen Aufgabenträger bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und • Zuweisungen für aufgabenbezogene Investitionen (Feuerwehrhäuser, Feuerwehrfahrzeuge, Leitstellen, persönliche Ausstattung) zu gewähren. 395

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Im Haushaltsplan 2024 stehen zur Erledigung dieser Aufgaben und zur Förderung des Feuerwehrwesens durch entsprechende Zuweisungen an die Kommunen Haushaltsmittel in Höhe von rund 31,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 7.743.600 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 2.738.500 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 2.769.300 Euro • I nvestitionen 17.213.700 Euro •B esondere Finanzierungsausgaben 1.050.000 Euro Katastrophenschutz In Rheinland-Pfalz sind die Landkreise und kreisfreien Städte Katastrophenschutzbehörde. Ihnen obliegen als Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises die Bekämpfung von Katastrophen und die planerische Vorbereitung darauf. Auch in Rheinland-Pfalz wird der Katastrophenschutz nicht aus präsenten, einer Behörde zugeordneten Einsatzkräften gebildet, er besteht auch nicht als dauerhaft vorhandene Hilfstruppe, der kontinuierliche Aufgaben zugewiesen sind. Die zentrale Leitung der Katastrophenbekämpfung obliegt der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten der Katastrophenschutzbehörde. Der zentralen Einsatzleitung untersteht ein Stab, der strategische, logistische und kommunikationsbezogene Aufgaben zu erledigen hat. Er hat keine operativen Aufgaben und führt auch nicht die Einsatzkräfte. Er arbeitet im rückwärtigen Bereich, abgesetzt vom Schadensereignis, in den Räumen der Katastrophenschutzbehörde, verfügt über eine Kommunikationszentrale und über eine technische Ausstattung zur Darstellung von Lagen. Die Arbeit des Stabes hat die Rahmenbedingungen für einen möglichst reibungslosen Einsatz der Kräfte zu gewährleisten. Die Führung der Einsatzkräfte obliegt vielmehr dem Leiter der Technischen Einsatzleitung. Die Einsatzkräfte selbst werden anlassbezogen zusammengezogen. Als Einsatzkräfte im Katastrophenfall wirken öffentliche und private Organisationen mit ihren Einheiten und Einrichtungen mit. Hauptträger des Katastrophenschutzes sind in Rheinland-Pfalz die Feuerwehren des Landes. Zum Katastrophenschutz im engeren Sinne gehören dabei auch die privaten Hilfsorganisationen und das THW. Im Ernstfall erstreckt sich die Organisation des Einsatzes auch auf viele andere Bereiche: Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Rettungsdienst, private Unternehmer sowie auf Spezialisten aus Wissenschaft und Technik. Private Träger des Katastrophenschutzes sind: •d er Arbeiter-Samariter-Bund, •d er BKS-Unternehmerverband privater Rettungsdienste, •d ie Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, •d as Deutsche Rote Kreuz, •d ie Johanniter-Unfall-Hilfe und •d er Malteser Hilfsdienst. Nach § 6 LBKG nimmt das Land insbesondere folgende Aufgaben wahr: • Aufstellung und Fortschreibung von Alarm- und Einsatzplänen für Einrichtungen und Ereignisse, die zentrale Abwehrmaßnahmen erfordern, •B ildung von Führungsstäben für den Katastrophenschutz, 396

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• Vorhaltung der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule des Landes (LFKS) als zentrale Ausbildungsstätte für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz, •B eratung und Unterstützung der kommunalen Aufgabenträger und • Vorhaltung von zusätzlicher Ausrüstung für den Katastrophenschutz an zentralen Stützpunkten. Darüber hinaus hat sich das Land in den §§ 34 und 35 LBKG verpflichtet, Zuweisungen an kommunale Aufgabenträger, sonstige Einrichtungen und private Hilfsorganisationen zur Aufgabenwahrnehmung nach dem LBKG zu gewähren. Rettungswesen Der Rettungsdienst nimmt wichtige Aufgaben der hoheitlichen Gefahrenabwehr und der schnellen medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz wahr. Die Effizienz des Rettungsdienstes beruht auf einer bestmöglichen Zusammenarbeit aller beteiligten Einrichtungen und Kräfte. Deshalb wurden auf der Grundlage des Rettungsdienstgesetzes durch den Landesrettungsdienstplan sogenannte Rettungsdienstbereiche gebildet und alle dort vorhandenen Rettungsmittel der verschiedenen Organisationen zusammengefasst. Das Land Rheinland-Pfalz ist zurzeit in acht Rettungsdienstbereiche aufgeteilt, die sich an den topografischen Gegebenheiten, der Lage der Krankenhäuser und der verkehrsmäßigen Erschließung unter dem einsatztaktischen Gesichtspunkt der schnellen Erreichbarkeit von Notfallorten ausrichten. Im Rettungsdienst wirken das Deutsche Rote Kreuz (DRK) als landesweit größter Leistungserbringer, der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Johanniter-UnfallHilfe (JUH), der Malteser Hilfsdienst (MHD), die Berufsfeuerwehr Trier und die Bundeswehr (Bundeswehr-Zentralkrankenhaus Koblenz) sowie einige Privatunternehmen mit. Auf der Basis der im Jahr 2005 mit der Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes geschaffenen gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung von Integrierten Leitstellen (ILtS) in Rheinland-Pfalz sind entsprechende Leitstellen in Trier, Kaiserslautern, Bad Kreuznach, Montabaur, Landau, Koblenz, Ludwigshafen und Mainz eingerichtet worden. Die Integrierten Leitstellen sind in erster Linie Meldeköpfe für alle nichtpolizeilichen Hilfeersuchen. Im Einzelnen nehmen die Integrierten Leitstellen bei der Gefahrenabwehr insbesondere folgende Aufgaben wahr: •M eldekopf für Brandmeldeanlagen und für den europäischen Notruf 112, • Alarmierungsstellen (Erst- und Nachalarmierungen) und Führungsunterstützung für die örtlichen, überörtlichen und zentralen Einheiten und Einrichtungen der Feuerwehren, des Rettungsdienstes sowie des Katastrophenschutzes, •F ührungseinrichtung für die Notfallrettung und den Krankentransport, •K oordination und Überwachung des Funkverkehrs der nichtpolizeilichen BOS, •Ü bernahme von Aufgaben des Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes. Die Integrierten Leitstellen sind als rückwärtige Führungseinrichtung ständig mit hauptberuflichen beziehungsweise hauptamtlichen Disponenten besetzt, die sich als Beamte 397

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des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes oder als erfahrene Rettungsassistenten für diese Aufgaben qualifiziert haben. Das Land trägt die Kosten für die technische Einrichtung der Leitstellen und deren Unterhaltung. Die von den Trägern der Leitstellen auf der Grundlage einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung im Benehmen mit den beteiligten kommunalen Aufgabenträgern und Sanitätsorganisationen und im Einvernehmen mit den Kostenträgern ermittelten und von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion geprüften Kosten für das Personal der Leitstellen tragen nach pauschalierten Beträgen: • die Kostenträger des Rettungsdienstes zu 60 v. H. im Rahmen der Benutzungsentgelte (§ 12 Abs. 1 Satz 3), •d as Land zu 25 v. H., • die dem jeweiligen Rettungsdienstbereich angehörenden Landkreise und kreisfreien Städte im Verhältnis der für den Finanzausgleich maßgebenden Einwohnerzahl zu 15 v. H. Die Beträge nach Satz 2 Nr. 2 und 3 sind den Trägern der Leitstelle (§ 7 Abs. 6) zu erstatten. Das Land kann den Landkreisen und kreisfreien Städten, in den Fällen des § 5 den Sanitätsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen, nach Maßgabe des Haushaltsplanes Zuwendungen zu den Kosten sonstiger lang- und mittelfristiger Investitionen gewähren; nicht zuwendungsfähig sind die Kosten der Krankenkraftwagen und Luftfahrzeuge und der zum Verbrauch bestimmten Güter. Die Zuwendungen nach Satz 4 werden nach pauschalierten Beträgen gewährt. Finanzielle Förderung des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und der Zivile Verteidigung Die Landesregierung betrachtet neben ihren sonstigen Verpflichtungen die finanzielle Förderung des Rettungsdienstes, Katastrophenschutzes und der Zivilen Verteidigung als eine Daueraufgabe. Im Haushaltsjahr 2024 sind Zuweisungen an die kommunalen Aufgabenträger für den Katastrophenschutz und das Rettungswesen in Höhe von rund 28,3 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 1.848.500 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 6.364.400 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 10.530.800 Euro • I nvestitionen 9.559.400 Euro Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz Die von der Landesregierung zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz unterhaltene Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) in Koblenz wurde im Zuge der Novellierung des LBKG 2020 zur Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) aufgewertet. Zu den Aufgaben der LFKA gehören: • Aus- und Weiterbildung von Führungskräften, Sonderfunktionsträgern, Kreisausbildern und Multiplikatoren der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufs- und Werkfeuerwehren 398

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sowie von Mitarbeitern anderer Behörden und Stellen, die zur Aufgabenerfüllung insbesondere Stellen des feuerwehrtechnischen Dienstes eingerichtet haben, •Q ualifizierung der Mitarbeiter in Technischen Einsatzleitungen, Führungsstäben und Verwaltungsstäben der kommunalen Katastrophenschutzbehörden sowie in Integrierten Leitstellen, • Beratung der Gemeinden, Städte und Landkreise in Ausbildungsfragen und fachspezifischen Angelegenheiten des Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes, um auf eine einheitliche Ausbildung hinzuwirken, • Beratung und Unterstützung der kommunalen Aufgabenträger bei der Beschaffung und der Abnahme von Fahrzeugen und Geräten in technischen Angelegenheiten, •D urchführung des Geräteprüfdienstes, • Beratungs- und Koordinierungsstelle (BeKo) des Landes für die Psycho-Soziale-Notfallversorgung (PSNV), • Entwicklung neuer Lehr-, Lern- und Einsatzmethoden, Mitwirkung bei der Entwicklung, Erprobung und Normung neuzeitlicher Einsatzmittel, • F achberatung, Einsatz- und Führungsunterstützung bei außergewöhnlichen Einsatzlagen. Für die Ausbildung von Einsatzkräften im Katastrophenschutz hat die LFKS in Kooperation mit der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und dem Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz das bundesweit viel beachtete computergestützte Simulationssystem SAFER entwickelt. Das System bietet die Möglichkeit, verschiedene Szenarien, wie beispielsweise Hochwasser, Zugunglücke oder Chemieunfälle, realitätsnah zu üben. Die Übungsteilnehmer können sich in der 3-D-Simulation frei im Szenario bewegen. Das System unterstützt auch das im Katastrophenfall erforderliche enge Zusammenwirken aller am Einsatz beteiligten Kräfte der Feuerwehren, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und der Polizei. Die LFKS hat sich zu einer bundesweiten Tagungsstätte für Brand- und Katastrophenschutz entwickelt. Normenausschüsse, Arbeitskreise oder auch Verbandstagungen finden an der von einem Leitenden Branddirektor geleiteten Schule in Koblenz statt. Zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Sachsen besteht eine Ausbildungskooperation. Die LFKS gliedert sich in die Schulleitung, die Stabsstelle SE (Schulentwicklung), die Stabsstelle BÖ (Beratungs- und Koordinierungsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) und in die fünf folgenden Abteilungen: •A bteilung V (Verwaltung) •A bteilung PI (Planung und Infrastruktur) •A bteilung TL (Technische Lehre) •A bteilung FL (Führungslehre) •A bteilung LT (Landestechnik) Im Stellenplan 2024 sind für die LFKS 79 Planstellen (59 für Beamte und 20 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. 399

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Adressen Verfassungsschutz/Polizei Ministerium des Innern und für Sport Abt. 6 – Verfassungsschutz Leiter: Elmar May Schillerplatz 3–5, 55116 Mainz Tel.: 06131 16-3773 E-Mail: verfassungsschutz@mdi.rlp.de

Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz Leiter: Direktor Uwe Lederer 55483 Büchenbeuren-Scheid Tel.: 06543 985-0 Fax: 06543 985-100 E-Mail: hochschule@polizei.rlp.de Landeskriminalamt Leiter: Direktor Mario Germano Valenciaplatz 1–7, 55118 Mainz Tel.: 06131-65-0 Fax: 0613 65-2480 E-Mail: lka@polizei.rlp.de Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) Leiter: PP Christoph Semmelrogge Dekan-Laist-Str. 7 55129 Mainz Telefon: 06131 65-5002 Telefax: 06131 65-5005 E-Mail: ppelt@polizei.rlp.de – Abteilung Bereitschaftspolizei – Leiter: PD Jürgen Traub Birkenstraße 107 67677 Enkenbach-Alsenborn Tel.: 06303 801-0 Fax: 08303 801-203 E-Mail: PPELT.BP.Ltg@polizei.rlp.de – Abteilung Spezialeinheiten – Leiter: PD Manuell Wehrmann Zur Polizeischule 1 54516 Wittlich Tel.: 06571 104-0 Fax: 06571 104-214 – Abteilung Wasserschutzpolizei – Leiter: PD Stefan Heimes Robert-Koch-Str. 27, 55129 Mainz Tel: 06131 65-8023 Fax: 06131 65-8009 E-Mail: ppelt.wsp@polizei.rlp.de – Abteilung Zentrale Technik – Leiter: Ltd. PD Dittmar Fuchs Heiligkreuzweg 111, 55130 Mainz Tel.: 06131 65-1000 E-Mail: PPELT.ZT.Ltg@polizei.rlp.de – Abteilung Beschaffung und Logistik – Leiter: RD Christian Gose Dekan-Laist-Str. 7, 55129 Mainz Tel.: 06131-65 5400 E-Mail: ppelt.buv.leitung@polizei.rlp.de

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– Abteilung Zentralstelle für Gesundheitsmanagement – Leiter: Dr. Stefan Brill Dekan-Laist-Str. 7 55129 Mainz Tel.: 06131 65-5920 E-Mail: ppelt.zfg.ltg@polizei.rlp.de – Abteilung Polizeiverwaltung – Leiter: RD Kai Tatschek Dekan-Laist-Str. 7 55129 Mainz Tel.: 06131 65-5700 E-Mail: pppelt.pv.leitung@polizei.rlp.de Polizeipräsidium Koblenz Leiter: PP Karlheinz Maron Moselring 10–12, 56068 Koblenz Tel.: 0261 103-0 Fax: 0261 103-2299 E-Mail: ppkoblenz@polizei.rlp.de Direktionen des PP Koblenz Polizeidirektion Koblenz Leiter: PD Björn Neureuter Moselring 10–12, 56068 Koblenz Tel.: 0261 103-0 Fax: 0261 103-2448 E-Mail: pdkoblenz@polizei.rlp.de Polizeidirektion Mayen Leiter: KD Ralf Durben Hahnengasse 11, 56727 Mayen Tel.: 02651 801-0 Fax: 02651 801-102 E-Mail: pdmayen@polizei.rlp.de Polizeidirektion Montabaur Leiter: PD Christof Weitershagen Koblenzer Straße 15, 56410 Montabaur Tel.: 02602 9226-0 Fax: 02602 9226-399 E-Mail: pdmontabaur@polizei.rlp.de Polizeidirektion Neuwied Leiter: KD Thorsten Runkel Reckstraße 6, 56564 Neuwied Tel.: 02631 878-0 Fax: 02631 878-314 E-Mail: pdneuwied@polizei.rlp.de Kriminaldirektion Koblenz Leiter: KD Manuel Kiy Moselring 10–12, 56068 Koblenz Tel.: 0261 103-0 Fax: 0261 103-2719 E-Mail: kdkoblenz@polizei.rlp.de Verkehrsdirektion Koblenz Leiter: PD Patrick Brummer General-Allen-Str. 1, 56077 Koblenz Tel.: 0261 103-3301 Fax: 0261 103-3309 E-Mail: vdkoblenz@polizei.rlp.de

Polizeipräsidium Mainz Leiter: PP Reiner Hamm Valenciaplatz 2, 55118 Mainz Tel.: 06131 65-0 Fax: 06131 65-3131 E-Mail: ppmainz@polizei.rlp.de Direktionen des PP Mainz Polizeidirektion Mainz Leiter: PD Heiko Arnd Valenciaplatz 2, 55118 Mainz Tel.: 06131 65-0 Fax: 06131 65-4006 E-Mail: pdmainz@polizei.rlp.de Polizeidirektion Bad Kreuznach Leiter: KD Uwe Thome Soonstraße 23 55593 Rüdesheim/Nahe Tel.: 0671 92000-0 Fax: 0671 92000-199 E-Mail: pdBadKreuznach@polizei.rlp.de Polizeidirektion Worms Leiter: PD Klaus Sommer Hagenstraße 5 67547 Worms Tel.: 06241 852-0 Fax: 06241 852-2109 E-Mail: pdWorms@polizei.rlp.de Kriminaldirektion Mainz Leiter: KD Gerald Gouasé Valenciaplatz 2 55118 Mainz Tel.: 06131 65-0 Fax: 06131 65-3519 E-Mail: kdmainz@polizei.rlp.de Verkehrsdirektion Mainz Leiterin: PD‘in Tina Horn Pariser Straße 76 55286 Wörrstadt Tel.: 06732 912-2951 Fax: 06732 912-9288 E-Mail: vd.mainz@polizei.rlp.de Polizeipräsidium Trier Leiterin: PP‘in Anja Rakowski Salvianstraße 9 54290 Trier Tel.: 0651 9779-0 Fax: 0651 9779-1309 E-Mail: pptrier.presse@polizei.rlp.de Direktionen des PP Trier Polizeidirektion Trier Leiter: PD Thomas Wimmer Kürenzer Straße 3 54292 Trier Tel.: 0651 9779-5002 Fax: 0651 9779-5940 E-Mail: pdtrier@polizei.rlp.de

Rheinland-Pfalz

Polizeidirektion Wittlich Leiter: PD Dietmar Braun Zur Polizeischule, 54516 Wittlich Tel.: 06571 9152-0 Fax: 06571 9152-550 E-Mail pdwittlich@polizei.rlp.de Kriminaldirektion Trier Leiter: KD Lothar Butzen Kürenzer Straße 3, 54292 Trier Tel.: 0651 9779-0 Fax: 0651 9779-2009 E-Mail kd.trier@polizei.rlp.de Polizeipräsidium Rheinpfalz Leiter: PP Georg Litz Wittelsbachstr. 3 67061 Ludwigshafen am Rhein Tel.: 0621 963-0 Fax: 06131 4868-8219 E-Mail: pprheinpfalz.presse@polizei.rlp.de

Direktionen des PP Rheinpfalz

Polizeidirektion Ludwigshafen Leiter: PD Uwe Giertzsch Wittelsbachstr. 3 67061 Ludwigshafen Tel.: 0621 963-0 Fax: 06131 4868-8233 E-Mail: pdludwigshafen.presse@ polizei.rlp.de Polizeidirektion Neustadt Leiter: PD Harald Brock Karl-Helfferich-Str. 11 67433 Neustadt am der Weinstraße Tel.: 06321 854-0 Fax: 06131 4868-8173 E-Mail: pdneustadt.presse@polizei.rlp.de Polizeidirektion Landau Leiter: PD Thomas Sommerrock Westring 23–25, 76829 Landau Tel.: 06341 287-0 Fax: 06131 4868-8199 E-Mail: pdlandau@polizei.rlp.de Kriminaldirektion Ludwigshafen Leiter: KD Michael Dommermuth Wittelsbachstraße 3, 67061 Ludwigshafen Tel.: 0621 963-0 Fax: 06131 4868-8154 E-Mail: kdludwigshafen@polizei.rlp.de Polizeipräsidium Westpfalz Leiter: PP Hans Kästner Logenstraße 5, 67655 Kaiserslautern Tel.: 0631 369-0 Fax: 0631 369-1290 E-Mail: ppwestpfalz@polizei.rlp.de

Direktionen des PP Westpfalz

Polizeidirektion Kaiserslautern Leiter: PD Ralf Klein Logenstraße 5, 67655 Kaiserslautern Tel.: 0631 369-0, Fax: 0631 369-1290 E-Mail: pdkaiserslautern@polizei.rlp.de Polizeidirektion Pirmasens Leiter: PD Stefan Bauer Wiesenstraße 6, 66954 Pirmasens Tel.: 06331 520-0 Fax: 06331 520-239 E-Mail: pdpirmasens@polizei.rlp.de Kriminaldirektion Kaiserslautern Leiter: Stefan Becht Logenstraße 5, 67655 Kaiserslautern Tel.: 0631 369-0 Fax: 0631 369-2790 E-Mail: kdkaiserslautern@polizei.rlp.de

Brand- und Katastrophenschutz/Rettungswesen

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier Leiter: Präsident Thomas Linnertz Leiterin Abt. 2: Christiane Luxem (Vizepräsidentin) Leiter Ref. 22: Heinz Wolschendorf Willy-Brandt-Platz 3 54290 Trier Tel.: 0651 9494-0 Fax: 0651 9494-170 E-Mail: poststelle@add.rlp.de

Berufsfeuerwehr Ludwigshafen Leiter: BD Stefan Bruck Kaiserwörthdamm 1 67065 Ludwigshafen Tel.: 0621 504-6110 Fax: 0621 504-6100 E-Mail: feuerwehr@ludwigshafen.de Berufsfeuerwehr Mainz Leiter: BD Martin Spehr Jakob-Leischner-Str. 11 55128 Mainz Tel: 06131 12-4580 Fax: 06131 12-4583 E-Mail: feuerwehr@stadt.mainz.de Berufsfeuerwehr Trier Leiter: BD Andreas Kirchartz St. Barbara Ufer 40, 54290 Trier Tel.: 0651 9488-0 Fax: 0651 9488-225 E-Mail: feuerwehr@trier.de

Städte und Landkreise Landkreis Ahrweiler Landrätin Cornelia Weigand Wilhelmstraße 24–30 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler Tel.: 02641 975-0 Fax: 02641 975-456 E-Mail: info@aw-online.de

Landkreis Altenkirchen (Westerwald) Landrat Dr. Peter Enders Parkstraße 1 57610 Altenkirchen Tel.: 02681 81-0 Fax: 02681 81-2000 E-Mail: post@kreis-ak.de

Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Leiter: Ltd. BD Heinz-Peter Plattner Lindenallee 41–43 56077 Koblenz Tel.: 0261 9729-0 Fax: 0261 9729-1109 E-Mail: mailbox@lfks-rlp.de

Landkreis Alzey-Worms Landrat Heiko Sippel Ernst-Ludwig-Straße 36 55232 Alzey Tel.: 06731 408-0 Fax: 06731 408-1280 E-Mail: info@kreis-alzey-worms.de

Berufsfeuerwehr Kaiserslautern Leiter: BD Thomas Höhne An der Feuerwache 6 67663 Kaiserslautern Tel.: 0631 365-3750 Fax: 0631 365-1379 E-Mail: info@feuerwehrkaiserslautern.de

Landkreis Bad Dürkheim Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld Philipp-Fauth-Straße 11 67098 Bad Dürkheim Tel.: 06322 961-0 Fax: 06322 961-1050 E-Mail: info@kreis-bad-duerkheim.de

Berufsfeuerwehr Koblenz Leiter: BD Meik Maxeiner Schlachthofstraße 2–12 56073 Koblenz Tel.: 0261 40404-8831 Fax: 0261 40404-8800 E-Mail: info@Feuerwehr-Koblenz.de

Landkreis Bad Kreuznach Landrätin Bettina Dickes Salinenstraße 47 55543 Bad Kreuznach Tel.: 0671 803-0 Fax: 0671 803-442 E-Mail: post@kreis-badkreuznach.de

401

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Landkreis Bernkastel-Wittlich Landrat Gregor Eibes Kurfürstenstraße 16, 54516 Wittlich Tel.: 06571 14-0 Fax: 06571 14-249 E-Mail info@bernkastel-wittlich.de

Kreisfreie Stadt Koblenz Leiter: OB David Langner Willi-Hörter-Platz 1, 56068 Koblenz Tel.: 0261 129-0 Fax: 0261 129-1004 E-Mail: poststelle@stadt.koblenz.de

Landkreis Birkenfeld Landrat Dr. Matthias Schneider Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld Tel.: 06782 15-0 Fax: 06782 15-190 E-Mail: info@landkreis-birkenfeld.de

Landkreis Kusel Landrat Otto Rubly Trierer Straße 49–51, 66869 Kusel Tel.: 06381 424-0 Fax: 06381 424-440 E-Mail: Buergerbuero@kv-kus.de

Landkreis Cochem-Zell Landrätin Anke Beilstein Endertplatz 2, 56812 Cochem Tel.: 02671 61235 Fax: 02671 61111 E-Mail: Kreisverwaltung@cochem-zell.de

Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz Leiter: OB Dominik Geißler Marktstraße 50 76829 Landau in der Pfalz Tel.: 06341 13-0 Fax: 06341 13-195 E-Mail: stadtverwaltung@landau.de

Donnersbergkreis Landrat Rainer Guth Uhlandstraße 2, 67292 Kirchheimbolanden Tel.: 06352 710-0 Fax: 06352 710-232 E-Mail: kreisverwaltung@donnersberg.de Eifelkreis Bitburg-Prüm Landrat Andreas Kruppert Trierer Straße 1, 54634 Bitburg Tel.: 06561 15-0 Fax: 06561 15-1000 E-Mail: info@bitburg-pruem.de Kreisfreie Stadt Frankenthal Leiter: OB Martin Hebich Rathausplatz 2–7, 67227 Frankenthal (Pfalz) Tel.: 06233 89-0 Fax: 06233 89-400 E-Mail: stadtverwaltung@frankenthal.de Landkreis Germersheim Landrat Dr. Fritz Brechtel Luitpoldplatz 1, 76725 Germersheim Tel.: 07274 53-0 Fax: 07274 531-5229 E-Mail: kreisverwaltung@ kreis-germersheim.de Landkreis Kaiserslautern Landrat Ralf Leßmeister Lauterstraße 8, 67657 Kaiserslautern Tel: 0631 7105-0 Fax: 0631 7105-474 E-Mail: info@kaiserslautern-kreis.de Kreisfreie Stadt Kaiserslautern Leiter: OB Dr. Klaus Weichel Willy-Brandt-Platz 1, 67653 Kaiserslautern Tel.: 0631 365-0 Fax: 0631 365-2553 E-Mail: stadt@kaiserslautern.de

402

Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein Leiterin: OB‘in Jutta Steinbruck Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen am Rhein Tel.: 0621 504-0 Fax: 0621 504-2049 E-Mail: stadtverwaltung@ludwigshafen.de Kreisfreie Stadt Mainz Leiter: OB Nino Haase Jockel-Fuchs-Platz 1 55116 Mainz Tel.: 06131 12-0 Fax: 06131 12-3800 E-Mail: stadtverwaltung@stadt.mainz.de Landkreis Mainz-Bingen Landrätin Dorothea Schäfer Georg-Rückert-Straße 11 55218 Ingelheim am Rhein Tel.: 06132 787-0 Fax: 06132 787-1122 E-Mail: landrat@mainz-bingen.de Landkreis Mayen-Koblenz Landrat Dr. Alexander Saftig Bahnhofstraße 9 56068 Koblenz Tel.: 0261 108-0 Fax: 0261 35860 E-Mail: info@kvmyk.de Kreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße Leiter: OB Marc Weigel Marktplatz 1 67433 Neustadt Tel.: 06321 855-0 Fax: 06321 855-280 E-Mail: stv-neustadt-weinstrasse@ poststelle.rlp.de

Landkreis Neuwied Landrat Achim Hallerbach Wilhelm-Leuschner-Straße 9 56564 Neuwied Tel.: 02631 803-0 Fax: 02631 803-93222 E-Mail: poststelle@kreis-neuwied.de Kreisfreie Stadt Pirmasens Leiter: OB Markus Zwick Exerzierplatzstraße 17 66953 Pirmasens Tel: 06331 84-00 Fax: 06331 84-2286 E-Mail: oberbuergermeister@pirmasens.de Rhein-Hunsrück-Kreis Landrat Volker Boch Ludwigstraße 3–5 55469 Simmern/Hunsrück Tel.: 06761 82-0 Fax: 06761 82-111 E-Mail: rhk@rheinhunsrueck.de Rhein-Lahn-Kreis Landrat Jörg Denninghoff Insel Silberau 1, 56130 Bad Ems Tel.: 02603 972-0 Fax: 02603 972-199 E-Mail: information@rhein-lahn.rlp.de Rhein-Pfalz-Kreis Landrat Clemens Körner Europaplatz 5 67063 Ludwigshafen am Rhein Tel.: 0621 5909-0 Fax: 0621 5909-199 E-Mail.: post@kv-rpk.de Kreisfreie Stadt Speyer Leiterin: OB´in Stefanie Seiler Maximilianstraße 100 67346 Speyer Tel.: 06232 14-0 Fax: 06232 14-2498 E-Mail: poststelle@stadt-speyer.de Landkreis Südliche Weinstraße Landrat Dietmar Seefeldt An der Kreuzmühle 2 76829 Landau in der Pfalz Tel.: 06341 940-0 Fax: 06341 9405-00 E-Mail: poststelle@ suedliche-weinstrasse.de Landkreis Südwestpfalz Landrätin Dr. Susanne Ganster Unterer Sommerwald 40–42 66953 Pirmasens Tel.: 06331 809-0 Fax: 06331 809-108 E-Mail: kv@lksuedwestpfalz.de

Rheinland-Pfalz

Kreisfreie Stadt Trier Leiter: OB Wolfram Leibe Am Augustinerhof 54290 Trier Tel.: 0651 718-0 Fax: 0651 718-4100 E-Mail: rathaus@trier.de Landkreis Trier-Saarburg Landrat Stefan Metzdorf Willy-Brandt-Platz 1 54290 Trier Tel.: 0651 715-0 Fax: 0651 715-200 E-Mail: kv@trier-saarburg.de

Landkreis Vulkaneifel Landrätin Julia Gieseking Mainzer Straße 25, 54550 Daun Tel.: 06592 933-0 Fax: 06592 985033 E-Mail: info@vulkaneifel.de Westerwaldkreis Landrat Achim Schwickert Peter-Altmeier-Platz 1 56410 Montabaur Tel.: 02602 124-0 Fax: 02602 124-238 E-Mail: kreisverwaltung@ westerwaldkreis.de

Kreisfreie Stadt Worms Leiter: OB Adolf Kessel Marktplatz 2 67547 Worms Tel.: 06241 853-0 Fax: 06241 853-1092 E-Mail: stadtverwaltung@worms.de Kreisfreie Stadt Zweibrücken Leiter: OB Dr. Marold Wosnitza Herzogstr. 1 66482 Zweibrücken Tel.: 06332 871-0 Fax: 06332 871-100 E-Mail: stadtverwaltung@zweibruecken.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

404

Saarland

Saarbrücken

Saarland

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger

Landeshauptstadt: Fläche:

Saarbrücken 2.571 km2

Anteil am Bund: 0,7 %

Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte: Frauen-/Männeranteil:

992.666 386 pro km2 50,9 %/49,1 %

Anteil am Bund: 1,2 % bundesweit: 236 bundesweit: 50,7 %/49,3 %

Religion:

evangelisch 16 % römisch-katholisch 54 % muslimisch 2 % andere oder konfessionslos 28 %

Ausländeranteil: Haupt-Herkunftsländer:

14,0 % Syrien 22,2 % Italien 13,0 % Ukraine 10,2 % Türkei 7,4 % Rumänien 7,1 % Frankreich 4,9 % Bulgarien 4,2 % Polen 4,1 %

bundesweit: 14,6 %

82,3 Jahre 77,6 Jahre 46,5 Jahre

bundesweit: 83,4 bundesweit: 78,5 bundesweit: 44,7

Lebenserwartung Frauen: Männer: Durchschnittsalter:

405

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro): Arbeitslosenquote:

38.925 6,8 %

Öffentliche Sicherheit (2022) Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten: 68.139 Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): 6.936 Aufklärungsquote: 59,8 % Anzahl der Verkehrsunfälle: 31.331 Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): 3.156 Bei Verkehrsunfällen getötete Personen: 30 Bei Verkehrsunfällen verletzte Personen: 4.264

bundesweit: 45.993 bundesweit: 5,7 %

Anteil am Bund: 1,2 % bundesweit: 6.762 bundesweit: 57,3 % Anteil am Bund: 1,3 % bundesweit: 2.864 Anteil am Bund: 1,1 % Anteil am Bund: 1,2 %

Landtagswahlen/Landesregierung Die Wahl zum 17. Landtag des Saarlandes fand am 27. März 2022 statt. Klarer Sieger der Landtagswahl war die SPD, die mit 43,5 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit erzielte. Neben der mit 28,5 Prozent der abgegebenen Stimmen abgewählten CDU kam nur noch die AfD in den Landtag. Grüne und FDP scheiterten an der Fünf-ProzentHürde. Die Wahl zum 18. Landtag des Saarlandes findet turnusgemäß im Jahr 2027 statt. Kommunalwahlen Am 26. Mai 2019 wurden die letzten Kommunalwahlen im Saarland durchgeführt. Gewählt wurden die Vertretungen für Kreistage und der Gemeindevertretungen. Die nächsten Kommunalwahlen finden im Frühjahr 2024 statt.

406

Saarland

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Franz-Josef-Röder-Straße 21, 66119 Saarbrücken Tel.: 0681 501-00, Fax: 0681 501-2234 E-Mail: poststelle@innen.saarland.de

Innenminister Reinhold Jost

Organisation und Aufgaben des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport Das Innenministerium ist untergliedert in die Hausspitze (Innenminister, Staatssekretär), das Ministerbüro sowie in neun Abteilungen (A–E, OBB1, OBB2, OED und V) und die Oberste Baubehörde. Für Angelegenheiten der Inneren Sicherheit sind die Abteilungen A (Zentrale Angelegenheiten und öffentliches Dienstrecht), D (Polizeiliche Angelegenheiten und Bevölkerungsschutz) und V (Verfassungsschutz) zuständig (siehe Organigramm). Das Ministerium ist die oberste Landesbehörde für die inneren Angelegenheiten des Saarlandes. Neben seinen vielfältigen Aufgaben führt das Ministerium die Fachaufsicht über die Polizei, das Landesverwaltungsamt, die Fachhochschule, die Feuerwehrschule sowie über die Land- und Stadtkreise des Landes. Dem Ministerium unmittelbar unterstellte Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) • Landespolizeipräsidium • Landesverwaltungsamt •F achhochschule für Verwaltung • Landesfeuerwehrschule Untere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) • L andkreise Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarlouis, Saarpfalz-Kreis und St. Wendel •R egionalverband Saarbrücken •1 7 Städte (darunter sechs Kreis- und zwei Mittelstädte) und 35 sonstige Gemeinden Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt des Verfassungsschutzes Die Organisation und die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Saarland regeln: • das Saarländische Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) vom 24. März 1993 (Amtsblatt 1993 S. 296), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. April 2018 (Amtsbl. I S. 332), • das Saarländische Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 7. Juli 2021 (Amtsbl. I S. 2141). 407

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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Saarland Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Saarland

Minister

Büro des Ministers AdM 1 (Leiter des Ministerbüros) Yannick Neumeyer 2103 AdM 2 (Kabinetts- und Parlamentsreferat) Sebastian Schorr 2016 AdM 3 (Kommunikation) Jörg Hektor 2102 AdM 4 (Grundsatzreferentin) Maria Kiesewalter 2253 AdM 5 (Kampagnen) Damian Müller 2176

Abteilung A

Referat A 4

Verfassungsschutz 2149

Informationstechnik, Fernmeldesondereinrichtungen der BOS, Koordinierende und Autorisierte Stelle des Digitalfunks RBer Patrik Schliker 2162

2100

Staatssekretär Torsten Lang 2113

Abteilung V

Zentralabteilung Nico Ackermann

Reinhold Jost

Ulrich Pohl

0681 3038-0

Referat V 1

Grundsatz-, Rechtsangelegenheiten, zentrale Aufgaben

Referat V 2

Linksextremismus, Auslandsbezogener Extremismus

Referat V 3

Rechtsextremismus, Islamismus

Referat V 4

Technik, operative Unterstützung

Referat V 5

Spionage- u. Cyberabwehr, Wirtchaftsschutz, Proliferationsbekämpfung, Beratungsst. Prävention

Abteilung D

Polizeiangelegenheiten und Bevölkerungsschutz Dir. Pol. Dr. Torsten Weiler 3530

Referat D 1

Kriminalitätsprävention, -bekämpfung und Opferschutz, Internationale Zusammenarbeit Ltd. KD Stefan Noll 3540 Referat D 2 Rettungsdienst, Brandschutz und Technische Hilfe, Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung Notfallschutz kerntechnischer Anlagen Ltd. BrD Uwe Schröder 2201

Referat D 3

Technik, Liegenschaften Dir. Pol. Ralf Stoll 3544

408

Referat D 4

Personalangelegenheiten der Vollzugspolizei RD Harald Ebertz 3570

Referat D 5

Einsatz und Organisation der Vollzugspolizei, Internationale Polizeimissionen Ltd. PD Udo Schneider 3580

Referat D 6

Rechtsangelegenheiten der Abteilung, Polizeirecht, Waffenrecht, Schadenersatzangelegenh. MR Dr. Markus Eisenbarth 3541

Saarland

Nach dem Parlamentsbeschluss vom 18. April 2018 tritt der saarländische Verfassungsschutz nicht mehr als eigenständige Behörde auf, sondern ist als Abteilung (Abteilung V) dem Innenministerium eingegliedert worden. Die Abteilung V (Verfassungsschutz) gliedert sich in folgende fünf Referate: •R eferat V 1 Grundsatz-, Rechtsangelegenheiten, zentrale Aufgaben •R eferat V 2 Linksextremismus, Auslandesbezogener Extremismus •R eferat V 3 Rechtsextremismus, Islamismus •R eferat V 4 Technik, operative Unterstützung •R eferat V 5 Spionage- u. Cyberabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferationsbekämpfung, Beratungsstelle Prävention Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Er hat die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. Zur Erfüllung seiner Aufgaben sammelt der Verfassungsschutz Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über • Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, • sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, • Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, • Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, • Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Bei der Aufgabenwahrnehmung stehen dem Verfassungsschutz keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d. h., er darf z. B. keine Festnahmen, keine Durchsuchungen und keine Beschlagnahmungen durchführen. Auch ist er nicht befugt, die Polizei im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen zu ersuchen, die dem Landesamt selbst nicht zustehen. Organisatorisch darf er nicht mit Polizeidienststellen verbunden werden. Im Einzelfall kann er aber Polizeibehörden unterrichten, wenn von ihm gewonnene Informationen zur Abwehr von Gefahren oder zur Aufklärung von Straftaten erforderlich sind. Zur Informa409

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

tionsbeschaffung darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Zwar gewinnt er den Großteil seiner Erkenntnisse aus offenen Quellen, d. h. aus Informationen, die – wie z. B. Publikationen – jedermann zur Verfügung stehen. Oft reicht die Sammlung solch offenen Materials aber nicht aus, um ein sachgerechtes Bild der zumeist konspirativ arbeitenden und ihre wahren Ziele und Aktivitäten verschleiernden Beobachtungsspektren zu erhalten. In diesen Fällen ist zur Feststellung der wahren Sachverhalte der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel unverzichtbar. Die Voraussetzungen für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind im Saarländischen Verfassungsschutzgesetz aufgeführt. Besonders engen Schranken unterliegen dabei solche technischen Maßnahmen, die den Schutzbereich des Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) tangieren. Sie können grundsätzlich nur mit richterlicher Genehmigung durchgeführt werden. Personal und Haushalt des Verfassungsschutzes Der Stellenplan 2023 weist für den Verfassungsschutz des Saarlandes insgesamt 82 Planstellen (71 für Beamte und 11 für Tarifbeschäftigte) aus. Im Haushaltsjahr stand dem Verfassungsschutz ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro zur Verfügung. Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt der Vollzugspolizei Rechtsgrundlage für die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der saarländischen Vollzugspolizei ist das Saarländische Polizeigesetz (SPolG) vom 8. November 1989 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001 (Amtsbl. 2001 S. 1074), zuletzt geändert durch Artikel 58 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629). Oberste Dienstbehörde der Vollzugspolizei ist das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes. Innerhalb des Innenministeriums obliegt der Abteilung D (Polizeiangelegenheiten und Bevölkerungsschutz) als oberste Aufsichts- und Führungsstelle die strategische Führung der Vollzugspolizei und die Dienst- und Fachaufsicht. Die Abteilung D gliedert sich in sechs Referate (siehe Organigramm). Die koordinierende und autorisierte Stelle des Digitalfunks der BOS ist in der Abteilung A (Zentrale Angelegenheiten und Öffentliches Dienstrecht) im Referat A4 angesiedelt. Das Ministerium kann Aufgaben der Vollzugspolizei vorübergehend übernehmen, wenn das zur sachgerechten Erfüllung dieser Aufgaben geboten ist. Landespolizeipräsidium Das Landespolizeipräsidium (LPP) ist nach Eingliederung des saarländischen Landeskriminalamtes die einzige Polizeivollzugsbehörde des Landes. Das LPP hat seinen Sitz in Saarbrücken. Es hat die Aufgaben zu erfüllen, die ihm durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind. Es ist insbesondere zuständig für die Gefahrenabwehr, die Verkehrsüberwachung sowie für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 410

Saarland

Das Landespolizeipräsidium (LPP) besteht aus der der Leitung, der Organisationseinheit Digitalisierung/Leitungsstab (DLS), dem Dezernat Besondere Ermittlungen und Korruption (BEK), der Direktion LPP 1 Gefahrenabwehr/Einsatz, der Direktion LPP 2 Kriminalitätsbekämpfung/Landeskriminalamt, der Direktion LPP 3 Personal/Recht, der Direktion LPP 4 Zentrale Polizeiliche Dienste sowie den Polizeiinspektionen Homburg, Lebach, Merzig, Neunkirchen, Nordsaarland, Saarbrücken-Burbach, SaarbrückenStadt, Saarlouis, St. Ingbert, St. Wendel, Sulzbach und Völklingen. Die Polizeiinspektionen sind nach dem Mehr-Linien-Prinzip unmittelbar an die Direktionen LPP 1 bis LPP 4 angebunden. Die Leitung des LPP besteht aus der Leiterin oder dem Leiter sowie der Ständigen Vertreterin oder dem Ständigen Vertreter. Der Leitung des Landespolizeipräsidiums obliegt die Verantwortung hinsichtlich der Wahrnehmung aller vollzugspolizeilichen Aufgaben der Landespolizei. Sie übt die Dienst- und Fachaufsicht aus. Der Organisationseinheit Digitalisierung/Präsidialstab obliegen Aufgaben zur unmittelbaren Führungsunterstützung der Behördenleitung in den Bereichen Organisationsentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit, Fachstrategie und Informationsmanagement sowie IT-Strategie und IT-Betrieb. Unmittelbar an die Behördenleitung angegliedert sind die oder der behördliche Beauftragte für den Datenschutz und die oder der behördliche Beauftragte für den Geheimschutz sowie das Dezernat Besondere Ermittlungen und Korruption (BEK). Das Dezernat BEK gliedert sich in Sachgebiete BEK 1 (Besondere Ermittlungen) und BEK 2 (Korruption). Die Direktion LPP 1 (Gefahrenabwehr/Einsatz) trägt die gesamtorganisatorische Verantwortung für den Aufgabenbereich Gefahrenabwehr/Einsatz und übt für alle Dienststellen des LPP die diesbezügliche Fachaufsicht aus. In der Direktion LPP 1 finden sich operative Dienststellen mit landesweiter Zuständigkeit, wie die Führungs- und Lagezentrale, die Spezialeinheiten/Spezialkräfte, die Verkehrspolizei, die Bereitschaftspolizei, die Diensthundestaffel und die Wasserschutzpolizei. Die Direktion LPP 2 (Kriminalitätsbekämpfung/Landeskriminalamt) übt die Fachaufsicht für die zentrale und dezentrale Bekämpfung der Kriminalität im Saarland aus. Zur Direktion LPP 2 gehören Dienststellen, die Ermittlungsaufgaben in der schweren Kriminalität, z. B. Organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Tötungs- und Sexualdelikte, Wohnungseinbruchsdiebstahl wahrnehmen. Die Direktion LPP 2 ist zugleich Zentralstelle im Sinne des § 1 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG). Die Direktion LPP 3 (Personal/Recht) trägt die Prozessverantwortung für Personalangelegenheiten sowie die Aus- und Fortbildung in der saarländischen Polizei. Hier sind auch ein 411

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Justiziariat sowie der Polizeiärztliche und der Polizeipsychologische Dienst angesiedelt. Von der Direktion LPP 4 (Zentrale Polizeiliche Dienste) werden die Aufgaben der Vollzugspolizei in den Bereichen Technik, Ausstattung, Liegenschaften sowie Haushalts- und Wirtschaftsverwaltung wahrgenommen, Vollzugspolizei in der Fläche Die insgesamt 12 dem saarländischen Landespolizeipräsidium unmittelbar nachgeordneten Polizeiinspektionen Saarbrücken-Stadt, Saarbrücken-Burbach, Völklingen, Sulzbach, Saarlouis, Lebach, Merzig, Nordsaarland, St. Wedel, Neunkirchen, Homburg und St. Ingbert sind für alle vollzugspolizeilichen Aufgaben in der Fläche zuständig, soweit sie nicht anderen Dienststellen übertragen sind. In Städten und Gemeinden ohne Polizeiinspektion sind Polizeireviere und Polizeiposten eingerichtet. Polizeiinspektionen, -reviere und -posten stellen im Verbund die Präsenz in der Fläche sicher und sind Ansprechpartner für den Bürger vor Ort. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei Die Ausstattung und Ausrüstung der Saarländischen Polizei entspricht dem bundesweiten Standard. Die Beschaffung der Uniformen erfolgt im Rahmen einer mit den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz gegründeten Beschaffungsgemeinschaft. Der Fuhrpark der Polizei umfasst rund 640 landeseigene Fahrzeuge (inkl. Hänger und Boote). Er ist in den letzten Jahren Zug um Zug verjüngt worden. Die meisten Fahrzeuge kommen aus dem Hause Mercedes-Benz. Bei den Sonderfahrzeugen finden sich auch Fahrzeuge von Opel, Fiat, BMW und Peugeot. Die Bereitschaftspolizei nutzt überwiegend die 60 vom Bund gestellten Fahrzeuge (VW T4, Ford Transit und MB Sprinter). Rund 1.800 Arbeitsplätze der Polizei sind mit Personal Computern ausgestattet, was im Vergleich mit anderen Bundesländern als guter Durchschnitt anzusehen ist. Nahezu 1.200 PCs werden für Zwecke der Vorgangsbearbeitung verwendet. Für die Vorgangsbearbeitung wird im Saarland das System SAVIS/POLADIS eingesetzt. In Sachen BOS-Digitalfunk kooperiert das Saarland mit dem Land Rheinland-Pfalz. So sind z. B. die Aufgaben der Autorisierten Stelle Saarland hinsichtlich des Störungsmanagements von Netzelementen der Autorisierten Stelle Rheinland-Pfalz übertragen worden. Die BOS des Saarlandes sind einheitlich mit Fahrzeugfunk- und Handfunksprechgeräten der Firma Sepura ausgestattet. Der Polizeivollzugsdienst führt als einheitliche Polizeiwaffe die vom Waffenhersteller Heckler & Koch produzierte Pistole HK P10. Als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ dienen vor allem Schlagstöcke und Reizstoffe. Nach erfolgreicher Erprobung von Distanzelektro-Impulsgeräten (DEIG) ist eine flächendeckende Ausstattung der Polizei beschlossen worden. Die Bereitschaftspolizei hat auch schwerere Waffen in ihrem Bestand. Die Spezialeinheiten sind darüber hinaus mit hochpräzisen Spezialwaffen ausgerüstet. Durch entsprechende Beschaffungen in den Vorjahren sind alle operativen Kräfte mit Schutzwesten ausgestattet. 412

Saarland

Personal und Haushalt der Polizei Der Stellenplan 2023 weist für die Vollzugspolizei des Saarlandes insgesamt 2.974 Planstellen aus (2.639 für Polizeivollzugsbeamte, 48 für Verwaltungsbeamte und 287 für Tarifbeschäftigte). Darüber hinaus sind 492 Planstellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst etatisiert. Für die Vollzugspolizei ist im Haushaltsplan 2023 ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 269,8 Millionen Euro (ohne Baumaßnahmen) etatisiert. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 250.357.200 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 16.054.500 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 208.600 Euro • I nvestitionen 3.260.500 Euro Landesverwaltungsamt (LaVA) Bei dem im Rahmen einer Verwaltungsstrukturreform im Jahr 2008 errichteten Landesverwaltungsamt für die Bereiche wurden die zuvor auf Kreisebene angesiedelten Kommunalaufsichts-, Verkehrsordnungswidrigkeiten- und Ausländerbehörden zentralisiert. Seither hat sich das Aufgabenspektrum des LaVA weiter vergrößert. Das LaVA ist in seinem derzeitigen Aufbau insbesondere für folgende Aufgaben zuständig: Die Zuständigkeit der Abteilung 1 (Kommunal- und Hoheitsangelegenheiten) umfasst folgende Aufgabenbereiche: Allgemeine Kommunalaufsicht, Kommunale Finanzaufsicht, wirtschaftliche Betätigungen, Überörtliche Prüfung, Standesamtsaufsicht, Glücksspielund Spielhallenrecht, Geldwäschegesetz. Die Abteilung 2 (Zentrale Ausländerbehörde) ist gemäß § 71 Aufenthaltsgesetz zuständig für alle aufenthalts- und passrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz im Saarland. Die Abteilung 3 (Zentrale Bußgeldstelle) ist für die Bearbeitung von Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten im Straßenverkehr zuständig und ahndet Verkehrsordnungswidrigkeiten. Dazu zählen beispielsweise Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße, Drogen- und Alkoholdelikte sowie Verstöße gegen das Gefahrgutbeförderungsgesetz und die Ladungssicherungspflicht. Zudem kann die ZBB die Einziehung eines unrechtmäßig erlangten Gewinnes z. B. aufgrund von Überladung, anordnen. Wird eine rechtskräftige Forderung nicht bezahlt, so wird sie durch die Vollstreckungsstelle beigetrieben. Die Aufgaben der Abteilung 4 (Staatliche Hochbaubehörde) umfassen die Hochbauaufgaben des Landes (Planung, Bauausführung und Projektleitung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Instandsetzungs- und energiesparende Maßnahmen des Landes; baufachliche Betreuung der Liegenschaften des Landes) und die Bauaufgaben des Bundes (Planung, Bauausführung und Projektleitung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, 413

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bauunterhaltungsmaßnahmen des Bundes sowie baufachliche Betreuung der Liegenschaften des Bundes im Wege der Organleihe). Personal und Haushalt des LaVA Der Stellenplan 2023 weist für das Landesverwaltungsamt insgesamt 301 Planstellen (125 für Beamte und 176 für Tarifbeschäftigte) aus. Im Haushaltsplan 2023 ist für das LaVA ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 34,2 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 17.785.500 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 4.167.100 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 12.336.300 Euro Fachhochschule für Verwaltung (FHSV) Die Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes wurde auf der Basis des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung (Fachhochschulgesetz-Verwaltung) (FHSVG) vom 27. Februar 1980 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Quierschied-Göttelborn. Träger der Schule ist das Saarländische Ministerium für Inneres und Sport. Die Fachhochschule für Verwaltung gliedert sich in die Fachbereiche „Ausbildung Allgemeiner Verwaltungsdienst“ und „Ausbildung Polizeivollzugsdienst“. Darüber hinaus bietet sie Fortbildungsseminare in den Bereichen: •A llgemeine Fortbildung •P olizeiliche Fortbildung •E uropäisches Verwaltungsmanagement Das Fortbildungsseminar Verwaltungsmanagement ist Teil des Master-Fernstudiengangs in Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und der Technischen Hochschule Wildau. Die Fachhochschule für Verwaltung ist die einzige Aus- und Fortbildungseinrichtung für die Vollzugspolizei des Saarlandes. Im Fachbereich Polizeivollzugsdienst (PVD) werden die Studierenden für den gehobenen Dienst in der Polizei des Saarlandes ausgebildet. Die FHSV ist eine „interne“ Fachhochschule, d. h., die Studierenden werden aufgrund eines Auswahlverfahrens, das vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport durchgeführt wird, zum Studium zugelassen. Die Kommissar-Anwärterinnen und -Anwärter erhalten in der Zeit ihres Studiums Bezüge nach dem Saarländischen Bundesbesoldungsgesetz. Nach erfolgreichem Abschluss werden die Absolventinnen und Absolventen in den gehobenen Dienst der saarländischen Polizei übernommen. Nach einem Vorpraktikum im September in der Bereitschaftspolizei beginnt das Studium im Oktober eines Jahres und erstreckt sich über drei Jahre. Die Ausbildung orientiert sich an der sogenannten Erstverwendung, d. h. an der Funktion der Sachbearbeiterin/des Sachbe414

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arbeiters einer Polizeidienststelle im Wach- und Wechseldienst. Spezielle Führungsmethoden und Qualifikationen, die für eine ausgewählte Verwendung benötigt werden, sind nicht Inhalt dieser Grundlagenausbildung, sondern Aufgabe der polizeilichen Fortbildung. Das Studium gliedert sich in fachwissenschaftliche und berufspraktische Studienabschnitte. Gegenstand des fachwissenschaftlichen Studiums sind die Fachgruppen Organisations- und Gesellschaftswissenschaften, Polizeiwissenschaft und Rechtswissenschaft. Die Ausbildung erfolgt durch hauptamtliche Dozenten und Lehrbeauftragte der FHSV sowie durch nebenamtliche Dozenten aus der polizeilichen Praxis. Das berufspraktische Studium findet in den Polizeidienststellen statt. Es wird vom Praxisamt geplant und koordiniert. Dem Praxisamt stehen in den Polizeidienststellen sogenannte Praxislehrer zur Verfügung, die in Zusammenarbeit mit der FHSV die berufspraktischen Studienabschnitte vor- und nachbereiten sowie die Studierenden während ihrer Praktika betreuen. Die Abschlussprüfung (Kommissars-Prüfung) besteht aus einer Diplomarbeit, einem schriftlichen Teil mit drei Klausuren à fünf Stunden sowie einem mündlichen Teil, in dem die Inhalte der drei Fachgruppen geprüft werden. Nach bestandener Prüfung erhalten die Absolventen den Hochschulgrad Diplom-Verwaltungswirtin/Diplom-Verwaltungswirt. Eine Umstellung auf einen Bachelor-Abschluss ist derzeit noch nicht geplant. Für talentierte Spitzensportlerinnen und -sportler besteht die Möglichkeit, Leistungssport und die Berufsausbildung zur Kommissarin/zum Kommissar miteinander zu verbinden. Die Belange der polizeilichen Ausbildung und die Erfordernisse des Spitzensports werden von der Koordinierungsstelle Spitzensportförderung miteinander in Einklang gebracht. Personal und Haushalt der Fachhochschule für Verwaltung Laut Stellenplan 2023 sind für die Fachhochschule für Verwaltung insgesamt 16 Planstellen (12 für Beamte und 4 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. Die Mehrzahl der Lehrenden sind nebenamtlich tätige Dozenten aus der Verwaltungs- und Polizeipraxis. Im Haushaltsplan 2023 ist für die FHSV ein Budget für Ausgaben in Höhe rund 1,7 Millionen Euro (ohne Baumaßnahmen) etatisiert. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 1.335.700 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 438.700 Euro Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst Rechtsgrundlagen für den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz sowie den Rettungsdienst im Saarland sind • das Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) vom 29. November 2006 (Amtsbl. S. 2207), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (Amtsbl. I S. 1566), • das Saarländische Rettungsdienstgesetz (SRettG) vom 11. November 2020 (Amtsbl. S. 1250 vom 10. Dezember 2020). Brandschutz Gemäß dem saarländischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz ist es Aufgabe der Ge415

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meinden des Landes, orientiert an einer Bedarfs- und Entwicklungsplanung, eine dem örtlichen Bedarf des Brandschutzes und der Hilfeleistung angemessene Feuerwehr aufzustellen, auszustatten und zu unterhalten. Der Brandschutz umfasst die Verhütung und die Bekämpfung von Bränden. Die Hilfeleistung ist die technische Hilfe bei sonstigen Unglücksfällen. Diese Aufgaben werden im Saarland in erster Linie durch die Freiwilligen Feuerwehren mit landesweit etwa 11.800 Aktiven bewältigt. Die Stadt Saarbrücken hält als einzige Gemeinde des Saarlandes eine Berufsfeuerwehr mit einer Stärke von 183 hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen vor. Betriebe und sonstige Einrichtungen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial sind gefordert, zur betrieblichen Gefahrenabwehr Betriebs- oder Werkfeuerwehren einzurichten. Derzeit können im Saarland 16 Betriebe mit anerkannten Werkfeuerwehren auf insgesamt 697 aktive Feuerwehrangehörige zurückgreifen. Im Durchschnitt liegen im Saarland rund 74 Prozent der Einsätze der Feuerwehr im Bereich der technischen Hilfeleistungen und 26 Prozent im Bereich des Brandschutzes. Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ist oberste Dienstbehörde für den Brandschutz. Innerhalb des Innenministeriums obliegt der Abteilung D (Polizeiangelegenheiten und Bevölkerungsschutz) mit dem Referat D 2 die Wahrnehmung der mit der Dienst- und Fachaufsicht verbundenen Aufgaben. Neben seinen Aufsichtsaufgaben fördert das Land den Brandschutz und die Hilfeleistung und unterhält zur Verbesserung des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung die Feuerwehrschule in Saarbrücken als zentrale Ausbildungsstätte. Des Weiteren unterstützt das Ministerium die Gemeinden bei erforderlichen Baumaßnahmen und fördert die Normung und die Forschung auf dem Gebiet des Brandschutzes. Katastrophenschutz Nach dem saarländischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz ist der Katastrophenschutz eine Aufgabe des Landes, der Landkreise und im Regionalverband Saarbrücken der Landeshauptstadt Saarbrücken. Oberste Katastrophenschutzbehörde ist das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport. Untere Katastrophenschutzbehörden sind die Landkreise und im Regionalverband Saarbrücken die Landeshauptstadt Saarbrücken. Gefahrenabwehrmaßnahmen im Aufgabenfeld des Katastrophenschutzes erfordern ein Höchstmaß an planerischen Vorbereitungen sowie Koordination und Kooperation beim Einsatz von Hilfskräften und -mitteln. Zum Katastrophenschutz gehören sowohl Maßnahmen zur Vorbereitung der Katastrophenabwehr als auch die Abwehrmaßnahmen selbst. Als vorbereitende Maßnahmen sind unter anderem ein Führungssystem zur Unterstützung der Katastrophenschutzbehörde bei der Vorbereitung und Veranlassung von Einsatzmaßnahmen und Verwaltungsmaßnahmen aufzubauen, Technische Einsatzleitungen zu bilden, Katastrophenschutzpläne zu erstellen und Übungen durchzuführen. Im Einsatzfall bedienen sich die Katastrophenschutzbehörden des Saarlandes zur Erfüllung ihrer Aufgaben der privaten Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Ge416

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sellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) sowie der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks. Die Hilfsorganisationen bringen ihre Fahrzeuge und Ausstattung mit in den Katastrophenschutz ein. Land und Bund ergänzen diese Ausstattung durch die Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände. Insgesamt kann der Katastrophenschutz im Saarland im Bedarfsfall landesweit auf rund 16.000 (davon rund 11.000 Feuerwehrangehörige) in den verschiedenen Hilfsorganisationen ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfer zurückgreifen. Förderung des Brandschutzes und der Technischen Hilfe im Saarland Gemäß § 48 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) erhalten die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken Schlüsselzuweisungen aus der Feuerschutzsteuer. Das Land fördert die Normung und Forschung auf dem Gebiet des Brandschutzes und der Technischen Hilfe. Für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der Pflicht- und Werkfeuerwehren sowie des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes der Berufsfeuerwehren unterhält das Saarland zudem in Saarbrücken eine Feuerwehrschule. Zur Förderung des Brandschutzes und der technischen Hilfe im Saarland war für das Haushaltsjahr 2023 ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 5,9 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 617.600 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 285.800 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 559.200 Euro • I nvestitionen 3.959.400 Euro •B esondere Finanzierungsausgaben 524.300 Euro Rettungsdienst Der Rettungsdienst – nach dem Grundgesetz Länderkompetenz – ist eine öffentliche Aufgabe der Gefahrenabwehr und Gesundheitsvorsorge. Er hat die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Notfallrettung und Krankentransport sicherzustellen. Im Saarland ist der Rettungsdienst eine den Landkreisen und dem Stadtverband Saarbrücken übertragene staatliche Aufgabe. Um diese Aufgabe landesweit einheitlich und homogen zu erfüllen, wurde im Jahr 1977 der Rettungszweckverband Saar (RZV) als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet. Sein Sitz ist seit 2004 im Saarpfalz-Park in Bexbach. Im September 2009 wurde der Rettungszweckverband zum „Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung“ (ZRF-Saar). Verbandsmitglieder des ZRF sind die Landkreise Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarlouis, St. Wendel und der Saarpfalz-Kreis sowie der Regionalverband Saarbrücken. Organe des ZRF sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher. Die Verbandsversammlung wählt den Verbandsvorsteher und beschließt über die Angelegenheiten des ZRF, soweit diese nicht aufgrund der Satzung des ZRF dem Verbandsvorsteher übertragen sind. Jedes Verbandsmitglied entsendet pro angefangene 80.000 Einwohner ein Mitglied in die Verbandsversammlung. 417

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Der ZRF hat die Aufgabe, den Rettungsdienst nach den Vorschriften des Saarländischen Rettungsdienst¬gesetzes (SRettG) und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften durchzuführen. Er ist somit verantwortlich für die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der saarländischen Bevölkerung mit Notfallrettung und Krankentransport. Dabei stehen insbesondere die Standorte der Rettungswachen, die Anzahl der vorzuhaltenden Fahrzeuge und die Sicherstellung von Ressourcen für Großschadenslagen im Fokus. Zielvorgabe ist, dass ein geeignetes Rettungsmittel jeden an einer öffentlichen Straße gelegenen Notfallort innerhalb einer Hilfsfrist von zwölf Minuten erreichen kann und die Hilfsfrist grundsätzlich bei 95 Prozent aller an einer öffentlichen Straße zu erwartenden Notfalleinsätze eingehalten werden kann. Um diese Hilfsfrist zu erreichen, gibt es im Saarland derzeit ein dichtes Netz von 28 Rettungswachen und 14 Notarzt-Standorten. Außerdem hat der ZRF die Aufgabe, mit den Krankenkassen die landesweit einheitlichen Preise für die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes zu verhandeln und durch einen finanziellen Ausgleich unterschiedlicher Erlössituationen an verschiedenen Rettungswachen für eine einheitlich ausgeglichene Finanzsituation zu sorgen. Einsatzzentrale für alle Rettungseinsätze im Saarland ist die Integrierten Leitstelle des Saarlandes (ILSG), deren Träger der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung ist. In der ILSG sind rund 60 Mitarbeiter im Schichtdienst tätig. Die ILSG befindet sich direkt hinter dem Klinikum Saarbrücken in einem Funktionsbau. Im gleichen Gebäude ist auch die Luftrettungsstation des Rettungshubschraubers Christoph 16. Die Rettungsleitstelle erteilt die Einsatzanweisungen an die Rettungswachen und lenkt und leitet den Einsatz aller im Saarland in den Rettungsdienst integrierten Rettungswagen, Notarzteinsatzfahrzeuge und Krankentransportwagen des öffentlichen Rettungsdienstes. Das Konzept „Eine Rettungsleitstelle für das ganze Land“ hat sich bewährt. Sie hat auch eine wichtige Koordinierungsfunktion als Einsatzzentrale des Hausnotrufsystems, des bodengebundenen Rettungsdienstes und des luftgebundenen Rettungsdienstes. Damit wird ein optimaler Schutz der Bürgerinnen und Bürger in medizinischen Notfällen im Saarland sichergestellt. Die Rettungsleitstelle leitet auch den Einsatz des Rettungshubschraubers und sorgt für dessen Integration in das Netz des Rettungsdienstes. Die Luftrettung im Saarland, die Aufgabe des Landes ist, wurde zeitgleich im Jahre 1978 mit der Einrichtung der Rettungsleitstelle aufgenommen. Aufgrund des Standortes des Rettungshubschraubers Christoph 16 in Saarbrücken ist dieser in max. 15 Minuten mit einem Notarzt an Bord auch an dem entferntesten Ort im Land. Seit dem Jahre 2005 kommt auch ein Rettungshubschrauber der Luxembourg Air Rescue im Saarland zum Einsatz. Mit dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird die Notarztversorgung in der Region optimiert. Feuerwehrschule des Saarlandes Mit der Errichtung der Feuerwehrschule des Saarlandes in Saarbrücken ist das Land seiner Verpflichtung nach dem Brandschutzgesetz nachgekommen, die notwendigen zentralen Ausbildungsstätten zur Ausbildung von Feuerwehrangehörigen zu unterhalten. Die zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehörende Einrichtung verfügt über einen Personalbestand von derzeit vier hauptamtlichen Kräften des gehobenen feuerwehrtechnischen 418

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Dienstes, zwei Angestellte und einen Verwaltungsbeamten. Die Schule bietet mit rund 100 nebenamtlich oder nebenberuflich tätigen Lehrkräften ein umfangreiches Programm für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrkräfte. Durch die gezielte Heranziehung von Dozenten aus der Praxis der Berufsfeuerwehr Saarbrücken, der Freiwilligen Feuerwehr, der Rettungsdienstschule, des Technischen Hilfswerkes, der Bundespolizei, von Fachbehörden und anderer Berufsgruppen wird eine effektive und effiziente Aus- und Fortbildung gewährleistet.

Adressen Verfassungsschutz/Polizei

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Abt. V – Verfassungsschutz Direktor: Ulrich Pohl Neugrabenweg 2, 66123 Saarbrücken Tel.: 0681 3038-0 Fax: 0681 2038-109 E-Mail: info@lfv.saarland.de

Polizeiinspektion Saarlouis Leiter: Christian Zimmer Alte-Brauerei-Straße 3, 66740 Saarlouis Tel.: 06831 901-0 Fax: 06831 901-105 E-Mail: pi-saarlouis@polizei.slpol.de Polizeiinspektion Lebach Leiter: Bernd Stöhr Am Markt 3, 66822 Lebach Tel.: 06881 505-0 Fax: 06881 505-205 E-Mail: pi-lebach@polizei.slpol.de

Landespolizeipräsidium Saarland Leiter: Dr. Thorsten Weiler (geschäftsführend) Mainzer Straße 136 66121 Saarbrücken Tel.: 0681 962-0, Fax: 0681 962-5105 E-Mail: lpp@polizei.slpol.de

Polizeiinspektion Merzig Leiter: Peter Groß Gutenbergstraße 30 66663 Merzig Tel.: 06861 704-0 Fax: 06861 704-205 E-Mail: pi-merzig@polizei.slpol.de

Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt Leiter: Erik Schweizer Karcherstraße 5, 66111 Saarbrücken Tel.: 0681 9321-233 Fax: 0681 9321-205 E-Mail: pi-saarbruecken-stadt@ polizei.slpol.de

Polizeiinspektion Nordsaarland Leiter: Andreas Riemenschneider Hermann-Löns-Straße 9 66687 Wadern Tel.: 06871 9001-0 Fax: 06871 9001-205 E-Mail: pi-wadern@polizei.slpol.de

Polizeiinspektion Saarbrücken-Burbach Leiter: Axel Kläser Heinrich-Barth-Straße 2 66115 Saarbrücken Tel.: 0681 9715-0 Fax: 0681 9715-205 E-Mail: pi-sb-burbach@polizei.slpol.de

Polizeiinspektion St. Wendel Leiter: Jörg Valeske Mommstraße 37–39, 66606 St. Wendel Tel.: 06851 898-0 Fax: 06851 898-205 E-Mail: pi-st-wendel@polizei.slpol.de

Polizeiinspektion Völklingen Leiter: Michael Zapp Cloosstraße 14–16, 66333 Völklingen Tel.: 06898 202-0 Fax: 06898 202-205 E-Mail: pi-voelklingen@polizei.slpol.de

Polizeiinspektion Neunkirchen Leiter: Thomas Dräger-Pitz Falkenstraße 11 66538 Neunkirchen Tel.: 06821 203-0 Fax: 06821 203-205 E-Mail: pi-neunkirchen@polizei.slpol.de

Polizeiinspektion Sulzbach Leiter: Markus Müller Gärtnerstraße 12, 66280 Sulzbach Tel.: 06897 933-0 Fax: 06897 933-205 E-Mail: pi-sulzbach@polizei.slpol.de

Polizeiinspektion Homburg Leiter: Reiner Hartz Eisenbahnstraße 40, 66424 Homburg Tel.: 06841 106-0 Fax: 06841 106-205 E-Mail: pi-homburg@polizei.slpol.de

Polizeiinspektion St. Ingbert Leiter: Torsten Towae Kaiserstraße 48, 66386 St. Ingbert Tel.: 06894 109-0 Fax: 06894 109-205 E-Mail: pi-st-ingbert@polizei.slpol.de

Brand- und Katastrophenschutz/Rettungswesen Landesfeuerwehrschule Schulleiter: BOR Andreas Klein Weißenburger Straße 17a 66113 Saarbrücken Tel.: 0681 9919 -00 Fax: 0681 9919-08 E-Mail: poststelle@lfws.saarland.de

Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF Saar) Vorsteher: Landrat Udo Recktenwald Geschäftsführer: Tim Mathis Saarpfalz-Park 9 66450 Bexbach Tel.: 06826 931-0 Fax: 06826 931-555 E-Mail: info@zrf-saar.de – Integrierte Leitstelle Saarland – Leiter: Rainer Buchmann Winterberg 5 66119 Saarbrücken Tel.: 0681 68798-0 Fax: 0681 635327 E-Mail: info@rzv-saar.de Landesverwaltungsamt (LaVA) Direktor: Arnold Sonntag Am Markt 7 66386 St. Ingbert Tel.: 0681 501-00 Fax: 0681 501-7096 E-Mail: poststelle@lava.saarland.de Abteilung 3 Zentrale Bußgeldbehörde (ZBB) Am Markt 7 66386 St. Ingbert Tel.: 0681 501-00 Fax: 0681 501-7052 E-Mail: zbb@lava.saarland.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Berufsfeuerwehr Saarbrücken Leiter: BD Stefan König Hessenweg 7, 66111 Saarbrücken Tel.: 0681 3010-0 Fax: 0681 3010-219 E-Mail: feuerwehr@saarbrücken.de

Stadt Merzig Leiter: OB Marcus Hoffeld Brauerstraße 5, 66663 Merzig Tel.: 06861 85-0 Fax: 06861 85-150 E-Mail stadt@merzig.de

Städte und Landkreise Regionalverband Saarbrücken Regionalverbandsdirektor Peter Gillo Schlossplatz, 66119 Saarbrücken Tel.: 0681 506-0 Fax: 0681 506-1390 E-Mail: ulf.huppert@rvsbr.de

Landkreis Merzig-Wadern Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich Bahnhofstraße 44, 66663 Merzig Tel.: 06861 80-101 Fax: 06861 80-104 E-Mail: info@merzig-wadern.de

Stadt Bexbach Leiter: BM Christian Prech Rathausstr. 68, 66450 Bexbach Tel.: 06826 529-0 Fax: 06826 529-166 E-Mail: info@bexbach.de

Stadt Neunkirchen Leiter: OB Jörg Aumann Oberer Markt 16, 66538 Neunkirchen Tel.: 06821 202-0 Fax: 06821 21530 E-Mail: kreisstadt@neunkirchen.de

Stadt Blieskastel Leiter: BM Bernd Hertzler Paradeplatz 5, 66440 Blieskastel Tel.: 06842 926-0 Fax: 06842 926-2001 E-Mail: info@blieskastel.de

Landkreis Neunkirchen Landrat Sören Meng Wilhelm-Heinrich-Straße 36 66564 Ottweiler Tel.: 06824 906-0 Fax: 06824 906-1288 E-Mail: info@landkreisneunkirchen.de

Stadt Dillingen/Saar Leiter: BM Franz-Josef Berg Merziger Straße 51 66763 Dillingen/Saar Tel.: 06831 709-0 Fax: 06831-709-228 E-Mail: stadt@dillingen-saar.de

Stadt Ottweiler Leiter: BM Holger Schäfer Illinger Straße 7 66564 Ottweiler Tel.: 06824 3008-0 Fax: 06824 3008-66 E-Mail: info@ottweiler.de

Stadt Friedrichsthal Leiter: BM Christian Jung Schmidtbornstr. 12a 66299 Friedrichsthal Tel.: 06897 8568-0 Fax: 06897 8568-157 E-Mail: rathaus@friedrichsthal.de

Stadt Püttlingen Leiterin: BM‘in Denise Klein Rathausplatz 1, 66346 Püttlingen Tel.: 06898 691-0, Fax: 06898 691-174 E-Mail: stadt@puettlingen.de

Stadt Homburg Leiter: OB Rüdiger Schneidewind Am Forum 5, 66424 Homburg Tel.: 06841 101-0 Fax: 06841 101-555 E-Mail: stadt@homburg.de

Stadt Saarbrücken Leiter: OB Uwe Conradt Rathausplatz 1 66111 Saarbrücken Tel.: 0681 905-0 Fax: 0681 905-1536 E-Mail: stadt@saarbruecken.de

Stadt Lebach Leiter: BM Klauspeter Brill Am Markt 1, 66822 Lebach Tel.: 06881 59-0 Fax: 06881 59-111 E-Mail: stadt@lebach.de

Stadt Saarlouis Leiter: OB Peter Demmer Großer Markt 1, 66740 Saarlouis Tel.: 06831 443-0 Fax: 06831 443-653 E-Mail: kreisstadt@saarlouis.de

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Landkreis Saarlouis Landrat Patrick Lauer Kaiser-Wilhelm-Straße 4–6 66740 Saarlouis Tel.: 06831 444-0 Fax: 06831 444-427 E-Mail: info@kreis-saarlouis.de Saarpfalz-Kreis Landrat Dr. Theophil Gallo Am Forum 1 66424 Homburg Tel.: 06841 104-0 Fax: 06841 104-200 E-Mail: info@saarpfalz-kreis.de Stadt Sulzbach/Saar Leiter: BM Michael Adam Sulzbachtalstraße 81 66280 Sulzbach/Saar Tel.: 06897 508-0 Fax: 06897 508-102 E-Mail: information@stadt-sulzbach.de Stadt Völklingen Leiterin: OB‘in Christiane Blatt Rathausplatz 66333 Völklingen Tel.: 06898 13-0 Fax: 06898 13-2350 E-Mail: info@voelklingen.de Stadt St. Ingbert Leiter: OB Dr. Ulli Meyer Am Markt 12, 66386 St. Ingbert Tel.: 06894 13-0 Fax: 06894 13-240 E-Mail: stadt@st-ingbert.de Stadt St. Wendel Leiter: BM Gernot Kaser Schloßstraße 7, 66606 St. Wendel Tel.: 06851 809-0 Fax: 06851 809- 2899 E-Mail: stadt@sankt-wendel.de Landkreis St. Wendel Landrat Udo Recktenwald Mommstraße 21–31 66606 St. Wendel Tel.: 06851 801-0 Fax: 06851 801-400 E-Mail: info@lkwnd.de

Sachsen

Dresden

Sachsen

Ministerpräsident Michael Kretschmer

Landeshauptstadt: Fläche:

Dresden 18.450 km2

Anteil am Bund: 5,2 %

Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte: Frauen-/Männeranteil:

4.086.152 221 pro km2 50,7 %/49,3 %

Anteil am Bund: 4,9 % bundesweit: 236 bundesweit: 50,7/49,3 %

Religion:

evangelisch 18 % römisch-katholisch 3 % muslimisch 1 % andere oder konfessionslos 78 %

Ausländeranteil: Haupt-Herkunftsländer:

7,3 % Ukraine 19,8 % Syrien 10,9 % Polen 7,8 % Rumänien 5,1 % Afghanistan 4,6 % Russ. Föderation 4,4 % Vietnam 3,2 % Tschechien 3,0 %

bundesweit:

83,6 Jahre 77,4 Jahre 46,9 Jahre

bundesweit: 83,4 bundesweit: 78,5 bundesweit: 44,5

Lebenserwartung Frauen: Männer: Durchschnittsalter:

14,6%

421

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro): Arbeitslosenquote:

35.909 6,2 %

bundesweit: 45.993 bundesweit: 5,7 %

Öffentliche Sicherheit (2022) Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten: Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): Aufklärungsquote:

267.312 6.612 58,4 %

Anteil am Bund: 4,7 % bundesweit: 6.762 bundesweit: 57,3 %

Anzahl der Verkehrsunfälle: Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): Bei Verkehrsunfällen getötete Personen: Bei Verkehrsunfällen verletzte Personen:

97.061 2.375 118 16.268

Anteil am Bund: 4,0 % bundesweit: 2.864 Anteil am Bund: 4,2 % Anteil am Bund: 4,5 %

Landtagswahlen/Landesregierung Die siebte Wahl zum Sächsischen Landtag seit der Neugründung des Freistaates Sachsen 1990 fand am 1. September 2019 statt. Seither regiert unter Führung der CDU eine Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grüne) das Land. Die nächste Landtagswahl findet im Herbst 2024 statt. Kommunalwahlen Am 26. Mai 2019 fanden die Kommunalwahlen in Sachsen statt. Gewählt wurden Vertretungen für die Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte und Ortschaftsräte sowie einige Bürgermeister. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre.

422

Sachsen

Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Straße, 01097 Dresden Tel.: 0351 564-0, Fax: 0351 564-3199 E-Mail: info@smi.sachsen.de

Staatsminister des Innern Armin Schuster

Organisation und Aufgaben des Sächsische Staatsministeriums des Innern Das Innenministerium ist untergliedert in die Hausspitze (Innenminister und Staatssekretär), den Leitungsstab mit dem Ministerbüro, dem Referat Kommunikation, der Zentralstelle und der Innenrevision sowie in die Abteilungen: •A bteilung 1 Zentrale Angelegenheiten, •A bteilung 2 Recht und Kommunales, •A bteilung 3 Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landespolizeipräsidium •A bteilung 4 Bevölkerungsschutz Für Angelegenheiten der Inneren Sicherheit sind die Abteilung 1 mit dem Referat 16 (Verfassungsschutz, Geheimschutz) sowie die Abteilungen 3 und 4 (siehe Organigramm) zuständig. Das Ministerium ist die oberste Landesbehörde für die inneren Angelegenheiten des Freistaates Sachsen. Neben seinen vielfältigen Aufgaben führt das Ministerium die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz, die Polizeibehörden und deren Einrichtungen sowie über die Land- und Stadtkreise des Landes. Dem Ministerium unmittelbar unterstellte Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) • L andesamt für Verfassungsschutz • L andeskriminalamt Sachsen •P räsidium der Bereitschaftspolizei •P olizeidirektionen Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau • Polizeiverwaltungsamt •H ochschule der Sächsischen Polizei (FH) mit den Polizeifachschulen • L andesdirektion Sachsen als allgemeine Staatsbehörde • L andesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule 423

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Sächsisches Staatsministerium des Innern Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern

Leitungsstab SMI Thomas Rechentin 31000 Ministerbüro Nadine Ruppik

Armin Schuster

30000

30010

Referat Kommunikation Robert Fink 30450 Zentralstelle Peter Leichsenring

Staatsminister

30300

Staatssekretär Dr. Frank Pfeil 30100

Stabsstelle Innenrevision N.N. 30600

Abteilung 1

Zentrale Anlegenheiten Thomas Rechentin

31000

Referate 11–15

N.N.

Verfassungsschutz, Geheimschutz 31600

Referat 16

N.N.

Verfassungsschutz, Geheimschutz 31600

Referat 17

Informations- und Kommunikationstechnik im SMI Ulrich Bornmann 31700

Abteilung 3

Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landespolizeipräsidium Jörg Kubiessa 33000 Leitungsstab Polizei Henrick Schlicke 33010 Stabsstelle Innenrevision Pol. Mandy Schneider 33050

Referat 31

Referat 32

Strategische Organisationsentwicklung der Polizei Torsten Schultze 33200

Referat 33

Kriminalitätsbekämpfung, GS Präventionsrat Detlef Lenk 33300

Referat 34

Digitalisierung, Technik und Haushalt der Polizei Jens Neumann 33400

Referat 35

Personal, Aus- und Fortbildung der Polizei Oliver Möller 33500

Referat 36

424

Stabsstelle Sport Andreas Schumann 30500

Abteilung 4

Bevölkerungsschutz Andreas Hirth

34000

Referat 41

Grundsatz, Technik, Förderung Sebo Koolmann 34100

Referat 42

Brandschutz, Feuerwehrwesen Andreas Hirth 34200

Einsatz, Verkehrspol. Aufgaben Inspekteur der Polizei Petric Kleine 33100

Recht der Polizei Joachim Tüshaus

Beauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler Dr. Jens Baumann 30110

31600

Referat 43

Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung Andreas Kunze-Gubsch 34300

Referat 44

Krisenmanagement, BundLänder-Zusammenarbeit Dr. Kristin Roespel 34400

Referat 45

Rettungsdienst, Psychosoziale Notfallversorgung Gudrun Zabel 34500

Sachsen

Untere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) 3 kreisfreie Städte 10 Landräte der Landkreise als untere staatliche Verwaltungsbehörde 505 selbstständige Städte und Gemeinden Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt des Verfassungsschutzes in Sachsen Die Organisation und die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen regeln: • das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2022 (BGBl. I S. 2478) m.W.v. 24.12.2022, • das Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz – SächsVSG) vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 312), • das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274), • das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SächsSÜG) vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert wurde. Das LfV Sachsen ist dem Sächsischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet. Die Dienst- und Fachaufsicht obliegt dem Referat 16 der Abteilung 1 des Staatsministeriums. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Dem LfV Sachsen obliegt demnach die Sammlung und Auswertung von Informationen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Im Rahmen dieser Aufgabe beobachtet das LfV Sachsen • Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, • sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, • Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, • Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind und wertet die gewonnenen Erkenntnisse gezielt und 425

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

planmäßig aus. Über Art und Umfang der Bestrebungen hat die Verfassungsschutzbehörde die Landesregierung und die Öffentlichkeit regelmäßig und umfassend zu unterrichten. Neben diesen Aufgaben nimmt das LfV Sachsen sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist unter anderem an Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, und der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen beteiligt. Ebenso wirkt das LfV Sachsen auf Ersuchen bei der Überprüfung von Personen, die sich um die Einstellung im Öffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern und anderen Überprüfungen, soweit diese gesetzlich vorgesehen sind, z. B. nach dem Aufenthalts-, dem Atom-, dem Sprengstoff- und dem Luftsicherheitsgesetz, mit. Bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben wird der Verfassungsschutz in Sachsen von mehreren voneinander unabhängigen Organen wie zum Beispiel der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages, aber auch von dem Landesbeauftragten für Datenschutz kontrolliert. Das LfV Sachsen gliedert sich in die Amtsleitung (Präsidentin/Präsident), die Organisationseinheit „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“, die Innenrevision, eine Zentralstelle und die vier Abteilungen: •A bteilung 1 Zentralabteilung •A bteilung 2 Beschaffung, Observation •A bteilung 3 Auswertung, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Islamismus •A bteilung 4 Auswertung, Rechtsextremismus Personal und Haushalt des Landesamtes für Verfassungsschutz Der Stellenplan 2024 weist für das LfV Sachsen insgesamt 213 Planstellen (202 für Beamte und 11 für Tarifbeschäftigte) aus. Im Haushaltsplan 2024 ist ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von insgesamt rund 20,7 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 13.045.500 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 1.779.000 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 4.237.100 Euro • I nvestitionen 1.680.000 Euro Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt der Polizei Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Polizei des Landes Sachsen ergeben sich aus • dem Gesetz über die Aufgaben, Organisation, Befugnisse und Datenverarbeitung der Po426

Sachsen

lizeibehörden im Freistaat Sachsen (Sächsisches Polizeibehördengesetz – SächsPBG), erlassen als Artikel 2 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. 2019 Nr. 9, S. 358, 389), • der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und die Aufgaben der Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen (Sächsische Polizeiorganisationsverordnung – SächsPolOrgVO) vom 17. März 2020 (SächsGVBl. S. 97). Oberste Aufsichts- und Führungsstelle der Sächsischen Polizei ist das Staatsministerium des Innern: Die Abteilung 3 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landespolizeipräsidium) gewährleistet die strategische Führung der Landespolizei und steuert deren konzeptionelle Zukunftsausrichtung. Die aktuell von einem Abteilungsleiter geleitete Abteilung gliedert sich in den Leitungsstab Polizei und in die Stabsstelle Innenrevision sowie in sechs Referate (siehe Organigramm). Im Übrigen gliedert sich die Polizei in landesweit zuständige Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen und in die regional zuständigen Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau. Landesweit zuständige Polizeibehörden und Einrichtungen sind das Landeskriminalamt, das Präsidium der Bereitschaftspolizei, das Polizeiverwaltungsamt und die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH). Landeskriminalamt Sachsen Das Landeskriminalamt (LKA) mit Sitz in Dresden ist als obere Landesbehörde dem Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) nachgeordnet. Dem LKA obliegt die Fachaufsicht über die kriminalpolizeiliche Tätigkeit der sächsischen Polizeidienststellen. Entsprechend der Sächsischen Polizeiorganisationsverordnung ist das Landeskriminalamt die Zentralstelle für kriminalpolizeiliche Aufgaben und für die vollzugspolizeiliche Prävention im Freistaat Sachsen zuständig. Zusammenfassend lassen sich die Aufgabengebiete des LKA Sachsen in drei Rubriken unterteilen: Zentralstellenaufgaben, Servicefunktionen und originäre Ermittlungszuständigkeiten. Zu den Zentralstellenaufgaben gehören insbesondere: • Informationen für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und die Strafverfolgung zu sammeln und auszuwerten, •P olizeiliche Informations- und Auswertesysteme zu betreiben, •d ie Polizeiliche Kriminalstatistik zu erstellen, •d ie Zentralstelle für Sicherungstechnik zu betreiben, • Maßnahmen der Verkehrs- und Kriminalprävention zu initiieren, zu unterstützen und selbst durchzuführen, die vollzugspolizeiliche Prävention zu koordinieren sowie bei der kommunalen Prävention vollzugspolizeiliche Aspekte einzubringen, • kriminalwissenschaftliche, kriminaltechnische und erkennungsdienstliche Untersuchungen durchzuführen sowie auf Ersuchen einer anderen Polizeidienststelle, einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts entsprechende Untersuchungen durchzuführen und Gutachten zu erstellen, 427

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• den Rechts- und Amtshilfeverkehr mit dem Ausland und den polizeilichen Informationsaustausch mit den Dienststellen des Bundes und der Länder für die Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen durchzuführen, •d ie vollzugspolizeiliche Fahndung zu koordinieren, •S pezialkräfte zur Einsatz- und Ermittlungsunterstützung vorzuhalten, •A ufgaben des Personenschutzes für als gefährdet eingestufte Personen wahrzunehmen. Zu den Servicefunktionen des LKA gehören die Bereithaltung von mit modernster Technik ausgerüsteten und hoch qualifizierten Mitarbeitern für die Berater- und Verhandlungsgruppe, Operative Fallanalyse, Tatort- und USBV-Gruppe, der Zeugenschutz, das Mobile Einsatzkommando (MEK), das Spezialeinsatzkommando (SEK) und das Kriminalwissenschaftliche/-technische Institut (KTI). Originäre Ermittlungszuständigkeiten obliegen dem LKA gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und die Aufgaben der Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen. Danach ist das Landeskriminalamt zuständig für die vollzugspolizeilichen Aufgaben der Strafverfolgung in Fällen •d er Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, • der Bildung terroristischer Vereinigungen (§§ 129a und 129b des Strafgesetzbuches [StGB]) und der damit zusammenhängenden, in § 129a Abs. 1 und 2 StGB genannten Straftaten, • des Friedensverrats, des Hochverrats, der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit, mit Ausnahme der Fälle der §§ 86 und 86a StGB, • der Wirtschaftskriminalität bei den in § 74c Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Art. 131 VO vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1496) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Straftaten, wenn diese überwiegend länderübergreifende oder internationale Bezüge aufweisen, • der Geld- und Wertzeichenfälschung, beim in Verkehr bringen von Falschgeld jedoch nur, wenn es überörtlich in Verkehr gebracht wird, • des unerlaubten Handels mit Kriegswaffen oder, sofern es sich um Fälle von herausragender Bedeutung handelt, mit explosionsgefährlichen Stoffen, • gemeingefährlicher Straftaten nach §§ 307, 309, 310 Abs. 1 Nr. 1, §§ 311 und 312 StGB und von Straftaten gegen die Umwelt im Zusammenhang mit radioaktiven Stoffen und ionisierenden Strahlen. Das Landeskriminalamt wird aktuell von einem Präsidenten geleitet. Es untergliedert sich in die Stabsstelle Kommunikation, die Zentralstelle für Prävention, den gemeinsamen Datenschutzbeauftragten der sächsischen Polizei und in folgende Abteilungen: •A bteilung 1 Zentrale Aufgaben •A bteilung 2 Auswertung/Ermittlung 428

Sachsen

•A bteilung 3 •A bteilung 4 •A bteilung 5 •A bteilung 6

Cybercrime Competence Center und Ermittlungsunterstützung Spezialeinheiten und Spezialkräfte Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ Kriminalwissenschaftliches und -technisches Institut (KTI)

Personal und Haushalt des LKA Der Stellenplan 2024 weist für das LKA insgesamt 1.131 Planstellen (904 für Beamte und 227 für Tarifbeschäftigte) aus. Im Haushaltsplan 2024 ist ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von insgesamt rund 95,8 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 67.607.900 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 4.474.100 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 22.829.200 Euro • I nvestitionen 900.000 Euro Präsidium der Bereitschaftspolizei Das Präsidium der Bereitschaftspolizei (BP) des Freistaates Sachsen ist eine Polizeibehörde, die dem Sächsischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Das Präsidium der Bereitschaftspolizei unterstützt mit seinen Kräften und Mitteln bei der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben • die Polizeidienststellen bei Einsätzen aus besonderem Anlass und zur Bewältigung von polizeilichen Schwerpunktaufgaben, •d ie Länder und den Bund bei der Bewältigung von Einsatzlagen. Es plant den Einsatz eigener Kräfte sowie Mittel und koordiniert den Einsatz der Einsatzeinheiten der Polizeidirektionen. Dem Präsidium der Bereitschaftspolizei obliegen, soweit es sich nicht um kriminalpolizeiliche Aufgaben handelt, die vollzugspolizeilichen Aufgaben • auf Gewässern im Freistaat Sachsen sowie in den dazugehörenden Häfen und Umschlagstellen nach § 1 Absatz 1 der Sächsischen Schifffahrtsverordnung vom 12. März 2004 (SächsGVBl. S. 123), die zuletzt durch die Verordnung vom 13. Juni 2023 (SächsGVBl. S. 441) geändert wurde, und • auf der Bundeswasserstraße Elbe sowie in den Häfen, den Neben-, Ufer- und Werftanlagen an der Elbe, bis zur nächsten öffentlichen Straße. Das Präsidium der Bereitschaftspolizei (BPP) mit Sitz in Leipzig gliedert sich in die Leitung des Präsidiums (Polizeipräsidentin/Polizeipräsident), die Stabsstelle Kommunikation, das Referat Recht/Personal, den Führungsstab mit den Referaten Organisation/Fortbildung (Referat 1), Einsatz/Lagedienst (Referat 2), und Technik, Verwaltung (Referat 3) sowie in • die 1. Bereitschaftspolizeiabteilung in Dresden mit drei Bereitschaftspolizeihundertschaften, 429

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• die 2. Bereitschaftspolizeiabteilung mit Sitz in Leipzig und zwei Bereitschaftspolizeihundertschaften, eine Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft sowie eine Technische Einheit, • die 3. Bereitschaftspolizeiabteilung mit Sitz in Chemnitz mit zwei Bereitschaftspolizeihundertschaften, •d ie Diensthundeschule in Neustadt, •d en Fachdienst Wasserschutzpolizei mit den Abschnitten Dresden und Riesa, • den Fachdienst Polizeihubschrauberstaffel mit den Fachbereichen „Flugdienst“, „Fliegerische Fortbildung“ und Luftfahrzeugtechnik, •d en Fachdienst Polizeireiterstaffel im Großerkmannsdorf, Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei Die Einsatzhundertschaften (EHu) an den Dienstorten Dresden, Leipzig und Chemnitz verfügen bundeseinheitlich über drei Bereitschaftspolizeizüge (BPZ). Die BPZ sind in drei Gruppen und den Zugtrupp gegliedert. Sie werden zur Unterstützung und Entlastung des polizeilichen Einzeldienstes durch die Mitwirkung bei Großeinsätzen in Sachsen und zur Unterstützung der Polizeien anderer Bundesländer eingesetzt. Die insgesamt drei Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) an den Standorten Dresden, Leipzig und Chemnitz bestehen jeweils aus 40 Mitarbeitern mit spezieller Ausbildung und Ausstattung. Die BFE unterstützen andere Polizeikräfte beim Vorgehen gegen gewalttätige Störer und führen beweiskräftige Festnahmen an den Brennpunkten unfriedlichen Geschehens durch. Die Technische Einsatzeinheit am Standort Leipzig verfügt über spezielle Qualifikationen und Ausrüstung, um die Einsatzeinheiten im Einsatz zu unterstützen. Wesentliche Bereiche sind der Informations- und Kommunikationsdienst (bestehend aus Befehlskraftwagen, Lautsprecherkraftwagen), der Tauchdienst sowie die Wasserwerfer- und Sonderwagen-Staffel. Fachdienst Wasserschutzpolizei Die Zuständigkeit der Sächsischen Wasserschutzpolizei Sachsen erstreckt sich auf der Elbe vom Kilometer Null an der Staatsgrenze zur Tschechischen Republik bis zum Kilometer 172 nahe der Ortschaft Dommitzsch an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt. Der Betreuungsbereich der Sächsischen Wasserschutzpolizei entlang der Elbe ist in zwei Abschnitte (WSPAbschnitt Dresden und WSP-Abschnitt Riesa) unterteilt. Beide werden zentral vom Hauptsitz der Wasserschutzpolizei in Dresden geführt. Der Sitz des jeweiligen Abschnittsleiters befindet sich im Elbhafen Dresden und im Elbhafen Riesa. Entsprechend ihrer Aufgaben und ihres Zuständigkeitsbereiches umfasst der Kraftfahrzeugbestand der Wasserschutzpolizei Boote, Funkstreifenwagen, Leichttransporter und Kräder. Zur speziellen Ausrüstung gehören zudem beispielsweise Umweltprobenentnahmekoffer, Überlebensanzüge und eine Nebelanlage zur Lokalisierung von Einleitern. Darüber hinaus verfügen die einzelnen Posten über eine Fotound Videoausrüstung zur Beweissicherung und Dokumentation polizeilicher Sachverhalte 430

Sachsen

sowie über Spurensicherungskoffer zur Arbeit am Tatort. Die Boote der Wasserschutzpolizei müssen viele Anforderungen erfüllen. Sie haben starken Strömungen wie etwa bei Hochwasser zu widerstehen, eine gefahrlose Fahrt bei Niedrigwasser zu gewährleisten und müssen über ein gutes Manövrierverhalten beispielsweise in Fahrwasserengen oder bei schnellen Wendemanövern verfügen. Die Wasserschutzpolizei verfügt über große Streifenboote, Einsatzboote (Yamarin 5800 Big Catch), Schlauchboote (Valiant V 570) und kleine Streifenboote. Fachdienst Polizeihubschrauberstaffel Die Polizeihubschrauber werden in Sachsen sowohl bei allgemeinen polizeilichen Aufgaben, Such- und Verkehrsmaßnahmen als auch bei polizeilichen Maßnahmen aus besonderen Anlässen wie zum Beispiel Veranstaltungen, Überfällen, Entführungen und Geiselnahmen eingesetzt. Die Polizeihubschrauberstaffel verfügt über drei leichte Beobachtungshubschrauber vom Typ EC 135. Die EC 135 ist ein zweimotoriger, besonders leiser Leichthubschrauber mit zwei leistungsstarken und gleichzeitig emissionsarmen Triebwerken. Zur technischen Ausstattung der EC 135 gehören ein Glas-Cockpit, das gleichzeitig für den Gebrauch von Nachtsichtbrillen ausgelegt ist, ein digitales Kartensystem, GPS und Wetterradar. Fachdienst Polizeireiterstaffel Polizeireiterstaffel ist eine vielseitig einsetzbare Einheit der sächsischen Polizei. Sie kann sowohl Fußballspiele, friedliche und gewaltbereite Demonstrationen, Volksfeste und andere Großveranstaltungen absichern als auch Streifendienst versehen, um alltägliche polizeiliche Tätigkeiten wahrzunehmen, und das in Großstädten genauso wie in ländlichen Gegenden, Naturschutz- und Naherholungsgebieten oder an der Staatsgrenze. Die sächsische Polizeireiterstaffel verfügt über 20 Polizeipferde. Der Standort der Polizeireiterstaffel befindet sich in Radeberg im Ortsteil Großerkmannsdorf am Rande der Dresdner Heide. Die Reiter werden jedoch in ganz Sachsen zu den verschiedensten Anlässen eingesetzt. In der Staffel versehen 16 Polizeireiter, darunter zehn Frauen, ihren Dienst. Neben den Polizisten betreuen vier Pferdepfleger die Tiere in einem Zweischichtsystem. Ein Vertragstierarzt überwacht das gesundheitliche Wohlbefinden. Für den ordnungsgemäßen Beschlag sorgt ein vertraglich gebundener Hufschmied. Für den Transport der Dienstpferde stehen der Polizeireiterstaffel drei Pferdetransporter mit einer Verladekapazität von jeweils vier Pferden und zwei Pferdetransportanhänger mit einer Verladekapazität von jeweils zwei Pferden zur Verfügung. Diensthundeschule Die Diensthundeschule ist die zentrale Aus- und Fortbildungsstätte für das Diensthundewesen der Polizei Sachsen. Zirka 160 Hundeführer und -innen versehen gemeinsam mit ihren treuen Vierbeinern schutzpolizeiliche Aufgaben. Polizeifachschulen Die bislang dem Präsidium der Bereitschaftspolizei als Organisationseinheiten angegliederten Polizeifachschulen Chemnitz, Leipzig und Schneeberg sind nunmehr der Hochschule der Sächsischen Polizei (PolFH) zugeordnet worden. Bei der Bereitschaftspolizei findet 431

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nur noch das Bewerbungs- und Auswahlverfahren für die Laufbahnausbildung der Laufbahngruppe 1.2 der Fachrichtung Polizei (ehemals mittlerer Polizeivollzugsdienst) statt. Personal und Haushalt der Bereitschaftspolizei Der Stellenplan 2024 weist für die Bereitschaftspolizei insgesamt 1.327 Planstellen (1.237 für Beamte und 90 für Tarifbeschäftigte) aus. Im Haushaltsplan 2024 ist für die Bereitschaftspolizei ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von insgesamt rund 100,1 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 66.748.800 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 5.191.500 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 28.057.800 Euro • I nvestitionen 130.000 Euro Polizeidirektionen (PD) – Polizeidienst in der Fläche Den dem Sächsischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordneten fünf regionalen Polizeidirektionen (Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Zwickau) obliegen alle Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes, soweit nicht eine andere Polizeidienststelle zuständig ist. Zum Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Chemnitz mit Sitz in Chemnitz gehören die Stadt Chemnitz und die Landkreise Mittelsachsen und Erzgebirgskreis. Neben der Großstadt Chemnitz gibt es eine Vielzahl kleinerer Städte im Direktionsbereich. Der Polizeidirektion sind nachgeordnet die Polizeireviere Chemnitz-Nordost, Chemnitz-Südwest, Annaberg, Aue, Stollberg, Marienberg, Mittweida, Rochlitz und Stollberg sowie das Autobahnpolizeirevier Chemnitz. Der Zuständigkeitsbereich umfasst eine Fläche von ca. 4.162 km². Der territoriale Bereich der Polizeidirektion Dresden umfasst das gesamte Stadtgebiet von Dresden, in dem die Direktion ihren Hauptsitz hat, und die Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge. Die PD Dresden unterhält vier Polizeireviere in der Stadt Dresden (Dresden Mitte, Dresden Nord, Dresden Süd, und Dresden West) sowie die Polizeireviere Freital-Dippoldiswalde, Großenhain, Meißen, Pirna, Riesa und Sebnitz und das Autobahnpolizeirevier Dresden. Der Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Dresden umfasst eine Gesamtfläche von 3.435 km². Die Polizeidirektion Görlitz ist für die Landkreise Bautzen und Görlitz zuständig. Sie umfasst damit den gesamten ostsächsischen Raum, von der polnischen Staatsgrenze bis heran an die Landeshauptstadt Dresden, von der tschechischen Staatsgrenze bis zum Land Brandenburg. Der Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Dresden umfasst eine Gesamtfläche von 4.497 km². Der PD Görlitz nachgeordnet sind die Polizeireviere Bautzen, Görlitz, Hoyerswerda, Kamenz, Weißwasser, Zittau-Oberland und das Autobahnpolizeirevier Bautzen. 432

Sachsen

Die Polizeidirektion Leipzig ist zuständig für die Sicherheit in der Stadt Leipzig und in den Landkreisen Nordsachsen und Leipziger Land. Der Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Leipzig umfasst eine Gesamtfläche von 4.009 km². Die Direktion zählt zu einer der flächengrößten Polizeidirektionen Sachsens, hat zugleich die meisten Einwohner zu betreuen und den größten Personalkörper aller Polizeidirektionen im Freistaat. Der PD Leipzig nachgeordnet sind vier Polizeireviere in Leipzig (Zentrum, Nord, Südost und Südwest) sowie die Polizeireviere in Borna, Delitzsch, Eilenburg, Grimma, Oschatz, Torgau und das Autobahnpolizeirevier Leipzig. Die Polizeidirektion Zwickau ist für die beiden Landkreise Vogtlandkreis und Landkreis Zwickau zuständig, einschließlich der Bundesautobahn 4 von der Landesgrenze Thüringen bis zur Anschlussstelle Wüstenbrand (30,4 km) und der Bundesautobahn 72 von der Landesgrenze Bayern bis zur Anschlussstelle Hartenstein (67,3 km). Zur Erledigung der polizeilichen Aufgaben in der Fläche sind der Polizeidirektion die Polizeireviere Auerbach, Glauchau, Plauen, Werdau und Zwickau sowie das Autobahnpolizeirevier Reichenbach nachgeordnet. Die Polizeidirektionen werden von einem Polizeipräsidenten geleitet. Sie untergliedern sich in den Leitungsstab mit Pressestelle, das Lage- und Führungszentrum, die Kriminalpolizeiinspektion (KPI), die Verkehrspolizeiinspektion (VPI), die Inspektion Zentrale Dienste und Polizeireviere. Den Polizeidirektionen ist zudem die Sächsische Sicherheitswacht zugeordnet. Die Kriminalpolizeiinspektionen (KPI) sind, sofern nicht das LKA zuständig ist, für die Bekämpfung der schweren und von Teilen der mittleren Kriminalität verantwortlich. Kriminalpolizeiinspektionen gliedern sich in Dezernate, Kommissariate und Kriminalaußenstellen (KASt’en). Unter Berücksichtigung der Kriminalitätsentwicklung und der geografischen Lage werden in den Polizeidirektionen Dresden und Leipzig jeweils zwei KASt’en eingerichtet, in den Polizeidirektionen Görlitz und Zwickau jeweils nur eine Außenstelle. In der Polizeidirektion Chemnitz wurde von der Einrichtung von KASt’en vorerst abgesehen. Hauptaufgabe der Verkehrspolizeiinspektionen (VPI) ist die Prävention im öffentlichen Verkehrsraum, um Unfälle zu verhüten, zu mindern oder die Folgen gering zu halten. Zu einer Verkehrspolizeiinspektion gehören der Verkehrsüberwachungsdienst und der Verkehrsunfalldienst. Der Verkehrsüberwachungsdienst überwacht zielgerichtet die Verkehrsteilnehmer, die Verkehrsmittel und den Verkehrsraum. Der Schwerpunkt der Kontrollen bei Verkehrsteilnehmern ist die Überwachung der Befolgung von Verkehrsregeln sowie das Mitführen der notwendigen Erlaubnisse. Verkehrsmittel werden auf ihren technischen Zustand, die Zulassung und Ausrüstung sowie die ordnungsgemäße Beladung kontrolliert. Zu den Aufgaben des Verkehrsunfalldienstes gehören die Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsunfällen. Den Verkehrspolizeiinspektionen nachgeordnet sind Autobahnreviere. Künftig werden nur die Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig über eine Verkehrspolizeiinspektion verfügen. In den Polizeidirektionen Görlitz und Zwickau werden die 433

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zentralen verkehrspolizeilichen Aufgaben in den APRev Bautzen und Reichenbach gebündelt. Diese sind dem PD-Leiter unmittelbar nachgeordnet. Die in jeder Polizeidirektion eingerichtete Inspektion Zentrale Dienste (IZD) gliedert sich wie folgt: •F achdienst „Einsatzzug/-züge“ •F achdienst „Diensthundestaffel“ •F achdienst „Zentrale Aufgaben“ • Fachdienst „Objektschutz“ (nur in den Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig). Mit Blick auf die Einsatzbelastung werden in den Polizeidirektionen Dresden und Leipzig jeweils zwei, in den anderen Polizeidirektionen jeweils ein Einsatzzug vorgehalten. Die Einsatzzüge haben eine Sollstärke von 33 Stellen; drei dieser Züge sind Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (an den Standorten Chemnitz, Dresden und Leipzig). Bei Notwendigkeit können die Einsatzzüge der Polizeidirektionen zu Hundertschaften zusammengeführt werden. Sächsische Sicherheitswacht Mit dem Sächsischen Wachpolizeigesetz vom 16.12.2015 (Sächs.GVBl S. 663), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert wurde, hat die Landesregierung einen Dienst wiedereingeführt, den es als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 (Nine Eleven) in den Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 2002 und 2006 in Sachsen schon einmal gab. Die Aufgaben und Befugnisse der Sächsischen Sicherheitswacht sind weitgehend identisch mit denen des Freiwilligen Polizeidienstes in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Die Aufgaben umfassen hauptsächlich präventive Sicherheitsstreifen mit dem Ziel der Erhöhung der gefühlten Sicherheit. Entsprechend ausgebildete Bürger unterstützen stundenweise die Revierpolizei durch gemeinsame oder zusätzliche Streifen in der Öffentlichkeit. Vorrangige Einsatzgebiete sind größere Wohnsiedlungen, öffentliche Parks und Anlagen, Haltestellenbereiche öffentlicher Verkehrsmittel, Fußgängerzonen, Schulen, Freizeitzentren und Kinderspielplätze. Durch ihre Präsenz leisten sie einen Beitrag zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Bei verdächtigen Vorkommnissen informieren sie ihre Polizeidienststelle oder schreiten anlassbezogen ein. Sie sind Ansprechpartner für die Bürger und nehmen sicherheitsrelevante Hinweise entgegen, die sie an das Polizeirevier weiterleiten. Über das Jedermann-Recht hinaus sind die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht in der Zeit ihres Einsatzes mit weiteren Befugnissen ausgestattet. Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist, können sie Personen befragen, um dadurch sachdienliche Angaben zu erlangen. Die für die Sächsische Sicherheitswacht ausgewählten Bewerber werden auf ihre künftigen Aufgaben vorbereitet. Die Ausbildung führen die zuständigen Polizeidirektionen durch. In fünfzig Unterrichtsstunden werden die Bewerber in ausgewählte Rechtsgebiete eingewiesen, lernen die Aufgaben und den Dienstbetrieb der Polizei kennen und erhalten praktische Hinweise für ihre künftige Tätigkeit. Am Ende der Ausbildung steht ein Abschlussgespräch. Danach werden die erfolgreichen Teilnehmer als Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht ernannt und einem Polizeirevier zugewiesen. Im Dienst 434

Sachsen

tragen sie eine Jacke mit der Aufschrift „Sächsische Sicherheitswacht“, ein Barett und eine Uniformbluse. Außerdem sind sie über Sprechfunk mit dem nächsten Polizeirevier verbunden und besitzen zu ihrer persönlichen Sicherheit ein amtlich geprüftes und zugelassenes Reizgas. Beim Einschreiten können sie sich mit einem Dienstausweis legitimieren. Die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht erhalten für ihren Aufwand während der Ausbildung eine einmalige Entschädigung in Höhe von 153,- Euro. Um stets für den Einsatz gerüstet zu sein, werden von den zuständigen Polizeidienststellen weitere Fortbildungsveranstaltungen geplant und durchgeführt. Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht dürfen pro Monat dürfen maximal 40 Stunden Dienst verrichten. Die Aufwandsentschädigung pro Einsatzstunde beträgt 6,00 Euro. Entsprechend der neuen Regelung der Anrechnung der Aufwandsentschädigungen auf Leistungen nach SGB II gilt ein Freibetrag von 175 Euro. Die Zahl der in der Sicherheitswacht engagierten Bürger ist in den letzten Jahren stark gesunken. Derzeit gibt es etwas weniger als 400 Freiwillige, davon ein Drittel Frauen, die Verantwortung für die Innere Sicherheit zum Nutzen der Mitbürgerinnen und Mitbürger übernommen haben. Zur Verstärkung der Sicherheitswacht suchen alle Polizeidirektionen weitere engagierte Bürger. Den Rückgang des Personals der Sicherheitswacht spiegeln auch die Haushaltspläne wider. Im Haushaltsplan 2024 sind nur noch rund 750.000 Euro an Aufwandentschädigung für Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht etatisiert. In den Vorjahren waren es rund 800.000 Euro und mehr. Personal und Haushalt der Polizeidirektionen Im Stellenplan 2024 sind für die in der Fläche operativ tätigen Polizeidirektionen der Landespolizei insgesamt 10.888 Planstellen (9.771 für Beamte und 1.117 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. Im Haushaltsplan 2024 ist ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 851,2 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 597.544.800 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 22.486.900 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 229.460.800 Euro • I nvestitionen 1.775.000 Euro Polizeiverwaltungsamt Das Polizeiverwaltungsamt ist im Zuge der Neuorganisation „Polizei.Sachsen.2020“ aus der bisherigen Landespolizeidirektion Zentrale Dienste Sachsen entstanden. Im Polizeiverwaltungsamt konzentrieren sich zentrale Sicherstellungs- und Verwaltungsbereiche, die für und im Interesse der Polizeidienststellen tätig werden. 435

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Als Zentralstelle und Servicedienstleister für die Information und Kommunikation der Sächsischen Polizei sind im Polizeiverwaltungsamt die landesweiten Aufgaben im Bereich der Informationstechnologien, vom Serverbetrieb bis hin zum Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) angesiedelt. Hier wird unter anderem das Polizeinetz sowie das BOS-Netz betrieben, der Digitalfunk für alle BOS in Sachsen gewährleistet und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Arbeitsmitteln und Werkzeugen der IT versorgt, die diese für eine erfolgreiche Arbeit der Sächsischen Polizei brauchen. Als landesweiter Polizeidienstleister im Bereich Beschaffung und Logistik, beschafft das Polizeiverwaltungsamt wertgrenzenabhängig alles, was für die Arbeit der Sächsischen Polizei erforderlich ist. Das Spektrum reicht von IuK-Technik, Waffen und Munition über den großen Schwerpunkt Polizeiuniform und Kraftfahrzeuge, bis hin zum Polizeihubschrauber und Streifenboot. Die Verantwortung des Polizeiverwaltungsamtes erstreckt sich ebenso auf die damit im Zusammenhang stehenden Logistikprozesse. Im Übrigen werden auch Beschaffungen für die Justiz Sachsen, die Finanzämter und Kommunen durchgeführt. Bei der polizeilichen Alltagsarbeit unterstützt das Polizeiverwaltungsamt, zum Beispiel mit dem Bereich Bildübertragung die Polizeidienststellen mit Einsatzkräften sowie mit Führungs- und Einsatzmitteln. Diese Aufgabe umfasst auch die Wartung und Instandhaltung. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst leistet mit seinen Spezialisten Amtshilfe für die allgemeinen Polizeibehörden bei der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Kampfmitteln. Das Referat 15 leistet mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst auf Ersuchen der allgemeinen Polizeibehörden Amtshilfe und trifft notwendige unaufschiebbare Maßnahmen, etwa bei Kampfmittelfunden. Aufgaben des Kampfmittelbeseitigungsdienstes sind: Beräumung und Vernichtung von Kampfmitteln, Suche nach Kampfmitteln, Unterhaltung eines Kampfmittelkatasters, Amtshilfe, Beratung und Sachverständigentätigkeit. Das Polizeiverwaltungsamt nimmt landesweite Aufgaben der Verwaltung und Mitarbeiterbetreuung wahr. Hierzu zählen der Polizeiärztliche Dienst, die Arbeitssicherheit, die Heilfürsorge (die Krankenkasse für die Polizeibeamtinnen und –beamten) und die Überführung der Ansprüche von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes, soweit der Freistaat Sachsen Versorgungsträger ist. Das Polizeiverwaltungsamt ist Träger der Fortbildung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien für die sächsische Polizei und von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Sachsen. Im Rahmen der Sicherheitskooperation mit den Bundesländern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin, werden auch Bedienstete dieser Bundesländer im Schulungs- und Referenzzentrum in Dommitzsch fortgebildet. Das PVA wird aktuell von einem Präsidenten geleitet und gliedert sich in vier Abteilungen: •A bteilung 1 Zentrale Aufgaben, 436

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•A bteilung 2 •A bteilung 3 •A bteilung 4

Polizeiliches Gesundheitsmanagement Allgemeine Polizeitechnik, Logistik, Information und Kommunikation.

Personal und Haushalt des Polizeiverwaltungsamtes Der Stellenplan 2024 weist für das PVA insgesamt 723 Planstellen (196 für Beamte und 527 für Tarifbeschäftigte) aus. Darüber hinaus sind 30 Stellen für Beschäftigte im Ausbildungsverhältnis vorgesehen. Im Haushaltsplan 2024 ist ein Budget für Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 262,0 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 76.473.200 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 61.948.800 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 25.216.300 Euro • I nvestitionen 89.801.700 Euro • I nvestitionsförderungsmaßnahmen 5.764.800 Euro Darüber sind 2.175.000 Euro für Baumaßnahmen vorgesehen. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei Der Fuhrpark der Sächsischen Polizei umfasst insgesamt rund 2.100 Fahrzeuge aller Arten und Typen. Davon sind nur einige wenige Fahrzeuge geleast. Der Fuhrpark wird kontinuierlich modernisiert und optimiert. Die Ausstattung der Wasserschutzpolizei mit Strecken- und Einsatzbooten entspricht dem zu betreuenden Bereich; ihre Ausrüstung wird den heutigen Anforderungen bei der Überwachung des Schiffsverkehrs, der Bekämpfung der Umweltkriminalität sowie der Bewältigung besonderer polizeilicher Lagen auf den Wasserstraßen gerecht. Die Polizeihubschrauberstaffel verfügt über drei leichte Beobachtungshubschrauber vom Typ EC 135. Das Land hat bei Airbus drei neue Hubschrauber vom Typ H145 bestellt. Nach aktuellem Stand soll die erste Maschine im dritten Quartal 2024 einsatzbereit sein. Die Lieferung der beiden weiteren Hubschrauber ist für Mitte 2025 terminiert. Die Pistole HK SFP9 vom Waffenhersteller Heckler & Koch gehört zur Grundausstattung der Sächsischen Polizei. Im Frühjahr 2020 hat die Polizei mit einer flächendeckenden Einführung des C.G. Haenel CR223 als Mitteldistanzwaffe begonnen. Insgesamt sollen rund 2.300 Dienstgewehre und ca. 400 Trainings-Sets beschafft werden. Diese Mitteldistanzwaffe soll die bislang genutzte MP 5 sukzessive ablösen. Als Einsatzmittel zur Abwehr von Angriffen unterhalb der Schwelle des Einsatzstockes und der Schusswaffe verfügt die Polizei über ein Pfefferspray, welches den Einsatzkräften als persönlicher Ausrüstungsgegenstand zur Verfügung steht und sich in der Vergangenheit bestens bewährt hat. Für alle im Außendienst tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind individuell angepasste Unterziehschutzwesten beschafft worden. Im Bereich des ABC-Wesens sind Einsatzfahrzeuge landesweit mit Atemschutzmasken, ABC-Filtern und Schutzanzügen ausgerüstet. 437

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Die Sächsischen Landesbehörden verfügen über eine der modernsten und sichersten Kommunikations-Infrastrukturen Europas. Das Sächsische Verwaltungsnetz (SVN) vernetzt über 850 Landesbehörden und ermöglicht kostengünstige und sichere Telekommunikation. Die Ausstattung der Polizei mit IuK-Technik wird kontinuierlich erweitert. Die Ausstattung aller Arbeitsplätze mit PCs ist nahezu erreicht. Als umfassendste Entwicklung ist das sächsische Polizeisystem IVO (Integrierte Vorgangsbearbeitung) anzusehen. Hier greifen alle Anwendungen nahtlos ineinander und nutzen das Prinzip der Einmalerfassung und Mehrfachnutzung von Daten. Besonderer Wert bei der Entwicklung ist dabei auf Schnittstellen zu Dienststellen auf Landes- und Bundesebene gelegt worden. Die Leitstellen sind mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik ausgestattet und untereinander vernetzt. Hochschule der Sächsischen Polizei (PolFH) Die Hochschule der Sächsischen Polizei (PolFH) ist eine interne Fachschule der Sächsischen Polizei mit Sitz in Rothenburg/Oberlausitz. Sie ist dem Sächsischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet. Gesetzliche Grundlage für die PolFH ist das Sächsische Polizeifachhochschulgesetz vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 1002), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist. Die Aufgaben der PolFH sind in § 2 des Gesetzes geregelt. Zu den Aufgaben gehören die •A usbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, •a nwendungsorientierte Forschung, •F ortbildung des gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes, • fachtheoretische Ausbildung der Anwärter für den höhere 1n Polizeivollzugsdienst, soweit sie in den Ländern stattfindet, •Z usammenarbeit mit vergleichbaren Hochschuleinrichtungen, • Förderung der internationalen, insbesondere europäischen Zusammenarbeit mit entsprechenden polizeilichen Ausbildungseinrichtungen. Die Hochschule der Sächsischen Polizei (PolFH) verfügt über eine Ausbildungskapazität von 460 Plätzen. Die Leitung der Fachhochschule obliegt aktuell einem Rektor, der durch einen Leitungsstab und die Stabsstelle unterstützt wird. Die Hochschule gliedert sich in folgende vier Abteilungen: •A bteilung 1 Zentrale Verwaltung (Kanzlerin/(Kanzler) •A bteilung 2 Studium/Forschung (Prorektorin/Prorektor) •A bteilung 3 Fortbildung (Prorektorin/Prorektor) •A bteilung 4 Ausbildung (Leitung der Polizeifachschulen) Den Abteilungen sind Referate und Sachgebiete nachgeordnet. Gelehrt wird in den Fachbereichen „Polizeiliches Management“ und „Recht, Sozialwissenschaften, Sprachen“. Die Ausbildung für den gehobenen Dienst dauert dreieinhalb Jahre und endet mit einer Laufbahnprüfung. In den ersten sechs Ausbildungsmonaten wird ein Vorstudium an einer Polizeifachschule in Chemnitz oder Leipzig absolviert. Das Vorstu438

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dium endet mit einer Laufbahnzwischenprüfung. Danach folgt ein 36-monatiges Studium an der Hochschule der Sächsischen Polizei. Ein Studiengang mit dem Abschluss Bachelor of Arts (B.A.) ist eingeführt. Die Ernennung zur Polizeikommissar-Anwärterin bzw. zum -Anwärter und die Berufung in das Beamtenverhältnis „auf Widerruf“ finden bereits am Einstellungstag statt. Mit bestandener Laufbahnprüfung wird der Hochschulabschluss erworben. Neben der Ausbildung von Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes führt die FH auch das 1. Ausbildungsjahr des Master-Studienganges für den höheren Polizeivollzugsdienst durch und veranstaltet nach Eingliederung des Fortbildungsinstituts Bautzen Fortbildungsmaßnahmen für den gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst (Führungskräftetraining) sowie die Sprachenaus- und -fortbildung. Die bislang dem Präsidium der Bereitschaftspolizei als Organisationseinheiten angegliederten Polizeifachschulen Chemnitz, Leipzig und Schneeberg sind Anfang 2023 der Hochschule der Sächsischen Polizei (PolFH) zugeordnet worden. Hier findet nunmehr die Laufbahnausbildung der Laufbahngruppe 1.2 der Fachrichtung Polizei (ehemals mittlerer Polizeivollzugsdienst) statt. Personal und Haushalt der PolFH Nach dem Stellenplan 2024 sind für die Hochschule der Sächsischen Polizei (PolFH) insgesamt 512 Planstellen (372 für Beamte und 140 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. Darüber hinaus sind 1.852 Planstellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst vorgesehen. Im Haushaltsplan 2024 ist für die Hochschule ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 79,1 Millionen Euro etatisiert. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 65.828.400 Euro •S ächliche Verwaltungsausgeben 3.288.000 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 8.467.600 Euro • I nvestitionen 1.500.000 Euro Zusammenfassung: Personal und Haushalt der Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen Der Stellenplan 2024 des Landes Sachsen weist für das Landeskriminalamt, die Bereitschaftspolizei, die fünf regionalen Polizeidirektionen, das Polizeiverwaltungsamt und die Hochschule der Polizei insgesamt 14.581 Planstellen (12.480 für Beamte und 2.101 für Tarifbeschäftige) aus. Darüber hinaus stehen noch 1.882 Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zur Verfügung. Das Haushaltsbudget für die genannten Organisationen beläuft sich im Jahr 2024 auf insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Euro. Davon entfallen auf 439

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•P ersonalausgaben 874.203.100 Euro •S ächliche Verwaltungsausgeben 97.861.900 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 314.031.700 Euro • I nvestitionen 94.106.700 Euro • I nvestitionsförderungsmaßnahmen 5.764.700 Euro •B aumaßnahmen 2.175.000 Euro Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen Den rechtlichen Rahmen für den Brandschutz, das Rettungswesen und den Katastrophenschutz, Bereiche der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bilden das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245), das zuletzt durch das Gesetz vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521) geändert worden ist, und die dazu vom Staatsministerium des Innern erlassenen Verordnungen. Das Sächsische Staatsministerium des Innern ist die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde im Freistaat Sachsen. Innerhalb des Staatsministeriums werden die dem Land obliegenden Aufgaben von der Abteilung 4 (Bevölkerungsschutz) wahrgenommen. Eine wichtige Aufgabe des Freistaates ist es, die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte bei der Durchführung ihrer Aufgaben durch die Gewährung von Zuschüssen zu unterstützen. Die Zuwendungen sollen die notwendigen Beschaffungen und Baumaßnahmen erleichtern. Im Haushaltsjahr 2024 unterstützt und fördert das Land den Brandschutz durch Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen in Höhe von rund 15,2 Millionen Euro. Brandschutz Der abwehrende Brandschutz und die allgemeine Hilfeleistung obliegen im Freistaat Sachsen, wie auch in allen anderen Bundesländern, den Gemeinden. Ziel des abwehrenden Brandschutzes und der allgemeinen Hilfeleistung ist es, die Allgemeinheit sowie den Einzelnen vor Schäden durch Brände, Naturereignisse und Unglücksfälle zu schützen. Die Gemeinden haben eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr nach dem Brandschutzbedarfsplan aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten sowie die notwendigen Gerätehäuser bereitzustellen. Darüber hinaus wirken die Feuerwehren bei den Gemeinden obliegenden Aufgaben mit und leisten auch bei der Bekämpfung von Katastrophen, im Rahmen des Rettungsdienstes und bei der Bekämpfung von Umweltgefahren technische Hilfe. Die Feuerwehren tragen damit wesentlich zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit bei. Die Aufgaben der Gemeinden und der Landkreise auf dem Gebiet des Brandschutzes sind nach dem Gesetz weisungsfreie Pflichtaufgaben. Das bedeutet, dass die Kommunen Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr in örtlichen Satzungen regeln können. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat eine Musterfeuerwehrsatzung als Handlungshilfe an die Kommunen herausgegeben.

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Die Freiwilligen Feuerwehren sind unverzichtbarer Bestandteil zur Sicherung des flächendeckenden Brandschutzes im Freistaat Sachsen. Neben den insgesamt 15 Berufsfeuerwehren mit rund 1.600 hauptamtlich Beschäftigten sorgen im Land 2.357 Freiwillige Feuerwehren mit mehr als 49.000 ehrenamtlichen Helfern für mehr Sicherheit. Katastrophenschutz Nach dem SächsBRKG sind die Träger des Katastrophenschutzes die Landkreise und kreisfreien Städte und der Freistaat Sachsen. Der Behördenaufbau im Katastrophenschutz ist dreistufig: • Oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde ist das Staatsministerium des Innern, • obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden ist die Landesdirektion Sachsen mit Hauptsitz in Chemnitz und Nebenstellen in Dresden und Leipzig und • untere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Die unteren Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden haben sich mit einer Reihe von Maßnahmen auf den möglichen Eintritt von Katastrophen vorzubereiten. Dazu gehört unter anderem •b esondere Führungseinrichtungen in der Behörde und für den Einsatzort zu bilden, • auf die Aufstellung, angemessene Ausbildung, Ausstattung, Unterbringung und Einsatzfähigkeit der Kräfte und Mittel für die Katastrophenbekämpfung entsprechend dem vorhandenen Gefahrenpotenzial hinzuwirken und dies zu überwachen, • allgemeine Katastrophenschutzpläne und, soweit erforderlich, besondere Alarm- und Einsatzpläne sowie externe Notfallpläne zu erstellen und fortzuschreiben, • die schnelle Alarmierung der an der Katastrophenbekämpfung Beteiligten jederzeit sicherzustellen und die für die Leitung der Katastrophenbekämpfung notwendige Ausstattung bereitzuhalten, • die zur Warnung der Bevölkerung erforderlichen Warnmittel vorzuhalten und regelmäßig Katastrophenschutzübungen unter Beteiligung von nach § 39 Abs. 1 und § 40 im Katastrophenschutz Mitwirkenden, der Betreiber von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotenzial (§ 57) und der Angehörigen der Berufe des Gesundheitswesens (§ 56 Abs. 2) durchzuführen. Nach dem Auslösen des Katastrophenalarms leitet die untere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde die Katastrophenbekämpfung. Sie hat dazu alle Maßnahmen zu treffen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind. Die Einsatzkräfte selbst werden anlassbezogen zusammengezogen. Als Einsatzkräfte im Katastrophenfall wirken öffentliche und private Organisationen mit ihren Einheiten und Einrichtungen mit. Hauptträger des Katastrophenschutzes sind die Feuerwehren des Landes. Zum Katastrophenschutz im engeren Sinne gehören dabei auch die privaten Hilfsorganisationen und das THW. Im Ernstfall erstreckt sich die Organisation des Einsatzes auch auf viele andere Bereiche: Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Rettungsdienst, private 441

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Unternehmer sowie auf Spezialisten aus Wissenschaft und Technik. Private Träger des Katastrophenschutzes sind unter anderem •d er Arbeiter-Samariter-Bund, •d ie Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, •d as Deutsche Rote Kreuz, •d ie Johanniter-Unfall-Hilfe und •d er Malteser Hilfsdienst. Den Brand- und Katastrophenschutz in Freistaat Sachsen stellen rund 50.000 Feuerwehrangehörige und ca. 20.000 Helfer anderer Organisationen sicher. Rettungsdienst Der Rettungsdienst umfasst die Notfallrettung und den Krankentransport als öffentliche Aufgabe. Das Sächsische Staatsministerium des Innern als oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde hat den durch das SächsBRKG gesetzten rechtlichen und organisatorischen Rahmen des Rettungsdienstes durch Erlass der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung (SächsLRettDPVO) vom 5. Dezember 2006, die zuletzt durch die Verordnung vom 5. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 285) geändert wurde, ergänzt und damit die Grundzüge für eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes festgelegt. Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes im Freistaat Sachsen sind die Landkreise, kreisfreien Städte und Rettungszweckverbände. Sie sind zuständig für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes, mit Ausnahme des Sicherstellungsauftrages für die notärztliche Versorgung. Die Träger des Rettungsdienstes erfüllen die Aufgabe des Rettungsdienstes als weisungsfreie Pflichtaufgabe und haben diese in der Mehrzahl auf Hilfsorganisationen wie zum Beispiel Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst oder auf private Unternehmen übertragen. In kreisfreien Städten, die eine Berufsfeuerwehr eingerichtet haben, wird durch diese der Rettungsdienst in bis zu einem Viertel der im Bereichsplan festgelegten Einsatzbereiche durchgeführt. Der Luftrettungsdienst mit Rettungshubschraubern ist Teil des einheitlichen Rettungsdienstes und dient der Ergänzung und Unterstützung des bodengebundenen Rettungsdienstes. Aufgabenträger des Luftrettungsdienstes ist der Freistaat Sachsen. Hauptaufgabe des Luftrettungsdienstes ist die schnelle Heranführung von Notärzten und Rettungsassistenten an den Notfallort zur Durchführung von lebensrettenden Maßnahmen und zur Herstellung der Transportfähigkeit von Notfallpatienten sowie deren Transport vom Notfallort in ein geeignetes Krankenhaus. Der Einsatzbereich eines Rettungshubschraubers umfasst dabei in der Regel einen Umkreis von 70 km von der Luftrettungsstation. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat als oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde die Aufgaben im Bereich der Luftrettung der Landesdirektion Leipzig 442

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übertragen. Für die Luftrettung im Freistaat stehen an den Standorten Bautzen Dresden, Leipzig und Zwickau insgesamt fünf Rettungshubschrauber zur Verfügung. In Bautzen und Dresden ist der Betreiber des Luftrettungsdienstes die Stiftung Luftrettung DRF. In Bautzen ist eine EC H 145 (Christoph 62) und in Dresden eine EC 135 (Christoph 38) stationiert. Betreiber des Luftrettungsdienstes in Leipzig/Schkeuditz an und Zwickau ist die ADAC-Luftrettung mit drei EC-135-Hubschraubern. Im Leipziger Norden haben Christoph 61 und 63 und in Zwickau Christoph 46 ihre Basis. Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen Die Sächsische Landesregierung unterhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz die dem Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern unmittelbar unterstellte Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule als zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung in Nardt. Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen hat die Aufgabe, •d ie Angehörigen der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes ausund fortzubilden, •d ie Aus- und Fortbildung in den Feuerwehren zu unterstützen, • das Staatsministerium des Innern, die Landesdirektionen (Regierungspräsidien), Landratsämter, Städte und Gemeinden und Feuerwehren fachlich zu beraten, • i n Normenausschüssen mitzuarbeiten, • z u Normentwürfen und UVV-Entwürfen Stellung zu nehmen und • i n Arbeitskreisen und Fachausschüssen auf Landes- und Bundesebene mitzuwirken. Von der Kapazität her können 350 Lehrgänge verschiedenster Lehrgangsarten im Jahr angeboten werden. Aus- und Fortbildungsplätze stehen für mehr als 3.000 Angehörige der Freiwilligen und Berufsfeuerwehren zur Verfügung. Personal und Haushalt der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Der Stellenplan 2024 weist für die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen insgesamt 73 Planstellen (50 für Beamte, 23 für Tarifbeschäftigte) aus. Im Haushaltsplan 2024 ist für die Schule ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von insgesamt rund 31,4 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 4.871.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgeben 2.649.700 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 5.616.000 Euro • I nvestitionen 2.094.700 Euro • I nvestitionsförderungsmaßnahmen 16.255.000 Euro

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Polizeidirektion Görlitz Leiter: PP Manfred Weißbach Conrad-Schiedt-Straße 2 02826 Görlitz Tel.: 03581 468-0 Fax: 03581 468-17106 E-Mail: poststelle.pd-gr@polizei.sachsen.de

Berufsfeuerwehr Chemnitz Leiter: BD René Kraus Schadestraße 11 09106 Chemnitz Tel.: 0371 488-3751 Fax: 0371 488-3799 E-Mail: info@feuerwehr-chemnitz.de

Landesamt für Verfassungsschutz Leiter: Präsident Dirk-Martin Christian Neuländer Straße 60, 01129 Dresden Tel.: 0351 8585-0 Fax: 0351 8585-500 E-Mail: verfassungsschutz@ lfv.smi.sachsen.de

Polizeidirektion Leipzig Leiter: PP René Demmler Dimitroffstraße 1 04107 Leipzig Tel.: 0341 966-0 Fax: 0341 966-42286 E-Mail: poststelle.pd-l@polizei.sachsen.de

Berufsfeuerwehr Dresden Leiter: BD Dr.-Ing. Michael Katzsch Scharfenberger Straße 47 01139 Dresden Tel.: 0351 8155-0 Fax: 0351 8155-263 E-Mail: feuerwehr@dresden.de

Landeskriminalamt Sachsen Leiterin: Präsidentin Sonja Penzel Neuländer Straße 60, 01129 Dresden Tel.: 0351 855-0 Fax: 0351 858-0044 E-Mail: lka@polizei.sachsen.de

Polizeidirektion Zwickau Leiter: PP Dirk Lichtenberger Lessingstraße 17–21 08058 Zwickau Tel.: 0375 428-0 Fax: 0375 428-106 E-Mail: poststelle.pd-z@polizei.sachsen.de

Berufsfeuerwehr Görlitz Leiterin: BAR‘in Anja Weigel Krölstraße 26, 02826 Görlitz Tel.: 03581 4864-20 Fax: 03581 4864-10 E-Mail: feuerwehr@goerlitz.de

Adressen Verfassungsschutz/Polizei/ Landesoberbehörden und -einrichtungen

Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen Leiter: PP Peter Langer Dübener Landstraße 4, 04129 Leipzig Tel.: 0341 5855-0 Fax: 0341 5855-106 E-Mail: presse.bpp@polizei.sachsen.de Polizeiverwaltungsamt Sachsen Leiter: Präsident Dr. Jörg Michaelis Neuländer Straße 60, 01129 Dresden Tel.: 0351 8501-0 Fax: 0351 8501-106 E-Mail: poststelle.pva@polizei.sachsen.de Hochschule der Sächsischen Polizei (FHPol) Leiter: Rektor Dirk Benkendorff Friedensstr. 120, 02929 Rothenburg/O.L. Tel.: 035891 46-0 Fax: 035891 46-2121 E-Mail: poststelle.fhs@polizei.sachsen.de Polizeidirektion Chemnitz Leiter: PP Carsten Kaempf Hartmannstraße 24 09113 Chemnitz Tel.: 0371 387-0 Fax: 0371 387-106 E-Mail: polizeidirektion.chemnitz@ polizei.sachsen.de Polizeidirektion Dresden Leiter: PP Lutz Rodig Schießgasse 7 01067 Dresden Tel.: 0351 483-0 Fax: 0351 483-17-2200 E-Mail: poststelle.pd-dresden@ polizei.sachsen.de

444

Landesdirektion Sachsen Leiterin: Präsidentin Regina Kraushaar Altchemnitzer Str. 41 09120 Chemnitz Tel.: 0371 532-0 Fax: 0371 532-1929 E-Mail: post@lds.sachsen.de Referat 24 Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personenstandswesen, Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz RL Daniel Schenderlein Tel.: 0371 532-2300 Referat 27 – Feuerwehrwesen, Rettungsdienste Katastrophenund Zivilschutz RL Yvonne Dowe Tel.: 0371 532-2500

Brand- und Katastrophenschutz/Rettungswesen

Berufsfeuerwehr Hoyerswerda Leiter: BOAR Benny Bastich Liselotte-Hermann-Str. 89a 02977 Hoyerswerda Tel.: 03571 45735-0 Fax: 03571 458955 E-Mail: feuerwehr@hoyerswerda-stadt.de Berufsfeuerwehr Leipzig Leiter: BD Axel Schuh Lauchstädter Straße 37 04229 Leipzig Tel.: 0341 123-9500 Fax: 0341 123-9885 E-Mail: feuerwehr@leipzig.de Berufsfeuerwehr Plauen Leiter: Mario Wetzstein (komm.) Poeppigstr. 8 08529 Plauen Tel.: 03741 291-1901 Fax: 03741 291-1909 E-Mail: berufsfeuerwehr@plauen.de

Landesfeuerwehr- und Katastrophenschule Sachsen Leiter: BD Markus Morgenstern St. Florian-Weg 1 02979 Elsterheide Tel.: 03571 47-20 Fax: 03571 47-2224 E-Mail: post@lfs.smi.sachsen.de

Berufsfeuerwehr Zwickau Leiter: BD Nils Eichhorn Crimmitschauer Str. 35, 08056 Zwickau Tel.: 0375 4478-0 Fax: 0375 4478-3737 E-Mail: feuerwehr@zwickau.de

Berufsfeuerwehr Bautzen Leiter: BOI Markus Bergander Gesundbrunnenring 23 02625 Bautzen Tel.: 03591 6798-99 Fax: 03591 6798-66 E-Mail: feuerwehr@bautzen.de

Kreisfreie Stadt Chemnitz Leiter: OB Sven Schulze Markt 1, 09111 Chemnitz Tel.: 0371 488-0 Fax: 0371 488-1999 E-Mail: buergermeisteramt@ stadt-chemnitz.de

Städte und Landkreise

Sachsen

Kreisfreie Stadt Dresden Leiter: OB Dirk Hilbert Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden Tel.: 0351 488-0 Fax: 0351 488-2231 E-Mail: stadtverwaltung@dresden.de Kreisfreie Stadt Leipzig Leiter: OB Burkhard Jung Martin-Luther-Ring 4–6 04109 Leipzig Tel.: 0341 123-0 Fax: 0341 123-2005 E-Mail: info@leipzig.de Landkreis Bautzen Landrat Udo Witschas Bahnhofstraße 9 02625 Bautzen Tel.: 03591 323-0 Fax: 03591 323-232 E-Mail: landrat@lra-bautzen.de Landkreis Erzgebirgskreis Landrat Rico Anton Paulus-Jenisius-Straße 24 09456 Annaberg-Buchholz Tel.: 03733 83-0 Fax: 03733 22164 E-Mail: info@kreis-erz.de

Landkreis Görlitz Landrat Stephan Meyer Bahnhofstraße 24 02826 Görlitz Tel.: 03581 663-0 Fax: 03581 663-1441 E-Mail: info@kreis-gr.de Landkreis Leipzig Leiter: Landrat Henry Graichen Stauffenbergstraße 4, 04552 Borna Tel.: 03433 241-0 Fax: 03433 241-111 E-Mail: info@lk-l.de Landkreis Meißen Leiter: Landrat Ralf Hänsel Brauhausstraße 21, 01662 Meißen Tel.: 03521 725-0 Fax: 03521 725-240 E-Mail: post@kreis-meissen.de Landkreis Mittelsachsen Landrat Dirk Neubauer Frauensteiner Straße 43 09599 Freiberg Tel.: 03731 799-0 Fax: 03731 799-250 E-Mail: landrat@ landkreis-mittelsachsen.de

Landkreis Nordsachsen Landrat Kai Emanuel Schlossstraße 27, 04860 Torgau Tel.: 03421 758-0 Fax: 03421 758-851310 E-Mail: info@lra-nordsachsen.de Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Landrat Michael Geisler Schloßhof 2/4, 01796 Pirna Tel.: 03501 515-0 Fax: 03501 515-495 E-Mail: buergerbuero.pirna@ landratsamt-pirna.de Landkreis Vogtlandkreis Landrat Thomas Henning Postplatz 5, 08523 Plauen Tel.: 03741 300-0 Fax: 03741 300-4000 E-Mail: landratsamt@vogtlandkreis.de Landkreis Zwickau Landrat Carsten Michaelis Robert-Müller-Straße 4–8 08056 Zwickau Tel.: 0375 4402-0 Fax: 0375 4402-31900 E-Mail: info@landkreis-zwickau.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

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Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Landeshauptstadt: Fläche:

Magdeburg 20.456 km2

Anteil am Bund: 5,7 %

Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte: Frauen-/Männeranteil:

2.186.643 107 pro km2 50,8 %/49,2 %

Anteil am Bund: 2,6 % bundesweit: 235 bundesweit: 50,7 %/49,3 %

Religion:

evangelisch 13 % römisch-katholisch 3 % muslimisch 1 % andere oder konfessionslos 83 %

Ausländeranteil: Haupt-Herkunftsländer:

7,4 % Ukraine 19,7 % Syrien 16,8 % Polen 8,1 % Rumänien 6,6 % Afghanistan 4,9 % Bulgarien 3,1 % Indien 3,0 % Russ. Föderation 2,9 %

bundesweit: 14,6 %

82,6 Jahre 76,2 Jahre 48,1 Jahre

bundesweit: 83,4 bundesweit: 78,5 bundesweit: 44,7

Lebenserwartung Frauen: Männer: Durchschnittsalter:

447

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro): Arbeitslosenquote:

34.505 7,6 %

bundesweit: 45.993 bundesweit: 5,7 %

Öffentliche Sicherheit (2022) Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten: 178.450 Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): 8.226 Aufklärungsquote: 54,6 %

Anteil am Bund: 3,2 % bundesweit: 6.762 bundesweit: 57,3 %

Anzahl der Verkehrsunfälle: Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): Bei Verkehrsunfällen getötete Personen: Bei Verkehrsunfällen verletzte Personen:

Anteil am Bund: 2,8 % bundesweit: 2.864 Anteil am Bund: 5,5 % Anteil am Bund: 2,7 %

67.441 3.084 152 9.637

Landtagswahlen/Landesregierung Die Wahl zum 8. Landtag von Sachsen-Anhalt fand am 6. Juni 2021 statt. Die CDU um Ministerpräsiden Reiner Haseloff wurde mit deutlichen Stimmenzuwächsen Wahlsieger. Gut drei Monate nach der Landtagswahl fanden sich CDU, SPD und FDP zu einer „KeniaKoalition“ zusammen und regieren seither das Land. Die nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt finden turnusgemäß im Sommer 2026 statt. Kommunalwahlen Die letzten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt fanden am 26. Mai 2019 statt. Dabei wurden die Stadträte der drei kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau, die Kreistage der elf Landkreise sowie die Gemeinde- und Ortschaftsräte neu gewählt. Die nächsten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt finden im Frühjahr 2024 statt.

448

Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt Halberstädter Straße 2 am „Platz des 17. Juni“, 39112 Magdeburg Tel.: 0391 567-01, Fax: 0391 567-5290 E-Mail: poststelle@mi.sachsen-anhalt.de

Innenministerin Tamara Zieschang

Organisation und Aufgaben des Ministeriums für Inneres und Sport Das Innenministerium ist untergliedert in die Hausspitze (Innenministerin, Staatssekretärin), das Referat 01 (Ministerbüro, Kabinetts-, Landtagsangelegenheiten, Bundestags-, Bundesrats- und Europaangelegenheiten), das Referat 02 (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), das Referat 03 (Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte), das Referat 04 (Zentrale Beschwerdestelle, Korruptionsprävention) sowie in fünf Abteilungen. Für Angelegenheiten der Inneren Sicherheit sind die Abteilung 2 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung), die Abteilung 4 (Verfassungsschutz) und die Abteilung 5 (Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement) zuständig (siehe Organigramm). Das Ministerium ist die oberste Landesbehörde für die inneren Angelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt. Neben seinen vielfältigen Aufgaben führt das Ministerium die Fachaufsicht über die Polizeibehörden und deren Einrichtungen, das Landesverwaltungsamt, das Institut für Brand- und Katastrophenschutz sowie über die Land- und Stadtkreise des Landes. Dem Ministerium unmittelbar unterstellte Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Behörden: • L andeskriminalamt Sachsen-Anhalt •P olizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt •P olizeiinspektionen Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal • L andesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Einrichtungen/Landesbetriebe: •F achhochschule der Polizei • I nstitut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge 449

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt

Referat 01 Ministerbüro Kabinetts-, Landtagsangelegenheiten, Bundestags-, Bundesratsund Europaratsangelegenheiten RR‘in Anna Kreye 5503

Referat 02 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ange Patricia Blei 5504

MDgt‘in Christiane Bergmann

5200

Stabsstelle Wertebasierte Führung POR Matthias Tschupke

5248

Staatssekretär

Klaus Zimmermann

5501

5515

MDgt Jochen Hollmann

Referat 21

Referat 22

Organisation/ Ressourcenmanagement der Polizei MR‘in Dr. Elke Huth 5285

Referat 23

Polizei-Führung, Einsatz Kriminalitätsbekämpfung, Verkehr MR Mario Schwan 5211

Referat 25

Personalangelegenheiten, Aus- und Fortbildung sowie Dienstrecht der Polizei, Polizeiärztlicher Dienst MR‘in Dr. Sandra Hönig 5283

Referat 26

Strategie, neue Steuerungsmodelle, EU-/Internationale polizeiliche Zusammenarbeit, Medienarbeit LMR Andreas Schomaker 5285 Digitalisierung, Iuk-Technik der Polizei Ang‘e Kerstin Lehnert 5221

Referat 03 Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte RD´in Claudia Morris 5535 Referat 03 Zentrale Beschwerdestelle, Korruptionsprävention N.N.

Abteilung 5

Verfassungsschutz 3901

Referat 41

Recht der Gefahrenabwehr MR‘in Brigitte Scherber-Schmidt 5201

450

Tamara Zieschang

Abteilung 4

Abteilung 2

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Referat 27

Ministerin

Grundsatz, Geheimschutz, Querschnittsaufgaben

Referat 42

Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement N.N.

Referat 51

Brandschutz, Feuerwehrwesen MR Lutz-Georg Berkling 5271

Referat 52

Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürgerszene und verfassungsschutzrelevante Delegetimierung des Staates

Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung RD‘in Steffi Bodien

Referat 43

Krisenmanagement BrOR Eckard Boegelsack

Islamismus/islamistischer Terrorismus, Auslandsbezogener Extremismus/Terrorismus, Linksextremismus/Terrorismus

Referat 44

Wirtschaftsschutz, G 10, Observation, Ermittlungen und Extremismusprävention

5272

Referat 53

Referat 54

5278

Rettungsdienst, Psychosoziale Notfallversorgung MR‘in Beate Doering 5423

Sachsen-Anhalt

Untere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) •3 kreisfreie Städte •1 1 Landräte der Landkreise als untere staatliche Verwaltungsbehörde •2 18 Gemeinden (darunter 104 Städte einschl. der kreisfreien Städte) Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt des Verfassungsschutzes Die Organisation und die Befugnisse des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt regeln • das Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (GVBl. LSA S. 236), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2022 (GVBl. LSA S. 100), • das Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz (SÜG-LSA) vom 26. Januar 2006 (GVBl. LSA S. 14), zuletzt geändert durch Art. 2 G zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im LSA vom 21.10.2020 (GVBl. LSA S. 596). Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt ist die Abteilung 4 des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (siehe Organigramm). Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Der Verfassungsschutzbehörde obliegt demnach die Sammlung und Auswertung von Informationen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Im Rahmen dieser Aufgabe beobachtet sie • Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, • sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, • Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, • Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, und wertet die gewonnenen Erkenntnisse gezielt und planmäßig aus. Über Art und Umfang der Bestrebungen hat die Verfassungsschutzbehörde die Landesregierung und die Öffentlichkeit regelmäßig und umfassend zu unterrichten. Neben diesen Aufgaben nimmt der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Er ist unter anderem an Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, und der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen be451

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

teiligt. Ebenso wirkt die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalts auf Ersuchen bei der Überprüfung von Personen mit, die sich um die Einstellung in den Öffentlichen Dienst bewerben sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern und anderen Überprüfungen, soweit diese gesetzlich vorgesehen sind, z. B. nach dem Aufenthalts-, dem Atom-, dem Sprengstoff- und dem Luftsicherheitsgesetz. Bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben wird der Verfassungsschutz in Sachsen von mehreren voneinander unabhängigen Organen wie zum Beispiel der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages, aber auch von dem Landesbeauftragten für Datenschutz kontrolliert. Die Planstellen und der Haushalt des Verfassungsschutzes sind integrale Bestandteile des Kapitels 03 01 (Ministerium für Inneres und Sport) im Einzelplan 03 des Haushaltsplanes des Landes und werden nicht gesondert ausgewiesen. Beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt sind rund 120 Beschäftigte tätig. Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt der Polizei Rechtsgrundlage für die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt ist das Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014 (GVBl. LSA S. 182, 380), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2020 (GVBl. LSA S. 682). Innerhalb des Ministeriums für Inneres und Sport Sachsen-Anhalts steuert die Abteilung 2 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung) als oberste Führungsstelle die strategische Führung und die konzeptionelle Zukunftsausrichtung der Landespolizei. Die von einem Abteilungsleiter geführte Abteilung gliedert sich in sechs Referate (siehe Organigramm). Dem Innenministerium nachgeordnet sind das Landeskriminalamt, die Polizeiinspektion Zentrale Dienste, die Polizeiinspektionen Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal, das Landesverwaltungsamt und die Fachhochschule der Polizei. Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt Das Landeskriminalamt (LKA) mit Sitz in Magdeburg nimmt kriminalpolizeiliche Aufgaben auf Landesebene wahr und führt Ermittlungen in schwierigen oder besonders gelagerten kriminalpolizeilichen Einzelfällen von überregionaler Bedeutung durch. Es ist Zentralstelle der Kriminalpolizei des Landes im Sinne des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. Neben der Sammlung, Auswertung und Analyse von Daten gehört die Erstellung landesweiter Kriminalitätslagebilder und Kriminalitätsbekämpfungskonzepte sowie -strategien zu den Aufgaben des Landeskriminalamtes. Weiterhin ist es zuständig für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), den Erkennungsdienst und die Gutachtenerstellung. Zum Aufgabengebiet gehören auch die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung und kri452

Sachsen-Anhalt

minalpolizeiliche Beratung. Das LKA nimmt weiterhin die Aufgaben der überbezirklichen Fahndung und des internationalen Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen sowie den polizeilichen Informationsaustausch mit dem Ausland wahr. Polizeiliche Aufgaben der Strafverfolgung werden selbst wahrgenommen in überregionalen Fällen •d es organisierten ungesetzlichen Handels mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, •d er organisierten Herstellung oder Verbreitung von Falschgeld, • des organisierten Schmuggels und ungesetzlichen Handels mit Betäubungsmitteln sowie der organisierten Herstellung synthetischer Betäubungsmittel, • s onstiger organisierter Kriminalität, der Wirtschafts- und Umweltkriminalität sowie Staatsschutzdelikten, deren Bedeutung über den Bereich einer Polizeibehörde hinausgeht. Das LKA wird aktuell von einer Direktorin geleitet. Es gliedert sich in den Leitungsstab mit drei Stabsbereichen, die Pressestelle und den folgenden sechs Abteilungen: •A bteilung 1 Verwaltung •A bteilung 2 Kriminalwissenschaft/Kriminaltechnik/Erkennungsdienst •A bteilung 3 Einsatz- und Ermittlungsunterstützung/Spezialeinheiten (SE) •A bteilung 4 Auswertung, Ermittlungen/Verdeckte Ermittlungen •A bteilung 5 Polizeilicher Staatsschutz •A bteilung 6 Cybercrime Competence Center (4C) Die Planstellen und der Haushalt des Landeskriminalamtes sind integrale Bestandteile des Kapitels 03 20 (Landespolizei) im Einzelplan 03 (Ministerium für Inneres und Sport) und werden nicht gesondert ausgewiesen. Die vielfältigen Aufgaben des LKA werden von rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, darunter Beamte, Wissenschaftler, Verwaltungs- und Tarifpersonal, erledigt. Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt Die Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt wurde im Rahmen der „Polizeistrukturreform 2020“ errichtet. In der neuen Behörde wurden die Landesbereitschaftspolizei und das Technische Polizeiamt zusammengeführt. Gleichzeitig übernahm die Inspektion noch die Dienststellen der Wasserschutzpolizei von der ehemaligen Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord und die Diensthundführerschule von der ehemaligen Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost. Die Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt wird von einem Direktor/-in geleitet und gliedert sich in die Bereiche „Zentrale Aufgaben“ mit fünf Dezernaten, „Polizeiärztliches Zentrum mit dem Ärztlichen Gutachterdienst der Landesverwaltung“ sowie in folgende vier Abteilungen: •A bteilung 1 Zentrale Serviceeinheit Verwaltung •A bteilung 2 Landesbereitschaftspolizei •A bteilung 3 Technik •A bteilung 4 Zentrale Sonderdienste 453

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Der Abteilung 1 gliedert sich in die Referate 11 (Recht), 12 (Haushalt/Beschaffung), 13 (Organisation/Zentrale Dienste), 14 (Personal) und 15 (Beschaffung/BSC). Die Abteilung 2 umfasst die Landesbereitschaftspolizei, die Polizeihubschrauberstaffel (PHuSt), das Wasserschutzpolizeirevier (WSP) und die Diensthundführerschule (DHFS). Die in Magdeburg ansässige Bereitschaftspolizei besteht aus dem Führungsstab, einer Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft (BFHu), drei Einsatzhundertschaften (EHu), einer Technischen Einsatzeinheit (TEE) und dem Lehrbereich Polizeipraxis (LPP). Zu den Aufgaben des LPP gehört die fachpraktische Ausbildung der Polizeimeister- und Polizeikommissarsanwärter im Rahmen der Ausbildung bzw. des modularisierten Studiums der Fachhochschule Polizei und auch die Durchführung landesweiter zentraler Fortbildungsmaßnahmen. Die Polizeihubschrauberstaffel (PHuSt) ist mit drei Hubschraubern in einem eigenen Hangar- und Bürogebäude am Flughafen Magdeburg stationiert. Das in Magdeburg ansässige Wasserschutzpolizeirevier und die nachgeordneten WSPStationen Dessau-Roßlau mit der Außenstelle Wittenberg, Haldensleben, Halle (Saale), Havelberg und Zerben betreuen rund 560 km Bundeswasserstraße, rund 190 km fließende Landesgewässer und ca. 6.500 ha Seenfläche. Ihnen obliegen schifffahrtspolizeiliche Vollzugsaufgaben und Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Natur. Die Diensthundführerschule (DHFS) im Pretzscher Ortsteil Neu-Körbin wird als Ausbildungs- und Tagungsstätte durch die Polizeibehörden und Einrichtungen mit durchschnittlich 50 Veranstaltungen und ca. 700 Teilnehmern jährlich genutzt und genießt aufgrund ihrer Ausstattung einen guten Ruf. Die Abteilung 3 ist für die technische Ausstattung der Polizei und für die Informationssicherheit zuständig. Das umfasst die IuK-Technik, die Kfz.-Technik, die Videotechnik und sämtliche anderen Einsatz- und Führungsmittel. In der Abteilung sind auch die Vorhaltende und die Autorisierte Stelle des Digitalfunks Sachsen-Anhalt angesiedelt. Die Abteilung 4 gliedert sich in die Referate 41 (Kampfmittelbeseitigungsdienst), 42 (Landesstelle für polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit), 43 (Landespolizeiorchester) und 44 (Zentrale Bußgeldstelle). Die Planstellen und der Haushalt der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt sind integrale Bestandteile des Kapitels 03 20 (Landespolizei) im Einzelplan 03 (Ministerium für Inneres und Sport) und werden nicht gesondert ausgewiesen. Polizeiinspektionen in der Fläche Dem Ministerium für Inneres und Sport unmittelbar nachgeordnet, gewährleisten in der 454

Sachsen-Anhalt

Fläche vier regional zuständige Polizeiinspektionen (Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal) die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung in ihren Zuständigkeitsbereichen. Die vier Polizeiinspektionen verfügen über eine gleichartige Aufbauorganisation. Sie unterscheiden sich im Wesentlichen lediglich hinsichtlich der Anzahl der nachgeordneten Dienststellen und der Personalstärken. Die Polizeiinspektionen haben in jedem Landkreis und den kreisfreien Städten ein Polizeirevier, dem wiederum Revierkommissariate und Revierstationen untergeordnet sind. Damit wird die Präsenz der Polizei in der Fläche mit den bewährten Regionalbereichsbeamten und den bisherigen Streifenbereichen gewährleistet. Die Zuständigkeitsbereiche der Polizeiinspektionen sind an denen der Landgerichte ausgerichtet: Der Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau umfasst die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau sowie die Landkreise Wittenberg, Anhalt Bitterfeld. Der Inspektion sind die Polizeireviere Anhalt-Bitterfeld, Dessau-Roßlau und Wittenberg sowie der Zentrale Verkehrs- und Autobahndienst (ZVAD) in Dessau-Roßlau nachgeordnet. Der Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) umfasst die kreisfreie Stadt Halle (Saale) und die Landkreise Saalekreis, Burgenlandkreis und Mansfeld-Südharz. Zur Polizeiinspektion gehören die Polizeireviere Halle (Saale), Saalekreis mit Sitz in Merseburg, Burgenlandkreis mit Sitz in Weißenfels. Mansfeld-Südharz mit Sitz in Eisleben und der Zentrale Verkehrs- und Autobahndienst (ZVAD) in Weißenfels. Der Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Magdeburg umfasst die kreisfreie Stadt Magdeburg sowie die Landkreise Börde, Harz und Salzlandkreis. Zur Polizeiinspektion Magdeburg gehören die Polizeireviere Magdeburg, Harz, Börde und Salzlandkreis sowie Zentrale Verkehrs- und Autobahndienst (ZVAD) in Magdeburg. Der Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Stendal umfasst die Landkreise Stendal, Altmarkkreis Salzwedel und Jerichower Land. Der Polizeiinspektion sind die Polizeireviere Jerichower Land, Altmarkkreis Salzwedel und Stendal nachgeordnet. Die Planstellen und der Haushalt der Polizeiinspektionen sind integrale Bestandteile des Kapitels 03 20 (Landespolizei) im Einzelplan 03 (Ministerium für Inneres und Sport) und werden nicht gesondert ausgewiesen. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei Der Fuhrpark der Polizei umfasst über 1.700 Fahrzeuge aller Arten und Typen. Als Streifenwagen sind derzeit Mercedes-Benz B-, C- und E-Klasse sowie Opel Vectra, VW Passat, VW T4 und VW T5 im Einsatz. Voran schreitet insbesondere die Ausstattung der Polizei mit interaktiven Funkstreifenwagen, die es dem Streifendienst ermöglichen, aus dem Fahrzeug heraus auf polizeiliche Auskunftsdateien und Fachanwendungen zuzugreifen und einen Teil der Sachverhaltsbearbeitung direkt am Einsatzort zu erledigen. 455

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Die Polizeihubschrauberstaffel verfügt über zwei Hubschrauber des Typs Airbus H145. Der Wasserschutzpolizei stehen insgesamt 14 Boote und einige kleinere Hartschalenboote zur Verfügung. Im Mai 2021 wurden bei den WSP-Stationen Magdeburg, Havelberg und Zerben drei neue Streifenboote (WSP 24 Otter, WSP 23 Biber, WSP 24 Otter) in Betrieb genommen. Standarddienstwaffe des Polizeivollzugdienstes in Sachsen-Anhalt ist die Pistole „Glock 46“. Die für Links- und Rechtshänder ausgelegte Glock 46 verfügt über einen Drehlaufverschluss, der einen geringeren Rückstoß und ein besseres Schussverhalten bewirkt. Den Spezialeinheiten stehen modifizierte Maschinenpistolen und Taser zur Verfügung. Der Schutz der Polizei ist durch die Beschaffung von ballistischen Schutzwesten, die Patronen mit großer Durchschlagskraft abhalten, deutlich verbessert worden. Die Ausstattung der Polizei mit IuK-Technik entspricht dem bundesweiten Standard. Im Einsatz sind u. a. polizeiliche Auskunfts- und Bearbeitungssysteme (POLAS, IVO, CaseST), Führungsinformationssysteme und zahlreiche Individuallösungen. Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt Die Fachhochschule Polizei (FHPol) mit Sitz in Aschersleben ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich eine Polizeieinrichtung des Landes Sachsen-Anhalt. Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Fachhochschule der Polizei (FH PolG) vom 12. September 1997 (GVBl. LSA, S. 836), zuletzt geändert am 13.06.2018 (GVBl. LSA S. 72, 118). Die Dienst- und Fachaufsicht obliegt dem für die Polizei zuständigen Ministerium für Inneres und Sport, in hochschulrechtlichen Fragen im Einvernehmen mit dem für Hochschulen zuständigen Ministerium. Organe der Fachhochschule Polizei sind der Senat und der Rektor. Die Fachhochschule Polizei hat die Aufgabe, Beamte und Beamtinnen durch ein entsprechendes Hochschulstudium zu befähigen, die Aufgaben in der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes, Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, zu erfüllen. In diesem Rahmen hat sie die Aufgabe, den Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben der Polizei erforderlich sind, zu vermitteln. In der Fachhochschule Polizei wird der Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ (B.A.) angeboten. Das Studium dauert sechs Semester. In der Zeit werden vier Theorie- und zwei Praxissemester absolviert, wobei die Theoriesemester mit praktischen Übungen begleitet werden. Darüber hinaus obliegt der Fachhochschule die fachtheoretische Ausbildung der Beamtinnen und Beamten während der Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst für Ausbildungsabschnitte, die innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt stattfinden. Neben dem Studienprogramm ist die Fachhochschule zuständig für die Durchführung von Auswahlverfahren zum Eintritt in den Polizeidienst und die Ausbildung für den Erwerb der 456

Sachsen-Anhalt

Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt. Nach einer zweieinhalbjährigen Ausbildung schließen die Lehrgangsteilnehmer diese mit einer schriftlichen und mündlichen fächerübergreifenden Prüfung ab. Im Mittelpunkt der Ausbildung stehen fachtheoretische und fachpraktische Inhalte. Eine besondere Verknüpfung beider Teilbereiche erfolgt in der modularen Ausbildung im Abschlusskurs. Der Fachhochschule Polizei obliegt neben den Aufgaben des Studiums und der Ausbildung auch die Aufgabe der zentralen Fortbildung von Polizeivollzugsbeamten. Dazu bietet die Fachhochschule im Fortbildungskatalog für die Polizei des Landes SachsenAnhalt eine Vielzahl von Lehrgängen an. Die Planung der Fortbildungslehrgänge erfolgt auf Grundlage des von den Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen angemeldeten Bedarfs. Im Rahmen des Aufbaus eines Internationalen Zentrums (IZ) der Polizei Sachsen-Anhalt wurde der Fachhochschule Polizei auch die Zuständigkeit über die Personalangelegenheiten zu internationalen Polizeimissionen übertragen. Dazu arbeitet sie unter anderem eng mit der Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen beim Bundespolizeipräsidium (AG IPM) zusammen, führt Auswahlverfahren unter Beteiligung des Innenministeriums durch und betreut den Personalpool „Internationale Polizeimissionen“. In einer zweiten Säule betreut das IZ Projekte im Rahmen des europäischen Programms für Lebenslanges Lernen – Leonardi da Vinci. Die Fachhochschule verfügt über eine umfassende Bibliothek mit gegenwärtig 38.000 Bestandseinheiten sowie 380 audiovisuellen Medien. Die Planstellen und der Haushalt der Fachhochschule Polizei sind integrale Bestandteile des Kapitels 03 20 (Landespolizei) im Einzelplan 03 (Ministeriums für Inneres und Sport) und werden nicht gesondert ausgewiesen. Personal und Haushalt der Polizeibehörden und -einrichtungen des Landes Im Stellenplan 2023 sind für die Polizeibehörden und -einrichtungen des Landes SachsenAnhalt 8.229 Planstellen (7.484 für Beamte und 745 für Tarifbeschäftige) veranschlagt. Darüber hinaus waren 1.167 Stellen für Beamte im Vorbereitungsdienst vorgesehen. Im Haushaltsplan 2023 waren für die Polizeibehörden und -einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von insgesamt rund 732,0 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 572.647.900 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 76.156.900 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 1.870.000 Euro • I nvestitionen 17.258.000 Euro •B esondere Finanzierungsausgaben 64.090.300 Euro 457

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Sonderaufgaben der Landespolizei Der Landespolizei sind in Sachsen-Anhalt folgende Sonderaufgaben zusätzlich zugewiesen: • Kampfmittelbeseitigungsdienst, •Z entrale Bußgeldstelle (ehemals Regierungspräsidium Magdeburg), • Zentrale Amtsärztliche Untersuchungsstelle für die gesamte Landesverwaltung (Kabinettsbeschluss vom 05.12.2006), •A brechnungsstelle der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte und Feuerwehrbeamte, •A utorisierte Stelle für den Betrieb des Digitalfunks, • Sonderversorgung für ehem. Bedienstete der bewaffneten Organe der ehemaligen DDR. Mit der Ausnahme von 33 Planstellen für die Tarifbeschäftigten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, die bereits in dem eigens für die Sonderaufgaben geschaffenen Kapitel 03 21 ausgewiesen werden, sind die für die anderen Sonderaufgaben erforderlichen Planstellen nach wie vor integraler Bestandteil des Kapitels der Landespolizei (Kap. 03 20). Aber auch diese Planstelle sollen – wie schon die Einnahmen und Ausgaben für die Sonderaufgaben – sukzessive in dem eigenen Kapitel veranschlagt werden. Im Haushaltsplan 2023 waren für die Sonderaufgaben der Polizei Ausgaben in Höhe von rund 20,9 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 2.362.300 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 9.887.100 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 5.466.000 Euro •B aumaßnahmen 1.888.000 Euro • I nvestitionen 1.305.000 Euro Brand- und Katastrophenschutz/Rettungswesen Rechtsgrundlagen für den Brandschutz, das Rettungswesen und den Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt sind das • Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Brandschutzge setz – BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2001 (GVBl. LSA 2001 S. 190), zuletzt geändert durch Art. 1 HaushaltsbegleitG 2020/2021 vom 24.3.2020 (GVBl. LSA S. 108), • das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002 (GVBl. LSA S. 339), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. November 2018 (GVBl. LSA S. 406, 408), • Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) vom 18. Dezember 2012 (GVBl. LSA 2012 S. 624), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2021 (GVBl. LSA S. 586). Das Ministerium für Inneres und Sport ist oberste Dienstbehörde für den Brand- und Katastrophenschutz sowie für das Rettungswesen und führt die Rechtsaufsicht. Innerhalb des Ministeriums werden die Aufgaben des Brandschutzes von der Abteilung 5 (Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement) im Referat 52 wahrgenommen. 458

Sachsen-Anhalt

Brandschutz Die Abwehr von Brandgefahren (vorbeugender Brandschutz), die Brandbekämpfung (abwehrender Brandschutz) und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie bei Notständen sind Aufgaben der Gemeinden und Landkreise sowie des Landes. Der vorbeugende Brandschutz umfasst alle Maßnahmen zur Verhütung von Bränden und den Schutz vor den von Bränden ausgehenden Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt sowie die Aufklärung über brandschutzgerechtes Verhalten. Der abwehrende Brandschutz umfasst alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt, die durch Brände entstehen. Die Hilfeleistung umfasst alle Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt bei Unglücksfällen oder Notständen. Den Gemeinden obliegen, mit Ausnahme der Brandsicherheitsschau, der Brandschutz und die Hilfeleistung als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises. Sie haben dazu unter anderem eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten, einzusetzen und mit den erforderlichen baulichen Anlagen und Einrichtungen auszustatten sowie für eine ausreichende Löschwasserversorgung Sorge zu tragen, die Aus- und Fortbildung der Mitglieder der Feuerwehr sicherzustellen und vorbereitende Maßnahmen der Brandbekämpfung zu treffen. Die Landkreise haben die übergemeindlichen Aufgaben des Brandschutzes und der Hilfeleistung zu erfüllen. Ihnen obliegt die Brandsicherheitsschau als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises. In Sachsen-Anhalt bestehen rund 1.700 Freiwillige Feuerwehren und drei Berufsfeuerwehren in Dessau, Halle und Magdeburg. In den Freiwilligen Feuerwehren sind ca. 63.000 Mitglieder ehrenamtlich tätig, davon ca. 40.000 Frauen und Männer im Einsatzdienst, ca. 13.000 Mitglieder in Alters- und Ehrenabteilungen und in den über 1.000 Jugendwehren mehr als 10.000 Mädchen und Jungen. Katastrophenschutz Oberste Dienstbehörde für den Katastrophenschutz ist das Ministerium für Inneres und Sport das Landes Sachsen-Anhalt. Innerhalb dieses Ministeriums werden die Aufgaben von der Abteilung 5 (Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement) im Referat 52 wahrgenommen. Obere Katastrophenschutz- und Aufsichtsbehörde für den Katastrophenschutz ist das Landesverwaltungsamt. Im Landesverwaltungsamt ist die Abteilung 2 mit dem Referat 202 für den Brand- und Katastrophenschutz zuständig. Im Übrigen obliegt die Aufgabe des Katastrophenschutzes den Landkreisen und kreisfreien Städten als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises. Sie sind die unteren Katastrophenschutzbehörden. Sie haben die Gefährdung in ihrem Zuständigkeitsbereich zu analysieren, die für die Katastrophenabwehr erforderlichen Kräfte zu berechnen, die planerischen und materiellen Vorbereitungen zur Abwehr von Katastrophen zu treffen und einen dafür erforderlichen Kreis von Personen für die Tätigkeit in ihrer Katastrophenschutzleitung und dem zur Arbeit erforderlichen Katastrophenschutzstab sowie in Technischen Einsatzleitungen zu befähigen und auszubilden. 459

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Ferner erfolgt eine Zusammenarbeit mit den Landesverbänden der im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Organisationen und mit dem Länderverband für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. Darüber hinaus wird die Aus- und Fortbildung der Helfer in den Einheiten und Einrichtungen im Katastrophenschutz, wie z. B. der Katastrophenschutzleitungen und -stäbe, geregelt. Landesweite Katastrophenschutzübungen oberhalb der Standortebene werden in regelmäßigen Abständen vonseiten des Ministeriums für Inneres und Sport veranlasst und organisiert. Das Landesverwaltungsamt unterstützt als obere Katastrophenschutzbehörde das Innenministerium bei der Aufgabenwahrnehmung. Eine wichtige Aufgabe des Landes ist es, die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes durch die Gewährung von Zuschüssen zu unterstützen. Die Zuwendungen sollen die notwendigen Beschaffungen und Baumaßnahmen erleichtern. Zur Vorbereitung der Katastrophenabwehr haben die kreisfreien Städte und die Landkreise Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes aufgestellt. Sie haben sich der in ihrem Zuständigkeitsbereich im Katastrophenschutz mitwirkenden öffentlichen und privaten Träger bedient. Sie überwachen als untere Katastrophenschutzbehörde die Ausbildung, Ausstattung und Einsatzbereitschaft der Einheiten und Einrichtungen. Die Grundausbildung der Helfer und Helferinnen in den Fachdiensten Sanitäts-, Betreuungs- und Wasserrettungsdienst wird durch die privaten Organisationen nach organisationseigenen Grundsätzen und Regeln am Standort gewährleistet. Die Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz der Führer und Unterführer dieser Einheiten sowie die der Führer der Sanitäts-, Betreuungs- und Wasserrettungszüge für den Einsatz ihrer Einheiten wird unter Katastrophenbedingungen am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge durchgeführt. Nach dem Auslösen des Katastrophenalarms leitet die untere Brandschutz-, Rettungsdienstund Katastrophenschutzbehörde die Katastrophenbekämpfung. Sie hat dazu alle Maßnahmen zu treffen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind. Die Einsatzkräfte selbst werden anlassbezogen zusammengezogen. Als Einsatzkräfte im Katastrophenfall wirken öffentliche und private Organisationen mit ihren Einheiten und Einrichtungen mit. Zum Katastrophenschutz im engeren Sinne gehören dabei auch die privaten Hilfsorganisationen und das THW. Im Ernstfall erstreckt sich die Organisation des Einsatzes auch auf viele andere Bereiche: Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Rettungsdienst, private Unternehmer sowie auf Spezialisten aus Wissenschaft und Technik. Private Träger des Katastrophenschutzes sind unter anderem •d er Arbeiter-Samariter-Bund, •d ie Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, •d as Deutsche Rote Kreuz, •d ie Johanniter-Unfall-Hilfe und •d er Malteser Hilfsdienst. Im Haushaltsplan 2023 waren für den Brand- und Katastrophenschutz Haushaltsmittel in Höhe von rund 16,8 Millionen Euro veranschlagt. Die veranschlagten Mittel dienen der 460

Sachsen-Anhalt

Herstellung der Handlungsbereitschaft sowie der Förderung der Landkreise und kreisfreien Städte als Katastrophenschutzbehörden sowie der im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die Aufstellung von Katastrophenschutzeinheiten gemäß RdErl. des MI LSA vom 24. Januar 2011 (MBl. LSA S. 92) erforderlich. Rettungsdienst Der Rettungsdienst umfasst die Notfallrettung und den Krankentransport als öffentliche Aufgabe. Oberste Dienstbehörde für das Rettungswesen ist das Ministerium für Inneres und Sport das Landes Sachsen-Anhalt. Innerhalb dieses Ministeriums werden die Aufgaben von der Abteilung 5 (Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement) im Referat 54 wahrgenommen. Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen diese Aufgabe im Rahmen des eigenen Wirkungskreises wahr. Träger der Luftrettung ist das Land Sachsen-Anhalt. Die Aufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt nach Teil 8 des Kommunalverfassungsgesetzes und nach § 17 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit. Das Landesverwaltungsamt ist als mittlere Verwaltungsbehörde das Bindeglied zwischen der Landesregierung und der kommunalen Ebene. Im Landesverwaltungsamt ist die Abteilung 2 mit dem Referat 202 für den Rettungsdienst zuständig. In Sachsen-Anhalt sind Rettungsdienstbereiche eingerichtet, die in der Regel das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt umfassen. Die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sind gehalten, sich zur Herstellung eines effektiven und wirtschaftlichen Rettungsdienstes zu gemeinsamen Rettungsdienstbereichen zusammenzuschließen, was jedoch nur selten geschieht. In jedem Rettungsdienstbereich wird eine ständig betriebsbereite und erreichbare Einsatzleitstelle betrieben. Nahezu alle Träger des Rettungsdienstes haben die Aufgaben des Rettungsdienstes auf Hilfsorganisationen wie zum Beispiel Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst oder auf private Unternehmen übertragen. Lediglich in den kreisfreien Städten Magdeburg und Halle wird der Rettungsdienst in erster Linie von den Berufsfeuerwehren wahrgenommen. Der vom Land zu organisierende Luftrettungsdienst mit Rettungshubschraubern ist Teil des einheitlichen Rettungsdienstes und dient der Ergänzung und Unterstützung des bodengebundenen Rettungsdienstes. Der Luftrettungsdienst gliedert sich in die primäre Luftrettung, die die Notfall- bzw. Erstfallversorgung am Unglücksort umfasst, und die Sekundärrettung, die für die Beförderung von intensivpflegebedürftigen Patienten zwischen Krankenhäusern sorgt. Für die primäre Luftrettung wird ein in Magdeburg am Städtischen Klinikum stationierter Hubschrauber des Typs EC 135 (Christoph 36) von der DRF Stiftung Luftrettung eingesetzt. Vom gleichen Unternehmen sind am Flughafen Halle-Oppin zwei Intensivtransporthubschrauber einsatzbereit stationiert. Bei Christoph Sachsen-Anhalt handelt es sich um einen Hubschrauber des Typs EC 135 und bei Christoph Halle um eine Maschine des Typs BK 117. Die Einsätze der Rettungshubschrauber werden durch die Rettungsleitstellen der Landkreise und kreisfreien Städte gelenkt. 461

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Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) Das dem Ministerium für Inneres und Sport unmittelbar unterstellte Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge ist die Landesfeuerwehrschule des Landes Sachsen-Anhalt. Es ist eine der größten Feuerwehrausbildungsstätten in Deutschland. Zum Institut gehören ein Übungsgelände und Einrichtungen für den theoretischen Unterricht. Seine Aufgabe ist es, die Mitarbeiter der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes ausund fortzubilden und die zuständigen Stellen der Landkreise, Städte und Gemeinden zu unterstützen und fachlich zu beraten. Das Institut wird von einem Direktor/in geleitet und gliedert sich in die folgenden Abteilungen: •A bteilung Verwaltung •A bteilung Lehrgangs- und Seminarorganisation •A bteilung Aus- und Fortbildung 1: Führung im Brand- und Katastrophenschutz •A bteilung Aus- und Fortbildung 2: Einsatz und Technik •A bteilung Forschung Das Angebot der Schule umfasst Fach- und Sonderlehrgänge, Seminare und auch Fachveranstaltungen für Berufs- und Werkfeuerwehren, Freiwillige Feuerwehren und auch für im Katastrophenschutz mitwirkende Organisationen und Behörden. Neben der Aus- und Fortbildung unterhält das Institut für Brand- und Katastrophenschutz ein Kompetenzzentrum, in dem interdisziplinär naturwissenschaftliche und technische Probleme des Brandschutzes (Schwerpunkt „Abwehrender Brandschutz“) bearbeitet werden. Das Kompetenzzentrum verfügt dazu über moderne Mess-, Labor- sowie Rechentechnik. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für die ergänzende zivilschutzbezogene Ausbildung der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes. Auf der Basis einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, dem Ministerium für Inneres des Landes Sachsen-Anhalt und dem Thüringer Innenministerium arbeiten die Landesschulen für Brand- und Katastrophenschutz eng zusammen. Personal und Haushalt des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz Im Stellenplan 2023 waren für das Institut für Brand- und Katastrophenschutz insgesamt 81 Planstellen (50 für Beamte, 31 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. Darüber hinaus waren 14 Planstellen für Brandreferendare und Brandmeisteranwärter etatisiert. Im Haushaltsjahr 2023 stand dem Institut für Brand- und Katastrophenschutz ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von insgesamt rund 9,2 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 4.321.000 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 3.775.400 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 1.000 Euro 462

Sachsen-Anhalt

• I nvestitionen •B esondere Finanzierungsausgaben

332.000 Euro 282.900 Euro

Landesverwaltungsamt Das Landesverwaltungsamt (LVwA) ist nach der Eigendarstellung eine mittlere Verwaltungsbehörde, da es die Funktion eines „Bindeglieds und Mittlers zwischen den kommunalen Behörden (Unterstufe) und der Landesregierung (Oberstufe)“ habe. Rechtlich ist sie jedoch Landesoberbehörde, da sie für das gesamte Landesgebiet zuständig ist. Die Behörde wird von einem Präsidenten/-in geleitet. Sie gliedert sich in das Präsidialbüro, den Sachbereich Kommunikation und in fünf Abteilungen. Für den Bereich der Inneren Sicherheit ist die Abteilung 2 (Kommunales, Ordnung, Verbraucherschutz und Migration) von Bedeutung. Eine der elementaren und zentralen Aufgaben des LVwA ist die Ausübung der Kommunalaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte von Sachsen-Anhalt. Das Referat 201 des LVwA ist zuständig für Angelegenheiten der allgemeinen und besonderen Gefahrenabwehr. Das Referat übt u. a. die Fachaufsicht über die allgemeinen Gefahrenabwehr- und Ordnungsbehörden, über die Kampfmittelbeseitigungsbehörden, externe Alarm- und Gefahrenabwehrpläne, Waffenbehörden, das Bewachungsgewerbe und die Gefahrenabwehr bei und im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen aus. Dem Referat 202 obliegt u. a. der Brand- und Katastrophenschutz und das Rettungswesen. Für den Bereich Brand- und Katastrophenschutz ist das LVwA zuständig für: •B randsicherheitsschauen in Einrichtungen des Bundes und des Landes, • die Fachaufsicht über die Brandschutzprüfer der Landkreise und der kreisfreien Städte, • die Bereitstellung von Fördermitteln für die Beschaffung von Löschgeräten sowie für den Bau von Feuerwehrhäusern, • f achliche Stellungnahmen bei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, • Kontrollen der Werksfeuerwehren und Anleitung der Landkreise und deren Kreisbrandmeister beim Vollzug des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes, • Fachaufsicht über die Landkreise als die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden, insbesondere bei der Katastrophenschutzplanung und der Aufstellung, Ausbildung und Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten, • Verwaltung der für Zivilschutzzwecke und zur Verstärkung des Katastrophenschutzes vom Bund bereitgestellten Ausstattung und Haushaltsmittel, • Bereitstellung von Fördermitteln für den Aufbau der Einheiten des Katastrophenschutzes und für die •B earbeitung von Widersprüchen im Rahmen des Helferrechts Darüber hinaus ist das LVwA die Katastrophenschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt. Im Katastrophenfall fungiert die Behörde als Krisenmanager und informiert Bürger 463

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und Medien. Es koordiniert Hilfeersuchen und verteilt Hilfsgüter und Helfer, um größere Schäden von der Bevölkerung abzuwenden. Für den Bereich des bodengebundenen Rettungsdienstes übt das Referat 202 die Rechtsaufsicht über die Träger des Rettungsdienstes, die Landkreise und kreisfreien Städte, aus. im Übrigen wirkt das Referat im Landesbeirat mit. Zugleich obliegt dem Referat als Luftrettungsdienstbehörde des Landes Sachsen-Anhalt die Ausübung der Aufsicht im Luftrettungsdienst.

Adressen Verfassungsschutz/Polizei Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt Abteilung 4 – Verfassungsschutz Leiter: MDgt Jochen Hollmann Zuckerbusch 15 39114 Magdeburg Tel.: 0391 567-3900 Fax: 0391 567-3999 E-Mail: vschutz@mi.sachsen-anhalt.de Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt Leiterin: Direktorin Birgit Sprecht Lübecker Straße 53–63 39124 Magdeburg Tel.: 0391 250-0 Fax: 0391 250-2650 E-Mail: lka@polizei.sachsen-anhalt.de Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt Leiter: Rektor Thorsten Führing Schmidtmannstraße 86 06449 Aschersleben Tel.: 03473 960-0 Fax: 03473 960-410 E-Mail: fhs@polizei.sachsen-anhalt.de Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt Leiter: Direktor Udo Bolsmann August-Bebel-Damm 19 39126 Magdeburg Tel.: 0391 5075-0 Fax: 0391 5075-210 E-Mail: poststelle.pi-zd@ polizei.sachsen-anhalt.de – Landesbereitschaftspolizei – Leiter: PD Marco Weigelt Alt Prester 5, 39114 Magdeburg Tel.: 0391 810-0 Fax: 0391 810-610 E-Mail: poststelle.lbp@ polizei.sachsen-anhalt.de

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– Wasserschutzpolizeirevier – Leiterin: KOR‘in Nadine Raabe-Goldermann Markgrafenstraße 12 39114 Magdeburg Tel.: 0391 546-0 Fax: 0391 546-2522 E-Mail: wasserschutzpolizei@ polizei.sachsen-anhalt.de – Polizeihubschrauberstaffel – Leiter: PR Frank Michler Leipziger Chaussee 91 39120 Magdeburg Tel.: 0391 60776-0 Fax: 0391 60776-110 E-Mail: phust.lbp@ polizei.sachsen-anhalt.de

– Polizeirevier Dessau-Roßlau – Leiter: KD Marcus Benedix Wolfgangstr. 25, 06844 Dessau-Roßlau Tel.: 0340 2503-0 Fax: 0340 2503-210 E-Mail: prev-dro@polizei.sachsen-anhalt.de – Polizeirevier Wittenberg – Leiterin: KOR‘in Nadine Gößling (m.d.W.d.G.b.) Juristenstraße 13a 06886 Wittenberg Tel.: 03491 469-0 Fax: 03491 469-210 E-Mail: prev-wit@polizei.sachsen-anhalt.de

– Diensthundführerschule – Leiterin: POK‘in Katja Hillert Körbin-Neu 06905 Bad Schmiedeberg Tel.: 034926 55-500 Fax: 034926 55-510

– Zentraler Verkehrs- und Autobahndienst – (ZVAD Dessau-Roßlau) Leiter: POR Ronny Müller Sollnitzer Allee 2 06842 Dessau-Roßlau Tel.: 0340 2109-0 Fax: 0340 2109-210 E-Mail: zvad.pi-de@ polizei.sachsen-anhalt.de

– Zentrale Bußgeldstelle – Leiterin: GewOR‘in Simone Werner Halberstädter Straße 69 39112 Magdeburg Tel.: 0391 5075-0 Fax: 0391 5075-405 E-Mail: zbs.tpa@polizei.sachsen-anhalt.de

Polizeiinspektion Halle (Saale) Leiterin: Direktorin Annett Wernicke Merseburger Straße 6 06110 Halle (Saale) Tel.: 0345 224-0 Fax. 0345 2241210 E-Mail: pi-hal@polizei.sachsen-anhalt.de

Polizeiinspektion Dessau-Roßlau Leiter: Direktor Mathias Cichosz Kühnauer Str. 161 06846 Dessau-Roßlau Tel.: 0340 6000-0 Fax: 0340 6000-210 E-Mail: pi-de@polizei.sachsen-anhalt.de

– Polizeirevier Burgenlandkreis – Leiterin: PD‘in Anne Lindner Langendorferstraße 49 06667 Weißenfels Tel.: 03443 282-0 Fax: 03443 282-210 E-Mail: prev-blk@ polizei.sachsen-anhalt.de

– Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld – Leiter: KD Matthias Król Friedrich-Ebert-Str. 39 06366 Köthen (Anhalt) Tel.: 03496 426-0 Fax: 03496 426-210 E-Mail: prev-abi@polizei.sachsen-anhalt.de

– Polizeirevier Halle (Saale) – Leiter: PD Andreas Dockhorn An der Fliederwegkaserne 17 06130 Halle (Saale) Tel.: 0345 224-6000 Fax: 0345 224-6290 E-Mail: prev-hal@polizei.sachsen-anhalt.de

Sachsen-Anhalt

– Polizeirevier Mansfeld-Südharz – Leiter: PD Uwe Günther Friedensstraße 7 06295 Lutherstadt Eisleben Tel.: 03475 670-0 Fax: 03475 670-210 E-Mail: prev-msh@ polizei.sachsen-anhalt.de

– Zentraler Verkehrs- und Autobahndienst – (ZVAD Börde) Leiter: PR Stefan Kloß 39326 Hohenwarsleben Tel.: 039204 72-0 Fax: 039204 72-290 E-Mail: zvad.pi-md@ polizei.sachsen-anhalt.de

– Polizeirevier Saalekreis – Leiter: PD Thomas Werner Hallesche Straße 96/98 06217 Merseburg Tel.: 03461 446-0 Fax: 03461 446-210 E-Mail: prev-sk@polizei.sachsen-anhalt.de

Polizeiinspektion Stendal Leiter: Direktor Andreas Krautwald Uchtewall 5 39576 Hansestadt Stendal Tel.: 03931 – 682 392 Fax: 03931 – 682 399 (24h) E-Mail: pi-sdl@polizei.sachsen-anhalt.de

– Zentraler Verkehrs- und Autobahndienst – (ZVAD Weißenfels) Leiter: POR Olaf Sendel Langendorfer Straße 49 06667 Weißenfels Tel.: 03443 349-0 Fax: 03443 349-210 E-Mail: zvad.pi-hal@ polizei.sachsen-anhalt.de

– Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel – Leiterin: PR´in Tina Beck (m.d.W.d.G.b.) Große Pagenbergstraße 10 29410 Salzwedel Tel.: 03901 848-0 Fax: 03901 848-290 E-Mail: prev-saw@polizei.sachsen-anhalt.de

Polizeiinspektion Magdeburg Leiter: Direktor Tom-Oliver Langhans Sternstraße 12, 39104 Magdeburg Tel.: 0391 546-0 Fax: 0391 546-1890 E-Mail: pi-md@polizei.sachsen-anhalt.de – Polizeirevier Börde – Leiterin: KOR‘in Nicole Gründler (m.d.W.d.G.b) Gerikestraße 68, 39340 Haldensleben Tel.: 03904 478-0 Fax: 03904 478-290 E-Mail: prev-boe@polizei.sachsen-anhalt – Polizeirevier Harz – Leiter: PD Marco Zeuner Plantage 3, 38820 Halberstadt Tel.: 03941 674-0 Fax: 03941 674-190 E-Mail: prev-haz@polizei.sachsen-anhalt – Polizeirevier Magdeburg – Leiter: Kriminaldirektor Phillipp Salow Hans-Grade-Str. 130 39130 Magdeburg Tel.: 0391 546-2222 Fax: 0391 546-1460 E-Mail: prev-md@polizei.sachsen-anhalt.de – Polizeirevier Salzlandkreis – Leiter: KD Steffen Kuse Franzstraße 35, 06406 Bernburg Tel.: 03471 379-0 Fax: 03471 379-210 E-Mail: prev-slk@polizei.sachsen-anhalt

– Polizeirevier Jerichower Land – Leiterin: PR Thomas Kriebitzsch Bahnhofstraße 29 b, 39288 Burg Tel.: 03921 920-0 Fax: 03921 920-290 E-Mail: prev-jel@polizei.sachsen-anhalt.de – Polizeirevier Stendal – Leiter: PD Christian Fenderl Uchtewall 3 39576 Stendal Tel.: 03931 685-0 Fax: 03931 685-290 E-Mail: prev-sdl@polizei.sachsen-anhalt.de

Brand- und Katastrophenschutz/Rettungswesen Landesverwaltungsamt Leiter: Präsident Thomas Pleye Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle/Saale Tel.: 0345 514-0 Fax: 0345 514-1444 E-Mail: pressestelle@ lvwa.sachsen-anhalt.de

– Abteilung 2 (Kommunales, Ordnung, Verbraucherschutz und Migration) – Leiterin: Dr. Annekatrin Preuße Tel.: 0345 514-1201 – Referat 201 Gefahrenabwehr – Leiterin: Anke Sonnenberg Olvenstedter Str. 1–2 39108 Magdeburg Tel.: 0391 567-2242

– Referat 202 Brand-/Katastrophenschutz/Rettungswesen – Leiter: N.N. Stv. Herr Ludwig Dessauer Straße 70 06118 Halle/Saale Tel.: 0345 514-2420 Institut für Brandschutz- und Katastrophenschutz Heyrothsberge Leiter: N.N. Biederitzer Str. 5, 39175 Biederitz Tel.: 0392 92-6101 Fax: 0392 922-184 E-Mail: Poststelle@ bks.mi.sachsen-anhalt.de – Abteilung Forschung – Institut der Feuerwehr Leiter: Dr.-Ing. Michael Neske Biederitzer Straße 5 39175 Biederitz Tel.: 0392 92-6102 Fax: 0392 92-61649 E-Mail: michael.neske@sachsen-anhalt.de

Berufsfeuerwehren

Berufsfeuerwehr Dessau-Roßlau Leiter: BR Martin Müller Innsbrucker Straße 8 06849 Dessau-Roßlau Tel.: 0340 204-2037 Fax: 0340 204-2937 E-Mail: brandschutz@dessau-rosslau.de Berufsfeuerwehr Halle (Saale) Leiter: BOR Daniel Schöppe (m.d.W.d.A.b.) An der Feuerwache 5 06124 Halle (Saale) Tel.: 0345 22152-30 Fax: 0345 22152-50 E-Mail: feuerwehr@halle.de Berufsfeuerwehr Magdeburg Leiter: Ltd. BD Frank Mehr Peter-Paul-Str. 12 39106 Magdeburg Tel.: 0391 540-1110 Fax: 0391 540-1181 E-Mail: feuerwehr@magdeburg.de

Städte und Landkreise Kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau Leiter: OB Robert Reck Zerbster Str. 4 06844 Dessau-Roßlau Tel.: 0340 204-0, Fax: 0340-204-1119 E-Mail: info@dessau-rosslau.de

465

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Kreisfreie Stadt Halle (Saale) Leiter: OB Dr. Bernd Wiegand (derzeit suspendiert) Vertreter: Egbert Geier Marktplatz 1 06108 Halle (Saale) Tel.: 0345 221-1115 Fax: 0345 221-1117 E-Mail: info@halle.de Kreisfreie Stadt Magdeburg Leiterin: OB‘in Simone Borris Alter Markt 6 39104 Magdeburg Tel.: 0391 540-0 Fax: 0391 54-14777 E-Mail: info@magdeburg.de Landkreis Anhalt-Bitterfeld Landrat Andy Grabner Am Flugplatz 1, 06366 Köthen Tel.: 03496 60-1061 Fax: 03496 60-1062 E-Mail: pressestelle@anhalt-bitterfeld.de Burgenlandkreis Landrat Götz Ulrich Schönburger Straße 41 06618 Naumburg Tel.: 03445 73-0 Fax: 03445 731199 E-Mail: burgenlandkreis@blk.de Landkreis Börde Landrat Martin Stichnoth Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben Tel.: 03904 7240-0 Fax: 03904 49008 E-Mail: kreisverwaltung@ landkreis-boerde.de

466

Landkreis Harz Landrat Thomas Balcerowski Friedrich-Ebert-Straße 42 38820 Halberstadt Tel.: 03941 5970-0 Fax: 03941 5970-4333 E-Mail: info@kreis-hz.de Landkreis Jerichower Land Landrat Steffen Burchhardt Bahnhofstraße 9 39288 Burg Tel.: 03921 949-0 Fax: 03921 949-9000 E-Mail: post@lkjl.de Landkreis Mansfeld-Südharz Landrat André Schröder Rudolf-Breitscheid-Straße 20–22 06526 Sangerhausen Tel.: 03464 535-0 Fax: 03464 535-3190 E-Mail: landkreis@mansfeldsuedharz.de Saalekreis Landrat Hartmut Handschak Domplatz 9 06217 Merseburg Tel.: 03461 40-0 Fax: 03461 40-1155 E-Mail: landkreis@saalekreis.de Salzlandkreis Landrat Markus Bauer Karlsplatz 37 06406 Bernburg Tel.: 03471 684-0 Fax: 03471 684-282 E-Mail: poststelle@kreis-slk.de

Altmarkkreis Salzwedel Landrat Steve Kanitz Karl-Marx-Straße 32, 29410 Salzwedel Tel.: 03901 840-0, Fax: 03901 25079 E-Mail: info@altmarkkreissalzwedel.de Landkreis Stendal Leiter: Landrat Patrick Puhlmann Hospitalstraße 1-2, 39576 Stendal Tel.: 03931 60-6 Fax: 03931 213060 E-Mail: kreisverwaltung@ landkreis-stendal.de Landkreis Wittenberg Leiter: Landrat Christian Tylsch Breitscheidstraße 3 06886 Wittenberg Tel.: 03491 479-0 Fax: 03491 479-300 E-Mail: buergerbuero@ landkreis.wittenberg.de

Schleswig-Holstein

Kiel Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Ministerpräsident Daniel Günther

Landeshauptstadt: Fläche:

Kiel 15.801 km2

Anteil am Bund: 4,4 %

Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte: Frauen-/Männeranteil:

2.953.270 187 pro km2 51,0 %/49,0 %

Anteil am Bund: 3,5 % bundesweit: 236 bundesweit: 50,7 %/49,3 %

Religion:

evangelisch 42 % römisch-katholisch 5 % muslimisch 3 % andere oder konfessionslos 50 %

Ausländeranteil: Haupt-Herkunftsländer:

10,2 % Syrien 12,5 % Ukraine 11,1 % Polen 9,9 % Türkei 9,6 % Rumänien 6,7 % Afghanistan 6,7 % Irak 4,5 % Bulgarien 3,7 %

bundesweit: 14,6 %

83,2 Jahre 78,6 Jahre 45,6 Jahre

bundesweit: 83,4 bundesweit: 78,5 bundesweit: 44,7

Lebenserwartung Frauen: Männer: Durchschnittsalter:

467

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro): Arbeitslosenquote:

38.274 5,6 %

bundesweit: 45.993 bundesweit: 5,7 %

Öffentliche Sicherheit (2022) Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten: 221.183 Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): 7.570 Aufklärungsquote: 61,1 %

Anteil am Bund: 3,9 % bundesweit: 6.762 bundesweit: 57,3 %

Anzahl der Verkehrsunfälle: Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): Bei Verkehrsunfällen getötete Personen: Bei Verkehrsunfällen verletzte Personen:

Anteil am Bund: 3,4 % bundesweit: 2.864 Anteil am Bund: 3,7 % Anteil am Bund: 4,0 %

82.884 2.807 102 14.569

Landtagswahlen/Landesregierung Die Wahl zum 20. Landtag von Schleswig-Holstein fand am 8. Mai 2022 statt. Die bis dato amtierende Jamaika-Koalition (CDU, Grüne und FDP) wurde insgesamt eindeutig bestätigt und errang 53 der 69 Mandate. Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet turnusgemäß im Frühjahr 2027 statt. Kommunalwahlen Die letzte Kommunalwahl in Schleswig-Holstein fand am 14. Mai 2023 statt. Gewählt wurden die Gemeinde- und Kreisvertretungen. Die nächsten Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein finden im Frühjahr 2028 statt.

468

Schleswig-Holstein

Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel Tel.: 0431 988-0, Fax: 0431 988-2833 E-Mail: poststelle@im.landsh.de

Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Organisation und Aufgaben des Ministeriums Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport gliedert sich in die Hausspitze (Innenministerin, Ministerbüro, Staatssekretärin, Staatssekretär), Stabsstellen und in sieben Abteilungen. Für Angelegenheiten der Inneren Sicherheit sind die Abteilungen IV 2 (Bevölkerungsschutz und Ordnungsrecht), IV 4 (Polizeiabteilung) und IV 7 (Verfassungsschutz) zuständig (siehe Organigramm). Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig- Holstein ist die oberste Landesbehörde für die inneren Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein. Neben seinen vielfältigen Aufgaben führt das Ministerium die Fachaufsicht über die Polizeibehörden und deren Einrichtungen, die Landesfeuerwehrschule sowie über die Land- und Stadtkreise des Landes. Dem Ministerium unmittelbar zugeordnete Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Behörden: • L andeskriminalamt Schleswig-Holstein • L andespolizeiamt Schleswig-Holstein Einrichtungen/Landesbetriebe: • Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) mit dem Fachbereich Polizei • L andesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein Untere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) • 7 Polizeidirektionen (PD) und die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei (PD AFB) 469

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein

Ministerbüro Thorben Schütt

3004

Pressesprecher PS 1: Tim Radtke PS 2: Jana Reuter

3007 3337

Ministerin

Dr. Sabine Sütterlin-Waack 3000 Koordinierung Thorben Schütt 3004

Staatssekretär

Stabsstelle Koordinierung Dr. Anna-Katharina Pieronczyk 3008 Stabsstelle Digitalisierung Dr. Florian Jotzo

Kommunales Jörg Sibbel Leitungsassistenz

Vertretung: Magdalena Finke 2700

Abteilung IV 4

Abteilung IV 2

Tilo von Riegen m.d.W.d.A.b. 2703

Bevölkerungsschutzrecht u. Ordnungsrecht Dr. Ellen Schulte-Klausch 3052

Referat IV 21

Ingo Minnerop

2704

Vertretung: Rainer Bretsch 3197

Referat IV 22

Referat IV 23

Krisenmanagement

Referat IV 24

Referat IV 40

Leitstellen

Zugeordnete Einrichtung Landesfeuerwehrschule Jan-Rasmus Hansen 0451/7744-112

Thorsten Holleck

2707

Vertretung: Wolfgang Klonz 3572

Referat IV 70

Grundsatz. Recht und Zentrale Dienste

Referat IV 41

Nachrichtenbeschaffung

Referat IV 71

Referat IV 42

Polizeilicher Aufgabenvollzug und Kriminalitätsbekämpfung Axel Behrends 3152

Referat IV 43

Landespräventionsrat, Landes demokratiezentrum, Prävention Gaby Häuser 3155

Referat IV 44

Personal der Polizei Kristina Kaiser 2967

Referat IV 45 N.N.

ITStrategie

Referat IV 72

Auswertung Rechtsextremismus

Referat IV 73

Auswertung Islamismus, und islamistischer Terrorismus

Referat IV 74

Auswertung Linksextremismus, Extremismus mit Ausländer bezug, Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz

Referat IV 75

Observation und nDTechnik

Referat IV 76

3195

Zugeordnete Ämter/Leitung:

470

3400

Führungsstab, Beschwerde management, Interne Vorgänge Rainer Bretsch 3197

2735

Katastrophenschutz, Kritische Infrastrukturen und Zivile Verteidigung N.N.

N.N.

Vertretung: Jörg Sibbel

Verfassungsschutz

Recht, Kosten und Gebühren N.N. 0431/988-0

Feuerwehrwesen

N.N.

2700 2800

Abteilung IV 7

Polizeiabteilung

3052

Referat IV 20

Dr. Ralf Kirchhoff

Magdalena Finke Leitungsassistenz

3468

Bevölkerungsschutz und Ordnungsrechts Vertretung: Dr. Ellen Schulte-Klausch

Staatssekretärin 3400 3401

LPA Landespolizeiamt Michael Wilksen

6000

LKA Landeskriminalamt Thomas Bachrowitz

4000

Digitales Arbeiten, techn. Aufklärung und Analyseunter stützung, IT, Geheimschutz und ITSicherheit

Referat IV 77

Datenschutz, operative Sicherheit, Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Schleswig-Holstein

• 4 kreisfreie Städte, 11 Landkreise, 85 Ämter und 1.110 Gemeinden als untere staatliche Verwaltungsbehörden Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz ist gemäß Art. 73 Abs. 1 und Art. 87 Abs. 1 Grundgesetz eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein sind das • Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz − LVerfSchG) vom 23. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 203), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Änd. des Gs über den Verfassungsschutz im Lande SchleswigHolstein vom 1.12.2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 874), • Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz – LSÜG –) vom 10. Dezember 2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003 S. 651, ber. 2004 S. 290), zuletzt geändert durch Artikel 86 der Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 18 und 20 der Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30). Landesverfassungsschutzbehörde in Schleswig-Holstein ist das Innenministerium. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung IV 7 gliedert sich in die Abteilungsleitung und in sieben Referate (s. Organigramm). Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Informationen über Gefahren für diese Rechtsgüter zu sammeln. Diese Informationen werden offen oder mit verdeckten, von den betroffenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht zu erkennenden Mitteln erhoben. Die so gesammelten Informationen werden mit denen anderer Nachrichtendienste oder Behörden zusammengeführt. Hinzu kommen Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die Ergebnisse dieser Auswertungsarbeit werden in Lagebildern der politischen Führung und in Jahresberichten auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Erkenntnisse werden weiterhin der Polizei zum Zweck der Gefahrenabwehr oder den Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten zur Verfügung gestellt. Eine bloß mitwirkende Funktion hat die Verfassungsschutzbehörde beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterstützt hierbei Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind und berät sie, wie Verschlusssachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. Der Verfassungsschutz ist ausschließlich als Beobachtungsbehörde eingerichtet; er ist strikt von der polizeilichen Exekutive getrennt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde haben keinerlei polizeilich-exekutiven Befugnisse. 471

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Der Verfassungsschutz ist an Recht und Gesetz gebunden, so wie jede andere Behörde auch. Doch mehr noch als jede andere Behörde wird der Verfassungsschutz kontrolliert, nämlich durch die Rechtsprechung, durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz und durch das Parlament. Besondere Bedeutung kommt dabei der parlamentarischen Kontrolle zu. Sie ist erforderlich, da die Gerichte zumindest die geheime Tätigkeit des Verfassungsschutzes nur eingeschränkt überprüfen können. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch zwei vom Landtag eingesetzte Ausschüsse: dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der G10-Kommission. Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert den Verfassungsschutz insgesamt. Dazu berichtet der Innenminister dem Gremium zu den wesentlichen Vorgängen. Will der Verfassungsschutz den Post- und Telekommunikationsverkehr eines Verdächtigen überwachen, muss der Innenminister dafür zuvor die Genehmigung der G10-Kommission einholen. Auf diese Weise wird die Tätigkeit des Verfassungsschutzes nicht nur in ihrer Gesamtheit, sondern auch im Einzelfall vom Parlament überprüft. Der Stellen- und Haushaltsplan des Verfassungsschutzes ist integraler Bestandteil des Einzelplans 04, Kapitel 04 01 Ministerium und wird nicht gesondert ausgewiesen. Beim Verfassungsschutz sind mehr als 130 Mitarbeiter tätig. Für Sachmittel und Investitionen stehen dem Verfassungsschutz jährlich etwas mehr als eine Millionen Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt der Polizei Rechtsgrundlagen für die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Polizei des Landes Schleswig-Holstein sind • das Gesetz über die Organisation der Polizei in Schleswig-Holstein (Polizeiorganisationsgesetz – POG) vom 12. November 2004 (GVOBl. 2004, S. 408), zuletzt geändert durch Art. 18 VO zur Anpassung von Rechtsvorschriften an geänderte Zuständigkeiten der obersten Landesbehörden und geänderte Ressortbezeichnungen vom 16.1.2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), • das Allgemeine Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. 1992 S. 243, 534), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 18 der Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. April 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 549). Gemäß § 1 des Gesetzes über die Organisation der Polizei in Schleswig-Holstein sind Behörden der Landespolizei das Innenministerium einschließlich der zugeordneten Ämter Landespolizeiamt und Landeskriminalamt, die Polizeidirektionen und die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein. Oberste Landesbehörde für die Polizei des Landes Schleswig-Holstein ist das Innenministerium mit seiner Polizeiabteilung. Der Abteilung IV 4 (Polizeiabteilung Polizei) im Innenministerium 472

Schleswig-Holstein

obliegt die strategische Führung und die konzeptionelle Zukunftsausrichtung der Landespolizei. Die von einem Abteilungsleiter geführte Abteilung gliedert sich in fünf Referate (siehe Organigramm). Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Das Landeskriminalamt (LKA) mit Sitz in Kiel ist als obere Landesbehörde dem Innenministerium des Landes unmittelbar zugeordnet. Es ist das strategische Zentrum der Kriminalitätsbekämpfung in Schleswig-Holstein. Nach § 3 POG führt das LKA Ermittlungen in schwierigen und besonders gelagerten Fällen durch. Es kann im Einzelfall den Polizeidirektionen Weisungen für die Erforschung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erteilen, deren Bearbeitung an sich ziehen oder eine Polizeidirektion auch für Ermittlungen im Bezirk anderer Polizeidirektionen für zuständig erklären. Darüber hinaus obliegt dem LKA zur Sicherung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten die Wahrnehmung der Zentralstellenfunktion gemäß § 1 Abs. 2 des BKA-Gesetzes. Zu den Zentralstellenaufgaben gehören auch Themen der internationalen Zusammenarbeit, Ermittlungen in besonderen Fällen der Schwerkriminalität und die Verhütung und Bekämpfung der überörtlich organisiert begangenen, politisch motivierten Kriminalität. Das Landeskriminalamt ist gegliedert in die Behördenleitung (Präsident/Ständiger Vertreter) und in fünf Abteilungen mit nachgeordneten Dezernaten, die sich überwiegend in Sachgebiete untergliedern. Die Abteilung 1 (Zentrale Aufgaben) des LKA ist zuständig für allgemeine Fachfragen, die Steuerung der Kriminalitätsbekämpfung und den IT-Einsatz. Weitere Aufgaben sind die Koordinierung von Fahndungen und die internationale Zusammenarbeit. Im Rahmen des internationalen Rechtshilfeverkehrs nimmt sie als Bindeglied zwischen den ersuchenden Dienststellen und dem Bundeskriminalamt eine wichtige Aufgabe wahr, fungiert als Ansprechstelle für Europol und wickelt zudem den gesamten Interpol-Schriftverkehr für Schleswig-Holstein ab. Die aufgabenbezogene Zusammenarbeit mit den ausländischen Verbindungsbeamten im BKA bzw. in den Auslandsvertretungen runden das Aufgabenfeld ab. Neben der Kriminalaktenhaltung gehört auch der polizeiliche Informations- und Analyseverbund zu den zentralen Aufgaben. In der Abteilung 2 (Ermittlungen und Auswertung) werden zentrale Auswertungen und Ermittlungen in herausragenden und bedeutenden Fällen durchgeführt. Ob es sich um Verfahren der Organisierten Kriminalität, der schwerwiegenden Rauschgiftkriminalität oder um Korruptionsdelikte, Wirtschafts- und Umweltkriminalität oder Finanzermittlungen handelt, die Angehörigen der Abteilung 2 bekämpfen diese kriminellen Erscheinungsformen. 473

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Auch die Daten der polizeilichen Kriminalstatistik dienen dabei als eine unentbehrliche Grundlage für das Erkennen überörtlicher Zusammenhänge und besonderer Begehungsformen von Tätergruppen. Die Abteilung 3 (Staatsschutz) ist für alle Erscheinungsformen der überörtlichen, organisiert begangenen, politisch motivierten Kriminalität zuständig. Dazu gehören die Phänomene des Extremismus und Terrorismus ebenso wie die der Spionage. Außerdem obliegen der Abteilung die landesweite Bearbeitung von Sprengstoffdelikten und der Personenschutz. Der Kampfmittelräumdienst des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein ist als Dezernat 33 der Abteilung angegliedert. Er ist zuständig für die Überprüfung von verdächtigen Gegenständen und die Beurteilung der daraus erwachsenden Gefahren, für die Bergung und Beseitigung von Kampfmitteln (Kriegsmunition, unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV)) und das Unterhalten und Führen eines staatlichen Munitionszerlegebetriebs. Darüber hinaus sorgen Experten für die Luftbildauswertung und die Bodensondierung dafür, dass insbesondere auf Tiefbaustellen sicher gearbeitet werden kann. Zu den Aufgaben der Abteilung 4 (Kriminaltechnisches Institut) gehören die Untersuchung von Tatorten, die erkennungsdienstliche Behandlung von Straftätern und die Sicherung von Beweisen und Beweismaterial. Ausgewertet werden Spuren und Beweise mit modernsten Methoden, Geräten und wissenschaftlichem Know-how in den Laboren der Kriminaltechnik. Der Abteilung 5 (Operative Einsatz- und Ermittlungsunterstützung) unterstehen mit dem Mobilen Einsatzkommando (MEK), dem Spezialeinsatzkommando (SEK), der Berater- und Verhandlungsgruppe, verdeckten Ermittlern und einer vielfältigen Palette an operativer Technik die Kräfte und Mittel für eine wirksame Unterstützung der Polizeidienststellen bei besonderen Einsatzlagen. Als weiteren Service bietet die Abteilung 5 die technische Überwachung von Objekten und Personen sowie die Sicherung und Auswertung von elektronischen Datenträgern an. Die Planstellen und der Haushalt des Landeskriminalamtes sind integrale Bestandteile des Einzelplans 04 (Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport), Kapitel 04 10 (Polizei) und werden nicht gesondert ausgewiesen. Beim LKA sind rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig. Landespolizeiamt Schleswig-Holstein Das Landespolizeiamt Schleswig-Holstein ist eine Landesoberbehörde. Das Amt übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Behörden der Polizei nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 aus. Es versorgt die Landespolizei mit Sach- und Dienstleistungen und gewährleistet die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung. Es •u nterstützt das Innenministerium bei der Wahrnehmung seiner Grundsatzaufgaben, • f ührt die regionalen Polizeidirektionen und die Wasserschutzpolizeireviere, •ü bernimmt die Einsatzführung bei herausragenden Anlässen, 474

Schleswig-Holstein

• r egelt den polizeilichen Aufgabenvollzug, • versorgt die Landespolizei mit Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen Personalwirtschaft, Verwaltung, Technik und Haushalt, • nimmt die Stabs- und Führungsaufgaben für die Bereiche der Verkehrs- und der Wasserschutzpolizei wahr. Im Landespolizeiamt laufen alle Einsatzplanungen und damit verbundenen Kräfteanforderungen zusammen. Die Leitung des Landespolizeiamtes obliegt aktuell einem Landespolizeidirektor. Das Amt gliedert sich in die Ständige Vertretung der Leitung, in eine Stabsstelle mit den Geschäftsstellen ProFil und UAFEK und den Stäben „Koordinierungsstelle“, „Management/Controlling“, „Justiziariat“ und „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Soziale Medien“ sowie in vier Abteilungen. Die Abteilung 1 (Polizeiliches Management) ist zuständig für die Organisation, die Kriminalitätsbekämpfung und das Qualitätsmanagement der Landespolizei, verkehrspolizeiliche Angelegenheiten, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit, das Kraftfahrzeug-, Waffenund Gerätewesen und für den Haushalt. Die bei der Abteilung angesiedelte Zentralstelle polizeiliche Prävention ist zuständig für die polizeiliche Kriminal- und Verkehrsunfallprävention sowie für die sicherungstechnische Fachberatung und den Einbruchschutz in der Landespolizei Schleswig-Holstein. Sie koordiniert die Maßnahmen der polizeilichen Kriminal- und Verkehrsunfallprävention auf Landesebene. Außerdem sorgt sie für die konzeptionelle Verknüpfung der einzelnen Präventionsthemen. Die Abteilung 2 (IT-Management) beschafft und betreut die Informations- und Kommunikationstechnik der Polizei. In der Abteilung angesiedelt sind auch die Landeszentrale für den BOS-Digitalfunk und die Regionalleitstellen. Der Abteilung 3 (Personalmanagement) obliegen die Personalplanung und die Bewirtschaftung der Planstellen der Polizei. Die Abteilung 4 (Wasserschutzpolizei) ist die Führungsebene der Wasserschutzpolizei Schleswig-Holstein. Die Wasserschutzpolizei Schleswig-Holstein ist Bestandteil einer verzahnten, nationalen maritimen Sicherheitsstruktur der Bundesrepublik Deutschland. Der schleswig-holsteinische Zuständigkeitsbereich umfasst dabei ein Seegebiet, das, einschließlich der Inseln und Halligen, an der Nordsee landseitig von einer 468 km langen Küstenlinie, an der Ostsee von einer 402 km langen Küstenlinie begrenzt wird. Der Einsatzraum im sogenannten Küstenmeer dehnt sich seeseitig auf bis zu zwölf Seemeilen aus. Betrachtet man die Binnenwasserstraßen des Bundes als zusätzliches Tätigkeitsgebiet, wobei allein auf dem Nord-Ostsee-Kanal jährlich 35.000–40.000 Schiffsbewegungen zu verzeichnen sind, so ergibt sich ein umfangreicher Raum, der durch Aufgaben in 107 Häfen und 76 ISPS Hafenanlagen komplettiert wird. Die Arbeitsschwerpunkte liegen für die Wasserschutzpolizei dabei im Bereich „Maritime safety“ in 475

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der Gewährleistung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben, der Erforschung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie der Fischereiaufsicht im Küstenmeer. Insbesondere der Umweltschutz, die Gefahrenabwehr für die Gewässer, die Überwachung der Einhaltung von nationalen, supranationalen und internationalen Vorschriften zum Schutz der Meere sowie Küsten und die Überwachung der Sicherheit, primär der Berufs- aber auch der Sportschifffahrt, gehören zu den Aufgaben der Wasserschutzpolizei. Zentrale Aufgaben bestehen darüber hinaus in Ermittlungseinsätzen bei Seeunfällen, der Gewährleistung der Hafensicherheit in Bezug auf den Umschlag gefährlicher Güter und in der polizeilichen Begleitung internationaler maritimer Sportveranstaltungen wie z. B. der Kieler und der Travemünder Woche mit ihren zahlreichen Segelwettkämpfen. Zur Bewältigung dieser Aufgaben wurde im Jahr 2015 eine zukunftsorientierte Neuausrichtung mit veränderter Schwerpunktsetzung in Richtung Berufsschifffahrt bei der Wasserschutzpolizei durchgeführt. Die auf Belastungsdaten basierende und angepasste Organisationsstruktur stellt sich seitdem wie folgt dar: • Führungsebene der Wasserschutzpolizei im Landespolizeiamt mit den Dezernaten 41 (wasserschutzpolizeilicher Aufgabenvollzug), 42 (Bootswesen und nautisch technische IT) und 43 (Maritime Sicherheit), •W asserschutzpolizeireviere Brunsbüttel, Kiel und Lübeck an der Nordsee und Ostsee und • die den Revieren nachgeordneten Stationen Husum, Helgoland, Flensburg, Fehmarn und Kappeln. Für den Aufgabenvollzug auf dem Wasser im Küstenmeer und in den Häfen steht den 205 Beamten der Wasserschutzpolizei zudem ein moderner für die jeweiligen Einsatzräume optimierter Bootspark mit über 40 Wasserfahrzeugen zur Verfügung. Mit fünf Küstenbooten (27 bis 34 m Länge), zwei Streckenbooten (18 m Länge), 11 Streifenbooten (11 m Länge) und 15 mobilen, trailerbaren Streifenbooten (4 bis 6,40 m Länge) ist die Wasserschutzpolizei auf dem Wasser für unterschiedlichste Einsatz- und Wetterbedingungen verlässlich aufgestellt. Die Planstellen und der Haushalt des Landespolizeiamtes sind integrale Bestandteile des Einzelplans 04 (Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration), Kapitel 04 10 (Polizei) und werden nicht gesondert ausgewiesen. Beim Landespolizeiamt sind rund 720 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Polizeidirektionen Dem Landespolizeiamt unmittelbar nachgeordnet gewährleisten in der Fläche sieben regionale Polizeidirektionen (Flensburg, Itzehoe, Kiel, Lübeck, Neumünster, Ratzeburg und Segeberg) die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung in ihren Zuständigkeitsbereichen. Ihnen nachgeordnet sind Bezirkskriminalinspektionen, Kriminalpolizeistellen, Polizei-Zentralstellen, Polizeireviere, Polizeistationen und auch Polizei-Autobahnreviere. Die Leitung einer Polizeidirektion obliegt einem Polizeivollzugsbeamten des höheren Dienstes. Der territoriale Bereich der Polizeidirektion Flensburg mit Sitz in Flensburg umfasst die kreisfreie Stadt Flensburg sowie die Landkreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland. 476

Schleswig-Holstein

Der Direktion nachgeordnete Polizeireviere befinden sich in Flensburg (1. und 2. Polizeirevier), Schleswig, Kappeln, Husum, Niebüll und auf Sylt. Zur Polizeidirektion Flensburg gehört auch das Polizei-Autobahn- und Bezirksrevier in Schleswig. Die Polizeidirektion Itzehoe mit Sitz in Itzehoe ist zuständig für die Landkreise Steinburg und Dithmarschen. Zur Polizeidirektion Itzehoe gehören die Polizeireviere Itzehoe, Heide und Brunsbüttel sowie die Polizei-Bezirksreviere in Itzehoe und Heide. Die Polizeidirektion Kiel mit Sitz in Kiel ist zuständig für die Landeshauptstadt Kiel und den Landkreis Plön. Zur Polizeidirektion Kiel gehören die Polizeireviere in Kiel (1., 2., 3. und 4. Polizeirevier) und das Revier in Plön sowie das Polizei-Bezirksrevier in Kiel. Die Zuständigkeit der Polizeidirektion Lübeck mit Sitz in Lübeck umfasst die Hansestadt Lübeck und den Landkreis Ostholstein. Zur Polizeidirektion Lübeck gehören die Polizeireviere in Lübeck (1., 2., 3. und 4. Polizeirevier), die Polizeireviere in Eutin, Bad Schwartau, Heiligenhafen, Neustadt in Holstein sowie das Polizei-Autobahn- und Bezirksrevier Scharbeutz, die Bezirkskriminalinspektion Lübeck mit der Fachinspektionen 1 (Kommissariate 11–16) und 2 (Kommissariate 1–6) sowie den Kriminalpolizeistellen Eutin, Bad Schwartau, Oldenburg i.H. und Neustadt in Holstein. Die Polizeidirektion Neumünster mit Sitz in Neumünster betreut die kreisfreie Stadt Neumünster und den Landkreis Rendsburg-Eckernförde. Zur Polizeidirektion Neumünster gehören das 1. und 2. Polizeirevier, das Polizeirevier Rendsburg und das Polizeirevier Eckenförde. Die Zuständigkeit der Polizeidirektion Bad Segeberg mit Sitz in Bad Segeberg umfasst die Landkreise Segeberg und Pinneberg. Zur Polizeidirektion Bad Segeberg gehören die Polizeireviere in Pinneberg, Rellingen, Elmshorn, Wedel, Bad Segeberg, Norderstedt und Kaltenkirchen sowie die Autobahn- und die Polizei-Autobahn- und Bezirksreviere in Bad Segeberg und Pinneberg. Die Polizeidirektion Ratzeburg mit Sitz in Ratzeburg ist zuständig für die Landkreise Herzogtum-Lauenburg und Stormarn. Zur Polizeidirektion Ratzeburg gehören die Polizeireviere in Ratzeburg, Bad Oldesloe, Ahrensburg, Reinbek, Schwarzenbek, Geesthacht sowie Polizei-Autobahn- und Bezirksreviere Ratzeburg, Bad Oldesloe und Mölln. Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei (PDAFB) ist eine untere Landesbehörde mit Sitz in Eutin und einer Außenstelle in Kiebitzhörn in der Gemeinde Malente. Aufgaben der dem Landespolizeiamt Schleswig-Holstein unmittelbar nachgeordneten unteren Polizeibehörde sind •A us- und Fortbildung der Beschäftigten der Landespolizei, •W erbung und Auswahl von Polizeibewerbern, •B ereitstellung der Landes-Bereitschaftspolizei. 477

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Die Leitung der PD AFB obliegt einem Direktor/-in und dessen Vertretung. Die PD AFB gliedert sich in die Stabsstelle/Einsatzangelegenheiten (Sachbereich 11), in sieben mit Verwaltungsaufgaben betraute Sachbereiche, die Werbe- und Einstellungsstelle, die Fachinspektion Aus- und Fortbildung und in die Bereitschaftspolizei. Der Fachinspektion Aus- und Fortbildung obliegt die Ausbildung von Polizeianwärtern für die Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt (mittlerer Dienst) und die Fortbildung der Landespolizei. Die Ausbildung für den mittleren Dienst der Landespolizei gliedert sich in drei Ausbildungsabschnitte: die Grundausbildung (ein Jahr), die Fachausbildung einschließlich des Berufspraktikums (ein Jahr) und die Abschlussausbildung mit der Fachprüfung (ein halbes Jahr). Das Berufspraktikum der Anwärter wird in einer operativ tätigen Polizeidienststelle des Landes absolviert. Die Ausbildung umfasst neben fachspezifischen Inhalten auch allgemeinbildende und berufsethische Belange. Schwerpunkte der Fortbildung sind u. a. Führung- und Organisationsmanagement, Informations- und Einsatzmanagement, Kriminalitätskontrolle und fachspezifische Fortbildungsmaßnahmen. Die von der PD AFB einsatzbereit vorzuhaltende Bereitschaftspolizei besteht entsprechend dem zwischen der Bundesrepublik und dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen Verwaltungsabkommen aus einer Führungsgruppe, drei Einsatzhundertschaften, einer Technischen Einsatzeinheit und einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Sie unterstützt mit ihren Einheiten und speziellen vom Bund gelieferten Führungs- und Einsatzmitteln bei Bedarf den polizeilichen Einzeldienst. Die erfolgreiche Einbindung in den täglichen Aufgabenvollzug und die Professionalität bei der Bewältigung von Sonderlagen weisen die Bereitschaftspolizei als integralen Bestandteil und Partner im Sicherheitskonzept der Landespolizei aus. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei Die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei in Schleswig-Holstein entspricht den Anforderungen, die sich aus der überwiegend ländlichen Struktur des Landes und dem zu verzeichnenden Verkehrsunfall- und Kriminalitätsgeschehen ergeben, und hält einem Vergleich mit der Ausstattung und Ausrüstung anderer Bundesländer stand. Der Fuhrpark der Polizei umfasst insgesamt 1.350 Fahrzeuge, darunter 1.114 Pkws aller Arten und Typen. Die Kraftfahrzeuge werden mit Ausnahme von Sonder- und Spezialfahrzeugen vorwiegend im Leasingverfahren beschafft. Darüber hinaus stehen der PD AFB aus dem Bestand des Bundes weitere 152 Fahrzeugeinheiten zur Verfügung. Als eines der wenigen Länder verfügt das Land über keine Polizeihubschrauber oder Flächenflugzeuge. Als Standarddienstwaffe der Landespolizei wird die Pistole Walther P99 Q verwendet. Im Waffenarsenal sind darüber hinaus Maschinenpistolen des Typs MP5 und seit kurzem Sturmgewehre MCX vom Hersteller Sig Sauer vorzufinden. Für die im Außendienst tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Landespolizei wurdeneue Schutzkleidung be478

Schleswig-Holstein

schafft. Die Schutzwesten – sogenannte VPA M-Plattenträgersysteme – reichen vom Kehlkopf bis zum oberen Beinbereich und können sogar militärische Munition aus Schnellfeuergewehren abhalten. Die neuen Helme mit Titan-Legierung bieten Schutz gegen Kugeln aus Revolvern, Pistolen und Maschinenpistolen. Auch die Ausrüstung der Einsatzhundertschaften der Landespolizei wurde verbessert. Die Leitstellenlandschaft der Polizei konnte durch die Regionalisierung von vormals 15 auf acht Leitstellen vereinheitlicht und modernisiert werden. Die Leitstellen in Harrislee und Elmshorn betreibt das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen. In diesen sogenannten Kooperativen Regionalleitstellen nutzen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gemeinsam eine einheitliche Technik. Personal und Haushalt der Polizei Im Stellenplan 2023 waren für die Landespolizei insgesamt 8.400 Planstellen (7.347 für Beamte und 1.053 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. Darüber hinaus waren 1.194 Planstellen für Beamte im Vorbereitungsdienst und 24 für andere Nachwuchskräfte etatisiert. Im Haushaltsjahr 2023 standen der Landespolizei Haushaltmittel für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von insgesamt rund 537,8 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 446.752.300 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 50.710.900 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 14.312.700 Euro • I nvestitionen 26.026.200 Euro Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein Die Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) mit Sitz in Altenholz ist eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die dem 1974 gegründeten Ausbildungszentrum für Verwaltung (AZV) nachgeordnet ist. Mit der Gründung der Hochschule entsprach Schleswig-Holstein als eines der ersten Bundesländer der Empfehlung der Innenministerkonferenz zur Einführung einer Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst aus dem Jahre 1970. Für die Fachhochschule gelten die allgemeinen hochschulrechtlichen Regelungen. Sie ist keine Polizeieinrichtung und untersteht auch nicht der Rechtsaufsicht des Innenministeriums. Die FHVD besteht aus den Fachbereichen Steuerverwaltung, Allgemeine Verwaltung und Polizei. Absolventinnen und Absolventen eines Studienganges der Fachhochschule wird der Diplomgrad (z. B. Dipl.-Verwaltungswirt/-in) als Hochschulgrad verliehen. Der Fachbereich Polizei hat die Aufgabe, Beamte und Beamtinnen für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes auszubilden. In diesem Rahmen dient die Fachhochschule Polizei der Pflege und Entwicklung der polizeibezogenen Wissenschaften durch Lehre, Studium, Weiterbildung und Forschung. Das Studium erstreckt sich über drei Jahre – davon werden zwei Praktika von jeweils einem halben Jahr Länge bei der ein479

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stellenden Polizeibehörde und vier theoretische Semester an der FHVD absolviert. Die Inhalte der Theorieblöcke sind Rechtswissenschaften (Straf- und Strafnebenrecht, Polizeirecht), Gesellschaftswissenschaften (Kriminologie, Psychologie, Ethik) und polizeiliches Management mit den Schwerpunktthemen Kriminalistik Kriminaltechnik und Einsatzlehre. Der Studiengang schließt mit einem Bachelor ab. Neben der Ausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst für Auf- und Einsteiger wird an der FHVD auch das 1. und 2. Semester des Masterstudiengangs „Public Administration – Police Management“ der Deutschen Hochschule der Polizei (Münster-Hiltrup) angeboten, dies in Zusammenarbeit mit den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen im so genannten Nordverbund. An der Fachhochschule lehren rund 40 hauptamtliche Lehrkräfte und weit über hundert nebenamtliche Lehrbeauftragte aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltungspraxis. Der Fachbereich Polizei der FHVD hat vierzehn hauptamtliche Lehrkräfte. Zusätzlich werden regelmäßig Polizeivollzugsbeamte als Dozenten auf Zeit an die FHVD abgeordnet. Darüber hinaus werden 70 Lehrbeauftragte eingesetzt. Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen Rechtsgrundlagen für den Brand- und Katastrophenschutz und das Rettungswesen sind in Schleswig-Holstein das • Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz – BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 519) • Gesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG –) in der Fassung vom 10. Dezember 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 664), letzte Änderung durch Gesetz vom 25. März 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 274) • Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz – RDG) vom 28. März 2017 (GVOBl. 2017, 256), letzte Änderung durch Gesetz vom 06.11.2020 (GVOBl. S. 802). Brandschutz Die Abwehr von Brandgefahren (vorbeugender Brandschutz), die Brandbekämpfung (abwehrender Brandschutz) und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie bei Notständen sind Aufgaben der Gemeinden und Landkreise sowie des Landes. Der vorbeugende Brandschutz umfasst alle Maßnahmen zur Verhütung von Bränden und den Schutz vor den von Bränden ausgehenden Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt sowie die Aufklärung über brandschutzgerechtes Verhalten. Der abwehrende Brandschutz umfasst alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt, die durch Brände entstehen. Hilfeleistung umfasst alle Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt bei Unglücksfällen oder Notständen. 480

Schleswig-Holstein

Den Gemeinden obliegen, mit Ausnahme der Brandsicherheitsschau, der Brandschutz und die Hilfeleistung als Selbstverwaltungsaufgabe. Sie haben dazu unter anderem eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten, einzusetzen und mit den erforderlichen baulichen Anlagen und Einrichtungen auszustatten sowie für eine ausreichende Löschwasserversorgung Sorge zu tragen, die Aus- und Fortbildung der Mitglieder der Feuerwehr sicherzustellen und vorbereitende Maßnahmen der Brandbekämpfung zu treffen. Die Landkreise haben die übergemeindlichen Aufgaben des Brandschutzes und der Hilfeleistung zu erfüllen. Ihnen obliegt die Brandsicherheitsschau als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises. Das Innenministerium ist oberste Dienstbehörde für den Brandschutz und führt die Rechtsaufsicht. Innerhalb des Ministeriums des Innern werden die Aufgaben des Brandschutzes von der Abteilung IV 3 (Kommunalabteilung) im Referat IV 33 (Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz) wahrgenommen. Das Referat übt im Rahmen seiner Zuständigkeit die Fachaufsicht über die Abnahme kommunaler Feuerwehrfahrzeuge, die Bestellung von Brandschutzprüfern, deren Aus- und Fortbildung sowie über den Fernmeldeeinsatz der nichtpolizeilichen BOS in Schleswig-Holstein aus. Das Innenministerium unterstützt die Feuerwehren durch Zuwendungen und fördert die Ausund Fortbildung, insbesondere durch die Unterhaltung der Landesfeuerwehrschule in Harrislee. In Schleswig-Holstein bestehen vier Berufsfeuerwehren mit zirka 750 Beamten und mehr als 1.400 Freiwillige Feuerwehren mit mehr als 50.000 aktiven Mitgliedern. Den mehr als 400 Jugendfeuerwehren gehören zirka 9.500 Jugendliche an. Weiter gibt es 30 Werkfeuerwehren mit mehr als 1.000 haupt- und nebenberuflichen Mitgliedern. Sie alle sind mit rund 2.000 Löschfahrzeugen und etwa 800 Spezialfahrzeugen ausgerüstet. Katastrophenschutz Katastrophenschutz ist eine ständige Aufgabe der Inneren Sicherheit. Katastrophenschutz bedeutet, die für die Abwehr oder Begrenzung von Katastrophen notwendigen Maßnahmen vorzubereiten sowie Katastrophen und schwere Gefahrenlagen unter Anwendung von Notfallplänen wirksam zu bekämpfen. Die Organisation des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein ist durch das Gesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein geregelt. Danach sind alle örtlich vorzubereitenden und abwehrenden Maßnahmen des Katastrophenschutzes auf die dafür zuständigen Katastrophenschutzbehörden übertragen worden. Der Katastrophenschutz ist Aufgabe des Landes, der Kreise und der kreisfreien Städte. Die Kreise und kreisfreien Städte nehmen den Katastrophenschutz als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr. Das Innenministerium ist oberste Katastrophenschutzbehörde. Die Aufgaben des Katastrophenschutzes obliegen dem Referat IV 33 der Abteilung III (Kommunalabteilung). Zu den Aufgaben der obersten Katastrophenschutzbehörde gehören unter anderem •d er Aufbau einer Führungsorganisation und die Bereitstellung von Führungsmitteln, 481

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•d ie Entwicklung und Fortschreibung eines Katastrophenschutzplanes, • die Herstellung einer ständigen Rufbereitschaft zur Entgegennahme von Meldungen über Schadensereignisse, • die Planung und Durchführung von überregionalen Übungen in Zusammenarbeit mit den Kreisen und benachbarten Ländern und Staaten, zum Beispiel im Rahmen der Ostseekooperation, •d ie Durchführung und Fortschreibung von Gefahrenanalysen und die •K oordinierung des Katastrophenschutzes auf Landesebene. Untere Katastrophenschutzbehörden sind die Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte und wegen der besonderen Lage die Gemeinde Helgoland. Die unteren Katastrophenschutzbehörden haben die Gefährdung in ihrem Zuständigkeitsbereich zu analysieren, die für die Katastrophenabwehr erforderlichen Kräfte zu berechnen, die planerischen und materiellen Vorbereitungen zur Abwehr von Katastrophen zu treffen und einen dafür erforderlichen Kreis von Personen für die Tätigkeit in der Katastrophenschutzleitung und der Arbeit im Katastrophenschutzstab sowie in der Technischen Einsatzleitung zu befähigen und auszubilden. Die Einsatzkräfte des Katastrophenschutzdienstes bestehen aus Einheiten und Einrichtungen von öffentlichen Trägern und von privaten Organisationen. Öffentliche Träger sind die Gemeinden mit ihren Feuerwehren, Ämtern und Zweckverbänden, soweit sie Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfe wahrnehmen, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk entsprechend den Vorschriften des THW-Helferrechtsgesetzes und freiwillige Regiekräfte der Katastrophenschutzbehörde. Nach dem Auslösen des Katastrophenalarms leitet die untere Brandschutz-, Rettungsdienstund Katastrophenschutzbehörde die Katastrophenbekämpfung. Sie hat dazu alle Maßnahmen zu treffen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind. Die Einsatzkräfte selbst werden anlassbezogen zusammengezogen. Als Einsatzkräfte im Katastrophenfall wirken öffentliche und private Organisationen mit ihren Einheiten und Einrichtungen mit. Zum Katastrophenschutz im engeren Sinne gehören dabei auch die privaten Hilfsorganisationen und das THW. Im Ernstfall erstreckt sich die Organisation des Einsatzes auch auf viele andere Bereiche: Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Rettungsdienst, private Unternehmer sowie auf Spezialisten aus Wissenschaft und Technik. Private Träger des Katastrophenschutzes sind unter anderem •d er Arbeiter-Samariter-Bund, •d ie Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, •d as Deutsche Rote Kreuz, •d ie Johanniter-Unfall-Hilfe und •d er Malteser Hilfsdienst. Rettungsdienst Der Rettungsdienst umfasst die Notfallrettung und den Krankentransport als öffentliche Aufgabe. Grundlage des Rettungsdienstes ist das Gesetz über die Notfallrettung und den 482

Schleswig-Holstein

Krankenhaustransport (Rettungsdienstgesetz) für das Land Schleswig-Holstein. Oberste Dienstbehörde für das Rettungswesen ist das Ministerium für Justiz und Gesundheit. Innerhalb dieses Ministeriums werden die Aufgaben von der Abteilung II 4 (Gesundheitsversorgung) im Referat II 48 (Rettungswesen) wahrgenommen. Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sind die elf Landkreise und vier kreisfreien Städte. Sie sind jeweils für ihr Gebiet zuständig (Rettungsdienstbereiche) und nehmen die Aufgabe des Rettungsdienstes im Rahmen des eigenen Wirkungskreises wahr. Sie können die Aufgabe des Rettungsdienstes eigenständig, aber auch trägerübergreifend wahrnehmen oder sich bei der Durchführung Dritter – insbesondere der Hilfsorganisationen – bedienen. Die Landesverordnung zur Durchführung des Rettungsdienstgesetzes (DVO-RDG) enthält ergänzende Regelungen, die vornehmlich die Dokumentation und den Datenschutz sowie die Organisation und Durchführung des Rettungsdienstes betreffen. Träger der Luftrettung ist das Land Schleswig-Holstein. Der vom Land zu organisierende Luftrettungsdienst mit Rettungshubschraubern ist Teil des einheitlichen Rettungsdienstes und dient der Ergänzung und Unterstützung des bodengebundenen Rettungsdienstes. Der am Krankenhaus in Niebüll stationierte Rettungshubschrauber der DRF des Typs BK 117 ist auch für die grenzüberschreitende Luftrettung zwischen Deutschland und Dänemark zuständig. In Schleswig-Holstein sind Rettungsdienstbereiche eingerichtet, die in der Regel das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt umfassen. Die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sind gehalten, sich zur Herstellung eines effektiven und wirtschaftlichen Rettungsdienstes zu gemeinsamen Rettungsdienstbereichen zusammenzuschließen. Der Einsatz des Rettungsdienstes erfolgt über die integrierten Leitstellen von Feuerwehr und Rettungsdienst in Kiel, Lübeck, Norderstedt und Storm, die Regionalleitstellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst in Harrislee und Elmshorn und über die noch eigenen Leitstellen in den anderen Landkreisen. Nahezu alle Träger des Rettungsdienstes haben die Aufgaben des Rettungsdienstes auf Hilfsorganisationen wie zum Beispiel Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst oder auf private Unternehmen übertragen. Lediglich in den kreisfreien Städten Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster wird der Rettungsdienst in erster Linie von den Berufsfeuerwehren wahrgenommen. Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein Die dem Innenministerium unmittelbar unterstellte Landesfeuerwehrschule mit Sitz in Harrislee bei Flensburg bildet Fach- und Führungskräfte im Bereich Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz und Zivilschutz aus. Weiterhin werden Angehörige der Berufsfeuerwehren und Werkfeuerwehren hier geschult. Ergänzt wird das Angebot durch zahlreiche Veranstaltungen wie Arbeitstreffen von Fachverbänden, Workshops zu ausgewählten Themen und Seminare. Die Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein führt die Ausbildung an zwei Standorten durch. Am Standort VSüderstraße“ findet die theoretische Ausbildung 483

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statt. Das Übungsgelände VAm Oxer“ bietet mit seinen Freianlagen wie Übungshäusern, Bahnstrecke, Straßennachbauten und einer der größten Übungshallen Deutschlands den zeitgemäßen Rahmen für praktische Übungen. Ebenso sind Trainingsanlagen für den Atemschutz, eine Wärmegewöhnungsanlage und ein Fahrzeugpark vorhanden. Im Stellenplan 2023 waren für die Landesfeuerwehrschule insgesamt 47 Planstellen (25 für Beamte und 22 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. Weitere zwei Planstellen waren für Beamte im Vorbereitungsdienst bzw. für Nachwuchskräfte etatisiert. Ausgaben des Landes für das Feuerwehrwesen, Katastrophen- und Zivilschutz Für die Landesfeuerwehrschule, die Finanzierung infrastruktureller Maßnahmen im Rahmen des Sonderprogramms “Feuerwehrhäuser“, für Maßnahmen im Zusammenhang mit Hochwassereinsätzen und anderen Schadenslagen, die Förderung des Feuerwehrwesens, die Schiffsbrandbekämpfung, den Katastrophenschutz, das Havariekommando und die Verletztenversorgung auf See sowie für outputorientierte Personalkosten standen 2023 Haushaltsmittel in Höhe von 48,3 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 2.828.100 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 1.882.700 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 8.516.200 Euro • I nvestitionen 34.710.700 Euro •S chuldendienst 400.000 Euro

Adressen Polizei

Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Leiter: Direktor Thomas Bauchrowitz Mühlenweg 166, 24116 Kiel Tel.: 0431 160-4250 Fax: 0431 160-4114 E-Mail: kiel.lka@polizei.landsh.de Landespolizeiamt Leiter: Direktor Michael Wilksen Mühlenweg 166, 24116 Kiel Tel.: 0431 160-61420 Fax: 0431 160-61429 E-Mail: kiel.lpa@polizei.landsh.de

Polizeidirektion AFB* Schleswig-Holstein Leiterin: Ltd. PD‘in Maren Freyher Hubertushöhe 23701 Eutin Tel.: 04521 81-0 Fax: 04521 81-234 E-Mail: eutin.pdafb@polizei.landsh.de Polizeidirektion Itzehoe Leiter: Ltd. PD Frank Matthiesen Große Paaschburg 66 25524 Itzehoe Tel.: 04821 602-0 Fax: 04821 602-2039 E-Mail: itzehoe@polizei.landsh.de Polizeidirektion Kiel Leiter: Ltd. PD Mathias Engelmann Gartenstraße 7, 24103 Kiel Tel.: 0431 160-2010 Fax: 0431 160-2019 E-Mail: kiel.pd@polizei.landsh.de

Polizeidirektion Lübeck Leiter: Ltd. PD Norbert Trabs Possehlstraße 4 23560 Lübeck Tel.: 0451 131-2015 Fax: 0451 131-3019 E-Mail: luebeck.pd@polizei.landsh.de Polizeidirektion Flensburg Leiter: Ltd. PD Olaf Schulz Norderhofenden 1 24937 Flensburg Tel.: 0461 484-0 Fax: 0461 484-2190 E-Mail: flensburg.pd@polizei.landsh.de Polizeidirektion Neumünster Leiter: Ltd. KD Dirk Czarnetzki Alemannenstraße 14–18 24539 Neumünster Tel.: 04321 945-0 Fax: 04321 945 2029 E-Mail: neumuenster.pd@polizei.landsh.de

*Fußnote: Direktion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein

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Schleswig-Holstein

Polizeidirektion Ratzeburg Leiter: Ltd. PD Bernd Olbrich Seestraße 12–14, 23909 Ratzeburg Tel.: 04541 809-0 Fax: 04541 809-2009 E-Mail: ratzeburg.pd@polizei.landsh.de Polizeidirektion Bad Segeberg Leiter: Ltd. PD Andreas Görs Dorfstr. 16–18, 23795 Bad Segeberg Tel.: 04551 884-0 Fax: 04551 884-2019 E-Mail: badsegeberg.pd@polizei.landsh.de Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) Präsident PD Dr. Jens T. Kowalski Fachbereich Polizei Dekan Michael Kock Rehmkamp 10, 24161 Altenholz Tel.: 0431 32 09-0 Fax: 04 31/32 80 44 E-Mail: zentrale@vfh-sh.de

Brand- und Katastrophenschutz/Rettungswesen

Ministerium für Justiz und Gesundheit, Abteilung II 4 (Gesundheitsversorgung) Leiter: Dominik Völk Adolf-Westphal-Str. 4, 24143 Kiel Tel.: 0431 988-5304 Fax: 0431 988-5478 – Referat II 48 Rettungswesen – RL: Alexander Treiber Tel.: 0431 988-5361

Berufsfeuerwehren

Berufsfeuerwehr Neumünster Leiter: BD Marc Kutyniok Wittorfer Str. 38 24534 Neumünster Tel.: 04321 3322-0 Fax: 04321 3322-191 E-Mail: berufsfeuerwehr@neumuenster.de Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein Leiter: Jan-Rasmus Jansen Süderstraße 46, 24955 Harrislee Tel.: 0461 7744-0 Fax: 0461 7744-477 E-Mail: feuerwehrschule@lfs-sh.de

Kreisfreie Städte und Landkreise

Kreisfreie Stadt Flensburg Leiter: OB Fabian Geyer Rathausplatz 1, 24937 Flensburg Tel.: 0461 85-0 Fax: 0461 85-2971 E-Mail: stadtverwaltung@flensburg.de Kreisfreie Stadt Kiel Leiter: OB Dr. Ulf Kämpfer Fleethörn 9, 24103 Kiel Tel: 0431 901-0 Fax: 0431 901-5000 E-Mail: rathaus@kiel.de Hansestadt Lübeck Stadtpräsident Henning Schumann Breite Straße 62, 23552 Lübeck Tel.: 0451 122-0 Fax: 0451 122-1331 E-Mail: info@luebeck.de

Berufsfeuerwehr Flensburg Leiter: BR Carsten Herzog Munketoft 16, 24937 Flensburg Tel.: 0461 85-1111 Fax: 0461 25932 E-Mail: berufsfeuerwehr@flensburg.de

Kreisfreie Stadt Neumünster Leiter: OB Tobias Bergmann Großflecken 59, 24534 Neumünster Fax: 04321 45970 E-Mail: stadt@neumuenster.de

Berufsfeuerwehr Kiel Leiter: Ltd. BD Thomas Hinz Westring 325, 24116 Kiel Tel.: 0431 5905-0 Fax: 0431 5905-203 E-Mail: berufsfeuerwehr@kiel.de

Kreis Dithmarschen Leiter: Landrat Stefan Mohrdieck Stettiner Straße 30, 25746 Heide Tel.: 0481 97-0 Fax: 0481 97-1499 E-Mail: info@dithmarschen.de

Berufsfeuerwehr Lübeck Leiter: Ltd. BD Thomas Köstler Bornhövedstr. 10 23554 Lübeck Tel.: 0451 122-3800 Fax: 0451 122-3789 E-Mail: feuerwehr@luebeck.de

Kreis Herzogtum Lauenburg Landrat Christoph Mager Barlachstraße 2 23909 Ratzeburg Tel.: 04541 888-0 Fax: 04541 888-306 E-Mail: info@kreis-rz.de

Kreis Nordfriesland Leiter: Landrat Florian Lorenzen Marktstraße 6, 25813 Husum Tel.: 04841 67-0 Fax: 04841 67-360 E-Mail: info@nordfriesland.de Kreis Ostholstein Landrat Timo Gaarz Lübecker Straße 41, 23701 Eutin Tel.: 04521 788-0 Fax: 04521 788-600 E-Mail: info@kreis-oh.de Kreis Pinneberg Landrätin Elfi Heesch Kurt-Wagener-Straße 11 25337 Elmshorn Tel.: 04121 45020 E-Mail: info@kreis-pinneberg.de Kreis Plön Landrat Björn Demmin Hamburger Straße 17–18, 24306 Plön Tel.: 04522 743-0 Fax: 04522 743-492 E-Mail: verwaltung@kreis-ploen.de Kreis Rendsburg-Eckernförde Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer Kaiserstraße 8, 24768 Rendsburg Tel.: 04331 202-0 Fax: 04331 202-295 E-Mail: info@kreis-rd.de Kreis Schleswig-Flensburg Landrat Dr. Henning Görtz Flensburger Straße 7, 24837 Schleswig Tel.: 04621 87-0 Fax: 04621 87-569 E-Mail: kreis@schleswig-flensburg.de Kreis Segeberg Landrat Jan Peter Schröder Hamburger Straße 30 23795 Bad Segeberg Tel.: 04551 951-0 Fax: 04551 951-245 E-Mail: info@kreis-segeberg.de Kreis Steinburg Landrat Claudius Teske Viktoriastraße 16–18, 25524 Itzehoe Tel.: 04821 69-0 Fax: 04821 69-356 E-Mail: info@steinburg.de Kreis Stormarn Landrat Dr. Henning Görtz Mommsenstraße 13, 23843 Bad Oldesloe Tel.: 04531 1600 Fax: 04531 84734 E-Mail: info@kreis-stormarn.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

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Thüringen

Erfurt

Thüringen

Ministerpräsident Bodo Ramelow

Landeshauptstadt: Fläche:

Erfurt 16.202 km2

Anteil am Bund: 4,5 %

Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte: Frauen-/Männeranteil:

2.126.846 131 pro km2 50,5 %/49,5 %

Anteil am Bund: 2,5 % bundesweit: 236 bundesweit: 50,7 %/49,3 %

Religion:

evangelisch 21 % römisch-katholisch 7 % muslimisch 0,5 % andere oder konfessionslos 71,5 %

Ausländeranteil: Haupt-Herkunftsländer:

7,6 % Ukraine 18,7 % Syrien 12,0 % Polen 8,6 % Rumänien 8,3 % Afghanistan 6,0 % Bulgarien 3,2 % Russ. Föderation 3,1 % Irak 3,0 %

bundesweit: 14,8 %

83,0 Jahre 77,2 Jahre 47,6 Jahre

bundesweit: 83,4 bundesweit: 78,5 bundesweit: 44,7

Lebenserwartung Frauen: Männer: Durchschnittsalter:

487

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bruttoinlandsprodukt (BIP) BIP je Einwohner (real in Euro): Arbeitslosenquote:

33.656 5,9 %

Öffentliche Sicherheit (2022) Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten: 135.911 Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): 6.445 Aufklärungsquote: 63,2 % Anzahl der Verkehrsunfälle: 49.324 Häufigkeitszahl (pro 100.000 EW): 2.319 Bei Verkehrsunfällen getötete Personen: 85 Bei Verkehrsunfällen verletzte Personen: 7.095

bundesweit: 45.993 bundesweit: 5,7 %

Anteil am Bund: 2,4 % bundesweit: 6.762 bundesweit: 57,3 % Anteil am Bund: 2,1 % bundesweit: 2.864 Anteil am Bund: 3,0 % Anteil am Bund: 2,0 %

Landtagswahlen/Landesregierung Die Wahl zum 7. Thüringer Landtag fand am 27. Oktober 2019 statt. Bei dieser Wahl verlor die bis dahin regierende rot-rot-grüne Koalition aus Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Mehrheit. Am 21. Februar 2020 einigten sich Linke, CDU, SPD und Grüne auf einen „Stabilitätspakt“, der die Installation des Kabinetts Ramelow II und seiner rot-rotgrünen Koalition als Minderheitsregierung ermöglichte. Eine Neuwahl des Landtags im September 2021 scheiterte, weil der Antrag auf Auflösung des Landtags keine Mehrheit fand. Die Wahl zum achten Thüringer Landtag wird bei regulärem Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode im Herbst 2024 stattfinden. Kommunalwahlen Landräte und ehrenamtliche Oberbürgermeister/Bürgermeister werden in Thüringen für sechs Jahre gewählt. Die letzten Kommunalwahlen fanden in Thüringen am 26. Mai 2019 statt. Dabei wurden die Kreistage der Thüringer Landkreise, die Stadträte der kreisfreien Städte sowie zahlreiche Stadt-, Gemeinde- sowie Ortsteilräte und Oberbürgermeister kreisangehöriger Gemeinden neu gewählt. Zudem wurden 20 hauptamtliche sowie 22 ehrenamtliche Bürgermeister gewählt.

488

Thüringen

Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Steigerstraße 24, 99096 Erfurt Tel.: 0361 37-900, Fax: 0361 57-331-3111 E-Mail: poststelle@tmik.thueringen.de

Innenminister Georg Maier

Organisation und Aufgaben des Ministeriums Das Innenministerium ist untergliedert in die Hausspitze (Innenminister, Staatssekretär Inneres, Staatssekretärin Kommunales), in das Ministerbüro, in vier Abteilungen und das Amt für Verfassungsschutz. Dem Staatssekretär Inneres zugeordnet sind zudem das Prüfungsamt für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst und den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst, die Stabsstelle Innenrevision, die Leitstelle Korruptionsbekämpfung, der Landespräventionsrat, die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention, die Vertrauensstelle der Thüringer Polizei und die Stabsstelle Koordinierung der Evaluierung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. Für Angelegenheiten der Inneren Sicherheit sind die Abteilungen 2 (Kommunale Angelegenheiten), 4 (Öffentliche Sicherheit) und das Amt für Verfassungsschutz zuständig (siehe Organigramm). Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Thüringen ist die oberste Landesbehörde für die inneren Angelegenheiten des Landes. Neben seinen vielfältigen Aufgaben führt das Ministerium die Fachaufsicht über die Polizeibehörden und deren Einrichtungen, das Thüringer Landesverwaltungsamt, die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule sowie über die Land- und Stadtkreise des Landes. Dem Ministerium unmittelbar unterstellte Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Behörden: • T hüringer Landesamt für Verfassungsschutz • T hüringer Landeskriminalamt • L andespolizeidirektion Thüringen • L andespolizeiinspektionen Erfurt, Gera, Gotha, Jena, Nordhausen, Saalfeld und Suhl •A utobahnpolizeiinspektion am Hermsdorfer Kreuz • T hüringer Landesverwaltungsamt 489

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Minister

Landespräventionsrat Koordinierung Prof. Dr. Thomas Ley 3648

Gregor Maier

Stabs. Poliz. Extremismusprävention Prof. Dr. Thomas Ley 3648 Vertrauensstelle der TH-Polizei Ralf Sven Potthoff 0361/573331001 Stabs. Koord. Evaluierung d. TH-VSG Dr. Michael König 3119 Prüfungsamt Polizei/n.techn. VD Ekkehard Jentzsch 3783

Staatssekretär

Inneres – Amtschef – Udo Götze 3250

3100

Staatssekretärin

Kommunales Katharina Schenk 3250

Leitstelle Korruptionsbekämpfung Dr. Michael König 3802

Ministerbüro Leiter: Ralf Schleußinger

3102

M1 Grundsatzfragen/Persönl. Referentin Sarah Schambach

3104

M2 Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit Daniel Baumbach 3120 M3 Referent Bundesrat/IMK André Küntzer

3220

M4 Referent Kabinett Landtag Julian M. Volk

3210

M5 Persönl. Referent Sts. Inneres Alexej Stephan 3221 M6 Persönl. Referent Sts. Kommunales Mirko Eisenträger 3201

Abteilung 2

Abteilung 4

Staats- und Verwaltungsrecht

Michael Schwarz Andreas Horsch

Amt für Verfassungsschutz

Polizei

3600

3400

Öffentlichkeitsarbeit der Polizei

Brandschutz, Zivile Verteidigung, Katastrophenschutz, Rettungswesen Dirk Behnisch 3424

Kriminalitätsbekämpfung N.N. 3640

Referat 24

Referat 25

Staats- und Verfassungsrecht, Ordnungsrecht, Waffenrecht Markus Bechtelsheimer 3425

Referat 40

Referat 41

Strategische Steuerung N.N. 3641

Referat 42

Stabsstelle Controlling

Referat 50

Grundsatz und Rechtsangelegenheiten, G 10, Gremienarbeit

Referat 51

Auswertung Ausländerextremismus, Islamismus

Referat 52

Einsatz, Verkehrsaufgaben, Krisenmanagement Sandra Pflug-Hellwig 3642

Auswertung Rechtsextremismus, Linksextremismus, TIAZ

Referat 43

Beschaffung

Referat 53

Grundsatzangelegenheiten der Polizei Michael Menzel 3643

Referat 44

Referat 54

Querschnittsaufgaben

Referat 55

Rechts-, Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten Lothar Seel 3644

Geheimschutz, Spionageabwehr, Scientology

Referat 45

Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

N.N.

Polizeitechnik

Referat 46

3645

Personal, Aus- und Fortbildung der Polizei Dr. Jens Schmidt 3646

490

Präsident Stephan J. Kramer 3801 Vizepräsident Roger Derichs 3802

Thüringen

Einrichtungen/Landesbetriebe: •B ereitschaftspolizei Thüringen •B ildungszentrum der Thüringer Polizei • T hüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Polizei • T hüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Untere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) •6 kreisfreie Städte (Eisenach, Erfurt, Gera, Jena, Suhl und Weimar) •1 7 Landkreise •9 13 Gemeinden als untere staatliche Verwaltungsbehörde Teilweise haben sich kleinere Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden zusammengeschlossen und erledigen ihre Verwaltungsaufgaben gemeinsam. Organisation und Aufgaben des Thüringer Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Informationen über Gefahren für diese Rechtsgüter zu sammeln. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde haben keinerlei exekutiven Befugnisse. Rechtsgrundlagen für den Verfassungsschutz im Freistaat Thüringen sind das • Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz – ThürVerfSchG -) vom 8. August 2014 (GVBl. S. 529), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2022 (GVBl. 2023 S. 1), • Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) vom 17. März 2003 (GVBl. S. 185) zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 6. Juni 2018 (GVBl. S. 229). Die Thüringer Verfassungsschutzbehörde ist als Amt unmittelbar in das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eingegliedert und in eine Stabsstelle Controlling, eine Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie in sechs Referate untergliedert (siehe Organigramm). Während die Stabstelle Controlling sich mit den Verfahrensabläufen des Amtes befasst, hält die Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kontakt zur Presse und beantwortet Fragen der Öffentlichkeit. Dem Referat 50 obliegen Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten, G10 und Gremienarbeit. Die Referate 51 und 53 werten Erkenntnisse aus den Bereichen Ausländerextremismus/Islamismus, Rechts- und Linksextremismus aus und führen diese mit anderen Informationen etwa aus offen zugänglichen Informationsquellen zusammen. Im Referat 52 ist darüber hinaus gemeinsame „Thüringer Informations- und Auswertungszentrale“ (TIAZ) zwischen Polizei und Verfassungsschutz angesiedelt. Aufgabe der TIAZ ist es, aktiv Informationen der Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz aus verschiedenen Phänomenbereichen des Extremismus auszutauschen, zu bündeln und gemeinsam 491

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

auszuwerten. Die TIAZ hat regelmäßig Lageberichte zu erstellen sowie Stellungnahmen zu parlamentarischen Anfragen zu bearbeiten. Das Gebot, Polizei und Verfassungsschutz organisatorisch-institutionell zu trennen und dem Verfassungsschutz keine polizeilichen Zwangsbefugnisse zur Verfügung zu stellen, verlangt nicht, ihnen jegliche Zusammenarbeit zu untersagen. Aus dem Trennungsgebot folgt kein Kooperationsverbot. Das Referat 53 (Beschaffung) hat die Aufgabe, mit offenen und ggf. auch nachrichtendienstlichen Mitteln die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages erforderlichen Informationen zu beschaffen. Das Referat 54 ist zuständig für Querschnittsaufgaben. Dem Referat 55 obliegen Geheimschutz, Spionageabwehr und die Beobachtung der Scientology Organisation. Personal und Haushalt des Thüringer Verfassungsschutzes Nach dem Stellenplan 2023 sind für das Thüringer Amt für Verfassungsschutz 105 Planstellen (93 für Beamte und 12 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. Nach dem Haushaltsplan 2023 standen der Thüringer Verfassungsschutzbehörde Haushaltsmittel in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 6.547.100 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 1.387.000 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 117.500 Euro •B aumaßnahmen 125.000 Euro • I nvestitionen 323.500 Euro Organisation, Aufgaben, Personal und Haushalt der Polizei Rechtsgrundlagen für die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Polizei des Freistaates Thüringen sind • das Gesetz über die Organisation der Polizei des Landes Thüringen (Polizeiorganisationsgesetz) vom 25. Oktober 2011 (GVBl. S. 268), zuletzt geänadert durch Gesetz vom 22. Juni 2022 (GVBl. S. 310), • das Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) vom 4. Juni 1992 (GVBl. 1992 S. 199), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2022 (GVBl. S. 323), • die Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten vom 27. Oktober 2021 (GVBl. S. 535), zuletzt geändert durch Art. 1 Erste ÄndVO vom 18.11.2021 (GVBl. S. 561). Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales übt als oberste Landesbehörde und Führungsstelle die Dienst- und Fachaufsicht über die Polizei des Landes aus. Es kann Vollzugsaufgaben der Polizeibehörden vorübergehend übernehmen, wenn das zur sachgerechten Erfüllung dieser Aufgaben geboten ist. Innerhalb des Innenministeriums steuert die Abteilung 4 (Polizei) die strategische Führung und die konzeptionelle Zukunftsausrichtung der Landespolizei. Dem Thüringer Innenministerium unmittelbar nachgeordnet sind das Thüringer Landeskriminalamt, die Thüringer Landespolizeidirektion, sieben Landespolizei492

Thüringen

inspektionen, die Autobahninspektion, die Bereitschaftspolizei, der Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und das Bildungszentrum der Thüringer Polizei. Thüringer Landeskriminalamt Das Thüringer Landeskriminalamt (TLKA) mit Sitz in Erfurt untersteht als obere Polizeibehörde nach dem Polizeiorganisationsgesetz unmittelbar dem Thüringer Innenministerium. Das Landeskriminalamt ist Zentralstelle für kriminalpolizeiliche Angelegenheiten im Sinne des § 1, Abs. 2 BKAG und zugleich zentrale Landesdienststelle für das polizeiliche Informationsund Kommunikationswesen sowie für einsatzund ermittlungsunterstützende Serviceleistungen. Dem Landeskriminalamt obliegen in diesem Zusammenhang insbesondere • die Durchführung kriminaltechnischer und erkennungsdienstlicher Untersuchungen und Erstattung von Gutachten, • die Koordinierung der Kriminalitätsbekämpfung und nach Zustimmung durch das Innenministerium die dazu erforderlichen Regelungen durch Verwaltungsvorschrift zu erlassen sowie • die Sammlung und Auswertung der für die Kriminalitätsbekämpfung bedeutsamen Daten. Weiterhin ist das TLKA zuständig für die zentrale Bekämpfung sowie die Durchführung entsprechender Ermittlungen insbesondere in Fällen •d er Organisierten Kriminalität, •d er Rauschgiftkriminalität, •d er Wirtschaftskriminalität, •d er Staatsschutzkriminalität und •d er Geldwäsche. Darüber hinaus hat das TKLA auch andere Straftaten zu verfolgen, die dem Amt wegen der besonderen Gefährlichkeit, der räumlichen Ausdehnung oder wegen der besonderen Umstände gesondert zugewiesen werden. Konkret ausgestaltet, und um weitere Aufgaben sowie eigene Ermittlungskompetenzen ergänzt, werden die Aufgaben in der Thüringer Richtlinie zur Durchführung des Polizeiorganisationsgesetzes (RLPOG) beschrieben. Für die Kriminalprävention ist die Landespolizeidirektion zuständig. Das TLKA gliedert sich in die Behördenleitung (Präsident/Vizepräsident), den Bereich Controlling-Qualitätsmanagement-Präsidialbüro zur Unterstützung der Leitung der Behörde sowie in sieben Abteilungen mit den dazugehörigen Dezernaten. Die Abteilung 1 (Zentrale Dienste) ist für den Inneren Dienst, Personal, Haushalt, Standortverwaltung und die materiell-technische Sicherstellung und Verwahrung von BTM pp. zuständig. Die Abteilung 2 (Polizeilicher Staatsschutz) ist für Grundsatzfragen des Staatsschutzes, für politisch motivierte Kriminalität (Rechts/Links), Auswertung und Ermittlungen, politisch motivierte Ausländerkriminalität und für den Personenschutz zuständig. 493

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Die Abteilung 3 (Einsatz- und Ermittlungsunterstützung) unterhält einen Führungs- und Lagedienst und ist zuständig für den Einsatz der Spezialeinheiten (Beratergruppe, SEK und MEK), die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung sowie für verdeckte Ermittlungen, Zielfahndung und Zeugenschutz. In der Abteilung 4 (Kriminaltechnik) sind alle Fakultäten wie zum Beispiel Physik, Chemie, Biologie, Serologie und Daktyloskopie vertreten, die zur Untersuchung und Auswertung von Tatorten und Spuren in Ermittlungsverfahren von Bedeutung sind. Ausgewertet werden diese Spuren in den zur Abteilung gehörenden Laboren der Kriminaltechnik. Mit modernsten Methoden, Geräten und wissenschaftlichem Know-how lassen sich Beweise führen, die in Gerichtsverfahren von entscheidender Bedeutung sind. Die Abteilung 5 (IuK-Technik) ist für den BOS-Digitalfunk mit der Autorisierten Stelle, die Iuk-Infrastruktur, die Verfahrensintegration und den Betrieb zuständig. Die Abteilung 6 (Auswertung und Ermittlungen) ist zuständig für zentrale Aufgaben, operative Fallanalysen, schwere und organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Cybercrime und Tötungsdelikte. Der Abteilung 7 (IT-Koordination) ist für das Portfoliomanagement, Multiprojektionsmanagement und für Fachverfahren zuständig. Personal und Haushalt des TLKA Im Stellenplan 2023 sind für das TLKA insgesamt 801 Planstellen (642 für Beamte und 159 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. Im Haushaltsplan 2023 verfügte das TLKA über ein Budget für Ausgaben (ohne Baumaßnahmen) in Höhe von rund 57,6 Millionen Euro. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 43.977.400 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 10.184.000 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 40.000 Euro • I nvestitionen 3.406.000 Euro Polizei in der Fläche Landespolizeidirektion (LPD) Die Landespolizeidirektion mit Sitz in Erfurt ist dem Thüringer Innenministerium unmittelbar nachgeordnet. Sie ist die zentrale Führungs-, Einsatz- und Verwaltungsbehörde der Thüringer Landespolizei. Die LPD übernimmt die Mehrheit administrativer Aufgaben für die gesamte Landespolizei. Die Landespolizeidirektion stellt als zentrale Führungs- und Einsatzdienststelle die professionelle Bewältigung des allgemeinen und besonderen Einsatzgeschehens sicher. Kernelement der Landespolizeidirektion ist die Landeseinsatzzentrale (LEZ). Sie wird die wichtigste Informationszentrale der Thüringer Polizei. In ihr 494

Thüringen

werden das Lagezentrum des Thüringer Innenministeriums und die sieben Einsatzzentralen der bisherigen Polizeidirektionen zusammengeführt. Die Leitung der LPD wird durch eine Präsidentin bzw. einen Präsidenten wahrgenommen. Eine Vizepräsidentin bzw. ein Vizepräsident steht der Leitung zur Seite. Die LPD gliedert sich in das Direktionsbüro und die Stabsstellen „Zentralstelle Gesundheitsmanagement“, „Interne Ermittlungen“ und „Digitalisierung“. Dem Direktionsbüro obliegen Aufgaben zur unmittelbaren Führungsunterstützung der Behördenleitung in den Bereichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Grundsatz und Gremien, Qualitätsmanagement/Controlling, IT-Sicherheit/Datenschutz und Koordination IuK. Die Landespolizeidirektion gliedert sich weiter in die Abteilungen: •A bteilung 1 Einsatz •A bteilung 2 Logistik •A bteilung 3 Personal/Recht •A bteilung 4 Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) Die Abteilung 1 trägt die Verantwortung für die Landeseinsatzzentrale (LEZ), Ordnungsund Schutzaufgaben, Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrsaufgaben, für den Dienstbetrieb und die Organisation sowie für Aus- und Fortbildung und übt die Fachaufsicht für alle der LPD nachgeordneten Behörden und Dienststellen aus. In der Abteilung 2 werden alle Aufgaben in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnik, Beschaffung und Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten wahrgenommen. Die Abteilung 3 ist zuständig für die Personalverwaltung der Thüringer Landespolizei. Hier sind auch die Bereiche Prozessvertretung (Justiziariat) und die Kosten angesiedelt. Die Abteilung 4 ist die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei. Der Landespolizeidirektion nachgeordnet sind die Landespolizeiinspektionen Erfurt, Gera, Gotha, Jena, Nordhausen, Saalfeld/Saale und Suhl, die Bereitschaftspolizei und die Autobahnpolizeiinspektionen mit den dazugehörigen Autobahnpolizeistationen. Landespolizeiinspektionen (LPI) Die Landespolizeiinspektionen sind mit den ihnen nachgeordneten Polizeidienststellen zuständig für den Aufgabenvollzug der Polizei in der Fläche. Jede der Landespolizeiinspektionen verfügt über eine Inspektion für zentrale Dienste, eine Verkehrspolizei- und eine Kriminalpolizeiinspektion. Den Landespolizeiinspektionen nachgeordnet sind regionale Polizeiinspektionen (PI). Diesen sind teilweise noch Polizeistationen (PS) bzw. Kriminalpolizeistationen (KPS) nachgeordnet. 495

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Der territoriale Bereich der Landespolizeiinspektion Erfurt mit Sitz in Erfurt umfasst die kreisfreie Landeshauptstadt Erfurt und den Landkreis Sömmerda. In der Landeshauptstadt Erfurt sind etwa 202.658 Einwohner und im Landkreis Sömmerda etwa weitere 76.097 Einwohner zu betreuen. Der Landespolizeiinspektion Erfurt nachgeordnet sind die regionalen Polizeiinspektionen Erfurt-Nord, Erfurt-Süd und Sömmerda. Die Landespolizeiinspektion Gera mit Sitz in Gera ist zuständig für die kreisfreie Stadt Gera und für die Landkreise Altenburger Land und Greiz. Der Zuständigkeitsbereich der Landespolizeiinspektion ist sowohl von großstädtischem als auch dörflichem Charakter gekennzeichnet. Im Zuständigkeitsbereich leben rund 147.000 Einwohner. Der Landespolizeiinspektion Gera nachgeordnet sind die regionalen Polizeiinspektionen Gera, Greiz und Altenburger Land. Die Zuständigkeit der Landespolizeiinspektion Gotha mit Sitz in Gotha umfasst die kreisfreie Stadt Eisenach, den Ilm-Kreis, den Landkreis Gotha und den nördlichen Wartburgkreis. Im Betreuungsbereich leben rund 375.500 Einwohner. Der Landespolizeiinspektion Gotha nachgeordnet sind die regionalen Polizeiinspektionen Arnstadt-Ilmenau, Eisenach und Gotha. Zum Zuständigkeitsbereich der Landespolizeiinspektion Jena mit Sitz in Jena gehören die kreisfreien Städte Jena und Weimar sowie der Saale-Holzland-Kreis und der Landkreis Weimarer-Land. In der Region leben rund 343.000 Menschen, fast ein Drittel davon in Jena. Der Landespolizeiinspektion Jena nachgeordnet sind die regionalen Polizeiinspektionen Apolda, Eisenberg, Stadtroda und Weimar sowie die Kriminalpolizeiinspektion Jena. Der Landespolizeiinspektion Nordhausen mit Sitz in Nordhausen obliegt die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben in den Landkreisen Nordhausen, Eichsfeld, UnstrutHainich-Kreis und dem Kyffhäuser-Kreis. Im Zuständigkeitsbereich leben rund 400.000 Einwohner. Der Landespolizeiinspektion Nordhausen nachgeordnet sind die regionalen Polizeiinspektionen Eichsfeld, Kyffhäuser und Unstrut-Hainich. Die Zuständigkeit der Landespolizeiinspektion Saalfeld mit Sitz in Saalfeld umfasst die drei Landkreise Saalfeld-Rudolfstadt, Saale-Orla und Sonneberg. Im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeiinspektion leben rund 287.000 Einwohner. Der Landespolizeiinspektion Saalfeld nachgeordnet sind die regionalen Polizeiinspektionen Rudolfstadt, Sonneberg und Saale-Orla. Zum Zuständigkeitsbereich der Landespolizeiinspektion Suhl mit Sitz in Suhl gehören die kreisfreie Stadt Suhl sowie der südliche Teil des Wartburgkreises und die Landkreise Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen. Im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeiinspektion leben rund 344.000 Einwohner. Der Landespolizeiinspektion Suhl nachgeordnet sind die regionalen Polizeiinspektionen Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen und Bad Salzungen. Autobahnpolizeiinspektion (API) Die der Landespolizeidirektion direkt nachgeordnete Autobahnpolizeiinspektion mit Sitz 496

Thüringen

in Schleifreisen am Hermsdorfer Kreuz ist zuständig für die Betreuung der 515 Kilometer Autobahn im Freistaat Thüringen. Das betrifft sowohl die Verkehrsüberwachung, das Aufnehmen von Unfällen als auch kriminalpolizeiliche Ermittlungen. Der Autobahnpolizeiinspektion unterstehen die drei Autobahnpolizeistationen (AS) Nord mit Sitz in LeinefeldeWorbis, West mit Sitz in Waltershausen sowie Süd mit Sitz in Zella-Mehlis. Bereitschaftspolizei Thüringen Die Bereitschaftspolizei Thüringen ist ein der Landespolizeidirektion unmittelbar nachgeordneter Polizeiverband. Er wird insbesondere in geschlossenen Einheiten aus besonderem Anlass zum Schutz der Verfassungsorgane, obersten Landesorgane und Behörden sowie von lebenswichtigen Einrichtungen und Anlagen, zur Unterstützung anderer Teile der Polizei des Landes oder anderer Länder und zur Katastrophenhilfe eingesetzt. Die Bereitschaftspolizei wird von einer Direktorin bzw. von einem Direktor geführt und gliedert sich in die Führungsgruppe mit den Sachbereichen Einsatz (SB 1), Organisation/ Dienstbetrieb (SB 2) und Logistik (SB3), zwei Bereitschaftspolizeihundertschaften, eine Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft und eine Technische Einsatzeinheit. Darüber hinaus gehören zur Thüringer Bereitschaftspolizei die Polizeihubschrauberstaffel, das Polizeimusikkorps Thüringen und der Polizeiärztliche Dienst. Die 1. Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei ist am Standort Rudolfstadt stationiert. Erfurt ist der Standort der Leitung der Bereitschaftspolizei und der 2. Einsatzhundertschaft, der BF-Hundertschaft mit den drei Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten und der Technischen Einsatzeinheit. Die Hubschrauberstaffel der Thüringer Polizei ist mit ihren zwei Hubschraubern vom Typ EC 145 und 31 Piloten, Flugtechnikern und Experten für Luftbildsysteme am Flughafen Erfurt beheimatet. Der bei der Thüringer Bereitschaftspolizei angesiedelte Polizeiärztliche Dienst (PÄD) ist eine medizinische und psychologische Einrichtung der Thüringer Polizei. Die Aufgaben des PÄD werden grundsätzlich durch Polizeiärzte, Polizeipsychologen, Polizeivollzugsbeamte mit Spezialausbildung und entsprechender Befähigung, medizinisches und pharmazeutisches Fachpersonal sowie durch Verwaltungsbeamte und Angestellte erfüllt. Der PÄD kann von allen bei der Thüringer Polizei tätigen Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten in Anspruch genommen werden. Eine besondere Aufgabe des PÄD ist auch die Durchführung von Untersuchungen zur Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit von Bewerbern für den Polizeidienst sowie die Durchführung von Untersuchungen vor Beendigung der laufbahnrechtlichen Probezeit und vor Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. 497

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Personal und Haushalt der Polizei in der Fläche und der Bereitschaftspolizei Im Stellenplan 2023 sind für die Landespolizei (Landespolizeidirektion, Polizeiinspektionen und Bereitschaftspolizei) insgesamt 6.302 Planstellen (5.699 für Beamte und 603 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. Im Haushaltsplan 2023 waren für die Landespolizei Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 360,5 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf •P ersonalausgaben 294.365.400 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 44.135.200 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 930.000 Euro • I nvestitionen 21.155.300 Euro Bildungszentrum der Thüringer Polizei Das Bildungszentrum der Thüringer Polizei (BZThPol) ist eine Aus- und Fortbildungseinrichtung der Thüringer Polizei mit Sitz in der südthüringischen Kreisstadt Meinigen. Dem Bildungszentrum obliegt die Werbung und Auswahl von Bewerbern für den Polizeidienst sowie die Ausbildung der Anwärter für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Die Ausbildung zum Polizeibeamten dauert zwei Jahre, die sich in eine theoretische Ausbildung in den Grundkursen und eine praktische integrative Ausbildung in neun Leitthemen gliedert. Die zwei Grundkurse im ersten Ausbildungsjahr befassen sich mit Rechtsthemen, Polizeidienstkunde und Kriminalistik, Allgemeinbildung mit Sprachen und Ethik, mit Sport, Eingriffstechniken, Schießen und mit Erster Hilfe. Die Leitthemen beinhalten Streifendienst, Verkehrsüberwachung, Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrsunfall-Aufnahme und Einsatz von Einsatzeinheiten. Im zweiten Ausbildungsjahr findet ein achtwöchiges Praktikum statt. Als weitere Hauptaufgabe wird ein umfangreiches Fortbildungsprogramm für Polizeivollzugsbeamte aller Laufbahngruppen angeboten. Die Fortbildung, die jeder Polizeibeamte regelmäßig durchlaufen muss, besteht aus den Fachbereichen Einsatz und Führung, Kriminalitätsbekämpfung, Verkehr und einem Trainingszentrum. Im Trainingszentrum sind Trainer und Lehrtrainer für die Integrierte und verhaltensorientierte Fortbildung, für Eingriffstechniken, für die Vor- und Nachbereitung für Polizeibeamte im Auslandseinsatz und für ein Fahrsicherheitstraining tätig. Das Bildungszentrum ist eine Polizeieinrichtung, die der Landespolizeidirektion unmittelbar nachgeordnet ist. Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei Die Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung ist eine verwaltungsinterne Einrichtung des Landes. Sie gliedert sich in den Fachbereich Kommunalverwaltung und staatliche allgemeine Verwaltung in Gotha, den Fachbereich Steuern in Gotha und den Fachbereich Polizei in Meinigen. Nach dem Gesetz über die Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (ThürVFHG) führt das Innenministerium für den Fachbereich Polizei die Fachaufsicht. Im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre beschränkt sich die Fachaufsicht allerdings auf die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und der Erfüllung der Aufgaben der 498

Thüringen

Verwaltungsfachhochschule, insbesondere auf die Vollständigkeit des Lehrangebotes und die Einhaltung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie der Studienpläne. Im Übrigen hat die Verwaltungsfachhochschule das Satzungsrecht nach Maßgabe des ThürVFHG. Im Fachbereich Polizei studieren die Anwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst und legen dort ihre Laufbahnprüfung ab. Seit der Einstellung der Diplom-Studiengänge mit dem Abschluss Diplom-Verwaltungswirt (FH) bietet die Fachhochschule Bachelor-Studiengänge in Form von zwei- und dreijährigen Studiengängen an. Der dreijährige Studiengang ist für Direkteinsteiger in den Polizeidienst, der auf zwei Jahre verkürzte Studiengang für Laufbahnbewerber aus dem mittleren Polizeivollzugsdienst (Aufstiegsbeamte) vorgesehen. Als Bestandteile des Studienplanes gelten das Modulhandbuch (einschließlich Studienverlaufsplan), die Ordnung für die Bachelorarbeit und Verteidigung, die Evaluationsordnung, die Richtlinie zur Durchführung der fachpraktischen Studienzeit und die Studienordnung. Das Studium am Fachbereich Polizei wird durch Dozenten in den vier Fachgruppen Rechtswissenschaft, Einsatzlehre/Kriminalistik, Sozialwissenschaft und Führungswissenschaft gewährleistet. In den Fachgruppen sind sowohl Dozenten aus der polizeilichen Praxis (mit dem Schwerpunkt Fachgruppe Einsatzlehre/Kriminalistik) als auch solche mit pädagogischem oder wissenschaftlichem Werdegang tätig. Der Fachbereich Polizei der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und das Bildungszentrum der Thüringer Polizei arbeiten auf der Basis eines Organisationsverbundes zusammen. Personal und Haushalt der Bildungseinrichtungen Gemäß Stellenplan 2023 sind für die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei (Bildungszentrum und Fachhochschule) insgesamt 230 Planstellen für hauptamtlich Beschäftigte (185 für Beamte und 45 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. Im Haushaltsplan 2023 stand den Bildungseinrichtungen ein Budget für Ausgaben in Höhe von rund 33,2 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 23.895.200 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 7.344.600 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 351.700 Euro • I nvestitionen 1.625.000 Euro Ausstattung und Ausrüstung der Polizei Die Ausstattung und Ausrüstung der Thüringer Polizei entspricht weitgehend den Anforderungen, die sich aus der Struktur des Landes und dem zu verzeichnenden Verkehrsunfall- und Kriminalitätsgeschehen ergeben und hält einem Vergleich mit den anderen Bundesländern stand. Der Fuhrpark der Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen umfasst insgesamt rund 1.600 Fahrzeuge aller Arten und Typen. Der Fuhrpark wird kontinuierlich 499

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modernisiert und optimiert. Darüber hinaus verfügt die Landespolizei über zwei Polizeihubschrauber mit moderner Ausrüstung. Als Standardwaffe wird bei der Polizei die Pistole HK P10 von Heckler & Koch verwendet. Bei den Spezialeinheiten und der Bereitschaftspolizei werden weitere Schusswaffen wie die MP5, Sturm- und Maschinengewehre sowie Präzisionsgewehre vorgehalten. Zur weiteren Ausrüstung der Beamten gehören u. a. auch Reizstoffsprühgeräte und Schlagstöcke, ballistische Schutzwesten und Schutzhelme sowie Bodycams. Die IuK-Technik, insbesondere die Ausstattung mit PC-Arbeitsplätzen, ist in den letzten Jahren modernisiert und erweitert worden. Personal und Haushalt der Polizeibehörden und -einrichtungen des Landes Nach dem Stellenplan 2023 sind für die Polizei des Freistaates Thüringen – Landeskriminalamt, Landespolizei (Landespolizeidirektion, Polizeiinspektionen und Bereitschaftspolizei) und Bildungseinrichtungen – insgesamt 7.333 Planstellen (6.526 für Beamte und 807 für Tarifbeschäftige) veranschlagt. Gemäß Haushaltsplan 2023 stand der Polizei des Freistaates ein Budget für Ausgaben von insgesamt rund 451,4 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 362.238.099 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 61.663.800 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 1.321.700 Euro • I nvestitionen 26.186.300 Euro Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen Rechtsgrundlagen für den Brand- und Katastrophenschutz und das Rettungswesen im Freistaat Thüringen sind das • Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz – ThürBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 559), • Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) vom 16. Juli 2008 (GVBl. S. 233), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2022 (GVBl. S. 484). Brandschutz Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ist oberste Dienstbehörde für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe und führt die Rechtsaufsicht. Innerhalb des Innenministeriums werden die Aufgaben des Brandschutzes von der Abteilung 2 (Staats- und Verfassungsrecht) im Referat 24 (Brandschutz, Zivile Verteidigung, Katastrophenschutz, Rettungswesen) wahrgenommen. Bei der Aufgabenwahrnehmung wird das Innenministerium von dem ihm unmittelbar unterstellten Thüringer Landesverwaltungsamt unterstützt. Das Landesver500

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waltungsamt unterhält in der Abteilung (Inneres und Kommunales) der Abteilungsgruppe 2 das für den Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst zuständige Referat 230. Der Brandschutz und die Allgemeine Hilfe sollen in Thüringen die Selbsthilfe der Bevölkerung durch im öffentlichen Interesse gebotene behördliche Maßnahmen ergänzen. Aufgabenträger sind die Gemeinden für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe im eigenen Bereich, die Landkreise für den überörtlichen Bereich und die überörtliche Allgemeine Hilfe und das Land für die zentralen Aufgaben des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe. Die Gemeinden und Landkreise erfüllen ihre Aufgaben als Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises. Die Gemeinden haben dazu unter anderem eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten, einzusetzen und mit den erforderlichen baulichen Anlagen und Einrichtungen auszustatten sowie für eine ausreichende Löschwasserversorgung Sorge zu tragen, die Aus- und Fortbildung der Mitglieder der Feuerwehr sicherzustellen und vorbereitende Maßnahmen der Brandbekämpfung zu treffen. Die Landkreise haben die übergemeindlichen Aufgaben des Brandschutzes und der Hilfeleistung zu erfüllen, die Gemeinden bei der Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben zu beraten und zu unterstützen, Stützpunktfeuerwehren und andere Feuerwehren zu planen, gemeinsame Übungen, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der Feuerwehren im Landkreis zu planen und durchzuführen. Das Land hat unter anderem die Gemeinden, Brandschutzverbände und Landkreise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten und Zuwendungen zu gewähren, die notwendigen zentralen Aus- und Fortbildungseinrichtungen einzurichten und zu unterhalten und die Brandschutzforschung und -normung zu unterstützen. Im Freistaat Thüringen bestehen acht Berufsfeuerwehren mit 662 Berufsfeuerwehrleuten. In den 986 Gemeinden des Landes existieren 968 Freiwillige Feuerwehren, bestehend aus 1.766 Gemeinde-, Stadtteil- bzw. Ortsteilfeuerwehren, 87 Stützpunktfeuerwehren und sechs behördlich anerkannten Werkfeuerwehren. 14 Zentrale Leitstellen für Brandschutz, Allgemeine Hilfe, Katastrophenschutz und Rettungsdienst koordinieren landesweit die Einsätze. Davon sind zwölf Feuerwehreinsatzzentralen in den größeren Gemeinden ständig besetzt. Von den insgesamt 67.478 Angehörigen der Feuerwehren im Freistaat Thüringen leisten 42.791 aktive Feuerwehrangehörige (davon 3.736 Frauen) Einsatzdienst bei den Freiwilligen Feuerwehren (davon 42.692 ehrenamtlich und 99 hauptamtlich) und 662 Berufsfeuerwehrleute (davon elf Frauen) bei den Berufsfeuerwehren. Katastrophenschutz Katastrophenschutz ist eine ständige Aufgabe der Inneren Sicherheit. Katastrophenschutz bedeutet, die für die Abwehr oder Begrenzung von Katastrophen notwendigen Maßnah501

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men vorzubereiten sowie Katastrophen und schwere Gefahrenlagen unter Anwendung von Notfallplänen wirksam zu bekämpfen. Die Organisation des Katastrophenschutzes in Thüringen ist durch das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz geregelt. Danach sind alle örtlich vorzubereitenden und abwehrenden Maßnahmen des Katastrophenschutzes auf die dafür zuständigen Katastrophenschutzbehörden übertragen worden. Untere Katastrophenschutzbehörden sind die Landkreise und die kreisfreien Städte, obere Katastrophenschutzbehörde das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Auch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) ist in den Katastrophenschutz eingebunden. Im Referat 4B 1 (Krankenhauswesen, Bevölkerungsschutz, E-Health) der Abteilung 4 (Pflege und Gesundheit) des TMASGFF steht diese Aufgabe auf der Agenda. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ist für die grundsätzlichen Angelegenheiten des Katastrophenschutzes und für die landesübergreifende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz zuständig. Innerhalb des Innenministeriums werden die Aufgaben des Katastrophenschutzes von der Abteilung 2 (Staats- und Verfassungsrecht) im Referat 24 (Brandschutz, Zivile Verteidigung, Katastrophenschutz) wahrgenommen. Zu den Aufgaben der Obersten Katastrophenschutzbehörde gehören, obwohl im Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz nicht expressis verbis genannt, unter anderem •d er Aufbau einer Führungsorganisation und die Bereitstellung von Führungsmitteln, •d ie Entwicklung und Fortschreibung eines Katastrophenschutzplanes, • die Herstellung einer ständigen Rufbereitschaft zur Entgegennahme von Meldungen über Schadensereignisse, • die Planung und Durchführung von überregionalen Übungen in Zusammenarbeit mit den Kreisen und benachbarten Ländern und Staaten, zum Beispiel im Rahmen der Ostseekooperation, •d ie Durchführung und Fortschreibung von Gefahrenanalysen und die •K oordinierung des Katastrophenschutzes auf Landesebene. Das Land fördert nach Maßgabe des Landeshaushalts die Vorbereitungsmaßnahmen durch Zuwendungen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Träger. Bei Katastrophen ungewöhnlichen Ausmaßes gewährt das Land den Katastrophenschutzbehörden Zuwendungen zu den Kosten der Katastrophenbekämpfung. Im Übrigen unterhält das Innenministerium für Aus- und Fortbildungszwecke die Thüringer Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzschule in Köstritz. Das Landesverwaltungsamt ist als obere Katastrophenschutzbehörde für den Katastrophenschutz bei Anlagen und Gefahr bringenden Ereignissen zuständig, von denen Gefahren für das Gebiet mehrerer unterer Katastrophenschutzbehörden ausgehen und zentrale Maßnahmen erforderlich sind. Die Aufgabenwahrnehmung obliegt der Abteilung Inneres und Kommunale 502

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der Abteilungsgruppe 2 des Landesverwaltungsamtes und dem für Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdienst zuständigen Referat 230. Das Landesverwaltungsamt kann der unteren Katastrophenschutzbehörde im Einzelfall Weisungen erteilen, um die Aufgabenerfüllung im Katastrophenschutz sicherzustellen, die Leitung des Einsatzes selbst übernehmen oder an nachgeordnete Katastrophenschutzbehörden übertragen. Auch kann es anstelle der unteren Katastrophenschutzbehörde den Eintritt oder das Ende einer Katastrophe feststellen. Die unteren Katastrophenschutzbehörden haben zur Vorbereitung auf eine wirksame Abwehr von Katastrophengefahren unter anderem die Gefährdung in ihrem Zuständigkeitsbereich zu analysieren, die für die Katastrophenabwehr erforderlichen Kräfte zu berechnen, die planerischen und materiellen Vorbereitungen zur Abwehr von Katastrophen zu treffen und einen dafür erforderlichen Kreis von Personen für die Tätigkeit in der Katastrophenschutzleitung und der Arbeit im Katastrophenschutzstab sowie in der Technischen Einsatzleitung zu befähigen und auszubilden. Die untere Katastrophenschutzbehörde stellt ggf. den Eintritt einer Katastrophe fest, löst Katastrophenalarm aus, benachrichtigt unverzüglich die übergeordneten Katastrophenschutzbehörden und leitet die Katastrophenbekämpfung. Sie hat dazu alle Maßnahmen zu treffen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind. Die Einsatzkräfte selbst werden anlassbezogen zusammengezogen. Die Mehrzahl der Einsatzkräfte des Katastrophenschutzdienstes stellt sich freiwillig und ehrenamtlich dem Dienst in den Einheiten. Die Einsatzkräfte des Katastrophenschutzdienstes bestehen aus Einheiten und Einrichtungen von öffentlichen Trägern und von privaten Organisationen. Öffentliche Träger sind die Gemeinden mit ihren Feuerwehren, Ämtern und Zweckverbänden, soweit sie Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfe wahrnehmen, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk entsprechend den Vorschriften des THW-Helferrechtsgesetzes und freiwillige Regiekräfte der Katastrophenschutzbehörde. Allgemein zur Mitwirkung im Katastrophenschutz anerkannte private Träger des Katastrophenschutzes sind zum Beispiel: •D eutsches Rotes Kreuz • J ohanniter-Unfall-Hilfe e. V. •A rbeiter-Samariter-Bund e. V. •M alteser Hilfsdienst e. V. •D eutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. Rettungsdienst Gemäß § 5 des ThürRettG sind die Landkreise und die kreisfreien Städte Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes einschließlich der Berg- und Wasserrettung. Sie haben den bodengebundenen Rettungsdienst mit Ausnahme der notärztlichen Versorgung bedarfsgerecht und flächendeckend sicherzustellen. Sie erfüllen diese Aufgabe im eigenen Wirkungskreis. Das Land ist Aufgabenträger der Luftrettung. Die Luftrettung ergänzt den bodengebundenen Rettungsdienst. Oberste Dienstbehörde für das Rettungswesen ist das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Innerhalb des Ministeriums werden die Aufgaben des Rettungsdienstes von der Abteilung 2 (Staats- und Verfassungsrecht) im Referat 24 (Brandschutz, Zivile Verteidigung, Katastrophenschutz, 503

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Rettungswesen) wahrgenommen. Bei der Aufgabenwahrnehmung wird das TMASGFF vom Landesverwaltungsamt unterstützt. Das Landesverwaltungsamt unterhält in der Abteilung Inneres und Kommunales der Abteilungsgruppe 2 das für den Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst zuständige Referat 230. Für die Versorgung der Bevölkerung mit qualifiziertem Krankentransport und Notfallrettung sorgen in den sechs kreisfreien Städten und 17 Landkreisen des Freistaates die Stadtverwaltungen Erfurt, Jena und Weimar, die Landratsämter Gotha, Ilm-Kreis, Saale-Holzlandkreis, Saale-Orla-Kreis, Saalfeld/Rudolfstadt, Eichsfeld, Nordhausen, Kyffhäuserkreis, Unstrut-Hainich-Kreis, Sömmerda, Schmalkalden/Meinigen, Wartburgkreis und Weimarer Land sowie die Zweckverbände Ostthüringen und Südthüringen. Die Landratsämter Eichsfeld, Nordhausen und Kyffhäuserkreis arbeiten im Nordthüringer Zweckverband Rettungsdienst zusammen. Der Einsatz des Rettungsdienstes erfolgt derzeit über 14 Rettungsdienstleitstellen. Die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sind gehalten, sich zur Herstellung eines effektiven und wirtschaftlichen Rettungsdienstes zu gemeinsamen Rettungsdienstbereichen zusammenzuschließen. Ein Postulat, was sicherlich intensiver einzufordern ist. Damit könnte auch die Anzahl der Leitstellen deutlich reduziert werden, was zu einer deutlichen Steigerung der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit beitragen würde. Die notärztliche Versorgung ist im Rahmen der Reform des Rettungsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringens (KV) übertragen worden. Der vom Land zu organisierende Luftrettungsdienst mit Rettungshubschraubern ist Teil des einheitlichen Rettungsdienstes und dient der Ergänzung und Unterstützung des bodengebundenen Rettungsdienstes. Für den Luftrettungsdienst in Thüringen stehen an den Standorten Bad Berka (Christoph Thüringen), Jena (Christoph 70), Nordhausen (Christoph 37) und Suhl (Christoph 60) Rettungshubschrauber zur Verfügung. Nahezu alle Träger des Rettungsdienstes haben die Aufgaben des Rettungsdienstes auf Hilfsorganisationen wie zum Beispiel Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst oder auf private Unternehmen übertragen. Lediglich in einigen kreisfreien Städten wird der Rettungsdienst in erster Linie von den Berufsfeuerwehren wahrgenommen. Förderung von Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst durch das Land Der Freistaat Thüringen fördert die Aufgabenträger von Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst und ziviler Verteilung durch die Unterhaltung der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule sowie durch Zuweisungen und Zuschüsse von Haushaltsmitteln unter anderem für Verwaltungsausgaben, Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Thüringer Landesverwaltungsamt Als obere Landesbehörde des Freistaates Thüringen mit Sitz in Weimar bündelt und koor504

Thüringen

diniert das Landesverwaltungsamt eine Vielzahl staatlicher Vollzugsaufgaben, die mehrere Verwaltungsbereiche berühren. Durch diese Bündelungs- und Koordinierungsfunktion werden unterschiedliche Ressortinteressen ausgeglichen, wodurch auch die Einheit der Verwaltung gewährleistet ist. Als Aufsichtsbehörde werden nachgeordnete Landesbehörden sowie kommunale Behörden, die staatliche Aufgaben erfüllen, beraten, gefördert und unterstützt. Als Widerspruchsbehörde wird die Recht- und Zweckmäßigkeit von Entscheidungen nachgeordneter Behörden überprüft. Dem Referat 230 des Landesverwaltungsamtes obliegt die Rechtsaufsicht im Bereich des Brandschutzes und des Rettungsdienstes sowie die Rechts- und Fachaufsicht über die Aufgabenträger im Katastrophenschutz. Darüber hinaus ist das Landesverwaltungsamt im Bereich Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen für die Förderung von Maßnahmen des Brandschutzes und für Finanzhilfen bei Katastrophenschäden an Privateigentum zuständig. Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung hat 2016 einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Landesverwaltungsamtes eingebracht. Danach sollen Aufgaben, die bis jetzt das Landesverwaltungsamt innehat, im Rahmen einer Verwaltungsreform auf andere Verwaltungsebenen übertragen werden. Dadurch wird sich der dreistufige Verwaltungsaufbau in einen zweistufigen verlagern. Die Opposition monierte die Reihenfolge der geplanten Reformen. Der Koalitionsvertrag sah vor, noch in Wahlperiode des Kabinettes Ramelow I eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform umzusetzen. Die Auflösung des Landesverwaltungsamtes wurde daher zurückgestellt. Nach dem Ausgang der Landtagswahlen 2O19 ist offen, ob und ggf. wann eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform erfolgt. Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschule Die dem Thüringer Innenministerium unmittelbar nachgeordnete Thüringer Landesfeuerwehr und Katastrophenschutzschule (LFKS) ist eine Einrichtung des Landes und zuständig für zentrale Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die Freiwilligen Feuerwehren, die Katastrophenschutzeinheiten, die behördlich anerkannten Werkfeuerwehren und die Berufsfeuerwehren in Thüringen. Im Vordergrund stehen •d ie Ausbildung und Fortbildung von Führungskräften, •d ie Ausbildung und Fortbildung von Kräften mit Spezialfunktionen, •d ie Ausbildung feuerwehrtechnischer Beamter des mittleren Dienstes und • die Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren und der Katastrophenschutzeinheiten, der behördlich anerkannten Werkfeuerwehren sowie der Berufsfeuerwehren. Eine bedeutende Rolle im Ausbildungssystem der Freiwilligen Feuerwehren spielen die Kreisausbilder. Sie sind im Auftrag der Landkreise und kreisfreien Städte tätige Fachkräfte der Feuerwehren, die einen Ausbilderlehrgang an der Landesfeuerwehrschule erfolgreich abgeschlossen haben und in der Regel über langjährige Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen. Ihre Aufgaben bestehen insbesondere darin, auf der Kreisebene Lehrgänge zu planen, zu organisieren, inhaltlich auszugestalten, unter Einbeziehung geeigneter Fachkräfte der Feuerwehren und anderer kompetenter Fachleute durchzuführen, die Prüfungen vor505

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zubereiten und gemeinsam mit den dafür Zuständigen durchzuführen. Die Kreisausbilder werden von der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen für die Aufgabenwahrnehmung unterstützt. Weiterhin gehören zu den wichtigsten Aufgaben der LFKS die Vorhaltung von landeseigener Spezialausrüstung und deren Einsatz zur Unterstützung der Aufgabenträger des Brand- und Katastrophenschutzes, die Vorbereitung und Durchführung von Seminaren, sonstiger Veranstaltungen und insbesondere die Durchführung und Begleitung von Übungen. Im Rahmen von Übungen arbeitet die LFKS auch eng mit anderen Behörden und Organisationen wie den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und der Bundeswehr zusammen. Personal und Haushalt der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Im Stellenplan 2023 sind für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule insgesamt 56 Planstellen (41 für Beamte und 15 für Tarifbeschäftigte) veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2023 standen der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Haushaltsmittel für Ausgaben in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro (ohne Baumaßnahmen) zur Verfügung. Davon entfielen auf •P ersonalausgaben 2.882.100 Euro •S ächliche Verwaltungsausgaben 3.627.800 Euro •Z uweisungen/Zuschüsse 97.700 Euro • I nvestitionen 2.139.600 Euro

Adressen Verfassungsschutz/Polizei Thüringer Amt für Verfassungsschutz Leiter: Präsident Stephan J. Kramer Haarbergstraße 61, 99097 Erfurt Tel.: 0361 4406-0 Fax: 0361 4406-251 E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de Thüringer Landeskriminalamt Leiter: Präsident Jens Kehr Am Schwemmbach 69, 99099 Erfurt Tel.: 0361 341-09 Fax: 0361 341-1450 E-Mail: lka@polizei.thueringen.de Landespolizeidirektion Thüringen Leiter: Vizepräsident Thomas Quittenbaum (komm.) Andreasstraße 38, 99084 Erfurt Tel: 0361 662-0 Fax: 0361 662-3409 E-Mail: poststelle.lpd@polizei.thueringen.de

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– Zentrale Bußgeldstelle – Leiter: PD Thomas Unger Bergstraße 4 06556 Artern Tel.: 03466 742-222 E-Mail: bussgeldabteilung.pdndh@ polizei.thueringen.de

Landespolizeiinspektion Gera Leiter: Ltd. PD Matthias Zacher Theaterstraße 3, 07545 Gera Tel.: 0365 829-0 Fax: 0365 829-1599 E-Mail: poststelle.lpig@ polizei.thueringen.de

Landespolizeiinspektion Erfurt Leiterin: Ltd. PD‘in Heike Langguth Christian-Kittel-Straße 12 99084 Erfurt Tel.: 0361-7443-0 Fax: 0361 662-1599 E-Mail: poststelle.lpi.erfurt@ polizei.thueringen.de

Landespolizeiinspektion Gotha Leiter: Ltd. PD Detlev Schum Schubertstraße 6, 99867 Gotha Tel.: 03621 78-0 Fax: 03621 78-1599 E-Mail: poststelle.lpigotha@ polizei.thueringen.de

Autobahnpolizeiinspektion (API) Leiter: PD Anton Wahlig Am Rasthof 5 07629 Schleifreisen Tel.: 036601 70-0 E-Mail: poststelle.api@polizei.thueringen.de

Landespolizeiinspektion Jena Leiterin: N.N. Am Anger 30, 07743 Jena Tel.: 03641 81-0 Fax: 03641 81-1599 E-Mail: poststelle.lpi.jena@ polizei.thueringen.de

Thüringen

Landespolizeiinspektion Nordhausen Leiter: Ltd. PD Matthias Bollenbach Darrweg 42, 99734 Nordhausen Tel.: 03631 96-0 Fax: 03631 96-1599 E-Mail: poststelle.lpinordhausen@ polizei.thueringen.de Landespolizeiinspektion Saalfeld Leiter: Ltd. PD Lutz Schnelle Promenadenweg 9, 07318 Saalfeld Tel.: 03671 56-0 Fax: 03671 561-599 E-Mail: poststelle.slf@polizei.thueringen.de Landespolizeiinspektion Suhl Leiter: Ltd. PD Wolfgang Nicolai Schleusinger Straße 111, 98527 Suhl Tel.: 03681 32-0 Fax: 03681 32-1599 E-Mail: lpi.suhl@polizei.thueringen.de Bereitschaftspolizei Thüringen Leiter: Ltd. PD Robert Schmidt Kranichfelder Straße 1, 99097 Erfurt Tel.: 0361 341-08 Fax: 0361 4170-173 E-Mail: poststelle.bpth@ polizei.thueringen.de Bildungszentrum der Thüringer Polizei Leiter: Ltd. PD Jürgen Loyen Friedenssiedlung 6, 98617 Meiningen Tel.: 03693 850-0 Fax: 03693 850-399 E-Mail: poststelle.bz@polizei.thueringen.de Thüringer Fachhochschule öffentliche Verwaltung Rektor der VFHS: Robert Klüsener Fachbereichsleiter Polizei: N.N. Friedenssiedlung 6, 98617 Meiningen Tel.: 03693 850-301 Fax: 03693 850-309 E-Mail: poststelle.fh@polizei.thueringen.de

Feuerwehr/Katastrophenschutz/Rettungswesen

Thüringer Landesverwaltungsamt Leiter: Präsident Frank Roßner Weimarplatz 4, 99423 Weimar Tel.: 0361 3770-0 Fax: 0361 3773-7190 E-Mail: poststelle@tlvwa.thueringen.de – Abteilung 4 (Abteilung Inneres und Kommunales) – Leiter: Hans-Jörg Kolbeck-332-1900 – Referat 230 (Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst) – Leiterin: Ekaterina Härtel-332-1955 E-Mail: brandschutz@tlvwa.thueringen.de

Berufsfeuerwehr Mühlhausen Leiter: BAR Bert Renner Ratsstraße 25 99974 Mühlhausen Tel.: 03601 813-0 Fax: 03601 813-233 E-Mail: feuerwehr@muehlhausen.de Berufsfeuerwehr Nordhausen Leiter: BOAR Thomas Schinköth Hohekreuzstr. 1, 99734 Nordhausen Tel.: 03631 6190-0 Fax: 03631 9023-75 E-Mail: feuerwehr@nordhausen.de

Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Leiter: OBR Jörg Henze Silbitzer Weg 6, 07586 Bad Köstritz Tel.: 036605 87-100 Fax: 036605 87-103 E-Mail: poststelle@lfks-th.de

Berufsfeuerwehr Suhl Leiter: BA Dennis Kummer Friedrich-König-Str. 43, 98527 Suhl Tel.: 03682 4007-435 Fax: 03682 4007-455 E-Mail: feuerwehr@stadtsuhl.de

Berufsfeuerwehr Altenburg Leiter: BOI Meik Zimny Markt 1, 04600 Altenburg Tel.: 03447 594-0 Fax: 03447 594-359 E-Mail: feuerwehr@stadt-altenburg.de

Berufsfeuerwehr Weimar Leiter: OBR Alexander Philipp Kromsdorfer Straße 13, 99427 Weimar Tel.: 03643 555-0 Fax: 03643 555-49 E-Mail: feuerwehr@stadtweimar.de

Berufsfeuerwehr Eisenach Leiter: BOAR Jens Claus An der Feuerwache 6, 99817 Eisenach Tel.: 03691 670-0 Fax: 03691 670-937 E-Mail: brandschutzamt@eisenach.de

Städte und Landkreise

Berufsfeuerwehr Erfurt Leiter: Ltd. BD Tobias Bauer St.-Florian-Straße 4, 99092 Erfurt Tel.: 0361 741-0 Fax: 0361 741-5009 E-Mail: feuerwehr@erfurt.de Berufsfeuerwehr Gera Leiter: BR Thilo Schütz Berliner Straße 153, 07546 Gera Tel.: 0365 4882-0, Fax: 0365 4882-2605 E-Mail: feuerwehr@gera.de

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Ministerin Heike Werner Werner-Seelenbinder-Straße 6, 99096 Erfurt Tel.: 0361 573811-701 E-Mail: Poststelle@tmasgff.thueringen.de

Berufsfeuerwehr Gotha Leiter: BOI Andreas Ritter Oststraße 33, 99867 Gotha Tel.: 03621 8205-0 Fax: 03621 8205-15 E-Mail: amt37@gotha.de

– Abteilung 4 (Pflege und Gesundheit) – Leiter: Benno Schulz Tel.: 0361 573811-401 Referat 4B 1 (Krh-wesen, Bevölkerungsschutz) Leiterin: Uta Vetter

Berufsfeuerwehr Jena Leiter: BOAR Peter Schörnig Am Anger 28, 07743 Jena Tel.: 03641 49-9110 Fax: 03641 49-9117 E-Mail: feuerwehr@jena.de

Kreisfreie Stadt Eisenach Leiterin: OB´in Katja Wolf Markt 2, 99817 Eisenach Tel.: 03691 670-800 Fax: 03691 670-913 E-Mail: info@eisenach.de

Kreisfreie Stadt Erfurt Leiter: OB Andreas Bausewein Fischmarkt 1, 99084 Erfurt Tel.: 0361 655-0, Fax: 0361 655-1129 E-Mail: stadtverwaltung@erfurt.de Kreisfreie Stadt Gera Leiter: OB Julian Vonarb Kornmarkt 12, 07545 Gera Tel.: 0365 838-0 Fax: 0365 838-2115 E-Mail: zentrale.dienste@gera.de Kreisfreie Stadt Jena Leiter: OB Dr. Thomas Nitzsche Am Anger 15, 07743 Jena Tel.: 03641 49-0 Fax: 03641 49-2020 E-Mail: buero-ob@jena.de Kreisfreie Stadt Suhl Leiter: OB André Knapp Am Marktplatz 1, 98527 Suhl Tel.: 03681 74-0 Fax: 03681 74-2642 E-Mail: poststelle@stadtsuhl.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Kreisfreie Stadt Weimar Leiter: OB Peter Kleine Schwanseestr. 17, 99421 Weimar Tel.: 03643 762-0 Fax: 03643-902-392 E-Mail: stadtverwaltung@stadtweimar.de

Ilm-Kreis Landrätin Petra Enders Ritterstraße 14, 99310 Arnstadt Tel: 03628 738-0 Fax: 03628 48181 E-Mail: landratsamt@ilm-kreis.de

Landkreis Schmalkalden-Meiningen Leiterin: Landrätin Peggy Greiser Obertshäuser Platz 1, 98617 Meiningen Tel.: 03693 485-0 Fax: 03693 485-258 E-Mail: info@lk-sm.de

Landkreis Altenburger Land Landrat Uwe Melzer Lindenaustraße 9, 04600 Altenburg Tel.: 03447 586-0 Fax: 03447 586-100 E-Mail: landratsamt@altenburgerland.de

Kyffhäuserkreis Landrätin Antje Hochwind-Schneider Markt 8, 99706 Sondershausen Tel.: 03632 741-111 Fax: 03632 741-352 E-Mail: landrat@kyffhaeuser.de

Landkreis Sömmerda Landrat Harald Henning Bahnhofstraße 9, 99610 Sömmerda Tel.: 03634 354-0 Fax: 03634 354-394 E-Mail: poststelle@lra-soemmerda.de

Landkreis Eichsfeld Landrat Dr. Werner Henning Friedensplatz 8 37308 Heilbad Heiligenstadt Tel.: 03606 650-0 Fax: 03606 650-9000 E-Mail: landratsamt@kreis-eic.de

Landkreis Nordhausen Landrat Matthias Jendricke Grimmelallee 23 99734 Nordhausen Tel.: 03631 911-0 Fax: 03631 911-241 E-Mail: poststelle@lrandh.thueringen.de Saale-Holzland-Kreis Landrat Andreas Heller Im Schloß, 07607 Eisenberg Tel.: 036691 701-13 Fax: 036691 701-66 E-Mail: poststelle@lrashk.thueringen.de

Landkreis Sonneberg Landrat Robert Sesselmann Bahnhofstraße 66, 96515 Sonneberg Tel.: 03675 871-0 Fax: 03675 871-404 E-Mail: landratsamt@lkson.de

Landkreis Gotha Landrat Onno Eckert 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha Tel.: 03621 214-0 Fax: 03621 214-283 E-Mail: poststelle@kreis-gth.de Landkreis Greiz Landrätin Martina Schweinsburg Dr.-Rathenau-Platz 11, 07973 Greiz Tel.: 03661 876-0 Fax: 03661 876-222 E-Mail: info@landkreis-greiz.de Landkreis Hildburghausen Landrat Thomas Müller Wiesenstraße 18, 98646 Hildburghausen Tel.: 03685 445-0 Fax: 03685 445-501 E-Mail: Poststelle@lrahbn.thueringen.de

508

Saale-Orla-Kreis Landrat Thomas Fügmann Oschitzer Straße 4, 07907 Schleiz Tel.: 03663 488-0 Fax: 03663 488-450 E-Mail: poststelle@lrasok.thueringen.de Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Leiter: Landrat Marko Wolfram Schloßstraße 24 07318 Saalfeld/Saale Tel.: 03671 823-0 Fax: 03671 823-371 E-Mail: poststelle@kreis-slf.de

Unstrut-Hainich-Kreis Landrat Harald Zanker Brunnenstraße 94 99974 Mühlhausen/Thüringen Tel.: 03601 80-2000 Fax: 03601 80-1081 E-Mail: poststelle@lrauh.thueringen.de Wartburgkreis Landrat Reinhard Krebs Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen Tel.: 03695 615-0 Fax: 03695 615-455 E-Mail: info@wartburgkreis.de Landkreis Weimarer Land Landrätin Christina Schmidt-Rose Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda Tel.: 03644 540-0 Fax: 03644 540-850 E-Mail: post.landratsamt@wl.thueringen.de

Kommunale Spitzenverbände

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BVkom)

Die drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundebene in Deutschland, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag, haben sich im Mai 1953 zur Koordinierung und Stärkung der verbandlichen Zusammenarbeit zur Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BVkom) zusammengeschlossen. Der Vorsitz rotiert jährlich. Er liegt 2024 beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, 2025 beim Deutschen Städtetag und 2026 beim Deutschen Landkreistag. Die zentrale Aufgabe der kommunalen Spitzenverbände besteht darin, die den Landkreisen, Städten und Gemeinden grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu fördern, den Erfahrungsaustausch zu pflegen und die gemeinsamen Belange der kommunalen Körperschaften gegenüber dem Staat und der Öffentlichkeit zur Geltung zu bringen. Zu diesem Zweck werden gemeinsame Positionen und Standpunkte durch die Veröffentlichung von Entschließungen, Pressemitteilungen oder Positionspapieren kommuniziert. Darüber hinaus unterhalten die kommunalen Spitzenverbände Europabüros in Brüssel, die in einer Bürogemeinschaft die Interessen der Städte, Kreise und Gemeinden auf europäischer Ebene vertreten. Die Bundesvereinigung verfügt über keine eigenen Strukturen und Mittel, stattdessen übernimmt im jährlichen Wechsel einer der drei Mitgliedsverbände den Vorsitz und die Federführung. Der Gesamtvorstand, bestehend aus den Präsidiumsmitgliedern der Mitgliedsverbände, tagt einmal jährlich und bespricht dabei zentrale kommunale Themen.

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Deutscher Städtetag (DST) Geschäftsführendes Präsidialmitglied: Helmut Dedy Hauptgeschäftsstelle Berlin Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin Tel.: 030 377 11-0, Fax: 030 377 11-999 E-Mail: post@staedtetag.de, Internet: www.staedtetag.de

Präsident Markus Lewe Oberbürgermeister der Stadt Münster

Historie des Deutschen Städtetags Die Gründungssitzung des Deutschen Städtetags fand am 27. November 1905 in Berlin unter Teilnahme Abgesandter aus 131 Städten und sieben regionalen Stadtverbänden statt. Entstanden aus einer Veranstaltung im Rahmen der Deutschen Städteausstellung 1903 in Dresden, etablierten sich die Strukturen rasch und so hatte der Deutsche Städtetag schon im Jahre 1913 mit Hans Luther einen hauptamtlichen Geschäftsführer. Die Bedeutung des Deutschen Städtetags wuchs unter der Präsidentschaft von Oscar Mulert ab 1926 stark an, sodass rückblickend von einem der verwaltungspolitisch bedeutendsten Gremien der Weimarer Republik gesprochen werden kann. Im Zuge der Gleichschaltung während der Herrschaft der Nationalsozialisten wurden der Städtetag und weitere damalige kommunale Spitzenverbände zum Deutschen Gemeindetag zusammengeschlossen. Nach dem Ende des Hitler-Regimes wurde diese Vereinigung durch den Alliierten Kontrollrat aufgelöst. Es war Konrad Adenauer, in seiner Funktion als Kölner Oberbürgermeister, der in der Nachkriegszeit eine Neugründung des Deutschen Städtetags anstieß. Erster Präsident war dann sein Nachfolger im Amt des Oberbürgermeisters, Dr. Hermann Pünder. Aufgaben des Deutschen Städtetags Der Deutsche Städtetag ist die Stimme der Städte und der kommunale Spitzenverband der kreisfreien sowie der meisten kreisangehörigen Städte in Deutschland. Als Solidargemeinschaft der Städte vertritt er die Idee der kommunalen Selbstverwaltung gegenüber Bund, Ländern, Europäischer Union, staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen sowie Verbänden. Seine Arbeit und Dienstleistungen orientiert der Deutsche Städtetag vor allem an den Anforderungen und Interessen der unmittelbaren Mitgliedsstädte sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger. Im Deutschen Städtetag – dem größten kommunalen Spitzenverband Deutschlands – haben sich rund 3.400 Städte und Gemeinden mit mehr als 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. 206 Städte sind unmittelbare Mitglieder, darunter alle 107 kreisfreien Städte einschließlich der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und 510

Kommunale Spitzenverbände

Bremen. Der Deutsche Städtetag nimmt Einfluss auf die Gesetzgebung – durch Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, Gespräche mit Parlament und Regierung sowie durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, fördert eine moderne Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert, und erarbeitet mit den Städten Konzepte für neue kommunalpolitische Herausforderungen. Organisation des Deutschen Städtetags Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags, bestehend aus 750–800 der von Mitgliedsstädten und außerordentlichen Mitgliedern entsandten Delegierten, ist oberstes Organ des DST. Sie tritt alle zwei Jahre unter der Leitung des Präsidenten zusammen. Der Hauptausschuss, zusammengesetzt aus ca. 135 von den Landesverbänden bestimmten Mitgliedern, hingegen tagt dreimal jährlich. Die fachliche Arbeit zur Entscheidungsvorbereitung des Präsidiums und des Hauptausschusses findet in den vierzehn Fachausschüssen statt.

Adressen Mitgliedsverbände/ Landesverbände

Städtetag Baden-Württemberg Präsident OB Dr. Frank Mentrup (Karlsruhe) Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: OB a. D. Ralf Broß Königstraße 2 70173 Stuttgart Tel.: 0711 22921-0 Fax: 0711 22921-42 E-Mail: post@staedtetag-bw.de Bayerischer Städtetag Vorsitzender OB Markus Pannermayr (Straubing) Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Bernd Buckenhofer Prannerstraße 7 80333 München Tel.: 089 290 087-0 Fax: 089 290 087-70 E-Mail: post@bay-staedtetag.de Deutscher Städtetag – Landesgeschäftsstelle Berlin Landesgeschäftsführer Axel Behrens (Senatskanzlei) Berliner Rathaus 10178 Berlin Tel.: 030 902 623-42 Fax: 030 902 623-27 E-Mail: julia.beckel@senatskanzleiberlin.de

Städte- und Gemeindebund Brandenburg BM Dr. Oliver Hermann (Wittenberge) Geschäftsführer: Jens Graf Stephensonstraße 4 14482 Potsdam Tel.: 0311 743 51-0 Fax: 0311 743 51-33 E-Mail: mail@stgb-brandenburg.de Deutscher Städtetag – Landesverband Bremen Landesgeschäftsführerin Insa Sommer Senatskanzlei/Rathaus Am Markt 21 28195 Bremen Tel.: 0421 361 637 Fax: 0421 496 637 E-Mail: dst@sk.bremen.de Deutscher Städtetag – Landesgeschäftsstelle Hamburg Geschäftsführer Daniel Singh Finanzbehörde Gänsemarkt 36 20354 Hamburg Tel.: 040 42823-1602 Fax: 040 42823-2276 E-Mail: staedtetag-hamburg@ fb.hamburg.de

Hessischer Städtetag Präsident: OB Dr. Heiko Wingenfeld (Stadt Fulda) Geschäftsführender Direktor: Dr. Jürgen Dieter Frankfurter Straße 2 65189 Wiesbaden Tel.: 0611 1702-0 Fax: 0611 1702-17 E-Mail: posteingang@hess-staedtetag.de Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. Vorsitzender BM Thomas Beyer (Wismar) Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Andreas Wellmann Bertha-von-Suttner Straße 5 19061 Schwerin Tel.: 0385 303 121-0 Fax: 0385 303 124-4 E-Mail: sgt@stgt-mv.de Niedersächsischer Städtetag Präsident OB Ulrich Mädge (Lüneburg) Hauptgeschäftsführer: Dr. Jan Arning Prinzenstraße 17 30159 Hannover Tel.: 0511 368 94-0 Fax: 0511 368 94-30 E-Mail: post@nst.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Städtetag Nordrhein-Westfalen Vorsitzender OB Thomas Kufen (Essen) Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Helmut Dedy Gereonstraße 18–32, 50670 Köln Tel.: 0221 3771-0 Fax: 0211 3771-128 E-Mail: post@staedtetag-nrw.de

Sächsischer Städte- und Gemeindetag Präsident OB Bernd Wendsche (Radebeul) Geschäftsführer Mischa Woitschek Glacisstraße 3 01099 Dresden Tel.: 0351 8192-0 Fax: 0351 8192-222 E-Mail: post@ssg-sachsen.de

Städtetag Rheinland-Pfalz Vorsitzender: OB David Langner (Koblenz) Geschäftsführender Direktor: Michael Mätzig. Lisa Diener Deutschhausplatz 1 55116 Mainz Tel.: 06131 286 44-0 Fax: 06131 286 44-80 E-Mail: info@staedtetag-rlp.de

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt BM Andreas Dittmann (Stadt Zerbst) Landesgeschäftsführer: Bernward Küper Sternstraße 3 39104 Magdeburg Tel.: 0391 592 430-0 Fax: 0391 592 444-4 E-Mail: post@sgsa.info

Städteverband Schleswig-Holstein Vorsitzender: Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger (Neumünster) Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Marc Ziertmann Revenlouallee 6, 24105 Kiel Tel.: 0431 570 050-30 Fax: 0431 570 050-35 E-Mail: info@staedteverband-sh.de

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Gemeinde- und Städtebund Thüringen e. V. Präsident BM Michael Brychcy (Waltershausen) Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Dr. Carsten Rieder Richard-Breslau-Straße 14 99094 Erfurt Tel.: 0361 220 50-0 Fax: 0361 220 50-50 E-Mail: info@gstb-thueringen.de

Kommunale Spitzenverbände

Deutscher Städte- und Gemeindebund Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg Marienstraße 6, 12207 Berlin Tel.: 030 773-070, Fax: 030 773-07200 E-Mail: dstgb@dstgb.de, Internet: www.dstgb.de

Präsident Dr. Uwe Brandl Bürgermeister Abensberg

Geschichte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Als Vorläuferorganisation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wurde 1910 der Reichsverband deutscher Städte gegründet, 1922 der deutsche Landgemeindetag. Die beiden Verbände fielen der Gleichschaltung des NS-Regimes zum Opfer und wurden in den Deutschen Gemeindetag eingegliedert. Nach Ende des 2. Weltkriegs führten beide ihre Arbeit in unabhängig institutionalisierter Form weiter, bis sie sich in der BRD 1973 zum Deutschen Städte- und Gemeindebund zusammenschlossen. Im Zuge der Wiedervereinigung kam es ab 1990 zu der Gründung neuer Landesverbände in den neuen Bundesländern. Aufgaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Als kommunaler Spitzenverband vertritt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden in Deutschland und Europa. Seine Mitglieder repräsentieren ca. 11.000 große, mittlere und kleinere Städte und Gemeinden in Deutschland mit über 50 Millionen Einwohnern und damit die deutliche Mehrheit der Kommunen und der Menschen in Deutschland. Er ist tätig als • k ommunale Interessenvertretung: kontinuierliche Kontaktpflege zu den Verantwortlichen in Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Europäischer Union und anderen Organisationen; gezielte Einbindung kommunalpolitischer Stellungnahmen in politische Entscheidungsfindungsprozesse der Ausschüsse; effizientes Mitwirken in den bundesstaatlichen Beratungsorganen, dem Konjunkturrat sowie den Plattformen Erneuerbare Energien und Elektromobilität, • kommunales Informationsnetzwerk: Sensibilisierung und Mobilisierung der Öffentlichkeit sowie der Medien für kommunalpolitische Themen und Probleme. Regelmäßig bietet der DStGB mit Veranstaltungen wie der jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz, dem Bildungskongress, der Klimakonferenz oder dem Kommunalradkongress kommunalen Entscheidungsträgern eine Plattform, um sich über neue Entwicklungen zu informieren und untereinander auszutauschen, • kommunale Koordinierungsstelle: permanenter Erfahrungs- und Informationsaustausch unter den siebzehn Mitgliedsverbänden, 513

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

• kommunales Vertretungsorgan: Repräsentation in zentralen Organisationen, die kommunalen Interessen dienen oder sie fördern. Arbeitsschwerpunkte des DStGB sind derzeit unter anderem die Energiewende und der kommunale Klimaschutz, Gemeindefinanzen, Verkehrspolitik, Integration und Zuwanderung.

Adressen Landesverbände

Bayerischer Gemeindetag Präsident BM Dr. Uwe Brandl (Abensberg) Geschäftsführendes Präsidialmitglied: Dr. Franz Dirnberger Dreschsstraße 8, 80805 München Tel.: 089 360009-0 Fax: 089 360009-36 E-Mail: baygt@bay-gemeindetag.de Gemeindetag Baden-Württemberg Präsident Steffen Jäger Panoramastraße 31, 70174 Stuttgart Tel.: 0711 22572-0 Fax: 0711 22572-47 E-Mail: zentrale@gemeindetag-bw.de Städte- und Gemeindebund Brandenburg Präsident BM Dr. Oliver Hermann (Wittenberge) Geschäftsführer: Jens Graf Stephensonstraße 4, 14482 Potsdam Tel.: 0331 74351-0 Fax: 0331 74351-33 E-Mail: mail@stgb-brandenburg.de Hessischer Städtetag Präsident OB Heiko Wingenfeld (Fulda) Geschäftsführender Direktor Dr. Jürgen Dieter Frankfurter Straße 2, 65189 Wiesbaden Tel.: 0611 1702-0 Fax: 0611 1702-17 E-Mail: posteingang@hess-staedtetag.de Hessischer Städte- und Gemeindebund Präsident BM Mathias Baas (Viernheim) GF Direktor David Rauber Henri-Dunant-Straße 13 63165 Mühlheim/ Main Tel.: 06108 6001-0 Fax: 06108 6001-57 E-Mail: hsgb@hsgb.de Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. Vorsitzender BM Thomas Beyer (Wismar) Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Andreas Wellmann

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Bertha-von-Suttner Straße 5 19061 Schwerin Tel.: 0385 303 121-0 Fax: 0385 303 124-4 E-Mail: sgt@stgt-mv.de Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund Präsident Dr. Marco Trips Arnswaldtstraße 28, 30519 Hannover Tel.: 0511 302 85-0 Fax: 0511 302 85-30 E-Mail: nsgb@nsgb.de Niedersächsischer Städtetag Präsident: OB Frank Klingebiel (Salzgitter) Hauptgeschäftsführer: Dr. Jan Arning Prinzenstraße 23, 30159 Hannover Tel.: 051136894-0 Fax: 0511 36894-30 E-Mail: post@nst.de Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Kamp-Lintorf) Hauptgeschäftsführer: Christoph Sommer Kaiserswerther Straße 199–201 40474 Düsseldorf Tel.: 0211 4587-1 Fax: 0211 4587-21 E-Mail: info@kommunen-in-nrw.de Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz Vorsitzender BM Aloysius Söhngen (VG Prüm) GF Vorstandsmitglied: Dr. Karl-Heinz Frieden Deutschhausplatz 1, 55116 Mainz Tel.: 06131 2398-0 Fax: 06131 2398-139 E-Mail: info@gstbrp.de Städtetag Rheinland-Pfalz Vorsitzender: OB David Langner (Koblenz) Geschäftsführender Direktor: Michael Mätzig Deutschhausplatz 1 55116 Mainz Tel.: 06131 286 44-0 Fax: 06131 286 44-80 E-Mail: info@staedtetag-rlp.de

Saarländischer Städte- und Gemeindetag Präsident OB Jörg Aumann (Neunkirchen) Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Stefan Spaniol Talstraße 9, 66119 Saarbrücken Tel.: 0681 926 43-0 Fax: 0681 926 43-15 E-Mail: mail@ssgt.de Sächsischer Städte- und Gemeindetag Präsident OB Bernd Wendsche (Radebeul) Geschäftsführer Mischa Woitschek Glacisstraße 3, 01099 Dresden Tel.: 0351 8192-0 Fax: 0351 8192-222 E-Mail: post@ssg-sachsen.de Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt Präsident BM Andreas Dittmann (Stadt Zerbst/Anhalt) Landesgeschäftsführer: Bernward Küper Sternstraße 3, 39104 Magdeburg Tel.: 0391 592 430-0 Fax: 0391 592 444-4 E-Mail: post@sgsa.info Städteverband Schleswig-Holstein GF Vorstandsmitglied Marc Ziertmann Reventlouallee 6, 24105 Kiel Tel.: 0431 570 050-30 Fax: 0431 570 050-35 E-Mail: info@staedteverband-sh.de Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag Vorsitzender: BM Thomas Schreitmüller (Stormarn) Geschäftsführer: Jörg Bülow Reventlouallee 6, 24105 Kiel Tel.: 0431 570050-50 Fax: 0431 570050-54 E-Mail: info@shgt.de Gemeinde- und Städtebund Thüringen e.V. Präsident BM Michael Brychcy (Waltershausen) Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Dr. Carsten Rieder Richard-Breslau-Straße 14, 99094 Erfurt Tel.: 0361 220 50-0 Fax: 0361 220 50-50 E-Mail: info@gstb-thueringen.de

Kommunale Spitzenverbände

Deutscher Landkreistag Geschäftsführendes Präsidialmitglied Prof. Dr. Hans-Günter Henneke Ulrich-von-Hassel-Haus Lennéstraße 11, 10785 Berlin Tel.: 030 590 097-309, Fax: 030 590 097-400 E-Mail: info@landkreistag.de, Internet: www.landkreistag.de

Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein)

Geschichte des Deutschen Landkreistags Gegründet am 8. September 1916 als letzter Verband der kommunalen Gebietskörperschaften, vertritt der Deutsche Landkreistag heute 295 Landkreise auf Bundesebene. Erster Vorsitzender wurde Dr. Felix Busch als Landrat des Landkreises Niederbarnim. Anfang 1917 gehörten schon 454 aus 487 preußischen Landkreisen dem Verband an. Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten und dem Erlass des „Gesetzes über den Deutschen Gemeindetag“ erfolgte eine Zwangseingliederung in ebenjenen Gesamtverband. Die Neugründung des Deutschen Landkreistages erfolgte nach dem Ende des 2. Weltkriegs am 10. Februar 1947 in Höchst (Main) mit Landrat Heinrich Treibert als Gründungspräsidenten. Aufgaben des Deutschen Landkreistags Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist der Zusammenschluss der 295 deutschen Landkreise auf Bundesebene. Seine unmittelbaren Mitglieder sind die Landkreistage der 13 Flächenländer, die sich für die Kommunalbelange in ihrem jeweiligen Bundesland einsetzen. Er vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 Prozent der Fläche und mit knapp 56 Mio. Einwohnern 68 Prozent der Bevölkerung Deutschlands. Primäre Aufgaben für den Deutschen Landkreistag ist die Förderung der kommunalen Selbstverwaltung, die auch als fundamental für die Anfänge der Demokratie nach dem Ende der NS-Herrschaft angesehen wurde. Mit dem Deutschen Landkreistag soll kommunalen Körperschaften eine Plattform zur Interessensvertretung gegenüber dem Staat sowie der Öffentlichkeit gegeben werden. Der Wirkbereich des Deutschen Landkreistages umfasst die gesamte Bandbreite kommunaler Funktionen und reicht von Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge, des weiterführenden Schulwesens und des Berufsschulwesens, der Wirtschaftsförderung, der kommunalen Arbeitsmarktpolitik und der Sparkassen über das Sozial-, Jugend- und Gesundheitswesen sowie die Lebensmittelkontrolle bis hin zu Fragen des E-Governments, der Verwaltungsmodernisierung und des öffentlichen Dienstrechts. 515

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Ein Arbeitsschwerpunkt liegt in der Vertretung der Interessen des ländlichen Raumes und hier in der Sicherung und Herstellung gleichwertiger Lebens-, Versorgungs-, Arbeits- und Entwicklungsbedingungen im Verhältnis zum städtischen Bereich. Da sich die Städte, Kreise und Gemeinden im zusammenwachsenden Europa verstärkt und vor allem rechtzeitig auf die Auswirkungen europäischer Gesetze und Verordnungen einstellen müssen, ist der DLT auch in Brüssel mit einem eigenen Büro präsent. Organisation des Deutschen Landkreistags Dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik entsprechend ist auch der Deutsche Landkreistag föderal organisiert. Seine unmittelbaren Mitglieder sind die Landkreistage in den 13 Flächenstaaten sowie die höheren Kommunalverbände. Zur Umsetzung dieser Ziele verfügt der DLT über drei Gremien. Die Landkreisversammlung tagt alle fünf Jahre und entscheidet über die grundsätzliche Ausrichtung des Verbandes. Der Hauptausschuss, besetzt mit von den Landesverbänden ausgewählten Delegierten, ist für die Zielsetzung der Verbandspolitik zuständig. Das Präsidium hingegen ist endgültiges Beschlussorgan in kommunal bedeutsamen Angelegenheiten. Es setzt sich zusammen aus dreizehn Vorsitzenden der Landesverbände, einem Repräsentanten des bayrischen Landkreistages, einem Vertreter der weiteren unmittelbaren Mitglieder, fünf kooptierten Mitgliedern sowie dem Hauptgeschäftsführer.

Adressen Landesverbände

Landkreistag Baden-Württemberg Präsident Landrat Joachim Walter (Tübingen) Geschäftsstelle Hauptgeschäftsführer: Dr. Alexis von Komorowski Panoramastraße 37, 70174 Stuttgart Tel.: 0711 22462-0 Fax: 0711 22462-23 E-Mail: posteingang@landkreistag-bw.de Bayerischer Landkreistag Präsident Landrat Thomas Karmasin (Fürstenfeldbruck) Geschäftsstelle Geschäftsführendes Präsidialmitglied: Andrea Degl Kardinal-Döpfner-Straße 8 80333 München Tel.: 089 286615-0 Fax: 089 282821 E-Mail: info@bay-landkreistag.de

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Landkreistag Brandenburg Vorsitzender Landrat Siegurd Heinze (Oberspreewald-Lausitz) Geschäftsstelle Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Dr. Paul-Peter Humpert Jägerallee 2 14469 Potsdam Tel.: 0331 29874-0 Fax: 0331 29874-50 E-Mail: poststelle@ landkreistag-brandenburg.de Hessischer Landkreistag Präsident Landrat Wolfgang Schuster Geschäftsstelle Geschäftsführender Direktor: Dr. Michael H. Koch Frankfurter Straße 2, 65189 Wiesbaden Tel.: 0611 1706-0 Fax: 0611 1706-27 E-Mail: info@hlt.de

Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzender Landrat Heiko Kärger (Mecklenburgische Seenplatte) Geschäftsstelle Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Matthias Köpp Bertha-von-Suttner-Straße 5 19061 Schwerin Tel.: 0385 3031-300 Fax: 0385 3031-303 E-Mail: post@landkreistag-mv.de Landkreistag Niedersachsen Vorsitzender Landrat Sven Ambrosy (Friesland) Geschäftsstelle Geschäftsführendes Präsidialmitglied: Prof. Dr. Hubert Meyer Am Mittelfelde 169, 30519 Hannover Tel.: 0511 87953-0 Fax: 0511 87953-50 E-Mail: geschaeftsstelle@nlt.de

Fachtagung für Kommunen und die öffentliche Verwaltung

Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm rund um das Thema „Die Mobilitätswende in Stadt und Land erfolgreich gestalten“. Diskutieren Sie mit unseren Expertinnen und Experten!

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Landkreistag Nordrhein-Westfalen Präsident Landrat Dr. Olaf Gericke (Warendorf) Geschäftsstelle Hauptgeschäftsführer: Dr. Martin Klein Kavalleriestraße 8–10 40213 Düsseldorf Tel.: 0211 300491-0 Fax: 0211 300491-660 E-Mail: post@lkt-nrw.de

Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Vorsitzender Landrat Dr. Henning Görtz (Stormann) Geschäftsstelle Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Dr. Sönke Schulz Reventlouallee 6, 24105 Kiel Tel.: 0431 570050-10 Fax: 0431 570050-20 E-Mail: info@sh-landkreistag.de

Landkreistag Rheinland-Pfalz Vorsitzender Landrat Achim Schwickert (Westerwaldkreis) Geschäftsstelle GF-Direktor: Andreas Göbel Deutschhausplatz 1 55116 Mainz Tel.: 06131 28655-0 Fax: 06131 28655-228 E-Mail: post@landkreistag.rlp.de

Thüringischer Landkreistag Präsidentin Landrätin Martina Schweinsburg (Greiz) Geschäftsstelle Geschäftsführer: Thomas Budde Richard-Breslau-Straße 13 99094 Erfurt Tel.: 0361 22064-0 Fax: 0361 22064-30 E-Mail: poststelle@TLKT.Thueringen.de

Landkreistag Saarland Vorsitzender Landrat Udo Recktenwald (St. Wendel) Geschäftsstelle Geschäftsführerin: Susanne Schwarz Faktoreistraße 4 66111 Saarbrücken Tel.: 0681 9509450 Fax: 0681 39264 E-Mail: info@LKTSaar.de Sächsischer Landkreistag Präsident Landrat Henry Graichen (Leipzig) Geschäftsstelle Geschäftsführendes Präsidialmitglied: André Jacob Käthe-Kollwitz-Ufer 88 01309 Dresden Tel.: 0351 31801-21 Fax: 0351 31801-44 E-Mail: slkt@lkt-sachsen.de Landkreistag Sachsen-Anhalt Präsident Landrat Götz Ulrich (Burgenlandkreis) Geschäftsstelle Geschäftsführendes Präsidialmitglied: Heinz-Lothar Theel Albrechtstraße 7 39104 Magdeburg Tel.: 0391 56531-0 Fax: 0391 56531-90 E-Mail: verband@landkreistag-st.de

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Kommunaler Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern Verbandsdirektor: Nils Voderberg Geschäftsstelle: Am Grünen Tal 19 19063 Schwerin Tel.: 0385 396899-10 Fax: 0385 396899-19 E-Mail: glueck@ksv-mv.de Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg Verbandsdirektorin: Kristin Schwarz Geschäftsstelle: Lindenspürstraße 39 70176 Stuttgart (West) Tel.: 0711 6375-0 Fax: 0711 6375-133 E-Mail: info@kvjs.de Landeswohlfahrtsverband Hessen Landesdirektorin: Susanne Selbert Geschäftsstelle: Ständeplatz 6–10, 34117 Kassel Tel.: 0561 1004-0 Fax: 0561 1004-2595 E-Mail: nfo@lwv-hessen.de Kommunaler Sozialverband Sachsen Verbandsdirektorin: Christin Wölk Geschäftsstelle: Humboldtstraße 18, 04105 Leipzig Tel.: 0341 1266-0 Fax: 0341 1266-700 E-Mail: post@ksv-sachsen.de

Landschaftsverband Rheinland Landesdirektorin: Ulrike Lubek Geschäftsstelle: Kennedy-Ufer 2 50679 Köln Tel.: 0221 809-0 Fax: 0221 809-2200 E-Mail: post@lvr.de Landschaftsverband Westfalen-Lippe Direktor: Matthias Löb Geschäftsstelle: Freiherr-vom-Stein-Platz 1 48133 Münster Tel.: 0251 591-01 Fax: 0251 591-3300 E-Mail: lwl@lwl.org Regionalverband Ruhr Regionaldirektorin: Karola Geiß-Netthöfel Geschäftsstelle: Kronprinzenstraße 35 45128 Essen Tel.: 0201 2069-0 Fax: 0201 2069-500 E-Mail: regionaldirektor@rvr-online.de Bayerischer Bezirketag Präsident Franz Löffler Geschäftsführendes Präsidialmitglied: Stefanie Krüger Geschäftsstelle: Ridlerstraße 75 80339 München Tel.: 089 212389-0 Fax: 089 296706 E-Mail: info@bay-bezirke.de

Hilfsorganisationen

Hilfsorganisationen – ein unverzichtbarer Baustein des Rettungswesens und Katastrophenschutzes In Deutschland sind Rettungsdienst und (friedensmäßiger) Katastrophenschutz nach dem Föderalismusprinzip des Grundgesetzes Ländersache und dementsprechend durch Landesgesetze geregelt. Das Rettungswesen ist eine öffentliche Aufgabe im Bereich lebensrettender Gefahrenabwehr. Bei der Durchführung des Rettungsdienstes greifen die Länder auf unterschiedliche subsidiäre Modelle zurück. In Deutschland wird der Rettungsdienst in erster Linie durch die freiwilligen Hilfsorganisationen (gemeinnützige Einrichtungen) gewährleistet. Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sind die Landkreise und kreisfreien Städte (in Bayern die Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung – ZRF). Wahrgenommen wird der bodengebundene Rettungsdienst im Auftrag der Kommunen durch • k ommunale Rettungsdienstunternehmen (Kommune betreibt eigenes Unternehmen), •d ie Feuerwehr mit hauptberuflichen bzw. hauptamtlichen Kräften, •d ie Hilfsorganisationen – Deutsches Rotes Kreuz e. V. und Bayerisches Rotes Kreuz – Arbeiter-Samariter-Bund e. V. – Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. – Malteser Hilfsdienst e. V. – Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. •p rivate Rettungsdienstunternehmen. Die Bergrettung nimmt die Bergwacht wahr, die Wasserrettung die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), die Wasserwacht im Deutschen Roten Kreuz, der Freiwillige Seenot-Dienst (FSD) und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB). Die Seenotrettung auf Nordund Ostsee stellt die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) sicher. Träger der Luftrettung sind die jeweiligen Bundesländer. Die Luftrettung wird gemeinsam durch die Betreiber von Rettungshubschraubern und von Kliniken und Hilfsorganisationen erfüllt. Zu den größten Dienstleistern im Bereich der Luftrettung gehört der ADAC mit seiner gemeinnützigen Gesellschaft, der ADAC-Luftrettung. Diese Gesellschaft nimmt einen führenden Platz im deutschen Rettungssystem ein. Gefahrenabwehr im Katastrophenfall ist gemäß Artikel 70 des Grundgesetzes ebenfalls Aufgabe der Länder. In Deutschland engagieren sich neben öffentlichen Einrichtungen (Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Ordnungsbehörden) vor allem die freiwilligen Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit Berg- und Wasserwacht, der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), der Malteser Hilfsdienst (MHD) 519

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und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Sie ergänzen den Katastrophenschutz durch 288 Einsatzeinheiten mit insgesamt rund 20.000 gut ausgebildeten ehrenamtlichen Helfern, wobei eine Einsatz-Einheit aus ca. 30 Helferinnen und Helfern besteht und jeweils eine Sanitätsgruppe, eine Betreuungsgruppe, eine Führungs- und eine Technikkomponente umfasst. Die Ausrüstungen und Fahrzeuge der Hilfsorganisationen werden jeweils zu einem Drittel vom Land, vom Bund und von den Organisationen selbst gestellt. Die anerkannten Hilfsorganisationen sind mit ihren Einsatzeinheiten oder einzelnen Komponenten an der Gefahrenabwehr beteiligt. Dies reicht von der Anforderung von Krankenkraftwagen und Rettungswagen aus den Einsatzeinheiten bis zum Einsatz kompletter Einheiten bei Großunfällen. Das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst sind als freiwillige Hilfsgesellschaften nach Artikel 26 des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde anerkannt. Über eine Anerkennung im Sinne von Artikel 63 des Genfer Abkommens IV vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten verfügen neben diesen drei Organisationen auch der Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Die klassischen Hilfsorganisationen DRK, ASB, JUH und MHD bieten darüber hinaus auch ein breites soziales Betreuungsspektrum wie z. B. Krankenpflege, Altenpflege, Essen auf Rädern und Hausnotruf an. Einer der Akteure im Katastrophenschutz ist auch der BKS – Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz e. V., den das Land Hessen als erstes Bundesland bereits 1989 als Katastrophenschutzorganisation anerkannt hat. Inzwischen wirken der BKS, die Landesverbände oder die einzelnen Unternehmen in vielen Bundesländern im Katastrophenschutz oder der allgemeinen Hilfe mit.

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Hilfsorganisationen

BKS – Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz e. V. Bundesgeschäftsstelle Hedemannstraße 13, 10969 Berlin Tel.: 0700 19218-002, Telefax: 0700 19218-003 E-Mail: kontakt@bks-rettungsdienst.de, Internet: www.bks-rettungsdienst.de

Präsident Florian Reinhold

Die privaten Rettungsdienstunternehmen in Deutschland können auf eine langjährige Tradition zurückblicken. Alte Überlieferungen beschreiben die Tätigkeit von Fuhrleuten und Krankenträgern bis weit ins Mittelalter hinein. Schriftliche Aufzeichnungen privater Betreiber sind noch aus der Mitte des 19. Jahrhunderts vorhanden. So ist nachzulesen, dass seit dem Jahr 1867 das gesamte Berliner Krankentransportwesen von gewerblichen Unternehmen mit acht Depots und über 30 Wagen sichergestellt wurde. Im dritten Reich wurde die Tätigkeit der Unternehmer durch Führererlass beendet. Der gesamte Krankentransport wurde alleinige Aufgabe des Roten Kreuzes. Unmittelbar nach Kriegsende nahmen jedoch zahlreiche private Betriebe wieder ihre Tätigkeit auf. Heute erwirtschaften die rund 300 privaten Unternehmen mit ihren professionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen jährlichen Umsatz von knapp 400 Mio. Euro. In den überwiegend inhabergeführten mittelständischen Betrieben werden insgesamt über 1.600 Fahrzeuge eingesetzt. Je nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen sind die Unternehmen entweder im öffentlichen Auftrag tätig oder arbeiten in eigener Verantwortung auf Grundlagen von staatlichen Genehmigungen gemäß den jeweiligen Landesrettungsdienstgesetzen. Im Zuge der rechtlichen Neuordnung wurde im Jahr 1984 der BKS als spezielle Interessenvertretung der privaten Rettungsdienstunternehmen in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden gegründet. Landesverbände, die alle Bundesländer abdecken, übernehmen die regionale Vertretung und sind in den entsprechenden Gremien für Rettungsdienst und Katastrophenschutz vertreten. Die Landesverbände sind jeweils Mitglied im Bundesverband und entsenden entsprechende Delegierte. Neben den klassischen Aufgaben als Interessenverband ist der BKS seit seiner Gründung auch im Katastrophenschutz aktiv. Als erstes Bundesland hat Hessen den BKS bereits 521

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1989 als Katastrophenschutzorganisation anerkannt. Inzwischen wirken der BKS, die Landesverbände oder die einzelnen Unternehmen in vielen Bundesländern im Katastrophenschutz oder der allgemeinen Hilfe mit. Bundesweit steht eine ständig besetzte Zentrale (Tel.: 0700 19218-01) zur Verfügung, die Unterstützung und Hilfe bei überörtlichen Einsätzen oder im Ausland leistet. An zahlreichen Einsätzen im In-und Ausland haben sich private Rettungsdienstunternehmen mit qualifizierten Einsatzkräften und großem finanziellen Engagement beteiligt.

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Hilfsorganisationen

Deutsches Rotes Kreuz DRK-Generalsekretariat Carstennstraße 58, 12205 Berlin Tel.: 030 85404-0, Fax: 030 85404-450 E-Mail: drk@drk.de, Internet: www.drk.de

Präsidentin Gerda Hasselfeldt

Historie und Status des Deutschen Roten Kreuzes Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ist die nationale Rotkreuz-Gesellschaft in Deutschland nach den Genfer Abkommen und damit Teil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung mit Hauptsitz in Berlin. Der Ursprung der internationalen Rotkreuzbewegung geht zurück auf die im Jahr 1859 geführte Schlacht von Solferino, bei der über 40.000 Gefallene zu verzeichnen waren. Der Begründer der Idee war der Kaufmann Henry Dunant, der von Not und Elend der Geschehnisse auf dem Schlachtfeld tief erschüttert war und mit Dorfbewohnern zivile Hilfe organisierte. Der Vorläufer des heutigen “Internationalen Komitees vom Roten Kreuz” wurde 1863 in Genf gegründet. Die Geschichte des Deutschen Roten Kreuzes ist wechselvoll. Als erste Nationale Rotkreuzgesellschaft auf dem Gebiet des späteren Reiches wurde am 12. November 1863 der Württembergische Sanitätsverein gegründet, als zweite folgte im Januar 1864 der Verein zur Pflege verwundeter Krieger im Großherzogtum Oldenburg. Im Jahr 1921 erfolgt der Zusammenschluss aller deutschen Landesvereine und Landesfrauenvereine zum Deutschen Roten Kreuz e. V. mit Sitz in Berlin. 1922 tritt das Deutsche Rote Kreuz der internationalen Liga der Rotkreuzgesellschaften bei. Nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus verliert das DRK alle Wohlfahrtseinrichtungen, wird nach dem Führerprinzip strikt hierarchisch neu gegliedert und im Zweiten Weltkrieg mit über 600.000 DRK-Kräften zur Verwundetenhilfe, zur Fürsorge für Kriegsgefangene, beim Luftschutz und zur Betreuung von Umsiedlern und Flüchtlingen sowie von Soldaten herangezogen. Nach Kriegsende wird das DRK 1945 sowohl in der Sowjetzone als auch in den westlichen Besatzungszonen aufgelöst. 1950 kommt es zur Neugründung des Deutschen Roten Kreuzes in der Bundesrepublik und Einrichtung des Generalsekretariats in Bonn, das 1990 nach Berlin verlegt wird. Das Deutsche Rote Kreuz ist ein eingetragener Verein. Ungeachtet seiner privatrechtlichen Natur nimmt das DRK die völkerrechtlich vorgegebenen Aufgaben der Nationalen Rotkreuzgesellschaft in Deutschland wahr und ist damit eine Organisation eigener Art mit sowohl öffentlich-rechtlichem als auch privatrechtlichem Auftrag. Bis Ende 2008 arbeitete das DRK auf der Basis des “Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz” vom 9. Dezember 523

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1937, obwohl die meisten der seinerzeit getroffenen Regelungen infolge Änderungen anderer Gesetze längst obsolet waren. Erst das Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz − DRKG) vom 5. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2346) beseitigte die bis dato bestehende Rechtsunsicherheit. Das Gesetz bestätigt das DRK als Nationale Gesellschaft auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und als freiwillige Hilfsgesellschaft der deutschen Behörden für humanitäre Aufgaben. Es stellt die zentralen Funktionen des DRK heraus, die sich aus den Genfer Abkommen und ihren Zusatzprotokollen ergeben. Dazu gehören insbesondere: • die Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr (nach GA I, Art. 26 u. GA II, Art. 24), • die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht und die Ideale der Internationalen RK- und RH-Bewegung, • die Unterhaltung eines Auskunftsbüros (nach GA III, Art. 122 u. GA IV, Art. 136), die Vermittlung von Schriftwechseln (nach GA IV, Art. 25, Abs.2) sowie die Wahrnehmung des Suchdienstes (nach GA IV, Art. 26 u. Art. 33, Abs.3 u. ZP I, Art. 74). Das Gesetz schreibt das Recht des DRK fest, das Zeichen “Rotes Kreuz auf weißem Grund” und die Bezeichnungen “Rotes Kreuz” und “Genfer Kreuz” zu benutzen. Es bestätigt, dass neben dem DRK auch der Malteser Hilfsdienst und die Johanniter-Unfall-Hilfe freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Abkommen und damit zur Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr ermächtigt sind. Organisation des Deutschen Roten Kreuzes Das DRK gliedert sich in das DRK-Generalsekretariat, in 19 Landesverbände und in Schwesternschaften. Zum DRK gehören Krankenhäuser, Rettungsschulen, Kureinrichtungen, Pflegeschulen, Berufsbildungswerke und der Suchdienst. Die Landes- und Kreisverbände sind mit Ausnahme des Bayerischen Roten Kreuzes allesamt eingetragene Vereine. Das Bayerische Rote Kreuz ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Zuständige Aufsichtsbehörde für das Bayerische Rote Kreuz ist das Bayerische Staatsministerium des Inneren. Zum Landesverband Baden-Württemberg gehören die Kreisverbände Aalen, BadMergentheim, Balingen, Biberach, Friedrichshafen, Bodenseekreis, Buchen, Böblingen, Bruchsal, Calw, Esslingen, Freudenstadt, Göppingen, Heidenheim, Heidelberg, Heilbronn, Hohenlohe, Isny, Karlsruhe, Künzelsau, Ludwigsburg, Mannheim, Mosbach, Nürtingen-Kirch-heim/Teck, Pforzheim, Ravensburg, Rems-Murr, Reutlingen, Rhein-Neckar/ Heidelberg, Rottweil, Schwäbisch-Gmünd, Schwäbisch-Hall/Crailsheim, Sigmaringen, Sindelfingen, Stuttgart, Tauberbischofsheim, Tuttlingen, Tübingen, Ulm/Donau, Wangen, Waiblingen und Zollernalb. Zum Landesverband Badisches Rotes Kreuz gehören die Kreisverbände Baden-Baden, Bühl-Achern, Donaueschingen, Emmendingen, Freiburg, Kehl, Konstanz, Lahr, Lörrach, 524

Hilfsorganisationen

Müllheim, Offenburg, Radolfzell, Rastatt, Bad Säckingen, Villingen-Schwenningen, Waldshut-Tiengen und Wolfach. Zum Landesverband Bayerisches Rotes Kreuz gehören die Bezirksverbände Niederbayern/Oberpfalz, Ober- und Mittelfranken, Oberbayern, Schwaben und Unterfranken sowie die Kreisverbände Aichach-Friedberg, Altötting, Amberg-Sulzbach, Ansbach, Aschaffenburg, Augsburg-Land, Augsburg-Stadt, Bad Kissingen, Bad Reichenhall, Bad Neustadt, Bad Tölz-Wolfratshausen, Bamberg, Bayreuth, Berchtesgadener Land, Cham, Coburg, Dachau, Deggendorf, Dillingen, Dingolfing-Landau, Donauwörth, Ebersberg, Eichstätt, Er-ding, Erlangen-Höchstadt, Forchheim, Freising, Freyung/Grafenau, Friedberg, Fürstenfeldbruck, Fürth/Bayern, Garmisch-Partenkirchen, Gemünden, Günzburg (Donau), Hassberge, Haßfurt, Hof/Saale, Ingolstadt, Kelheim, Kempten, Kitzingen, Kronach, Kulmbach, Landsberg am Lech, Landshut, Lauf/Pegnitz, Lichtenfels, Lindau (Bodensee), Main-Spessart, Marktredwitz, Marktoberdorf, Memmingen, Miesbach, Miltenberg-Obernburg, Mühldorf/Inn, München, Neu-Ulm, Neuburg a.d. Donau, Neuburg-Schrobenhausen, Neumarkt/ Oberpfalz, Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, Nordschwaben, Nürnberg-Stadt, Nürnberger Land, Oberallgäu, Ostallgäu, Passau, Pfaffenhofen/Ilm, Pfarrkirchen, Regen, Regensburg, Rhön-Grabfeld, Rosenheim, Rottal-Inn, Schwandorf, Schweinfurt, Starnberg, StraubingBogen, Südfranken, Tirschenreuth, Traunstein, Unterallgäu, Weiden/ Neustadt, Weißenburg, Weilheim-Schongau, Wunsiedel in Franken und Würzburg. Dem Landesverband Berliner Rotes Kreuz sind die Kreisverbände Berlin Müggelspree, Berlin Schöneberg-Wilmersdorf, Berlin-Spandau, Berlin Steglitz-Zehlendorf, Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Berlin Wedding/Prenzlauer Berg, Berlin-City, Berlin-Nordost und BerlinReinickendorf zuzuordnen. Zum Landesverband Brandenburg gehören die Kreisverbände Bad Liebenwerda, Brandenburg an der Havel, Bernau, Calau, Cottbus-Spree-Neiße-West, Finsterwalde, Fürstenwalde, Fläming-Spreewald, Forst Spree-Neiße, Frankfurt-Oder-Spree, Gransee, Herzberg, Märkisch-Oderland-Ost, Neuruppin, Niederbarnim, Niederlausitz, Spremberg, Oranienburg, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam/Zauch-Belzig, Prignitz, Perleberg, Prenzlau, Schwedt, Senftenberg, Strausberg, Uckermark-Ost und Uckermark-West. Zum Landesverband Bremen gehören die Kreisverbände Bremen und Bremerhaven. Zum Landesverband Hamburg gehören die Kreisverbände Hamburg-Altona, HamburgBergedorf, Hamburg-City, Hamburg-Eimsbüttel, Hamburg-Harburg, Hamburg-Nord und Hamburg-Wandsbek. Zum Landesverband Hessen gehören die Kreisverbände Alsfeld, Bad Hersfeld, Bad Homburg, Bad Schwalbach, Bad Wildungen, Bergstraße, Biedenkopf, Büdingen, DarmstadtLand, Darmstadt-Stadt, Dieburg, Dillenburg, Erbach, Eschwege, Frankenberg, Frankfurt 525

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am Main, Friedberg, Fulda, Gelnhausen, Gießen, Groß-Gerau, Hanau, Heppenheim, Hoch-taunus, Hofgeismar, Hünfeld, Kassel Land, Kassel-Wolfhagen, Korbach-Bad Arolsen, Lauterbach, Limburg, Main-Taunus, Marburg, Oberlahn, Odenwaldkreis, Offenbach, Rheingau, Rotenburg a. d. Fulda, Seeheim-Jugenheim, Schlüchtern, Schwalm-Eder, Untertaunus, Wetzlar, Weilburg, Wiesbaden und Witzenhausen. Zum Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gehören die Kreisverbände Anklam, Bad Doberan, Rügen-Stralsund, Demmin, Grevesmühlen, Güstrow, Ludwigslust, Mecklenburgische Seenplatte, Neubrandenburg, Neustrelitz, Nordvorpommern, Nordwestmecklenburg, Ostvorpommern, Parchim, Pasewalk, Rostock, Ribnitz-Damgarten, Schwerin, Uecker-Randow und Wismar. Dem Landesverband Niedersachsen sind zuzurechnen die Kreisverbände Alfeld, Ankum, Aschendorf-Hümmling, Aurich, Bad Essen, Braunschweig-Salzgitter, Bremervörde, Burgdorf, Celle, Cuxhaven, Diepholz, DRK Region Hannover, Duderstadt, Einbeck, Emden, Fallingbo-stel, Gifhorn, Goslar, Grafschaft Bentheim, Göttingen-Northeim, Hameln-Pyrmont, Hannover-Land/ Springe, Harburg-Land, Helmstedt, Hildesheim, Hildesheim-Marienburg, Holzminden, Land Hadeln, Leer, Lingen/Ems, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Melle, Meppen, Münden, Neustadt am Rbge., Nienburg/W., Nordhorn, Norden/Ostfriesland, Obernkirchen, Osnabrück-Land, Osnabrück-Nord, Osnabrück-Stadt, Osterholz, Osterode, Otterndorf, Papenburg, Peine, Rotenburg/Wümme, Ronnenberg, Schaumburg, Schiffdorf, Soltau, Springe, Stade, Syke, Uelzen, Verden, Walsrode, Wesermünde, Winsen, Wittlage, Wittmund, Wolfenbüttel und Wolfsburg. Zum Landesverband Nordrhein gehören die Kreisverbände Aachen-Stadt, Bergheim, Bergisch Gladbach, Bonn, Dinslaken-Voerde-Hünxe, Duisburg, Düren, Düsseldorf, Essen, Erkelenz, Eus kirchen, Grevenbroich, Gummersbach, Heinsberg, Jülich, Kleve-Geldern, Krefeld, Kreis Aachen, Köln, Leverkusen, Mettmann, Mülheim an der Ruhr, Mönchengladbach, Neuss, Niederrhein, Oberbergischer Kreis, Oberhausen, Remscheid, Rhein-Erft, RheinSieg, Rhein.-Berg. Kreis, Siegburg, Solingen, Viersen, Wesel, Würselen und Wuppertal. Dem Landesverband Oldenburg sind zuzurechnen die Kreisverbände Ammerland, Cloppenburg, Delmenhorst, Hude, Jeverland, Oldenburg-Land, Oldenburg-Stadt, Varel Friesische Wehde, Vechta, Wesermarsch und Wilhelmshaven. Zum Landesverband Rheinland-Pfalz gehören die Kreisverbände Koblenz, Rheinhessen-Pfalz, Trier, Ahrweiler, Altenkirchen, Alzey, Bad Ems, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Bern-kastel-Wittlich, Birkenfeld, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Daun, Germersheim/Pfalz, Idar-Oberstein, Kaiserslautern-Land, Kaiserslautern-Stadt, Kirchheimbolanden, KoblenzStadt, Kusel, Konz, Landau, Landstuhl, Ludwigshafen, Mainz-Bingen, Mayen-Koblenz, Mutterstadt, Neustadt, Neuwied/Rhein, Rhein-Hunsrück, Rhein-Lahn, Rhein-Pfalz, Rockenhausen/Pfalz, Simmern, Speyer, Südliche Weinstraße, Südwestpfalz, Trier-Saarburg, Trier-Stadt, Vorderpfalz, Westerburg, Westerwald, Wittlich, Worms, Zweibrücken. 526

Hilfsorganisationen

Dem Landesverband Saarland sind die Kreisverbände Homburg, Merzig-Wadern, Neunkirchen, Ottweiler, Saarbrücken, Saarlouis, Saarwellingen, St. Ingbert und Wendel zuzurechnen. Zum Landesverband Sachsen gehören die Kreisverbände Annaberg-Buchholz, AueSchwazenberg, Auerbach, Bautzen, Chemnitz, Chemnitzer-Umland, Crimmitschau, Delitzsch, Dippoldiswalde, Dresden, Dresden-Land, Döbeln-Hainichen, Eilenburg, Freiberg, Freital, Geithain, Glauchau, Grimma im Muldental, Großenhain, Görlitz Stadt und Land, Hainichen, Hohenstein-Ernstthal, Kamenz, Westlausitz, Klingenthal, Leipzig Akademischer Kreisverband, Leipzig-Land, Leipzig-Stadt, Löbau, Marienberg, Meißen, Mittleres Erzgebirge, Oelsnitz, Pirna, Radebeul, Reichenbach, Riesa, Rochlitz, Schwarzenberg, Sebnitz, Stollberg, Torgau-Oschatz, Vogtland/Reichenbach, Weißwasser, Wurzen, Zentrum Plauen/Vogtland, Zittau, Zwenkau, Zwickau und Zwickauer Land. Zum Bereich des Landesverbandes Sachsen-Anhalt gehören die Kreisverbände AltmarkWest, Bernburg, Bitterfeld, Burg, Dessau, DRK-Stadtverband-Magdeburg, Halle-SaalkreisMansfelder Land, Haldensleben, Halle, Jerichower Land, Klötze, Köthen, Merseburg-Querfurt, Naumburg-Nebra, Ohre-Kreis, Oschersleben, Quedlinburg-Halberstadt, Querfurt, Salzwedel, Sangerhausen, Schönebeck, Staßfurt-Aschersleben, Stendal, Wanzleben, Weißenfels, Wernigerode, Wittenberg, Zeitz und Östliche Altmark. Im Bereich des Landesverbandes Schleswig-Holstein existieren die Kreisverbände Bad Segeberg, Bad Oldesloe, Dithmarschen, Eutin, Flensburg-Stadt, Herzogtum Lauenburg, Husum, Itzehoe, Kiel, Lübeck, Neumünster, Nordfriesland, Ostholstein, Pinneberg, Plöner Land, Ratzeburg, Rellingen, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg, Schellhorn, Segeberg, Steinburg und Stormarn. Zum Bereich des Landesverbandes Thüringen gehören die Kreisverbände Altenburger Land, Apolda, Arnstadt, Artern, Bad Langensalza, Bad Salzungen, Eichsfeld, Eisenach, Erfurt, Erfurt-Land, Gera-Stadt, Gotha, Hildburghausen, Jena-Eisenberg-Stadtroda, Kyffhäu-serkreis, Kyffhäuserkreisverband e. V. Artern, Landkreis Greiz, Meiningen, Mühlhausen, Nordhausen, Rudolstadt, Saale-Orla, Saalfeld, Schleiz, Schmalkalden, Kreisverband Sonneberg, Sondershausen, Suhl, Sömmerda, Weimar, Worbis, Zeulenroda. Im Bereich des Landesverbandes Westfalen-Lippe gibt es die Kreisverbände Altena-Lüdenscheid, Altkreis Lübbecke, Arnsberg, Bielefeld, Bocholt, Bochum, Borken, Bottrop, Brilon, Bünde, Coesfeld, Detmold, Dortmund, DRK im Ennepe-Ruhr-Kreis, Erwitte, Gelsenkirchen, Gladbeck, Gütersloh, Hagen, Hamm, Hattingen, Herford-Land, Herford-Stadt, Herne, Höxter, Ibbenbühren, Iserlohn, Lippe, Lippstadt-Hellweg, Lüdenscheid, Lünen, Meschede, Minden, Münster, Olpe/Biggesee, Paderborn, Recklinghausen, Siegen-Wittgenstein, Soest, Steinfurt, Tecklenburger Land, Unna, Wanne-Eickel, Warburg, Warendorf-Beckum, Wattenscheid und Witten. 527

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Leistungsspektrum des Deutschen Roten Kreuzes Das DRK ist Hilfsorganisation und Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege. Neben seinen vielfältigen Aufgaben in der Sozial- und Wohlfahrtsarbeit ist das DRK der größte rettungsdienstliche Leistungserbringer in Deutschland. Es verfügt über ein Netz von über 1.400 Rettungswachen und knapp 4.700 Notarztwagen, Rettungswagen, Krankentransportwagen und Notarzteinsatzfahrzeugen. In vielen Fällen stellt das DRK auch das neben dem Notarzt in den Rettungshubschraubern eingesetzte rettungsdienstliche Personal. Jährlich werden über 2,3 Mio. Notfälle versorgt und rund 2,8 Mio. Krankentransporte durchgeführt. Als eine der staatlich anerkannten privaten Hilfsorganisationen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ist das DRK auch ein wichtiger Träger des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland. Die aufgrund der allgemeinen Entwicklung in Europa veränderten politischen Vorgaben für den Bevölkerungsschutz, sowohl finanziell als auch strukturell, und die insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr in den vergangenen Jahren veränderten Hilfeleistungsstrukturen haben allerdings auch zu einer Anpassung des bisherigen Leistungsangebotes des Deutschen Roten Kreuzes geführt. Die Größe der vorgehaltenen Einheiten des Sanitäts- und Betreuungsdienstes für den Katastrophenschutz und ihre stark auf den Zivilschutz abgestimmte Ausstattung und Ausbildung wurden deutlich reduziert und umstrukturiert. Das DRK hat multifunktionale Einsatzeinheiten (EE) konzipiert, die bei Schadensereignissen jeder Größenordnung schnell und flexibel in der Lage sind, abgestimmt auf die bereits bestehenden Strukturen des Rettungsdienstes und der Feuerwehren, gezielt zu unterstützen. Eine multifunktionale Einsatzeinheit besteht aus verschiedenen Modulen, die je nach Länderkonzept an die örtlichen Gefahrenabwehrstrukturen angepasst sind, z. B. einem Führungstrupp, einer Sanitätsgruppe, einer Betreuungsgruppe oder der Gruppe Technik und Sicherheit. Die DRKEinsatzeinheit kann sowohl als komplette Einheit als auch in Fachgruppen eingesetzt werden. Die Personalstärke einer Einsatzeinheit beträgt 30 ehrenamtliche Einsatzkräfte. Zu jeder Einsatzeinheit gehört ein Arzt. Eine personelle Zweitbesetzung der Einsatzeinheit ist in der Regel gewährleistet.

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Eine Veranstaltung des

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Adressen Landesverbände (LV)

LV Baden-Württemberg e.V. Präsidentin Barbara Bosch Geschäftsführer Marc Groß Badstr. 39–41, 70372 Stuttgart Tel.: 0711 5505-0 Fax: 0711 5505-139 E-Mail: info@drk-bw.de LV Badisches Rotes Kreuz e. V. Präsident Hanno Hurth Geschäftsführer Leonard von Hammerstein Schlettstadter Straße 31–33 79110 Freiburg Tel.: 0761 88336-0 Fax: 0761 88336-711 E-Mail: pressestelle@drk-baden.de LV Bayerisches Rotes Kreuz Präsidentin Angelika Schorer Geschäftsführerin Dr. Elke Frank Garnischer Str. 19–21, 81373 München Tel.: 089 9241-0 Fax: 089 9241-1208 E-Mail: info@brk.de LV Berliner Rotes Kreuz e. V. Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführerin Gudrun Sturm Bundesallee 73, 12161 Berlin Tel.: 030 85005-0 Fax: 030 85005-425 E-Mail: drk@drk-berlin.de LV Brandenburg e. V. Präsident Frank-W. Hülsenbeck Vorstand Hubertus C. Diemer Alleestr. 5, 14469 Potsdam Tel.: 0331 2864-0 Fax: 0331 293284 E-Mail: info@drk-lv-brandenburg.de LV Bremen e. V. Präsident Rüdiger Tönnies Geschäftsführerin Doris Salzinger Henri-Dunant-Str. 2, 28329 Bremen Tel.: 0421 43638-0 Fax: 0421 43638-20 E-Mail: info@drk-lv-bremen.de LV Hamburg e. V. Präsident Dr. Michael Gabe Vorstand Dr. Georg Kamp Behrmannplatz 3 22529 Hamburg Tel.: 040 55420-0 Fax: 040 581121 E-Mail: info@lv-hamburg.drk.de

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LV Hessen e. V. Präsident Norbert Södler Geschäftsführer Nils Möller Abraham-Lincoln-Str. 7 65189 Wiesbaden Tel.: 0611 7909-0 Fax: 0611 7010-99 E-Mail: info@drk-hessen.de LV Mecklenburg-Vorpommern e. V. Präsident Werner Kuhn Vorstand Jan-Hendrik Hartlöhner Wismarsche Str. 298 19055 Schwerin Tel.: 0385 59147-0 Fax: 0385 59147-98 E-Mail: drk@lv-mecklenburg vorpommern.drk.de LV Niedersachsen e. V. Präsident Hans Hartmann Vorstand Dr. Ralf Selbach Erwinstr. 7 30175 Hannover Tel.: 0511 28000-0 Fax: 0511 28000-177 E-Mail: info@drklvnds.de LV Nordrhein e. V. Vorsitzender Hans Schwarz Geschäftsführer Hartmut Krabs-Höhler Auf’m Hennekamp 71 40225 Düsseldorf Tel.: 0211 3104-0 Fax: 0211 3104-188 E-Mail: lv@drk-nordrhein.net LV Oldenburg e. V. Präsident Helmut Gels Vorständin Daniela-Florina Udrea Kaiserstr. 13–15 26122 Oldenburg Tel.: 0441 92179-0 Fax: 0441 92179-79 E-Mail: zentrale@lv-oldenburg.drk.de LV Rheinland-Pfalz e. V. Präsident Rainer Kaul Vorständin Anke Marzi Mitternachtsgasse 4 55116 Mainz Tel.: 06131 2828-0 Fax: 06131 2828-1999 E-Mail: info@lv-rlp.drk.de LV Saarland e. V. Präsident Michael Burkert Geschäftsführer Christian Groß Wilhelm-Heinrich-Str. 9 66117 Saarbrücken Tel.: 0681 5004-0 Fax: 0681 5004-190 E-Mail: info@lv-saarland.drk.de

LV Sachsen e. V. Präsident Peter S. Kaul Vorstand Rüdiger Unger Bremer Str. 10d, 01067 Dresden Tel.: 0351 4678-0 Fax: 0351 4678-222 E-Mail: info@drksachsen.de LV Sachsen-Anhalt e. V. Präsident Roland Halang Geschäftsführer Dr. Carlhans Uhle Rudolf-Breitscheid-Str. 6, 06110 Halle Tel.: 0345 50085-0 Fax: 0345 2023141 E-Mail: landesgeschaeftsfuehrung@ sachsen-anhalt.drk.de LV Schleswig-Holstein e. V. Präsident Torsten Geerdts Vorstand Anette Langner Klaus-Groth-Platz 1, 24105 Kiel Tel.: 0431 5707-0 Fax: 0431 5707-63 E-Mail: info@drk-sh.de LV Thüringen e. V. Präsident Gerhard Schneider (komm.) Vorstand Lars Oschmann Heinrich-Heine-Str. 3 99096 Erfurt Tel.: 0361 744300-11 Fax: 0361 744300-19 E-Mail: drk@lv-thueringen.drk.de LV Westfalen-Lippe e. V. Präsident Dr. Fritz Bauer Vorstand Dr. Hasan Sürgit Sperlichstr. 25, 48012 Münster Tel.: 0251 9739-0 Fax: 0251 9739-106 E-Mail: info@drk-westfalen.de

Hilfsorganisationen

Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. Bundesgeschäftsstelle Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein Bundesgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller Sülzburgstraße 140, 50937 Köln Tel.: 0221 47605-0, Fax: 0221 47605-288 E-Mail: info@asb.de, Internet: www.asb.de

Präsidentin Katarina Barley

Historie und Status des Arbeiter-Samariter-Bundes 1888 legten sechs Berliner Zimmerleute den Grundstein für den heutigen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB). In einer Zeit, in der es weder Arbeitsschutzvorschriften noch Rettungsdienste gab und sich viele Arbeiter schwer verletzten, setzten sie gegen viele Widerstände den ersten „Lehrkursus über die Erste-Hilfe bei Unglücksfällen“ durch. 1909 schlossen sich die verschiedenen Arbeiter-Samariter-Gruppen zum Arbeiter-Samariter-Bund zusammen. In den folgenden Jahren engagierten sich immer mehr Menschen im ASB. Nach dem Ersten Weltkrieg kamen neue Aufgaben hinzu: Der ASB war auf allen Gebieten der Volkswohlfahrt aktiv und widmete sich intensiv der Gesundheitsfürsorge sowie der Kinderhilfe. Weil der ASB immer wieder laut seine Stimme als Anwalt der Armen und Schwachen erhob, wurde er 1933 von der Nationalsozialistischen Regierung verboten. Alle 1.800 ASBKolonnen mussten sich auflösen, sämtliches Eigentum wurde beschlagnahmt. Während der ASB in den von den Westalliierten besetzten Gebieten schon 1945 an einigen Orten wieder arbeiten und sich zu einer der größten Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen entwickeln konnte, blieb er in der sowjetisch besetzten Zone und auch später in der DDR verboten. Aber schon bald nach der Maueröffnung 1989 war der ASB in Ostdeutschland an vielen Orten wieder präsent – mit weitaus mehr Diensten als vor dem Krieg. Heute kann der ASB auf eine 120-jährige Erfolgsgeschichte zurückblicken: Aus dem Verein der sechs Berliner Zimmerleute anno 1888 wurde einer der führenden deutschen Wohlfahrtsverbände, der von über 1,1 Millionen Mitgliedern unterstützt wird. Er engagiert sich im gesamten Spektrum des Rettungsdienstes und ist im sozialen Bereich ebenso aktiv wie in der Auslandshilfe. Seit 1994 sind die europäischen Samariter-Organisationen unter der Bezeichnung Samariter International (SAINT) e. V. in einem Dachverband zusammengeschlossen. 531

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Organisation des Arbeiter-Samariter-Bundes Der ASB besteht aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand, 16 Landesverbänden, 205 Regional-, Kreis- und Ortsverbänden sowie aus 125 GmbHs. Der ASB-Bundesverband vertritt den Gesamtverband auf Bundesebene. Die Landesverbände setzen sich aus den regionalen Gliederungen ihres Bereiches zusammen. Die Dienstleistungen des ASB werden zum großen Teil in den gemeinnützigen Gesellschaften organisiert. In allen ASB-Gliederungen stehen den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von den Mitgliedern gewählte, ehrenamtlich arbeitende Vorstände, Kontrollkommissionen und Ausschüsse zur Seite. Der ASB-Bundesverband, die Landesverbände und die überwiegende Zahl der regionalen Gliederungen sind als eingetragene Vereine wirtschaftlich selbstständig. Leistungsspektrum des Arbeiter-Samariter-Bundes Beim ASB sind mehr als 23.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hauptamtlich beschäftigt. Darüber hinaus kann der ASB auf mehr als 1.000 Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr zurückgreifen. Der ASB engagiert sich über ein breites soziales Betreuungsspektrum im In- und Ausland hinaus im gesamten Bereich des Rettungsdienstes – von der Notfallrettung über den Katastrophenschutz bis zur Ausbildung in Erster Hilfe. Hervorzuheben sind beim ASB auch die Förderung des freiwilligen Engagements in Deutschland sowie in der Aus- und Weiterbildung Erwachsener für den Rettungsdienst. Den Katastrophenschutz kann der ASB unter anderem mit 107 Sanitätsgruppen, 93 Betreuungsgruppen, 84 Schnell-Einsatz-Gruppen (SEG) und 32 sonstigen Hilfskräften (z. B. Fernmeldezügen) unterstützen.

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Hilfsorganisationen

Adressen Landesverbände (LV)

ASB Baden-Württemberg e. V. Vorstand Sabine Wölfle Geschäftsführer Lars-Ejnar Sterley Bockelstraße 146 70619 Stuttgart Tel.: 0711 44013-0 Fax: 0711 44013-111 E-Mail: info@asb-bw.de ASB Bayern e. V. Vorstand Dr. Gerhard Körner Geschäftsführer Dr. Jarno Lang Gundstraße 9 91056 Erlangen Tel.: 09131 68747-0 Fax: 09131 68747-10 E-Mail: post@asb-bayern.de ASB Berlin e. V. Vorstand Juliane Freifrau von Friesen Geschäftsführer Jörg Hinterberger Rudolfstraße 9 10245 Berlin Tel.: 030 21307-0 Fax: 030 21307-119 E-Mail: info@asb-berlin.de

ASB Hamburg e. V. Vorstand Marcus Weinberg Geschäftsführer Michael Sander Schäferkampsallee 29, 20357 Hamburg Tel.: 040 83398-244 Fax: 040 83398-175 E-Mail: lv@asb-hamburg.de ASB Hessen e. V. Vorstand Ludwig Fröhlich Geschäftsführer Matz Mattern Feuerwehrstraße 5, 60435 Frankfurt am Main Tel.: 069 548404-0 Fax: 069 5484044-10 E-Mail: mail@asb-hessen.de ASB Mecklenburg-Vorpommern e. V. Vorstand Sebastian Schnabel Geschäftsführer Mathias Wähner Schleswiger Str. 6, 18109 Rostock Tel.: 0381 6707-11 Fax: 0381 6707-122 E-Mail: mail@asb-mv.de

ASB Saarland e. V. Vorstand Guido Jost Geschäftsführer Bernhard Roth Kurt-Schumacher-Str. 18 66130 Saarbrücken Tel.: 0681 96734-0 Fax: 0681 96734-30 E-Mail: info@asb-saarland.de ASB Sachsen e. V. Vorstand Dr. Matthias Czech Geschäftsführer Stefan Mette Am Brauhaus 8, 01099 Dresden Tel.: 0351 42696-0 Fax: 0351 42696-13 E-Mail: kontakt@asb-sachsen.de ASB Sachsen-Anhalt e. V. Vorstand Matthias Quickert Geschäftsführer Sven Baumgarten Emil-Abderhalden-Str. 21 06108 Halle Tel.: 0345 2026152 Fax: 0345 2031970 E-Mail: info@asb-lv-st.de

ASB Niedersachsen e. V. Vorstand Johannes Gust Geschäftsführer Thomas Heine Hans-Theismann-Weg 1 30966 Hemmingen Tel.: 05101 9296-0 Fax: 05101 9296-96 E-Mail: info@asb-niedersachsen.org

ASB Schleswig-Holstein e. V. Präsident Martin Kayenburg Landesvorsitzender Thomas Elvers Kieler Str. 20 a, 24143 Kiel Tel.: 0431 70694-0 Fax: 0431 70694-40 E-Mail: info@asb-lvsh.de

ASB Brandenburg e. V. Vorstand Thomas Schmidt Geschäftsführerin Cindy Schönknecht (komm.) Försterweg1, 14482 Potsdam Tel.: 0331 62053-60 Fax: 0331 62053-70 E-Mail: mail@asb-lv-bbg.de

ASB Nordrhein-Westfalen e. V. Vorstand: N.N. Geschäftsführer Dr. Stefan Sandbrink Kaiser-Wilhelm-Ring 50, 50933 Köln Tel.: 0221 949707-0 Fax: 0221 949707-19 E-Mail: kontakt@asb-nw.de

ASB Thüringen e. V. Vorstand Birgit Pelke Geschäftsführerin Kerstin Liedtke Bahnhofsweg 4, 99090 Erfurt Tel.: 036201 590222 Fax: 036201 5900223 E-Mail: asb@asb-thueringen.de

ASB Bremen e. V. Vorstand Lothar Remme Geschäftsführer Jürgen Lehmann Bremerhavener Str. 155, 28219 Bremen Tel.: 0421 38690-0 Fax: 0421 38690-612 E-Mail: info@asb-bremen.de

ASB Rheinland-Pfalz e. V. Vorstand Oswald Fechner Geschäftsführer Stefan Rheinheimer Bahnhofstr. 9, 55116 Mainz Tel.: 06131 9779-0 Fax: 06131 9779-23 E-Mail: info@asb-rp.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Bundesgeschäftsstelle Lützowstraße 94, 10785 Berlin Tel.: 030 26997-0, Fax: 030 26997-444 E-Mail: info@juh.de, Internet: www.johanniter.de

Präsident Volker Bescht Historie und Status der Johanniter-Unfall-Hilfe Die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. (JUH) ist als Ordenswerk des 1099 in Jerusalem gegründeten Johanniterordens eine evangelische Hilfsorganisation. Die katholische „Schwesterorganisation“ ist der Malteser Hilfsdienst. Nach Vorgesprächen zwischen dem Johanniterorden und der britischen Rheinarmee beschließt der Orden im Januar 1952 in Hannover die Gründung der Johanniter-Unfall-Hilfe, die am 7. April des gleichen Jahres in Bad Pyrmont in das Vereinsregister eingetragen wird. Das erste Büro des Vereins wird im August in Rolandseck bei Bonn in einem winzigen Holzhaus bezogen. Der wichtigste Anlass für die Vereinsgründung waren die vielen Verletzten und Toten aufgrund der steigenden Anzahl von Kraftfahrzeug-Unfällen (daher auch “Unfall” im Namen). Heute ist die JUH eher unter dem Namen “Die Johanniter” bekannt. 1963 wurde die JUH durch die Bundesregierung als freiwillige Hilfsgesellschaft anerkannt. Von den Vereinten Nationen wird das Jahr 2001 als “Internationales Jahr der Freiwilligen” ausgerufen und es kommt zur Gründung von Johanniter International (JOIN), dem Zusammenschluss der Hilfswerke der Johanniter in Europa, Afrika und im Nahen Osten. Ein Jahr später erlebt die JUH ihren bislang größten Einsatz bei der Flutkatastrophe entlang der Elbe: Mehr als 1.800 Helferinnen und Helfer sind dabei im Einsatz. Rechtlich ist die Johanniter-Unfall-Hilfe ein eingetragener Verein des privaten Rechts im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die JUH ist ein Fachverband des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und als freiwillige Hilfsgesellschaft im Sinne des 1. Genfer Abkommens (Art. 26) vom 12. August 1949 im Jahr 1963 durch die Bundesregierung anerkannt worden. Organisation der Johanniter-Unfall-Hilfe Die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. in Deutschland gliedert sich in das Präsidium, den Bundesvorstand und in neun Landesverbände, die mehr als 200 Orts-, Kreis- und Regionalver bände umfassen. Fast jeder fünfte Orts- oder Kreisverband befindet sich in den neuen Bundesländern. Das Präsidium trifft die Grundentscheidungen zur Verbandspolitik der JUH, beschließt Leitlinien für die Tätigkeit des Bundesvorstands und der Landesvorstände und überwacht die Geschäftsführung. Die Bundesgeschäftsstelle der Johanniter-Unfall-Hilfe 534

Hilfsorganisationen

e. V. (JUH) ist der Sitz des Vereinsvorstandes und Dienstleistungszentrum für die Stand- orte der JUH im gesamten Bundesgebiet. Ihr stehen sechs Fachabteilungen zur Seite. Leistungsspektrum der Johanniter-Unfall-Hilfe Insgesamt engagieren sich rund 40.000 Menschen bei der JUH. Die Mehrzahl der Verbandsmitglieder hat Qualitätsmanagement-Systeme eingeführt und lässt ihre Arbeit zertifizieren. In den verbundenen Unternehmen sind 3.000 Menschen aktiv. Der Wirkungskreis der JUH geht über die nationalen Grenzen hinaus. Die Johanniter-Unfall-Hilfe ist mit Schwesterorganisationen in Österreich, Italien, Namibia, Lettland und Finnland verbunden. In Deutschland engagiert sich die JUH nicht nur in einem breiten sozialen Betreuungsspektrum, sondern auch im gesamten Bereich des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes. Sie betreibt in Deutschland 221 Rettungswachen, welche insgesamt mit 468 Fahrzeugen für die Notrettung (RTW/NEF), 314 Krankentransportwagen (KTW) und 326 Fahrzeugen für Blutund Organtransporte besetzt sind. Alle Fahrzeuge sind mit modernster Technik ausgestattet. Für den Einsatz im Katastrophenschutz hält die JUH 217 Katastrophenschutzeinheiten, darunter 108 Schnelleinsatzgruppen (SEG) und 30 Rettungshundestaffeln, mit insgesamt 6.803 professionellen Helfern vor. Die materielle Ausstattung allein für den Katastrophenschutz umfasst 233 Krankentransportwagen (KTW), 239 Mannschaftstransportwagen (MTW), 508 sonstige Fahrzeuge und 98 Feldkochherde. Im Übrigen bilden die Johanniter auch Rettungshundestaffeln für andere Organisationen aus. Die Prüfungen der JohanniterHundeteams gehören zu den schwersten Prüfungen in Europa.

Adressen Landesverbände (LV)

LV Baden-Württemberg Vorstand Thomas Hanisch Eichwiesenring 9, 70567 Stuttgart Tel.: 0711 72636-0 Fax: 0711 72636-99 E-Mail: info@juh-bw.de LV Bayern Vorstand Dr. Frhr. Johannes von Erffa & Andreas Hautmann Einsteinstraße 9, 85716 Unterschleißheim Tel.: 089 32109-0 Fax: 089 32109-255 E-Mail: info@juh-bayern.de LV Berlin-Brandenburg e. V. Vorstand David Kreuziger Berner Straße 2–3, 12205 Berlin Tel.: 030 816901-102 Fax: 030 816901-703 E-Mail: info@juh-bb.de

LV Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar Vorstand Peter Kaimer Hoch-Weiseler Weg 1a 35510 Butzbach/Nieder-Weisel Tel.: 06033 9170-0 Fax: 06033 9170-190 E-Mail: info@juh-hes-rlp-saar.de

LV Nordrhein-Westfalen Vorstand Udo Schröder-Hörster Siegburger Str. 197 D-50679 Köln Tel.: 0221 99399-110 Fax: 0221 99399-199 E-Mail: info@juh-nrw.de

LV Niedersachsen/Bremen Vorstand Uwe Beyes Kabelkamp 5 30179 Hannover Tel.: 0511 67896-500 Fax: 0511 67896-504 E-Mail: lg@juh-nds-br.de

LV Sachsen e. V. Vorstand Dietmar Link Gerichtsweg 28 04103 Leipzig Tel.: 0341 9954-600 Fax: 0341 9954-601 E-Mail: Info@juh-sachsen.de

LV Nord (HH, MV, SH) Vorstand Sandra Zitzer Holstenplatz 18 22765 Hamburg Tel.: 040 7344176-90 Fax: 040 7344176-99 E-Mail: lg@juh-nord.de

LV Sachsen-Anhalt/Thüringen e. V. Vorstand Konstantin von Eichborn Schillerstraße 27 99096 Erfurt Tel.: 0361 22329-0 Fax: 0361 22329-90 E-Mail: lg.erfurt@juh-sat.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Malteser Hilfsdienst e. V. Geschäftsführender Vorstand Dr. Elmar Pankau Erna-Scheffler-Str. 2, 51103 Köln Tel.: 0221 9822-01, Fax: 0221 9822-399 E-Mail: malteser@malteser.org, Internet: www.malteser.de

Präsident Georg Khevenhüller

Historie und Status des Malteser Hilfsdienstes Seit über 900 Jahren sind die Malteser dort zur Stelle, wo Menschen in Not Hilfe brauchen. Damals kümmerten sie sich in Jerusalem um Pilger, die auf dem Weg ins Heilige Land erkrankt waren. So entstand eine Spitalbruderschaft, aus der sich der Malteserorden entwickelte, der die Einrichtungen der Malteser heute weltweit trägt. Der Malteser Hilfsdienst e. V. (MHD) in Deutschland ist eine 1953 vom Malteserorden und der Caritas gegründete katholische Hilfsorganisation. Die Hilfsorganisation ist als eingetragener Verein (e. V.) und gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) bundesweit vertreten. Im Mittelpunkt der Arbeit des MHD steht der christliche Dienst am Bedürftigen. Er ist durch die Bundesregierung als freiwillige Hilfsgesellschaft im Sinne des Artikels 26 des Genfer Abkommens anerkannt und Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe (BAGEH). Er ist neben der Malteser Deutschland gGmbH eine Teilorganisation der Malteser in Deutschland. In ihm wird die ehrenamtliche Arbeit gebündelt. Organisation des Malteser Hilfsdienstes Das Präsidium des Hilfsdienstes ist das höchste Zentralorgan der Malteser. Der geschäftsführende Vorstand führt das operative Geschäft nach Vorgabe des Präsidiums. Das höchste beschlussfassende Gremium der Malteser ist die jährlich stattfindende Bundesversammlung. Präsident des Malteser Hilfsdienstes e. V. ist derzeit Dr. Constantin von Brandenstein-Zeppelin. Der geschäftsführende Vorstand wird geführt von Karl Prinz zu Löwenstein. Der ehrenamtlich geprägte Malteser Hilfsdienst e. V. ist entsprechend den Strukturen der katholischen Kirche in Diözesen gegliedert. Die dem Bundesverband nachgeordneten Bereiche sind daher weitgehend an den deutschen Bistümern ausgerichtet. Neben Landesgeschäftsstellen sind in den Diözesangliederungen Orts- und Stadtgliederungen vorzufinden. Diesen steht ein ehrenamtlicher Orts- bzw. Stadtbeauftragter vor. Teilweise gibt es auch hauptamtliche Kreis- oder Stadtgeschäftsstellen. Leistungsspektrum des Malteser-Hilfsdienstes Der Malteser Hilfsdienst ist mit 42.000 ehrenamtlichen und 16.000 hauptamtlichen Mit536

Hilfsorganisationen

arbeiterinnen und Mitarbeitern (Köpfe) sowie einer Million Mitgliedern und Förderern einer der großen karitativen Dienstleister in Deutschland. Für die Notfallvorsorge und den Katastrophenschutz deckt der MHD die üblichen Strukturen dieser Bereiche ab. Er hält bundesweit professionelle, gut trainierte Einheiten für Sanitäts-, Betreuungs- und technische Dienste vor. Der Leiter Einsatzdienste und/oder Leiter Notfallvorsorge des MHD stellt im Katastrophenfall als Alarmspitze einen Ansprechpartner für die Katastrophenschutzbehörden ab. Ihm unterstehen Züge, Gruppen und Trupps mit ihren jeweiligen Führungskräften. Der MHD bietet wie die anderen freiwilligen Hilfsorganisationen auch Schnelleinsatzgruppen (SEG) an. Der MHD hat seine Leistungsstärke sowohl bei der Notfallrettung als auch bei vielen Großveranstaltungen und außergewöhnlichen Ereignissen der letzten Jahre unter Beweis stellen können.

Adressen Landes-/ Diözesangeschäftsstellen

Malteser Hilfsdienst e. V. Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg Geschäftsführer Dr. Elmar Pankau und Douglas Graf von Saurma-Jeltsch Ulmer Straße 231, 70327 Stuttgart Tel.: 0711 92582-0 Fax: 0711 92582-33 E-Mail: kontakt@malteser-bw.de Malteser Hilfsdienst e. V. Landesgeschäftsstelle Bayern/Thüringen Regionalleiter: Franz Xaver Graf Basselet La Rosée Streitfeldstr. 1, 81673 München Tel.: 089 43608-0 E-Mail: malteser.bayern@malteser.org Malteser Hilfsdienst e. V. Landesgeschäftsstelle Berlin/Brandenburg Geschäftsführer Marc Johannes Czernetzki Alt-Lietzow 33, 10587 Berlin Tel.: 030 34800-30 Fax: 030 34800-350 E-Mail: info.berlin@malteser.org

Malteser Hilfsdienst e. V. Landesgeschäftsstelle Bremen Geschäftsführer Hagen Schöne Winkelstrasse 30 28207 Bremen Tel.: 0421 42749-0 Fax: 0421 42749-20 E-Mail: malteser.bremen@malteser.org Malteser Hilfsdienst e. V. Landesgeschäftsstelle Hamburg/ Mecklenburg-Vorpommern/ Schleswig-Holstein Geschäftsführerin Anja Remmert Eichenlohweg 24 22309 Hamburg Tel.: 040 20940-80 Fax: 040 20940-740 E-Mail: malteser.hamburg@malteser.org

Malteser Hilfsdienst e. V. Landesgeschäftsstelle Niedersachen Geschäftsführer Jens Engel Zu den Mergelbrüchen 4 30559 Hannover Tel.: 0511 95986-53 E-Mail: info.niedersachsen@malteser.org Malteser Hilfsdienst e. V. Landesgeschäftsstelle Nordrhein-Westfalen Geschäftsführerin Dr. Sophie Gräfin von Preysing Kaltenbornweg 3 50679 Köln Tel.: 0221 6909-3900 Fax: 040-69459715353 E-Mail: Sonja.Rothkamp@malteser.org

Malteser Hilfsdienst e. V. Landesgeschäftsstelle Hessen/ Rheinland-Pfalz/Saarland Geschäftsführer Christoph Götz Frankfurter Str. 9 65549 Limburg Tel.: 06431 9488-0 Fax: 06431 9488-200 E-Mail: info-limburg@malteser.org

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. Präsidium/Bundesgeschäftsstelle Im Niedernfeld 1–3, 31542 Bad Nenndorf Tel.: 05723 955-0, Fax: 05723 955-509 E-Mail: bgf@bgst.dlrg.de, Internet: dlrg.de

Präsidentin Ute Voigt

Historie und Status der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft In den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts war das Ertrinken keine Seltenheit. Pro Jahr verloren etwa fünftausend Menschen im Wasser ihr Leben und nur zwei bis drei Prozent der damaligen Bevölkerung konnten schwimmen. Dennoch: Es bedurfte erst eines spektakulären Ereignisses, um den bereits bestehenden Gedanken zur Gründung einer Lebensrettungsgesellschaft in die Tat umzusetzen. Im Sommer 1912 brach die Anlegestelle am Brückenkopf der Seebrücke in Binz auf Rügen. Über 100 Menschen stürzten ins Wasser und 17 Personen, darunter sieben Kinder, ertranken. Ein knappes Jahr später veröffentlichte das amtliche Organ des Deutschen Schwimmverbandes „Der Deutsche Schwimmer“ den Aufruf zur Gründung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Am Tag der Einweihung des Völkerschlachtdenkmals, am 19. Oktober 1913, wurde im Leipziger „Hotel de prusse“ die DLRG ins Leben gerufen. Zum Ende des Gründungsjahres zählte die junge Organisation bereits 435 Mitglieder, darunter namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. In Dresden wurde die erste Geschäftsstelle der DLRG eingerichtet. Die Gründungssatzung der DLRG legte in § 3 Nr. 3 als Zweck die Verbreitung sachgemäßer Kenntnisse und Fertigkeiten in Rettung und Wiederbelebung Ertrinkender fest. Dies sollte durch die Veranstaltung von Vorträgen, Vorführungen, Lehrkursen, Prüfungen und Wettbewerben erreicht werden. Im Jahr 1922 wurde als weiterer Zweck der Gesellschaft in § 3 unter Ziffer 6 die Einrichtung von Schwimmrettungs-Wachdiensten in der Satzung ergänzt. Seither ist neben der Prävention durch Ausbildung auch der Wasserrettungsdienst Satzungsaufgabe im Kampf gegen den Ertrinkungstod. Im Herbst 1933 erfolgte die Gleichschaltung der D.L.R.G. mit dem nationalsozialistischen Regime. Sie wurde in das Fachamt V (Schwimmen) im Deutschen Reichsbund für Leibesübungen eingegliedert und dem Zuständigkeitsbereich des Reichssportführers unterstellt. Ein Jahr nach Kriegsende wurde in den von den Westalliierten besetzten Zonen wieder mit der aktiven DLRG-Arbeit begonnen. In der sowjetischen Zone konnte die Arbeit nicht mehr fortgesetzt werden und auch in der ehemaligen DDR blieb der DLRG die Anerkennung bis zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahr 1990 versagt. Im Jahr 1997 leitete die DLRG einen verbandsweiten Prozess über die künftigen Aufgaben, Ziele und 538

Hilfsorganisationen

Strukturen des Verbandes ein, der vier Jahre dauern sollte. Die Bundestagung bestätigte 2001 einmütig die Ergebnisse des Organisationsentwicklungsprozesses. Als Kernaufgaben der Arbeit wurden die traditionellen Schwerpunkte fortgeschrieben: •d ie Aufklärung der Bevölkerung über Gefahren im und am Wasser, •d ie Ausbildung im Schwimmen und Rettungsschwimmen, • der Wasserrettungsdienst einschließlich der Mitwirkung im Rahmen der Rettungsdienstgesetze und im Katastrophenschutz. Nach der Satzung der DLRG vom 22. Oktober 1966, zuletzt geändert durch die Bundestagung in Weimar am 4.–6. November 2005, ist die in das Vereinsregister mit Sitz in Berlin eingetragene DLRG eine gemeinnützige, selbständige Organisation, die grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern arbeitet. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und ist selbstlos tätig. Sie ist als freiwillige Hilfsgesellschaft im Sinne des 1. Genfer Abkommens (Art. 26) vom 12. August 1949 durch die Bundesregierung anerkannt worden. Organisation der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Der organisatorische Aufbau der DLRG entspricht im Prinzip der Aufbauorganisation der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt auch bei der DLRG die Bundesebene. Den Bundesländern entsprechen die Landesverbände. Die Kreise und kreisfreien Städte spiegeln sich in den Bezirken oder Kreisverbänden wider. Das Pendant zu den Gemeinden und Städten bilden die Ortsgruppen und Ortsvereine der DLRG. Satzungsgemäße Organe des Bundesverbandes sind die Bundestagung, der Präsidialrat, das Präsidium, Ressorttagungen, das Schieds- und Ehrengericht sowie das Kuratorium. Daneben existiert als hauptamtlich geführter Verwaltungsunterbau die Bundesgeschäftsstelle. Auf der Landesverbandsebene gliedert sich die DLRG in 18 Landesverbände mit eigener Rechtsfähigkeit und eigener Satzung. Diese muss jedoch mit der Bundessatzung in Einklang stehen und bedarf der Genehmigung des Präsidiums. Die auf Bundesebene bestehenden Organe finden sich entsprechend in den Landesverbänden wieder (einschließlich Schieds- und Ehrengericht). In den Landesverbänden werden die Delegierten gewählt, die ihren Verband bei der Bundestagung vertreten. Die Bezirks-, Kreis- und Stadtverbandsebene stellt im Prinzip nur eine verwaltungstechnische Zwischeninstanz zwischen den Landesverbänden und der in den Ortsgruppen repräsentierten Mitgliederbasis dar, soweit sie nicht selbst mitgliederführende Gliederungen sind. Es gibt aber auch Stadtbezirke (in kreisfreien Städten), die selbst die mitgliederführende Basis darstellen und keine Ortsgruppen gebildet haben. Diese Bezirke – egal ob mit oder ohne Ortsgruppen – sind ähnlich strukturiert wie der Bundesverband und die Landesverbände. Sie haben eine eigene Satzung und die vergleichbaren Gremien (Bezirkstagung, Bezirksrat, Bezirksvorstand). In der Bezirkstagung werden die Delegierten des Bezirks für die Landesverbandstagung gewählt. Die Träger der praktischen Arbeit sind die Ortsgruppen. Ihnen obliegt die Schwimm- und Rettungsschwimmausbildung, die Breitenausbildung in Erster 539

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Hilfe, Bereitstellung und Training der Einsatzkräfte, Verwaltung und Pflege des Materials, Organisation der Wasserrettung, Werbung auf örtlicher Ebene und schließlich die Aufnahme und Betreuung der Mitglieder. Maßgaben und Richtlinien hierfür sind bundeseinheitlich durch entsprechende Ordnungen und Durchführungsbestimmungen geregelt. Leistungsspektrum der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG) ist mit knapp 1.000.000 Mitgliedern und Förderern die größte freiwillige Wasserrettungsorganisation der Welt. Knapp 47.000 Mitglieder im Wasserrettungsdienst der DLRG wachen jährlich über zwei Millionen Stunden über die Sicherheit von Badegästen und Wassersportlern. Die DLRG ist in den Katastrophenschutz des Bundes und der Länder integriert und beteiligt sich daran aktiv. Sie ist darüber hinaus durch die Bundesregierung als Zivilschutzorganisation im Sinne des Artikels 63 des vierten Genfer Abkommens anerkannt. Die einzelnen Landesverbände stellen für den Bereich des Katastrophenschutzes Wasserrettungszüge auf. Ein Wasserrettungszug wird aus mindestens einer Führungsgruppe und zwei Wasserrettungsgruppen gebildet. Zusätzlich können noch weitere Facheinheiten angegliedert sein, wie beispielsweise Führungstrupp, Bootstrupp, Einsatztauchtrupp, Betreuung, Sanitätsdienst, Technik/Logistik und Umweltgefahren. Die DLRG ist in den Katastrophenschutz des Bundes und der Länder integriert und beteiligt sich daran aktiv. Sie ist darüber hinaus durch die Bundesregierung als Zivilschutzorganisation im Sinne des Artikels 63 des vierten Genfer Abkommens anerkannt. Die einzelnen Landesverbände stellen für den Bereich des Katastrophenschutzes Wasserrettungszüge auf. Ein Wasserrettungszug wird aus mindestens einer Führungsgruppe und zwei Wasserrettungsgruppen gebildet. Zusätzlich können noch weitere Facheinheiten angegliedert sein, wie beispielsweise Führungstrupp, Bootstrupp, Einsatztauchtrupp, Betreuung, Sanitätsdienst, Technik/Logistik und Umweltgefahren. Hier kommt der DLRG- Katastrophenschutz zum Einsatz, beispielsweise zur Hilfeleistung bei Schneekatastrophen. Darüber hinaus bildet die DLRG auch Katastrophenschutzhelfer aus, einschließlich der Ausbildung von Helfern zu Gruppenführern, Zugführern und Funksprechern. Ihre Leistungsfähigkeit konnte die DLRG beispielsweise beim Oderhochwasser in Sachsen und Brandenburg im Jahr 1997 unter Beweis stellen. In Zusammenarbeit mit Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und den anderen Hilfsorganisationen gelang es den Fachleuten der DLRG, zahlreiche Menschenleben zu retten und durch den Einsatz ihrer Taucher, Bootsführer und Rettungsschwimmer und beispielsweise durch wasserseitige Deichsicherungsmaßnahmen größere Hochwasserschäden zu verhindern.

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Hilfsorganisationen

Adressen Landesverbände (LV)

DLRG Landesverband Baden e. V. Präsidentin Felix Strobel Geschäftsführer Ludwig Schulz Werftstr. 8 a, 76189 Karlsruhe Tel.: 0721 91100-10 Fax: 0721 91100-70 E-Mail: info@baden.dlrg.de DLRG Landesverband Bayern e. V. Präsident Dr. Manuel Friedrich Geschäftsführer Volker Härdtl Woffenbacher Str. 34 92318 Neumarkt/Oberpfalz Tel.: 09181 3201-0 Fax: 09181 3201-500 E-Mail: lv@bayern.dlrg.de DLRG Landesverband Berlin e. V. Präsident Peter-Michael Kessow Geschäftsführer Marcus Raasch Am Pichelsee 20/21, 13595 Berlin Tel.: 030 362095-50 Fax: 030 362095-99 E-Mail: kontakt@berlin.dlrg.de DLRG Landesverband Brandenburg e. V. Präsident Stefan von Heide Geschäftsstellenleiterin Iris Rutner Olympischer Weg 3a (Am Luftschiffhafen 2, Haus 33) 14471 Potsdam Tel.: 0331 962847 Fax: 0331 9510867 E-Mail: buero@bb.dlrg.de DLRG Landesverband Bremen e. V. Präsident Martin Reincke Geschäftsführerin Annette Bornus Auf dem Dreieck 8, 28197 Bremen Tel.: 0421 5289999 Fax: 0421 5286985 E-Mail: bremen@dlrg.de DLRG Landesverband Hamburg e. V. Präsident Heiko Mählmann Albert-Schweitzer-Ring 2 22045 Hamburg Tel.: 040 357008-58 Fax: 040 357008-60 E-Mail: lv@hh.dlrg.de DLRG Landesverband Hessen e. V. Präsident Michael Hohmann Geschäftsführerin Birte Albrecht Uferstraße 2A, 65203 Wiesbaden Tel.: 0611 655-01 Fax: 0611 655-36 E-Mail: geschaeftsstelle@lv-hessen.dlrg.de

DLRG Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Präsident Gerd Marthiens Geschäftsführer Renaldo Hocher St. Petersburger Straße 39 18107 Rostock Tel.: 038170 0730-90 Fax: 038170 0730-91 E-Mail: gst@mv.dlrg.de DLRG Landesverband Niedersachsen e. V. Präsident Dr. Oliver Liersch Geschäftsführerin: Anna Weber Im Niedernfeld 4a, 31542 Bad Nenndorf Tel.: 05723 9463-94 Fax: 05723 9463-99 E-Mail: info@niedersachsen.dlrg.de DLRG Landesverband Nordrhein e. V. Präsident Stefan Albrecht Geschäftsführer Dominic Mollocher Niederkasseler Deich 293 40547 Düsseldorf Tel.: 0211 53606-0 Fax: 0211 53606-19 E-Mail: info@nordrhein.dlrg.de DLRG Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. Präsident Andreas Back Leiterin der Geschäftsstelle Janette Dutka Bergstr. 18 56332 Lehmen/Mosel Tel.: 02607 96313-0 Fax: 02607 96313-79 E-Mail: rheinland-pfalz@DLRG.de

DLRG Landesverband Schleswig-Holstein e. V. Präsident Jochen Möller Geschäftsführer Thies O. Wolfhagen Berliner Str. 64, 24340 Eckernförde Tel.: 04351 7177-0 Fax: 04351 7177-44 E-Mail: lv@sh.dlrg.de DLRG Landesverband Thüringen e. V. Präsident Renè M. Rimbach Leiter der Geschäftsstelle N.N. Am Urbicher Kreuz 30, 99096 Erfurt Tel.: 0361 60225200 Fax: 0361 602205201 E-Mail: gst@thueringen.dlrg.de DLRG Landesverband Westfalen e. V. Präsident Frank Keminer Geschäftsführer A. Kluge Köln-Berliner-Str. 49, 44287 Dortmund Tel.: 0231 442246-0 Fax: 0231 442246-246 E-Mail: geschaeftsstelle@westfalen.dlrg.de DLRG Landesverband Württemberg e. V. Präsident Armin Flohr Geschäftsführerin Eleonore Wagner Mühlhäuser Str. 305 70378 Stuttgart Tel.: 0711 953950-0 Fax: 0711 953950-95 E-Mail: lv@wuerttemberg.dlrg.de

DLRG Landesverband Saar e. V. Präsidentin Dagmar Heib Leiter der Geschäftsstelle N.N. Mettlacher Str. 12 66115 Saarbrücken Tel.: 0681 76866 Fax: 0681 7760216 E-Mail: lv@saar.dlrg.de DLRG Landesverband Sachsen e. V. Präsident Andreas Lorenczat Geschäftsführer Sebastian Knabe Oehmestr. 1 01277 Dresden Tel.: 0351 31609-03 Fax: 0351/31609-05 E-Mail: lv@sachsen.dlrg.de DLRG Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. Präsident Holger Hövelmann Leiter der Geschäftsstelle N.N. Merseburger Str. 246 06130 Halle Tel.: 0345 52009-60 Fax: 0345 52009-38 E-Mail: lv@sachsen-anhalt.dlrg.de

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ADAC Luftrettung gGmbH Gemeinnützige Gesellschaft Geschäftsführer Frédéric Bruder Hansastraße 19, 80686 München Tel.: 089 7676-0, Fax: 089 769-3358

Frédéric Bruder Vorsitzender der ADAC Stiftung

Zivile Luftrettung im öffentlich-rechtlichen Auftrag Mit Indienststellung des ersten öffentlich-rechtlichen Rettungshubschraubers „Christoph 1“ im Jahre 1970 in München-Harlaching legte der ADAC e. V. den Grundstein für ein mittlerweile engmaschiges Netz an Rettungs- und Intensivtransporthubschraubern in ganz Deutschland. Damals ahnte niemand, dass sich der ADAC zum größten Dienstleister im Bereich Luftrettung entwickeln und ein wichtiger Teil des deutschen Rettungssystems werden würde. Am 1. Januar 2017 wechselt die ADAC Luftrettung GmbH vom ADAC e. V. in die ADAC Stiftung. Die Stiftung hat erst im Oktober 2016 ihr operatives Geschäft aufgenommen und kümmert sich künftig um alle gemeinnützigen, d. h. nicht vorwiegend wirtschaftlich orientierten Belange des ADAC. Im Auftrag der Länderministerien Im Auftrag der für den Rettungsdienst zuständigen Länderministerien versorgen die Teams der ADAC Luftrettung jährlich über 40.000 Patienten bei mehr als 45.000 Einsätzen. Seit Gründung des Luftrettungsdienstes erhielten so über zwei Million Menschen nach Unfällen oder Erkrankungen im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz, in der Freizeit oder zu Hause medizinische Notfallhilfe durch die ADAC Luftrettung. Heute ist die ADAC Luftrettung an 34 Stationen in Deutschland und dem angrenzenden Ausland mit über 50 eigenen Rettungs- und Intensivhubschraubern vertreten. Von der Eifel bis zur Lausitz, von der Nordsee bis zu den Alpen sind die Rettungshubschrauber täglich von 7.00 Uhr morgens bis Sonnenuntergang, zum Teil auch nachts, einsatzbereit. In weniger als zwei Minuten sind die Maschinen startklar. Ihr Einsatzradius beträgt in der Regel 60 Kilometer. Die Alarmierung erfolgt über die nächstgelegene Rettungsleitstelle. An vier Stationen sind die gelben Engel auch grenzüberschreitend tätig: mit Christoph Europa 1 in Aachen-Würselen, mit Christoph Europa 2 in Rheine, mit Lifeliner Europa 4 in Groningen in Zusammenarbeit mit dem ANWB und mit Christophorus Europa 3 im österreichischen Suben, den der ADAC gemeinsam mit dem ÖAMTC betreibt. 542

Hilfsorganisationen

Schnelligkeit, medizinische Qualität und modernste Technik Der wesentliche Vorteil des Rettungshubschraubers ist seine Geschwindigkeit. Außerdem ist er unabhängig von Straßenverläufen, Verkehrsstaus oder topografischen Begrenzungen. Er bringt das hochqualifizierte Team, bestehend aus Notarzt und Rettungsassistent, auf schnellstem Wege zum Patienten. Die Hubschrauber der ADAC Luftrettung sind mit modernstem medizinischen Gerät ausgestattet und gleichen fliegenden Intensivstationen. Notärzte Die Notärzte der Rettungs- und Intensivtransporthubschrauber der ADAC Luftrettung werden von dem jeweiligen Krankenhaus, an das die Hubschrauberstationen angebunden sind, bereitgestellt. Der Großteil der Ärzte, die bei der ADAC Luftrettung im Einsatz sind, sind Anästhesisten, Unfallchirurgen oder Internisten. Für den Einsatz bei den Gelben Engeln müssen die Notärzte die im jeweiligen Bundesland notwendigen Voraussetzungen für eine notärztliche Tätigkeit erfüllen. Dies ist der Fachkundenachweis Rettungsdienst bzw. die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin. Die auf Intensivhubschraubern tätigen Ärzte verfügen grundsätzlich über den von der DIVI (Deutsche interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin) konzipierten Intensivtransportkurs und langjährige intensivmedizinische Erfahrung. Rettungsassistenten Die bei der ADAC Luftrettung eingesetzten Rettungsassistenten werden meist von den ortsansässigen Hilfsorganisationen, Feuerwehren oder Kliniken gestellt. Voraussetzung für den Einsatz auf dem Hubschrauber ist einerseits eine fundierte Berufserfahrung als ausgebildeter Rettungsassistent sowie die Teilnahme beim HEMS-Crew Member-Lehrgang (HEMS: Helicopter Emergency Medical Service). Dort werden sie mit den Besonderheiten im Luftrettungsdienst vertraut gemacht. Trainingszentrum Der ADAC hat das weltweit erste Trainingszentrum für Hubschrauberpiloten und medizinische Crews unter einem Dach gegründet – die ADAC HEMS Academy. Seit Sommer 2010 zieht die HEMS Academy in Hangelar bei Bonn Personal aus aller Welt von verschiedensten Hubschrauber- und Luftrettungsbetreibern sowie von medizinischem Personal aus dem Rettungsdienst an, das dort auch interdisziplinär geschult wird. Kernstücke sind zwei sogenannte Full-Flight-Simulatoren (FFS) für den fliegerischen Bereich und ein medizinischer Simulator („Christoph Sim“).

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DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige AG Geschäftsführender Vorstand: Dr. Krystian Pracz Rita-Maiburg-Straße 2, 70794 Filderstadt Tel.: 0711 7007-0, Fax: ß711 7007-2349 E-Mail: info@drf-luftrettung.de, Internet: drf-luftrettung.de

Vorstandsvorsitzender Dr. Krystian Pracz

Historie, Status und Organisation der DRF Luftrettung Die DRF Luftrettung (vormals Deutsche Rettungsflugwacht e. V.) mit Sitz in Filderstadt ist eine der führenden Luftrettungsorganisationen in Europa und nach der ADAC Luftrettung der größte nicht kommerzielle Luftrettungsdienst in Deutschland. Ina v. Koenig, die Tochter eines Diplom-Ingenieurs in leitender Position bei einem großen Flugzeughersteller, erkannte schon sehr früh die Eignung von Hubschraubern für den Luftrettungsdienst. Bereits im Vorfeld zur Gründung der DRF führte Ina v. Koenig Versuche zur Nutzung von Hubschraubern im Rettungsdienst durch. Ein erster Pilotversuch fand 1968 in Mainz in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuz mit einem voll ausgerüsteten Rettungshubschrauber vom Typ Alouette 3 statt. Vorläufer der Gründung der Deutschen Lebensrettungsflugwacht (DRF) im August 1971 waren Versuche in Stuttgart als „Luftrettungswacht Baden-Württemberg“. Seit ihrer Umorganisation 2008 heißt die Organisation heute DRF Luftrettung. Sie besteht aus einem Förderverein und einer Stiftung, die beide gemeinnützig sind. Zusammen betreiben sie die DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige Aktiengesellschaft, die den Betrieb der Rettungsstationen mit deren Hubschraubern durchführt. Aufgabenwahrnehmung Seit seiner Gründung führt das Unternehmen im öffentlich-rechtlichen Auftrag Luftrettungsdienste aus. In den Anfängen betrieb die DRF Luftrettung in Deutschland zunächst nur Luftrettung mit Rettungshubschraubern. Seit den 1980er Jahren stehen zudem mehrere Intensivtransporthubschrauber z. B. in Berlin, Bremen, Dortmund, Freiburg, Halle, Hannover, Mannheim, München, Nürnberg, Regensburg und Stuttgart bereit. Zum Teil sind diese Maschinen auch nachts einsatzbereit. Insgesamt sind an 35 Standorten Hubschrauber der DRF stationiert. Außerdem führt die DRF mit Ambulanzflugzeugen Rückholungsflüge aus dem Ausland durch. Diese Leistung wird den Fördermitgliedern des DRF e. V. gewährt, die für ihre Mitgliedschaft jährliche Beiträge leisten und im Rahmen dieser Fördermitgliedschaft ent544

Hilfsorganisationen

sprechend versichert sind. Auch andere Personen können diese Leistung gegen entsprechende Bezahlung in Anspruch nehmen. Koordiniert werden die Einsätze von der DRF-eigenen Einsatzzentrale, die am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden beheimatet ist. Ausstattung und Leistungsspektrum der DRF Das Unternehmen verfügt über 60 Hubschrauber im In- und Ausland. Zum Einsatz kommen Hubschrauber der Typen H145 D-2, H145 D-3 und EC 135 und H135. Für weltweite Repatriierungen von erkrankten und verletzten Personen werden außerdem zwei Flugzeuge des Typs Learjet 35A eingesetzt. Die Maschinen wurden hierfür speziell umgebaut und mit intensivmedizinischer Ausstattung aufgerüstet. Beide Jets sind am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden stationiert. Weiterhin befindet sich am Flughafen das Operations-Center, von dem aus die Ambulanzflüge koordiniert sowie die Hubschrauberflotte überwacht wird. Ebenfalls befindet sich in unmittelbarer Nähe die 2013 eröffnete Hubschrauberwerft, in der an elf Helikoptern gleichzeitig Wartungsarbeiten durchgeführt werden können. Im Jahr 2023 flog die DRF Luftrettung in Deutschland mehr als 40.000 Einsätze.

Magazinreihe

MODERNER KATASTROPHENSCHUTZ

www.behoerden-spiegel.de/sonderpublikationen

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Gewerkschaften, Berufs- und Fachverbände im Umfeld der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert allen Deutschen das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Absatz 1 GG), also das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, sich zu gemeinsamen Zielen und Zwecken zusammenzuschließen und diese gemeinsam anzustreben. Der dritte Absatz des zitierten Grundgesetzartikels gewährleistet jedermann, also nicht nur Deutschen, das Recht, zur Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Dieses Recht gilt für alle Berufe, also auch für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Diese Koalitionsfreiheit bezieht sich vor allem auf die Gründung und den Bestand von Organisationen, die auf die kollektive Gestaltung des Arbeits- und Wirtschaftslebens gerichtet sind. Geschützt werden daher insbesondere die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Ebenso geschützt wird die ihnen zustehende Tarifautonomie. Darunter ist das Recht dieser Organisationen zu verstehen, ohne staatliche Einmischung die Lohn- und Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen festzulegen. Im Umfeld der BOS sind als Gewerkschaften und Berufsverbände vor allem tätig: •d ie Gewerkschaft der Polizei (GdP), •d ie Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG), •d ie DPolG Bundespolizeigewerkschaft im dbb (BPolG), •d er Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), •d ie Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei (BfPP), •d ie komba Gewerkschaft (komba), •d er dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), •d ie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi), •d er Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Zersplitterung in mehrere, meist irgendwelchen Partikularinteressen dienenden Gewerkschaften trägt nicht gerade dazu bei, den Einfluss und die Bedeutung der Gewerkschaften insgesamt zu stärken. Hinzu kommt, dass die Mitgliederentwicklung aller deutschen Gewerkschaften seit Jahren rückläufig ist. Auch hat sich die Stellung der Gewerkschaften im politischen und im Parteiensystem der Bundesrepublik in den letzten Jahren gewaltig gewandelt. Die für das politische und das Parteiensystem der „alten“ Bundesrepublik typische Verflechtung mit den Gewerkschaften und anderen Großverbänden lockert sich stetig. Die privilegierte – teils institutionalisierte, teils informelle – Einbindung der Gewerkschaften in den politischen Entscheidungsprozess, vor allem im Bereich ihrer Kernkompetenz, geht kontinuierlich zurück oder wird zurückgedrängt. Die Berufspolitiker verdrängen zunehmend den Typus des Verbandspolitikers früherer Jahre. Zudem hat sich die Rekrutierungspraxis in den Parteien gewandelt: Die Verankerung in der Parteiorga546

Berufsvertretungen

nisation ist heute oft entscheidender, als ein erfolgreicher Gewerkschaftsvorsitzender mit entsprechendem Parteibuch zu sein. Immer weniger Abgeordnete sind Mitglied einer Gewerkschaft und immer weniger Gewerkschaftsfunktionäre streben eine Abgeordnetentätigkeit an. Die sich dauerhaft abzeichnende Ausdifferenzierung des deutschen Parteiensystems zum Fünf-Parteien-System beschleunigt den Prozess der Entfremdung und Entkopplung zwischen Gewerkschaften und Parteien und führt zum allmählichen Abstieg der Gewerkschaften aus dem politischen und wirtschaftlichen Alltag des Landes. Eine nahezu ähnliche Entwicklung wie die Entfremdung von Partei und Gesellschaft und den damit einhergehenden eklatanten Wählerschwund der breiten Volksparteien der Mitte im politischen Deutschland scheint auch das Verhältnis der Beschäftigten zu den etablierten Berufsvertretungen zu nehmen. Immer mehr Beschäftigte wenden sich von den etablierten Gewerkschaften ab. Besonders bei Personalratswahlen im Bereich der BOS fällt auf, dass sich immer mehr „Freie unabhängige Listen“ zur Wahl stellen und auch deutlich Wählerzuspruch erfahren. Alle im letzten Jahrzehnt gestarteten Versuche, dieser Entwicklung durch Gründung von Interessenvereinigungen an der Basis wie mit der „Aktion Wir“ in Nordrhein-Westfalen oder der Bundesvereinigung der Polizei-Basisgewerkschaften entgegenzuwirken, müssen als gescheitert angesehen werden. Abgesehen von den allseits unbedeutenden Mitgliederzahlen fielen einige auch noch durch dubiose Werbepraktiken auf und verschwanden wieder von der Bühne. Den etablierten Gewerkschaften wirft man oft zum einen eine zu große Nähe zur Politik und zum anderen eine zu große Distanz zur Basis vor. Der Vorwurf der zu großen Nähe zur Politik gehört der Vergangenheit an. Dagegen ist der Vorwurf der zu großen Distanz zur Basis nicht von der Hand zu weisen. Immer mehr gewerkschaftliche Entscheidungen werden in Fachausschüssen oder Spitzengremien getroffen, ohne dass die Organisation daran Anteil hat. Die Mitglieder verlieren das Gefühl, dass sie selbst etwas bewegen können. Statt mit den Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern wird mit den Medien kommuniziert. Gewerkschaften versuchen, diese Wahrnehmung zu kaschieren, indem sie sich zunehmend als Dienstleistungsunternehmen präsentieren. Sie vermitteln günstige Einkaufsmöglichkeiten, bieten Urlaubsreisen, Finanzdienstleistungen, günstige Kreditkarten, Handys mit Spezialtarifen und Versicherungspolicen mit Rabatt an und treten in Konkurrenz zu Reiseunternehmen, Kfz-Händlern und als Lobby von Versicherungen auf. Natürlich haben Gewerkschaften Serviceaufgaben. Wenn Gewerkschaften ihre Zukunft aber allein in der Umwandlung in Dienstleistungsunternehmen sehen, sich als „ADAC für die Arbeitswelt“ und die Mitglieder als „Kunden“ verstehen, steht dies aber im offenen Widerspruch zu ihrem Gründungszweck als soziale und demokratische Organisation, die der entsolidarisierenden Konkurrenzlogik des Marktes ihre eigene Logik entgegensetzt. Die Empfehlung kann daher nur lauten: Gewerkschaften sollen Solidarität organisieren und nicht zu Dienstleistungsagenturen mutieren.

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Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand Stromstraße 4, 10555 Berlin Tel.: 030 399921-0, Fax: 030 399921-211 E-Mail: gdp-bund-berlin@gdp-online.de, Internet: www.gdp.de

Bundesvorsitzender Jochen Kopelke

Historie, Status und Ziele der Gewerkschaft der Polizei Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurde am 14. September 1950 in Hamburg auf Bundesebene gegründet. Hervorgegangen ist sie aus der Interessengemeinschaft der Polizeibeamtenbunde in der britischen Zone und West-Berlin, die sich überregional aus unterschiedlichen Polizeivereinigungen am 16. März 1950 zusammenschloss. Die GdP steht seither als Berufsvertretung allen Polizeibeschäftigten (Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten) zur Mitgliedschaft offen. Sie organisiert heute rund 180.000 Mitglieder und ist damit innerhalb der Polizei die mitgliederstärkste Vereinigung. Der Sitz der GdP ist Berlin. Die Bundesgeschäftsstellen befinden sich in Hilden/Nordrhein-Westfalen und Berlin. Sie bilden die Arbeitsebenen des Geschäftsführenden Bundesvorstands (GBV) der Gewerkschaft der Polizei. Seit 1978 gehört die GdP dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) an und ist damit eine der acht Einzelgewerkschaften des DGB. Auf europäischer Ebene ist die GdP in der internationalen Vereinigung der Polizeigewerkschaften EuroCOP, der European Confederation of Police, vertreten. EuroCOPPräsidentin ist derzeit Anna Nellberg (Schweden). Die Gewerkschaft der Polizei vertritt die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten der Polizei. Sie erstrebt insbesondere Verbesserungen der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie des Beamten- und Arbeitsrechts. Dabei beteiligt sie sich auch an gesellschaftlichen und politischen Diskussionen. Bedeutende Themen sind beispielsweise die Kriminalpolitik, Kriminalitätsursachen, Verkehrspolitik, Entwicklung des Strafrechts, Organisation und Aufgaben der Polizei sowie die polizeiliche Aus- und Fortbildung. Die GdP versucht, ihre Ziele durch Einwirkung auf die Gesetzgebung, Abschluss von Tarifverträgen, Verhandlungen mit Behörden und, soweit erforderlich, durch 548

Berufsvertretungen

Anwendung gewerkschaftlicher Kampfmittel zu erreichen. Sie beteiligt sich an den Wahlen zu den Personalvertretungen und unterstützt die Personalräte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die GdP bezeichnet sich selbst als unabhängig von Regierungen, Verwaltungen, politischen Parteien und Religionsgemeinschaften. Organisation der Gewerkschaft der Polizei Auf der Bundesseite gliedert sich die GdP in den Bundeskongress, den Bundeskontrollausschuss, den Gewerkschaftsbeirat, Bundesvorstand, den Geschäftsführenden Bundesvorstand und die Bundesfachausschüsse. Das oberste Wahlgremium ist der Bundeskongress. Er kommt alle vier Jahre zusammen. Die 251 Delegierten werden in den Landesbezirken gewählt. Dabei ist die Mitgliederzahl des jeweiligen Landesbezirks ausschlaggebend für die Zahl der Kongressmandate. Der Bundeskongress gibt langfristig die zentralen inhaltlichen Positionen, Leitlinien und Forderungen der GdP vor und wählt aus seiner Mitte den Geschäftsführenden Bundesvorstand und die Bundeskassenprüfer. Der Bundeskontrollausschuss überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der Beschlüsse des Bundeskongresses und die satzungsgemäße Arbeit der Organe der GdP, bearbeitet Beschwerden über die Organe der GdP und nimmt die Kassenprüfberichte entgegen. Beim Gewerkschaftsbeirat handelt es sich um das höchste Organ der GdP zwischen den Bundeskongressen – gleichsam als „kleiner Gewerkschaftstag“, der sich anlassbezogen zur Entscheidung über wichtige Grundsatzfragen zwischen den alle vier Jahre stattfindenden GdP-Bundeskongressen trifft. Der Bundesvorstand besteht aus dem Geschäftsführenden Bundesvorstand, dem Vorsitzenden oder Stellvertreter der Landesbezirke, dem Vorsitzenden der Jungen Gruppe/Bund, dem Vorsitzenden der Seniorengruppe/Bund, der Vorsitzenden der Frauengruppe/Bund und dem stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Protokollführer der Großen Tarifkommission. Die unmittelbare gewerkschaftliche Arbeit auf Bundesebene leistet der Geschäftsführende Bundesvorstand (GBV) der GdP: Dieses Gremium wird alle vier Jahre auf dem GdP-Bundeskongress gewählt. Bei seiner Arbeit wird der GBV durch die hauptamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der GdP-Bundesgeschäftsstellen Berlin und Hilden unterstützt. Dies ist sozusagen die organisatorische „Zentrale“ der Gewerkschaft. Wichtige Beratungen über Positionen, Forderungen und Beschlüsse innerhalb der GdP werden von den Bundesfachausschüssen erarbeitet – das sind Gremien mit hoher fachlicher Kompetenz, die sich bestimmten Sachgebieten widmen. Auf der Landesebene sind die Landesbezirke für die Mitglieder aktiv. Es gibt in jedem Bundesland einen eigenen, selbständigen Landesbezirk mit eigenem Vorstand, der von der Landesdelegiertenkonferenz alle vier Jahre neu gewählt wird. Gleiches gilt für die GdPBezirke Bundeskriminalamt und Bundespolizei, die den gleichen Status besitzen. Die Landesgeschäftsstellen sind das organisatorische Zentrum des jeweiligen Landesbezirks, die insbesondere den Kontakt zu den weiteren Untergliederungen des Landesbezirkes, den Bezirksverbänden und Kreisgruppen halten. 549

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Adressen Bezirke/Landesbezirke

Landesbezirk Bremen GLV Nils Winter Bürgermeister-Smidt-Str. 78 28195 Bremen Tel.: 0421 94958-50 Fax: 0421 94958-59 E-Mail: info@gdp-hb.de

Landesbezirk Rheinland-Pfalz GLV Sabrina Kunz Nikolaus-Kopernikus-Str. 15 55129 Mainz Tel.: 06131 96009-0 Fax: 06131 96009-99 E-Mail: gdp-rheinland-pfalz@gdp-online.de

Landesbezirk Hamburg GLV Horst Niens Hindenburgstr. 49 22297 Hamburg Tel.: 040 280896-0 Fax: 040 280896-18 E-Mail: gdp-hamburg@gdp.de

Landesbezirk Saarland GLV David Maaß Kaiserstr. 258 66133 Saarbrücken Tel.: 0681 84124-10 Fax: 0681 84124-15 E-Mail: gdp-saarland@gdp-online.de

Landesbezirk Hessen GLV Jens Mohrherr Wilhelmstr. 60 a 65183 Wiesbaden Tel.: 0611 99227-0 Fax: 0611 99227-27 E-Mail: GdPHessen@t-online.de

Landesbezirk Sachsen GLV Jan Krumlovsky Sachsenallee 16 01723 Kesselsdorf Tel.: 035204 687-11 Fax: 035204 687-50 E-Mail: gdp@gdp-sachsen.de

Landesbezirk Mecklenburg-Vorpommern GLV Christian Schumacher Platz der Jugend 6 19053 Schwerin Tel.: 0385 208418-0 Fax: 0385 208418-11 E-Mail: GdPMV@gdp-online.de

Landesbezirk Sachsen-Anhalt GLV Uwe Bachmann Halberstädter Str. 120 39112 Magdeburg Tel.: 0391 61160-10 Fax: 0391 61160-11 E-Mail: lsa@gdp-online.de

Landesbezirk Berlin GLBV Stephan Weh Kurfürstenstr. 112 10787 Berlin Tel.: 030 210004-0 Fax: 030 210004-29 E-Mail: gdp-berlin@gdp-online.de

Landesbezirk Niedersachsen GLV Kevin Komolka Berckhusenstr. 133a 30625 Hannover Tel.: 0511 53037-0 Fax: 0511 53037-50 E-Mail: gdp-niedersachsen@ gdp-online.de

Landesbezirk Schleswig-Holstein GLV Torsten Jäger Max-Giese-Straße 22 24116 Kiel Tel.: 0431 170-91 Fax: 0431 170-92 E-Mail: gdp-schleswig-holstein@ gdp-online.de

Landesbezirk Brandenburg GLV Anita Kirsten Rudolf-Breitscheid-Str. 64 14482 Potsdam Tel.: 0331 747-320 Fax: 0331 743-299 E-Mail: gdp-brandenburg@gdp.de

Landesbezirk Nordrhein-Westfalen GLV Micheal Mertens Gudastr. 5–7 40625 Düsseldorf Tel.: 0211 29101-0 Fax: 0211 29101-46 E-Mail: info@gdp-nrw.de

Landesbezirk Thüringen GLV Mandy Koch Auenstraße 38a 99089 Erfurt Tel.: 0361 59895-0 Fax: 0361 59895-20 E-Mail: gdp-thueringen@gdp-online

Bezirk Bundespolizei/Zoll GBV: Andreas Roßkopf Forststr. 3a, 40721 Hilden Tel.: 0211 7104-0 Fax: 0211 7104-555 E-Mail: gdp@gdp-bundespolizei.de Bezirk Bundeskriminalamt GBV: Guido Schweickardt Sonnenberger Str. 83 65191 Wiesbaden Tel.: 0611 374-394 Fax: 0611 309-345 E-Mail: gdp-bka@gdp-online.de Landesbezirk Baden-Württemberg GLV: Gundram Lottmann Maybachstr. 2 71735 Eberdingen Tel.: 07042 879-0 Fax: 07042 879-211 E-Mail: info@gdp-bw.de Landesbezirk Bayern GLV: Florian Leitner Hansastr. 17 80686 München Tel.: 089 578388-01 Fax: 089 578388-10 E-Mail: landesbezirk@gdpbayern.de

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Berufsvertretungen

Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb Bundesleitung Friedrichstraße 169, 10117 Berlin Tel.: 030 473781-23, Fax: 030 473781-25 E-Mail: dpolg@dbb.de, Internet: www.dpolg.de

Bundesvorsitzender Rainer Wendt

Historie, Status und Ziele der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb Die historischen Wurzeln der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (dbb) bilden verschiedene Polizei-Vereinigungen, die nach dem Sieg Preußens im Deutsch-Französischen Krieg und der Reichsgründung im Jahr 1871 ins Leben gerufen wurden. Als eigentlicher Vorgänger der heutigen DPolG gilt der am 13. Mai 1919 in Berlin gegründete „Reichsverband Deutscher Polizeibeamter“. Im Jahre 1928 erfolgte die Umbenennung in „Reichsarbeitsgemeinschaft Deutscher Polizeibeamter“ und 1931 in „Reichsgewerkschaft Deutscher Polizeibeamter“. Die Organisation wurde 1933 von den Nationalsozialisten aufgelöst. Am 18. August 1951 gründete sich die Gewerkschaft neu als „Bund Deutscher Polizeibeamter“ (BDP). 1966 wurde sie in „Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund“ (PDB) umbenannt; im Jahre 1987 bekam die Organisation schließlich den Namen „DPolG“, den sie bis heute führt. Jeder Beschäftigte (Beamte und Tarifbeschäftigte) innerhalb der Polizei kann der DPolG als berufliche Interessenvertretung beitreten. Die DPolG organisiert heute etwa 94.000 Mitglieder. Sie ist damit innerhalb der Polizei die zweitmitgliederstärkste Vereinigung. Durch den Zusammenschluss ihres Fachverbandes Bundespolizei mit der Bundespolizeigewerkschaft (bgv) in der „DPolG Bundespolizeigewerkschaft“ im Oktober 2011 hat sich die Zahl ihrer Mitglieder erhöht. Die Zentrale der DPolG befindet sich in Berlin. Sie ist mit ihren Landesverbänden auch in allen 16 Bundesländern sowie bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt vertreten. Auf europäischer Ebene ist die DPolG Mitglied der „Confédération Européenne des Syndicats Indépendants“ (CESI – http://www.cesi.org) und der Europäischen Polizei Union (EPU – http://www.europeanpoliceunion.eu). Die DPolG vertritt die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Polizeibeschäftigten in Deutschland, einschließlich der Pensionäre und Rentner. Als ihre wichtigste Aufgabe bezeichnet sie das 551

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Erreichen besserer Arbeits- und Einkommensbedingungen ebenso wie eine Verbesserung der dienstlichen und beruflichen Rechte. Zu diesem Zweck ist sie in ständigem Kontakt zu Regierungen, Parlamenten und Parteien auf Bundes- und Landesebene. Organisation der Deutschen Polizeigewerkschaft Auf der Bundesebene gliedert sich die DPolG in den Bundeskongress, den Bundeshauptvorstand, den Bundesvorstand und die Bundesleitung. Höchstes Organ der PolG ist der Bundeskongress, der alle fünf Jahre zusammenkommt. Er wählt die Bundesleitung und legt die Grundsätze der gewerkschaftlichen Arbeit der DPolG fest. Die Bundesleitung besteht aus dem Bundesvorsitzenden und fünf Stellvertretern. Der Bundesvorstand besteht aus den Mitgliedern der Bundesleitung, der Bundesfrauenbeauftragten, dem Bundesjugendleiter, dem Bundestarifbeauftragten und acht vom Bundeskongress gewählten Beisitzern. Er tagt mindestens zweimal im Jahr und ist unter anderem zuständig für Beschlussfassungen und öffentliche Stellungnahmen zu aktuellen berufspolitischen Fragen und zu Fragen der Inneren Sicherheit sowie für die Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Auslandsbeziehungen. Die Bundesgeschäftsstelle der DPolG im dbb forum berlin befindet sich in unmittelbarer Nähe zu Parlament, Regierung und Medien. Damit ist eine direkte Einflussnahme in Fragen der öffentlichen Sicherheit möglich. Neben der Bundesleitung und der Geschäftsführung sind hier die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Redaktion der Zeitschrift „Polizeispiegel“, die Rechtsabteilung, die Bundesfrauen- sowie die Bundestarifvertretung angesiedelt. Die Bundesfrauenvertretung arbeitet eng mit der Bundesfrauenvertretung des dbb zusammen. Sie setzt sich für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Frauen in der Polizei ein. Den stetigen Veränderungen und Herausforderungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Tarifrechts begegnet die DPolG mit einer modernen Tarifpolitik, die unmittelbar auf die Bedürfnisse der Beschäftigten bei der Polizei abgestimmt ist. Über den dbb ist die DPolG an Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer der Polizei unmittelbar beteiligt. Der dbb ist anerkannte Tarifvertragspartei und Spitzenorganisation des Öffentlichen Dienstes. Er vertritt die Interessen von rund 350.000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die in 42 Fachgewerkschaften organisiert sind. Innerhalb der DPolG gibt es ferner eine Bundesseniorenvertretung, die für die Belange der Versorgungsempfänger und Rentner zuständig ist.

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Berufsvertretungen

Adressen Landes- und Fachverbände Landesverband Baden-Württemberg Vorsitzender: Ralf Kusterer Kernerstr. 5 70182 Stuttgart Tel.: 0711 245141 Fax: 0711 2361053 E-Mail: info@dpolg-bw.de Landesverband Bayern Vorsitzender: Jürgen Köhnlein Orleansstraße 4 81669 München Tel.: 089 5527949-0 Fax: 089 5527949-25 E-Mail: info@dpolg-bayern.de Landesverband Berlin Vorsitzender: Bodo Pfalzgraf Alt-Moabit 96 a 10559 Berlin Tel.: 030 393-3073 Fax: 030 393-5092 E-Mail: post@dpolg-berlin.de Landesverband Brandenburg Vorsitzender: Peter Neumann Hegelallee 54 14467 Potsdam Tel.: 0331 2804455 Fax: 0331 2708539 E-Mail: info@dpolg-brandenburg.com Landesverband Bremen Vorsitzender: Bernard Soika Industriestraße 12 28199 Bremen Tel.: 0421 94902-51 Fax: 0421 94902-52 E-Mail: info@dpolg-bremen.de

Landesverband Hamburg Vorsitzender: Thomas Jungfer Holzdamm 18 20099 Hamburg Tel.: 040 254026-0 Fax: 040 254026-10 E-Mail: dpolg@dpolg-hh.de

Landesverband Saarland Vorsitzender: Markus Sehn Hohenzollernstr. 41 66117 Saarbrücken Tel.: 0681 58-1338 Fax: 0681 58-1817 E-Mail: info@dpolg-saar.de

Landesverband Hessen Vorsitzender: Björn Werminghaus Otto-Hesse-Str. 19/T 3 64293 Darmstadt Tel.: 06151 27945-00 Fax: 06151 27945-02 E-Mail: kontakt@dpolg-hessen.de

Landesverband Sachsen Vorsitzende: Cathleen Martin Theresienstr. 15 01097 Dresden Tel.: 0351 811-57030 Fax: 0351 811-3684 E-Mail: geschaeftsstelle@ dpolg-sachsen.de

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzender: Ronald Müller Hollstraße 13, 18273 Güstrow Tel.: 03843 682-301 Fax: 03843 682-303 E-Mail: dpolg@dpolg-mv.de Landesverband Niedersachsen Vorsitzender: Patrick Seegers Sedanstr. 18, 30161 Hannover Tel.: 0511 34097-0 Fax: 0511 34097-34 E-Mail: kontakt@dpolg.org Landesverband Nordrhein-Westfalen Vorsitzender: Erich Rettinghaus Dr. Alfred-Herrhausen-Allee 12, 47228 Duisburg Tel.: 02065 7014-82 Fax: 02065 7014-83 E-Mail: info@dpolg-nrw.de Landesverband Rheinland-Pfalz Vorsitzender: Thomas Meyer Adam-Karrillon-Str. 62, 55118 Mainz Tel.: 06131 234488 Fax: 06131 225267 E-Mail: info@dpolg-rlp.de

Landesverband Sachsen-Anhalt Vorsitzender: Olaf Sendel Alexander-Puschkin-Str. 10 39108 Magdeburg Tel.: 0391 5067-492 Fax: 0391 5067-493 E-Mail: info@dpolg-st.de Landesverband Schleswig-Holstein Vorsitzender: Torsten Gronau Muhliusstr. 65 24103 Kiel Tel.: 0431 2109662 Fax: 01805 06034511803 E-Mail: dpolg-sh@t-online.de Landesverband Thüringen Vorsitzender: Jürgen Hoffmann Schwerborner Str. 33 99086 Erfurt Tel.: 0361 7397-251 Fax: 0361 7397-255 E-Mail: polg@dpolg-thueringen.de

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DPolG Bundespolizeigewerkschaft Bundesgeschäftsstelle Berlin Seelower Straße 7, 10439 Berlin Tel.: 030 44678721, Fax: 030 44714320 E-Mail: post.berlin@dpolg-bpolg.de, Internet: www.dpolg-bpolg.de

Vorsitzender Heiko Teggatz

Historie, Status und Ziele der Bundespolizeigewerkschaft im dbb (BPolG) Die Geburtsstunde der DPolG Bundespolizeigewerkschaft schlug bei einem Festakt am 7. Oktober 2011. Im Rahmen des Gründungsdelegiertentags stimmten die Delegierten der „bundespolizeigewerkschaft bgv“ und des „DPolG Fachverbandes Bundespolizei“ dem Verschmelzungsvertrag zur Neugründung der „DPolG Bundespolizeigewerkschaft“ zu und wählten zugleich Ernst G. Walter zum Vorsitzenden der neuen Gewerkschaft. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist die gewerkschaftliche Organisation für die Bundespolizei und andere Sicherheitsorgane des Bundes. Sie vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von mehr als 12.000 Mitgliedern und versteht sich als konstruktiver Reformpartner und tatkräftiger Interessenvertreter ihrer Mitglieder. Ziele und Aktivitäten der DPolG Bundespolizei sind • die Betreuung und Unterstützung der Mitglieder in allen beruflichen, sozialen und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten durch Information und Beratung, • Hilfe und Unterstützung in Rechtsangelegenheiten, die sich aus dem Status ergeben, • Durchführung von Seminaren für Senioren, • Zusammenarbeit mit den Partnern der DPolG. Eine der wichtigsten Forderungen der Bundespolizeigewerkschaft ist die ausreichende personelle Ausstattung der Bundespolizei. Organisation der Bundespolizeigewerkschaft Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft gliedert sich in Bezirksverbände und in Ortsverbände. Organe der DPolG Bundespolizeigewerkschaft sind der Bundesdelegiertentag, der Bundeshauptvorstand und der Bundesvorstand. Der Bundesdelegiertentag ist das oberste Organ der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Der Bundesdelegiertentag besteht aus dem Bundeshauptvorstand und den stimmberechtigten Delegierten der Bezirksverbände. 554

Berufsvertretungen

An nahezu allen Standorten der Bundespolizei sind Ansprechpartner der Gewerkschaft präsent. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG) und in der Folge auch Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion sowie in der Europäischen Polizeiunion (EPU).

Adressen Bundesgeschäftsstelle Berlin Leiter: Lars Frosina Seelower Straße 7 10439 Berlin Tel.: 030 446 787 21 Fax: 030 447 143 20 E-Mail: post.berlin@dpolg-bpolg.de Geschäftsstelle Lübeck Am Flugplatz 4, Geb. 9 23560 Lübeck Tel.: 0451 50401-55 Fax: 0451 50401-54 E-Mail: post.luebeck@dpolg-bpolg.de

Bezirksverbände

Bundespolizeipräsidium Vorsitzender: Nils Lindenberg Bundespolizeipräsidium Potsdam E-Mail: nils.lindenberg@dpolg-bpolg.de Bundesbereitschaftspolizei Vorsitzender: Boris Kretzschmar BPOLABT Bad Bergzabern E-Mail: boris.kretzschmar@dpolg-bpolg.de

Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) Vorsitzender: Detlev Junker BALM Zentrale Köln E-Mail: detlev.junker@dpolg-bpolg.de Baden-Württemberg Vorsitzender: Mario Sänger BPOLI Weil am Rhein E-Mail: Mario.saenger@dpolg-bpolg.de Bayern Vorsitzender: Johannes Petruschke BPOLI Rosenheim E-Mail: johannes.Petruschke@ dpolg-bpolg.de Berlin/Brandenburg Vorsitzender: Axel Bonitz BPOLI Berlin Ostbahnhof E-Mail: axel.bonitz@dpolg-bpolg.de Frankfurt am Main (Flughafen) Vorsitzender: Dirk Vaupel BPOLD Frankfurt am Main E-Mail: dirk.vaupel@dpolg-bpolg.de

Nordrhein-Westfalen Vorsitzender: Hauke Reetz BPOLI Dortmund E-Mail: hauke.reetz@dpolg-bpolg.de Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland Vorsitzender: Oliver Leubner BPOLI Kaiserslauterm E-Mail: oliver.leubner@dpolg-bpolg.de Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen Vorsitzender: Lars Nedwed BPOLI Leipzig E-Mail: Lars.Nedwed@dpolg-bpolg.de Schleswig-Holstein/ Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzender: Kai Dittelbach BPOLI Flensburg E-Mail: kai.dittelbach@dpolg-bpolg.de Spezialkräfte (BPD 11 mit GSG 9 pp.) Vorsitzender: Maik Braun Polizeiliche Schutzaufgaben Ausland E-Mail: maik.braun@dpolg-bpolg.de

Niedersachsen/Hamburg/Bremen Vorsitzender: Thorsten Czirr BPOLI Hannover E-Mail: thorsten.czirr@dpolg-bpolg.de

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Bund Deutscher Kriminalbeamter Bundesgeschäftsstelle Poststraße 4–5, 10178 Berlin Tel.: 030 2463045-0, Fax: 030 2463045-29 E-Mail: bdk.bgs@bdk.de, Internet: www.bdk.de

Geschäftsführender Bundesvorstand Dirk Peglow

Historie, Status und Ziele des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wurde im September 1968 aus dem Bedürfnis nach einer eigenständigen Vertretung der Kriminalpolizei gegründet. Viele Kriminalisten sahen sich durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG) als hoffnungslose Minderheit nicht mehr vertreten. In der Tat wurden die spezifischen Anliegen der Kriminalpolizei nicht selten den Mehrheitsverhältnissen geopfert. Eine der ersten Forderungen des BDK war die Einführung der zweigeteilten Laufbahn für die Kriminalpolizei. Die Mehrzahl der Kriminalbeamten im Bund und in den Ländern ist heute im BDK organisiert. Der BDK setzt sich für die wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen und kulturellen Interessen seiner Mitglieder ein. Durch sein Wirken im politischen Raum, in der Öffentlichkeit und in der polizeilichen Organisation leistet der BDK seinen Beitrag zur Entwicklung einer praxisnahen, realistischen und fortschrittlichen Kriminalitätskontrolle. Seine Vorschläge basieren auf den Erfahrungen der täglichen Auseinandersetzung mit der Kriminalität, ihren Ursachen und Wirkungen sowie der Kenntnis und der Anwendung professioneller Kriminalistik. So strebt er zu den Trägern politischer Verantwortung, zu anderen Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie zu den Medien ein den gemeinsamen Interessen dienendes Verhältnis an. Durch das Wirken im politischen Raum, in der Öffentlichkeit und in der polizeilichen Organisation leistet er auch einen Beitrag zur Entwicklung einer praxisnahen, realistischen und fortschrittlichen Kriminalitätskontrolle. Zu den Kernforderungen des BDK gehören unter anderem •e in eigenständiges, kriminalistisch orientiertes Berufsbild für die Kriminalpolizei, •e ine verstärkte Einstellung von externen Bewerbern direkt in die Kriminalpolizei, •d ie Übernahme geeigneter oder spezialisierter Bewerber aus der Schutzpolizei, •E rhöhung des Anteils der Kriminalpolizei an der Gesamtpolizei, 556

Berufsvertretungen

• vermehrte Einstellung von Tarifbeschäftigten zur Unterstützung der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung, •b undeseinheitliche Standards für die Aus- und Fortbildung der Kriminalpolizei, • eine verwendungsorientierte Ausbildung von Schutz- und Kriminalpolizei (Modularisierung der Ausbildung), • das Einstiegsamt A 11 für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung, für herausgehobene Sachbearbeitung das Amt A 13, • eine bundeseinheitliche Bezahlung für Beamte und Tarifbeschäftigte. Anpassung der Beamtenbesoldung und der Versorgungsbezüge in den neuen Ländern an Westniveau, • eine aufgabenorientierte Polizeiorganisation, bundesweit einheitlicher Organisationsaufbau und bundesweit einheitliche Organisationsbezeichnung der Kriminalpolizei, • k ompatible und zertifizierte Standards bei der technischen Ausstattung auf nationaler und internationaler Ebene, •V ereinheitlichung der Polizeigesetze der Länder, • Anpassung des materiellen und formellen Rechts an die Erfordernisse der modernen Kriminalitätskontrolle auch auf EU-Ebene. • Gewährleistung des Schutzes vor Kriminalität als deutsches und europäisches Verfassungsziel. Stärkung der Stellung der Kriminalitätsopfer in Gerichtsverfahren. So plädiert der BDK auch für die Gewährleistung des Schutzes vor Kriminalität als deutsches und europäisches Verfassungsziel und die Stärkung der Stellung der Kriminalitätsopfer in Gerichtsverfahren. Mit seinem ausdrücklichen Bekenntnis zum Berufsbeamtentum für die Polizei ist der BDK politisch neutral und unterliegt keinen dachgewerkschaftlichen Einflüssen. Organisation des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Die Zentrale des BDK befindet sich in Berlin. Das höchste Gremium des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ist der Bundesdelegiertentag. Er tritt turnusmäßig alle vier Jahre zusammen. Der Bundesdelegiertentag, dem die Wahlen zum Bundesvorstand sowie die Beschlussfassung über grundsätzliche Angelegenheiten des BDK obliegen, setzt sich aus dem Bundesvorstand, je fünf Mitgliedern der Landes- und Verbandsvorstände, den Bundeskassenrevisoren und weiteren Delegierten, die alle Landesverbände repräsentieren, zusammen. Der Bundesvorstand führt alle Maßnahmen durch, die sich aus Beschlüssen des Bundesdelegiertentags ergeben, und koordiniert die Arbeit der Landesverbände und der Verbände „Bundespolizei“ und „BKA“. Der BDK hat Landesverbände in allen Bundesländern und erreicht mit den Verbänden „Bundespolizei“ und „BKA“ alle Bundesbediensteten von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und der Zollfahndung. Die Landes- und Fachverbände verfügen über einen eigenen selbstständigen Vorstand. Die Geschäftsstellen der Landesverbände halten Kontakt zu den weiteren Untergliederungen des Landesbezirkes, den Bezirksverbänden.

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Adressen Verbände

Verband BKA Vorsitzende: Marina Hackenbroch Gerhard-Boeden-Straße 2 53340 Meckenheim Tel.: 02225 892 360 4 Fax: 0611 554 533 1 E-mail: v.bka@bdk.de Verband Bundespolizei/Zoll Vorsitzender: Thomas Mischke Wollankstraße 135 13187 Berlin Tel.: 030 24630450 E-Mail: v.bpol@bdk.de

Landesverbände

Landesverband Baden-Württemberg Vorsitzender: Steffen Mayer Parkstr. 1 74889 Sinsheim Tel.: 07149 9337218 Fax: 07031 605-175 E-Mail: lv.bw@bdk.de Landesverband Bayern Vorsitzender: Robert Krieger Gebhardtstr. 7 90762 Fürth Tel.: 0911 42929-0 E-Mail: lv.bayern@bdk.de Landesverband Berlin Vorsitzender: Marco Schmidt Chausseestr. 116, 10115 Berlin Tel.: 030 68079-462 E-Mail: lv.berlin@bdk.de Landesverband Brandenburg Vorsitzende: Anja Prenßler-Beyer Wollankstraße 135, 13187 Berlin Tel.: 0160 2741139 E-Mail: lv.bb@bdk.de

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Landesverband Bremen Vorsitzender: Michael Hauk In der Vahr 76 28329 Bremen Tel.: 0421 36219207 E-Mail: lv.bremen@bdk.de Landesverband Hamburg Vorsitzender: Jan Reinecke Alsterforfer Str. 224 22297 Hamburg Tel.: 040 238089-92 Fax: 040 238089-93 E-Mail: lv.hamburg@bdk.de Landesverband Hessen Vorsitzender: Dirk Peglow Blumenstraße 8 65189 Wiesbaden Tel.: 0177 3003720 E-Mail: lv.he@bdk.de Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzender: Eike Bone-Winkel c/o KPI Rostock Ulmenstraße 57 18057 Rostock Tel.: 0152 33778991 Mail: lv.mv@bdk.de Landesverband Niedersachsen Vorsitzende: Gesa Eisengarten Hildesheimer Str. 265 30519 Hannover Tel.: 0511 87592825 E-Mail: lv.niedersachsen@bdk.de Landesverband Nordrhein-Westfalen Vorsitzender: Oliver Huth Völklinger Str. 4 40219 Düsseldorf Tel.: 0211 9945-568 Fax: 0211 9945-569 E-Mail: lv.nrw@bdk.de

Landesverband Rheinland-Pfalz Vorsitzender: Christian Soulier Mühltal 58a 56154 Boppard Tel.: 01590 675099-0 E-Mail: lv.rp@bdk.de Landesverband Saarland Vorsitzender: Maurice Marrali Postfach 100427, 66004 Saarbrücken Tel.: 0171 6059289 E-Mail: lv.saar@bdk.de Landesverband Sachsen Vorsitzender: Torsten Schmortte Großenhainer Straße 237 01129 Dresden Telefon 0351 4961001 Telefax 0351 6524758 E-Mail: lv.sachsen@bdk.de Landesverband Sachsen-Anhalt Vorsitzender: Peter Alexander Meißner Lübecker Straße 53–63 39124 Magdeburg Tel.: 0391 990075-95 Fax: 0391 990075-96 E-Mail: lv.sachsenanhalt@bdk.de Landesverband Schleswig-Holstein Vorsitzender: Frank Ziegler Mühlenweg 166 24116 Kiel Tel.: 01577 5899803 E-Mail: lv.schleswigholstein@bdk.de Landesverband Thüringen Vorsitzender: Jan Malik Geschwister-Scholl-Straße 45 99085 Erfurt Tel.: 0162 9289315 E-Mail: lv.thueringen@bdk.de

Berufsvertretungen

Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei e.V. c/o Vereinigung Cockpit e.V. Unterschweinstiege 10 60549 Frankfurt am Main E-Mail: info@bfpp.de, Internet: www.bfpp.de

Bundesvorsitzender R. Uwe Kraus

Historie, Status und Ziele der BV fliegendes Personal der Polizei e.V. (BfPP) Die Initialzündung zur Gründung einer bundesweit organisierten Interessenvertretung des Personals der Polizeistaffeln und somit zur Gründung der BfPP im Jahre 1989 lag unter anderem in der von der damaligen Bundesregierung geplanten Änderung des Besoldungsrechts. Im Ausgangsfall ging es um die Umsetzung von Interessen einer Minderheit im gesamten Polizeibereich. Weniger als 0,5 Promille der Beschäftigten der Polizei gehörten und gehören als fliegendes Personal den Polizeihubschrauber- und Polizeifliegerstaffeln der Länder und des Bundes an. Es stellte sich schnell heraus, dass das fliegende Personal der Polizei von den etablierten Gewerkschaften nicht unterstützt wird. Offensichtlich war den Gewerkschaften die Zahl der betroffenen Personen zu klein und der mit einer Interessenvertretung verbundene Arbeitsaufwand zu hoch. Im Übrigen fehlten ihnen zumeist auch die notwendigen Sach- und Fachkenntnisse. Im Rahmen eines Bundesstaffeltreffens 1988 reifte der Entschluss, eine Interessengemeinschaft des fliegenden Personals der Polizei auf Bundesebene zu gründen. So wurde am Samstag, den 15.04.1989, der Verband der Polizeihubschrauberstaffeln der Länder und des Bundes gegründet und im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf registriert. Seit dem Jahr 2012 kooperiert die BfPP mit Vereinigung Cockpit e.V, (VC). Die BfPP setzt sich für die wirtschaftlichen, beruflichen und sozialen Anliegen seiner Mitglieder ein. Auch sieht sie es als ihre Aufgabe an, das Berufsbild und das Ansehen der Cockpitbesatzungen innerhalb der Polizei und in der Öffentlichkeit positiv zu prägen. Mitglied des Vereins kann jeder Polizeivollzugsbeamte werden, der ein Luftfahrzeug der Polizeien der Bundesrepublik Deutschland bzw. eines ihrer Länder führt oder in diesem Zusammenhang eingesetzt ist. Im Übrigen sind Fördermitgliedschaften möglich. 559

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Organisation der BfPP Die BfPP wird ehrenamtlich vom geschäftsführenden Bundesvorstand geleitet. Dieser setzt sich aus dem Bundesvorsitzenden, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und dem Bundesgeschäftsführer zusammen. Unterstützt wird der geschäftsführende Bundesvorstand durch den Bundesschatzmeister, den Bundesschriftführer, die gewählten Delegierten und deren Vertreter in den jeweiligen Staffelstandorten der Länder und des Bundes sowie die Beisitzer, die Beaufauftragten und die Kassenprüfer. Jährlich finden mindestens vier Vorstandssitzungen statt. Delegiertentagungen Alle vier Jahre werden in jeder Staffel der Delegierte und ein Stellvertreter von den jeweiligen Staffelmitgliedern neu gewählt. Diese gehören zum erweiterten Bundesvorstand und sind das „Bindeglied“ zwischen dem Bundesvorstand und den Mitgliedern in der jeweiligen Staffel. Jährlich treffen sich die Delegierten aus den 23 Standorten des Polizeiflugdienstes zur intensiven Verbandsarbeit. Hier werden die neuesten Informationen ausgetauscht, die zukünftige Ausrichtung des Verbandes diskutiert, aber auch Sachverhalte kritisch hinterfragt. Es werden gemeinsame Lösungen für die tägliche Arbeit in der Polizeifliegerei erarbeitet. Mitgliederversammlungen Bei den satzungsmäßig alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlungen legt der Bundesvorstand seinen Rechenschaftsbericht der zurückliegenden Geschäftsjahre dar. Außerdem wird ein Einblick in die aktuellen Themen gegeben. Hier können von den Mitgliedern Anträge gestellt und zur Abstimmung gebracht werden. Alle vier Jahre wird der gesamte Bundesvorstand neu gewählt.

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Berufsvertretungen

Komba gewerkschaft Bundesleitung Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin Tel.: 030 4081-6870 Fax: 030 4081-6879 E-Mail: bund@komba.de, Internet: www.komba.de

Bundesvorsitzender Andreas Hemsing

Historie, Status und Ziele der komba gewerkschaft Die komba gewerkschaft ist seit über 100 Jahren eine Fachgewerkschaft für den kommunalen Dienst. 40 Prozent der Mitglieder sind Beamte, 60 Prozent Angestellte und Arbeiter. In der komba haben sich Beschäftigte der Kommunen und Länder sowie ihrer privatisierten Dienstleistungsunternehmen zusammengeschlossen, um gemeinsame Ziele gegenüber der Politik und den Arbeitgebern zu vertreten. Die Kommunalgewerkschaft für Beamte und Arbeitnehmer ist die einzige Fachgewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst mit derzeit rund 70.000 Mitgliedern. Aus dem Bereich der BOS sind insbesondere Angehörige der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren Mitglieder der komba. Sie ist eine der 39 Fachgewerkschaften der Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion. Organisation der komba Das höchste Gremium der komba ist der Gewerkschaftstag, der den Bundesvorstand und die Bundesleitung der Organisation wählt und grundsätzliche Angelegenheiten der Gewerkschaftsarbeit beschließt. Die Bundesgeschäftsstelle der komba gewerkschaft ist im November 2006 von Köln in die dbb-Zentrale nach Berlin umgezogen. Neben einigen anderen Fachbereichen unterhält sie auch einen eigenen Fachbereich für die Feuerwehren. Im Wesentlichen stützt die komba ihre Arbeit auf 16 Landesverbände und deren Untergliederungen, die Orts- und Kreisverbände. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist mit ca. 39.000 Mitgliedern der größte Landesverband der komba.

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Adressen Landesbezirke

komba Baden-Württemberg Vorstand: Wilhelm Burgbacher Am Hohengeren 12 70188 Stuttgart Tel.: 0711 220 140-3 Fax: 0711 220 140-4 E-Mail: info@btbkomba.de

komba Hamburg Vorsitzender: Jürgen Minners Ferdinandstraße 47, 20095 Hamburg Tel.: 040 378639-0 Fax: 040 378639-11 E-Mail: lg.hamburg@komba.de

komba Rheinland-Pfalz Vorsitzender: Rolf Führ Josef-Görres-Platz 17, 56068 Koblenz Tel.: 0261 35766 Fax: 0261 38257 E-Mail: rp@komba.de

komba Bayern Vorsitzender: Gerhard Kreilein Pfeuferstr. 33 81373 München Tel.: 089 770253 Fax: 089 7250957 E-Mail: lg.bayern@komba.de

komba Hessen Vorsitzender: Richard Thonius Braubachstr. 10 60311 Frankfurt a.M. Tel.: 069 418185 Fax: 069 411455 E-Mail: geschaeftsstelle@ komba-hessen.de

komba Saarland Vorsitzender: Jan Weber Hohenzollernstr. 41, 66117 Saarbrücken Tel.: 0681 61350 Fax: 0681 63910 E-Mail: lg.saarland@komba.de

komba Berlin Vorsitzende: Kerstin Gutwasser-Friebel Alt-Moabit 96 a 10559 Berlin Tel.: 030 2045-4422 Fax: 030 2045-4661 E-Mail: post@gklberlin.de

komba Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzender: Thomas Krupp Heinrich-Mann-Str. 18 19053 Schwerin Tel.: 0385 58110-50 Fax: 0385 58110-49 E-Mail: lg.m-v@komba.de

komba Brandenburg Vorsitzender: Detlef Daubitz Hauptstr. 1 15377 Oberbarnim Tel.: 033433 57041 Fax: 033433 56077 E-Mail: lg.Brandenburg@komba.de

komba Niedersachsen Vorsitzender: Dr. Peter Specke Wedekindstr. 32 30161 Hannover Tel.: 0511 33603-06 Fax: 0511 33603-19 E-Mail: info@kombands.de

komba Bremen Vorsitzender: Martin Maue Rembertistr. 28 28203 Bremen Tel.: 0421 69005-82 Fax: 0421 69005-83 E-Mail: komba.bremen@komba.de

komba Nordrhein-Westfalen Vorsitzender Andreas Hemsing Norbertstr. 3 50670 Köln Tel.: 0221 912852-0 Fax: 0221 912852-5 E-Mail: komba.nrw@komba.de

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komba Sachsen Vorsitzende: Dana Rostin Kirchsteig 16, 01847 Lohmen Tel.: 0351 21097445 E-Mail: lg-sachsen@komba.de komba Sachsen-Anhalt Vorsitzende: Bettina Fügemann Robert-Koch-Str. 5, 06493 Ballenstedt Tel.: 039483-535-69 Fax: 039483-8653 E-Mail: komba.lsa@gmx.de komba Schleswig-Holstein Vorsitzender: Daniel Schlichting Hopfenstr. 47, 24103 Kiel Tel.: 0431 535579-0 Fax: 0431 535579-20 E-Mail: info@komba-sh.de komba Thüringen Vorsitzender: Peter Gierke Tschaikowskistraße 22, 99096 Erfurt Tel.: 0361 21260852 E-Mail: info@komba-thueringen.de

Berufsvertretungen

dbb beamtenbund und tarifunion Bundesleitung Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin Tel.: 030 4081-40, Fax: 030 4081-4999 E-Mail: redaktion@dbb.de, Internet: dbb.de

Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach

Historie, Status und Ziele des dbb beamtenbund und tarifunion Der dbb wurde am 4. Dezember 1918 als „Zusammenschluss der deutschen Beamten- und Lehrervereinigungen auf gewerkschaftlicher Grundlage“ gegründet. 1933 wurde er von der NSDAP faktisch aufgelöst bzw. gleichgeschaltet. 1949 wurde er aus verschiedenen regionalen Vereinigungen auf Bundesebene neu gegründet. 1971 gehörten dem dbb 707.000 Mitglieder an. Aufgrund einer Änderung der Satzung heißt der dbb (Deutscher Beamtenbund) seit 2003 dbb beamtenbund und tarifunion. Er ist ein gewerkschaftlicher Dachverband von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors mit 39 Fachgewerkschaften und Berufsverbänden mit Sitz in Berlin. Mit rund 1,2 Millionen Mitgliedern ist der dbb – hinter dem DGB – der zweitgrößte gewerkschaftliche Dachverband in Deutschland. Die dbb tarifunion ist die Tariforganisation der Gewerkschaft; sie vertritt die Interessen von rund 360.000 Tarifbeschäftigten (Angestellten, Arbeitern und Auszubildenden) der Fachgewerkschaften des dbb. Sie wurde im Dezember 1969 als Gemeinschaft von Gewerkschaften und Verbänden des Öffentlichen Dienstes (GGVöD) gegründet. 1974 wurde die GGVöD zu Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst am sogenannten „Zweiten Verhandlungstag“ zugelassen. Von 1976 bis 1994 bestand eine Tarifgemeinschaft mit der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) und dem Marburger Bund. Im November 1999 wurde die GGVöD in dbb tarifunion umbenannt. Frank Stöhr von der komba gewerkschaft ist Vorsitzender der dbb tarifunion. Verhandlungspartner der dbb tarifunion sind der Bund, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und die Deutsche Bundesbank. Aus dem Bereich der BOS gehören die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Deutsche Polizeigewerkschaft Bundespolizei (DPolG Bundespolizei) und die komba dem dbb als zwei der insgesamt 39 Einzelgewerkschaften an. Der dbb beamtenbund und tarifunion ist Mitglied von CESI, der „Confédération Européenne des Syndicats Indépendants“ (Europäische Union der unabhängigen Gewerkschaften) und im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland. 563

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Organisation des dbb Das höchste Organ des dbb ist der Gewerkschaftstag, der alle fünf Jahre tagt. Der Bundeshauptvorstand und der Bundesvorstand entscheiden über die wichtigsten Angelegenheiten in der Zeit zwischen den Gewerkschaftstagen. Die Bundesleitung führt die von den anderen Organen gefassten Beschlüsse aus und ist für die sachgerechte Umsetzung verantwortlich. Untergliedert ist der Beamtenbund in 16 Landesverbände. Größter Landesverband ist Nordrhein-Westfalen mit über 190.000 Mitgliedern.

Adressen Landesverbände

BBW Beamtenbund Tarifunion Baden-Württemberg Vorsitzender: Kai Rosenberger Am Hohengeren 12, 70188 Stuttgart Tel.: 0711 16876-0 Fax: 0711 16876-76 E-Mail: bbw@bbw.dbb.de BBB Bayerischer Beamtenbund e. V Vorsitzender: Rainer Nachtigall Lessingstraße 11, 80336 München Tel.: 089 552588-0 Fax: 089 552588-50 E-Mail: bbb@bbb-bayern.de dbb beamtenbund und tarifunion Berlin Vorsitzender: Frank Becker Mommsenstr. 58, 10629 Berlin Tel.: 030 32795-20 Fax: 030 3279522-0 E-Mail: post@dbb-berlin.de dbb beamtenbund und tarifunion Brandenburg Vorsitzender: Ralf Roggenbuck Behlertstr. 28 A, 14469 Potsdam Tel.: 0331 2753600 Fax: 0331 2753602 E-Mail: post@brandenburg.dbb.de dbb beamtenbund und tarifunion Bremen Landesvorsitzender: Olaf Wietschorke Rembertistr. 28, 28203 Bremen Tel.: 0421 700043 Fax: 0421 702826 E-Mail: dbb.bremen@ewetel.net dbb beamtenbund und tarifunion Hamburg Vorsitzender: Thomas Treff Mönkedamm 11, 20457 Hamburg Tel.: 040 25139-26 Fax: 040 25138-27 E-Mail: rudolf.kluever@dbb-hamburg.de

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dbb beamtenbund und tarifunion Hessen Vorsitzende: Melihat Coskun Eschersheimer Landstr. 162 60322 Frankfurt am Main Tel.: 069 281780 Fax: 069 282946 E-Mail: mail@dbbhessen.de

SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen Vorsitzende: Nannette Seidler Theresienstr. 15, 01097 Dresden Tel.: 0351 47168-24 Fax: 0351 47168-27 E-Mail: post@sbb-dbb.de

dbb beamtenbund und tarifunion Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzender: Dietmar Knecht Heinrich-Mann-Str. 18 19053 Schwerin Tel.: 0385 58110-50 Fax: 0385 58110-49 E-Mail: post@dbb-mv.de

dbb beamtenbund und tarifunion Sachsen-Anhalt Vorsitzender: Ulrich Stock Schleinufer 12, 39104 Magdeburg Tel.: 0391 56194-50 Fax: 0391 56194-59 E-Mail: post@sachsen-anhalt.dbb.de

dbb beamtenbund und tarifunion Niedersachsen Vorsitzender: Alexander Zimbehl Ellernstraße 38, 30175 Hannover Tel.: 0511 353988-30 Fax: 0511 353988-36 E-Mail: post@niedersachsen.dbb.de DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen Vorsitzender: Roland Staude Gartenstr. 22, 40479 Düsseldorf Tel.: 0211 491583-0 Fax: 0211 491583-10 E-Mail: post@dbb-nrw.de dbb beamtenbund und tarifunion Rheinland-Pfalz Vorsitzende: Lilli Lenz Adam-Karillion-Str. 62, 55118 Mainz Tel.: 06131 611356 Fax: 06131 679995 E-Mail: post@dbb-rlp.de dbb beamtenbund und tarifunion Saar Vorsitzender: Ewald Linn Hohenzollernstr. 41, 66117 Saarbrücken Tel.: 0681 51708 Fax: 0681 581817 E-Mail: post@dbb-saar.de

dbb beamtenbund und tarifunion Schleswig-Holstein Vorsitzender: Kai Tellkamp Muhliusstr. 65, 24103 Kiel Tel. 0431 6750-81 Fax 0431 6750-84 E-Mail: info@dbbsh.de tbb beamtenbund und tarifunion Thüringen Vorsitzender: Frank Schönborn Schmidtstedter Str. 9, 99084 Erfurt Tel.: 0361 65475-21 Fax: 0361 65475-22 E-Mail: post@dbbth.de

Berufsvertretungen

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Tel.: 030 6956-0, Fax: 030 6956-3141 E-Mail: info@verdi.de, Internet: verdi.de

Vorsitzender Frank Werneke

Historie, Status und Ziele der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Kurzname ver.di) ist eine Mitgliedsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Sitz in Berlin. Sie hat rund 2,2 Millionen Mitglieder und ist damit die zweitgrößte Gewerkschaft im DGB nach der IG Metall. Ver.di ist die Gewerkschaft der Dienstleistungsbranchen. Ver.di entstand 2001 durch Zusammenschluss der fünf Einzelgewerkschaften Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Deutsche Postgewerkschaft (DPG), Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), IG Medien – Druck und Papier, Publizistik und Kunst (IG Medien) und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV). Die Gewerkschaft leidet wie viele andere Gewerkschaften unter Verlusten an Mitgliedern. Sie hat seit der Gründung eine negative Mitgliederentwicklung. Grund für diesen Rückgang ist laut ver.di vor allem der Arbeitsplatzabbau in vielen Branchen wie dem Öffentlichen Dienst, der Druckindustrie und im Bankgewerbe. Aus dem Bereich der BOS sind unter anderem Angehörige der Feuerwehren und der Rettungsdienste in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft organisiert. Ver.di zählt in der Bundesrepublik zu den kämpferischen und linksorientierten Gewerkschaften. 2007 unterstützte sie die Rosa-Luxemburg-Konferenz der marxistischen Tageszeitung Junge Welt und ist Mitglied im globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Ihre Vorstellungen von der richtigen Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen den Forderungen von Wirtschaftsexperten diametral entgegen. Sie setzt in erster Linie auf eine ökonomische Gesundung durch höhere Löhne, die die Massenkaufkraft stärken sollen. Zur Herstellung der Steuergerechtigkeit sollen hohe Einkommen stärker belastet werden, so auch eine ver.di-Forderung. Ver.di ist Mitglied in vielen internationalen Gewerkschaftszusammenschlüssen, etwa der UNI Global Union, der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF), der Internationalen Grafischen Föderation sowie der Europäischen und Internationalen Journalistenföderation. Außerdem ist ver.di Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung. 565

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Organisation von ver.di Ver.di ist als Matrixorganisation horizontal und vertikal gegliedert. Die horizontale Gliederung besteht aus den vier Ebenen Bund, Landesbezirke, Bezirks- und Ortsvereine. Die vertikale Gliederung umfasst Fachbereiche, die sich um berufliche und berufspolitische Themen kümmern. Daneben gibt es die Personengruppen wie Jugend, Frauen, Senioren, Erwerbslose und Selbstständige. Auf der Bundesebene ist der Bundeskongress das höchste Organ von ver.di. Hier nehmen zu gleichen Teilen ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter der Ebenen und der Fachbereiche teil. Zwischen den Bundeskongressen ist der Gewerkschaftsrat das höchste Organ. Er besteht aus 100 ehrenamtlichen Mitgliedern und tagt viermal im Jahr. Der Bundesvorstand führt die Geschäfte von ver.di. Die Landesbezirke mit dem Landesbezirksvorstand, der Landesbezirksleitung und den Landesbezirkskonferenzen übernehmen die Interessen der Mitglieder auf dieser Ebene. Der Bezirksvorstand ist unter anderem zuständig für die Mitgliederwerbung im Bezirk, die Unterstützung der Betriebs- und Personalräte, Beratung und Rechtsschutz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und die Pflege der Mitgliederdaten. Zugleich unterstützt der Bezirk die ehrenamtliche Arbeit, die beispielsweise in den Fachbereichen geleistet wird. Die Bezirke greifen dabei auf hauptamtliche Geschäftsführer und deren Personal zurück. Der Ortsverein vertritt vor Ort die Interessen der Mitglieder und wählt Delegierte für den Bezirk. In den 16 Bundesländern gibt es elf Landesbezirke: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin/Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen/Bremen, Nord (Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern), Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saar und Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen. Diese Landesbezirke werden hauptamtlich von Landesbezirksleitern geführt, die für eine je vier Jahre dauernde Amtsperiode gewählt werden. Die Landesbezirke haben eine Klammerfunktion um die 13 Fachbereiche und sind für die Landespolitik, wie etwa die Zusammenarbeit mit Landesregierungen und Landesparlamenten, verantwortlich. Unter den elf Landesbezirken gliedert sich die Organisation in insgesamt 85 Bezirke. Die Bezirke werden hauptamtlich von Bezirksgeschäftsführern geleitet, die durch den Bezirksvorstand gewählt und vom Bundesvorstand ernannt werden. Die Bezirksgeschäftsführer koordinieren und leiten die Arbeit der Bezirke und der Fachbereiche. In den Bezirken wird ein wesentlicher Teil der Leistungen für die Mitglieder organisiert. Die Bezirksgeschäftsführer sind auch für die Zusammenarbeit mit dem DGB in der Region, der Kommunalpolitik (kommunale Hauptverwaltungsbeamte, Landrat, Oberbürgermeister, Bürgermeister) und anderen gesellschaftspolitischen Interessengruppen, z. B. Arbeitslosenverbänden und Attac, verantwortlich. Bei Tarifkämpfen fungieren sie fachbereichsübergreifend als Arbeitskampfleiter.

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Berufsvertretungen

Adressen Landesbezirke

Baden-Württemberg Bezirksleiter: Martin Gross Theodor-Heuss-Straße 2 70174 Stuttgart Tel.: 0711 88788-7 Fax: 0711 88788-8 E-Mail: lbz.bawue@verdi.de Bayern Bezirksleiterin: Sabine Gruber Neumarkter Str. 22 81673 München Tel.: 089 59977-0 Fax: 089 59977-488 E-Mail: LBZ.Bayern@verdi.de Berlin/Brandenburg Bezirksleiterin: Andrea Kühnemann Köpenicker Str. 30 10179 Berlin Tel.: 030 8866-6 Fax: 030 8866-4999 E-Mail: lbz.bb@verdi.de

Hamburg Bezirksleiterin: Sandra Goldschmidt Besenbinderhof 60 20097 Hamburg Tel.: 040 2858-100 Fax: 040 2858-7000 E-Mail: bezirk.hamburg@verdi.de Hessen Bezirksleiter: Jürgen Bothner Wilhelm-Leuschner-Str. 69–77 60329 Frankfurt/Main Tel.: 069 2569-0 Fax.: 069 2569-1199 E-Mail: lbz.hessen@verdi.de Niedersachsen/Bremen Bezirksleiterin: Andrea Wemheuer Goseriede 10, 30159 Hannover Tel.: 0511 12400-0 Fax: 0511 12400-150 E-Mail: lbz.nds-hb@verdi.de Nord Bezirksleiterin: Susanne Schöttke Hüxstr. 1, 23552 Lübeck Tel.: 0451 8100-6 Fax: 0451 8100-888 E-Mail: lbz.nord@verdi.de

Nordrhein-Westfalen Bezirksleiterin: Gabriele Schmidt Karlstr. 123–127, 40210 Düseldorf Tel.: 0211 61824-0 Fax: 0211 61824-466 E-Mail: lbz.nrw@verdi.de Rheinland-Pfalz/Saarland Bezirksleiter: Michael Blug Rheinland-Pfalz Münsterplatz 2–6 55116 Mainz Tel.: 06131 9726-0 Fax: 06131 9726-288 E-Mail: LBZ.RLP@verdi.de Saarland St. Johanner Str. 49 66111 Saarbrücken Tel.: 0681 98849-0 Fax: 0681 98849-499 E-Mail: lbz.saar@verdi.de Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen Bezirksleiter: Oliver Greie Karl-Liebknecht-Str. 30–32 04107 Leipzig Tel.: 0341 52901-0 Fax: 0341 52901-500 E-Mail: lbz.sat@verdi.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Tel.: 030 24060-0, Fax: 030 24060-324 E-Mail: info.bvv@dgb.de, Internet: wwwdgb.de

Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi

Historie, Status und Ziele des Deutschen Gewerkschaftsbundes Vorläufer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) war der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB). Der DGB selbst wurde im Oktober 1949 in München gegründet. Bei Gründung hatte der DGB insgesamt 16 Mitgliedsgewerkschaften mit nahezu sieben Millionen Mitgliedern. Damals verabschiedete der Bundeskongress der Gewerkschaften die „Satzung des DGB“, die zwischenzeitlich mehrmals geändert bzw. neu gefasst wurde. Demnach ist der DGB eine „Vereinigung von Gewerkschaften“ mit Sitz in Berlin. 1978 schloss sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als 17. Gewerkschaft dem DGB an. Zwischen 1989 und 2001 fusionierten eine Reihe der Einzelgewerkschaften. Seit März 2001 gibt es daher nur noch acht Mitgliedsgewerkschaften mit derzeit noch rund 6,1 Millionen Mitgliedern. Damit ist der DGB die größte Dachorganisation von Einzelgewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Diese decken alle Branchen und Wirtschaftsbereiche ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund steht für eine solidarische Gesellschaft. Er versteht sich als Stimme der Gewerkschaften und Arbeitnehmer gegenüber politischen Entscheidungsträgern, Parteien und Verbänden in Bund, Ländern und Gemeinden und koordiniert die gewerkschaftlichen Aktivitäten. Als Dachverband schließt er keine Tarifverträge ab. Dies ist Aufgabe der Mitgliedsgewerkschaften. Sie handeln mit den Arbeitgebern Tarifverträge, u. a. zu Einkommen, Arbeitszeiten und Urlaub, aus. Im Falle eines Arbeitskampfes organisieren sie ggf. den Streik und zahlen den Mitgliedern Streikunterstützung. Der DGB ist von Anfang an dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet. Er arbeitet auf internationaler Ebene im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) mit und vertritt die deutsche Gewerkschaftsbewegung bei internationalen Institutionen wie zum Beispiel der EU und der UNO. Organisation des DGB Der DGB gliedert sich in vier Bundesorgane – Bundeskongress, Bundesausschuss, Bundesvorstand und Revisionskommission – sowie neun Bezirke und 88 Regionen. Das höchste Organ des DGB ist der Bundeskongress, welcher alle vier Jahre mit 400 Delegierten als Ver568

Berufsvertretungen

treter aller Mitglieder der Mitgliedsgewerkschaften tagt, Entscheidungen zum strategischen Vorgehen der Gewerkschaft in den Folgejahren trifft und den fünfköpfigen hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstand wählt. Dieser bildet gemeinsam mit den Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften den DGB-Bundesvorstand. Höchster Repräsentant des DGB ist der Vorsitzende als Leiter eines mehrköpfigen Vorstands. Zwischen den Bundeskongressen trifft der Bundesausschuss einmal im Jahr zentrale Entscheidungen. Ihm gehören neben 70 Mitgliedern der Gewerkschaften auch die Mitglieder des Bundesvorstandes und die Vorsitzenden der neun DGB-Bezirke an. Die Revisionskommission besteht aus drei Mitgliedern. Sie überwacht unter anderem die Kassenführung und die Jahresabrechnung des Bundes und berichtet hierüber dem Bundeskongress bzw. Bundesausschuss. Die neun DGB-Bezirke bilden zusammen mit den DGB-Vertretungen an den Sitzen der Landesregierungen die landespolitische Lobby der Gewerkschaften. Die 88 Regionen des DGB repräsentieren den DGB „vor Ort“, sie sind auch Ansprechpartner gegenüber den kommunalen Institutionen. Die neun Bezirke des DGB sind: •B ezirk Baden-Württemberg, •B ezirk Bayern, •B ezirk Berlin/Brandenburg, •B ezirk Hessen/Thüringen, •B ezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt, •B ezirk Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern), •B ezirk Nordrhein-Westfalen, •B ezirk Sachsen, •B ezirk Rheinland-Pfalz/Saarland.

Adressen

DGB Hessen-Thüringen Vorsitzender: Michael Rudolph Wilhelm-Leuschner-Str. 69–77 60329 Frankfurt/Main Tel.: 069 273005-0 Fax: 069 273005-45 E-Mail: hessen@dgb.de

DGB Nordrhein-Westfalen Vorsitzende: Anja Weber Friedrich-Ebert-Str. 34–38 40210 Düsseldorf Tel.: 0211 3683-0 Fax: 0211 3683-159 E-Mail: nrw.info@dgb.de

DGB Bayern Vorsitzender: Bernhard Stiedl Schwanthalerstr. 64, 80336 München Tel.: 089 51700-0 Fax: 089 51700-212 E-Mail: bayern@dgb.de

DGB Niedersachsen/Bremen/ Sachsen-Anhalt Vorsitzender: Dr. Mehrdad Payande Otto-Brenner-Str. 7 30159 Hannover Tel.: 0511 12601-21 Fax: 0511 12601-80 E-Mail: bezirk.nsb-san@dgb.de

DGB Sachsen Vorsitzender: Markus Schlimbach Schützenplatz 14 01067 Dresden Tel.: 0351 8633-108 Fax: 0351 8633-158 E-Mail: info@dgb-sachsen.de

DGB Berlin/Brandenburg Vorsitzende: Katja Karger Kapweg 4, 13405 Berlin Tel.: 030 21240-111 Fax: 030 21240-114 E-Mail: verwaltung.bbr@dgb.de

DGB Nord (HH, M-V, S-H) Vorsitzende: Laura Pooth Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg Tel.: 040 2858-206 Fax: 040 2858-230 E-Mail: info.nord@dgb.de

DGB-Bezirke

DGB Baden-Württemberg Vorsitzender: Kai Burmeister Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart Tel.: 0711 2028-211 Fax: 0711 2028-250 E-Mail: info-bw@dgb.de

DGB Rheinland-Pfalz/Saarland Vorsitzende: Susanne Wingertszahn Kaiserstr. 26–30 55116 Mainz Tel.: 06131 2816-0 Fax: 06131 2257-39 E-Mail: rheinland-pfalz@dgb.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Berufs- und Fachverbände im Umfeld der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Neben den Berufsvertretungen und Gewerkschaften engagieren sich im Umfeld der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben noch eine Reihe von Berufs- und Fachverbänden. Dabei handelt es sich um freiwillige Zusammenschlüsse von Personen, Körperschaften und juristischen Personen unter fachlichen Gesichtspunkten zur Vertretung gemeinsamer Interessen. Dazu gehören im Bereich der BOS unter anderem •d er Deutsche Feuerwehrverband e. V. (DFV), • die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in der Bundesrepublik Deutschland (AGBF), •d ie Deutsche Feuerwehrgewerkschaft e. V. und •d ie Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e. V., • der Verband der Arbeitsgemeinschaften der Helfer in den Regieeinheiten und -einrichtungen des Katastrophenschutzes der Bundesrepublik Deutschland e.V. (ARKAT), •B undesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), •B undesverband für den Schutz Kritischer Infrastrukturen e.V. (BSKI).

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Berufsverbände

Deutscher Feuerwehrverband e. V. Bundesgeschäftsstelle Bundesgeschäftsführer Rudolf Römer Reinhardtstraße 25, 10117 Berlin Tel.: 030 2888488-00, Fax: 030 2888488-09 E-Mail: info@dfv.org, Internet: www.feuerwehrverband.de

Präsident Karl-Heinz Banse

Historie, Status und Ziele des Deutschen Feuerwehrverbandes Die Anfänge des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) sind auf den Ulmer Feuerwehrkommandanten Conrad Dietrich Magirus zurückzuführen, der am 10. Juli 1853 mit öffentlicher Aufforderung die Feuerwehren des Landes zu einer Versammlung nach Plochingen zusammenrief mit dem Ziel, einen Verein zu gründen. Das ungeordnete Nebeneinander einer großen Zahl von Freiwilligen Feuerwehren weckte das Bedürfnis nach gegenseitigem Erfahrungsaustausch. Einen radikalen Eingriff in Aufbau und Struktur der Feuerwehren gab es in der Zeit des Nationalsozialismus mit dem Gesetz über das Feuerlöschwesen. Auf Weisung des Reichsinnenministeriums stellte der Verband 1938 seine Tätigkeit ein. Die Neugründung nach dem 2. Weltkrieg erfolgte am 12. Januar 1952 in Fulda (Hessen). Seit Ende 1990 gehören auch die Landesfeuerwehrverbände der fünf neuen Bundesländer dem Deutschen Feuerwehrverband an. Der Deutsche Feuerwehrverband ist der größte Fachverband der deutschen Feuerwehren. Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und ist als gemeinnützig anerkannt. Mitglieder im Deutschen Feuerwehrverband sind die Landesfeuerwehrverbände sowie die beiden Bundesgruppen Berufsfeuerwehr und Werkfeuerwehr. Zu den Aufgaben des Deutschen Feuerwehrverbandes gehören: • die Interessenvertretung der Feuerwehren auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene, • die Förderung des Brand-, Umwelt- und Katastrophenschutzes, der technischen Hilfeleistung sowie des Rettungsdienstes, •d er Ausbau der internationalen Zusammenarbeit, •d ie Betreuung und Förderung der Jugendfeuerwehren, •d ie Öffentlichkeitsarbeit, •d ie Förderung der Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen, 571

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

•d ie Ehrung und Auszeichnung verdienter Personen sowie •d ie Aus- und Fortbildung. Organisation des DFV Der DFV gliedert sich in vier Bundesorgane – Delegiertenversammlung, Präsidialrat, Präsidium und Beirat – sowie die 16 Feuerwehrverbände der Bundesländer und die beiden Bundesgruppen Berufsfeuerwehr und Werkfeuerwehr. Die föderale Gliederung setzt sich nach unten fort; Mitglieder in den Landesfeuerwehrverbänden sind die Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände. Ihnen gehören automatisch alle Angehörigen der örtlichen öffentlichen Feuerwehren an. Alle zusammen bilden den Deutschen Feuerwehrverband. Die Delegiertenversammlung besteht aus den Delegierten der Landesverbände und der Bundesgruppen, dem Präsidialrat, den stellvertretenden Bundesjugendleitern und den Landesjugendfeuerwehrwarten. Die Delegiertenversammlung beschließt über wesentliche Verbandsangelegenheiten, wählt den Präsidenten, die Vizepräsidenten und drei Kassenprüfer, nimmt die Berichte aus der Facharbeit entgegen und erlässt Richtlinien für die Beantragung und Verleihung von Ehrenkreuzen, -medaillen und -zeichen. Der Präsidialrat beschließt über Verbandsangelegenheiten, soweit nicht der Delegiertenversammlung oder dem Präsidium vorbehalten, nimmt Berichte aus der Facharbeit entgegen und ist zu informieren und anzuhören vor der Einstellung oder Entlassung des Bundesgeschäftsführers. Der Präsident leitet und repräsentiert den Deutschen Feuerwehrverband. Das Präsidium stellt ein und entlässt die hauptamtlichen Kräfte des Deutschen Feuerwehrverbandes und entscheidet im Interesse des Verbandes unabwendbare und unaufschiebbare Angelegenheiten, die an sich anderen Organen zugewiesen sind. Der Beirat unterstützt und fördert den Deutschen Feuerwehrverband in allen Angelegenheiten.

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Berufsverbände

Adressen Bundesgruppen/ Landesverbände

Bundesgruppe Werkfeuerwehr Vorsitzender Martin Wilske c/o Deutscher Feuerwehrverband Reinhardtstraße 25 10117 Berlin Tel.: 0211 797-9462 Fax: 0211 798-1832 E-Mail: martin.wilske@wacker.com Bundesgruppe Berufsfeuerwehr Vorsitzender Jochen Stein c/o Berufsfeuerwehr Bonn Lievelingsweg 112 53103 Bonn Tel.: 0228 717-761 Fax: 0228 717-183 E-Mail jochen.stein@bonn.de Verband der Bundeswehrfeuerwehren e. V. Vorsitzender Thomas Schönberger c/o Deutscher Feuerwehrverband Reinhardtstraße 25 10117 Berlin Tel.: 0211 797-9462 Fax: 0211 798-1832 E-Mail: thomas.schoenberger@bwfw.de Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg Präsident: Dr. Frank Knödler Karl-Benz-Straße 19 70794 Filderstadt Tel.: 0711 128516-11 Fax: 0711 128516-15 E-Mail: post@feuerwehr-bw.de Landesfeuerwehrverband Bayern e. V. Vorsitzender: Johann Eitzenberger Carl-von-Linde-Str. 42 85716 Unterschleißheim Tel.: 089 388372-0 Fax: 089 388372-18 E-Mail: geschaeftsstelle@lfv-bayern.de Landesfeuerwehrverband Berlin Vorsitzender: Sascha Guzy Voltairestr. 2 10179 Berlin Tel.: 030 387109-23 Fax: 030 387109-29 E-Mail: buero@lvff-berlin.de

Landesfeuerwehrverband Brandenburg Präsident: Rolf Fünning Verkehrshof 7, 14478 Potsdam Tel.: 0331 201489-50 Fax: 0331 201489-59 E-Mail: gst@lfv-bb.de Landesfeuerwehrverband Bremen Erster Vorsitzender: Reiner Berlips Buntentorsteinweg 9, 28201 Bremen Tel.: 0421 3043-4599 Fax: 0421 3043-4702 E-Mail: info@lfv-bremen.org Landesbereich Freiwillige Feuerwehr Hamburg Landesbereichsführer: Harald Burghart Westphalensweg 1, 20099 Hamburg Tel.: 040 42851-1902 Fax: 040 4279-51002 E-Mail: geschaeftsstelleFF@ feuerwehr-hamburg.de Landesfeuerwehrverband Hessen Präsident: Norbert Fischer Kölnische Str. 44–46, 34117 Kassel Tel.: 0561 7889-6308 Fax: 0561 7889-6735 E-Mail: info@feuerwehr-hessen.de Landesfeuerwehrverband Mecklenburg-Vorpommern Präsident: Hannes Möller Bertha-von-Suttner-Str. 5, 19061 Schwerin Tel.: 0385 3031-800 Fax: 0385 3031-806 E-Mail: info@landesfeuerwehr-mv.de Landesfeuerwehrverband Niedersachsen Präsident: Olaf Kapke Bertastraße 5, 30159 Hannover Tel.: 0511 888-112 Fax: 0511 886-112 E-Mail: lfv@lfv-nds.de Verband der Feuerwehren in NRW – VdF NRW – Vorsitzender: Dr. iur. Jan Heinisch Windhukstraße 80, 42277 Wuppertal Tel.: 0202 317712-0 Fax: 0202 317712-600 E-Mail: info@vdf-nrw.de

Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz Präsident: Frank Hachemer Lindenallee 41–43 56077 Koblenz Tel.: 0261 97434-11 Fax: 0261 97434-34 E-Mail: post@lfv-rlp.de Landesfeuerwehrverband Saarland e. V. Präsident: Manfred Rippel St.-Barbara-Straße 9 66299 Friedrichsthal Tel.: 06897 84166-50 Fax: 06897 81416-52 E-Mail: mail@lfv-saarland.de Landesfeuerwehrverband Sachsen Präsident N.N. Vizepräsident Gunnar Ullmann Wiener Straße 146 01219 Dresden Tel.: 0351 2509380-0 Fax: 0351 2509380-9 E-Mail: geschaeftsstelle@lfv-sachsen.de Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt e.V. Vorsitzender: Kai Uwe Lohse Biederitzer Straße 5 39175 Biederitz OT Heyrothsberge Tel.: 0391 505483-82 E-Mail: geschaeftsstelle@lfv-st.de Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein Vorsitzender: Frank Homrich Hopfenstr. 2 d 24114 Kiel Tel.: 0431 2000 82-0 Fax: 0431 2000-82-99 E-Mail: info@lfv-sh.de Thüringer Feuerwehr-Verband Vorsitzender: Karsten Utterodt Magdeburger Allee 4 99086 Erfurt Tel.: 0361 55183-00 Fax: 0361 55183-01 E-Mail: info@thfv.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren AGBF bund im Deutschen Städtetag Lievelingsweg 112, 53119 Bonn Tel.: 0228 7177-61, Fax: 0228 7171-83 E-Mail: feuerwehr@bonn.de, www.agbf.de

Vorsitzender Ltd. BD Dipl.-Ing. Jochen Stein Leiter der Berufsfeuerwehr Bonn

Historie, Status und Ziele der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Leiter von Berufsfeuerwehren in Deutschland und eine sich selbst tragende Vereinigung im Deutschen Städtetag. In jedem Bundesland existiert eine AGBF. Der Bundesverband der AGBF resultiert aus dem Zusammenschluss der Ländervertretungen. Die AGBF hat sich der Aufgabe angenommen, den Erfahrungsaustausch der 101 Berufsfeuerwehren in Deutschland zu pflegen, auf eine Koordination in wichtigen Fragen der Feuerwehren hinzuwirken sowie Grundsätze und Empfehlungen im Bereich des Feuerwehrwesens, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr auf dem Gebiete des Umweltschutzes zu entwickeln. Mit der Verkündigung von zehn auf der Vollversammlung der AGBF am 5. und 6. Mai 2004 in Harrislee/Flensburg diskutierten und verabschiedeten Thesen trat die Arbeitsgemeinschaft erstmals öffentlich in Erscheinung. Dabei wurden unter anderem Thesen zu folgenden Themen entwickelt und in Arbeitsziele deklariert: •A usrichtung der Deutschen Feuerwehren auf Europa, •B erufsfeuerwehren als Kompetenzzentren der Gefahrenabwehr, •V ielfalt und Vielzahl der Leitstellen, •V ereinheitlichung der Führungsstrukturen der Feuerwehren, •O rganisation, Ausstattung und Ausbildung im Katastrophenschutz, • I ntensivierung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung, •B randschutz im Wohnbereich. Organisation der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren Die AGBF gliedert sich auf der Bundesebene in die Bundesorgane Vollversammlung, Vor-stand und Arbeitskreise. Der Vollversammlung der AGBF gehören alle Leiter der Berufsfeuerwehren an. Die Vollversammlung tritt alle drei Jahre zusammen und wählt den 574

Berufsverbände

Vorstand der AGBF für die Dauer von sechs Jahren. Der Vorstand der AGBF besteht aus dem Vorsitzenden und vier stellvertretenden Vorsitzenden. Er ist zuständig für die Leitung der AGBF auf der Bundesebene, das Arbeitsprogramm, die Einsetzung und Auflösung von Arbeitsgruppen im Einvernehmen mit dem Arbeitskreis Grundsatzfragen und im Einvernehmen mit der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetages. Die AGBF unterhält folgende vier Arbeitskreise und Fachausschüsse: Der Arbeitskreis Ausbildung ist zuständig für Fragen der Aus- und Fortbildung einschließlich aller Belange der Einsatztaktik. Er setzt sich aus den Arbeitskreisvorsitzenden der Ländergremien zusammen und tagt in der Regel an zwei Terminen im Jahr. Der Arbeitskreis Grundsatzfragen ist zuständig für alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Seine Mitglieder sind die jeweiligen Landesvorsitzenden und der Vorstand sowie die Vorsitzenden der Projektgruppe Feuerwehr-Dienstvorschriften des Ausschusses für Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung (AFKzV), des Normungsausschusses für das Feuerwehrwesen (FNFW), der Arbeitskreise der AGBF und der Bundesgruppe Berufsfeuerwehren im DFV sowie die Präsidenten des DFV und der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e. V. (vfdb), Vertreter der Feuerwehren aus Österreich und der Schweiz sowie Vertreter des CEEP und Gäste. Der AK tagt in der Regel an zwei Terminen im Jahr. Der Arbeitskreis Rettungsdienst ist zuständig für alle Fragen des Rettungsdienstes im Bereich der Berufsfeuerwehren. Er entwickelt Ziele, Rahmenempfehlungen und Arbeitshilfen für die Mitgliedsstädte und für die Zusammenarbeit des Deutschen Städtetages mit staatlichen Bundes- und Landesgremien. Der Arbeitskreis RD – Arbeitsgruppe des AK-Rettungsdienst präsentiert als Arbeitsgemeinschaft der Feuerwehren im Rettungsdienst (AG FReDi) den Rettungsdienst der deutschen Feuerwehren auf Messen und Kongressen. Sie stellt Referenten für Fachvorträge und Diskussionen und ist Ansprechpartner in Sachen Rettungsdienstausbildung bei den Feuerwehren. Zur AG FReDi gehören Vertreter der Feuerwehren: Berlin, Dresden, Essen, Frankfurt a.M., Hamburg, Hannover, Kassel, Köln, München und Stuttgart. Das Aufgabenfeld des Fachausschusses Leitstellen und Digitalisierung umfasst unter anderem Fragen der Anwendung und Technik von Einsatzkommunikation und deren Vernetzung in andere Informationssysteme, der Kommunikations- und Meldetechnik inklusive Warndiensten, den Einsatzmöglichkeiten und dem Entwicklungspotential des Digitalfunks, der Ausstattung der Leitstellen sowie deren innere Organisation inklusive der Ausbildung des Leitstellenpersonals, der Weiterentwicklung von Notrufeinrichtungen, der Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik unter besonderer Berücksichtigung der Belange der BOS sowie von intelligenten und digital vernetzten Systemen unter Einbeziehung von Mensch-Maschine-Umwelt-Systemen. 575

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Der Fachausschuss Technik der deutschen Feuerwehren ist ein gemeinsames Gremium der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in der Bundesrepublik Deutschland (AGBF-Bund) und des Deutschen Feuerwehrverbandes. Die Mitglieder setzen sich paritätisch aus AGBF und DFV zusammen. Ergänzt wird der Fachausschuss durch Gäste der vfdb und Vertreter aus dem benachbarten europäischen Ausland. Der Fachausschuss Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz ist zuständig für Fragen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes mit Priorität auf die Eigen- und Fremdrettung, die Sicherheit der Einsatzkräfte und wirksame Löscharbeiten. Der Fachausschuss ist zuständig für alle Fragen und Themenstellungen im Zusammenhang mit dem Zivil- und Katastrophenschutz. Der Fachausschuss Zivil- und Katastrophenschutz setzt sich aus Mitgliedern der AGBF sowie aus Mitgliedern des DFV zusammen. Der Fachausschuss tagt planmäßig zwei- bis dreimal im Jahr in Berlin.

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Berufsverbände

Adressen Landesverbände

AGBF Baden-Württemberg Vorsitzender: Dr. Georg Belge (BF Stuttgart) Mercedesstraße 35 70372 Stuttgart Tel.: 0711 216-73001 Fax: 0711 216-71409 E-Mail: poststelle.branddirektion@ stuttgart.de

AGBF Hamburg Vorsitzender: Dr. Christian Schwarz (BF Hamburg) Westphalensweg 1, 20099 Hamburg Tel.: 040 42851-0 Fax: 040 42851-4119 E-Mail: poststelle@feuerwehr.hamburg.de AGBF Hessen Vorsitzender: Henrik Frese (BF Hanau) August-Sunkel-Straße 3, 63452 Hanau Tel.: 06181 6764-100 Fax: 06181 6764-49105 E-Mail: amtsleitung@feuerwehr-hanau.de

AGBF Bayern Vorsitzender: Wolfgang Schäuble (BF München) An der Hauptfeuerwache 8 80331 München Tel.: 089 2353-001 Fax: 089 2353-089 E-Mail: bfm.leitung.kvr@muenchen.de

AGBF Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzender: Dr. Stephan Jakobi (BF Schwerin) Graf-Yorck-Straße 21, 19061 Schwerin Tel.: 0385 5000-100 Fax: 0385 5000 117 E-Mail: feuerwehr@schwerin.de

AGBF Berlin Vorsitzender: Dr. Karsten Homrighausen (Berliner Feuerwehr) Voltairestr. 2, 10179 Berlin Tel.: 030 387-10900 Fax: 030 387-10999 E-Mail: lbd@berliner-feuerwehr.de

AGBF Niedersachsen Vorsitzender: Manuel Stanke (BF Wolfsburg) Dieselstr. 24 38446 Wolfsburg Tel.: 05361 844-0 E-Mail: feuerwehr@wolfsburg.de

AGBF Bremen Vorsitzender: Philipp Heßemer (BF Bremen) Am Wandrahm 24 28195 Bremen Tel.: 0421 3030-0 Fax: 0421 3030-11560 E-Mail: office@feuerwehr.bremen

AGBF Nordrhein-Westfalen Vorsitzender: Simon Heußen (BF Bochum) Brandwacht 1 44894 Bochum Tel.: 0234 9254-0 Fax: 0234 9254-909 E-Mail: info@feuerwehr.bochum.de

AGBF Brandenburg Vorsitzender: Ralf Krawinkel (BF Potsdam) Holzmarktstraße 6 14467 Potsdam Tel.: 0331 3701-0 Fax: 0331 294-195 E-Mail: feuerwehr@rathaus.potsdam.de

AGBF Rheinland-Pfalz Vorsitzender: Martin Spehr (BF Mainz) Jakob-Leischner-Straße 11 55128 Mainz Tel.: 6131/12-4500 Fax: 6131/12-4502 E-Mail: feuerwehr@stadt.mainz.de

AGBF Saarland Vorsitzender: Stefan König (BF Saarbrücken) Hessenweg 7 66111 Saarbrücken Tel.: 0681 3010-0 Fax: 0681 3010-219 E-Mail: geschaeftszimmer@ feuerwehr-saarbruecken.de AGBF Sachsen Vorsitzender: Axel Schuh (BF Leipzig) Goerdelerring 7 04109 Leipzig Tel.: 0341 123-9501 Fax: 0341 123 9868 E-Mail: feuerwehr@leipzig.de AGBF Sachsen-Anhalt Vorsitzender: Frank Mehr (BF Magdeburg) Peter-Paul-Str. 12 39106 Magdeburg Tel.: 0391 540-10 Fax: 0391 540-1181 E-Mail: feuerwehr@magdeburg.de AGBF Schleswig-Holstein Vorsitzender: Thomas Hinz (BF Kiel) Bornhövedstr. 10 23554 Lübeck Tel.: 0451 122-3800 Fax: 0451 122-3789 E-Mail: feuerwehr@luebeck.de AGBF Thüringen Vorsitzender: Alexander Philipp (Feuerwehr Weimar) Kromsdorfer Straße 13 99427 Weimar Tel.: 03643 5555-11 Fax: 03643 5555-49 E-Mail: feuerwehr@stadtweimar.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft e. V. Friedrichstraße 50, 42655 Solingen Tel.: 0212 645648-55, Fax: 0212 645648-57 E-Mail: geschaeftsstelle@dfeug.de, Internet: www.dfeug.de

Bundesvorsitzender Siegfried Maier

Historie, Status und Ziele der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft e. V. (DFeuG) mit Sitz in Solingen ist im Jahr 2011 aus dem Zusammenschluss der Interessengemeinschaft der Feuerwehr e. V. und dem Bundesverband Feuerwehr e. V. hervorgegangen. Die beiden Vorgängerorganisationen waren in den Jahren 2006/2007 von im Einsatzdienst tätigen Mitarbeitern der Feuerwehren Oberhausen, Solingen, Wuppertal und Hamburg gebildet worden, weil sie sich von den etablierten Berufsvertretungen nicht mehr vertreten fühlten. Als Vorbilder der Vereinsgründung dienten Berufsvertretungen wie die Pilotenvereinigung Cockpit, die Gewerkschaft der Lokführer und der Marburger Bund, die gezeigt haben, dass gerade die Interessenvertretungen kleiner Berufsgruppen, die sich aber ausschließlich um deren Interessen kümmern, sehr erfolgreich sein können. Eine Interessenvertretung, wie sie es sein wollten, gibt es in Deutschland nicht, lautet ihr Motto. Die in der Satzung angegebenen Vereinsziele unterschieden sich allerdings kaum von denen der anderen Berufsvertretungen. Dies gilt auch für die in der Satzung der neuen DFeuG definierten Ziele. Die Mitgliedschaft in der DFeuG beinhaltet ebenso wie bei den etablierten Gewerkschaften Versicherungsleistungen aller Art. Organisation der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Organe der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft sind die Bundeshauptversammlung, der Bundesvorstand und die Regionalverbände. Die Bundeshauptversammlung ist das oberste Organ der Gewerkschaft. Sie wählt und beruft den Bundesvorstand ab, die Kassen- und Rechnungsführer und kann mit einfacher Mehrheit Vereinsordnungen beschließen. Der Bundesvorstand führt die Geschäfte der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft. Ihm obliegt insbesondere die Vertretung des Vereins und seiner Mitglieder gegenüber Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sowie den entsprechenden europäischen Gremien, den Bundesorganisationen und Institutionen des Öffentlichen Dienstes sowie den öffent578

Berufsverbände

lichen Institutionen und den Verbänden des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene und allen Arbeitgebervertretungen der hauptamtlichen Feuerwehren in Deutschland. Vor kurzem hat sich die DFeuG umorganisiert. Die bisherigen 16 Landesgruppen wurden in vier Regionalverbänden zusammengefasst. Der Regionalverband Küste umfasst die Mitglieder der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Der Regionalverband Ost ist für die Mitglieder der Länder Berlin/Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig. Der Regionalverband West betreut die Mitglieder der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes. Der Zuständigkeitsbereich des Regionalverbandes Süd umfasst die Mitglieder in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

Adressen Geschäftsstelle Berlin Leitung: Lars Wieg (FW Berlin) Littenstr. 105, 10179 Berlin Tel.: 030 8633-7500 (Bund) Tel.: 030 8633-5562 (LV BB) E-Mail: info@dfeug.de (Bund) E-Mail: geschaeftsstelle-bb@dfeug.de

Regionalverband Ost Vorsitzende: Diana Bergmann (FW Dresden) Magazinstraße 1 01099 Dresden Tel.: 0351 8155-0 E-Mail: d.bergmann@dfeug.de

Regionalverbände

Regionalverband West Vertreter Nordrhein-Westfalen: Andreas Jedamzik (FW Dortmund) E-Mail: a.jedamzik@dfeug.de Vertreter Rheinland-Pfalz: Peter Welling (FW Koblenz) E-Mail: p.welling@dfeug.de

Regionalverband Küste Vorsitzender: Robert Pohl (FW Brunsbüttel) Kopernikusstr. 2 25541 Brunsbüttel Tel.: 04852 391-0 E-Mail: r.pohl@dfeug.de

Vertreter Saarland: Julian Speicher (FW Neunkirchen) E-Mail: j.speicher@dfeug.de Regionalverband Süd Vorsitzender: Yves Pasquini (Werkfeuerwehr Messe Stuttgart) Hagweg 5 70771 Leinfelden-Echterdingen Tel.: 0212 645648-55 Fax: 0212 645648-57 E-Mail: y.pasquini@dfeug.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e. V. Generalsekretär Roman Peperhove Geschäftsstelle Postfach 4967, 48028 Münster Tel.: 0251/3112 1604, Fax: 0251/3112 – 1603 E-Mail: geschaeftsstelle@vfdb.de, Internet: www.vfdb.de

Präsident Dipl.-Ing. Dirk Aschenbrenner

Historie und Ziele der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes Die 1950 von Führungskräften der Feuerwehren und der Industrie gegründete Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) ist das Expertennetzwerk für Schutz, Rettung und Sicherheit. Die Vereinigung verfolgt das Ziel, die wissenschaftliche, technische und organisatorische Weiterentwicklung der Gefahrenabwehr für mehr Sicherheit in Bezug auf den Brandschutz, die technische Hilfeleistung, den Umweltschutz, den Rettungsdienst und Katastrophenschutz zu begleiten und zu unterstützen. Dazu gehören alle mit der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr verbundenen Fachgebiete. Ein weiteres Ziel ist die Aufklärung der Bevölkerung über den Schutz vor solchen Gefahren. Die Vereinigung veranstaltet Diskussionsforen zu fachspezifischen Themen, technische und wissenschaftliche Tagungen sowie internationale Fachseminare und -symposien. Sie arbeitet bei der Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren eng mit Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, der Industrie und den Mitgliedsverbänden zusammen. Die Vereinigung hilft bei der Aufstellung und Definition von nationalen, europäischen und internationalen Normen (DIN, CEN, ISO) und gibt selbst Richtlinien und Empfehlungen heraus. Die Vereinigung ist der ideelle Träger der INTERSCHUTZ, der international anerkannten Weltleitmesse für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr. Sie ist auch „Member of CFPAEurope“ (Confederation of Fire Protection Associations) und arbeitet gemeinsam mit dem Deutschen Feuerwehrverband maßgeblich bei der internationalen Organisation CTIF (Comité Technique International de prévention et d’extinction du Feu) mit. Die vfdb hat gemeinsam mit der VdS Schadenverhütung GmbH, einem Unternehmen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V., die „Internet Academy for Safety 580

Berufsverbände

IAS“ ins Leben gerufen. Diese beiden Organisationen folgen damit ihrem Auftrag, Wissen zu vermehren und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Organisation der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes Die Vereinigung gliedert sich in die Mitgliederversammlung, das Präsidium, den Präsidenten und den Generalsekretär sowie in 14 Referate mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen. Die breite Basis persönlicher und korporativer Mitglieder sichert mit ihren finanziellen und ideellen Beiträgen die sachbezogene Forschung, die interessenübergreifende Fachgruppenarbeit und ist unabhängige Lobby zur Verbesserung der Sicherheit im Umgang mit den Gefahren des täglichen Lebens und der Industriegesellschaft. Derzeit stehen ca. 2.100 Einzelmitglieder und 470 korporative Mitglieder aus Wirtschaft und Gesellschaft, davon mehr als 100 Stadtverwaltungen, zudem Ministerien, Forschungsinstitute, Verbände, Vereine sowie die verbundenen nationalen und internationalen Feuerwehrorganisationen für die Ziele der Vereinigung ein. Beratungsgremium für das Präsidium und den Vorstand ist der Technisch-Wissenschaftliche Beirat (TWB). Der TWB vertritt die vfdb im Einvernehmen mit dem Präsidium in technisch-wissenschaftlichen Angelegenheiten des Brandschutzes. Er verfolgt hierfür alle Fortschritte, Trends und Weiterentwicklungen auf diesem Gebiet und unterrichtet darüber die Fachöffentlichkeit in geeigneter Art und Weise. Insbesondere organisiert er Maßnahmen zur Umsetzung des Satzungszweckes der vfdb, d. h., er ist um die Förderung der wissenschaftlichen, technischen und organisatorischen Weiterentwicklung der Gefahrenabwehr für mehr Sicherheit in Bezug auf den Brandschutz, die technische Hilfeleistung, den Umweltschutz, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz bemüht.

Adressen Vorsitzende des TWB Dr.-Ing. Anja Hofmann-Böllinghaus BAM Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Unter den Eichen 87, 12205 Berlin E-Mail: anja.hofmann@bam.de

Stellvertreter der Vorsitzenden Ansgar Stening BF Gelsenkirchen Am Vechteufer 22, 48629 Metelen Tel.: 0209/1704250 E-Mail: ansgar.stening@gelsenkirchen.de Geschäftsführung des TWB Dr.-Ing. Michael Neske Institut für Brand- und Katastrophenschutz

Abteilung Forschung – Insitut der Feuerwehr – Biederitzer Straße 5 39175 Biederitz OT Heyrothsberge E-Mail: michael.neske@sachsen-anhalt.de

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Verband der Arbeitsgemeinschaften der Helfer in den Regieeinheiten und -einrichtungen des Katastrophenschutzes der Bundesrepublik Deutschland e. V. (ARKAT) Bundesgeschäftsstelle Tel.: 0162 6719590 E-Mail: info@arkat-bund.de, Internet: www.arkat-bund.de

Bundesvorsitzender Oliver Meisenberg (kommissarisch)

Historie, Status und Ziele des Verbandes Der Verband der Arbeitsgemeinschaften der Helfer in den Regieeinheiten und -einrichtungen des Katastrophenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (ARKAT-BUND) mit Sitz in Bonn vertritt auf der Bundesebene die Interessen der in Regieeinheiten und -einrichtungen engagierten ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfer. Der Verband wurde 1985 als Überbau der auf Länderebene in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein agierenden Arbeitsgemeinschaften der Helfer in den Regieeinheiten und -einrichtungen und Helfervertretungen gegründet. Seine Anerkennung als Helfervertretung und fachübergreifender Katastrophenschutzverband in der Bundesrepublik erfolgte mit dem Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes vom 14. Februar 1990 (§ 7b KatSG). In der Bundesrepublik Deutschland leisteten bis zum Inkrafttreten des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz vom 25. März 1997 Helferinnen und Helfer Dienst in 1.854 Regieeinheiten der Landkreise und kreisfreien Städte, also in der direkten Trägerschaft der unteren Katastrophenschutzbehörden. Ende der 1990er Jahre wurden aufgrund der Rücknahme der Finanzierung durch den Bund Regieeinheiten und -einrichtungen teilweise aufgelöst bzw. in andere Trägerschaften überführt. Gegenwärtig engagieren sich etwa 30.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Einheiten der Führung, IuK-Facheinheiten und Fernmeldezentralen, Einheiten des ABC-, Betreuungs-, Veterinär-, Rettungshunde- und Wasserrettungsdienstes sowie Einheiten der Notfallseelsorge und Krisenintervention. Die Regieeinheiten wirken als öffentlich-rechtliche Katastrophenschutzeinheiten im Rahmen geltenden Bundes- und Landesrechts in dem gemeinsam von Bund und Ländern getragenen Hilfeleistungssystem mit. Regieeinheiten ermöglichen damit die Wahrnehmung spezieller Aufgaben in der Gefahrenabwehr durch hochspezialisierte Einsatzkräfte, die nicht zusätzlich generelle Aufgaben übernehmen müssen, und helfen darüber 582

Berufsverbände

hinaus, regional entstandene Lücken in der Gefahrenabwehr in behördlicher Trägerschaft zu schließen. Die ARKAT ist als Spitzenorganisation des Katastrophenschutzes aktiv in den Bereichen: • Aus- und Weiterbildung und fachdienstübergreifende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz • Beratung der an der Gesetzgebung und in der Verwaltung zuständigen Bundes-, Landes- und Kreisbehörden, • Entsendung von Fachleuten in verschiedene Gremien des Bevölkerungsschutzes, zum Beispiel in Arbeitsgruppen des BBK und Normenausschüsse, •D urchführung von Fachtagungen und Seminaren, • Initiierung und Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes, • Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Organisation humanitärer Hilfeleistungen, •B etrieblicher Katastrophenschutz und • Öffentlichkeitsinformation. Organisation der ARKAT Die ARKAT besteht aus einem Bundesverband (ARKAT-Bund) und ist auf Landesebene durch Landesbeauftragte vertreten. Eine persönliche Mitgliedschaft steht allen Helferinnen und Helfern der Regieeinheiten des Katastrophenschutzes offen – auch wenn sie daneben in einer anderen Organisation des Katastrophenschutzes tätig sind. Auch andere Personen, die einen Bezug zu den Regieeinheiten besitzen, sowie die Regieeinheiten selbst und ihre Fördervereine sind als juristische Person als Mitglieder willkommen.

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. (BDSV) Geschäftsstelle/Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Christoph Atzpodien Friedrichstraße 60, 10117 Berlin Tel.: 030 2061899-00, Fax: 030 2061899-90 E-Mail: bdsv@bdsv.eu, Internet: www.bdsv.eu

Präsident Armin Papperger

Historie, Status und Ziele des Verbandes Der BDSV wurde im September 2009 von den Unternehmen EADS Deutschland GmbH, ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Diehl Defence Holding GmbH, Krauss-MaffeiWegmann GmbH & Co. KG, FR. Lürssen Werft GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, und ThyssenKrupp Marine Systems gegründet. Im Januar 2010 nahm der Verband seine Arbeit auf. Hervorgegangen ist er aus dem Ausschuss für Verteidigungswirtschafts- und Sicherheitsfragen beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der BDSV ist ein Industrieverband, der die Interessen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vertritt. Dies schließt sowohl die produzierende als auch die digitale Industrie ein. Die Mitgliedsunternehmen des BDSV verstehen sich in erster Linie als hochqualifizierte Ausrüster und Partner der Bundeswehr sowie der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben der Bundesrepublik Deutschland. Derzeit sind über 220 Unternehmen (einschließlich Tochterunternehmen) im BDSV und der BDSV Exhibitions organisiert. Der BDSV Exhibitions ist der Nachfolger der 1996 gegründeten Unternehmensgruppe Wehrtechnik-Messen (GWM) und zuständig für die Präsentation des Potentials der deutschen Verteidigungsunternehmen auf internationalen Messen. Der BDSV ist Mitglied im europäischen Dachverband Aeropace and Defense Industries Association of Europe (ASD) und hat das Mandat zur deutschen Interessenvertretung in der NATO Industrial Advisory Group (NIAG). In Deutschland ist er Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Organisation des Verbandes An der Spitze des Verbandes fungiert ein von der Mitgliederversammlung gewählter Vorstand, bestehend aus einem Präsidenten bzw. einer Präsidentin, zwei Vizepräsidenten/ Vizepräsidentinnen, einem Schatzmeister und vier weiteren Mitgliedern. 584

Berufsverbände

Im Übrigen gliedert sich der Verband in die Mitgliederversammlung, den Vorstand, die Geschäftsführung mit der Geschäftsstelle und in folgende Ausschüsse: •A usschuss Politik & Kommunikation •A usschuss Wirtschaft und Recht •A usschuss Sicherheit •A usschuss Digitale Konvergenz •A usschuss F&T und Innovation •A usschuss Europa und Internationales •A usschuss Mittelstand Die Ausschüsse und weiteren Arbeitsgremien des Verbandes haben die Aufgabe, die Interessen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu bündeln und eine Harmonisierung und Abstimmung der unterschiedlichen Interessen für die gesamte Branche herbeizuführen.

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Bundesverband für den Schutz Kritischer Infrastrukturen e. V. (BSKI) Geschäftsstelle Forum Heppendorf Am Schlehdorn 5–7, 50189 Elsdorf-Heppendorf Tel.: 02271 505920-0 E-Mail: mail@bski.de, Internet: www.bski.de

Vorsitzender des Vorstandes: Holger Berens

Historie, Status und Ziele des Verbandes Der Bundesverband für den Schutz Kritischer Infrastruktur e.V. (Abk.: BSKI) wurde im Juni 2018 als Vertretung von Interessen aus dem Bereich Kritischer Infrastruktur gegründet. Der Bundesverband positioniert sich als zentrale Anlaufstelle für Entscheider aus dem Bereich der Kritischen Infrastrukturen. Die Aufgabe des Bundesverbandes für den Schutz Kritischer Infrastrukturen ist es, Sicherheitsrisiken für kritische Infrastrukturen und deren Zulieferer frühzeitig zu erkennen und durch gezielte Konzepte für Prävention, Reaktion und Postvention zu reduzieren. Dabei werden allerhöchste Schutzziele (technisch, organisatorisch, persönlich) für kritische Infrastrukturen verfolgt. Neben dem Initiieren von Forschungsprojekten wird der intensive Dialog mit Wissenschaft und Politik forciert. Durch gezielte Schulungsprogramme, Publikationen und Veranstaltungen werden die Mitglieder für mögliche Risiken in ihren Infrastrukturen sensibilisiert. Durch die Zusammenarbeit mit führenden Branchenexperten und zuständigen Behörden kann der BSKI Kritische Infrastrukturen jeder Größe auch beratend unterstützen. Der BSKI e.V. verfolgt kein eigenes wirtschaftliches Interesse. Organe und Organisation des Verbandes Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die jeweils im zweiten Quartal eines jeden Jahres vom Vorstand einzuberufende Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig: •E ntgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, •E ntlastung des Vorstands, 586

Berufsverbände

• Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge und Umlagen, •a lle vier Jahre die Mitglieder des Vorstandes zu wählen, •B eschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins und •B eschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/10 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und sieben weiteren Mitgliedern. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben: • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung; •A usführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung; • ordnungsgemäße Buchführung, Erstellung der Jahresberichte, Aufstellung eines Haushaltsplans; •B eschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt.

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Einrichtungen der Europäischen Union für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Mit der Ende 2009 erfolgten Verabschiedung des Stockholmer Programms durch den Europäischen Rat in Nachfolge des Haager Programms und dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertragswerks ist die Bedeutung der bereits bestehenden EU-Agenturen •E inheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust), •E uropäisches Polizeiamt (Europol), •E uropäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), •E uropäische Polizeiakademie (CEPOL) und die • Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) deutlich gestärkt worden. Das Stockholmer Programm, ein Mehrjahresprogramm für den Zeitraum von 2010 bis 2015, enthält nicht nur Richtlinien für eine gemeinsame Politik der Staaten der Europäischen Union, sondern formuliert auch eine neue europäische Sicherheitsarchitektur durch den Ausbau der polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit und neuen Maßnahmen im Bereich des Datenaustausches und der Überwachung des Internets aus. Es sieht unter anderem einen Ausbau der Kapazitäten von Eurojust und Europol sowie die Schaffung einer Interoperabilität von PolizeiDatenbanken, ein zentrales Bevölkerungsregister, mehr Kontrolle des Internets und den Ausbau einer Europäischen Gendarmerietruppe vor. Die zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Bürger gegründeten EU-Agenturen sind eine Antwort auf den Wunsch nach Standortdiversifizierung und die Notwendigkeit, neue Aufgaben rechtlicher, technischer und/oder wissenschaftlicher Art zu bewältigen. Eurojust, Europol und CEPOL sind Agenturen, die sich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Organisierten Kriminalität widmen. Dagegen ist Frontex als Gemeinschaftsagentur eine Körperschaft des europäischen öffentlichen Rechts, die über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt und für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union verantwortlich zeichnet.

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Einrichtungen Europäische Union

Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust) Verwaltungsdirektor Vincent Jamin Johan de Wittlaan 9, NL-2517 JR Den Haag, Niederlande Tel.: +31 70 412 50 00, Fax: +31 70 412 50 05 E-Mail: info@eurojust.europa.eu, Internet: www.eurojust.europa.eu

Präsident Ladislav Hamran

Eurojust ist eine Einrichtung der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag, die im Jahr 2002 gegründet wurde, um bei der Verfolgung schwerer grenzüberschreitender und Organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel, Betrug und Geldwäsche die Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zwischen den zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fördern und zu verbessern. Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, insbesondere durch die Erleichterung der internationalen Rechtshilfe und der Vollstreckung europäischer Haftbefehle. Außerdem unterstützt Eurojust die zuständigen Behörden, um die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen. Darüber hinaus kann Eurojust auch Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützen, die nur einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen. Dasselbe gilt für Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die nur einen Mitgliedstaat und die Kommission betreffen, was bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft der Fall ist. Eurojust nimmt seine Aufgaben durch seine nationalen Mitglieder oder als Kollegium wahr. Das Kollegium von Eurojust setzt sich aus je einem Vertreter der 27 Mitgliedstaaten der EU zusammen. Die nationalen Mitglieder werden gemäß der Rechtsordnung ihres Mitgliedstaats als ständige Mitglieder ins Kollegium mit Sitz in Den Haag entsandt. Bei den nationalen Mitgliedern handelt es sich um erfahrene leitende Staatsanwälte, Richter oder Polizeibeamte mit gleichwertigen Befugnissen. Die nationalen Mitglieder und das Kollegium werden von einem Verwaltungsteam unter der Leitung des Verwaltungsdirektors unterstützt. Die Verwaltung ist in Referate und Dienste unterteilt: Haushalt und Finanzen, Sekretariat des Kollegiums, Datenschutzbeauftragter, Humanressourcen, Informationsmanagement, Rechtsabteilung, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Sicherheit, Betriebsmanagement, Allgemeine Dienste und Veranstaltungen. 589

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Europäisches Polizeiamt (Europol) Eisenhowerlaan 73, 2517 Den Haag, Niederlande Tel.: +31 70 302 5000, Fax: +31 70 345 5896 E-Mail: info@europol.europa.eu, Internet: www.europol.europa.eu

Exekutivdirektorin Catherine De Bolle

Das Europäische Polizeiamt (Europol) mit Sitz im niederländischen Den Haag wurde 1992 gegründet, um Daten im Zusammenhang mit Straftaten zu erheben, zu speichern, abzugleichen, zu analysieren, auszuwerten und zu übermitteln. Ein Teil der bei Europol arbeitenden Bediensteten wird von den nationalen Strafverfolgungsbehörden (Polizei-, Zoll-, Einwanderungsbehörden usw.) entsandt. Der Verwaltungsrat von Europol setzt sich aus je einem Vertreter der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Europol soll eine engere und effizientere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung der internationalen Kriminalität ermöglichen. Dies gilt insbesondere für den Drogenhandel, die Schleuserkriminalität, den illegalen Kraftfahrzeughandel, den Menschenhandel, die Kinderpornografie, die Geldfälscherei und Fälschung anderer Zahlungsmittel, den illegalen Handel mit radioaktiven und nuklearen Substanzen sowie den Terrorismus. Europol unterstützt die Mitgliedstaaten durch Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten der EU, die Bereitstellung operativer Analysen und Unterstützung der Arbeit der Mitgliedstaaten sowie von Fachwissen und technischer Unterstützung zur Durchführung von Ermittlungen und gemeinsamen Maßnahmen innerhalb der EU unter Aufsicht und rechtlicher Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten und die Erstellung strategischer Berichte (z. B. Beurteilung von Bedrohungslagen) und Verbrechensanalysen auf der Grundlage von Informationen und Erkenntnissen der Mitgliedstaaten oder anderer Quellen. Darüber hinaus ist Europol verpflichtet, ein computergestütztes System einzurichten und zu pflegen, das die Speicherung, den Zugang zu und die Analyse von relevanten Daten ermöglicht. Eine gemeinsame Kontrollinstanz, in die jedes EU-Land zwei Datenschutzexperten entsendet, überwacht die bestimmungsgemäße Nutzung der bei Europol vorhandenen personenbezogenen Daten.

590

Einrichtungen Europäische Union

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) OLAF European Commission Rue Joseph II, 30, 1000 Brüssel, Belgien Tel.: +32 2-2-296 08 53, Fax: +32 2-296 08 53 E-Mail: olaf-courrier@ec.europa.eu Internet: www.ec.europa.eu/antz-fraud/home.de

Generaldirektor Ville Itälä

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF (Office Européen de Lutte Anti-Fraude) ist ein Amt der Europäischen Kommission mit Sitz in Brüssel. Seine Aufgabe ist die Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen, durch welche die finanziellen Interessen der EU geschädigt werden. Im Vordergrund stehen •d ie Aufdeckung und Verfolgung von Betrug im Zollbereich, •d ie Aufdeckung der missbräuchlichen Verwendung von EU-Subventionen, • die Aufdeckung von Steuerhinterziehung (soweit sie sich auf den EU-Haushalt auswirkt), • die Bekämpfung von Korruption und schwerem Fehlverhalten innerhalb der EU-Institutionen, •d ie Aufdeckung sonstiger Gesetzesverstöße, die die EU finanziell schädigen. Das Amt ermittelt inner- und außerhalb der europäischen Behörden; es unterstützt, koordiniert und beobachtet die Arbeit nationaler Behörden in seinem Aufgabenbereich und konzipiert die Betrugsbekämpfung der Europäischen Union. OLAF ist dem Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung zugeordnet. OLAF kann nur Verwaltungsuntersuchungen durchführen, so der Bericht des für OLAF zuständigen Untersuchungsausschusses an den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Die Behörde kann demzufolge keine Straf- oder Disziplinarverfahren einleiten – bei ersteren ist sie auf die Justiz der Mitgliedstaaten, bei letzteren auf die entsprechenden Organe der EU angewiesen. „Sobald OLAF eine Untersuchung abgeschlossen und den Fall an den betreffenden Mitgliedstaat übergeben hat, entzieht sich das weitere Vorgehen seinem Zugriff“, erklärte Rosalind Wright, die Vorsitzende des Ausschusses. Die Effektivität von OLAF hängt demnach in hohem Maße von zwei Partnern ab, welche die Ergebnisse der Ermittlungen in förmlichen Verfahren umsetzen: den nationalen Justizbehörden und den übrigen Behörden der EU. 591

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

OLAF wird von einem Generaldirektor geleitet. Er hat am 14. Februar 2011 seine Dienstgeschäfte für einen Zeitraum von fünf Jahren aufgenommen. Dem Generaldirektor steht ein mehrköpfiger Stab zur Seite. Bei OLAF sind mehr als 400 Bedienstete beschäftigt. OLAF ist in vier Hauptabteilungen (Direktionen) gegliedert. Jede der Direktionen umfasst wiederum mehrere Referate. Die operationellen Aktivitäten der Direktion A beziehen sich auf Untersuchungen der Organe der EU, der Außenstellen und Agenturen der EU und die direkten Ausgaben und die Außenhilfe. Die Direktion B führt Untersuchungen in den Bereichen Landwirtschaft, der Zölle und strukturpolitische Maßnahmen durch. Die Direktion C leistet operationelle und politische Unterstützung bei justiziellen Angelegenheiten, bei der Rechtsberatung, der Amtshilfe, der Betrugsprävention und der Aufklärung (Intelligence) und beim Schutz des Euros. Die Direktion D befasst sich mit allgemeinen Angelegenheiten der Verwaltung, dem Personalwesen und dem Haushalt, der Fortbildung und dem Informationsdienst. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung unterstützt neben der Wahrnehmung seiner originären Aufgaben auch die Ermittlungen anderer Behörden, indem es beispielsweise auf EU-Ebene gesammelte Informationen anbietet. Es koordiniert in grenzübergreifenden Fällen die Ermittlungen der nationalen Behörden. Darüber hinaus stellt OLAF den Mitgliedstaaten oder Drittländern multidisziplinäres Fachwissen, strategische Analysen und Risikobewertungen zur Verfügung.

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Einrichtungen Europäische Union

Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) Ó utca 27, 1066 Budapest, Ungarn Tel.: +36 1 803 8030, Fax: +36 1 803 8032 E-Mail: info@cepol.europa.eu, Internet: www.cepol.europa.eu

Direktor Dr. h. c. Detlef Schröder

Das Europäische Parlament und der Rat haben mit Verordnung vom 25. November 2015 als Nachfolgeorganisation für die im Jahr 2005 gegründete Europäische Polizeiakademie (EPA) die Errichtung der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) beschlossen. Die neue Regelung ist mit 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Die CEPOL-Agentur dient der Förderung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Sie veranstaltet jedes Jahr 80 bis 100 Kurse, Seminare und Konferenzen. Die Durchführung der Maßnahmen, die ein breites Themenspektrum abdecken, erfolgt in den Polizeiakademien der Mitgliedstaaten. Das Sekretariat von CEPOL wird von einem Direktor geleitet, der für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt wird. Der Direktor ist gegenüber dem Verwaltungsrat verantwortlich, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, in der Regel den Direktoren der einzelstaatlichen Akademien, zusammensetzt. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Der Verwaltungsrat tritt in der Regel viermal jährlich zusammen. Er hat vier Ausschüsse eingesetzt: •d en Ausschuss für das Jahresprogramm (APC), •d en Ausschuss für Haushalt und Verwaltung (BAC), •d en Strategieausschuss (SC) und •d en Ausschuss für Ausbildung und Forschung. Die Ausschüsse werden von Arbeitsgruppen, Projektgruppen und Untergruppen unterstützt. Dem Sekretariat der Agentur gehören rund 25 Mitarbeiter an, die sich in den Referaten „Programm“ und „Verwaltung“ um das Tagesgeschäft kümmern.

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) Rondo ONZ 1, 00-124 Warschau, Polen Tel.: +48 22 544 95 00, Fax: +48 22 544 95 01 E-Mail: frontex@frontex.europa.eu, Internet: frontex.europa.eu

Exekutivdirektor Hans Leijtens

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (kurz Frontex) ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union mit Sitz in Warschau. Ihre Errichtung basiert auf der am 26. Oktober 2004 vom Rat der EU erlassenen Verordnung zur „Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union“. Sie nahm im Mai 2005 ihre Tätigkeit auf. Die Verordnung zur Errichtung der Agentur wurde durch die von Parlament und Rat der EU am 11. Juli 2007 erlassene Verordnung ((EG) 2007/2004) über den Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke ergänzt. Die Agentur hat die Aufgabe, die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen zu verbessern. Die Hauptaufgabenfelder von Frontex sind: • Risiko- und Gefahrenanalysen zu erstellen und Maßnahmen zur Sicherstellung einer ausgewogenen Verteilung der vorhandenen Überwachung- und Sicherheitsressourcen entlang der EU-Außengrenzen zu entwickeln, • die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten an den nationalen Grenzen sowie die Einführung einheitlicher Ausbildungsstandards zu unterstützen, • die Forschung im Bereich der Sicherheitstechnologie sowie die Beratung der Sicherheitsorgane der Mitgliedstaaten bezüglich moderner Technologien für die Grenzsicherung zu begleiten, • die Mitgliedstaaten in Situationen, die unmittelbar einen erhöhten technischen und personellen Bedarf erfordern, zu unterstützen, • die Mitgliedstaaten bei der Organisation von Rückführungsaktionen und bei Abschiebungen von Personen aus Drittstaaten zu unterstützen, •d ie Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden aus Drittstaaten zu koordinieren, •m it EU-Partnern wie Europol und CEPOL eng zusammenzuarbeiten. 594

Einrichtungen Europäische Union

Bei der Agentur sind mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt. Darüber hinaus stehen der Agentur die Grenzschutzbeamten (Grenzpolizei, Zoll) und andere mit Sicherheitsaufgaben betraute Behörden und Einrichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten sowie der assoziierten EU-Staaten (Island, Norwegen, Schweiz) für Überwachungsaktionen zur Verfügung. Im Falle eines „plötzlichen und außergewöhnlichen Einwanderungsdrucks“ auf die Grenzen eines Mitgliedstaates bzw. eines Staates, mit dem Frontex ein Abkommen unterzeichnet hat, kann die Agentur seit 2006 auf schnelle Eingriffteams an den Grenzen (RApid Border Intervention Teams / RABITs) zurückgreifen. Diese Einheiten, die aus mehr als 700 Grenzschutzbeamten bestehen, haben das Ziel, in Abstimmung mit den nationalen Einheiten eine verstärkte technische und operative Unterstützung zu leisten. Auf Antrag Griechenlands sind diese Einheiten zum ersten Mal im November 2010 zum Einsatz gekommen. Im Übrigen stehen Frontex über 26 Hubschrauber, 22 Leichtflugzeuge, 113 Schiffe und nahezu 500 technische Geräte (mobile Radargeräte, Wärmekameras, Sonden zur Messung des Kohlendioxidausstoßes, Herzschlagdetektoren, PMMW-Radar pp.) zur Verwendung im Kampf gegen „illegale“ Einwanderung zur Verfügung. Diese Ausrüstung, die in verschiedenen EU-Ländern aufbewahrt wird, wird den Mitgliedstaaten auf Antrag zur Verfügung gestellt. Frontex hat sich zu einem „wichtigen Akteur“ bei der Verfolgung der europäischen Asylund Einwanderungspolitik an den EU-Außengrenzen entwickelt. Das Frontex-Budget von rund 88 Millionen Euro im Jahr setzt sich aus Beiträgen der Schengen-Mitgliedstaaten sowie aus Beiträgen Norwegens, Islands, Irlands und dem Vereinigten Königreich zusammen.

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Polizeiattachés in Deutschland Polizeiattachès sind Angehörige einer ausländischen Botschaft oder einer internationalen Organisation mit diplomatischem Status. Sie werden vom Gastland nicht akkreditiert, sondern notifiziert. Polizeiattachés vertreten die für die Innere Sicherheit ihres Landes zuständigen Ministerien bei den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Ebene der Bundesländer. Verteidigungs- bzw. Militärattachés sind immer dann gefragt, wenn die Ressortzuständigkeit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Entsendeland beim Verteidigungsministerium und nicht wie in Deutschland beim Innen- bzw. Justizministerium angesiedelt ist. Botschaften, bei denen Polizeiattachès nicht präsent sind, haben deren Aufgaben anderen Konsularabteilungen ihres Hauses übertragen. Teilweise haben kleinere Länder auch andere Botschaften mit der Wahrnehmung der Aufgaben betraut. Die Aufgaben eines Polizeiattachés umfassen in der Regel die •B eratung des Botschafters in Fragen der Inneren Sicherheit im Gastland, • T eilnahme an Tagungen, Konferenzen, Kolloquien und Fachseminaren im Gastland, •M itarbeit an der Erstellung und Umsetzung von Programmen zur Zusammenarbeit, • logistische und professionelle Unterstützung des Gastlandes – insbesondere beim Vollzug von internationalen Rechtshilfeersuchen oder richterlichen Anordnungen. In der Sicherheitspolitik arbeiten Frankreich und Deutschland besonders eng zusammen. Frankreich gründete 2010 im Rahmen der Reform der öffentlichen Verwaltung die Direktion für internationale polizeiliche Zusammenarbeit (DCI). Aufgabe dieser Institution ist die Unterstützung bei der Umsetzung der internationalen Strategie im Bereich Innere Sicherheit und die Leitung und Koordinierung der operativen, technischen und institutionellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung verschiedener Bedrohungen wie Terrorismus, Drogenhandel und Cyber-Kriminalität. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die DCI auf eine zentrale Struktur und dezentralisierte Stellen im Ausland, auf die entsandten Polizeiattachés sowie auf die Polizei in den betreffenden Ländern. In der französischen Botschaft in Berlin unterhalten der Polizeiattachè und sein Stellvertreter ein eigenes Sekretariat. Außerdem unterstützt ein Team von vier Polizeiverbindungsbeamten die operationelle Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der französischen Polizei. Zwei Verbindungsbeamte arbeiten beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden und Berlin, zwei Verbindungsbeamte bei der Bundespolizeidirektion Koblenz bzw. bei der Bundespolizeidirektion am Flughafen Frankfurt/Main. Das DCI ist ein Netzwerk der Polizeiattachés (ASI). Frankreich ist mit 250 Polizisten und Gendarmen an 92 Botschaften in insgesamt 156 Ländern vertreten.

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Polizeiattachés in Deutschland

Adressen Botschaften mit Polizei attachés in Deutschland Botschaft des Königreichs Belgien Botschafter: Geert Muylle V-Attaché: Oberst Pierre-Jean Pira Polizeiverbindungsbeamte beim BKA Jägerstraße 52–53, 10117 Berlin Tel.: 030 20642-0 Fax: 030 20642-200 E-Mail: berlin@diplobel.fed.be Botschaft der Republik Bulgarien Botschafterin I.E. Frau Elena Shekerletova Polizeiattaché IIiya Pulov Mauerstraße 11, 10117 Berlin Tel.: 030 201 0922 Fax:030 208 6838 E-Mail: embassy.berlin@mfa.bg Botschaft des Königreichs Dänemark Botschafterin I. E. Susanne Christina Hyldelund Polizeiattaché: N.N. Rauchstr. 1, 10787 Berlin Tel.: 030 5050200-0 Fax: 030 505020-50 E-Mail: beramb@um.dk Botschaft der Französischen Republik Botschafter François Delattre Polizeiattaché Michael Felkay Pariser Platz 5, 10117 Berlin Tel.: 030 5900393-52 Fax: 030 5900393-53 E-Mail: kanzlei@botschaft-frankreich.de Botschaft des Staates Israel Botschafter Jeremy Issacharoff Polizeiattaché Ytzik Yitzhak Auguste-Viktoria-Str. 74–76, 14193 Berlin Tel.: 030 8904-5500 Fax: 030 8904-5309 E-Mail: botschaft@israel.de

Botschaft der Italienischen Republik Botschafter Armando Varricchio Hiroshimastraße 1 10785 Berlin V-Attaché: Gen. LB. Paolo TARANTINO Attaché für Polizei- und Zollangelegenheiten: Dott. Raffaele TARTAGLIA POLCINI Tel.: 030 254400 Fax: 030 25440120 E-Mail: difeitalia.berlino@smd.difesa.it Botschaft des Königreichs der Niederlande Botschafter Ronald van Roeden Botschaftsrätin Justiz und Sicherheit: Dorothée van Kempen Klosterstraße 50 10179 Berlin Tel.: 030 20956-0 Fax: 030 20956-441 E-Mail: nigovbln@bln.nlamb.de Königlich Norwegische Botschaft Botschafterin Laila Stenseng Referent für Polizei- und Zollangelegenheiten: Jørg Skanding Rauchstraße 1 10787 Berlin Tel.: 030 505058-600 Fax: Tel.: 030 505058-601 E-Mail: emb.berlin@mfa.no Botschaft der Republik Polen Botschafter Dariusz Pawłoś Polizeiattaché: Rafał Hokusz Attaché Grenzpolizei: Danuta Łazarczyk Lassenstr. 19–21 14193 Berlin Tel.: 030 22313-0 Fax: 030 22313-155 E-Mail: berlin.amb.sekretariat@msz.gov.pl

Botschaft von Rumänien Botschafterin I.E. Adriana-Loreta Stănescu Polizeiattaché: Ioan-Alexandru Dan Dorotheenstraße 62–66, 10117 Berlin Tel.: 030 212 39-202 Fax: 030 212 39-199 E-Mail: office@rumaenische-botschaft.de Botschaft des Königreichs Schweden Botschafterin Veronika Wand-Danielsson Attaché Zoll- und Polizeiangelegenheiten: Pär Eriksson Rauchstraße 1, 10787 Berlin Tel.: 030 50 506-0 Fax: 030 50 506-789 E-Mail: ambassaden.berlin@gov.se Schweizerische Botschaft Botschafter Dr. Paul R. Seger Polizeiattaché: Hauptmann André Pitte Otto-von-Bismarck-Allee 4A 10557 Berlin Tel.: 030 39040-33 Fax: 030 39110-54 E-Mail: ber.vertretung@eda.admin.ch Botschaft des Königreichs Spanien Botschafter S. E. Ricardo Martínez Vázquez Polizeiattaché: Daniel Soto Gurpide Lichtensteinallee 1, 10787 Berlin Tel.: 030 25 400-70 Fax: 030 25 799557 E-Mail: emb.berlin.inf@maec.es Botschaft der Tschechischen Republik Botschafter Tomáš Kafka Polizeiattaché: Barbara Weberová Wilhelmstraße 44, 10117 Berlin Tel.: 030 22638-0 Fax: 030 2294033 E-Mail: berlin@embassy.mzv.cz

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Land 11.280.257 13.369.393 3.755.251 2.573.135 684.864 1.892.122 6.391.360 1.628.378 8.140.242 18.139.116 4.159.150 992.666 4.086.152 2.186.643 2.953.270 2.126.846 84.358.845

Einwohner % % % % % % % % % % % % % % % % %

Anteil Bund 13,4 15,8 4,5 3,1 0,8 2,2 7,6 1,9 9,6 21,5 4,9 1,2 4,9 2,6 3,5 2,5 100,0

Einw. je km2 316 189 4.215 87 1.635 2.401 303 70 171 532 209 386 221 107 187 131 236

% % % % % % % % % % % % % % % % %

Einw. Anteil ♂ 49,7 49,6 49,2 49,3 49,5 49,2 49,4 49,3 49,4 49,1 49,4 49,1 49,3 49,2 49,0 49,5 49,3

% % % % % % % % % % % % % % % % %

Einw. Anteil ♀ 50,3 50,4 50,8 50,7 50,5 50,8 50,6 50,7 50,6 50,9 50,6 50,9 50,7 50,8 51,0 50,5 50,7

Ausländ. Anteil

35.748 70.542 891 29.654 419 755 21.116 23.295 47.710 34.112 19.858 2.571 18.450 20.456 15.801 16.202 357.580

Fläche km2

10,0 19,7 0,2 8,3 0,1 0,2 5,9 6,5 13,3 9,5 5,6 0,7 5,2 5,7 4,4 4,5 100,0

Anteil Bund

17,8 15,5 22,2 7,0 21,0 19,2 18,7 6,5 11,8 15,6 13,6 14,0 7,3 7,4 10,2 7,6 14,6

% % % % % % % % % % % % % % % % %

Tabelle 1: Strukturdaten – Einwohner und Fläche Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Bundesgebiet insges.

% % % % % % % % % % % % % % % % %

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder sowie Bundesagentur für Arbeit; Tabelle: Behörden Spiegel

Anteil Bund: %-Anteil der Einwohner bzw. der Fläche des gesamten Bundesgebietes (31.12.2022) Einw. je km2: Einwohner pro km2-Fläche Einw. Anteil ♂: Anteil der männlichen Einwohner Einw. Anteil ♀: Anteil der weiblichen Einwohner Ausländ. Anteil: Anteil der Ausländer an den Einwohnern

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43,8 44,1 42,6 47,3 43,6 42,1 44,1 47,5 44,8 44,3 45,0 46,5 46,9 48,1 45,6 47,6 44,7

Einw. D-Alter 79,8 79,3 78,3 77,5 77,4 78,8 79,1 76,9 78,3 78,3 78,8 77,6 77,4 76,2 78,6 77,2 78,5

Einw. LE ♂ 84,3 83,8 83,5 83,5 82,8 83,5 83,5 83,0 83,2 82,9 83,2 82,3 83,6 82,6 83,2 83,0 83,4

Einw. LE ♀ 3,8 % 3,3 % 9,2 % 5,9 % 10,7 % 7,3 % 5,2 % 7,8 % 5,7 % 7,2 % 4,9 % 6,8 % 6,2 % 7,6 % 5,6 % 5,9 % 5,7 %

ABLQuote

50.982 53.786 48.147 34.610 56.901 76.910 59.751 32.837 41.826 43.910 41.366 38.925 35.909 34.505 38.274 33.656 45.993

BIP in Euro

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder sowie Bundesagentur für Arbeit; Tabelle: Behörden Spiegel

Einw. D-Alter: Durchschnittsalter der Einwohner in Jahren Einw. LE ♂ bzw. ♀: Lebenserwartung der männlichen bzw. weiblichen Einwohner ABL-Quote: Quote der Arbeitslosen in Prozent (Ø 2023) BIP: Bruttoinlandsprodukt 2022 pro Kopf

Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Bundesgebiet insges.

Land

Tabelle 2: Strukturdaten – Einwohner, Durchschnittsalter, Lebenserwartung, Arbeitslose, BIP

Tabellarische Übersichten

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Anteil Bund 4.944 4.698 14.135 6.707 11.784 11.394 5.855 6.614 6.527 7.624 5.888 6.936 6.612 8.226 7.570 6.445 6.762

Häufigkeit-1 61,4 % 67,7 % 44,9 % 56,5 % 45,5 % 46,2 % 63,7 % 62,5 % 61,7 % 52,0 % 64,5 % 59,8 % 58,4 % 54,6 % 61,1 % 63,2 % 57,3 %

293.721 375.700 130.160 71.396 20.404 61.017 137.260 53.500 199.982 609.662 135.042 31.331 97.061 67.441 82.884 49.324 2.415.885

Verkehrsunfälle

12,2 % 15,6 % 5,4 % 2,9 % 0,8 % 2,5 % 5,7 % 2,2 % 8,3 % 25,2 % 5,6 % 1,3 % 4,0 % 2,8 % 3,4 % 2,1 % 100,0 %

Anteil Bund

2.604 2.810 3.466 2.775 2.979 3.225 2.148 3.285 2.457 3.361 3.247 3.156 2.375 3.084 2.807 2.319 2.864

Häufigkeit-2

350 519 34 112 10 24 208 83 370 451 139 30 118 152 102 85 2.787

VUTote

42.213 61.781 16.291 10.538 3.470 8.483 24.819 6.249 39.768 77.072 17.454 4.264 16.268 9.637 14.569 7.095 359.971

VUVerletzte

Tabelle 3: Strukturdaten – Kriminalität/Verkehrsunfälle 2022 Straftaten 9,8 % 11,0 % 9,2 % 3,0 % 1,4 % 3,8 % 6,6 % 1,9 % 9,3 % 24,3 % 4,3 % 1,2 % 4,7 % 3,2 % 3,9 % 2,4 % 100,0 %

Land Baden-Württemberg 550.008 Bayern 619.089 Berlin 519.827 Brandenburg 170.204 Bremen 79.713 Hamburg 211.239 Hessen 368.579 Mecklenburg-Vorp. 106.559 Niedersachsen 523.996 Nordrhein-Westfalen 1.366.601 Rheinland-Pfalz 241.779 Saarland 68.139 Sachsen 267.312 Sachsen-Anhalt 178.450 Schleswig-Holstein 221.183 Thüringen 135.911 Bundesgebiet insges. 5.628.589

Quellen: Polizeiliche Kriminalstatistik Bundeskriminalamt und Unfallstatistiken der Länder; Tabelle: Behörden Spiegel

Straftaten: polizeilich bekanntgewordene, erfasste Fälle 2022 Häufigkeit-1: Straftaten je 100.000 Einwohner per 31.12.2021 AQ: Aufklärungsquote (Aufgeklärte Fälle in % von erfassten Straftaten) Verkehrsunfälle: polizeilich bekanntgewordene, erfasste Verkehrsunfälle 2021 Häufigkeit-2: Verkehrsunfälle je 100.000 Einwohner per 31.12.2021

600

29.824 41.541 22.514 8.500 2.818 10.078 19.318 6.204 22.362 52.293 12.295 2.974 14.581 8.229 8.400 7.333 269.264

Anzahl Beamte 1:378 1:322 1:167 1:303 1:243 1:188 1:331 1:263 1:364 1:347 1:338 1:334 1:280 1:266 1:352 1:290 1:313

P-Dichte 1:1,20 1:1,70 1:0,04 1:3,49 1:0,15 1:0,07 1:1,09 1:3,75 1:2,13 1:0,65 1:1,61 1:0,86 1:1,27 1:2,49 1:1,88 1:2,21 1:1,33

F-Dichte

Anzahl Beamte: Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamte (ohne Beamte in Ausbildung) P-Dichte: 1 Beamter für x Einwohner F-Dichte: 1 Beamter für x km2-Fläche Haushaltsbudget der Polizei: veranschlagte Polizeihaushaltsmittel für Ausgaben der Polizei Kosten je Einwohner: Haushaltsbudget dividiert durch Einwohner

Land

173,47 € 195,36 € 513,43 € 242,59 € 342,33 € 533,16 € 321,29 € 320,93 € 191,22 € 223,84 € 192,05 € 271,87 € 339,19 € 334,77 € 182,10 € 212,24 € 245,77 €

Kosten je Einw.

Quelle: Haushaltspläne der Länder; Tabelle: Behörden Spiegel

1.956.813.200 € 2.611.811.700 € 1.928.047.500 € 624.228.100 € 234.449.000 € 1.008.795.000 € 2.053.510.700 € 522.593.900 € 1.556.591.000 € 4.060.292.700 € 798.746.400 € 269.880.800 € 1.385.968.100 € 732.023.100 € 537.802.100 € 451.409.899 € 20.732.963.199 €

Haushaltsbudget der Polizei

Tabelle 4: Öffentliche Sicherheit 2023 – Polizeipräsenz und Kosten

Tabellarische Übersichten

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Abkürzungsverzeichnis

(Das Abkürzungsverzeichnis gibt einen Einblick in die Vielfalt der bei den BOS gebräuchlichen Abkürzungen. Im Textteil selbst haben wir uns bemüht, Kürzel stets in Verbindung mit dem dazugehörigen Begriff zu verwenden.) A ABC Atomare, Biologische und Chemische (Gefahren) Abt Abteilung ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADGB Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund ADV Automatisierte Datenverarbeitung AEV Arbeiter-Ersatzkassenverband AEZ Alpiner Einsatzzug AfK Amt für Katastrophenschutz AFKzV Ausschuss für Katastrophenschutz und zivile Verteidigung AGBF Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren AGIuK Arbeitsgemeinschaft Information und Kommunikation (AK V der IMK) AK Arbeitskreis AkadPol Akademie der Polizei AKNZ Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz AL Abteilungsleiter AOK Allgemeine Ortskrankenkasse AR Amtsrat ASB Arbeiter-Samariter-Bund ASOG Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz ATK Anti-Terror-Koordinierungsstelle attac Basisbewegung und Netzwerk gegen Globalisierung B BA Brandamtmann BAB Bundesautobahn BAR Brandamtsrat BayFwG Bayerisches Feuerwehrgesetz BayKSG Bayerisches Katastrophenschutzgesetz BayRDG Bayerisches Rettungsdienstgesetz BayRS Bayerische Rechtssammlung BayVSG Bayerisches Verfassungsschutzgesetz BB Länderabkürzung für Brandenburg BbgBKG Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz BbgPolG) Brandenburgisches Polizeigesetz BbgRettG Brandenburgisches Rettungsgesetz BbgVerfSchG Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz BBK Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BD Branddirektor BDBOS Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS BDK Bund Deutscher Kriminalbeamter BDir Branddirektion BE Länderabkürzung für Berlin BePo Bereitschaftspolizei BeschA Beschaffungsamt BF Berufsfeuerwehr BFE Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BfV Bundesamt für Verfassungsschutz bgv Bundespolizeigewerkschaft Verbund Innere

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Sicherheit BGBl Bundesgesetzblatt BI Brandinspektor BIP Bruttoinlandsprodukt BKA Bundeskriminalamt BLKA Bayerisches Landeskriminalamt BM Bürgermeister(in) BMI Bundesministerium des Innern BND Bundesnachrichtendienst BOA Brandoberamtsrat BOI Brandoberinspekteur BOR Brandoberrat BOS Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben BPA Bereitschaftspolizeiabteilung BPD Bereitschaftspolizeidirektion BPH Bereitschaftspolizeihundertschaft BPOL Bundespolizei BR Brandrat BremGBl Bremisches Gesetzblatt BremHilfeG Bremisches Hilfegesetz BremVerfSchG Bremisches Verfassungsschutzgesetz BrSchG Brandschutzgesetz BSG Brandschutzgesetz BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVkom Bundesverband kommunaler Spitzenverbände BVPBG Bundesvereinigung der Polizei-Basisgewerkschaften BW Länderabkürzung für Baden-Württemberg BY Länderabkürzung für Bayern C CCD Charge-coupled Device CEPOL Akronym „Collège européen de police“ für Europäische Polizeiakademie CESI Confédération Européenne des Syndicats Indépendants CPV Christliche Polizeivereinigung in Deutschland D DAG dbb Dez DFV DGB DGzRS DHF Dir Dir GE Dir K Dir V Dir ZA DLRG DLT DPG DPolG

Deutsche Angestellten-Gewerkschaft Deutscher Beamtenbund Dezernat Deutscher Feuerwehrverband Deutscher Gewerkschaftsbund Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger Diensthundführer Direktion/Direktor Direktion Gefahrenabwehr Direktion Kriminalität Direktion Verkehr Direktion Zentrale Aufgaben Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Deutscher Landkreistag Deutsche Postgewerkschaft Deutsche Polizeigewerkschaft

Abkürzungsverzeichnis

DRF DRK DST DStGB DV DVO DVOPolG

Deutsche Rettungsflugwacht Deutsches Rotes Kreuz Deutscher Städtetag Deutscher Städte- und Gemeindebund Datenverarbeitung Durchführungsverordnung Durchführungsverordnung Polizeigesetz

E EbL Einsatzzug für besondere Lagen EC Eurocopter EKD Evangelische Kirche Deutschland EL Einsatzleitung ELSt Einsatzleitstelle EPA Europäische Polizeiakademie EU Europäische Union EuroCOP Europäische Polizeigewerkschaft (European Conferation of Police) Eurojust EU-Agentur „Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union“ Europol Europäisches Polizeiamt EZ Einsatzzentrale F FdGO Freiheitliche Grundordnung FeuerwG Feuerwehrgesetz FF Freiwillige Feuerwehr FH Fachhochschule FHöV Fachhochschule für öffentliche Verwaltung FHöVPR Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege FHSV Fachhochschule für Verwaltung, Saarland FHVD Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung FIRN Frankfurter Institut für Rettungsmedizin und Notfallversorgung FMCS Flugmanagementsystem FMS Funk-Melde-System FNFW Normungsauschuss für das Feuerwehrwesen Frontex Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen FSD Freiwilliger Seenot-Dienst FSHG Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung FTZ Feuertechnische Zentrale FüSAL Führungsstab Außergewöhnliche Lagen FuG Funkgerät FuMe Funkmeldeempfänger FwG Feuerwehrgesetz G GBl Gesetzblatt GBV Geschäftsführender Bundesvorstand der GdP GdP Gewerkschaft der Polizei GEG Gemeinsame Ermittlungsgruppe GF Geschäftsführer GG Grundgesetz GGVöD Gemeinschaft von Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen Dienstes GPS Global Positioning System GVOBl Gesetz- und Verordnungsblatt H HambKatSG HambRDG HASTA

Hamburgisches Katastrophenschutzgesetz Hamburgisches Rettungsdienstgesetz Hafenstab

HB Länderabkürzung für Bremen/Hansestadt Bremen HBG Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen HBKG Hessisches Brand- und Katastrophengesetz HBPP Hessische Bereitschaftspolizei HE Länderabkürzung für Hessen HelfRG Helferrechtsgesetz HFG Handfunkgerät HH Länderabkürzung für Hamburg/Hansestadt Hamburg HKats-ZL Hessisches Katastrophenschutz-Zentrallager HLFS Hessische Landesfeuerwehrschule HLKA Hessisches Landeskriminalamt HRDG Hessisches Rettungsdienstgesetz HSOG Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz Hu Hundertschaft I IdF Institut der Feuerwehr IdFw Interessenvertretung der Feuerwehr IG Interessengewerkschaft/-gemeinschaft IGB Internationaler Gewerkschaftsbund/ Interessengemeinschaft ILS-E International Life Saving Federation of Europe ILSG Gesetz über Integrierte Leitstellen IMK Innenministerkonferenz InspPol Inspekteur der Polizei IPAF Institut für die polizeiliche Aus- und Fortbildung (Mecklenburg-Vorpommern) ISDN Integrated Services Digital Network IT Informationstechnik ITDZ IT-Dienstleistungszentrum ITF Internationale Transportarbeiterföderation IuK Information und Kommunikation IVO Integrierte Vorgangsbearbeitung IZD Inspektion Zentrale Dienste J JOIN JUH

Johanniter International Johanniter-Unfall-Hilfe

K KB KBD KK KKFost komba KPB KPI KTI KTW

Kontrollboot Kampfmittelbeseitigungsdienst Kriminalkommissariat Kriminalistisch-Kriminologische Forschungsstelle Fachgewerkschaft für den kommunalen Dienst Kreispolizeibehörde Kriminalpolizeiinspektion Kriminalwissenschaftliches/-technisches Institut Krankentransportwagen

L LAFP Landesamt für Aus- und Fortbildung Polizei LBD Landesbranddirektor LBKG Landesbrandschutz- und Katastrophenschutzgesetz LdsKD Landeskriminaldirektor LESE Landeseinsatzeinheit LFKS Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule LFS Landesfeuerwehrschule LfV Landesamt für Verfassungsschutz LFV Landesfeuerwehrverband LHO Landeshaushaltsordnung LIT Landesbetrieb für Informationstechnik

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

LKA Landeskriminalamt LKatSG Landeskatastrophenschutzgesetz LKD Landeskriminaldirektor LMR Leitender Ministerialrat LPBK Landesamt Polizei, Brand- und Katastrophenschutz LPA Landespolizeiamt LPBK Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz LPD Landespolizeidirektion/Landespolizeidirektor LPP Landespolizeipräsidium/Landespolizeipräsident LPS Landespolizeischule LQW Lernorientierte Qualitätstestierung und Weiterbildung LR Landrat LSA Land Sachsen-Anhalt LSBK Landesschule für Brand- und K atastrophenschutz LSÜG Landessicherheitsüberprüfungsgesetz LSVG Landesverfassungsschutzgesetz Ltd. Leitender Ltd.PD Leitender Polizeidirektor Ltd.BD Leitender Branddirektor Ltd.KD Leitender Kriminaldirektor Ltd.RD Leitender Regierungsdirektor LV Landesverband LVwG Landesverwaltungsgesetz LVSG Landesverfassungsschutzgesetz LZBW Logistikzentrum Baden-Württemberg LZP Logistikzentrum der Polizei LZPD Landesamt Zentrale Polizeiliche Dienste M MEK MHD Mindgt MinR MOBLAB MR MTW MV

Mobiles Einsatzkommando Malteser Hilfsdienst MinDir Ministerialdirigent Ministeralrat Mobiles Brandlabor Ministerialrat Mannschaftstransportwagen Länderabkürzung für Mecklenburg-Vorpommern

N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAW Notarztwagen NBrandSchG Niedersächsisches Brandschutzgesetz Nds Niedersachsen Nds. SOG Niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz NEF Notarzteinsatzfahrzeug NKatSG Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz NI Länderabkürzung für Niedersachsen NRettDG Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz NRW Nordrhein-Westfalen NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz NVG Night-Vision Goggle NW Länderabkürzung für Nordrhein-Westfalen O OB Oberbürgermeister(in) OBD Oberbranddirektor OLAF Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung OS Öffentliche Sicherheit ÖTV Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr

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P PAG Polizeiaufgabengesetz PaSt Polizeiautobahnstation PC Personalcomputer PD Polizeidirektion/Polizeidirektor PD AFB Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei PG Projektgruppe PI Polizeiinspektion PK Polizeikommissariat PKS Polizeiliche Kriminalstatistik POLADIS Polizeiliches Anwenderorientiertes Dezentrales Informationssystem PolHuSt Polizeihubschrauberstaffel POLIKS Polizeiliches Landessystem Information, Kommunikation, Sachbearbeitung POG Polizeiorganisationsgesetz POR Polizeioberrat PP Polizeipräsidium/Polizeipräsident PR Polizeirevier/Polizeirat PSt Polizeistation PTLV Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung PVD Polizeivollzugsdienst PW Polizeiwache R RBer Regierungsbeschäftigter RD Regierungsdirektor RDG Rettungsdienstgesetz Ref Referat RettDG Rettungsdienstgesetz RKI Regionale Kriminalinspektion RKD Regionale Katastrophendienststäbe RIVAR Rheinland-pfälzisches Informations-,Vorgangsbearbeitungs-, Auswerte- und R echerchesystem RP Länderabkürzung für Rheinland-Pfalz/ Regierungspräsidium Rpräs Regierungspräsident RTH Rettungshubschrauber RTW Rettungswagen S SächsBRKG Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz SächsPolFHG Sächsisches Fachhochschulgesetz SächsPolG Sächsisches Polizeigesetz SächsVSG Sächsisches Verfassungsschutzgesetz SAINT Samariter International SAR Search and Rescue SEG Schnelleinsatzgruppe SEK Spezialeinsatzkommando SH Länderabkürzung für Schleswig-Holstein SID Staatsbetrieb Informatik-Dienste SL Länderabkürzung für Saarland SN Länderabkürzung für Sachsen SOG Sicherheits- und Ordnungsgesetz SPolG Saarländisches Polizeigesetz SRettG Saarländisches Rettungsdienstgesetz ST Länderabkürzung für Sachsen-Anhalt StBD Stadtbranddirektor StBOR Stadtoberbrandrat StPO Strafprozessordnung SVerfSchG Saarländisches Verfassungsschutzgesetz SVÜ Schwerpunkt-Verkehrsüberwachung

Abkürzungsverzeichnis

T TEE TEG TH ThürBKG ThürRettG ThürVFHG ThürVSG THW TIAZ TLfV TLKA TPA

Technische Einheit Technische Einsatzgruppe Länderabkürzung für Thüringen Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz Thüringer Rettungsgesetz Thüringer Gesetz zur Verwaltungsfachhochschule Thüringer Verfassungsschutzgesetz Technisches Hilfswerk Thüringer Informations- und Auswertungszentrale Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Thüringer Landeskriminalamt Technisches Polizeiamt

U USBV Unkonventionelle Spreng- und/oder Brandvorrichtung UVV Unfallversicherung V VD VdAK ver.di VG VPI VSG VÜB VÜD

Verkehrsdienst Verband der Angestellten-Krankenkassen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verhandlungsgruppe Verkehrspolizeiinspektion Verfassungsschutzgesetz Verkehrsüberwachungsbereitschaft Verkehrsüberwachungsdienst

W WSP WSPD WSPK WSPR WSPSt

Wasserschutzpolizei Wasserschutzpolizeidirektion Wasserschutzpolizeikommissariat Wasserschutzpolizeirevier Wasserschutzpolizeistation

Z ZA ZFdG ZKA ZKI ZPD ZPT ZSE ZSG ZuStKatOrg

Zentrale Aufgaben Zollfahndungsdienstgesetz Zollkriminalamt Zentrale Kriminalinspektion Zentrale Polizeidirektion Zentralstelle für Polizeitechnik Zentrale Serviceeinheit Zivilschutzgesetz Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Literatur- und Quellenverzeichnis Bund Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2478) Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632) Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274)

Gesetz über die Deutsche Hochschule der Polizei (Polizeihochschulgesetz – DHPolG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 88) in Verbindung mit einem zwischen Bund und Ländern geschlossenen Staatsvertrag Baden-Württemberg Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 (GBl. S. 173), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.04.2022 (GBl. S. 237) m.W.v. 30.04.2022

Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 6. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 33)

Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz – LVSG) in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (GBl. 2006 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2022 (GBl. S. 517)

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz – G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 554), zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274)

Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz – LSÜG) vom 12. Februar 1996 (GBl. S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Oktober 2022 (GBl. S. 517, 518)

Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2022 (BGBl. I S. 571) geändert

Baden-Württembergisches Polizeigesetz (PolG) vom 6. Oktober 2020 (GBl. S. 735), in Kraft getreten am 17.01.2021

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtsgesetz – BKAG) vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632; I 2023 Nr. 60) Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz – BPolG) vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632) Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vom 27. April 2004 (BGBl. I S. 630), zuletzt geändert durch Artikel 146 Elfte ZuständigkeitsanpassungsVO vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz – BDBOSG) vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2039), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632 – Nr. 55)

Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst (FPolDG) in der Fassung vom 12. April 1985 (GBl. S. 129), zuletzt geändert durch Art. 14 PolizeistrukturreformG vom 23.07.2013 (GBl. S. 233) Baden-Württembergisches Feuerwehrgesetz (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010 (GBl. 2010 S. 333), zuletzt geändert § 35 durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185) Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG) in der Fassung vom 8. Februar 2010 (GBl. 2010 S. 285), zuletzt geändert durch §§ 31 und 32 durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juni 2018 (GBl. S. 173, 187) Baden-Württembergisches Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG) in der Fassung vom 22. November 1999 (GBl. S. 625), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1268) Bayern Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991), zuletzt geändert durch Art. 83 Abs. 2 des Gesetzes v. 11.11.2013 (GVBl. 21/2013)

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes, Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz – ZSKG vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 630), zuletzt geändert durch Artikel 144 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juni 2016 (GVBl. S. 145), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 374).

Gesetz über das Technische Hilfswerk (THW-Helferrechtsgesetz – THW-Gesetz) vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118) zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl I S. 402)

Gesetz über die Organisation der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiorganisationsgesetz – POG) vom 10. August 1976 (GVBl. 1976), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. März 2023 (GVBl. S. 98)

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG) vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632)

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397), zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. März 2023 (GVBl. S. 98)

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Literatur- und Quellenverzeichnis

Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) vom 23. Dezember 1981 (GVBl. S. 526), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350)

Polizeigesetz – BbgPolG) vom 19. März 1996 (GVBl. I S. 74), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (GVBl. I Nr. 33)

Bayerisches Rettungsdienstgesetz – BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 429), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 674)

Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz BbgBKG) vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19 [Nr. 43] S. 25)

Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) vom 24. Juli 1996 (GVBl. S. 282), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 166 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) Berlin Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Mai 2021 (GVBl. S. 502)

Gesetz über den Rettungsdienst im Land Brandenburg (Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz – BbgRettG) vom 14. Juli 2008 (GVBl. I/2008 Nr. 10 S. 186), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19 [Nr. 42] S. 11)

Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin – VSG Bln) in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 235), zuletzt geändert durch Artikel Artikel 2 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1121)

Bremen Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Oktober 1947 (Brem.GBl. S. 251) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. August 2019 (Brem.GBl. S. 524), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Februar 2023 (Brem.GBl. S. 204)

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz – BSÜG) in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13.06.2018 (GVBl. S. 418)

Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches Verfassungsschutzgesetz – BremVerfSchG) vom 17. Dezember 2013 (Brem.GBl. S. 769, 2014 S. 228), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Änd. des VerfassungsschutzG und des PolizeiG vom 2.4.2019 (Brem.GBl. S. 169)

Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG – Berliner Polizeigesetz) in der Fassung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. März 2023 (GVBl. S. 120)

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – BremSÜG) vom 30. Juni 1998 (Brem. GBl. S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2021 (Brem.GBl. S. 282)

Gesetz über die Feuerwehren im Land Berlin (Feuerwehrgesetz – FwG) vom 23. September 2003 (GVBl. S. 457), zuletzt geändert durch Art. 26 Berliner Datenschutz-Anpassungsgesetz EU vom 12.10.2020 (GVBl. S. 807)

Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 441, 2002 S. 47), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 2022 (Brem.GBl. S. 512)

Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz – RDG) vom 8. Juli 1993 (GVBl. S. 313), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2023 (GVBl. S. 18)

Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG) vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. S. 348), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. September 2022 (Brem.GBl. S. 522, 544)

Gesetz über den Katastrophenschutz im Land Berlin (Katastrophenschutzgesetz – KatSG) vom 7. Juni 2021 (GVBl. S. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2023 (GVBl. S. 18)

Hamburg Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952 (HmbGVBl. S. 117), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. April 2023 (HmbGVBl. S. 169)

Brandenburg Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992 (GVBl. I S. 298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juli 2022 (GVBl. I Nr. 19) Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz – BbgVerfSchG) vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GVBl. I Nr. 20) Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – BbgSÜG) vom 30. Juli 2001 (GVBl. 01 Nr. 11 S. 126), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl.I/18 [Nr. 8], S. 13) Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches

Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 7. März 1995 (HmbGVBl. 1995 S. 45), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 2022 (HmbGVBl. S. 376) Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HmbSÜG) vom 25. Mai 1999 (GVBl. Nr. 13 S. 82), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juni 2022 (HmbGVBl. S. 376) Hamburgisches Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) vom 14. März 1966 (HmbGVBl. 1966 S. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 93) Hamburgisches Feuerwehrgesetz (FeuerwG) vom 23. Juni 1986 (HmbGVBl. 1986 S. 137) in der Fassung vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 251, 255), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai. 2018 (HmbGVBl. S. 182)

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG) vom 30. Oktober 2019 (HmbGVBl. Nr. 42 S. 1), geändert durch Gesetz vom 12. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 331) Hamburgisches Katastrophenschutzgesetz (HmbKatSG) vom 16. Januar 1978 (HmbGVBl. S. 31), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 90) Hessen Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. I S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2018 (GVBl. S. 752) Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG) in der Fassung vom 12. Juli 2023 (GVBl. S. 614) Hessisches Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz (HSÜVG) vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 364), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Änd. des Hessischen SicherheitsüberprüfungsG vom 11.12.2019 (GVBl. S. 406)

Gesetz über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz MV–BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.12.2015 (GVOBl. M-V S. 612), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVOBl. M-V S. 400, 402) Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Rettungsdienstgesetz – RDG M-V) vom 9. Februar 2015 (GS Meckl.-Vorp. Gl. 2120-3), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (GVOBl. MV S. 183) Gesetz über den Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG MV) vom 15. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 611), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. April 2020 (GVOBl. M-V S. 334) Niedersachsen Niedersächsische Verfassung vom 19. Mai 1993 (Nds. GVBl. S. 107), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.12.2020 (Nds. GVBl. S. 464)

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2023 (GVBl. S. 45)

Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz – NverfSchG) in der Fassung vom 2. August 2021 (Nds. GVBl. 2021, S. 564)

Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Durchführung des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes (HSOG-DVO) vom 12. Juni 2007 (GVBl. Nr. 12 v. 22.06.2007 S. 323), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2020 (GVBl. S. 926).

Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG) in der Fassung vom 30. März 2004, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.01.2009 (Nds. GVBl. S. 2)

Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) in der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. September 2021 (GVBl. S. 602)

Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 589)

Mecklenburg-Vorpommern Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993 (GVOBl. M-V S. 372), zuletzt geändert mit Gesetz vom 21. Dezember 2021 (GVOBl. M-V S. 80)

Niedersächsisches Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Niedersächsisches Brandschutzgesetz – NBrandSchG) vom 8. März 1978 (Nds. GVBl. S. 233), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2022 (Nds. GVBl. S. 405)

Gesetz über den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz – LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 (GVOBl. M-V S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2022 (GVOBl. M-V S. 547) Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG M-V) vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114, 195), zuletzt geändert durch Artikel 2 des G vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 203) Gesetz zur Organisation der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern (Polizeiorganisationsgesetz – POG M-V) in der Fassung vom 30. November 2010 (GVOBl. M-V S. 674), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. April 2021 (GVOBl. M-V S. 370) Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V) vom 27. April 2020 (GVOBl. M-V vom 04.06.2020 S. 334), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2022 (GVOBl. M-V S. 547)

608

Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG) in der Fassung vom 2. Oktober 2007 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2022 (Nds. GVBl. S. 403) Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz in der Fassung der Neubekanntmachung vom 26. August 2022 (Nds. GVBl. S. 504) Nordrhein-Westfalen Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950 (GS. NW S. 127), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 644) Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – VSG NRW) vom 20.12.1994 (GV.NW. 1995 S. 28), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244). Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen – SÜG NW) Vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 233)

Literatur- und Quellenverzeichnis

Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen – Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GV. NRW S. 308, ber. S. 629), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2020 (GV. NRW. S. 1008) Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003 (GV. NRW S. 441), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 504) Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetz (BHKG NRW) vom 17.12.2015 (GV. NRW 2015 Nr. 48 S. 885– 918), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 762) Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW – RettG NRW) vom 24. November 1992 (GV. NRW S. 458), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 886) Rheinland-Pfalz Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 (VOBl. S. 209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2022 (GVBl. S. 105) Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) des Landes Rheinland-Pfalz vom 11. Februar 2020 (GVBl. 2020 S. 43) Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) vom 8. März 2000 (GVBl. 2000 70), zuletzt geändert durch § 41 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GVBl. S. 43) Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. 1993 S. 595), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 2020 (GVBl. S. 516) Landesgesetz Rheinland-Pfalz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz – LBKG) vom 2. November 1981 (GVBl. 1981 S. 247), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2020 (GVBl. S. 747)

Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) vom 29. November 2006 (Amtsbl. S. 2207), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (Amtsbl. I S. 1566) Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG) vom 11. November 2020 (Amtsbl. S. 1250 vom 10. Dezember 2020) Sachsen Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 502) Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz – SächsVSG) vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 312) Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SächsSÜG) vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44), BS Sachsen 22-7, zuletzt geändert durch Art. 21 Sächsisches Standortegesetz vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130) Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 1 Satz 2 G zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen vom 11.5.2019 (SächsGVBl. S. 358) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und die Aufgaben der Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen (Sächsische Polizeiorganisationsverordnung – SächsPolOrgVO) vom 17. März 2020 (SächsGVBl. S. 97) Sächsisches Sicherheitswachtgesetz vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 647), zuletzt geändert durch Art. 5 Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen vom 11.5.2019 (SächsGVBl. S. 358, 414) Sächsisches Wachpolizeigesetz vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 106), das durch das Gesetz vom 23. April 2004 (SächsGVBl. S. 133) geändert worden ist

Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport Rheinland-Pfalz (Rettungsdienstgesetz – RettDG), in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl. S. 217), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GVBl. S. 33)

Sächsische Polizeifachhochschulgesetz vom 21. Dezember 2021 (SächsGVBl. 2022 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Mai 2023 (SächsGVBl. S. 329)

Saarland Verfassung des Saarlandes vom 15. Dezember 1947 (Amtsbl. S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. April 2019 (Amtsbl. I S. 446)

Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521)

Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) vom 24. März 1993 (Amtsbl. S. 296), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 1462), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. April 2018 (Amtsbl. I S. 332)

Sachsen-Anhalt Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 600), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. März 2020 (GVBl. LSA S. 64)

Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 7. Juli 2021 (Amtsbl. I S. 2141)

Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (GVBl. LSA, S. 236), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2022 (GVBl. LSA S. 100)

Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) vom 26. März 2001 (Amtsbl. S. 1074), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. März 2017 (Amtsbl. I S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 58 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629)

Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz (SÜGLSA) vom 26. Januar 2006 (GVBl. LSA S. 14), BS LSA 12.3, zuletzt ge-

609

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

ändert durch Art. 2 G zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im LSA vom 21.10.2020 (GVBl. LSA S. 596) Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014 (GVBl. LSA S. 182, 380), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 2023 (GVBl. LSA S. 50) Gesetz über die Fachhochschule der Polizei (FH PolG) vom 12. September 1997 (GVBl. LSA S. 836), zuletzt geändert am 13.06.2018 (GVBl. LSA S, 72, 118) Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes SachsenAnhalt (Brandschutzgesetz – BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2001 (GVBl. LSA 2001 S. 190), zuletzt geändert durch Art. 1 HaushaltsbegleitG 2020/2021 vom 24.03.2020 ( GVBl. LSA S. 108) Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) vom 18. Dezember 2012 (GVBl. LSA 2012 624), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2021 (GVBl. LSA S. 586) Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG – LSA) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 5. August 2002 (GVBl. LSA S. 339), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. November 2018 (GVBl. LSA S. 406, 408) Schleswig-Holstein Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 2. Dezember 2014 (GVOBl. 2014 S. 344), zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndG zur Landesverfassung vom 20.4.2021 (GVOBl. Schl.H. S. 438) Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz – LVerfSchG) vom 23. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 203), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 874) Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz – LSÜG –) vom 10. Dezember 2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003 S. 651, ber. 2004 S. 290) Gesetz über die Organisation der Polizei in Schleswig-Holstein (Polizeiorganisationsgesetz – POG) vom 12. November 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 408), zuletzt geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30) Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) in der Fassung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. April 2022 (GVOBl. Schl.H. S. 549) Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz – BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. 1996 S. 200), letzte Änderung durch § 30 des Gesetzes vom 25.09.2020 (GVOBl. S. 686) Gesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG –) in der Fassung vom 10. Dezember 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 664), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. März 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 274)

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Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz – RDG) vom 28. März 2017 (GVOBl. S. 256), letzte Änderung durch Gesetz vom 6. November 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 802) Thüringen Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625), zuletzt geändert durch Art. 1 Viertes ÄndG vom 11.10.2004 (GVBl. S. 745) Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die Freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz – ThürVerfSchG –) vom 8. August 2014 (GVBl. 2014 S. 529), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2022 (GVBl. 2023 S. 1) Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) vom 17. März 2003 (GVBl. 2003 S. 185), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 6. Juni 2018 (GVBl. S. 229). Gesetz über die Organisation der Polizei des Landes Thüringen (Polizeiorganisationsgesetz) vom 25. Oktober 2011 (GVBl. S. 268), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2022 (GVBl. S. 310) Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) vom 4. Juni 1992 (GVBl. 1992 S. 199), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2022 (GVBl. S. 323) Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten vom 21. April 1998 (GVBl 1998 S. 149), zuletzt geändert durch Art. 1 Erste ÄndVO vom 18.11.2021 (GVBl. S. 561) Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz – ThürBKG) vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 559) Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) vom 16. Juli 2008 (GVBl. S. 233), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2022 (GVBl. S. 48) Weitere Quellen •S tatistisches Bundesamt (Strukturdaten) •S tatistische Landesämter (Strukturdaten, Verkehrsunfallstatistik) •B undesfinanzministerium (Haushalts- und Stellenpläne) • L andesfinanzministerien (Haushalts- und Stellenpläne) • Bundesinnenministerium (Organigramm, Veröffentlichungen, Bildmaterial) • Landesinnenministerien (Organigramme, Veröffentlichungen, Statistiken) • Bundesbehörden (Organigramme, Veröffentlichungen, Bildmaterial) • Landesbehörden (Organigramme, Veröffentlichungen, Bildmaterial) • Hilfsorganisationen (Organigramme, Veröffentlichungen, Bildmaterial) •V eröffentlichungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in der Bundesrepublik Deutschland (AGBF) und des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV)

Namensverzeichnis

Namensverzeichnis Name, Vorname A Achterholt, Frank Ackermann, Nico Ackermann, Ralf Adam, Michael Aden, Jörg-Udo Adenauer, Sven-Georg Adomat, Dirk Ahili, Darius Ahlgrimm, Jens Albers, Bernd Albrecht, Birte Albrecht, Helen Albrecht, Jens Albrecht, Stefan Algaier, Dietmar Almanzor, Manuel Alms, Kerstin Altekrüger, Harald Altenbrunn, Dr. Frank Ambrosy, Sven Amendola, Sandro Andermann, Dr. Thomas Andresen, Prof. Dr. Katja Anetsberger, Alexander Annemann, Dr. Michael Ansbacher, Martin Anton, Rico Arnd, Heiko Arnhold, Kathleen Arning, Dr. Jan Aschenbrenner, Dirk Aschenbrenner, Dirk Asprion, Jenny Assing, Kai Aumann, Jörg Axinger, Michael

Seite

101 408 258 420 76 374 346 96 101 135 541 24 237 541 161 96, 99 196 238 96 346, 516 58 24 72 189 124 162 445 400 343 511 376 580 140 116 420, 514 376

B Baas, Mathias 514 Bachetzky, Iris 352 Bachmann, Uwe 550 Bachrowitz, Thomas 470, 484 Back, Andreas 541 Backhoff, Andreas 20 Badenhop, Christoph 343 Badenschier, Dr. Rico 318 Bahlmann, Christoph 345 Baier-Müller, Indra 190 Baier, Dr. Horst 322 Balcerowski, Thomas 466 Balschmiter, Peter 317 Banse, Karl-Heinz 571 Bär, Dr. Oliver 189 Bär, Stefan 162 Barley, Katarina 531 Barthel, Jörg 236 Basse, Dr. 20 Basselet La Rosée, Graf Franz Xaver 537

Name, Vorname Bastich, Benny Bauer, Dr. Fritz Bauer, Gerhard Bauer, Markus Bauer, Stefan Bauer, Tobias Baum, Michael Baumann, Dr. Jens Baumann, Erwin Baumbach, Daniel Baumgarten, Silke Baumgarten, Sven Bausewein, Andreas Baust, Jan Henning Bay, Susanne Bayerstorfer, Martin Becht, Stefan Bechtelsheimer, Markus Beck, Tina Beckendorf, Svenja Becker, Frank Becker, Janis Becker, Sigurf Becker, Uwe Becker, Winfried Beckers Beensen, Jörg Beese, Thorsten-Arne Behnisch, Dirk Behrens, Axel Behrens, Axel Behrens, Daniela Beichele, Sebastian Beidenwieden, Peter Beierlein, Maik Beilstein, Anke Belge, Dr. Georg Benedix, Marcus Beneicke, Gudrun Beneke, Ilse Benkendorff, Dirk Benkendorff, Dr. Reimar Benz, Dr. Elena Benz, Hanno Benze, Marion Berek, Peter Berens, Holger Berg, Franz-Josef Berg, Heino Bergander, Markus Bergant, Alexander Berger, Dr. Sven Bergmann, Christiane Bergmann, Diana Bergmann, Tobias Berkling,, Lutz-Georg Berlips, Reiner Bernhard, Roland Berster, Dr. Lars

Seite 444 530 161 466 401 507 76 424 293 490 352 533 507 82 160 189 401 490 465 253 564 96 34 300 294 352 345 216 490 470 511 321, 322 166 34 100 402 160, 577 464 317 82 444 116 274 293 82 191 586 420 217 444 217 20 450 579 484 450 573 160 124

Name, Vorname Bertram, André Bescht, Volker Bettenbrock, Dietrich Betzgen, Lutz Beyer, Thomas Beyer, Thomas Beyes, Uwe Bialek, Mathias Bierfert, Andreas Bierschenk, Markus Bieschke, Ronny Bindels, Bastian Bischof, Tamara Bläse, Dr. Joachim Blatt, Christiane Blei, Patricia Blenke, Thomas Blöchl, Adolf Blohm Hauke Blug, Michael Blume, Dr. Heiko Blümel, Dr. Karl-Heinz Bobertag, Coelestina Boch, Peter Boch, Volker Bock, Manfred Böckelühr, Heinrich Bockemühl, Ben Bockhop, Cord Bode, Beate Bodemann, André Johannes Bodendiek, Thomas Bodeux, Manuel Bodien, Steffi Boegelsack, Eckhard Bogacz, Sven Bogner, Marianne Bohlmann, Peter Bojarski, Danilo Bold, Thomas Bollenbach, Matthias Bölling, Katharina Bolsmann, Udo Bolz, Kathrin Bonitz, Axel Bonne, Claudia Bonnen-Buchmüller, Sabine Borchardt, Lars Borne-Winkel, Eike Bornträger, Martin Bornus, Annette Borris, Simone Bosch, Barbara Böseler, Sonja Bosse, Henning Bosse, Stefan Bothe, Andreas Böther, Jens Bothner, Jürgen

Seite 258, 269 534 345 217 511 514 535 237 376 34 318 116 189 161 420 450 140 187 34 567 347 43 222 161 402 99 373 258 346 124 135 343 116 450 450 237 222 347 100 188 507 373 464 96 555 258 96 236 558 373 541 466 530 269 96 189 373 347 567

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Name, Vorname Bovenschulte, Andreas Boy-Seifert, Nancy Boywitt, Marie Brähler, Dr. Thimo Brand, Lars Brandau, Sven Brandl, Dr. Uwe Bräuer, Michael Bräuer, Sonja Braun, Dietmar Braun, Maik Bräunlein, Dr. Tobias Brauns, Miriam Bräutigam, Dr. Andreas Braxenthaler, Johann-Georg Brechtel, Dr. Fritz Breitzke, Mirko Bremer, Nicole Bretsch, Rainer Breust, Wolfgang Breyer, Martin Brill, Klauspeter Brill, Stefan Brock, Harald Brockmann, Axel Brockmann, Axel Broemme, Albrecht Brohl, Ingo Broistedt, Petra Brombach, Andreas Broß, Ralf Brost, Ralf Brötel, Dr. Achim Bruck, Stefan Bruder, Frédéric Brummer, Patrick Brunner, Britta Brychcy, Michael Brychcy, Michael Bube, Beate Buchhauser, Johannes Buchholz, Marc Buchmann, Rainer Buchmüller, Klaus Buckenhöfer, Bernd Budde, Thomas Buddrus, Frank Buggisch, Dr. Walter Bühring, Frank Bujack, Marc Bull, Olaf Bullmann, Christine Bülow, Jörg Bumeder, Werner Burben, Friedel Burchhardt, Steffen Burgbacher, Wilhelm Burgdorf, Marc-André Burghart, Harald Burkert, Michael Bürkle, Stefanie Burkow, Hanna Maria

612

Seite 239 217 300 82 116 237 513, 514 188 382 401 555 274 373 352 293 402 300 82 470 258, 269 116 420 400 401 130 322 102 375 345 82 511 511 161 401 542 400 166 512 514 159 166 376 419 96 511 518 76 186 318 101 242 20 514 189 382 466 562 346 573 530 162 96

Name, Vorname

Seite

Name, Vorname

Seite

Burmeister, Hans Hagen Burmeister, Kai Burmeister, Martin Büttgen, Klaus-Dieter Butzen, Lothar

82 569 222 96 401

C Cablitz, Thilo Carl, Andreas Carstensen, Yvonne Caspers, Thomas Cerny, Michael Christian Modder Christian, Dirk-Martin Cichosz, Mathias Claus, Jens Clausen, Pit Coenen, Dr. Andreas Collatz, Maren Conrad, Martin Conradt, Uwe Constien, Sebastian Cordes, Jens Corinth, Jan-Jacob Coskun, Melihat Coym, Jürgen Cyriax, Michael Czarnetzki, Dirk Czech, Dr. Matthias Czernetzki, Marc Johanne Czirr, Thorsten

196 222 258 58 188 242 444 454 507 375 375 100 20 420 318 253 300 564 100 294 484 533 537 555

D Dabel, Thomas Däbritz, Dr. Jessica Dallinger, Stefan Dammann, Marion Dan, Ioan-Alexandru Daniel-Garmatter, Detlef Daniel, Günther Danner, Zenno Daubitz, Detlef De Bolle, Catherine de Fries, Friedo Dedy, Helmut Deffner, Thomas Degli, Andrea Delattre, François Delmotte, Sylvie Demmer, Peter Demmin, Björn Demmler, René Denker, Gabriele Denner, Caren Denninghoff, Jörg Derichs, Roger Dessin, Jörg Detlefsen, Olaf Dettweiler, Christian Dickes, Bettina Diekmann, Alexander Diemer, Hubertus C.

317 20 161 161 597 258 467 161 562 590 343 6, 510, 512 188 516 597 140 420 484 444 82 159 402 490 216 135 159 401 317 530

Diener, Lisa Dierselhuis, Alexander Dießl, Matthias Diesing, Marco Dietel, Sascha Dieter, Dr. Jürgen Dieter, Dr. Jürgen Dirnberger, Dr. Franz Dissen, Linda Dittelbach, Kai Dittmann, Andreas Dittmann, Andreas Dittschlag, Rainer Dockhorn, Andreas Doering, Beate Doğan, Aliq Döhla, Eva Dolf, Christian Domenghino, Gerrit Dommermuth, Michael Donath, Mareike Dönner, katja Döring, Jörg Dörk, Karina Dorndorf, Alexandra Dräger-Pitz, Thomas Dreher, Kirsten Dreier, Peter Dreyer, Derk Dreyer, Malu Du Bois, René Dudda, Dr. Frank Dudenhausen, Ingo Dupper, Jürgen Durben, Ralf Dusch, Prof. Dr. Christian Dutka, Janette

512 373 189 377 222 511 514 514 116 555 514 512 317 464 450 374 189 88 124 401 300 375 377 238 374 419 217 190 253 379 20 376 352 190 400 161 541

E Ebeling, Thomas Ebersberger, Thomas Ebert, Michael Eberth, Thomas Ebertz, Harald Ebling, Michael Eckert, Andreas Eckert, Onno Eder, Alex Egelhaaf, Thomas Egle, Carmen Ehmann, Dr. Eugen Ehrchen, Mathias Ehrentraut, Dr. Christoph Eibes, Gregor Eiblmaier, Dr. Michael Eichhorn, Nils Eichinger, Thomas Eilerz-Blanc, Dr. Sabine Einiger, Heinz Eisenbarth, Dr. Markus Eisenbraun, Markus Eisengarten, Gesa

191 188 317 191 408 381, 382 100 508 191 140 99 187 236 20 402 293 444 190 20 161 408 159 558

Namensverzeichnis

Name, Vorname

Seite

Name, Vorname

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Name, Vorname

Eisenhauer, Dr. Kirstin Eisenträger, Mirko Eiskirch, Thomas Eisvogel, Dr. Alexander Eitzenberger, Johann El Abdellaoui, Nayat El Almi, Nadia Elvers, Thomas Emanuel, Kai Emmerich, Rainer Enders, Dr. Peter Enders, Petra Engel, Jens Engelhardt-Blum, Dr. Kerstin Engelhardt, Christian Engelke, Hans Georg Engelmann, Mathias Enriquez, Manuel Galadi Epple, Günther Eriksson, Pär Erkel, Hans-Peter Eschemann, Joachim Eul-Jordan, Guido Euler, Martina

382 490 375 81, 82 573 116 140 533 445 188 401 508 537 187 293 20 484 24 124 597 295 352 377 101

F Faeser, Nancy Fahimi, Yasmin Fahmüller, Michael Farr, Jörg Fasse, Dirk Faßbender, Joachim Fechner, Oswald Feigl, Martin Feist, Carsten Feiter, Johannes Felder, Sylvia M. Felkay, Michael Fenderl, Christian Ferk, Joachim Fiebiger, Markus Fiedler, Dr. Ulrich Fietzek, Uwe Fink, Robert Finke, Magdalena Finnern, Antje Fischbach, Prof. Dr. Andrea Fischer, Dr. Jonas Fischer, Michael Fischer, Norbert Fischer, Sebastian Flader, Axel Flege, Dr. Stefanq Fleming, Uwe Flohr, Armin Flügel, Thomas Fohler, Sabine Fox, Johannes Frank, Dr. Elke Frank, Dr. René Frank, Karl-Heinz Frank, Marc

19, 20 568 191 347 253 124 533 140 346 101 160 597 465 269 258 161 346 424 470 317 124 274 196, 216 573 160 346 82 237 541 295 140 96 530 88 293 140

Fredenhagen, Sophie Freienberg, Frank Freitag, Frank Frese, Henrik Freudenberger Thorsten Freudenberger, Prof. Dr. Jürgen Freund, Dr. Tessen Frey, Stefan Freyher, Maren Frieden, Dr. Karl-Heinz Friedrich, Dr. Manuel Friedrichs, Andrea Frielinghaus, Dr. Hanno Frießnegg, Martin Fritsch, Alexander Fröhlich, Ludwig Frommeyer, Tim Frosina, Lars Frücht, Christine Fuchs, Dittmar Fuchs, Friederike Fuchs, Ursula Fügemann, Bettina Fügmann, Thomas Führ, Rolf Führing, Thorsten Fuhrmann, Björn Fünning, Rolf

269 343 318 577 190 72 76 191 484 514 541 82 274 88 34 533 374 555 373 400 166 88 562 508 562 464 101 573

Gesk, Ralf Geyer, Fabian Gierke, Michael Gierke, Peter Giertzsch, Uwe Gieseking, Jutta Giesen, Christine Giesen, Hannah Gietl, Günther Gillo, Peter Giss, Michael Glade, Carsten Gläser, Maren Glaser, Mario Gläser, Stefan Göbel, Andreas Göbel, Christoph Gobrecht, Sophia Golcher, Dennis Gold, Sebastian Goldack, Thomas Goldmann, Ralf Goldschmidt, Sandra Göller, Carsten Görgen, Prof. Dr. Thomas Görig, Manfred Görs, Andreas Görtz, Dr. Henning Gose, Christian Gößling, Nadine Götz, Christoph Götze, Udo Gouasé, Gerald Graber, Dr. Andreas Grabner, Andy Graeger, Arvid Graf, Florian Graf, Jens Graf, Jens Graichen, Henry Grantz, Melf Greie, Oliver Greiser, Peggy Greuel, Prof. Dr. Luise Greven, Hermann Grieme, Wilfried Griese, Claudio Grillmeier, Roland Grimm, Iris Grimm, Oliver Gronau, Torsten Groote, Matthias Gross, Martin Grosse, Dr. Stefan Groß, Christian Groß, Marc Groß, Peter Großheger, Christiane Großmann, Norman Grote, Andy Grote, Jens Gruber, Johannes

G Gaarz, Timo Gabe, Dr. Michael Gailler, Willibald Galle, Jörg Gallo, Dr. Theophil Ganster, Dr. Susanne Gardt, Natscha Gärtner, Mathias Gärtner, Petra Gast, Thomas Geerdts, Torsten Gegenfurtner, Andreas Gehrmann, Andreas Geier, Dr. Wolfram Geier, Egbert Geiß-Netthöfel, Karola Geißler, Dominik Geisler, Michael Geldner, Florian Gels, Helmut Gemmer, Maurizio Georgi, Dr. Richard Gerdesmeyer, Tobias Gerdts-Schiffler, Rose Gericke, Dr. Olaf Gerlach, Nina Gerlach, Petra Germano, Mario Germer, Anja Gerngroß, Marcus Gerster, Martin Gerwers, Christoph

484 530 190 382 420 402 34 58 100 58 530 75, 76 96 88 466 518 402 445 160 530 352 274 347 242 375, 518 82 345 400 222 274 102 374

Seite 318 484 116 562 401 403 82 116 187 420 135 43 116 160 140 518 190 274 196 96, 99 216 253 567 382 124 294 484 484, 518 400 464 537 490 400 187 466 217 217 511 514 445, 518 253 567 508 253 377 343 345 191 188 322 553 347 567 20 530 530 419 124 34 257, 258 346 166

613

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Name, Vorname

Seite

Name, Vorname

Gruber, Sabine Gruber, Sebastian Gründler, Nicole Grünewald, Dr. Markus Grünheit, Patricia Grüttemeier, Dr. Tim Guilotta, Giulio Gulden, Silvia Günther, Uwe Gürtner, Albert Gust, Johannes Gußner, Christian Guth, Rainer Gutsmiedl, Axel Gutwasser-Friebel, Kerstin Gutzeit, Björn Guzy, Sascha

567 189 465 222 99 375 88 99 465 191 533 187 402 96 562 293 573

H Haack, Falko Haack, Lothar Haag, Steffen Haag, Thorsten Haarmann, Dr. Eva-Maria Haase, Nino Habermann, Thomas Habig, Bettina Hachemer, Frank Hackenbroch, Marina Hadeler, Katharina Hagebölling, Dr. Clemens Hagen, Ingo Hager, Dirk Hagt, Jochen Hahn, Klaus Halang, Roland Haldenwang, Thomas Hall, Hanne Hallerbach, Achim Hamann, Anja Hambach, Thomas Hamm, Reiner Hammerschmidt, Markus Hampel, Thomas Hamran, Ladislav Handschak, Hartmut Hanisch, Thomas Hänsel, Ralf Hansen, Dierk Hansen, Jan-Rasmus Hantsche, Marcus Härdtl, Volker Harms, Karin Harney, Kathleen Hartlöhner, Jan-Henrik Hartmann Hartmann, Florian Hartmann, Hans Hartmann, Prof. Dr. Arthur Hartz, Reiner Hartzheim, Lisa Haselbeck, Rainer

317 295 196 99 20 402 191 222 573 558 100 88 318 58 374 274 530 45, 46 382 402 317 135 400 166 187 589 466 535 445 96, 99 470 96, 99 541 346 322 530 58 189 530 253 419 116 187

Haseloff, Dr. Rainer Hasselfeldt, Gerda Hasselmann, Michael Hauk, Michael Hauschild, Timo Häuser, Gaby Hauser, Manfred Hausfeld, Dirk Hautmann, Andreas Hebich, Martin Heesch, Elfi Hefner, Nikolas Heib, Dagmar Heier, Markus Heilmann, Tobias Heimann, Kim Heimerl, Max Heimes, Stefan Heine, Thomas Heinemann, Dr. Silke Heinemann, Kerstin Heinisch, Dr. Jan Heinke, Dr. Daniel Heinrich, Matthias Heinrichs, Felix Heins, Birte Heinz Heinze, Siegurd Heiß, Henning Hektor, Jörg Helbig, Mathias Held, Robert Heller, Andreas Hemsing, Andreas Hemsing, Andreas Hendele, Thomas Henke, Ingo Henkel, Markus Henneke, Dr. Hans-Günter Henning, Dr. Werner Henning, Harald Henning, Thomas Henze, Jörg Herbst, Torsten Hercher, Colette Herenz, Mathias Hermann, Dr. Oliver Hermann, Joachim Hermann, Stefan Hermanns, Johannes Herold, Andreas Herrenkind, Bernd Herter, Marc Hertzler, Bernd Herzing, Jürgen Herzog, Carsten Herzog, Wolfgang Hess, Kathrin Hesse, André Heßemer, Philipp Heuchert, Jens Heuser, Babara

614

Seite 447 523 343 558 58 470 187 322 535 402 484 96,99 541 101 346 376 190 400 533 269 124 573 242 294 376 242 352 238, 516 347 408 99 352 508 561 562 374 102 352 515 508 508 445 507 237 103, 104 318 511 165, 166 160 374 99 269 375 420 188 484 88 100 43 253, 577 344 43

Name, Vorname

Seite

Heuser, Norbert 161 Heußen, Simon 376 Heußen, Simon 577 Heydt, Carsten 382 Heymann, Holger 347 Heynen, Alexander 101 Hieber, Jan 258, 269 Hilbert, Dirk 445 Hildebrand, Andrea 99 Hillert, Katja 464 Hinterberger, Jörg 533 Hinterseh, Sven 162 Hintze, Frank 343 Hinz, Thomas 484, 577 Hinze, Dr. Stefanie 140 Hirsch, Jalée 124 Hirth, Andreas 424 Hitzges, Andreas 382 Hocher, Renaldo 541 Hochgrebe, Christian 196 Hochwind-Schneider, Antje 508 Hoever, Frank 373 Hoffeld, Marcus 420 Hoffmann-Fessner, Susanne 274 Hoffmann-Ritterbusch, Nils 300 Hoffmann, Christian 115, 116 Hoffmann, Detlef 344 Hoffmann, Dirk 317 Hoffmann, Elodie 116 Hoffmann, Ingbert 186 Hoffmann, Jürgen 553 Hoffmann, Thorsten 352 Hoffstedde, Rainer 116 Hofmann-Böllinghaus, Dr. Anja 581 Hofmann, Carsten 317 Hofmann, Christin 166 Hohloch, Ralf-Jörg 160 Hohmann, Holger 101 Hohmann, Michael 541 Hohmann, Sebastian 96 Höhne, Thomas 401 Hokusz, Rafał 597 Holland-Jopp, Claudia 274 Holleck, Dr. Torsten 470 Holler, Heiko 160 Hollmann, Jochen 450, 464 Holm, Bernhard 116 Holstein, Christoph 258 Holzmann, Mike 237 Homrich, Frank 573 Homrighausen, Dr. Karsten 217, 577 Hönig, Dr. Sandra 450 Hoppe, Sven 101 Horn, Martin 161 Horn, Tina 400 Horsch, Andreas 490 Hövelmann, Holger 541 Hubbeling, Gerhard 116 Hube, Dr. Martin 322 Huber, Heinz 166 Huber, Josef 187 Huber, Jürgen 237

Namensverzeichnis

Name, Vorname

Seite

Name, Vorname

Hübner, Dr. Christoph Hülsenbeck, Frank-W. Hulverscheidt, Dirk Hummert, Dr. Christian Humpert, Dr. Paul-Peter Hurth, Hanno Hurth, Hanno Huth, Dr. Elke Huth, Oliver Hüwe, Daniel Hyldelund, Susanne Christina Hylla, Christian

20 530 352 71, 72 516 160 530 450 558 377 597 237

Kalisch, Claudia Kamp, Dr. Georg Kämpfer, Dr. Ulf Kanitz, Steve Kanther, Dr. Wilhelm Kapke, Olaf Kärger, Heiko Karger, Katja Karl, Wilfried Karmasin, Thomas Karn, Rainer Kaser, Gernot Kasper, Monika Kästner, Hans Kasüschke, Kay Katte, Stephan Katzsch, Michael Kauerhof, Sabine Kaufung, Eva Kaul, Dr. Birgit Kaul, Peter S. Kaul, Rainer Kayenburg, Martin Kayser, Jürgen Keber, Dr. Kebschull, Annaq Kehr, Jens Keip, Dr. Dieter Keller, Dr. Stephan Keminer, Frank Kemper, Maximilian Kern, Bernhard Kerscher, Roland Kerst, Rodger Kerstan, Jens Kerth, Dr. Stefan Kessel, Adolf Kessler, Bernd Kessow, Peter-Michael Ketzer, Jörg Keunecke, Antje Keupen, Sibylle Khevenhüller, Georg Kiechle, Thomas Kiesewalter, Maria Kinzel, Mathias Kirchartz, Andreas Kirchhoff, Dr. Ralf Kirchner, Sandro Kirsten, Anita Kistler, Dr. Martin Kiy, Manuel Kläser, Axel Klatt, Christopf Klausen, Pit Kleber, Andreas Klee, Martina Klein-Dietz, Holger Klein, Andreas Klein, Denise Klein, Dr. Martin Klein, Ralf

I Igelmann, Tino Ihlenfeld, Hans-Ulrich Ingenbleek, Dr. Yvonne Irrgang, Eva Isaak, Alexander Issacharoff, Jeremy Itälä, Ville Ixmeier, Markus

104, 105 401 253 375 100 597 591 187

J Jablonski-Seibert, Dr. Andreas 322 Jacob, André 518 Jäger, Steffen 514 Jäger, Torsten 550 Jahn, Manfred 187 Jakobi, Dr. Stephan 318 Jakobi, Dr. Stephan 577 Janicke, Nico 88 Janik, Dr. Florian 189 Jansen, Jan-Rasmus 484 Jarolimek, Prof. Dr. Stefan 124 Jaschinski, Christian 238 Jäschke, Maren 344 Jedamzik, Andreas 579 Jendrian, Jürgen 377 Jendricke, Matthias 508 Jentzsch, Ekkehard 490 Jochner-Weiß, Andrea 191 Johst, Matthias 322 Jonas, Walter 187 Josef, Mike 294 Jost, Guido 533 Jost, Reinhold 407, 408 Jotzo, Dr. Florian 470 Judex, Dr. Michael 88 Jung, Burghard 445 Jung, Christian 420 Jung, Dr. Thomas 189 Jungfer, Thomas 553 Junker, Detlev 555 Juschkat, Heiko 237 K Kaempf, Carsten Kafka, Tomáš Kaimer, Peter Kaiser, Kristina Kalb, Johann

444 597 535 470 188

Seite 346 530 484 466 274 573 318, 516 569 67, 68 189, 516 382 420 124 401 222 216 444 34 96 274 530 530 533 352, 373 20 347 506 382 375 541 82 188 187 344 269 318 403 295 541 82 116 375 536 189 408 344 401 470 166 550 162 400 419 166 512 293 293 345 419 420 518 401

Name, Vorname Kleine, Peter Kleine, Petric Kliche, Frank Klimke, Prof. Dr. Daniela Klimpel, Bodo Klingebiel, Frank Klinkert-Kittel, Astrid Klonz, Wolfgang Klopffleisch, Sebastian Kloß, Stefan Klos, Andreas Klos, Dr. Christian Klotz, Dr. Stefan Klüber, Katrin Kluge, Barbara Klus, Dagmar Klüsener, Robert Knabe, Sebastian Knapp, André Knapp, Tanja Knecht, Dietmar Kneidinger, Raimund Kniesel, Bianca Knispel, Ingrid Knoch, Thomas Knöpfle, Robert Knorr, Karl-Heinz Köberle, Michael Koch Koch, Dr. Michael H. Koch, Joachim Koch, Joachum Koch, Mandy Koch, Marco Koch, Michael Koch, Wilfried Koehler, Torge Koglin, Andreas Köhler, Jan Köhler, Marko Kohlmeier, Detlev Kohlmetz, Kerstin Köhnlein, Jürgen Köhring, Thomas Kolbe, Carsten Kolbeck, Hans-Jörg Köllen, Jan-Peter Kollmar, Siegfried Komolka, Kevin Komorowski, Dr. Alexis Könen, Andreas König, Dr. Michael König, Dr. Stephan König, Martina König, Stefan König, Thomas König. Marcus Könn, Elmar Konrad Dorothee Koolmann, Sebo Kopelke, Jochen Köpp, Matthias

Seite 508 424 101 343 376 346, 514 347 470 300 465 377 20 269 96 20 96 507 541 507 216 564 190 116 124 88 166 242 294 20 516 376 34 550 124 222 88 242, 253 99 76 238 347 43 553 135 82 507 100 159 550 516 20 490 382 101 420, 577 101 190 124 382 424 548 516

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Name, Vorname Kornblum, Dr. Thorsten Kornemann, Frank Körner, Clemens Körner, Dr. Burghard Körner, Dr. Gerhard Köstler, Thomas Kothe, Hartmut Koths, Markus Kottenstede, Dr. Kai Kowalski, Dr. Jens T. Kowalzik, Dr. Barbara Kozik, Jens Kraatz, Simone Krabs-Höhler, Hartmut Krach, Steffen Krambrich, Oliver Krämer, Dr. Philip Kramer, Stephan J. Kraus, René Kraus, Uwe R. Kraushaar, Regina Krauss, Jörg Krautwald, Andreas Krawinkel, Ralf Krebs, Reinhard Krebs, Stefan Krebs, Ulrich Kreikebaum, Jörn Kreilein, Gerhard Krekeler, Bernd Krekeler, Bernd Krems, Oliver Krense, Thomas Kreßmann, Jürgen Kretschmann, Winfried Kretschmer, Michael Kretschmer, Michael Kretzschmar, Boris Kreuziger, David Kreuzkam, Veronika Kreye, Anna Kreye, Ilka Kriebitzsch, Thomas Krieg, Dr. Christa Krieger, Robert Kriesamer, Horst Krings, Susanne Krischker, Petra Kroder, Armin Kröger, Eva-Maria Krogmann, Jürgen Król, Matthias Krone, Dieter Krüger, Georg Krüger, Jenny Krüger, Stefanie Krüger, Thorsten Kruithoff, Tim Krumlovsky, Jan Krupp, Thomas Kruppert, Andreas Kruse, Katja

616

Seite 345 322 402 186 533 484 217 24 196 484 88 322 102 530 346 24 20 490, 506 444 559 444 140 465 237, 577 508 140 294 343 562 116 116 116 300, 317 237 137 24 421 555 535 124 450 343 465 88 558 43 88 344 190 318 346 464 345 258 124 518 346 345 550 562 402 352

Name, Vorname

Seite

Name, Vorname

Kubera, Thomas Kubiessa, Jörg Kuckro, Andreas Kues, Thomas Kufen, Thomas Kuhlmann, Arne Kühme, Johann Kuhn, Leona Kuhn, Werner Kühnemann, Andrea Kummer, Dennis Kummert, Lorenz Künnmann, Jens Kunst, Thorsten Küntzer, André Kunz, Sabrina Kunze-Gubsch, Andreas Küper, Bernward Küper, Bernward Kuppinger, Bastian Kurenbach, Sven Kurth, Daniel Kurzbach, Tim Kurzer, Jan Kusch, Barbara Kuschel, Roland Kuschewski, Philipp Kuse, Steffen Kusterer, Ralf Kutyniok, Marc

374 424 274 343 375 116 343 217 530 567 507 217 344 24 490 550 424 512 514 99 24 238 376 344 88 100 124 465 553 484

Lehmann, Dr. Axel Lehmann, Ina Anette Lehmann, Jirko Lehmann, Jürgen Lehnert, Kerstin Leibe, Wolfram Leichsenring, Peter Leijtens, Hans Leisen, Sebastian Leitner, Florian Lembeck, Thomas Lengwenings, Michael Lenk, Detlef Lenke, Veit Lenz, Lilli Leonhard, Dr. Melanie Leopold, Ralf Lerche, Stefanie Leßmeister, Ralf Lesmeister, Dr. Daniela Letschert, Christine Lettgen, Sascha-Alexander Leubner, Oliver Leuchter, Christian Levgrün, Sandra Lewandowski, Roger Lewe, Markus Ley, Dr. Thomas Lichtenberger, Dirk Lieb, Frieder Liebmann, Rogan Liedtke, Kerstin Liersch, Dr. Oliver Lindemann, Rolf Lindenberg, Nils Lindner, Anne Lindner, Olaf Lindscheid, Brigitte Link, Dietmar Link, Marc-André Link, Martina Link, Sören Linke Kathleen Linn, Ewald Linnertz, Thomas Lisica, Ljiljana Litz, Georg Löb, Matthias Lochmann, Oliver Löffler, Dietmar Löffler, Franz Löffler, Franz Löffler, Klaus Loge, Stephan Lohmaier. Daniel Lohner, Dr. Erwin Löhr, Mario Lohse, Kai Uwe Loos, Stefan Loosen, Frank Lorenczat, Andreas Lorenzen, Florian

L Labitzke, Klaus 99 Lackner, Sabine 95, 96 Lammering, Stefan 377 Lammers, Thomas 274 Landsberg, Dr. Gerd 513 Lang, Dr. Jarno 533 Lang, Torsten 408 Lange, Gregor 373 Lange, Juliane 82 Lange, Prof. Dr. Hans-Jürgen 123, 124 Langemeier, Ulf 274 Langer, Peter 444 Langguth, Heike 506 Langhans, Tim-Oliver 465 Langner, Anette 530 Langner, David 402, 512, 513, 514 Lankamp, Cornelia 222 Lapp, Matthias 124 Laube, Carsten 43 Lauber, Stefanie 101 Lauer, Annette 186 Lauer, Patrick 420 Laumer, Josef 191 Lautensack, Jennifer 140 Lauwe, Peter 88 Lazarczyk, Danuta 597 Lechleitner, Marc 222 Lederer, Otto 191 Lederer, Uwe 400 Legler, Dr. Alexander 188

Seite 374 100 236 533 450 403 424 594 82 550 376 216 424 376 564 269 322 344 402 352 116 20 555 99 258 238 376, 510 490 444 160 317 533 541 238 555 464 43 293 535 274 24 375 253 564 401 116 401 518 88 96, 99 188 518 190 238 88 166 375 573 186 96 541 484

Namensverzeichnis

Name, Vorname

Seite

Name, Vorname

Lottmann, Gundram Löwl, Stefan Loyen, Jürgen Lübbers, Christa Lubek, Ulrike Lücking, Heike Lüders, Hanno Luderschmid, Florian Ludwig Ludwig-Schreiber, Doris Ludwig, Dr. Jürgen Lukat, Jörg Lütjen, Bernd Luttenberger, Julia Lützelschwab, Ratje Lützelschwab, Sabine Luxem, Christiane Lynack, Bernd

550 189 507 352 518 352 317 187 465 116 188 373 347 274 100 102 401 346

Maxeiner, Meik May, Elmar Mayer, Daniel Mayer, Stefan Mecklenbrauck, Ursula Mehr, Frank Meier, Andreas Meier, Jens Meier, Jörg Meier, Nikolaus Meier, Siegfried Meinen, Olaf Meißner, Christian Meißner, Peter Alexander Meisenberg, Oliver Melcher, Theoq Melzer, Uwe Memering, Thomas Mende, Gert-Uwe Mendez, Fernandez Meng, Sören Mengel, Vincent Mentner, Kilian Mentrup, Dr. Frank Mentrup, Dr. Frank Menzel, Kerstin Menzel, Michael Mergel, Harry Mertens, Günter Mertens, Michael Merz, Jürgen Mette, Stefan Metzdorf, Stefan Metzger, Dr. Klaus Metzger, Dr. Stefan Meurer, Alexa Meurer, Frank Meyer, Dr. Hubert Meyer, Dr. Ingo Meyer, Dr. Ulli Meyer, Frank Meyer, Holger Meyer, Jens Meyer, Oliver Meyer, Sascha Meyer, Steffen Meyer, Stephan Meyer, Thomas Meyerhoff, Dieter Meyn, Thomas Meywirth, Carsten Michaelis, Carsten Michaelis, Dr. Jörg Michel, Dr. Wolf-Rüdiger Michler, Frank Middendorf, Paul Miller, Dr. Christian Minnerop, Ingo Minners, Jürgen Mischke, Thomas Mitschke, Thomas Mohrdieck, Stefan

M Maaß, David 550 Mächler, Gunnar 317 Mädge, Ulrich 511 Mag, Norbert 274 Mager, Christoph 484 Mählmann, Heiko 541 Maier, Georg 489, 490 Malchau, Torge 345 Malik, Jan 558 Maltz-Schwarzfischer, Gertrud 191 Malzcher, Dr. Juliane 24 Mandt, Christian 88 Manke, Stephan 322 Marek, Ingo 130 Mark, Dr. Michael 34 Märkert, Christian 377 Markus Lewe 510 Maron, Karlheinz 400 Marquardt, Uwe 124 Marquardt, Uwe 124 Marrali, Maurice 558 Marscholleck, Dietmar 20 Marthiens, Gerd 541 Martin, Cathleen 553 Marx, Achim 352 März, Andreas 191 Marzi, Anke 530 Massinger, Thorsten 343 Maßmann, Michael 343 Mast-Weisz, Burkhard 376 Mathis, Tim 419 Matiaske, Frank 294 Mattern, Matz 533 Matthäus, Stefan 345 Matthey, Susanne 20 Matthiesen, Frank 484 Mattutat, Jens 318 Mätzig, Michael 512, 514 Mätzig, Michael 514 Maue, Martin 562 Mäurer, Ulrich 241, 242 Mauthofer, Julia 166

Seite 401 382, 400 71, 72 124 374 465, 577 190 269 253 237 578 346 190 558 582 374 508 344 294 352 420 99 166 161, 511 511 196 490 161 352 550 20 533 403 188 318 116 88 516 345 420 376 322 191 344 101 558 445 553 135 344 24 445 444 161 464 258 377 470 562 558 88 484

Name, Vorname

Seite

Mohrherr, Jens 550 Möller, Claus 253 Möller, Frank 258 Möller, Hannes 573 Möller, Jochen 541 Möller, Nils 530 Möller, Oliver 424 Möller, Reiner 159 Möller, Stephan 124 Mölling, Jana 116 Mönter, Anke 352 Morgenstern, Markus 444 Morris, Claudia 450 Moser, Reiner 140 Mrugalla, Dr. Christian 20 Mühlberger, Dr. René 188 Mühlenweg, Hans-Dieter 376 Müller-Steinhauser, Dr. Sandra 373 Müller, Andreas 159 Müller, Andreas 375 Müller, Christian 238 Müller, Christian 82 Müller, Damian 408 Müller, Dr. Ottmar 377 Müller, Fabian 160 Müller, Franziska 140 Müller, Jörg 222, 236 Müller, Jürgen 374 Müller, Lutz 317 Müller, Markus 419 Müller, Martin 465 Müller, Natalie 82 Müller, Ronald 553 Müller, Ronny 464 Müller, Stefan 293 Müller, Thomas 508 Müller. Markus 189 Münch, Holger 23, 24 Munzke, Karin 99 Muth, Daniel 293 Muylle, Geert 597 N Nachtigall, Rainer Nagel, Jennifer Näther, Thomas Nauerz, Gerhard Nauerz, Gerhard Nedwed, Lars Neheidom, Elke Neises-Klinger, Margarete Nerger, Uwe Neske, Michael Neske, Michael Neth, Dr. Mathias Neubauer, Dirk Neubauer, Ralf Neuendorf, Nico Neumann, Berndt Neumann, Jens Neumann, Peter Neumeyer, Martin

564 300 160 382 382 555 352 300 135 465 581 161 445 269 222 293 424 553 189

617

BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Name, Vorname

Seite

Name, Vorname

Neumeyer, Yannick Neureuter, Björn Nicolai, Wolfgang Niederdellmann, Gordon Niedergesäß, Robert Niedermaier, Josef Nienhaus, Mike Niens, Horst Nigge, Dr. Daniel Nitzsche, Dr. Thomas Noll, Stefan Nolte, Rainer Nopper, Dr. Frank

408 400 507 101 189 188 101 550 345 507 408 344 162

O Oel, Georg Oelkers, Dr. Martina Oertel, Uwe Ogiolda, Nadine Ohlemüller, Norbert Olbrich, Bernd Old, Uwe Onay, Belit Ortgieß, Volker Oschmann, Lars Ostertun, Jörn Ott, Matthias Otto, Helmut

135 322 317 96 295 484 253 345 253 530 96 166 237

Petrauschke, Hand-Jürgen Petruschke, Johannes Petz, Helmut Petzl, Gregor Pfalzgraf, Bodo Pfänder, Heiko Pfauser, Dr. Gerhard Pfeifer, Volker Pfeil, Dr. Frank Pfisterer, Martin Pfleger, Dr. Uwe Pflug-Hellwig, Sandra Philipp, Alexander Pickert, Harald Pientka, Michael Pieper, Jörg Pieronczyk, Anna-Katharina Pilardeaux, Christian Pinto, Claudia Pitte, André Plank, Thomas Plate, Dr. Plattner, Claudia Plattner, Heinz-Peter Platzer, Oliver Pleye, Thomas Poell, Sabine Pohl, Robert Pohl, Ulrich Polta, Peter Polzin, Christina Pommerenke, Eric Pompetzki, Andreas Pooth, Laura Popielas, Michael H. Porzucek, Jutta Poseck, Prof. Dr. Roman Poser, Sebastian Pötter, Katharina Potthoff, Sven Pötzch, Tobias Pracz, Dr. Krystian Praetorius, Jana Prayon, Luca Wilhelm Prech, Christian Prenßler-Beyer, Anja Prestin, Katja Preuße, Annekatrin Prietz, Marco Probst, Helmut Probst, Thomas Ptok, Anita Puhlmann, Patrick Pundt, Dr. Christian Pusch, Stephan Putz, Alexander

P Palke, Birte 222 Palm, Dr. Franz 20 Palmer, Boris 162 Pankau, Dr. Elmar 536, 537 Pankow, Eva 217 Pannermayr, Markus 191, 511 Papenkort, Katja 20 Papperger, Armin 584 Paschek, Felix 274 Paschek, Felix 293 Pasquini, Yves 579 Pasternak, Tom 76 Paul, Bernd 293 Pauli, Günther-Martin 162 Pawlitzky, Mathias 236 Pawłoś, Darius 597 Payande, Dr. Mehrdad 569 Payer, Timo 186 Pegel, Christian 299, 300 Peglow, Dirk 556, 558 Pein, Karen 269 Pejril, Dirk 322, 343 Pelke, Birgit 533 Pelzer, Dagmar 352 Penkert, Berthold 373 Penzel, Sonja 444 Penzenstadler-Henning, Larissa 222 Peperhove, Roman 580 Peter, Jürgen 24 Peters, Florian 318 Peters, Gunnar 258 Peters, Jan 258

618

Q Queisler, Birger Quickert, Matthias Quilling, Oliver Quittenbaum, Thomas

Seite 374 555 189 43 553 345 166 293 424 99 96 490 507, 577 186 343 58 470 160 116 597 34 20 57, 58 401 166 465 82 579 408, 419 161 20 34 236 569 135 216 273, 274 274 346 490 82 544 100 160 420 558 300 465 347 352 82 100 466 347 374 190

100 533 294 506

Name, Vorname Quix, Eva

Seite 88

R Raabe-Goldermann, Nadine 464 Raasch, Marcus 541 Rackwitz, Jan 101 Radeck, Gerhard 346 Radmacher, Nobert 166 Radtke, Tim 470 Raffel, Günter 116 Rakowski, Anja 400 Ramelow, Bodo 487 Ramers, Markus 374 Rasch, Joscha 274 Rathgeber, Nicole 294 Rauber, David 514 Rechentin, Thomas 424 Reck, Robert 465 Recktenwald, Udo 419, 420, 518 Reetz, Hauke 555 Rehbach, Jocob 88 Rehlinger, Anke 405 Rehmann, Harald 188 Reichhart, Dr. Hans 189 Reincke, Martin 541 Reinders, Maraike 101 Reinecke, Jan 558 Reinfeld, Richard 20 Reinfeldt, Gerd 382 Reinhardt, Ralf 238 Reinholf, Florian 521 Reipschläger, Christiane 20 Reiß, Peter 191 Reisen, Andreas 20 Reisinger, Richard 188 Reiter, Dieter 190 Reker, Henriette 376 Remelé, Sebastian 191 Remme, Lothar 533 Remmert, Anja 537 Rempe, Rainer 346 Renk, Ingo 317 Renner, Bert 507 Rentzsch, Paula 96 Reschreiter, Frank 258 Rettinghaus, Erich 553 Reul, Herbert 351, 352 Reusch, Björn 140 Reuter, Jana 470 Rhein, Boris 271 Rheinheimer, Stefan 533 Richrath, Uwe 376 Richter, Dr. Markus 20 Richter, Stephan 217 Riebold, Matthias 135 Riechmann, Mathias 253 Rieder, Dr. Carsten 512 Rieder, Dr. Carsten 514 Rieger, Jürgen 159 Riegger, Helmut 160 Riemann, Dr. Andreas 76 Riemenschneider, Andreas 419

Namensverzeichnis

Name, Vorname Riemer, Arnim Rieskamp, Oliver Riethig, Marcel Rimbach, René M. Ring, Thomas Ringmayr, Georg Rippel, Manfred Ritsert, Prof. Dr. Rolf Ritter, Andreas Ritzenhoff, Thomas Rock, Frank Rodig, Lutz Roespel, Dr. Kirstin Roggenbuck, Josefin Roggenbuck, Ralf Roggendorf, Henrik Rohde, Olaf Rohrberg, Dieter Röhrig, Andreas Röhring, Martin Röhrl, Markus Röhrl, Rita Rolle Rölz, Christina Romann, Dr. Dieter Römer, Rudolf Roosen, Thomas Roßkopf, Andreas Roßner, Frank Rosada, Nils Rosenau, Bastian Rosenberger, Kai Rosenkranz, Mario Rossi-Broy, Dr. Cornelia Rößl, Stefan Rostin, Dana Roth, Bernhard Roth, Nicolai Rothenbacher, Jan Rüb, Tobias Rubinger, Duncan Rubly, Otto Rückert, Dr. Klaus Michael Rudolph, Heinz Rudolph, Michael Ruffing, Sylvia Rumler, Astrid Runkel, Thorsten Ruppik, Nadine Rüß, Dr. Oliver Russ, Steffen Rüther, Christoph Rutner, Iris S Sack, Michael Sackermann, Dr. Sylke Saftig, Dr. Alexander Sager, Markus Sager, Reinhard Saile, Anton Sailer, Martin

Seite 96 253 346 541 343 166 573 124 507 269 375 444 424 222 564 88 274 322 293 217 375 191 140 166 33, 34 571 373 550 507 317 160 564 377 217 189 562 533 242 190 274 76 402 161 237 569 99 140 400 424 20 24 374 541

318 374 402 82 515 159 188

Name, Vorname Saipa, Alexander Salow, Phillipp Salzinger, Doris Samsel, Horst Sandbrink, Dr. Stefan Sander, Michael Sandmann, Jens Sandner-Wilke, Marie-Luise Sänger, Mario Santelmann, Stephan Santjer, Uwe Sareika, Klaus Satorius, Arndt Saubermann, Jörg Sauer, Stefan Savinsky, Godo Schaadt, Reiner Schabhüser, Dr. Gerhard Schade, Olaf Schaefer, Eric Schäfer, Bärbel Schäfer, Dorothea Schäfer, Dr. Michael Schäfer, Holger Schäfer, Martin Schäfer, Robert Schaffhausen, Fabian Schaich, Michael Schambach, Sarah Schara Stefan Scharf, Dr. Stefan Scharf, Michael Scharf, Thomas Scharff, Ina Scharpf, Dr. Christian Schättiger, Anna-Katharina Schattka, Dirk Schäuble, Wolfgang Schauder, Christoph Schaus, Armin Scheffold, Heiner Scheiffle, Karin Schelleis, Martin Scheller, Steffen Schellhaas, Klaus Peter Schemke, Michael Schenderlein, Daniel Schenk, Katharina Scherber-Schmidt, Brigitte Scherer, Frank Scherf, Jens Marco Scherschlicht, Thilo Schick, Tobias Schieder, Alfons Schiewe, Karsten Schindelar, Marc Alexander Schinköth, Thomas Schirmbeck, Marcus Schlegel-Friedrich, Daniela Schleußinger, Ralf Schlichting, Daniel Schlichtmann, Antje

Seite 346 465 530 58 533 533 102 100 555 375 345 217 20 258, 269 274 258 101 58 373 382 160 402 121 420 345 274 100 274 490 344 76 222 20 88 189 512 377 187, 577 161 135 160 140 135 237 294 352 444 490 450 161 190 352 238 166 237 322 507 242 420 490 562 344

Name, Vorname

Seite

Schlicke, Henrik 424 Schliker, Patrik 408 Schlimbach, Markus 569 Schmidt-Hoffmann, Cornelia 269 Schmidt-Rose, Christina 508 Schmidt, Dr. Jens 490 Schmidt, Gabriele 567 Schmidt, Gernot 238 Schmidt, Hans-Peter 82 Schmidt, Heiko 237 Schmidt, Josef 512 Schmidt, Manfred 20 Schmidt, Marco 558 Schmidt, Michael 82 Schmidt, Robert 507 Schmidt, Thomas 533 Schmidt, Uwe 352 Schmitz, Frank 82 Schmortte, Torsten 558 Schmülling, Wolfgang 300 Schnabel, Falk 258, 269 Schnabel, Sebastian 533 Schnaudigel, Christoph 161 Schneider 20 Schneider, Anita 294 Schneider, Axel 135 Schneider, Dr. Karl 374 Schneider, Dr. Matthias 402 Schneider, Erwin 188 Schneider, Franz 293 Schneider, Gerhard 530 Schneider, Mandy 424 Schneider, Simone 382 Schneider, Udo 408 Schneider, Wilhelm 189 Schneidewind, Rüdiger 420 Schneidewind, Uwe 376 Schnelle, Lutz 507 Schober, Dr. Konrad 187 Schoeller, Sven 294 Scholle, Thomas 76 Schollendorf, Dr. Kai 20 Scholz, Holger 140 Scholz, Olaf 9 Scholze, Carmen 322 Schomaker, Andreas 450 Schomann, Tino 318 Schönberger, Thomas 573 Schönborn, Frank 564 Schöne, Hagen 537 Schöneberg, Uta 322 Schönebroicher, Prof. Dr. Klaus 352 Schönfeld, Julia 322 Schöniger, Thomas 187 Schönknecht, Cindy 533 Schönrock, Prof. Dr. Sabrina 217 Schöppe, Daniel 465 Schorer, Angelika 530 Schörnig, Peter 507 Schorr, Sebastian 408 Schöttke, Susanne 567 Schranz, Daniel 376

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Name, Vorname

Seite

Schreitmüller, Thomas 514 Schretter, Barbara 187 Schröder-Hörster, Udo 535 Schröder, André 466 Schröder, Dr. Detlef 593 Schröder, Jan Peter 484 Schröder, Merve 242 Schröder, Uwe 408 Schröter, Prof. Dr. Eckhard 124 Schrüfer, Alexander 100 Schubert, Mike 238 Schubert, René 377 Schuchardt, Christian 191 Schüffner, Sven 300 Schuh, Axel 444, 577 Schuld, Peter 222 Schuldt, Johannes 318 Schulte-Klausch, Dr. Ellen 470 Schultz, Andreas 20 Schultz, Henrik 274 Schultz, Jennifer 82 Schultze, Torsten 424 Schulz, Benno 507 Schulz, Dagmar 347 Schulz, Dr. Sönke 518 Schulz, Erik Olaf 375 Schulz, Ludwig 541 Schulz, Mario 20 Schulz, Olaf 484 Schulze Pellengahr, Dr. Christian 373 Schulze, Sven 444 Schum, Detlev 506 Schumacher, Christian 550 Schumann, Andreas 424 Schumann, Henning 484 Schun, Josef 345 Schünemann, Michael 346 Schuol, Kathrin 258 Schuol, Michael 43 Schürmann, Thomas 373 Schürmann, Volker 20 Schuster, Armin 423, 424 Schuster, Endro 237 Schuster, Sebastian 375 Schuster, Thomas 258 Schuster, Wolfgang 294, 516 Schütt, Thorben 470 Schütz, Thilo 507 Schwald, Michael 166 Schwan, Mario 450 Schwarz, Ben 191 Schwarz, Dr. Christian 577 Schwarz, Fabian 82 Schwarz, Hans 530 Schwarz, Kirstin 518 Schwarz, Michael 490 Schwarz, Susanne 518 Schweickardt, Guido 550 Schweiger, Tanja 191 Schweinsburg, Martina 508, 518 Schweizer, Erik 419 Schwemer, Rolf-Oliver 484

620

Name, Vorname Schwenke, Dr. Felix Schwerdtner, Urte Schwesig, Manuela Schwickert, Achim Seefeldt, Dietmar Seefried, Kai Seegers, Patrik Seel, Lothar Segebarth, Achim Seger, Dr. Paul R. Segger, Tim Sehn, Markus Seidel, Jochen Seidel, Thomas Seidler, Nannette Seifert, Juliane Seiler, Stefanie Selbach, Dr. Ralf Selbert, Susanne Selen, Sinan Semling, Franz Semmelrogge, Christoph Sendel, Olaf Sendel, Olaf Sengel, Stefan Sesselmann, Robert Seubert, Dr. Walter Shekerletova, Elena Sibbel, Jörg Sibler, Bernd Sicks, Arne Sieber, Uwe Siebert, Andreas Siefken, Stephan Siemes, Paul Sievers, Harald Sigel, Dr. Richard Silberbach, Ulrich Simmula, Edgar Simon, Nicola Singh, Daniel Sippel, Heiko Sitter, Sabine Skandig, Jørg Skrok, Volker Skrzyczak, Udo Slowik, Barbara Söder, Markus Söder, Norbert Söhngen, Aloysius Soika, Bernhard Söllner, Klaus Peter Sommer, Christoph Sommer, Insa Sommer, Klaus Sommer, Martin Sommerrock, Thomas Sonnenberg, Anke Sonntag, Arnold Söntgen, Werner Söntgerath, Dr. Björn Soulier, Christian

Seite 294 345 297 403, 518 402 347 553 490 317 597 116 553 352 274 564 20 402 530 518 46 159 400 465 553 322 508 293 597 470 189 345 43 294 347 101 161 161 563 237 343 511 401 190 597 187 186 216 163 530 514 553 190 514 511 400 375 401 465 419 88 88 558

Name, Vorname

Seite

Spaniol, Stefan 512 Spaniol, Stefan 514 Späth, Dietmar 160 Specht, Christian 161 Specht, Jörg 237 Specke, Dr. Peter 562 Spehr, Martin 401, 577 Speicher, Julian 579 Spekker, Jens 345 Spelthahn, Wolfgang 373 Sperr, Anton 189 Spitzmüller, Fritz 159 Spletter, Claus-Dieter 76 Spranger, Iris 195, 196 Sprecht, Birgit 464 Sprengler, Diana 382 Stadler, Thore 82 Stănescu, Adriana-Loreta 597 Stanke, Manuel 345, 577 Starigk, Jens 236 Starke, Andreas 188 Staude, Roland 564 Steernberg, Stefan 318 Stegmann, Elmar 190 Stein, Jochen 376, 573, 574 Steinbruck, Jutta 402 Steinbrügge, Christina 347 Steines, Michael 253 Steingaß, Nicole 382 Steinlandt, Daniel 258 Steiof, Christian 216 Stelzenbach, Konrad 293 Stenger, Andreas 159 Stening, Ansgar 581 Stenseng, Laila 597 Stephan, Alexander 274 Stephan, Alexej 490 Stepien, Oliver 236 Sterley, Lars-Ejnar 533 Steuer, Detlev 237 Stichnoth, Martin 466 Stickeln, Michael 374 Stiedl, Bernhard 569 Stock, Ulrich 564 Stöhr, Bernd 419 Stoll, Ralf 408 Stolt, Frank 352 Stolz, Thorsten 294 Stolzenburg, Kathrin 88 Storch, Frank 236 Stork, Michael 274 Störr-Ritter, Dorothea 160 Stoschus, André 100 Stößner, Dr. Claudia 187 Strandt, Ulf 43 Straßburger, Magdalena 102 Straubel, Sebastian 188 Strauß, Helga 217 Streiber, Mirko 258 Strobel, Felix 541 Ströbele, Anke 140 Strobl, Thomas 139, 140

Namensverzeichnis

Name, Vorname

Seite

Strotmann, Volker 96 Stube, Marlene 96 Stübgen, Michael 5, 221, 222 Sturm, Gudrun 530 Stürmer, Uwe 159 Sturtz-Klose, Patrik 124 Stüve, Andreas 373 Sürgit, Dr. Hasan 530 Sutter, Prof. Dr. Christine 124 Sütterlin-Waack, Dr. Sabine 469, 470 Swoboda, Dr. Walter 322 T Tahn, Stephan Tappeser, Klaus Tarantino, Paolo Tartaglia Polcini, Raffaele Tatschek, Kai Taube, Clemens Tegethoff, Michael Teggatz, Heiko Tellkamp, Kai Temmler, Mirko Ternes, Rainer Tesch, Heiko Teske, Claudius Teuber, Michael Thaler, Katrin Theel, Heinz-Lothar Thelesklaf, Daniel Thiel, Prof. Dr. Markus Thieme, Thomas Thome, Uwe Thon, Dr. Andreas Thonius, Richard Thönnes, Michael Thrun, Sebastian Tiesler, Ralph Tietz, Ulf Timm, Andreas Tischer, Jan Tischler, Bernd Tittmann, Oliver Tolle, Ansgar Tolle, Detleff Töllner, Ralf Tomahogh, Ursula Tönnies, Alexander Tönnies, Rüdiger Toppel, Maik Töpper, Florian Torz, Thomas Towae, Torsten Trabs, Norbert Trachte, Sandra Traub, Jürgenq Trebbe, Dr. Roman Trebes, Markus Treff, Thomas Tresp, Matthias Trips, Dr. Marco Tritthart, Alexander

100 160 597 597 400 82 293 554 564 345 96 300 484 100 274 518 104, 109 124 217 400 258 562 382 101 87, 88 222 135 317 375 376 24 187 253 374 238 530 236 191 88 419 484 82 400 88 187 564 258, 269 514 189

Name, Vorname

Seite

Name, Vorname

Tschentscher, Dr. Peter Tschupke, Matthias Turtumøygard, Gry Tüshaus, Joachim Tuttmann, Patrick Tvernier, Thorsten Tylsch, Christian

255 450 34 424 124 96 466

U Uchtmann, Karl Udrea, Daniela-Florina Uhle, Dr. Carlhans Uhlenbrock, Jörg Ulbrich, Ina-Maria Ullmann, Gunnar Ullrich, Dr. Christoph Ulm, Dr. Hermann Ulrich, Götz Unger, Michael Unger, Rüdiger Unger, Thomas Unkrig, Jörg-Konrad Unkroth, Frank Upheber, Tim Urban, Annet Utterodt, Karsten

135 530 530 116 300 573 293 189 466, 518 82 530 506 352 166 377 237 573

von Erffa, Dr. Frhr. Johannes 535 von Friesen, Freifrau Juliane 533 von Hammerstein, Leonard 530 von Heide, Stefan 541 von Hopfgarten, Alexander 88 von Löwis, Olaf 190 von Preysing, Gräfin Dr. Sophie 537 von Riegen, Tilo 470 von Salisch, Dr. Marcus 96, 99 von Saurma-Jeltsch, Graf Douglas 537 von Vegesack, Gero 34 Vonarb, Julian 507 Voß 20 Voß, Dr. Fritz-Helge 96, 99 Voß, Torsten 130 Voß, Torsten 258, 269 Vurgun, Dr. Oskar 237

V Valeske, Jörg van Anken, Petra van der Horst, Jürgen van Roeden, Ronald van Stegen, Markus Varricchio, Armando Vaupel, Dirk Vázquez, Ricardo Martíne Vehling, Heike Vera, Prof. Dr. Antonio Vetter, Uta Vieweger, Christiane Vigler, Corinna Vodenberg, Nils Voelzke-Kropat, Madeleine Voge, Marco Vogel, Dr. Michael Vogel, Udo Voges, Oliver Vogt, Jan Voigt, Ute Völk, Dominik Volk, Julian M. Völkel, Thomas Volkland, Dirk Volz, Christina von Berg, Dr. Stefanie von Deetzen, Heiko Von den Berken, Jans von der Au, Frank von der Grün, Peter von der Lieth, David von Dewitz, Lars von Eichborn, Konstantin

419 253 294 597 216 597 555 597 352 124 507 101 88 518 258 374 20 159 344 217 538 484 490 274 236 140 269 344 101 293 190 376 129 535

W Wache, Eckhard Wagner, Brigitte Wagner, Christian Wagner, Dr. Heike Wagner, Eleonore Wahling, Anton Wähner, Mathias Walch, Siegfried Waldau, Dirk Walk, Thomas Walter, Gerhard Walter, Joachim Walus, Dr. Andreas Walz, Dr. Sarah Wälzlein, Sonja Wand-Danielsson, Veronika Warnecke, Torsten Warnecke, Volker Wattler, Dr. Raimund Wauschkuhn, Mathias Weber, Anja Weber, Anna Weber, Bernhard Weber, Eva Weber, Gerrit Weber, Jan Weber, Stefan Weberová, Barbara Weckler, Jan Wegner, Kai Weh, Stephan Wehlan, Kornelia Wehr, Prof. Dr. Matthias Wehrmann, Manuel Weichel, Dr. Klaus Weigand, Cornelia Weigel, Anja Weigel, Marc Weigelt, Marco Weigert, Silvio Weil, Stephan Weiler, Dr. Thorsten Weiler, Dr. Torsten

Seite

344 101 82 236 541 506 533 191 135 373 186 162, 516 317 274 124 597 294 344 96 96 569 541 160 188 352 562 135 597 294 193 550 238 253 400 402 401 444 402 464 317 319 419 408

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Name, Vorname Weilmann, Andreas Weilmann, Andreas Weilmann, Dennis Weinberg, Marcus Weiner, Michael Weinmeister, Mark Weinspach, Dirk Weinzierl, Rainer Weiß, Helmut Weißbach, Manfred Weitershagen, Christof Welge, Karin Welp, Rahela Welsch. Günther Wemheuer, Andrea Wendsche, Bernd Wendt, Rainer Wenger Ammann, Cathrin Wentdorf, Martin Wentz, Kristoffer Wenz, Joachim Werminghaus, Björn Werneke, Frank Werner-Boelz, Michael Werner, Heike Werner, Jörn Werner, Simone Werner, Sven Werner, Thomas Wernicke, Annett Wesemann, Jörg Westphal, Manuel Westphal, Thomas Wettlaufer, Mario Wetzstein, Mario Wicke, Dr. Gerd-Dieter Wiedemann, Florian Wieg, Lars Wiegand, Gunnar Wiegang, Dr. Bernd Wiegert, Silvio Wiemann, Tobias Wiesselmann, Mathis

622

Seite 511 514 346 533 344 293 373 20 190 444 400 375 274 58 567 512, 514 551 140 352 274 217 553 565 269 507 82 464 377 465 464 344 191 375 88 444 124 188 579 166 466 317 20 374

Name, Vorname Wietschorke, Olaf Wilbert, Stefan Wild, Thomas Wilhelm, Jörg Wilhelm, Martin Wilke, René Wilksen, Michael Will, Kerstin Will, Thomas Willems, Dr. Silke Willig, Michael Willms, Michael Willweber, Roman Wilske, Martin Wimberg, Wilhelm Wimmer, Thomas Wingenfeld, Christian Wingertszahn, Susanne Wingler-Scholz, Gottfried Winter, Nils Winter, Tobias Witschas, Udo Wittig, Berthold Wittrock, Andrea Wodtke, Tanja Woide, Bernd Woidke, Dr. Dietmar Woitschek, Mischa Woitschek, Mischa Wolf, Katja Wolf, Nina Wolff, Edgar Wolfhagen, Thies O. Wölfle, Sabine Wolfram Marko Wölk, Christin Womelsdorf, Jens Wörner, Hubert Wosnitza, Dr. Marold Wulff-Bruhn, Tanja Wünsch, Ingo Wüppen, Martin Würker, Christian

Seite 564 88 159 382 187 238 470, 484 352 294 46 140 140 116 573 346 400 511, 514 560 377 550 293 445 300 253 322 294 219 512 514 507 116 161 541 533 508 518 294 159 403 343 373 322 101

Name, Vorname

Seite

Würzner, Dr. Eckard Wüst, Henrik

161 347

Y Yitzhak, Ytzik

597

Z Zabel, Gudrun 424 Zaby, Prof. Dr. Andreas 217 Zacher, Matthias 506 Zacher, Wolfgang 166 Zander, Ulrich 377 Zanetti, Henning 96 Zanker, Harald 508 Zapp, Michael 419 Zarges, Sandra 140 Zehner, Sandro 294 Zeitler, Martin 96 Zenke, Stephan 352 Zeuner, Marco 465 Zeyer, Siegfried 135 Ziebarth, Norbert 258 Ziedler, Martin 96 Ziegler-Raschdorf, Margarete 274 Ziegler, Frank 558 Ziertmann, Marc 512 Ziertmann, Marc 514 Zieschang, Tamara 449, 450 Zimbehl, Alexander 564 Zimmer, Christian 419 Zimmer, Dr. Michael 322 Zimmermann, Klaus 450 Zimmermann, Sebastian 318 Zimny, Maik 507 Zinnecker, Maria Rita 190 Zitzer, Sandra 535 Zuch, Klaus 196 Zurhausen, Friederike 375 Zwerg, Stephan 343 Zwick, Markus 402 Zwicker, Dr. Kai 373

Inserentenverzeichnis

Inserentenverzeichnis Firma Bundesverband der Deutschen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie e.V. - BDSV Atrium Friedrichstraße Friedrichstraße 60 10117 Berlin Tel.: 030 2061 899 00 www.bdsv.eu

Seite Lesezeichen

Firma

Seite

Geobyte Software GmbH Kupferstraße 36 70565 Stuttgart Tel.: 0711 7819060 www.geobyte.de

HxGN Safety & Infrastructure GmbH Reichenbachstraße 3 85737 Ismaning Tel.: 089 96 1060 www.hexagonsafetyinfrastructure.com

181

Carl HOERNECKE Chem. Fabrik GmbH & Co. KG Industriestraße 26 71720 Oberstenfeld Tel.: 07062 9496 0 www.hoernecke.de

512

Bechtle GmbH & Co. KG IT-Systemhaus Bonn Pennefeldsweg 10 53177 Bonn Tel.: 0228 68880 www.bechtle.com

Blacksafe GmbH Georg-Hardt-Straße 7 83624 Otterfing Telefon: 08024 476635 0 www.blacksafe.de

364

BRITA VIVREAU GmbH Neugablonzer Str. 1 93073 Neutraubling Tel.: 09401 670 200 www.brita.de/wasserspender

HÖRMANN Warnsysteme GmbH Hauptstrasse 45-47 85614 Kirchseeon Tel.: 08091 5630 300 www.hoermann-ws.de

CAPGEMINI DEUTSCHLAND GmbH Potsdamer Platz 5 10785 Berlin Tel.: 030 88703 0 www.capgemini.com/de-de/

320

Imtradex Hör- & Sprechsysteme GmbH Daimlerstraße 23 63303 Dreieich Tel.: 06103 485693 0 www.imtradex.de

108, 365

Kärcher Futuretech GmbH Alfred-Schefenacker-Str. 1 71409 Schwaikheim Tel: 07195 140 www.karcher-futuretech.com

360

177

Carl Friederichs GmbH Schlitzer Straße 6 – 10 60386 Frankfurt Tel.: 069 9410041 www.friederichs-frankfurt.de

Cellebrite GmbH Herzog-Heinrich-Straße 20 80336 München Tel.: 089 215453718 www.cellebrite.com

378

Koelnmesse GmbH Messeplatz 1 50679 Köln Tel.: 0221 821 0 www.koelmesse.de

357

DIGITTRADE GmbH Ernst-Thälmann-Straße 39 06179 Teutschenthal Tel.: 0345 2317353 www.digittrade.de

Kommunal Agentur NRW GmbH Cecilienallee 59 40474 Düsseldorf Tel.: 0211 43077 0 www.KommunalAgentur.nrw

361

Eurocommand GmbH Schnackenburgallee 217-223 22525 Hamburg Tel.: 040 239 6963 10 www.eurocommand.com

MEIKO Deutschland GmbH Englerstr. 1 77652 Offenburg Tel.: 0781 6397 600 www.meiko.de

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BOS-Führer Deutschland Handbuch Innere Sicherheit

Firma

Seite

Firma

Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH Henschelplatz 1 34127 Kassel Tel.: 0561 50665000 www.rheinmetall.com

106

STOOF International Holding GmbH Wurzelweg 4 14822 Borkheide Tel.: 033845 90300 www.stoof-international.de

STRABAG Infrastructure & Safety Solutions GmbH Ignaz-Köck-Straße 19 A-1210 Wien Österreich Tel.: 0043 1901990 www.strabag.com

169

SWISSPHONE Telecommunications GmbH Industriestraße 51 79194 Gundelfingen Tel.: 0761 5905 0 www.swissphone.de

170

secunet Security Networks AG Kurfürstenstraße 58 45138 Essen Tel.: 0201 5454 0 www.secunet.com

Lesezeichen

Securiton GmbH Alarm- und Sicherheitssysteme Von-Drais-Straße 33 77855 Achern Tel.: 07841 6223 0 www.securiton.de

295

SELECTRIC Nachrichten-Systeme GmbH Haferlandweg 18 48155 Münster Tel.: 0251 6183 0 www.selectric.de

113

Social Links Software, BV. Joop Geesinkweg 901 1114 AB Amsterdam Niederlande Tel.: 0031 85 208 4014 www.sales@sociallinks.io

Speedsafe Jürgen Fleischhauer Dechenstraße 29 44147 Dortmund Tel.: 0231 7280243 www.speedsafe.de Standby GmbH Hünxer Str. 330 46537 Dinslaken Tel.: 02064 60197 0 www.standbygroup.de

624

171, 348

102

Seite

Ulbrichts GmbH Kaufing 34 A-4690 Schwanenstadt Österreich Tel.: 0043 7673 2781 0 www.ulbrichts.com

Lesezeichen

VIVASECUR GmbH Lebuser Weg 27 15234 Frankfurt (Oder) Tel.: 033605 52260 www.vivasecur.de

192

Zebra Technologies Germany GmbH Ernst-Dietrich-Platz 2 40882 Ratingen Tel.: 02102 55859 00 www.zebra.com