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Leitmedium für den Öffentlichen Dienst

ISSN 1437-8337

Nr. I / 42. Jg / 3. Woche

Berlin und Bonn / Januar 2026

G 1805

www.behoerdenspiegel.de

Neues Jahr – neues Glück (BS) Wirtschaftskrise, Krieg in der Ukraine, marode Infrastruktur – die Probleme der vergangenen Jahre werden Staat und Gesellschaft auch in den kommenden zwölf Monaten beschäftigen. Denn Fortuna zeigte sich der Bundesrepublik zuletzt wenig zugewandt. Da bleibt nur zu hoffen, dass vom Glücksschwein im Dezember 2026 nicht wieder nur Hackfleisch übrig sein wird.

Titelbild: BS/Hoffmann

Und täglich grüßt die Resilienz Kritische Infrastruktur im Fadenkreuz (BS/Bennet Biskup-Klawon/Thomas Hönig) Es ist kalt und dunkel in Berlin. Das liegt nicht nur daran, dass der Winter Einzug in die Hauptstadt gehalten hat, sondern auch daran, dass die Stromversorgung erneut attackiert wurde. Zeitweise waren rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbeeinheiten ohne Strom. Kritische Infrastrukturen (KRITIS) erweisen sich ein ums andere Mal als anfällig. Das KRITIS-Dachgesetz lässt weiterhin auf sich warten.

eit dem Brandanschlag auf das Stromnetz am 3. Januar waren Kräfte des Technischen Hilfswerks (THW), der Feuerwehr, der Bundespolizei, der Landespolizei sowie der Bundeswehr im Einsatz. Das THW betrieb unter anderem Notrufannahmestellen und richtete Notunterkünfte ein. Besonders im Fokus stand dabei die Stromversorgung mittels Notstromaggregaten. Auch die Bundeswehr wurde auf Grundlage eines Amtshilfeersuchens tätig. Mutmaßlich verantwortlich für den Anschlag auf eine Kabelbrücke zeichnet die linksextremisti-

sche, sogenannte „Vulkangruppe“. Nach Medienberichten liegen auf einschlägigen Internetseiten entsprechende Bekennerschreiben vor. Während die Reaktion seitens der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) schnell und effektiv vonstattenging, steht das Thema Resilienz erneut auf der Tagesordnung. Dabei darf jedoch nicht ausschließlich der Staat in die Pﬂicht genommen werden. Lehrbuchartig lässt sich „Resilienz“ als die Fähigkeit von Gesellschaften beschreiben, externe Störungen zu verkraften, ohne dass sich ihre wesentlichen Systemfunktionen verändern. Vor dem HinterAdressfeld grund der veränderten sicherheitspolitischen Lage ist es jedoch erforderlich, nicht nur die Kräfte und Strukturen der für die Äußere und Innere Sicherheit zuständigen Organisationen robuster auszugestalten, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu etablieren. Gerade der Schutz Kritischer Infrastrukturen, einschließlich der Unterwasserinfrastruktur, nimmt dabei eine besondere Rolle ein. Das Beispiel

der Ukraine zeigt, wie weit gezielte Zerstörungen von Schulen, Krankenhäusern und Kraftwerken gehen können. Doch auch in Deutschland und anderen NATO-Mitgliedsstaaten nehmen Sabotageakte gegen KRITIS zu. Deutschland muss sich darauf einstellen, dass feindlich gesinnte Akteure – unabhängig davon, ob es sich um interne oder externe handelt – das Land in den kommenden Jahren immer wieder auf die Probe stellen werden. Eine Steigerung der Resilienz versucht man, wie so häuﬁg in Deutschland, gesetzgeberisch zu erreichen. Das seit geraumer Zeit diskutierte und abgestimmte KRITIS-Dachgesetz erlebt derzeit ein Comeback auf der medialen Bühne und stößt (erneut) auf scharfe Kritik. Hybride Bedrohungen und gezielte Angriffe auf Kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Logistik oder Kommunikation sind längst Realität. Die Politik unterschätzt offenbar nach wie vor die Dringlichkeit, auf diese wachsenden Bedrohungen angemessen zu reagieren. Wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur, die der hybriden Bedrohungslage gerecht wird. Problematisch am aktuellen Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes sind insbesondere die vorgesehenen Transparenzpﬂichten. Denn erforderlich ist vielmehr eine Sicherheitsarchitektur, die auf einer

tragfähigen Partnerschaft zwischen Staat und Betreibern Kritischer Infrastrukturen aufbaue und digitale wie physische Risiken integriert betrachte. Der Verband der Internetwirtschaft eco fordert daher eine zügige Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes. Es bedürfe eines sektorenübergreifenden, praxistauglichen Rechtsrahmens, der den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen stärkt und gleichzeitig mit den Anforderungen der IT- und Cyber-Sicherheit – insbesondere im Kontext von NIS2 – verzahnt ist. Eine rasche Verabschiedung erscheint auch deshalb geboten, weil seit 2024 ein unionsrechtswidriger Umsetzungsverzug besteht: Die Bundesrepublik hat die Umsetzungsfrist der CER-Richtlinie (Critical Entities Resilience Directive) der EU überschritten. Deutschland hat diesem Themenfeld in den vergangenen Jahren zu wenig Bedeutung beigemessen und dadurch wertvolle Zeit verloren, um – gemessen an der realen geopolitischen Lage – ein adäquates Resilienzniveau aufzubauen. Befreundete Länder und Bündnispartner wie Finnland und Schweden haben diese Bedrohung hingegen frühzeitig erkannt und umfassende Maßnahmen eingeleitet, die für Deutschland eine wichtige Orientierungslinie bieten können.

Platz zum Laden Der Masterplan Ladeinfrastruktur soll Deutschlands E-Fahrzeuge voranbringen. Seite 14

Die Digital-Agenda 2026 Strukturen, Budgets und Projekte für den digitalen Staat werden unter die Lupe genommen. Seite 19

Das „Defense Lab“ gegen Drohnen Der bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann (CSU), erklärt im Interview, wie der Schutz der eigenen Beamtinnen und Beamten gesteigert und adäquat auf die Bedrohung durch Drohnen reagiert werden kann. Seite 31

Inhalt

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Behörden Spiegel / Januar 2026

Mehr Entlastung, weniger Bürokratie

Die wichtigsten Steuerrechtsänderungen im neuen Jahr ................................ Seite 6

Nach der Reform ist davor

Weitere Schritte nach dem Rentenpaket ....................................................... Seite 8

Von Schwarz zu Rot

Sieben Stimmen für den Machtwechsel ..................................................... Seite: 12

Reform ja, aber ...

Pläne für die Rettungsdienstneuorganisation ............................................. Seite 32

Schwerpunktthema der Ausgabe

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2026 im Blick

Dieses Icon finden Sie auf mehreren Seiten der aktuellen Ausgabe. Es zeigt an, dass es sich bei dem jeweiligen Beitrag um einen Schwerpunktartikel zum Thema „2026 im Blick“ handelt.

Kommentare

Das Jahr der Kulturakzeptanz

Wachsende Zuversicht

(BS) Die Forderung nach einem Kulturwandel in der Verwaltung prägt die Debatten über deren Modernisierung wie Cloud und KI. Sind mit diesem Wandel weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung gemeint, kann er anstandslos unterschrieben werden. Allerdings geht es auch immer wieder um den Kulturwandel in den Köpfen, um die als neues Mindset bezeichneten Denk- und Herangehensweisen der Beschäftigten im öffentlichen Sektor. Ist dieser Kulturwandel im Geiste überhaupt entscheidend? Eher nicht. von Christian Brecht Der Mensch wird in eine Kultur hineingeboren und erlernt deren Regeln. Von diesen gibt es gerade in unserer Verwaltungskultur viele: Gesetze, Vorschriften, Erlasse. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst folgen den Regeln, weil sie es müssen. Ganz egal, ob sie obrigkeitshörige „Paragrafenreiter “ oder revolutionäre Out-of-the-Box-Thinker sind. Jüngst in der Modernisierungsagenda geforderte Veränderungen wie „neue Formen des Lernens“ und eine „positive Fehlerkultur“ preisen die Persönlichkeitsentwicklung der Beschäftigten sinnvollerweise mit

ein. Sie suggerieren allerdings auch, dass Deutschlands Bürokratie über die Jahrzehnte roboterhaft agierende Verwaltungsangestellte hervorgebracht hat, die zunächst mal in sich gehen, den kulturellen ResetKnopf drücken und die Verwaltung dann von innen heraus verändern müssen. Dies ist nicht nur der unrealistischste, sondern auch der unnötigste Modernisierungswunsch. Der größte Schlüssel bleibt die Anpassung der kulturellen Rahmenbedingungen unter Beibehaltung der erlernten Verhaltensweisen. Mit anderen Worten: eine deutlich verschlankte und digitaltaugliche Gesetzgebung. Gelingt diese, muss nicht der Mensch seine Kultur verändern – die (erneuerte) Kultur verändert dann auf organische Weise den Menschen. Ja, wir Deutschen sind nicht das geistig ﬂexibelste Volk der Welt. Ja, wir lieben Regeln und halten uns gerne an diese. Ja, wir werden immer ein paar unverbesserliche Bürokratinnen und Bürokraten im Amt sitzen haben. Doch vielleicht ist es 2026 an der Zeit, unsere regelkonforme Verwaltungskultur nicht zu dämonisieren, sondern zu akzeptieren – und im entsprechend modernen Rahmen als Stärke zu begreifen.

Same procedure as every year

Bildnachweise Seite 1: BS/Besold; BS/Hoffmann unter Verwendung von LAYHONG, stock.adobe.com; BS/Mahnke Seite 2: Titel: BS/Hoffmann

Impressum Der Behörden Spiegel wird verlegt von der ProPress Verlagsgesellschaft mbH. Herausgeberin und Chefredakteurin Dr. Eva-Charlotte Proll Stellvertretender Chefredakteur Guido Gehrt Leiterin der Berliner Redaktion Anne Mareile Moschinski Leiter der Bonner Redaktion Bennet Biskup-Klawon Aktuelles Öffentlicher Dienst Ann Kathrin Herweg, Sven Rudolf, Hans-Jürgen Leersch, Ulrike Heitmüller Kommune Julian Faber, Scarlett Fels Digitaler Staat Christian Brecht, Frederik Steinhage, Carla Menzel Sicherheit & Verteidigung Jonas Brandstetter, Thomas Hönig, Mirjam Klinger, Lars Mahnke, Klaus Pokatzky Sonderkorrespondenten BOS Gerd Lehmann Online-Redaktion Tanja Klement Parlamentsredaktion Berlin Tel. 030/726 26 22 12, Fax 030/726 26 22 10 Zentraler Kontakt 53113 Bonn, Friedrich-Ebert-Allee 57 Tel. 0228/970 97-0 Verlag Berlin 10317 Berlin, Kaskelstr. 41 Tel. 030/55 74 12-0

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Für Bezugsänderungen:

(BS) Silvester hat viele Traditionen. Raclette essen, Dinner for One schauen, Blei gießen und die Diskussion über ein Böllerverbot – genauer gesagt: die Diskussion über ein Verbot von privatem Feuerwerk. So wichtig Diskussionen im demokratischen Zusammenleben sind, so unnütz ist diese. Es gibt keinen Grund, warum man dem Bürger (es sind ja meist Männer, die böllern) weiter erlauben sollte, Jahr für Jahr die Notaufnahmen zu ﬂuten und unbeteiligte Dritte in Gefahr zu bringen. Jährlich verletzen und verstümmeln sich Hunderte, wenn nicht sogar tausende Bundesbürger. Mindestens zwei junge Erwachsene starben. Nun könnte man sagen, dass dies unter die Selbstverantwortung der Betroffenen fällt. Nur glauben einige Menschen, dass an Silvester keine Regeln gelten. Bundesweit werden Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr (mehr dazu auf Seite 29) angegriffen und verletzt. Auch das hat mittlerweile Tradition. Von der Umwelt- und Luftbelastung ganz zu schweigen. Beileidsbekundungen und Empörungen seitens der Bundespolitik sind dabei fehl am Platz, schließlich könnte sie es ändern. Ein Verbot von privatem Feuerwerk ist geboten. Zwar können Kommunen zeitlich und lokal begrenzt Verbote aussprechen, wenn es sich um besonders gefährdete Bereiche handelt, doch die generelle Kompetenz für ein Verbot liegt durch das Sprengstoffge-

setz (SprengG) beim Bund. Aus dem Bund kommen jedoch keine Signale, Änderungen durchzusetzen. Auch aus mehreren Ländern, außer Berlin und Bremen, die sich für ein Verbot einsetzen, kommen kaum Signale. Zu viel Angst vor dem Vorwurf einer Verbotskultur hängt in der Luft. von Bennet Biskup-Klawon Doch die Akzeptanz für ein Verbot ist verbreiteter als angenommen. Unter mehrere Petitionen setzten viele Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift. Die Petition „Bundesweites Böllerverbot, jetzt!“ der Gewerkschaft der Polizei Berlin unterschrieben 3,2 Millionen Menschen. Auch das Argument, dass durch ein Verbot wirtschaftliche Schäden entstünden, ist dabei eher zu vernachlässigen. Nach Angaben des Verbands der pyrotechnischen Industrie (VPI) wurden zum Jahreswechsel 2024/25 rund 197 Millionen Euro umgesetzt. Sicher keine kleine Summe, aber im Vergleich zum volkswirtschaftlichen Schaden durch das Böllern und den Schäden an Menschen zu vernachlässigen. Wie so häuﬁg ist das europäische Ausland schneller bei solchen Veränderungen. Siehe Niederlande. Die Politik ist – nicht nur ihren Einsatzkräften – ein Verbot schuldig. Sonst heißt es Ende des Jahres wieder: das gleiche Prozedere, die gleichen Verletzten wie letztes Jahr?

Aktuelles Öffentlicher Dienst

Behörden Spiegel / Januar 2026

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Gemeinsam schlank

und und Länder wollen Doppelstrukturen abbauen, bestehende Prozesse hinterfragen und die Zusammenarbeit untereinander verbessern. Das zukunftsfähige Miteinander der staatlichen Ebenen stellt ein wichtiges Handlungsfeld der Föderalen Modernisierungsagenda dar. Durch die Bündelung von Verwaltungsleistungen soll hier Entlastung geschaffen werden. Geplant ist beispielsweise die Bündelung der internetbasierten Kraftfahrzeugzulassung beim Bund. Aber auch Bündelungen bei einem Land sind möglich. Auch über die Aufgabenzusammenlegung hinaus sieht die Föderale Modernisierungsagenda vielfältige Maßnahmen für die Umgestaltung der föderalen Zusammenarbeit vor. So ist z. B. die Errichtung einheitlicher Verwaltungsstrukturen in verschiedenen Bereichen geplant, Kommunen sollen durch einfache und bürokratiearme Förderverfahren entlastet werden und mithilfe von verbesserter Cyber-Abwehr und koordinierten Krisenstrukturen soll die Resilienz des Staates erhöht werden.

Verbinden, entlasten, stärken (BS/akh) Die Regierung hat sich eine grundlegende Staatsmodernisierung auf die Fahne geschrieben. Damit diese gelingt, müssen alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen. Die kürzlich verabschiedete Föderale Modernisierungsagenda bildet den Rahmen dafür – und für die längst überfällige Neugestaltung des föderalen Systems.

„Bund und Länder haben eines der größten Modernisierungspakete der letzten zehn Jahre beschlossen“, betont der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Foto: BS/Staatskanzlei RLP, Henning Schacht Ministerpräsidentenkonferenz Alexander Schweitzer.

Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, begrüßt, dass sich die Bundesländer und Kommunen mit der Föderalen Modernisierungsagenda nun an das zentrale Vorhaben für einen zukunftsfähigen Staat anschließen. „Das ist ein wichtiges Signal und ein notwendiger Schritt, denn wir sehen bereits: Wo Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, entstehen echte Verbesserungen

ten Föderalstaat. Neben den beschriebenen Vorhaben zur besseren Zusammenarbeit denkt die föderale Agenda die drei unterschiedlichen staatlichen Ebenen in allen fünf ausgearbeiteten Handlungsfeldern mit: weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, efﬁziente und resiliente staatliche Strukturen, digitale Verfahren und bessere Rechtsetzung. Hansjörg Durz, Vorsitzender des

Weitergedacht Übergeordnetes Ziel der Föderalen Modernisierungsagenda ist – genau wie bei der Modernisierungsagenda Bund – ein moderner, schneller, digitaler und handlungsfähiger Staat. Während sich die Modernisierungsagenda Bund auf die Erneuerung der Bundesverwaltung beschränkt, lenkt die Föderale Modernisierungsagenda den Fokus auf den gesam-

Kleine Unterschiede

Gleiches Recht für alle Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat nicht nur Bedeutung für Bundesbeamte, sondern auch für Landesbeamte und Tarifbeschäftigte. Denn entsprechende Regelungen wie im Bundesreisekostenrecht, um das es ging, enthalten nicht nur die Reisekostenregelungen der Länder. Die Bestimmungen ﬁnden im Tarifbereich ebenfalls Anwendung, um in diesem Bereich für eine Gleichbehandlung zu sorgen. Die Beamtin hatte Anfang 2020

eine Vielzahl von Dienstreisen mit einer Dauer von jeweils mehr als acht Stunden absolviert und dafür einen Antrag auf Gewährung von Tagegeld (14 Euro/Tag) gestellt. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Entfernung zwischen ihrer regelmäßigen Dienststätte und dem Einsatzort nicht mindestens zwei Kilometer betragen habe, sondern nur 1,9 Kilometer. Abgestellt hatte der Dienstherr auf die Luftlinie und nicht etwa auf die Straßenkilometer oder den Weg mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die kürzeste Entfernung bei Benutzung eines Autos betrug 2,1 Kilometer.

Der kürzeste Weg Es lässt sich darüber streiten, ob bei einer derartig geringen Entfernung, die sogar zu Fuß bewältigt werden kann, und bei einem Unterschied von nur 200 Metern zwischen der Luftlinie und der kürzesten Straßenentfernung wirklich eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt sein kann. Der Dienstherr musste sich aber entscheiden, ab welcher Entfernung des Dienstreiseziels von der Dienststätte er davon ausgehen will, dass keine geringe Entfernung mehr vorliegt und für seine Bediensteten ein Verpﬂegungsmehraufwand entsteht, den er ausgleichen will. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit der Festlegung einer Entfernung von

Für die Umsetzung der Agenda gilt es nun, die kommunale Ebene

Motivation für eine Transformation im Öffentlichen Dienst

Eine Kolumne von Ralph Heiermann anchmal geht es nicht um viel und trotzdem können kleine Unterschiede große Auswirkungen haben. Das ist im Leben nicht ungewöhnlich und in der Verwaltung tägliche Praxis: der Antrag auf Baugenehmigung, der die Baugrenze nach dem Bebauungsplan nur um Zentimeter überschreitet, der Förderantrag, für den die notwendigen Unterlagen erst kurz nach Fristablauf eingereicht werden, die etwas zu hohen Einkünfte der Eltern bei einem BAföG-Antrag für die Finanzierung des Studiums. Die Liste ließe sich fortsetzen. Die negativen oder auch positiven Folgen solcher kleinen Unterschiede können unwesentlich oder auch sehr bedeutsam sein, vielleicht erst auf mittlere oder längere Sicht. Mit einer Rechtsfrage, die scheinbar eine Kleinigkeit betrifft, hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 4. Dezember 2025 auseinandergesetzt. Es hat diese Rechtsfrage zugunsten der klagenden Bundesbeamtin entschieden und ihr Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpﬂegung aus Anlass von ganztägigen Dienstreisen zugesprochen, die sie nicht weit von ihrer Dienststelle weggeführt hatten.

Die dritte Ebene

Vom Willen zum Weg

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für unsere Gesellschaft insgesamt.“ So soll es auch bei der Föderalen Modernisierungsagenda sein. Bürgerinnen und Bürger können sich beispielsweise auf die schnellere und einfachere Beantragung von Pässen und Ausweisen sowie auf vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen freuen. Unternehmen sollen insbesondere von bürokratischen Erleichterungen proﬁtieren. Die Föderale Modernisierungsagenda sieht außerdem spürbare Entlastungen für die Verwaltung vor. Geplant ist die Einrichtung eines bundesweiten, gemeinsamen IT-Systems. Hinzu kommt eine nationale Technologieplattform für die digitale Verwaltung – genannt D-Stack –, in der Führerschein, Personalausweis, Sozialversicherungsnummer etc. datensicher gebündelt werden. Zudem sollen Berichtspﬂichten auf den Prüfstand gestellt und Erprobungsspielräume ausgeweitet werden.

eng mit einzubeziehen. Landrat Dr. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), bewertet die Föderale Modernisierungsagenda aus kommunaler Sicht als weitgehend sehr positiv. Er erhofft sich nun Mut zu rein digitalen Lösungen, die bundesweit einheitlich angeboten und dennoch von bewährten Ansprechpartnern vor Ort durchgeführt werden können. „Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind die Grundlagen unseres leistungsfähigen modernen Staates“, betont er. Die Ziele der Föderalen Modernisierungsagenda sind vielfältig und ambitioniert. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt die Bemühungen für eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Gleichzeitig bemängelt er, dass wichtige Hebel vertagt worden seien, im Bereich der Aufgabenbündelungen bereits diskutierte Verwaltungsleistungen keinen Einzug in die Agenda gefunden hätten und Bund und Länder in Teilen die Gelegenheit verpasst hätten, noch mutigere Entscheidungen auch für eine grundsätzliche Modernisierung in Richtung einer antragslosen, kundenorientierten Verwaltung zu gehen. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda hält der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel nun ein transparentes Monitoring für essenziell. Ein solches ist bereits geplant. Ende Juni soll ein erster Bericht über die Fortschritte zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vorliegen.

zwei Kilometern kein Problem. Diese Entfernung als Grenze sei aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Pauschalierung rechtlich nicht zu bemängeln. Innerhalb eines so begrenzten Umkreises könne davon ausgegangen werden, dass keine Mehrkosten für Verpflegung entstehen. Der Bedienstete könne in diesem Umkreis für seine Verpflegung zumutbar zu seiner Dienststätte oder seiner Wohnung zurückkehren, um sich dort wie gewohnt zu verpflegen. Entscheidend für die Ermittlung der Entfernung ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht die Luftlinie, sondern die kürzeste mit einem Kraftfahrzeug zurücklegbare Straßenentfernung. Mit dieser praxisnahen Entscheidung werden die öffentlichen Dienstherren und Arbeitgeber wohl auch langfristig leben können. Für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die häufig kurze Dienstreisen zu absolvieren haben, ist das Urteil eine wichtige Klarstellung. Für die klagende Beamtin machte es einen Unterschied von insgesamt 336 Euro, die ihr für mehrere Jahre zurückliegende Dienstreisen zugesprochen worden sind. Sie wird die damaligen Aufwendungen wohl inzwischen anderweitig kompensiert haben, sodass der Betrag kurz vor Weihnachten für anderes genutzt werden konnte. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes neues Jahr!

Dr. Ralph Heiermann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht und besitzt eine Kanzlei in Hannover. Er berichtet an dieser Stelle regelmäßig über arbeitsrechtliche Entwicklungen in der Verwaltung und die aktuelle Rechtsprechung. Foto: BS/privat

(BS/sr) Dass es um das Personal des Öffentlichen Dienstes schlecht bestellt ist, melden nicht nur die Gewerkschaften regelmäßig. Es ist also wichtig, dass sich dieser als zukunftsfähiger Arbeitgeber präsentieren kann. Doch wie sehen die aktuell Beschäftigten die Attraktivität ihres Arbeitsplatzes? Neben steigender Arbeitsbelastung und langsamer digitaler Transformation des öffentlichen Sektors gibt es weitere Themen, welche die Beschäftigten belasten. Einen tieferen Einblick in die Chancen und Probleme, welche die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sehen, bietet das Fach- und Führungskräftebarometer der DBB Akademie. Es zeigt deutlich, dass es, trotz aller Probleme, eine erfreuliche Motivation unter den Beschäftigten gibt, die Transformation mitzugestalten. Simone Fleischmann, Stellvertretende Bundesvorsitzende des DBB und Vorsitzende der DBB Akademie e. V., sagte dazu: „Die Ergebnisse zeigen eindrucksvoll: Viele Fach- und Führungskräfte sind bereit, ihre beruﬂiche Entwicklung aktiv voranzutreiben und Veränderungen mitzugestalten. Dieser Veränderungswille ist ein enormes Potenzial für die Modernisierung des Öffentlichen Dienstes — und verdient die passenden Strukturen, um Wirkung zu entfalten.“ Aktuell bremsten viele der Strukturen jedoch genau diesen wichtigen Veränderungswillen aus. Das Personal ist also ein Motor für den für den Wandel in der öffentlichen Verwaltung, egal, ob es um die Digitalisierung oder andere Herausforderungen geht. Denn die große Mehrheit der Befragten steht hinter der gesellschaftlichen Bedeutung ihrer Arbeit und weisen ein dementsprechendes Pﬂichtbewusstsein auf.

Weiterbildung als Schlüssel Doch trotz dieser Motivation gibt es einige Bereiche, in denen der Motor ins Stocken gerät oder ausgebremst wird. Ein Beispiel dafür sind Fort- und Weiterbildungen.

Nach den Ergebnissen des Barometers existiert zwar eine hohe Bereitschaft zur Weiterbildung, doch mehr als 60 Prozent der Befragten gaben an, hier fehlende Zeit als Hemmnis wahrzunehmen. 30 Prozent beklagten eine unzureichende Finanzierung. Dabei sind Weiterbildungen ein wichtiges Instrument, um Teams und Organisationen zukunftsfester zu gestalten. Gleichzeitig wird bei den gewünschten Fortbildungsthemen deutlich, dass die Fach- und Führungskräfte bereit sind, die Problematiken aktiv anzugehen. Kommunikation, die von beiden Ebenen als starke Einschränkung des Handlungsspielraums wahrgenommen wird, zeigt sich als gefragtestes Weiterbildungsthema.

Fehlende Wertschätzung Neben der Kommunikation fehlt es den Fachkräften vor allem an Wertschätzung durch ihre Führungskräfte und an Möglichkeiten für die individuelle Entwicklung. Daneben sehen sie ihre Organisationen als wenig agil und Entscheidungswege als zu lang an. Solche Aspekte stellen einen Risikofaktor für die hohe Bereitschaft zur Veränderung dar. Daher fordert unter anderem Oliver Schieck, Geschäftsführer der DBB Akademie e. V.: „Wir müssen die Bereitschaft zum Wandel, die wir in den Ergebnissen des Fach- und Führungskräfte-Barometers sehen, in konkrete Fortschritte übersetzen. Das gelingt nur, wenn wir in Menschen investieren, ihnen eine Bühne geben und Verantwortung teilen. Eine Kultur des Miteinanders – getragen von Führung, Kompetenzaufbau und echter Wertschätzung – ist der Hebel, der Veränderungen nachhaltig möglich macht.“

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Aktuelles Öffentlicher Dienst

Smarte Regulierung für Europa

ürokratie kostet den deutschen Mittelstand jährlich rund 61 Milliarden Euro und bindet sieben Prozent seiner Arbeitszeit – ohne unmittelbare Wertschöpfung zugunsten von Produkt und Kunde. Die Fülle an Regelungen führt zu einer Verkettung negativer Effekte, da der Ressourcenaufbau in die Erfüllung regulatorischer Anforderungen anstatt in Produktinnovationen ﬂießt. Daraus resultieren steigende Preise, denn die zusätzlichen Kosten der Bürokratie müssen in Produkte eingepreist werden. Vorbereitungsarbeiten, um neuen Regulierungen zu entsprechen, benötigen einen Vorlauf von etwa eineinhalb Jahren bis zur Implementierung. Die Expert Advocacy Platform (EAP) des Europa Instituts an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht zur „Strategischen Steuerung von Bürokratiekosten“ hat hierzu ein Thesenpapier mit zehn Vorschlägen veröffentlicht. Die EAP dient dem branchenübergreifenden, praxisorientierten Austausch von Unternehmen mit der Wissenschaft und ist den Grundsätzen des „ehrbaren Kaufmanns“ verpﬂichtet, dem Leitbild für verantwortliches Handeln in der Wirtschaft.

Probleme und Lösungen In dem Thesenpapier werden besonders dringliche Problemstellungen aus Unternehmenssicht und Lösungsvorschläge anhand nationaler und internationaler Forschungsergebnisse, Best-Practice-Beispiele und Indikatoren aufgezeigt. Dabei wird deutlich, dass Unterschiede in der administrativen Architektur, der Datennutzung und der regulatorischen Zieldeﬁnition maßgeblich zur Divergenz von Bürokratiekosten beitragen. Zu den Problemen gehören: 1. Die Regulierungsfülle und die Fragmentierung der Gesetze zwischen der föderalen, nationalen, und europäischen Ebene führten zu unklaren, überlappenden Regulierungen. 2. Zunehmend speziﬁschere Regulierungsanforderungen erfordern eine immer detailgetreuere Umsetzung im Unternehmen.

Behörden Spiegel / Januar 2026

Einheitliche Kennwerte statt Redundanz (BS/Andreas Kolb/Prof. Dr. Diane Robers/Prof. Dr. Frank Walthes*) Wie Regulatorik und Bürokratie organisiert sind, ist heute einer der entscheidenden Wettbewerbsfaktoren. Es bedarf eines Verständnisses von Politik für unternehmerische Prozesse. Nicht die Existenz von Regulierung ist das Problem, sondern deren Ausgestaltung, die die Realitäten der Unternehmen im Wettbewerb berücksichtigen muss.

Gute Bürokratie setzt Vertrauen bisweilen auch vor Prüfung. Foto: BS/everythingpossible, stock.adobe.com

3. Die hohe Frequenz an Regulierungsänderungen verunsichernt Unternehmen in ihrem Verständnis der Anforderungen. 4. Die Unklarheit über das Bestehen oder Veränderungen an der Regulierung (bspw. Omnibus) erschwert die Investitionsplanung. 5. Die ökonomische Risikobewertung der Regulierung rückt in den Hintergrund. Lösungsansätze befassen sich mit: 1. Standards zur friktionsfreien Umsetzung von EU-Gesetzen; 2. Vereinfachungen für Start-ups sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) aufgrund einer angemessenen Risikobewertung gegenüber dem Erfüllungsaufwand: 3. KMU-Verträglichkeitstests im Vorfeld neuer Regulierungen; 4. Digital First und schlanken, pragmatischen Ansätzen (wie ELSTER-Modell für Regulierung) 5. adaptiver Regulierung bei technologischen Innovationen (statt Vorregulierung); 6. „Sunset Review“: Jede Technolo-

3 Klammern für Charly – Mission BürokratEASY

2025 – Deutschland hat sich im

Bürokratiedschungel verfangen. Ganz Deutschland? Nein, in einem kleinen, unauffälligen Büro kämpfen drei ungewöhnliche Helden für eine Verwaltung, die Zukunft hat: BürokratEASY

gie-Regulierung erhält ein automatisches 3-Jahres-Review mit Wirkungs-/Nettonutzen-Prüfung.

Redundante Erhebung Die aktuelle Ausgestaltung des Enviromental/Social/Governance Reportings nach CSRD/ ESRS gilt als überkomplex und wenig praxisnah: Über 1.100 geforderte Datenpunkte verursachen hohen Aufwand, liefern aber kaum steuerungsrelevante Erkenntnisse. Hinzu kommt eine Doppelbelastung durch parallele Anforderungen von ESRS und SFDR RTS, die zu redundanter Datenerhebung führen. Besonders unverhältnismäßig sind die Kosten für extreme Grenzfälle, etwa die vollständige Abdeckung hypothetischer Szenarien oder Tier-3-Lieferanten, die nur marginale Unterschiede zwischen 99,5 Prozent und 100 Prozent Abdeckung betreffen. Im Vergleich dazu zeigt das SFDR-PAI-Reporting mit lediglich 18 verpﬂichtenden Indikatoren, dass ein schlanker Ansatz sehr wohl

ausreicht, um Trends zu erkennen, Marktvergleiche zu ermöglichen und Ausreißer zu steuern. Auch international existieren pragmatischere Modelle: Dänemark etwa setzt für KMU auf ein vereinfachtes ESG-Reporting mit maximal 20 Key Performance Indicators (KPI) und halbjährlicher Steuerung statt detaillierter Quartalsberichte. Die Kritik richtet sich daher gegen eine „Regulierung über Bande“, bei der die Steuerungswirkung indirekt über Investoren läuft, statt klare und proportionale Vorgaben zu machen. Empfohlen werden deswegen ein Wechsel von der Vollerhebung hin zu relevanten PAI-KPIs, eine Harmonisierung von ESRS und SFDR sowie vereinfachte Standards für KMU, die operative Steuerung ermöglichen, ohne unverhältnismäßige Mehrkosten zu erzeugen. Entscheidungsträger sollten beim ESG-Reporting den Fokus auf Effektivität. Ein schlankes Modell nach dem Prinzip „20 is plenty“ steigert Effizienz und Steuerungswirkung. Zudem empfiehlt sich eine halbjährliche Berichterstattung statt quartalsweiser Detailberichte, um den Aufwand deutlich zu reduzieren. Die Rolle von Datenprovidern sollte klar definiert werden, mit standardisierten Application Programming Interfaces und einer zentralen Plattform analog zu ELSTER. Die Prüfpflicht für die Nachhaltigkeitsberichterstattung sollte kritisch hinterfragt werden. Im Gegensatz zur etablierten und unstrittig wichtigen Prüfung der Finanzdaten eignen sich Nachhaltigkeits- und Lieferkettendaten nur bedingt für eine Prüfung und die Führung von (zum Teil sehr aufwendigen) Nachweisen. Der Mehrwert dieser Prüfung im Verhältnis zum Nutzen ist nicht ersichtlich. Durch diesen kontrollfixierten und

kapazitätsintensiven Ansatz wird vor allem die strategische Innovation verhindert. Für KMU mit weniger als 500 Mitarbeitenden genügt eine Plausibilitätsprüfung anstelle eines vollständigen Audits, um Bürokratiekosten zu senken.

Wertschöpfungsperspektive Eine zukunftsfähige Regulierung muss sich von abstrakten Zielvorgaben lösen und durch klare, belastbare KPIs messbar und steuerbar werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Wertschöpfungsperspektive: Regulierung muss lohnenswert und tragbar sein – für Unternehmen wie auch für den Standort. Eine effektive Verwaltung der Bürokratiekosten erfordert mehr als nur die Automatisierung administrativer Verfahren. Sie hängt von der kontinuierlichen Überwachung relevanter Leistungskennzahlen ab, die Arbeitsbelastung, Prozessstabilität und Ressourcenefﬁzienz widerspiegeln. Digitale Steuerungstools bieten die technologische Grundlage, um diese Kennzahlen in Echtzeit zu erfassen und zu bewerten, sodass Organisationen Bürokratie dynamisch statt reaktiv managen können. Das Konzept der Smart Regulation unterstreicht, dass klare Ziele mit einem ausgewogenen Mix aus staatlichen, ko- und selbstregulativen Instrumenten erreicht werden sollten – wirksam, verhältnismäßig und mit minimaler Belastung. Ergänzend dazu ermöglicht lernendes Regulieren durch evidenzbasierte Bewertung und systematische Beteiligung der Betroffenen eine ﬂexible Anpassung an neue Technologien und Erkenntnisse. So entsteht ein Regulierungsrahmen, der nicht nur kontrolliert, sondern aktiv zur Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit beiträgt. *Andreas Kolb ist Finanzvorstand des Konzerns Versicherungskammer. Prof. Dr. Diane Robers ist Professorin an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht und leitet das Europa Institut der EBS. Prof. Dr. Frank Walthes ist Vorstandsvorsitzender des Konzerns Versicherungskammer.

Die Rückgabe

Vera, Effizienz-Queen Die größte und glänzendste Büroklammer denkt voraus, hat immer einen Plan – meistens sogar mehrere – und verliert sich manchmal im Perfektionismus.

Das Schuljahr endet, die Klasse gibt die Bücher zurück.

BürokratEASY

Alex, Rebell mit Menschenverstand Der Pragmatiker ist klein, clever und immer bereit, Regeln ein wenig flexibel auszulegen, wenn sie dem Fortschritt im Weg stehen. Am Ende wird stundenlang sortiert und dokumentiert

Wichtige Erkenntnisse

Das ruft Charly auf den Plan.

BürokratEASY

Klara, Madame Regeltreu Die traditionsbewusste Büroklammer liebt Regeln, Fristen, Formulare, klare Dienstwege und den guten alten Stempel.

Charly, Guter Geist der Bürokratiebefreiung Niemand hat ihn je gesehen, doch seine Präsenz ist überall spürbar. Er flüstert den Klammern geheime Tipps zu.

Zurück im Büro

War früher wirklich manches einfacher?

ENDE.

Alle Folgen:

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Behörden Spiegel / Januar 2026

ieser Aufwand verursacht nicht nur unnötige Belastungen für die Antragstellenden, er führt auch zu längeren Verfahrensdauern und -kosten und bremst so viele für die internationale Wettbewerbsfähigkeit wichtige wirtschaftliche und administrative Innovationen aus. Vier Ursachen sind hier zu nennen.

Erfüllen, was andere beschließen Die föderale Seite der Bürokratiekosten (BS/Prof. Dr. Gisela Färber*) Überbordende Bürokratiekosten werden als mitursächlich für Deutschlands Wirtschaftsmisere angesehen. Wenig thematisiert wird dabei der Zusammenhang zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und dem Erfüllungsaufwand der meist für den Vollzug verantwortlichen Kommunalverwaltungen.

Nichtberücksichtigung Zwar wird seit einigen Jahren der Erfüllungsaufwand neuen Bundesrechts geschätzt und durch den NKR überprüft, jedoch erscheinen die Zahlen für den Verwaltungsaufwand häufig wenig belastbar. Nicht geprüft werden zudem die Auswirkungen auf die Dauer von Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren, deren beobachtbare Verlängerung insb. auch auf immer komplexere rechtliche Prüfanforderungen zurückgeht. Der Mehraufwand trifft auf Kommunalverwaltungen, die finanziell meistens keinen Ausgleich für bundesrechtlich verursachten Mehraufwand erhalten, allerdings auch wegen des Fachkräftemangels das eigentlich erforderliche Personal gar nicht mehr einstellen können. Die Probleme hier liegen eindeutig in der Nichtberücksichtigung von Vollzugstauglichkeit von bundesrechtlichen Rechtsetzungen. Z. T. uralte, einstmals berechtigte Vorschriften im Bestandsrecht behindern sowohl wirtschaftliche Innovationen als auch die Modernisierung von digitalisierten Vollzugsverfahren. Bestes Beispiel hier ist der jahrelange Kampf, die Schriftformerfordernis im Behördenverkehr durch die Textformerfordernis zu ersetzen. Digitaler Verwaltungsvollzug trifft häufig auf rechtliche Beschränkungen,

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tengünstigere Lösungen bereitzustellen, werden sich wohl nur langsam durchsetzen.

Mehrbelastung ohne Weitblick

Lokale Verwaltungen können oft nur bedingt etwas für den hohen Erfüllungsaufwand den sie stemmen müssen. Foto: BS/Vectorporn, stock.adobe.com

die Efﬁzienzsteigerungen be-, wenn nicht gar verhindern und durch Rechtsänderungen begleitet werden müssen. Selbst kleinere Rechtsanpassungen von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften brauchen allerdings oft Jahre bis zu ihrer Veränderung.

Flickenteppich Die „verkorkste“ Digitalisierungsstrategie des Bundes und der Länder hat den Kommunen statt Efﬁzienzgewinnen und für alle einheitlichen attraktiven Zugängen zu digitalen Antragsverfahren einen teuren Flickenteppich an digitalen Lösungen im Vollzug von Bundes-

recht gebracht, die häuﬁg immer noch mit PDF-Formularen zum Ausdrucken und Medienbrüchen verbunden sind. Once-Only-Zugriffe auf vorhandene Register sind noch Stückwerk oder lassen eine modulare Anpassungsfähigkeit, z. B. an unterschiedliche Einkommensbegriffe, vermissen. Digitalen Fachverfahren fehlen KI-Elemente, die eine teure Einzelfallprüfung auch von Routineelementen vermeiden würden, und Schnittstellen, die interkommunale Zusammenarbeit ermöglichen. Die neueren Ansätze, mit Efa-Standardmodulen und anschlussfähigen Schnittstellen mehr Einheitlichkeit und vor allem kos-

Schließlich generiert die exzessive Generierung neuer und erweiterter bundesrechtlicher Leistungspflichten der letzten Jahre vor allem im Sozialund Jugendhilfebereich den finanzpolitischen Kollaps der kommunalen Haushalte. Meist werden die neuen Pflichten mit Förderprogrammen „garniert“, die zwar vorübergehend – etwas – mehr Geld bringen, aber mit hohem bürokratischem Antragsund Nachweisaufwand verbunden sind. Nach deren Auslaufen hat der Bund wieder Finanzierungsspielräume, während die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben. Die Anpassungsmöglichkeit beim vertikalen Umsatzsteuerschlüssel versagt nahezu vollständig, zumal es hier auch keinen unmittelbaren Verfahrenszugang der Kommunen bei substanziellen Mehrbelastungen durch Bundesrecht gibt. Von der Anreizseite ist dies nachgerade eine Einladung an den Bundesgesetzgeber, Politiken ohne haushalterische Folgen für den Bundeshaushalt zu präferieren. Der dadurch verursachte jahrzehntelange Verfall der kommunalen Infrastruktur lässt sich kaum durch den kommunalen Anteil am schuldenfinanzierten Investitionsprogramm kompensieren.

Neben der fehlenden Veranlassungskonnexität lässt sich als Ursache der Probleme eine Rechtsetzung des Bundes und der Länder ausmachen, die den Verwaltungsvollzug weitgehend ausblendet und einen Wust an Vorschriften geschaffen hat, dessen Komplexität und Detailverliebtheit von Ministerien und Bundestag und Bundesrat kaum mehr durchschaut werden. Einen ersten Befreiungsschlag, auch und gerade für die Kommunen, verspricht die Modernisierungsagenda, die von der MPK verabschiedet wurde. Zu ihrer Umsetzung werden eine Vielzahl von Rechtsänderungen erforderlich sein, die nun schnell erfolgen müssen, damit der Elan nicht wieder versandet – eine echte Herausforderung für die Gesetz- und Verordnungsgeber des Bundes und der Länder! Eine substanzielle Zentralisierung des Verwaltungsvollzugs auf den Bund, wie dies zuletzt unter dem so unschuldig erscheinenden Stichwort „Bündelung“ projektiert worden war, scheint nicht mehr im Lösungsfokus zu stehen. Wirksamer für den Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Antragserfahren dürfte eine schnelle Umsetzung von bundeseinheitlichen Authentiﬁzierungs- und modularen Fachverfahren sein. Essenziell für das deutsche Föderalstaatsmodell der systematischen Trennung von Gesetzgebung und Vollzug dürften aber die Einbeziehung der Vollzugsperspektive in die Gesetzesfolgenabschätzung des Bundes und der Länder ebenso wie eine systemisch ausreichende Finanzierung der Kommunen sein. *Dr. Gisela Färber ist Senior Fellow im Forschungsbereich öffentlicher Dienst am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung.

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15.12.25 12:49

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Bund/Länder

Eine wahre Geschichte

ehörden Spiegel: Wie können die Workshops dabei helfen, die BHO digitaltauglicher zu machen? Ann Cathrin Riedel: In den Workshops geht es vor allem darum, zuzuhören. Beschäftigte, die die Bundeshaushaltsordnung bzw. eine Landeshaushaltsordnung (LHO) anwenden müssen, kommen an einen Tisch und berichten von ihren Erfahrungen mit der BHO bzw. LHO. Wir sammeln die persönlichen Geschichten in Form von narrativen Erzählungen. Diese wollen wir an diejenigen herantragen, die die Regelungen formulieren. Häufig besteht eine große Kluft zwischen den Anwendern und Erstellern der Regelungen. Letzteren fehlt die Praxisperspektive, denn sie setzen selbst keine Digitalprojekte um. Mit den konkreten narrativen Beispielen möchten wir ihnen verständlicher machen, welche Herausforderungen in der Praxis herrschen. Ein erster Workshop hat bereits in Magdeburg stattgefunden. Die Teilnehmenden haben viele Themen mitgebracht und waren froh, ihre Gedanken dazu loswerden zu können. Im Februar sind zwei weitere Workshop-Termine geplant. Dann werden wir uns die Themen noch intensiver anschauen – insbesondere die IT-Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, denn hier haben wir bisher die größten Probleme identifiziert.

„

Unser Projekt soll den Kulturwandel begleiten und digitale Transformation ermöglichen...“ Bernd Schlömer, CIO von Sachsen-Anhalt

Behörden Spiegel: Welche weiteren Digitalisierungshemmnisse wurden bereits identifiziert? Riedel: Ein Problem sind z. B. zahlungsbegründende Dokumente. Diese müssen im Original vorliegen. Es gibt bislang keinen etablierten Prozess für ein ersetzendes Scannen. Für ein elektronisches Dokument muss daher notwendigerweise eine Beglaubigung vorgelegt werden. Gleichzeitig muss der Originalbeleg in Papierform und mit Unterschrift

ie Corona-Pandemie, gestiegene Mietkosten, Inflation: Wo durch die Krisen der vergangenen Jahre die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger besonders in die Höhe geschnellt sind, soll das Steueränderungsgesetz für Entlastung sorgen – so heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF). „Wir setzen auf Wachstum und Gerechtigkeit. Dazu gehören Investitionen, aber auch Entlastungen

Behörden Spiegel / Januar 2026

Fortschritt ist (k)eine Frage des Geldes (BS) Verwaltungsdigitalisierung scheitert häufig auch daran, dass Projekte aus engmaschigen haushaltären Gründen nicht realisierbar sind. Sachsen-Anhalts CIO Bernd Schlömer möchte das nicht mehr hinnehmen. Eine Workshop-Reihe soll helfen, Digitalisierungshemmnisse in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zu identifizieren. Schlömer und Ann Cathrin Riedel, Geschäftsführerin von NExT e. V., erklären, wie sie mit Transparenz, Kooperation und persönlichen Geschichten Verwaltungsvorschriften zukunftsfähig machen wollen. Die Fragen stellte Ann Kathrin Herweg.

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Die Motivation und das Engagement der Verwaltungsbeschäftigten waren beeindruckend.“

Ann Cathrin Riedel, Geschäftsführerin von NExT e. V.

Für die Workshop-Reihe arbeiten das Land Sachsen-Anhalt und NExT e. V. eng zusammen. Bernd Schlömer und Ann Cathrin Riedel freuen sich über die vielversprechende Resonanz Foto: BS/Marius Hoppe aus Verwaltung und Politik – weit über die Landesgrenzen hinaus.

an die Rechnungsstelle übergeben werden. An dieser Stelle haben wir einen großen Medienbruch, der nicht notwendig wäre. Bernd Schlömer: Im Grunde bringen alle Formulare und Unterlagen, die in der kameralen Haushaltsorganisationen vollzogen werden, Hindernisse mit sich. Kassenanordnungen o. Ä. müssen oft noch unterschrieben und weitergereicht werden. Sie sind nicht für einen digitaltauglichen Prozess entwickelt. Das ist ein Problem der Binnendigitalisierung, die sich letztendlich auch aus Haushaltsvorschriften ablesen lässt. Behörden Spiegel: Sind die Ergebnisse des Projekts auch auf andere Bereiche des Haushaltswesens – neben der Verwaltungsdigitalisierung – übertragbar? Schlömer: Im täglichen Verwaltungshandeln sind alle Beschäftigten

mit diesen zentralen Vorschriften konfrontiert. Es müssen immer haushaltsbegründende Unterlagen erstellt werden, Projektverantwortliche müssen eine Abrechnung erstellen und die Mitzeichnung der bzw. des Beauftragten für den Haushalt einholen. Unser Projekt soll den Kulturwandel begleiten und digitale Transformation ermöglichen, damit der Blick für die zentralen Vorschriften, aber auch für alle Regelungen, die im öffentlichen Bereich anfallen, geschärft wird. Das ist insofern eine übergeordnete Zielstellung. Behörden Spiegel: In den Workshops treffen Akteure aus verschiedensten Verwaltungsbereichen aufeinander. Welchen Effekt hat der ebenenübergreifende Austausch? Riedel: Am ersten Termin haben 20 Beschäftigte aus Kommunen, Landesbehörden, Bundesbehörden,

aber auch von der Bundeswehr teilgenommen – und teilweise eine lange Anfahrt auf sich genommen, um dabei sein zu können. Die Motivation und das Engagement der Verwaltungsbeschäftigten waren beeindruckend. Sie haben nicht nur großes Interesse daran, dass ihre Arbeit leichter wird, sie wollen insbesondere dazu beitragen, dass Verwaltung besser wird, Digitalisierung schneller vorankommt und Gelder nicht verschwendet, sondern sinnvoll investiert werden. Die Teilnehmenden haben interessiert die anderen Perspektiven und Erzählungen verfolgt, voneinander gelernt und sich gegenseitig Tipps gegeben, wie sie Sachverhalte bereits in den eigenen Haushaltsreferaten anders angehen können. Es sind außerdem wertvolle Kontakte geknüpft worden, von denen die Teilnehmenden auch über den Workshop hinaus profitieren – Kontakte, bei denen Beschäftigte einfach anrufen und auf kurzem Dienstweg Hilfestellungen für den Arbeitsalltag bekommen können. Behörden Spiegel: Wie wird aus den gewonnenen Erkenntnissen echte Veränderung? Schlömer: Wenn der Bundesfinanzminister Lust und Interesse hat, werden wir ihm von unseren Ergebnissen erzählen. Der Idealfall wäre, dass Minister Klingbeil Interesse an unseren Ergebnissen hat und sich des Themas annimmt.

Mehr Entlastung, weniger Bürokratie Die wichtigsten Steuerrechtsänderungen im neuen Jahr (BS/Anne Mareile Moschinski) Das neue Steuerpaket, das die Bundesregierung Anfang Dezember verabschiedet hat, soll 2026 für ein Entlastungsvolumen von knapp fünf Milliarden Euro sorgen. Bis 2030 sollen die Bürgerinnen und Bürger um weitere 6,3 Milliarden Euro entlastet werden. für Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Ziel der Entlastungsmaßnahmen sei, Wohlstand und Arbeitsplätze „langfristig zu sichern“. Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Steueränderungsgesetzes, das Anfang Dezember mit den Stimmen der Koalition unter Gegenstimmen von AfD und Grünen und bei Enthaltung der Linken beschlossen wurde, ist eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese wird künftig 38 Cent pro Kilometer betragen, die bisherige Staffelung entfällt. Auch der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, von aktuell 19 auf künftig sieben Prozent.

Weitere wichtige Änderungen im Überblick:

Steigender Grundfreibetrag Der steuerliche Grundfreibetrag – das Einkommen, bis zu dem keine Steuern anfallen – steigt von 12.096 Euro auf 12.348 Euro. Bei zusammenveranlagten Ehegatten liegt der Freibetrag künftig bei 24.696 Euro. Auch der Kinderfreibetrag wird angehoben: Er liegt ab 2026 bei 9.756 Euro.

dem werden die Grenzen für Kleinspenden vereinfacht, Quittungen sind damit erst ab 400 Euro nötig. Außerdem gibt es weniger Haftungsrisiken für Ehrenamtler. So müssen selbst verursachte Schäden nur noch dann ersetzt werden, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bislang lag die Grenze bei einer Vergütung von 840 Euro, in Zukunft soll die Grenze bei 3.300 Euro liegen.

Höhere Pauschalen fürs Ehrenamt

Vereinfachte Steuerregeln für Photovoltaik

Ehrenamtliches Engagement wird in Zukunft stärker honoriert. 2026 steigen die Ehrenamtspauschalen: Die Übungsleiterpauschale wird auf 3.300 Euro angehoben, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Zu-

Seit 2026 gelten für Photovoltaik-Anlagen in Deutschland neue Steuerregeln. Künftig soll zwischen Strom, der ins Netz eingespeist wurde, und Strom, der selbst genutzt wird, unterschieden werden.

Zum anderen setze ich aber auch auf die Community des NExT-Netzwerks. Die vielen Kolleginnen und Kollegen, die sich ehrenamtlich in diesem Netzwerk engagieren, sehen, dass wir eine sehr konstruktive Projektarbeit machen. Wenn wir die gewonnenen Erkenntnisse in die Fläche mitnehmen – egal ob auf Bundes-, Landes oder Kommunalebene – und in die dezentralen Fachgespräche einbinden, können wir Bewegung erreichen. Riedel: Wir haben das Projekt bereits beim zuständigen Referat im Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgestellt und die Hintergründe erklärt. Wir sind dort mit viel Wohlwollen empfangen worden und haben vereinbart, dass wir – im Anschluss an die Workshop-Reihe – unsere Ergebnisse dort vorstellen können. Behörden Spiegel: Inwiefern ähneln Ihre Erkenntnisse denen, die in der vor Kurzem veröffentlichten föderalen Modernisierungsagenda adressiert werden? Schlömer: Die föderale Modernisierungsagenda ist ein sehr umfangreiches Werk mit 200 Einzelmaßnahmen. Darin enthalten sind viele Anliegen und Zielsetzungen, die auf den Abbau von Digitalisierungshemmnissen und Bürokratie abzielen. Kurz zusammengefasst: Der Staat will stärker vertrauen und weniger kontrollieren. Es sollen u. a. Siegelungspflichten, Signaturpflichten, Beglaubigungen und Schriftformerfordernisse aufgelöst werden. Insofern greift die föderale Modernisierungsagenda Aspekte auf, die wir in unseren Gesprächen und Workshops ebenfalls wiederfinden. Es ist jedoch so, dass die föderale Modernisierungsagenda zwar in der Community gut bekannt ist, aber in den Fachsträngen derzeit wenig diskutiert und – in einzelnen Ressorts und Behörden – womöglich gar nicht gelesen wird. Insofern ist es wichtig, dass wir unsere Aktivitäten an verschiedenen Standorten breit anlegen, damit wir mit unseren Vorschlägen besseres Gehör finden und in die Umsetzung kommen. Weitere Termine der Workshop-Reihe „Digitalisierungshemmnisse in der BHO“ finden am 4. Februar in Frankfurt am Main und am 24. Februar in Hannover statt. Teilnehmen können Beschäftigte aus allen Bereichen der öffentlichen Hand. Interessierte können sich formlos per E-Mail an info@next-netz.de anmelden.

Damit entfällt die bisherige Praxis der fiktiven Verrechnung. Die Steuerbefreiung für Anlagen bis 30 kWp auf Wohngebäuden bleibt erhalten, sodass Besitzer weiterhin von einer steuerlichen Entlastung profitieren. Um den PhotovoltaikAusbau zu beschleunigen, liegt die Mehrwertsteuer auf Lieferung und Installation weiter bei null Prozent. Zusätzlich werden bestehende Förderprogramme fortgeführt und der Ausbau wird durch erleichterte Anmeldung und Registrierung unterstützt.

Steuerfreie Aktivrente Ebenfalls seit Januar ist die steuerfreie Aktivrente in Kraft. Ab Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze ist es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlaubt, steuerfreie Einkünfte von bis zu 2.000 Euro im Monat zu erzielen. Selbstständige, Freiberufler und Beamte sind von der Regelung ausgeschlossen. Mit der Aktivrente will der Bund das Weiterarbeiten im Rentenalter attraktiver gestalten.

Personelles

Behörden Spiegel / Januar 2026

Seite 7

Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz

Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe Quelle: BS/Der Präsident des Landesamts für Umwelt Rheinland-Pfalz Stand: Januar 2026

Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz Kaiser-Friedrich-Straße 7 55116 Mainz Telefon: 06131/6033-0 E-Mail: poststelle@lfu.rlp.de Homepage: www.lfu.rlp.de

Präsident

Dr. Dirk Grünhoff

Nebenstellen: (RA) Rheinallee 97–101, 55118 Mainz (WA) Wallstraße 1, 55122 Mainz (RGS) Rheingütestation Worms, Am Rhein 1, 67547 Worms

Foto: BS/LfU

Stabsstelle Planung und Information Milan Sell

-1917

Abteilung 1 Zentrale Dienste

Abteilung 2 Gewerbeaufsicht

Paul Burkhard Schneider -1102

Martin Franz

Referat 11 Personal, Recht, Aus- und Fortbildung N. N. Referat 12 Organisation, Innerer Dienst und Fahrdienst -1140

Referat 13 Haushalt, Vergabe Marc Deißroth

Eva Bertsch

Referat 23 Chemikaliensicherheit, Gefahrguttransport, Biotechnik, Geräte- u. Produktsicherheit, Geräteuntersuchung

N. N.

Abteilung 4 Naturschutz Dr. Jana Riemann

Ulrich Jäger

Dr. Jens Schadebrodt

Julia Borrmann (Vertretung)

N. N.

Dr. Marlene Röllig

Markus Schmitt

Dr. Jochen Fischer

-1619

Abteilung 6 (RA) Umweltlabor -1501

Referat 51 Flussgebietsentwicklung Christoph Linnenweber -1517

-1420

Markus Willeke

Abteilung 7 Hydrologie -1601

Referat 61 (RA) Klimawandel, Umweltmeteorologie Dr. Matthias Zimmer

-1406

-1644

-1531

Dr. Thomas Bettmann

Yvonne Henrichs (komm.) Referat 62 (RA) Immissionen und Emissionen Luft Dr. Michael Weißenmayer -1637

Kathrin Linnemann (Vertretung)

N. N. -1436

Referat 44 Daten zur Natur, DV-Fachanwendungen Naturschutz Steffen Gorell

-1407

-1307

-1211 Referat 35 DV-Fachanwendungen Kreislaufwirtschaft und Bodenschutz

-1516

Dr. Stefan Ullrich

Thomas Isselbächer

-1606

Referat 54 (RGS) Rhein Dr. Andreas Schiwy

Referat 66 (WA) Organische Spurenanalytik Wasser Petra Enoch

-1683

-1526

-1717

Referat 72 Hydrometeorologie, Hochwassermeldedienst -1710

Referat 73 Hydrologischer Dienst des Grundwassers, Grundwasserbeschaffenheit Dr. Stephan Sauer

-1580

Referat 55 Abwasser Dr. Dirk Paustian

Referat 45 Kompetenzzentrum für Staatlichen Vogelschutz und Artenvielfalt in der Energiewende (KSVAE)

Referat 65 (WA) Allg. Wasseranalytik, Anorganische Spurenanalytik

-1701

Referat 71 Hydrologischer Dienst der oberirdischen Gewässer, Hochwasserschutz

Norbert Demuth

Referat 34 Deponietechnik, emissionsbezogener Grundwasserschutz

Janina Sehr

Dr. Matthias Brunke

Referat 53 Gewässerchemie

-1308

N. N.

Referat 52 Gewässerökologie, Badegewässerüberwachung, Fischerei

Referat 43 Mensch und Natur

-1214

Referat 26 Lärm, Erschütterungen und nichtionisierende Strahlung

-1401

Referat 42 Biologische Vielfalt und Artenschutz

-1332

Referat 33 Bodenschutz

Referat 25 Sozialer und technischer Arbeitsschutz, Koordinierungsaufgaben Gewerbeaufsicht

Dr. Heinrich Lauterwald

Abteilung 5 Gewässerschutz

Referat 41 Biotopsysteme und Großschutzprojekte

-1203

Referat 24 Strahlenschutz

-1102

-1317

Referat 32 Betriebliches Stoffstrommanagement, Sonderabfallwirtschaft

-1135

-1140

-1301

Referat 31 Kommunales Stoffstrommanagement, Siedlungsabfallwirtschaft -1244

N. N.

Referat 14 Informations- und Kommunikationstechnik Dieter Welzel

-1201

Stabsstelle (RA) Allgemeine Qualitätssicherung

Paul Burkhard Schneider

Abteilung 3 Kreislaufwirtschaft

Referat 21 Emissionshandel, Luftreinhaltung, Anlagensicherheit

Noreen von Schwanenflug -1110

Jennifer Klein

Allgemeine Vertretung des Präsidenten

-1712

Referat 74 Grundwasserbewirtschaftung Dr. Stephan Sauer (Vertretung)

-1712

Referat 67 (WA) Radioaktivitätsbestimmungen und radiologische Gewässerbeurteilung

Referat 75 DV-Fachanwendungen Wasser

Christopher Wiehn

Salvador Gámez-Ergueta -1713

-1681

-1414

-1304

-1271 Referat 46 LANIS

Referat 27 DV-Fachanwendungen Gewerbeaufsicht Geoffrey Köhler

Dr. Thomas Nette

-1220

Das OnlineMagazin www.f4p.online

-1423

Vorsitzender des Personalrats Hans Appel Vertrauensperson der Menschen mit Behinderung Diana Faller Gleichstellungsbeauftragte Eva Finsterbusch Datenschutzbeauftragter Martin Franz

-1203 -1207 -1511 -1211

Seite 8

Finanzen/Beschaffung/Vergabe

Nach der Reform ist davor

ie Koalition ist gerettet, die Rente noch nicht. So lässt sich der Verlauf des für die Koalition aus Union und SPD turbulenten Herbstes zusammenfassen, in dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals der Verlust der Kanzlermehrheit drohte. Nach ihrer anfänglichen vehementen Kritik lenkte die Junge Union vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag schließlich ein und das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket erhielt die erforderlichen Stimmen. Eine Rentenkommission soll jetzt Vorschläge vorlegen, wie die Altersversorgung in Deutschland zukunftsfest werden kann und wer künftig in die Sozialkassen einzahlen muss. Anfang Dezember wurde das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus beschlossen. Im Zuge dessen kündigte Merz an, 2026 „eine umfassende Rentenreform“ vorzuschlagen. Der Bundestagsbeschluss sei „nicht das Ende unserer Rentenpolitik, sondern erst der Anfang“ gewesen. Mit dem Stabilisierungsgesetz bleibt das Rentenniveau über 2025 hinaus bei 48 Prozent („Haltelinie“). Zudem wird der Nachhaltigkeitsfaktor, der dafür sorgen soll, dass die Renten langsamer steigen, wenn immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, bis 2031 außer Kraft gesetzt. Ab 2031 könnte er wieder greifen, falls durch die Empfehlungen der Rentenkommission nicht ganz andere Maßnahmen beschlossen werden.

Ökonomen forderten Rücknahme des Rentenpakets Das Rentenpaket umfasst nicht nur die Sicherung der Halteline, sondern auch die Mütterrente, die Stärkung der Betriebsrente sowie die Aktivrente für Rentner, die weiterarbeiten wollen und dafür einen Steuerfreibetrag von 2.000 Euro monatlich erhalten. Von letzterer

Weitere Schritte nach dem Rentenpaket (BS/Hans-Jürgen Leersch) Das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus ist beschlossen. Eine umfassende Rentenreform soll folgen. Klar ist: Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung muss reduziert werden. Dafür liegen zwei Varianten auf dem Tisch. Rentenbeginn nicht mehr vom Lebensalter, sondern von den Beitragsjahren abhängen. Die Idee kommt ursprünglich vom Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum, der führende SPD-Politiker berät: Es wäre besser, „den Renteneintritt nicht an eine starre Alterszahl zu koppeln, sondern an eine Mindestanzahl von Beitragsjahren“, so Bas. Südekum stellte 45 Beitragsjahre zur Diskussion, was Akademiker hart treffen würde, weil sie wegen der Studienzeiten erst spät mit Einzahlungen ins Rentensystem beginnen. Profitieren würden Menschen, die früh mit einer Ausbildung begonnen haben.

2026 soll es eine umfassende Rentenreform geben. Dazu müssen entweder die AusgaFoto: BS/congerdesign, pixabay.com ben reduziert oder die Einnahmen erhöht werden.

Regelung sind Beamte und Selbstständige ausgeschlossen. Die 18 jungen Unionsabgeordneten, die ursprünglich gegen das Rentenpaket waren, kritisierten vor allem die Belastung der jungen Beitragszahlenden. Unterstützung bekam die junge Gruppe von 22 führenden Wirtschaftswissenschaftlern. In einem Appell, den unter anderem der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, und die Wirtschaftsweise Monika Grimm unterzeichnet haben, heißt es: Die demografisch bedingten, strukturellen Probleme des Rentensystems würden weiter verschärft. Daher empfehlen die Ökonomen in dem Papier, das Rentenpaket in Gänze

zurückzuziehen. Seit der Abstimmung im Bundestag gibt es eine heftige Debatte darüber, wie die von Merz angekündigte „umfassende Rentenreform“ aussehen könnte. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, um den 2026 bei 127,8 Milliarden Euro liegenden Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, der laut Ifo-Institut ein Drittel der Steuereinnahmen beträgt, zu reduzieren oder wenigstens zu stabilisieren: Reduzierung der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen. In die erste Richtung geht ein schon vor Einsetzung der Kommission gemachter Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für eine „mutige Reform“. Danach soll der

„

Alle müssen einzahlen, das gilt zuallererst für uns im Deutsche Bundestag.“

Weitere Möglichkeiten finden sich in dem von der Koalition formulierten Auftrag an die Rentenkommission. Demnach soll die Kommission „die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung“ prüfen sowie „die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“. Der erste

Ausblick, Herausforderung und Potenziale (BS/Salomo Ortega Sawal/Dr. Carsten Bringmann) Gut zehn Jahre nach seiner umfassenden Neuordnung steht das nationale Vergaberecht vor seinen größten Reformen seit einem Jahrzehnt. So macht sich die Bundesregierung mit drei Gesetzentwürfen auf den Weg, das Vergaberecht an die gegenwärtigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen, den bereichsübergreifenden Investitionsstau bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie das digitale Zeitalter anzupassen. einzelne Inhalte des Gesetzentwurfs breiter Kritik. Insbesondere die vorgesehenen Änderungen des vergaberechtlichen Rechtsschutzes stehen im Zentrum der Bedenken. So soll die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen einen Nachprüfungsantrag bezüglich ablehnender Entscheidungen der Vergabekammern gänzlich entfallen. Dies gefährdet den effektiven Bieterrechtsschutz erheblich und verlagert die Verfahren in den sekundärrechtlichen Schadensersatzprozess, welcher wesentliche Unwägbarkeiten und Risiken bietet. Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung sowie der Übertragung der Sache auf ein einzelnes Mitglied der Vergabekammer zur Entscheidung deutlich ausgeweitet werden. Auch der Bundesrat attestiert diesen Änderungen eine erhebliche Belastung des effektiven Bieterrechtsschutzes, bewertet eine Eignung dieser Neuregelung als zweifelhaft und verlangt grundlegende Änderungen.

Den erhöhten Bedarf der Bundeswehr abdecken Der Entwurf des BwPBBG forciert eine weitere Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr, um den erheblich gestiege-

nen Bedarf für die Bundeswehr so schnell wie möglich zu decken und hierdurch die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands substanziell zu erhöhen. Aus Auftraggebersicht besonders interessant ist die nunmehr eröffnete Möglichkeit, das in der VgV bereits vorgesehene Instrument der Innovationspartnerschaft auch auf verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge zu übertragen, sodass öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe entsprechender Aufträge das Verhandlungsverfahren auch als Innovationspartnerschaft ausgestalten können.

Tariftreuegesetz des Bundes Mit dem Entwurf des TTG intendiert die Bundesregierung, einen Wettbewerbsvorteil nicht-tarifgebundener Unternehmen bei Vergaben des Bundes auszuschließen und durch die Förderung der Tarifbindung die Tarifautonomie zu stärken. Kern des Gesetzes ist die von Unternehmen verbindlich abzugebende Tariftreueerklärung, womit sich diese verpflichten, eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene Rechtsverordnung, welche – angelehnt an einen zuvor ausgewählten, repräsentativen Tarifvertrag – Mindestarbeits-

Punkt betrifft Selbstständige, soweit sie noch nicht versicherungspflichtig sind, und Beamte. Dass die Beamten einzahlen, will Bas schon länger: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“ Durchsetzen konnte sie sich damit bisher nicht, sondern traf auf Widerstand des Koalitionspartners: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann monierte, Bas würde der Rentenkommission „alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorschreiben“. Unterstützung bekommt die Arbeitsministerin aus der Opposition. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, erklärte in der Debatte über das Rentenpaket: „Alle müssen einzahlen, das gilt zuallererst für uns im Deutschen Bundestag.“ Auch die Linke will eine Einbeziehung von Beamten und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Da die Union das strikt ablehnt, wird die zweite Variante wahrscheinlicher: Danach könnten Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden sowie Mieteinkünfte mit Rentenbeiträgen belegt werden. Für die private Altersvorsorge, deren Förderung die Regierung sich auf die Fahnen geschrieben hat, wäre dies allerdings nicht hilfreich.

Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen

Wende im Vergaberecht

ie Entwürfe eines Vergabebeschleunigungsgesetzes („VBG“), eines Bundeswehrplanungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes („BwPBBG“) sowie eines Tariftreuegesetzes („TTG“) sollen nicht nur den gestiegenen Beschaffungsbedarf in beschleunigter sowie simplifizierter Weise adressieren, sondern gleichsam auch die Vergabe öffentlicher Gelder an die Einhaltung sozialer Ausführungsbedingungen knüpfen. Gegenwärtig befinden sich die Gesetze im parlamentarischen Verfahren, das voraussichtlich im Frühjahr 2026 abgeschlossen wird. Das Vergabebeschleunigungsgesetz schreibt vor, die öffentliche Beschaffung einfacher, schneller und flexibler auszugestalten. Insbesondere sind hierzu zahlreiche Änderungen im GWB sowie in den vergaberechtlichen Rechtsverordnungen des Oberschwellenbereiches vorgesehen. Als wesentliche Verfahrensänderung ist etwa eine weitere Flexibilisierung der Abweichungsmöglichkeit von dem Losgrundsatz vorgesehen. Bislang kann hiervon abgewichen werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Künftig soll ein Abweichen gleichsam möglich sein, wenn zeitliche Gründe dies bei der Durchführung von aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanzierten Infrastrukturvorhaben, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert mindestens das Zweieinhalbfache der Schwellenwerte erreicht, erfordern. Auch wenn die grundsätzlichen Regelungsziele des VBG übergreifend begrüßt werden, begegnen

Behörden Spiegel / Januar 2026

bedingungen wie Entlohnung, bezahlten Mindestjahresurlaub sowie Höchstarbeits-, Mindestruhe- und Ruhepausenzeiten enthält, einzuhalten und diese mithin zur zwingenden Ausführungsbedingung macht. Nicht nur begegnet dieses Gesetz durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken, insbesondere was die Festlegung eines vergabespezifischen Mindestlohns und bezahlten Mindesturlaubs betrifft, sondern ist auch Gegenstand erheblicher Kritik aus der Praxis. So wird für Unternehmen ein gravierender Bürokratieimpuls geschaffen, dem zur Kontrolle nur acht Planstellen seitens der hierfür einzurichtenden Prüfstelle Bundestariftreue gegenüberstehen. Bereits gegenwärtig macht das öffentliche Beschaffungswesen mit einem Auftragsvolumen von 125 Milliarden Euro rund 15 Prozent des deutschen BIPs aus. Experten rechnen für das Jahr 2026 mit nahezu einer Verdopplung des Beschaffungsvolumens. Den anstehenden Reformen des Vergaberechts kommt damit eine tragende Bedeutung zu. Mit einer Beschlussfassung im Deutschen Bundestag ist voraussichtlich im Frühjahr 2026 zu rechnen. Sodann ist für das VBG und das TTG jeweils noch die Zustimmung des Bundesrates

erforderlich. Die nationale Vergabereform ist dabei die Avantgarde der sich am regulatorischen Horizont bereits abzeichnenden Überarbeitung der Vergaberichtlinien auf Unionsebene, welche bis Mitte des Jahres 2026 im Entwurf abgeschlossen werden soll. Nachdem die Evaluierung der Vergaberichtlinien durch die Kommission im Oktober 2025 abgeschlossen wurde, läuft gegenwärtig bis zum 24. Januar 2026 eine europaweite Konsultation zu den neuen Vergaberegeln, welche maßgebend die anschließende Ausarbeitung prägen soll. Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen sollten daher die weiteren legislativen Entwicklungen engmaschig verfolgen, um die dynamische Fortschreibung der Regulatorik und die sich hieraus ergebenden flexiblen Spielräume optimal zu nutzen. Eine ausführliche Fassung des Textes finden Sie auf unserer Homepage.

Salomo Ortega Sawal ist Rechtsanwalt und Associate der Kanzlei Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB.

Foto: BS/privat

Dr. Carsten Bringmann ist Rechtsanwalt und Assoziierter Partner der Kanzlei Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB.

Foto: BS/privat

Beschaffung/Vergabe

Behörden Spiegel / Januar 2026

Seite 9

► Entscheidungen zum Vergaberecht ► VERTRAGSÄNDERUNG

► REFERENZEN

► UNMITTELBARE VERGABE

► NACHREICHUNG

► BIETERGEMEINSCHAFT

Vergütungsanpassung

Firmenübernahme

Bekanntmachung

Fristversäumung

Referenzen...

Gesamtcharakter verändert?

Anerkennung versagt

Vorher und nachher!

Einstweilige Verfügung?

...kumulieren?

Es waren Abschleppdienste ausgeschrieben. Der preiswerteste Bieter bot dafür im Umkreis von bis zu zehn Kilometern einen Festpreis von null Euro. Für Transporte außerhalb dieses Radius gab es einen Kilometerzuschlag. Nach Zuschlag veränderten die Vertragsparteien ihre Vereinbarung: Der Radius des Festpreises wurde von zehn auf fünfzig Kilometer ausgeweitet; im Gegenzug hob man den Festpreis an und die Kilometerpauschalen wurden reduziert. Trotz dieser Anpassungen erhöhte sich der Gesamtauftragswert nicht um mehr als zehn Prozent. Die Richter bewerteten die Vertragsänderungen als vergaberechtswidrig. Potenziell hätten die geänderten Bedingungen im ursprünglichen Vergabeverfahren zur Zulassung weiterer Bieter oder zur Auswahl eines anderen Angebots führen können. Das Gericht legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob eine solche Änderung zugleich auch eine Änderung des Gesamtcharakters i. S. v. Art. 72 Abs. 2 RL 2014/24/EU darstellt. Die Geringfügigkeitsschwelle von zehn Prozent (§ 132 Abs. 3 GWB) ist eingehalten, es fehlt noch Rechtsprechung zu der Änderung des Gesamtcharakters. Eine Änderung des Gesamtcharakters liegt gemäß EuGH dann vor, wenn z. B. die Art der Leistung oder der Ort der Leistungserbringung oder wesentliche Bedingungen des Vertrages so geändert werden, dass eine andere Verteilung von festen Vergütungen einerseits und beweglichen Vergütungen andererseits vereinbart wird. Letzteres gilt insbesondere dann, wenn die Vergütungsregelungen zugunsten des Vertragspartners verschoben werden.

Es ging um die Frage, ob Referenzen eines Unternehmens anerkannt werden können, wenn das Referenzunternehmen vom Bieterunternehmen durch Verschmelzung oder Fusion übernommen worden ist. Die Vergabekammer kritisiert, dass die Auftraggeberin ihren Beurteilungsspielraum bei der Prognose der beruflichen Leistungsfähigkeit überschritten hat. Sie ließ Eignungskriterien unberücksichtigt und schloss Bieter, welche die Eignungsanforderungen nicht erfülten, nicht aus (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.04.2019 – VII-Verg 36/18). Referenzen, die personen- oder unternehmensgebunden sind, dienen als Beleg dafür, dass der Bieter mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbare Leistungen schon erfolgreich erbracht hat und über die erforderliche Organisation und die Erfahrungen verfügt, um den Auftrag fachgerecht auszuführen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.11.2024 – VII-Verg 15/24). Die Summe der im Unternehmen angesammelten Erfahrungen ist entscheidend. Hier gilt: Referenzen eines übernommenen Unternehmens können dem Bieter als Eigenreferenzen nur dann zugerechnet werden, wenn die Organisation des übernommenen Unternehmens i. W. unverändert geblieben ist. Sonst würde vernachlässigt, dass an einer Unternehmensleistung die gesamte Organisation und Struktur des Unternehmens einen maßgeblichen Anteil haben. In Fällen, in denen allein die mit dem Referenzauftrag befassten Mitarbeiter übernommen werden, ist ein solcher Erfahrungsund Ressourcenübergang allerdings nur dann vorstellbar, wenn die Betriebsmittel und -strukturen für die referenzierte Leistung ohne weitere Bedeutung sind.

Die unmittelbare Vergabe ist nicht mit den wertgrenzenmäßig bestimmten, sog. „Direktvergaben“ zu verwechseln. Es handelt sich vom Ansatz her um EU-weit auszuschreibende Verträge, welche jedoch ohne offizielles Vergabeverfahren abgeschlossen werden. Sie nennen sich dann „DefactoVergaben“. Die Verträge werden zivilrechtlich zwar abgeschlossen, jedoch können sie binnen sechs Monaten nach dem Vertragsabschluss angegriffen und von den Vergabekammern für unwirksam erklärt werden. Sie sind dann grundsätzlich rückabzuwickeln. Damit man als öffentlicher Auftraggeber eine Unsicherheit beseitigen kann, ist es möglich, sich durch EU-Bekanntmachungen zu der wettbewerbslosen Vergabe zu bekennen. Es geht dabei keineswegs um Fälle von Rechtsbruch, sondern um eine juristische Absicherung in Zweifelsfällen. Veröffentlicht man im Vorhinein, also vor dem Vertragsschluss ohne Ausschreibung, eine Bekanntmachung (Paragraf 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB), so kann nach einer Frist von zehn Tagen der Vertrag abgeschlossen werden, ohne dass er noch vor der Vergabekammer angreifbar ist. Bislang wurde dies als eine hinreichende Möglichkeit betrachtet, um Rechtssicherheit zu erlangen. In vergaberechtlichen Kommentarwerken wurde aber immer darauf hingewiesen, dass es trotzdem auch einer EU-Bekanntmachung nach dem Vertragsschluss bedarf. Diese verschafft Sicherheit, dass nach Ablauf von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der Vertrag in Wirksamkeit erwächst. Diese zusätzliche Absicherung durch die zweite Bekanntmachung ist gemäß dem Dresdener Vergabesenat erforderlich.

Eine Bieterin, die spätere Verfügungsklägerin vor dem Amtsgericht, hatte unter dem Datum des 08.08.2025 ein Angebot abgegeben. Im Rahmen einer Nachforderung vom 13.08.2025 sollte sie aktuelle Zertifizierungen des Personals für die Funktion als Bauleiter vorlegen. Unter Ausschöpfung der auf den 19.08.2025 angesetzten Frist reichte sie Unterlagen ein, jedoch hatte die Auftraggeberin noch weiteren Aufklärungsbedarf. Dies führte zur weiteren Fristsetzung auf den 19.08.2025, 23:59 Uhr. Da die Nachweise noch immer nicht ausreichten, schloss die Vergabestelle diese Bieterin als ungeeignet aus. Diese beantragte eine einstweilige Verfügung, weil sie der Auffassung ist, dass sie die Nachweise der Bauleiter-Qualifikationen anforderungs- und zeitgerecht erbracht habe. Im einstweiligen Verfügungsverfahren stellt das Amtsgericht zwar im Hinblick auf die ablaufende Zuschlags- und Bindefrist (23.08.2025) einen ausreichenden Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit) fest. Der klagenden Bieterin fehle allerdings der Verfügungsanspruch, weil eine Untersagung der anderweitigen Zuschlagserteilung voraussetze, dass die Anspruchstellerin nicht formal habe ausgeschlossen werden dürfen. Das Amtsgericht jedoch hält den Ausschluss für rechtens, weil die Bieterin unter Setzung einer angemessenen Frist mit einer nochmaligen (kurzen) Aufklärungsfrist ausreichende Nachweise nicht erbracht habe. Im Übrigen habe der Anspruchstellerin klar sein müssen, dass sie im Hinblick auf das Ablaufen der Zuschlags- und Bindefrist die Dokumente zeitgerecht und inhaltlich korrekt sehr schnell hätte einreichen müssen.

Im Teilnahmewettbewerb zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession für Veranstaltungen ergab sich die Frage, ob und inwieweit Referenzen von Bietergemeinschaften kumuliert werden dürfen. Streitgegenständlich war, ob in Anbetracht der Begrenzung auf die Akzeptanz von drei Referenzen eine Bietergemeinschaft als solche befähigt ist, durch ihre Partner jeweils einzelne Referenzen zusammenzufügen. Dieser Gesichtspunkt wird gemeinhin als das Prinzip des „Kumulierens“ von Referenzen bezeichnet. Dies bedeutet, dass im Interesse der Mittelstandsfreundlichkeit Referenzauftragswerte und auch fachliche Qualifikationen, sowie Personal- und Umsatzzahlen etc., die jeder einzelne Partner in seinem Betrieb vorhält, zugunsten einer wettbewerbsorientierten Bewertung grundsätzlich zusammengelesen werden können. Die Vergabekammer befasst sich mit der Besonderheit, dass im Teilnahmewettbewerb eine solche Zusammenschau von Referenzen im Falle von Bietergemeinschaften ausnahmsweise ausgeschlossen worden ist. In speziellen Vergabesituationen ist es gemäß der Kammer erlaubt, diese Kumulierung von Referenzen bzw. Kapazitäten der einzelnen Partner der Bietergemeinschaft nicht zu akzeptieren. Dies gilt etwa dann, wenn der spätere Auftrag eine solch kumulierte Eignung nicht als ausreichend bzw. zielführend erscheinen lässt. Die Kammer verweist auf eine Entscheidung des EuGH (Urt. v. 04.05.2017, C 387/14 – Esa-projekt). Danach kann das Kumulieren von Eignungsgesichtspunkten im Falle von Partnern der Bietergemeinschaft durchaus mit sachlichen Begründungen ausgeschlossen werden.

VK Bund, Beschl. v. 18.07.2025 (VK 1-44/25)

OLG Dresden, Beschl. v. 28.08.2025 (Verg 1/25)

AG Rostock, Urt. v. 21.08.2025 (50 C 160/25)

VK Berlin, Beschl. v. 07.07.2025 (VK-B1-04/25)

EuGH, Urt. v. 16.10.2025 (C-282/24)

Zusammenfassung der Entscheidungen: RA und FA für Vergaberecht Dr. Rainer Noch, München (Kanzlei Dr. Noch)

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Wie man KI einkauft Wann lohnt sich die Beschaffung? (BS/sr) KI ist und bleibt auch in der Verwaltung das Modernisierungsthema Nummer eins. Wenn es um Digitalisierung geht, wird häufig auch über die Implementierung von KI in die dienstlichen Prozesse gesprochen. Doch wann sollte KI eingesetzt werden und welche Bedingungen und Überlegungen hier vor der Beschaffungsentscheidung einzubeziehen? Wer modern sein will, nutzt KI, immerhin entlastet diese auch die eigenen Beschäftigten. Nicht ohne Grund sprießen Chat-Bots und weitere Anwendungen auch in der Verwaltung aus dem Boden. Damit diese aber nicht nur einem Selbstzweck dienen, sind mehrere Punkte zu beachten. Die Bundesdruckerei hat gemeinsam mit Possible Digital in der Studie „Fachverfahren decoded“ erarbeitet, wie KI in der öffentlichen Verwaltung integriert werden kann.

Vor dem Einkauf In dieser Studie werden unter anderem einige Punkte vorgestellt, die vor der Implementierung von KI-Lösungen umzusetzen sind, damit die Einführung auch ressourceneffizient gelingen kann. Wie bei vielen Digitalisierungsvorhaben steht dabei zunächst die Bestandsaufnahme an mit deren Hilfe potenzielle Bedarfe identifiziert werden sollen. Dadurch können Datenlücken auffallen und beseitigt werden. Auf dieser Grundlage sollte dann geprüft werden, ob der Einsatz technisch möglich und

Auch wenn KI heute häufig als Antwort auf die meisten Probleme verkauft wird, sollten Verwaltungen sich zunächst Gedanken darüber machen, wie und wo ein Einsatz sinnvoll ist, bevor sie mit der Implementierung beginnen. Foto: BS/tippapatt, adobe.stock.com

fachlich sinnvoll ist. Denn viele Verwaltungsverfahren bestehen aus wiederkehrenden Arbeitsschritten wie Antragstellung, Vorprüfung oder Auswertung. Wenn diese zunächst systematisch analysiert und dann in funktionale Komponenten zerlegt werden, entstehen Potenziale

für nachhaltige und übertragbare Lösungen. Eine solche komponentenbasierte Perspektive bildet die Grundlage für eine strategische Skalierung von KI – Verfahren werden so nicht mehr isoliert digitalisiert, sondern auf wiederverwendbare Bausteine hin optimiert. Wenn ein passendes Verfahren gefunden wurde, muss anschließend noch geklärt werden, welche Anforderungen es an den Betrieb eines KI-Tools gibt. Zudem wird empfohlen bereits vor der Beschaffung festzulegen, wie der Einsatz von KI gemessen werden kann und ab wann dieser als erfolgreich gewertet werden kann. Gute KI-Beschaffung beginnt vor der Ausschreibung. Wer Verfahren, fachliche Komponenten, Datenlage und Nutzen sauber vorbereitet, kann die Ausschreibung präzise formulieren, realistische Eignungs- und Zuschlagskriterien definieren und Lösungen modular skalieren. Mehr Informationen zur Studie sind unter https://www.possible-digital. de/insights/fachverfahren-decoded zu finden.

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Diplomaten Spiegel

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Behörden Spiegel / Januar 2026

Polen und Europas Sicherheit Berliner Gespräch mit Polens Geschäftsträger Jan Tombiński (BS/ps) Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind seit Langem von herausgehobener Bedeutung. Jan Tombiński, seit Ende August letzten Jahres Warschaus Mann in Berlin, sieht uns als „gute Nachbarn im Herzen Europas, die öfter klar und deutlich betonen sollten, wie gut und intensiv diese Beziehungen sind.“ Das bedeutet nicht, dass es in der täglichen Zusammenarbeit keine Meinungsverschiedenheiten gebe. Diese resultieren hauptsächlich aus der Rolle Polens, das in den letzten Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Länder der Europäischen Union aufgestiegen sei.

Das historische Stadttor von Warschau steht sinnbildlich für Polens Rolle als östliche Schutz- und Verantwortungslinie Europas.

estimmte Prozesse und Kooperationen müssen daher mit unseren deutschen Nachbarn neu kalibriert und efﬁzienter werden. Vor allem sind wir Partner in der EU und NATO mit ähnlichen Sichtweisen auf die wichtigsten Fragen zur Zukunft des Kontinents“, sagt Tombiński. All das dürfe die Sicht nicht darauf verstellen, dass Verhältnis zwischen den beiden Ländern auch nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1972 überschattet war von dem deutschen Überfall auf Polen und den Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Der „Wandel durch Annäherung“ beginnt erst mit der Ostpolitik von Willy Brandt 1969. Oder und Neiße sind nun die Westgrenze Polens und die Nachbarschaft mit Deutschland regt sich, prosperiert und ist heute eine auf Augenhöhe.

Diplomatische Laufbahn Zu Beginn dieses deutsch-polnischen Frühlings ist Jan Tombiński, heute 67, elf Jahre alt, Er studiert in den 80er-Jahren Germanistik und Geschichte und lehrt als Dozent für Geschichte in Krakau. 1978 wird er polnischer Vizemeister im Florettfechten, gehört zur polnischen Dissidentenbewegung, schreibt für illegale Publikationen und tritt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1990 in den diplomatischen Dienst ein, um nun legal für sein Land zu einzutreten, etwa für die Frage der Reparationszahlungen für die von deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden

in Polen. Die Bundesregierung weist diese unter Berufung auf eine polnische Verzichtserklärung von 1953 zurück. Es besteht also einiges an Redebedarf. Was für Jan Tombiński nicht das Problem ist. Er spricht Englisch, Deutsch, Französisch, Slowenisch, Tschechisch und Ukrainisch, was nicht nur vorteilhaft für seinen Job, sondern auch bei der Erziehung seiner zehn Kinder war. In beiden Fällen ist die Fähigkeit sehr hilfreich, auf so taktvolle Weise Nein sagen zu können, dass alle glauben, man hätte Ja gesagt. Jedenfalls konveniert dies im Warschauer Außenministerium, das ihn von 2001 bis 2007 als Botschafter nach Frankreich schickt, dann bis 2012 als ständigen Vertreter zur EU in Brüssel; anschließend wird er EU-Botschafter in der Ukraine und von 2016 bis 2020 beim Heiligen Stuhl im Vatikan. Kaum ist er 2024 in der Botschaft im Grunewald angekommen, gilt es, den Umzug in das neue Botschaftsgebäude am Boulevard Unter den Linden, zu bewältigen. Neben dem üblichen Tagwerk – Nachrichten und Informationen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Militär an die Regierungen in Warschau und Berlin (und umgekehrt) – muss er sich aktuell auch um die deutschen Grenzkontrollen zu seinem Land kümmern. „Die Kontrollen berücksichtigen leider die Dynamik des deutschpolnischen Grenzgebiets und des Handelsaustausches, für den ein reibungsloser Grenzübertritt von entscheidender Bedeutung ist, nur

unzureichend. Allein in der Region Frankfurt (Oder) und Słubice arbeiten mehrere Tausend Menschen grenzüberschreitend. Unternehmen haben ihre Lager auf beiden Seiten der Grenze, da sie es für selbstverständlich hielten, dass diese in der EU für Menschen und Handelsverkehr offen sind. Die aktuellen Kontrollen behindern die Lieferketten, Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, schaden dem Vertrauen und dem wirtschaftlichen Potenzial. Zudem investiert Polen große Summen in den Schutz der Ostgrenze der Europäischen Union und erwartet von den anderen Mitgliedern, dass sie die Regeln des Schengen-Raums einhalten. Diese gehören aus der Sicht der meisten EU-Bürger zu den größten Errungenschaften des vereinten Europas.“

Viel Wohlwollen für Europa Bei einigen Europäern steht dieses Europa nicht mehr so hoch im Kurs. Anders in Jan Tombińskis Heimat. Hier befürwortet die überwiegende Mehrheit seiner Landsleute die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die damit verbundenen Vorteile wohl erkennend. „Seit dem EUBeitritt 2004“, so Tombiński, „entwickelt sich Polen dynamisch weiter. Als Gemeinschaft europäischer Länder können wir auch besser für die Sicherheit unserer Bürger sorgen. Dies wird angesichts des russischen Imperialismus und Militarismus zu einer zentralen Frage.“ Als osteuropäischer NATO-Partner empﬁndet Warschau die durch den Ukraine-Krieg entstandene Lage als sehr ernst für die eigene

Foto: BS/bbsferrari, stock.adobe.com

Sicherheit. „Die polnische Grenze ist zugleich die Ostgrenze der Europäischen Union. Wie die jüngsten Provokationen und Sabotageakte der russischen Seite zeigen, stehen wir deshalb unter großem Druck und tragen dabei auch eine große Verantwortung. Die gesamte weltweite Hilfe für die Ukraine wird über polnische Flughäfen, Bahnen und Straßen geliefert. Wir sind der Knotenpunkt für die Unterstützung unseres östlichen Nachbarn. Der Ausgang dieses Krieges entscheidet nicht nur über die Zukunft der Ukraine, sondern auch über die Zukunft Polens, Deutschlands und Europas. Wir stehen daher fest an der Seite Kiews.“ Und das kostet viel Geld, sodass ein gesundes Wirtschaftswachstum ebenso notwendig ist. Das polnische wächst jährlich zwischen drei und fünf Prozent des BIP und ist seit zwei Jahrzehnten EU-Spitzenreiter. „Wir setzen auf Innovationen, um auch auf den Märkten der Zukunft eine wichtige Rolle spielen zu können. Deshalb drehten sich die Gespräche der Minister für Digitalisierung Polens und Deutschlands, die Ende November in Berlin stattfanden, vor allem um die Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Wir müssen in die Zukunft investieren, wenn wir die gute Dynamik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder aufrechterhalten wollen, die für die gesamte EU-Wirtschaft von großer Bedeutung ist.“ Jan Tombiński betont vor diesem Hintergrund die Dringlichkeit eines einheitlichen und starken euro-

päischen Standpunkts gegenüber Russland. Man müsse sich dieser Stärke bewusst sein, entschlossen handeln und Moskaus Bestrebungen, Europa zu spalten, frühzeitig erkennen. Dabei sei man mittlerweile auf einem guten Weg – insbesondere zwischen den Nachbarn dies- und jenseits von Oder und Neiße. Das Bild Polens in Deutschland habe sich spürbar gewandelt, auch weil wirtschaftliche Erfolge stärker wahrgenommen würden. „Über mein Land wird hierzulande zunehmend in Superlativen geschrieben“, sagt Tombiński. Polen gelte immer mehr als Lieferant moderner Technologien und polnische Unternehmen investierten und produzierten zunehmend in Deutschland, etwa in der Datenverarbeitung sowie in digitalen Dienstleistungen. Diese Entwicklung ordnet Tombiński in eine längere Linie der Annäherung ein, die von der Ostpolitik Willy Brandts bis zu symbolischen Gesten und politischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte reicht. Entscheidend sei, aus diesen historischen Erfahrungen Zuversicht für die Gegenwart zu ziehen. Seit mehr als 36 Jahren im diplomatischen Dienst, sieht er seine Aufgabe darin, pragmatisch zu handeln und den Blick nach vorn zu richten. „Lassen wir uns nicht vom historischen Determinismus und Fatalismus an der Nase herumführen“, sagt Tombiński. „Die Welt ist viel besser, als manche sie schildern.“ Angesichts aktueller sicherheitspolitischer Herausforderungen, gelte es, das gemeinsame Vertrauen zu stärken..

Das Weißkraut grob schneiden und zusammen mit dem Sauerkraut in den Topf geben. Mit Lorbeerblättern, Piment, Majoran, Kümmel, Salz und Pfeffer würzen. Wenn Sie möchten, geben Sie die getrockneten Pflaumen dazu, gießen mit Rotwein und etwas Wasser auf, sodass der Inhalt gerade bedeckt ist. Den Bigos anschließend mindestens 1,5 bis 2 Stunden auf kleiner Flamme schmoren und gelegentlich umrühren. Je länger der Bigos kocht und je öfter er aufgewärmt wird, desto intensiver wird sein Geschmack. Am besten mit frischem Brot servieren. Ein kräftiger Rotwein oder ein Glas Bier passen hervorragend dazu. Smacznego!

Bigos – das traditionelle polnische Nationalgericht aus Sauerkraut, Fleisch und Gewürzen, serviert als kulinarischer Gruß aus Foto: BS/HLPhoto, stock.adobe.com Polen.

Rezept des Botschafters Bigos Traditionelles polnisches Schmorgericht aus Sauerkraut, frischem Weißkraut, verschiedenen Fleischsorten und aromatischen Gewürzen. Es ist ein herzhaftes Wintergericht, das mit jedem Aufwärmen noch besser wird.

Jan Tombiński, Geschäftsträger ad interim der Republik Polen in Deutschland, wirbt für ein starkes europäisches Miteinander angesichts des Ukraine-Kriegs. Foto: BS/Peter Slama

Zutaten für ca. 4 Portionen: • 500 g Sauerkraut • 300 g Weißkraut • 400 g gemischtes Fleisch (z. B. Schwein und Rind) • 200 g geräucherte Wurst • 150 g geräucherter Speck • 2 Zwiebeln • 2 Lorbeerblätter • 4–5 Pimentkörner

• 2 EL Tomatenmark • 200 ml Rotwein (optional) • 2 EL Öl oder Schmalz • Salz und Pfeffer nach Geschmack • 1 TL Majoran, 1 TL Kümmel • 6–8 getrocknete Pflaumen (optional) Zubereitung: Das Fleisch und den Speck in Würfel und die Wurst in Scheiben schneiden. Mit Öl oder Schmalz zuerst den Speck und dann das Fleisch kräftig anbraten und beiseitestellen. Die Zwiebeln in kleine Würfel schneiden und im Bratfett glasig dünsten. Tomatenmark dazu, kurz rösten bis es leicht karamellisiert und das angebratene Fleisch, die Wurst und den Speck hinzufügen.

Kommune

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Behörden Spiegel

Berlin und Bonn / Januar 2026

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Auf der langen Bank (BS/jf) Ein gefährlicher Trend – und seit Jahren keine Besserung in Sicht: Die Temperaturen sinken, die Wohnungslosenzahlen steigen. Die Lebensgefahr für Betroffene ist real. Kommunen und Verbände verstärken die Notübernachtung, die Prävention sowie Kältebusse. Doch die baldige Bürgergeldreform könnte diese Bemühungen zunichte machen – und die Sichtbarkeit von Obdachlosigkeit im Stadtbild auf ein neues Allzeithoch heben. Dabei ist der kommunale Umgang mit Obdachlosigkeit mehr als nur ein Verwaltungsakt.

Bild: BS/Hoffmann

ie aktuellsten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind alarmierend: Demnach waren 2025 über eine Million Menschen ohne festes Wohnverhältnis – ein Anstieg von acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als die Hälfte davon ist nicht in Hilfsunterkünften untergebracht und zählt – sofern nicht bei Freunden oder Familie untergekommen – als obdachlos, so das Statistische Bundesamt.

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Wer den Menschen das Zuhause entzieht, entzieht ihnen Sicherheit, Würde und jede Perspektive auf Stabilität.“ Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes

desregierung werde die Verelendung im Stadtbild noch sichtbarer machen, befürchtet ein Bündnis aus Mieterverbänden, Wohlfahrtspﬂege und Gewerkschaften. Treiber sei demnach die Möglichkeit, Kosten für die Unterkunft ersatzlos zu streichen. Auch den Wegfall bestehender Sicherheit für Wohnungseigentümer, Mieten von Leistungsberichtigten zuverlässig direkt vom Amt zu erhalten, begründet die Befürchtungen. Die Einigung von Union und SPD sieht unter anderem eine Kürzung von 30 Prozent nach zwei versäumten Amtsterminen vor. Wiederholt sich dies erneut, wird die Leistung gänzlich gestrichen. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags betont die engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für solche Leistungsminderungen gezogen hat. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagt, die Koalition bewege sich „an der Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“.

Lösungen statt Drohkulissen Betroffen sind zunehmend junge Menschen und Familien: 41 Prozent der Wohnungslosen sind jünger als 25 Jahre. 86 Prozent sind ohne deutsche Staatsangehörigkeit, 29 Prozent stammen aus der Ukraine. Paare mit Kindern bilden rund 34 Prozent der Betroffenen. Selbst ein festes Anstellungsverhältnis bietet keinen Schutz:13 Prozent der Wohnungslosen sind erwerbstätig. Der Paritätische Gesamtverband führt den Anstieg auch auf verbesserte Meldestrukturen zurück, unterstreicht aber den hohen Handlungsbedarf in der Wohnungslosenhilfe.

Reform mit Sprengkraft Doch damit nicht genug: Die geplante Bürgergeldreform der Bun-

Schon heute hätten es Leistungsbezieher deutlich schwerer, eine Wohnung zu ﬁnden, stellt der Paritätische Gesamtverband fest. „Wer den Menschen das Zuhause entzieht, entzieht ihnen Sicherheit, Würde und jede Perspektive auf Stabilität. Das ist moralisch nicht zu rechtfertigen“, sagt Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. Besonders gefährdet seien Familien mit Kindern, Schwangere und Menschen mit Behinderungen. In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages fordert das Bündnis „die geplante Verschärfung zu stoppen und zu verhindern, dass Menschen durch politische Entscheidungen ihr Zuhause verlieren“. Die Pläne würden

außerdem das Ziel der Bundesregierung, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, „auf dramatische Weise“ konterkarieren. „Wir brauchen keine neuen Drohkulissen, sondern endlich wirkungsvolle Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum“, so AWO-Präsident Michael Groß. Zur wirksamen Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Stadtbild fordern die Verbände seit Jahren den Ausbau bezahlbaren Wohnraums, ﬂächendeckende Präventionsangebote, eine verlässliche Finanzierung freier Träger der Wohnungslosenhilfe sowie eine effektive Armutsbekämpfung. „Wir sehen, dass fehlende Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Sprachbarrieren und ein eingeschränkter Zugang zu Sozialleistungen vielfach zu prekären, teils ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen führen, die den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zusätzlich erschweren. Dadurch wirkt Migration zunehmend als eigenständiger Risikofaktor für Wohnungsnot“, erklärt Joachim Krauß, Fachreferent für Migration bei der BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V.). BAG-Vorsitzende Susanne Hahmann fordert außerdem „gezielte, migrationssensible Angebote in der Wohnungslosenhilfe und einen diskriminierungsfreien Zugang zum regulären Wohnungsmarkt.“ Wohnungslosigkeit müsse präventiv verhindert und dauerhaft beendet werden, statt sie wie bisher nur zu verwalten.

Unter Druck

Für die Kommunalverwaltung ist die Entwicklung längst mehr als eine abstrakte Statistik. Kommunen sind verpﬂichtet, unfreiwillig

wohnungslose Menschen unterzubringen. Aus als Notlösung gedachten Unterkünften werden vielerorts langfristige Provisorien, für die Räume organisiert, Verträge geschlossen, Standards gesichert und Auflagen erfüllt werden müssen. Das bindet Personal in Sozialämtern, Ordnungsbehörden und Fachstellen, das an anderer Stelle fehlt.

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Wer an der falschen Stelle spart, wird künftig ein Vielfaches aufwenden müssen.“ Prof. Ulrike Kostka, Vorstandsvorsitzende des Caritasverbands Erzbistum Berlin

Parallel geraten die Haushalte weiter unter Druck: Steigende Ausgaben für Unterkünfte, Betreuung und Prävention treffen auf enge ﬁnanzielle Spielräume. Während der Bund mit sozialen Leistungsgesetzen die Rahmenbedingungen setzt und Ziele formuliert, landen viele praktischen und ﬁnanziellen Folgen bei Ländern und Kommunen. Nach einer Umfrage von BAG und Bertelsmann Stiftung belaufen sich die jährlichen kommunalen Ausgaben für die Wohnungslosenhilfe auf bis zu 12.000 Euro in kleinen Gemeinden und einer halben Million Euro und deutlich mehr in Mittelstädten. Nur wenige Städte weisen konkrete Haushaltszahlen dazu gesondert aus. Der Deutsche Städtetag spricht jedoch längst von Milliardensummen für Unterkunft und soziale Hilfen. Prof. Ulrike Kostka,

Vorstandsvorsitzende des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin, verweist auf die langfristigen Kosten: „Vorbeugen ist besser als heilen. Wer an der falschen Stelle spart, wird künftig ein Vielfaches aufwenden müssen.“

Kommunen rüsten auf Spitzenreiter bei den Obdachlosenzahlen ist Berlin, gefolgt von Hamburg. Die Hauptstadt erhöht zur Kältehilfesaison das Platzangebot stufenweise: 984 Notübernachtungsplätze ab November, über 1.100 von Dezember bis März. „Niemand soll in Berlin in einer kalten Nacht draußen schlafen müssen. Unser Motto bleibt: Wer ein Bett braucht, bekommt auch eins“, sagt Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). In der Vorsaison verzeichnete das Berliner Rote Kreuz über 3.000 Kontakte und einen deutlichen Anstieg der Hilfeleistungen. Auch Köln fährt die Winterhilfe in enger Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten, der Polizei und dem Ordnungsamt hoch: Übernachtungen plus Tagesaufenthalt mit warmem Essen, Dusch- und Waschmöglichkeiten sowie ein 24-Stunden-Winterhilfetelefon gehören zum Angebot. Personal der Kölner Verkehrsbetriebe macht an Haltestellen, die besonders häuﬁg als Schlafquartiere genutzt werden, auf die Hilfsangebote aufmerksam. Ob die geplante Bürgergeldreform die Kurve bei der Wohnungslosigkeit weiter nach oben treibt, ist offen. Sicher ist: Kommunen und Träger stoßen schon jetzt an ihre Grenzen. Wenn das Ziel der Bundesregierung, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, mehr sein soll als ein Versprechen, braucht es verlässliche Strukturen sowie bezahlbaren Wohnraum – und das am besten gestern.

Kommunalpolitik

Seite 12

Behörden Spiegel / Januar 2026

VIER Fragen– VIER Antworten Interview mit Tristan Vitt, Oberbürgermeister der Stadt Siegen Foto: BS/Große

Von Schwarz zu Rot

ehörden Spiegel: Sie übernehmen das Bürgermeisteramt in Siegen in einer Phase des spürbaren politischen Wandels, nachdem die Stadt über viele Jahre hinweg von der CDU geführt wurde. Das bringt neuen Erwartungen und Rahmenbedingungen mit sich. Wie würden Sie Ihren persönlichen Führungsstil beschreiben – und in welchen Punkten möchten Sie sich bewusst von Ihren Vorgängern abheben oder neue Akzente setzen?

Sieben Stimmen für den Machtwechsel (BS) Die Wiederwahl von Steffen Mues (CDU) zum Bürgermeister von Siegen schien sicher, doch in der Stichwahl kommt es zur Sensation: SPD-Kandidat Tristan Vitt gewinnt mit sieben Stimmen Vorsprung – und einem klaren Fahrplan: transparenter Führungsstil, digitale und schnellere Verwaltung, Reaktivierung von Brachflächen und mehr bezahlbarer Wohnraum. Wandel ja – aber auf der Basis bewährter Strukturen und einer dialogorientierten Ratskultur. Die Fragen stellte Julian Faber.

Tristan Vitt: Ich verstehe meinen Führungsstil vor allem als Anspruch an mich selbst: Ich möchte klar, verlässlich und wertschätzend führen. Mein Ziel ist es, Entscheidungen transparent zu machen und Zielsetzungen so klar zu formulieren, dass sie für alle Beteiligten nachvollziehbar und verbindlich sind. Ich wünsche mir eine strategischere Arbeit als bisher – mit klaren Prioritäten, festen Zeitplänen und einer Verwaltungskultur, die noch stärker gestaltet. Dabei ist mir ein offenes, zugängliches Auftreten wichtig: weniger Distanz, mehr Dialog.

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Bestehende Strukturen sind für mich kein Widerspruch zu Innovation, sondern die Grundlage dafür.“

Behörden Spiegel: Sie werden oft als Gegenpol zu tradierten Politiktypen wahrgenommen: jung, modern, digitalorientiert. Gleichzeitig gibt es etablierte Verwaltungs- und politische Abläufe in Siegen, die sich über Jahre eingespielt haben. Wie gehen Sie damit um – welche Strukturen wollen Sie beibehalten, welche wollen Sie reformieren und wie gelingt der Balanceakt zwischen Bewahrung und Wandel?

Nach fast drei Dekaden wechselt die Führung im südwestfälischen Siegen von der CDU zur SPD. Doch nicht nur die Partei ändert sich – Foto: Bild: BS/Manfred1403, pixabay.com auch Politikstil und Bürgernähe sollen stärker in den Mittelpunkt rücken.

Vitt: Als Jurist weiß ich den Wert klarer Strukturen und verlässlicher Abläufe sehr zu schätzen. Viele Prozesse in Verwaltung und Politik funktionieren gut und geben Stabilität. Diese bewährten Strukturen möchte ich ausdrücklich erhalten. Veränderung darf nicht Selbstzweck sein. Gleichzeitig stehen wir bei zentralen Zukunftsthemen wie Digitalisierung, bezahlbarem Wohnraum und Wirtschaftsförderung vor neuen Herausforderungen, die kreative und mutige Ansätze verlangen. Mein Anspruch ist es, neue Wege zu ermöglichen, ohne Bewährtes schlechtzureden. Bestehende Strukturen sind für mich kein Widerspruch zu Innovation, sondern die Grundlage dafür.

Der Balanceakt gelingt, wenn man Strukturen nicht als Bremse versteht, sondern als Fundament, und Wandel als Chance, um bessere Ergebnisse für die Menschen in Siegen zu erreichen. Behörden Spiegel: Können Sie drei zentrale Vorhaben nennen, die Sie in den nächsten zwei Jahren als Bürgermeister priorisieren – und beschreiben, wie Sie diese Projekte konkret anpacken wollen? Vitt: Drei Vorhaben stehen für mich in den ersten zwei Jahren im Mittelpunkt. Erstens: die Reaktivierung gewerblicher Brachﬂächen. Ich möchte vorhandene Flächen besser nutzen. Dazu soll ein stadt-

eigenes Nutzungskonzept mit klarer Priorisierung entwickelt werden, damit Gewerbetreibende schneller verlässliche Perspektiven bekommen. Zugleich müssen die Gespräche mit Eigentümern intensiviert werden. Zweitens: die konsequente Digitalisierung der Stadtverwaltung. Mir ist wichtig, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen, sodass strategische Planung und praktische Umsetzung zusammengehören. Das Ziel ist eine Verwaltung, die für Bürgerinnen und Bürger digital, transparent und schneller erreichbar wird – mit klaren Meilensteinen und der Unterstützung von externen Dienstleistern. Drittens: der Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus. Dafür will ich

die städtische Baugesellschaft neu ausrichten: mit stärkeren Kompetenzen, schlankeren Strukturen und der Fähigkeit, Entlastungen wie den Bau-Turbo tatsächlich zu nutzen. Mein Anspruch ist, die Stadt hier noch aktiver zu gestalten. Behörden Spiegel: Wie wollen Sie Ihre Zusammenarbeit im Stadtrat gestalten – mit welchem Mehrheitenmodell, welcher politischen Kultur? Und wenn Sie fünf Jahre zurückblicken: Was wäre für Sie ein sichtbarer Erfolg Ihrer Amtszeit in Siegen? Vitt: Ich setze auf eine projektbezogene, parteiübergreifende Zusammenarbeit im Stadtrat. Mir geht es weniger um starre Mehrheitenmodelle, sondern um sachorientierte Lösungen – weg vom reinen Parteiproporz, hin zu inhaltlichen Bündnissen. Die politische Kultur, die ich mir wünsche, ist geprägt von Offenheit, Respekt und gegenseitiger Wertschätzung. Unterschiedliche Meinungen gehören dazu, aber am Ende sollten das beste Argument und der Nutzen für die Stadt im Mittelpunkt stehen. Wenn ich nach fünf Jahren zurückblicke, wäre ein sichtbarer Erfolg für mich, dass wichtige Projekte mit breiter Zustimmung umgesetzt wurden: mehr bezahlbarer Wohnraum, spürbar digitalere Verwaltungsstrukturen und eine Stadtentwicklung, die sichtbar neue Akteure in die Stadt bringt.

Kolumne Hartmann

Neulich … … las ich ein Interview mit Thomas Nyhsen, Vorstand der Kölner Strabag AG. Er wunderte sich, dass von den 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klima noch nichts auf der Straße ist. Andererseits habe Deutschland 16.000 marode Brücken zu beklagen. Er bedauerte, dass bei Ausschreibungen der Sachverstand der Baubranche kaum eine Rolle spiele. Die Bauwirtschaft gleicht in der Tat heute oft einem geschlossenen System, in dem jeder nur noch sein kleines Rädchen dreht – und das größte Rad, nämlich die Bauunternehmen selbst, läuft hinterher. Diejenigen, die es tatsächlich bauen müssen, sind an der

entscheidenden Phase – der Planung – kaum noch beteiligt. Und wehe, ein Unternehmen wagt, einen Alternativvorschlag einzureichen! Dann heißt es meist: „Nicht zugelassen.“ Das Ergebnis? Projekte, die in der Realität oft an Koordinations- und Kostenchaos scheitern. Die öffentliche Hand schreibt zudem in immer kleineren Losen aus – unter dem Deckmantel der Fairness. In Wahrheit aber führt diese Zersplitterung zu einem bürokratischen Monstrum, das jede Efﬁzienz killt.

Das Ziel ist das Ziel? Es geht nicht darum, dass vergaberechtlich alles makelos ist, sondern dass die Kreuzung funk-

Rolf Hartmann war von 2004 bis 2020 Bürgermeister der Gemeinde Blankenheim. Foto: BS/privat

tioniert, dass Verkehr ﬂießt und dass Menschen sich sicher fühlen. Wie wäre es mit funktionalen Ausschreibungen? Diese geben nicht vor, wie etwas gebaut werden muss – sondern was am Ende herauskommen soll. Das Ziel ist die Funktion, nicht eine Dissertation über DIN-Normen. Funktionale Ausschreibungen verlangen Mut auf beiden Seiten. Es reicht nicht, wenn die öffentliche Hand bereit ist, ergebnisorientiert zu denken. Auch die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen diese Verantwortung annehmen, statt sich hinter detaillierten Vorgaben zu verstecken. Wer mehr Freiheit im Wie fordert, muss auch Verantwortung für das Ob übernehmen. Niemand wird gelobt, wenn etwas funktioniert – nur kritisiert, wenn etwas nicht regelkonform war. Also bauen wir lieber normgerecht als nutzbar. Öffentliche Vergabe darf kein reines Haftungsvermeidungssystem sein. Bei öffentlichen Baumaßnahmen

in Deutschland frisst die Planung 85 Prozent der Gesamtzeit – der eigentliche Bau macht nur 15 Prozent aus. Trauriges Exempel ist das Projekt „Saalebrücke Salzmünde“: Planung seit 2003, Fertigstellung erst 2027 – 24 Jahre für eine Brücke. Schuld sind nicht Bagger oder Beton, sondern Gutachten-Marathon, Bürgerbeteiligungen ohne Ende und Gerichtsstreite, die jeden Fortschritt lahmlegen.

Geld löst nicht alles Sondervermögen – das klingt nach Investitionen. Das eigentliche Problem ist längst nicht das Geld, sondern das Dickicht der Verfahren, das jede Bauidee im Paragrafendschungel erstickt. Die Ironie: Der politische Wille ist vorhanden, die Budgets sind bewilligt – doch das System funktioniert nicht mehr nach dem Tempo unserer Zeit. Der deutsche Perfektionismus ist zur Selbstblockade geworden. Niemand will Fehler machen, je-

der Schritt muss rechtssicher, abgestimmt und geprüft sein. Wer heute ein Projekt ausschreiben will, muss nicht in erster Linie den besten Anbieter ﬁ nden, sondern den geschicktesten Juristen. Anstatt Leistung und Wettbewerb in den Vordergrund zu stellen, herrscht der Formalismus. Jeder Formfehler, jede unpräzise Klausel kann zur Klage führen. Die Folge: monatelange Verzögerungen und explodierende Kosten, Was sollte passieren? Die Europäische Union muss den Mut ﬁnden, diesen Formalismus zu durchbrechen. Kontrollmechanismen dürfen nicht zum Selbstzweck verkommen. Gründlichkeit darf nicht mehr länger als Alibi für Stillstand herhalten: Planen, entscheiden, umsetzen statt prüfen, abstimmen und verzögern, lautet die Devise. Generalübernehmer früh einbinden, Genehmigungen beschleunigen, Stichtagsregeln einführen. Wer Infrastruktur will, muss diese Bremsen lösen.

Kommunaler Haushalt

Behörden Spiegel / Januar 2026

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Proaktives Verwaltungshandeln

Künzell lebt kommunale Resilienz K

risenjahre fordern Kommunen finanziell, personell und strukturell heraus. Dennoch gelingt es einigen Städten und Gemeinden, nicht nur zu bestehen, sondern ihre Handlungsspielräume sogar gezielt zu erweitern. Ein solches Beispiel ist die osthessische Gemeinde Künzell. Was Künzell erreicht hat, ist bemerkenswert: • einen ausgeglichenen Haushalt trotz Mehrbelastungen, • kontinuierliche Rücklagenbildung, • fristgerechte Haushaltsaufstellungen und Jahresabschlüsse; • und das alles mit einem unterdurchschnittlichen Personalbestand. Diese Ergebnisse sind kein Zufall. Sie sind vielmehr Ausdruck einer konsequenten Steuerungsstrategie. Erfolg ist das Ergebnis und nicht die Ursache. Zentral für das Verständnis des Erfolgs von Künzell ist die richtige Perspektive. Die genannten vier Faktoren sind Ergebnis der kommunalen Gesamtstrategie. Sie ist langfristig auf Konsolidierung, Effektivität und Professionalität ausgelegt

und beinhaltet ein Zusammenspiel folgender Stellschrauben: Konsequente Haushaltsdisziplin: Trotz inflationsbedingter Mehrausgaben, steigender Energiekosten und höherer Personalausgaben ist es Künzell gelungen, den Haushalt jährlich auszugleichen – ohne substanzielle Leistungseinschränkungen. Eigenverantwortliche Einnahmepolitik: Künzell verfügt über eine vergleichsweise durchschnittliche Einnahmesituation. Die Einnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer konnten in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert werden. Aber diese Einnahmen sind nicht allein ein „Glücksfall“, sondern die Folge aktiver Standort- und Wirtschaftspolitik. Vorausschauende Rücklagenbildung: Rücklagen entstehen nicht nebenbei – sie setzen haushaltspolitische Disziplin und bewusste Prioritätensetzung voraus. In Künzell wurden Mehreinnahmen zur Stärkung der Finanzbasis eingesetzt. Hohe Leistungsfähigkeit trotz geringer Personalressourcen: Besonders hervorzuheben ist,

Dr. Ulrich Keilmann leitet die Abteilung ÜberörtlichePrüfung kommunaler Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof in Darmstadt. Foto: BS/privat

ür die Hauptstadt Berlin mahnt der Landesrechnungshof an: Es müsse dringend einen Kurswechsel geben und gespart werden. Jahrelang sei das Kernproblem ignoriert worden, dass die Ausgaben stetig stiegen und die Einnahmen nicht reichten. Die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen, erklärte: „Berlin kann die immer weiter steigenden Ausgaben auf Dauer nicht verkraften.“ Immer mehr Schulden aufzunehmen, sei keine Lösung.

Die osthessische Gemeinde Künzell konnte in den vergangenen Jahren ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigern. Foto: BS/miss irine, stock.adobe.com

dass all diese Erfolge mit einem unterdurchschnittlichen Personalbestand erreicht wurden. Die Gemeinde Künzell hat Strukturen und Prozesse so effizient organisiert, dass sie mit weniger Personal verlässlich, termintreu und rechtssicher arbeitet. Möglich wird dies durch klare Zuständigkeiten, einen hohen Digitalisierungsgrad in den Kernaufgaben und ein priorisiertes Aufgabenmanagement. Natürlich ist Künzell nicht ohne Weiteres auf andere Kommunen übertragbar. Die rela-

tiv günstige Lage bildet eine Voraussetzung, die nicht alle Gemeinden in Hessen teilen. Doch die Lehren aus Künzell gehen über die günstige Lage hinaus.

Künzell ist keine Blaupause

Entscheidend ist der bewusste Umgang mit vorhandenen Spielräumen und die Fähigkeit, Handlungsfähigkeit zu sichern, bevor sie verloren geht. In einer Zeit, in der viele Kommunen in eine reaktive Steuerung gedrängt werden, steht Künzell

Drohende Haushaltsnotlage Landesrechnungshöfe legen ihre Jahresberichte vor (BS/Anne Mareile Moschinski) Der Landesrechnungshof Berlin warnt vor einem Absturz der Hauptstadt in die Schuldenfalle: Berlin steuere auf eine Haushaltsnotlage zu. In Rheinland-Pfalz verzeichneten die Kommunen für das Jahr 2024 das zweithöchste Defizit seit 2010. In Sachsen fielen die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr wegen der schwächelnden Wirtschaft mäßig aus.

Ausgaben stiegen stärker als die Einnahmen Auch in Rheinland-Pfalz ist die finanzielle Lage der Kommunen angespannt. 39 Prozent der Städte und Gemeinden konnten im ver-

rung der Angebote bereitgestellt, die an die Schulen in Form einer zweckgebundenen, pauschalierten Zuweisung gingen. Der dadurch erhoffte Vereinfachungseffekt ist laut Prüfung des Rechnungshofs allerdings nicht eingetreten.

„

Der Freistaat Sachsen kann die aktuellen und künftigen Herausforderungen nur mit einem priorisierten Aufgabenkatalog und einem nachhaltigen Stellenplan meistern.“

Berlin meldete drohende Haushaltsnotlage Nach dem aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 würden die Ausgaben auf über 45 Milliarden Euro steigen und damit auf einem Rekordniveau liegen. Dies könne durch die Einnahmen nicht ausgeglichen werden, schreiben die Rechnungshof-Prüfer. Es bleibe für die kommenden zwei Jahre ein strukturelles Defizit von rund zwei Milliarden pro Jahr, Rücklagen seien in spätestens zwei Jahren aufgebraucht. „Der Schuldenstand wird bis 2029 auf ein Rekordniveau von 84 Milliarden Euro anwachsen“, so Klingen. „Das nimmt Berlin in Zukunft fast jede Gestaltungsmöglichkeit.“ An den gemeinsamen Stabilitätsrat von Bund und Ländern meldete Berlin bereits eine drohende Haushaltsnotlage. Sobald diese festgestellt wird, gerät die Stadt in eine Überwachungssituation. Sie muss dann über ihre Finanzsituation berichten und darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um diese zu verbessern.

für das Gegenteil: strategisches, proaktives Verwaltungshandeln, das auf solide Finanzen, verlässliche Prozesse und zukunftsfeste Organisation setzt. Künzell zeigt auf, wie selbst bei begrenztem Personal fristgerecht und erfolgreich gearbeitet werden kann. Lesen Sie mehr zu diesem Thema im Kommunalbericht 2025, Hessischer Landtag, Drucksache 21/2980 vom 21. November 2025, S. 46 ff. Der vollständige Bericht ist kostenfrei unter https:// rechnungshof.hessen.de abrufbar.

Isolde Haag, Präsidentin des Landesrechnungshofs Sachsen

Jahrelang wurde in Berlin ignoriert, dass die Ausgaben stetig steigen und die Einnahmen dies nicht ausgleichen. Foto: BS/Friedberg, stock.adobe.com

gangenen Jahr ihre Kassen nicht ausgleichen. Das gesamte Finanzierungsdefizit des Landes lag bei 625 Millionen Euro. Elf von zwölf kreisfreien Städten sowie 22 von 24 Landkreisen konnten ihre Kassen nicht ausgleichen. Nach vorläufigen Zahlen stand Ende des ersten Halbjahres 2025 ein Defizit von 1,57 Milliarden Euro. Im bundesweiten Ländervergleich schnitten die Kommunen in Rheinland-Pfalz allerdings noch vergleichsweise gut ab. Mit einer Unterdeckung von 152 Euro je Einwohner lagen sie 2024 besser

als die meisten anderen Flächenländer. Ursache für die rheinland-pfälzische Finanzmisere sind die Ausgaben, die mit 21.461 Millionen Euro stärker stiegen als die Einnahmen mit 20.836 Millionen Euro. Mehr als 70 Prozent der Einnahmen aus Steuern und laufenden Landeszuweisungen beanspruchten Personalleistungen und Sozialausgaben. In Sachsen mahnte der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht den Verzicht auf neue Schulden an. Es solle der Weg der „soliden sächsischen

Haushaltspolitik“ weitergegangen werden und der Etat grundsätzlich ohne Kredite auskommen. Kritik gab es unter anderem an der Zahl der Landesbeschäftigten. So hätten 2023 die gesamten Personalausgaben einen Rekordwert von 8,3 Milliarden Euro erreicht. Der Stellenplan ist aus Sicht der Rechnungshof-Prüfer seit Jahren zu hoch. Auch in puncto Finanzierung von Ganztagsangeboten deckten die Prüfer Mängel auf: So hatte der Freistaat im Prüfungszeitraum 2020 bis 2023 pro Jahr 45 Millionen Euro zur Finanzie-

In über 40 Prozent der eingesehenen Fälle seien die abgerechneten Ausgaben nicht plausibel gewesen. Hinzu kommt: Der Stellenplan in Sachsen ist seit Jahren zu hoch. Die Personalausgaben im Freistaat erreichten im Haushaltsjahr 2023 mit 8,3 Milliarden einen Rekordwert, gleichzeitig wuchs der Stellenplan um weitere 1.351 Stellen auf 95.490 Stellen an. Mit 7.339 war die Anzahl nicht besetzter Stellen allerdings weiterhin sehr hoch. „Der Freistaat Sachsen kann die aktuellen und künftigen Herausforderungen nur mit einem priorisierten Aufgabenkatalog und einem nachhaltigen Stellenplan meistern“, erklärte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Isolde Haag.

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ereits zum siebten Mal lud das Verkehrsministerium in Düsseldorf Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum Erfahrungsaustausch ein. Das Ziel: Dialog, Vernetzung und das Schmieden von Akteurskoalitionen – getreu dem Motto „gemeinsam voran“.

Bewegung im Herzen Europas Verkehrsminister Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) betont die Bedeutung des Deutschlandtickets als sozialen und klimapolitischen Hebel. Zugleich verweist er auf die Rolle des Landes als „Modellregion für Digitalisierung, multimodale Mobilität und die Stärkung des ländlichen Raums“. On-Demand-Angebote und Tarifreformen, z. B. über die Datenplattform Mobidrom, machten Buchung und Bezahlung im ÖPNV künftig so einfach wie möglich. Damit sei NRW Vorbild und Ansprechpartner für viele Bundesländer mit ähnlichen Plänen. Doch NRW steht nicht allein in der Welt. Zum Blick über den Tellerrand lädt Eric von Breska als Direktor für Investitionen und nachhaltige Mobilität bei der EU-Kommission. Sechs der großen Verkehrskorridore des transeuropäischen Netzes führen durch Deutschland, zwei davon durch Nordrhein-Westfalen. „Diese Korridore haben für uns höchste Priorität, um nachhaltige und intelligente Mobilität zu erreichen“, so von Breska. Künftig müssten zudem städtische Knotenpunkte bis 2027 nachhaltige Mobilitätspläne vorlegen. Und auch für 2026 plant die EU konkrete Impulse: „Wir wollen groß angelegte Testkorridore für autonomes Fahren in Europa forcieren, sowohl im öffentlichen Nahverkehr als auch bei Fahrdienstleistungen oder beim Güterverkehr.“

Akzeptanz statt Kulturkampf Die Verkehrswende ist nicht nur eine technische, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Darauf

m Ende des vergangenen Jahres hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 vorgestellt. Dieser soll den zentralen Rahmen der Bundesregierung für den Ausbau der deutschlandweiten Ladeinfrastruktur bieten. Mit insgesamt 41 konkreten Maßnahmen sollen Investitions-, Genehmigungs- und Nutzungsbedingungen für den Ausbau verbessert werden. „Mit dem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 unterstreicht die Bundesregierung ihre Entschlossenheit, die Elektromobilität erfolgreich und das Laden so selbstverständlich wie das Tanken zu machen“, gibt Schnieder in seiner Erklärung auf der Konferenz an.

Maßnahmen und Auswirkungen Der Masterplan soll u. a. den Aufbau von Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern, Betriebshöfen und Depots sowie die Netzintegration verbessern, den Wettbewerb beim Angebot der Ladeinfrastruktur stärken und Innovationen wie das bidirektionale Laden fördern. Dabei unterstützen soll die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur. Für den Leiter und Sprecher der Nationalen Leitstelle, Johannes Pallasch, verfügt Deutschland mittlerweile schon über ein gut ausgebautes öffentliches Ladenetz mit über 180.000 Ladepunkten. „Der Wandel hin zur klimafreundlichen Mobilität ﬁndet jetzt statt, aber wir müssen ihn auch aktiv gestalten, damit er schneller läuft und auch in der Breite ankommt.“

Investitionen in die Infrastruktur

NRW in Bewegung Die Mobilität von morgen (BS/Julian Faber) Wie lässt sich die Mobilität der Zukunft in Nordrhein-Westfalen klimafreundlich, bezahlbar und alltagstauglich organisieren? Diese Frage prägte den Mobilitätstag NRW. Das Land versteht sich als Modellregion und feiert mit dem Mobilitätspreis große Erfolge. Doch der Zukunftsausblick ist weiterhin von Sanierungs- und Reformarbeit geprägt.

„Die Menschen erwarten, dass sich im Strukturwandel schneller etwas bewegt“, konstaFoto: BS/Simon Bierwald, INDEEDPhotography tiert NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (l.).

weist Verkehrsexpertin Prof. Dr. Sophia Becker von der TU Berlin hin. Sie erinnert an die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen: Während der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (vormals FDP) argumentiert habe, dafür gebe es „keine Akzeptanz“, zeigten aktuelle Umfragen unter ADAC-Mitgliedern ein anderes Bild. Die Botschaft: Akzeptanz untersteht auch einem Wandel – nicht nur durch den Zeitgeist, sondern durch mutige Entscheidungen und eine positive Kommunikation. Klimaschutz sei für Teile der Gesellschaft zu einem Triggerpunkt geworden. Schon das Wort löse Abwehrreaktionen aus. Erfolgreiche Kampagnen für nachhaltige Mobilität setzten deshalb stärker auf Lebensqualität und Gesundheit.

Becker plädierte für mehr Mut der politischen Entscheidungsträger: „Eine hohe Akzeptanz ist nicht die Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik und Mobilitätswende – konsistente Politikgestaltung ist eine der Voraussetzungen für steigende Akzeptanz.“

Daten, Strukturen und neue Angebote Welche Rolle neue Technologien spielen, machte Mobilitätsjournalist Don Dahlmann deutlich. Das Auto sei längst „das ultimative Mobile Device“. Gleichzeitig stehe es im Schnitt 23,5 Stunden am Tag still. Autonomes Fahren, On-DemandVerkehre und geteilte Fahrzeuge könnten diese Ressourcen efﬁzienter nutzen – und mehr Raum in den Innenstädten freigeben. Ent-

scheidend sei: „Menschen kaufen keinen Antrieb, sie kaufen Bequemlichkeit.“ Doch auch die zentralen Grenzen und Hürden kommen zur Sprache: Immer wieder ist von fehlender Anschlussﬁnanzierung für Pilotprojekte, komplexen Förderstrukturen und langen Planungsverfahren die Rede. In einem pointierten Fazit heißt es: „Das beste Marketing wäre, wir wären besser.“ Insbesondere die anhaltende Diskrepanz zwischen Förderlogik und Bedarfen wird adressiert: Es werde dort geforscht, wo gerade die Mittel da seien – nicht zwingend dort, wo Kommunen die Ergebnisse am dringendsten bräuchten. Dem schließt sich auch Staatssekretär Viktor Haase an und ordnet diese Diskussion in die Infrastrukturrealität ein. Die Netze seien „in die Jahre gekommen“, Brücken, Schienen und Wasserstraßen warteten auf Sanierung. Mit Sondervermögen und Sanierungsoffensiven wolle das Land einen „Aufholwettbewerb“ starten. Kritisch merkt Haase an, dass aus dem Sondervermögen Infrastruktur bislang keine Mittel für die Wasserstraßen vorgesehen sind. NRW gehe deshalb mit einer Fokusgruppe Infrastruktur eigene Wege, in der Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und Verwaltung gemeinsam an Lösungen arbeiten.

Triangel gewinnt Mobilitätspreis Das unbestreitbare Highlight des Tages stellt die Verleihung des Mobilitätspreises NRW dar. Als Gewinner geht hierbei die „Triangel“ im Kreis Steinfurt vom Platz. Das Radwege-Dreieck verbindet auf

Platz zum Laden Ladeinfrastruktur soll weiter ausgebaut werden (BS/Scarlett Fels) Ob die EU ab 2035 ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge zulässt, ist derzeit wieder offen. Unabhängig davon will der deutsche Staat den Straßenverkehr konsequent in Richtung Elektromobilität entwickeln – und ist beim Ausbau der notwendigen Infrastruktur weiterhin auf die aktive Unterstützung der Kommunen angewiesen. Hier kommen nun auch die Kommunen ins Spiel. Denn wie Kerstin Meyer,, Projektleiterin Elektromobilität und Ladeinfrastruktur Europa bei Agora Verkehrswende, erklärt, werde Kommunen beim Aufbau von Ladeinfrastruktur weiterhin eine große Rolle zugemessen. Die Schlüsselposition liege nicht im Betreiben der Ladepunkte – das sei Aufgabe der Privatwirtschaft –, sondern in der Steuerung von Planungs- und Vergabeprozessen und idealerweise bei der Erstellung von Ladeinfrastrukturstrategien und der Kommunikation zu diesem Thema. Denn auch Kommunen hätten nicht unbegrenzt Platz zur Verfügung und das, was an Platz vorhanden sei, müsse für verschiedene Zwecke genutzt werden können. Daher ist für die Projektleiterin klar: „Grundsätzlich sollte gelten: Je mehr Ladeinfrastruktur im privaten und halböffentlichen Raum errichtet wird, desto mehr öffentlicher Raum bleibt frei für andere Zwecke.“ Deshalb könne z. B. die geplante Verpﬂichtung von Supermärkten, Büros und Hotels, eine gewisse Anzahl von Ladepunkten bereitzustellen, eine Entlastung für

Mit 23,72 Milliarden Euro war der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt Grafik: BS/Besold im Jahr 2025.

die Verwaltung darstellen. Dafür brauche es aber klare rechtliche Grundlagen. Einige bereits angekündigte rechtliche Klarstellungen seien aller Voraussicht nach positiv zu bewerten. Dabei bezieht sie sich auf Bebauungspläne und Stellplatzsatzungen sowie auf die gemeinschaftliche Nutzung von Stellplätzen. Ähnlich sieht es der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der ebenfalls die Entlastung des öffentlichen Raums begrüßt. „Die angekündigte Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Netzintegration von Ladeinfrastruktur oder im Baurecht können dazu beitragen, dass Ladeinfrastruktur auf privaten Flächen einfacher errichtet werden kann.“ Grundsätzlich hätten Kommunen bereits mit ihren Stadtwerken zusammen entscheidend zum Ausbau der Ladeinfrastruktur beigetragen, jedoch seien ihre „Mög-

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rund 60 Kilometern sechs Ortskerne und erschließt damit den Alltag von rund 160.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Ehemalige Bahntrassen wurden auf drei Meter Breite ausgebaut, über 150 Knotenpunkte umgestaltet und eine neue Brücke über eine Bundesstraße errichtet. Die Triangel stehe exemplarisch dafür, wie stillgelegte Infrastruktur in hochwertige, sichere Alltagsradwege verwandelt werden könne, hieß es in der Laudatio.

„

Menschen kaufen keinen Antrieb, sie kaufen Bequemlichkeit.“ Don Dahlmann, Journalist und Autor

Weitere nominierte Projekte zeigen unterschiedliche Zugänge zur Verkehrswende: eine weitgehend autofreie Siedlung in Köln, die Bonusmobil-App der Ruhrbahn, die klimafreundliches Verhalten mit Punkten belohnt, die digitale Erfassung ungenutzter privater Parkplätze in innerstädtischen Quartieren und das Bildungsprojekt „Sensebox Bike“, in dem Schülerinnen und Schüler auf ihren Alltagswegen Verkehrsdaten erheben. Der Mobilitätstag NRW macht deutlich: Zwischen europäischer Netzplanung, landespolitischen Strukturreformen und kommunalen Projekten entsteht ein dichtes Geﬂecht an Initiativen. Ob daraus ein tatsächlich spürbarer Wandel für die Bürgerinnen und Bürger wird, hängt nun vor allem von konsequenter Umsetzung, verlässlicher Finanzierung ab – und von einer Mobilitätspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

lichkeiten angesichts der prekären Haushaltslage und begrenzten personellen Ressourcen zunehmend eingeschränkt“, erklärt ein Sprecher des kommunalen Spitzenverbands. Daher sei es entscheidend, dass private Anbieter weiter investierten und der E-Fahrzeugmarkt an Fahrt aufnehme.

In guten wie in schlechten Zeiten? Positiv bewertet der DStGB die Programme zum Aufbau von Ladepunkten an Mehrparteienhäusern und Bus- sowie Lkw-Depots. Jedoch dürfe die Umrüstung kommunaler Fuhrparks kein zusätzlicher Kostentreiber für die öffentlichen Nahverkehrsdienstleistungen werden. Für eine verlässliche Versorgung im ländlichen Raum müsse geprüft werden, ob und wie Tankstellenbetreiber dazu verpﬂichtet werden könnten, Ladeinfrastruktur vorzuhalten. Weiter heißt es seitens DStGB: „[Es] bleiben große Hürden wie fehlende Netzkapazitäten oder die bislang ausbleibende Bereitstellung bundeseigener Grundstücke.“ Zu beklagen sei auch, dass der Plan leider keine direkten Mittel oder Personalförderungen für Kommunen enthalte, sondern lediglich fachliche Unterstützungsangebote, wie Ausschreibungsmuster, Checklisten und Austauschformate. Denn um die „Transformation zur Elektromobilität vor Ort voranzubringen“, bräuchten Kommunen mehr ﬁnanziellen Spielraum. Auch Meyer beklagt den Wegfall von ursprünglich eingeplanten Mitteln für Kommunen. Diese seien leider den Haushaltskürzungen zum Opfer gefallen.

Zahlen & Daten

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Müll pro Kopf in kg im Jahr 2023

Seite 15

Öffentlich-rechtliches Müllaufkommen pro Kopf in kg 468

Finnland

433

Insgesamt

Italien

489

Sachsen-Anhalt

Europäische Union

511

Sachsen

445 394

483

Rheinland-Pfalz 782

Österreich 688

Belgien

100

200

300

400

500

600

700

425

Mecklenburg-Vorpommern Hessen

613

Deutschland

476

Niedersachsen

800

411

Hamburg

393

Bremen

404

Berlin

353

Bayern 0

100

200

300

400

Zusammensetzung des öffentlich-rechtlich entsorgten Mülls in 1000t und Prozent im Jahr 2023 Gesamte Haushaltsabfälle Zusammensetzung der Werkstoffbfälle

27,6 %

0,5 % (189,4 t)

(10129,3 t)

42,1 % (4709,3 t)

30,5 %

41,4 %

(11193,6 t)

151 29

3,5 %

24,2 %

120

(1168,3 t)

17,2 %

(15.189 t)

(389 t)

10,4 %

(2712,5 t)

(1923 t)

1,0 % 1,6 %

(116,5 t)

(175 t)

Papier, Pappe und Karton (PPK) Haus- und Sperrmüll

Gemisch.Wertst./Verpack.(inkl.Leichtvp.),Verbunde Glas

Organische Abfälle

Textilien

Getrennt erfasste Werkstoffe

Kunststoffe

Sonstige Abfälle

Holz Metalle

Quelle: Behörden Spiegel; Abfallstatistiken des Statistischen Bundesamtes (Destatis) Grafik: BS/Hoffmann unter Verwendung von Vectorporn, stock.adobe.com; Flatify Studio, stock.adobe.com; icon_art, stock.adobe.com; Microstocker.Pro, stock.adobe.com; absent84, stock.adobe.com

450 500 0

Personelles

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Gestalten Sie Bochum nachhaltig mit uns und denken Sie den Umgang mit Grund und Boden neu. Die Stadt Bochum mit ca. 375.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist eines der wirtschaftlichen und kulturellen Zentren des Ruhrgebiets. Dem bei Dezernat VI – Bauen, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit – angebundenen Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster kommt in der Rolle als Eigentümer für städtische Grundstücke sowie als Dienstleister einer modernen Stadtentwicklung eine besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Organisiert ist das Amt mit seinen rund 170 Mitarbeitenden in vier Bereiche: Strategische Grundstücksentwicklung, Haushalt und Controlling / Geoinformation und Vermessung / Kataster und Grundstücksbewertung / Liegenschaftsmanagement und Bodenordnung. Wir suchen Sie ab Mitte 2026 oder nach Absprache als engagierte und zukunftsorientierte Führungspersönlichkeit als

Leitung (w/m/d) des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster

Behörden Spiegel / Januar 2026

Managen Sie als kreative Führungskraft die vielfältigen Herausforderungen in den Bereichen Kita und Soziales!

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Im Herzen des dynamischen Rhein-Main-Neckar-Gebiets gelegen, verbindet Lampertheim die Vorzüge eines wachsenden Mittelzentrums mit kurzen Wegen zu den umliegenden Metropolen wie Frankfurt, Mannheim oder Heidelberg. Die gewachsene Infrastruktur, hervorragende Erreichbarkeit und starke regionale Einbindung bieten beste Zukunftsperspektiven – für die Stadt ebenso wie für die Menschen, die hier arbeiten.

Osnabrück, das heißt: offen, sozial, vielseitig, naturverbunden, überraschend, bodenständig, attraktiv, überschaubar, wachsend – eben Lebensqualität auf den ersten und zweiten Blick! Fast 170.000 Einwohnerinnen und Einwohner fühlen sich hier zu Hause – und als Teil einer Stadt, die glücklich macht. Als Arbeitgeberin setzen wir Schwerpunkte auf Vielfalt und Verlässlichkeit, Kollegialität und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir sagen stolz: »Wir sind bei der Stadt!« – und freuen uns auf Sie als neue Kollegin und neuen Kollegen.

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Der Fachbereich Finanzen und Controlling mit seinen sechs zugeordneten Fachdiensten versteht sich als Dienstleister in Fragen der öffentlichen Finanzen für die Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger sowie für die rund 3.300 Mitarbeitenden.

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Die Position wird für Beamtinnen und Beamte nach Besoldungsgruppe A 16 LBesG bzw. für Tarifbeschäftigte entsprechend außertariﬂich vergütet.

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Personelles

Behörden Spiegel / Januar 2026

Sie nehmen eine zentrale Rolle in der Stadtentwicklung Wülfraths ein! Wülfrath im Kreis Mettmann – idyllisch gelegen mit rund 22.000 Einwohnerinnen und Einwohnern – vereint Natur und Stadtleben, zentral zwischen Düsseldorf, Essen und Wuppertal. Die Bewohnerinnen und Bewohner schätzen die hohe Wohnqualität: die historische Altstadt mit ihren Fachwerkhäusern, attraktive Ortsteile in ruhiger Umgebung, ein gutes Angebot an Schulen und Kindergärten sowie eine lebendige Gemeinschaft mit vielfältigen aktiven Vereinen machen Wülfrath besonders attraktiv für Familien. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine gestaltungsmotivierte Führungspersönlichkeit als

Dezernentin / Dezernent (w/m/d) für Planen und Bauen

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Werden Sie Teil des Finanzteams der Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu!

Die Stadt Bad Münstereifel sucht eine engagierte, fachlich versierte Führungspersönlichkeit zur Übernahme der Funktion als

Die Große Kreisstadt Wangen im Allgäu ist mit ihren rund 28.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die zweitgrößte Stadt des Landkreises Ravensburg. Wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich bietet die Stadt inmitten des Württembergischen Allgäus die vielfältigsten Angebote und Möglichkeiten für ein angenehmes und zukunftsorientiertes Leben und Arbeiten.

Beigeordnete/r und Allgemeine/r Vertreter/in des Bürgermeisters (w/m/d)

Helfen Sie mit, unsere Stadt weiter zu gestalten!

Der/die Beigeordnete wird für die Dauer von 8 Jahren gewählt und in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Die Position umfasst die Leitung des Dezernats II mit folgenden Aufgabenbereichen: - Finanzen und Liegenschaften - Stadtentwicklung und Stadtplanung

Diese verantwortungsvolle Position ist nach EG 15 TVöD (ggf. zzgl. Fachkräftezulage) bzw. A 15 LBesG NRW bewertet und wird unbefristet in Vollzeit besetzt. In dieser Funktion berichten Sie direkt an den Bürgermeister und sind Teil des Verwaltungsvorstands. Sie übernehmen die Leitung des gesamten Baudezernats mit den Bereichen Hochbau und Technisches Gebäudemanagement, Kaufmännisches Gebäude- und Liegenschaftsmanagement, Planungsamt, Bauaufsicht sowie Tiefbauamt einschließlich städtischem Baubetriebshof und dem städtischen Friedhof.

- Hochbau

Die Große Kreisstadt Wangen im Allgäu sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine gestaltungsmotivierte Führungspersönlichkeit als

Stadtkämmerin / Stadtkämmerer und kaufmännische Betriebsleitung für den Eigenbetrieb Abwasserwerk (w/m/d)

Eine spätere Anpassung des Dezernatszuschnitt bleibt ausdrücklich vorbehalten. Wir bieten Ihnen eine Besoldung bis A15 LBesO NRW, daneben wird eine Aufwandsentschädigung nach der Eingruppierungsverordnung NRW gezahlt.

Die Vergütung dieser unbefristeten Vollzeitstelle erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen bis Besoldungsgruppe A 15 bzw. bis Entgeltgruppe 14 TVöD.

Die Wahl des/der Beigeordneten ﬁndet voraussichtlich in der Ratssitzung im Mai 2026 statt.

Gemeinsam mit einem engagierten Team steuern Sie die gesamtstädtische Finanzplanung strukturiert, vorausschauend und ergebnisorientiert.

Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Sanny Martinez, Gianna Forcella oder Julia Schwick gerne zur Verfügung.

Details zu dieser Position ﬁnden Sie auf www.zfm-bonn.de.

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Waishna Kaleth, Elisa Heinen oder Julia Schwick gerne zur Verfügung.

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

_Vorlage.inddImpulse 1 setzen.

Verwaltung modernisieren.

Für einen ersten vertraulichen Kontakt steht Ihnen Bürgermeister Sebastian Glatzel unter der Rufnummer 02253/505–101 gerne zur Verfügung. Nähere Informationen zur Stadt Bad Münstereifel ﬁnden Sie unter www.bad-muenstereifel.de Bewerbungsfrist: 15.02.2026

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

05.01.26 Anz_Beigeordneter_Bad-Muenstereifel_2026.indd 14:50 Steuern Sie in verantwortungsvoller 1 Position

wichtige Infrastrukturprojekte!

Der Landkreis Ludwigsburg ist mit rund 535.000 Einwohner*innen der zweitgrößte Landkreis in Baden-Württemberg und liegt als wirtschaftlich starke Region im Umfeld der Landeshauptstadt Stuttgart. Eingebettet in das Neckartal zwischen Stromberg, Strohgäu und den Löwensteiner Bergen, bietet der Landkreis einen lebendigen und vielseitigen Lebens- und Arbeitsraum. Das Landratsamt Ludwigsburg mit rund 2.500 Mitarbeitenden ist leistungsstarker Verwaltungsdienstleister und verlässlicher Partner für 39 Städte und Gemeinden. Das Dezernat I „Zentrale Steuerung und Schulen“ bündelt wichtige Querschnittsaufgaben in den Bereichen Organisation, Personal, Digitalisierung, Schulen sowie zentrale Dienste und politische Gremien. Eine Änderung der Geschäftsverteilung bleibt vorbehalten. Im Zuge einer Altersnachfolge suchen wir zum 01.08.2026 eine motivierte und innovationsfreudige Führungspersönlichkeit als

Leitung (w/m/d) des Dezernats I, Zentrale Steuerung und Schulen

Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

18.12.25 Anz_Kaemmerer_Wangen_01-2026.indd 12:33 Sie überzeugen durch 1 Ihre

Wir sind eine Stadt in Nordrhein-Westfalen, die urbanes Leben mit naturnaher Umgebung verbindet. Als moderne und leistungsfähige Stadtverwaltung arbeiten wir daran, unsere Stadt nachhaltig zu gestalten und die Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner kontinuierlich zu verbessern. Dabei bieten wir Ihnen vielfältige Aufgabenfelder und ein engagiertes Arbeitsumfeld im öffentlichen Dienst. Zur zukunftsfähigen Gestaltung der städtischen Infrastruktur suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine fachlich versierte und dynamische Führungspersönlichkeit als

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Erfahrung, Ihre Führungspersönlichkeit und Ihr diplomatisches Geschick!

Der Aachener Verkehrsverbund (AVV) ist zusammen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) Träger des Zweckverbandes go.Rheinland. Dieser ist Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und Behörde für die Infrastrukturförderung und -finanzierung und regionale Organisation für Mobilitätsmanagement und regionale Mobilitätsentwicklung. Alle drei Organisationen sind kommunal getragen durch die Kreise und kreisfreien Städte im Rheinland. Gemeinsam gestalten wir zukunftsfähige Mobilitätslösungen, koordinieren Verkehrsunternehmen und Infrastrukturträger und setzen landesweite Strategien auf regionaler Ebene um. Im Zuge einer Nachfolgeregelung suchen wir ab sofort eine engagierte und führungserfahrene Persönlichkeit als

Teamleitung Straßen- und Verkehrsplanung (w/m/d)

Geschäftsführung (w/m/d) Aachener Verkehrsverbund / go.Rheinland - Schwerpunkt SPNV -

Diese attraktive Stelle ist nach A 14 bzw. Entgeltgruppe 14 TVöD bewertet. In dieser Funktion berichten Sie direkt an die Amtsleitung. Als Bauingenieur*in wissen Sie, worauf es in dieser Position wirklich ankommt.

Die Besoldung dieser attraktiven Stelle erfolgt nach B 2 LBesG BW. Angestellten machen wir ein adäquates außertariﬂiches Angebot.

Mit Ihrer strukturierten und analytischen Arbeitsweise sind Sie in der Lage, Baumaßnahmen zu planen, umzusetzen und zu koordinieren.

Gehen Sie davon aus, dass unsere vertraglichen Rahmenbedingungen Sie überzeugen werden.

Interessiert?

Details zu dieser Position ﬁnden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Alexander Wodara, Yanna Schneider oder Roland Matuszewski gerne zur Verfügung.

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Josefine Harig, Alexander Wodara oder Roland Matuszewski gerne zur Verfügung.

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Roland Matuszewski, Josefine Harig oder Yanna Schneider gerne zur Verfügung.

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

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Kommunale Sicherheit

Juveniler Sprengstoff

ie also umgehen mit jugendlichen Intensivtätern und Normabweichlern? Der Antwort auf diese Frage ging die Fachtagung „Wenn Kinder und Jugendliche das ‚System‘ sprengen... – Junge Menschen zwischen Jugendhilfe, Polizei und Justiz“ nach, die die Behörden Spiegel Stiftung gemeinsam mit der Thomas-Morus-Akademie veranstaltete. Bei bloßen Law-and-Order-Parolen wollte es dabei aber niemand der Anwesenden belassen.

Behörden Spiegel / Januar 2026

Kriminalprävention im Kinder- und Jugendbereich als Daueraufgabe (BS/lm) Die letzten Polizeilichen Kriminalstatistiken zeigen ein eindeutiges Bild: Die Gewaltkriminalität steigt seit Jahren des Rückgangs wieder. Besonders deutlich wird dies bei jugendlichen Gewalttätern. Das Frappierende daran: Im Jugendalter werden die Weichen für eine spätere kriminelle Karriere gestellt.

Sozialpädagogische Blickwinkel „Warum werden Kinder und Jugendliche kriminell und welche Lösungsansätze können wir aufbieten, um eine solche Entwicklung zu verhindern?“ Laut Prof. Dr. Menno Baumann von der Fliedner Fachhochschule Düsseldorf ist das Problem nicht darin begründet, dass Jugendliche nicht ins System passen, sondern das System an ihrer Integration scheitert. So würden Gruppen immer von innen und von außen definiert, es müsse immer ein Schlusslicht geben. Allerdings sei allen gemein, dass sie eine psychosoziale Beeinträchtigung aufwiesen, die in der Regel durch eine eigene Traumatisierung ausgelöst worden sei. Doch auch ein fetales Alkoholsyndrom liege dem Problem häufig zugrunde. Systemsprenger fühlten sich in ihrer persönlichen Identität bedroht und sähen in der Rebellion den einzigen Ausweg. Die Folgen ihres Handelns seien ihnen dabei vollkommen bewusst – und dennoch lehnten sie sich auf. Gerade repressive Maßnahmen führten in der Regel zu noch aufsässigerem Verhalten der Systemsprenger. Für adäquate Hilfsangebote sei es daher von entscheidender Bedeutung, auf wen das Kind bei Auffälligkeiten treffe. Pädagogische Fachkräfte sollten systemisch ausgebildet sein und über reflexive Professionalität verfügen. Auch die eigene soziale Gruppe, die ein veremintliches Gefühl von Schutz vermittele, sei ein entscheidender Einflussfaktor. Zudem sei der gesellschaftliche Kontext nicht außer Acht zu lassen – Fachkräftemangel und Zuständigkeitsdiffusion könnten die positive Entwicklung behindern.

Dr. Milena Lechner vom Landeskriminalamt NRW stellte das Konzept zur Früherkennung von und zum Umgang mit Personen mit Risikopotenzial (PeRiskoP) vor, das seit Mai 2022 in allen 47 nordrhein-westfälischen Kreispolizeibehörden und Landesoberbehörden Foto: BS/Mahnke implementiert ist und durch eine wissenschaftlich erarbeitete Risikoanalyse die spezifische Gefahrenlage bewertet.

manisierenden emotionalen Kernerfahrungen bewirkten dann einen ultimativen Affekt im Rahmen einer Depressions-, Angst- und Wut-Logik.

Enge Zusammenarbeit Häufig endet der Weg solcher Systemsprenger fast zwangsläufig in der Kriminalität. Um dies zu verhindern, hilft die NRW-Initiative „Kurve kriegen“ hochgradig kriminalitätsgefährdeten Kindern und Jugendlichen, der Kriminalität zu entkommen. Der Erste Kriminalhauptkommissar Wolfgang Wendelmann – im NRW-Innenministerium zuständig für Kriminalprävention, Opferschutz und kriminalpräventive Landesprojekte – unterstützt mit zwei weiteren Kollegen die lokalen Fachkräfteteams von „Kur-

Jugendlichen sind. Insgesamt sind 110 PFK direkt in den 42 teilnehmenden Dienststellen des Landes untergebracht, um eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den polizeilichen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern (PAP) zu gewährleisten. Die Teams arbeiten mit hochgradig kriminalitätsgefährdeten Kindern und Jugendlichen zusammen, die bereits mit rechtswidrigen Taten polizeilich registriert und deren Lebensläufe mit kriminogenen Risikofaktoren belastet sind. Denn meist tragen die Systemsprenger in ihrem jungen Alter bereits einen „Rucksack voller Probleme“ mit sich herum, wie Wendelmann sagt. Er betont, dass es wichtig ist, so früh wie möglich diejenigen Kinder zu identifizieren, die sich zu persistenten Intensivtätern entwickeln könnten. Dazu sei eine genaue Betrachtung der individuellen Risikofaktoren und Lebensumstände wichtig, weshalb auch ein Besuch bei der Familie am Beginn eines jeden Falles stehe. Oftmals seien diese einem hohen Leidensdruck unterworfen und hätten bereits die Kontrolle über das Kind verloren.

Kein Schnellschuss

Wie viele polizeiliche Registrierungen und Straftaten systemsprengende Intensivtäter anhäufen können, veranschaulichte Wolfgang Wendelmann eindrücklich anhand einer Foto: BS/Mahnke langen Liste.

Baumann warnte davor, dass der Abbruch von Jugendhilfemaßnahmen seitens einer Einrichtung oft dazu führe, dass die Jugendlichen sich entwertet und ausgeschlossen fühlten. Diese weiteren dehu-

ve kriegen“ bei der konkreten Umsetzung der Initiative. Die Polizei arbeitet dabei mit pädagogischen Fachkräften (PFK) zusammen, die erfahren im Umgang mit (kriminalitäts-)gefährdeten Kindern und

Der Hoffnung auf schnelle Erfolge erteilt Wendelmann eine klare Absage – die Initiative ist auf Langfristigkeit angelegt. Mit Erfolg: 98 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die durchschnittlich zweieinhalb Jahre an der Maßnahme teilnehmen, kriegen tatsächlich „die Kurve“. 40 Prozent reduzieren ihre Straftaten im Laufe des Programms auf null, 60 Prozent erreichen zumindest eine Reduzierung um die Hälfte. Lediglich 1,5 Prozent gehen zurück ins Intensivtäterprogramm. Für diese scheint der Weg in eine kriminelle Karriere vorgezeichnet. Einen anderen Ansatz verfolgt das NRW-Projekt „PeRiskoP“. Nachdem sich in den Jahren 2018 bis 2020 Amokfahrten häuften, wurde ein Konzept entwickelt, das zur Früherkennung von Personen mit Risikopotenzial beiträgt. Denn es gab bei den einzelnen Fällen zwar Informationen und Frühwarnsignale, jedoch wurden diese nirgendwo zusammengeführt. Dr. Milena Lechner

vom Landeskriminalamt NRW betont den interdisziplinären Ansatz, der viele Netzwerkpartner involviere, um die bestmöglichen Lösungen zu finden. Nach der Erstellung des Projekts im Jahr 2020 folgte im Folgejahr in Münster, Bielefeld und Kleve eine Pilotphase. Inzwischen ist es in allen 47 Kreispolizeibehörden und Landesoberbehörden NRWs implementiert. Der Prozess unterteilt sich dabei in das Erkennen von Personen und Warnverhalten, das Bewerten der jeweiligen Risiko- und Schutzfaktoren sowie die Initiierung von Maßnahmen zur Stabilisierung der Person sowie zur Risikominimierung. Anhaltspunkte für die Identifizierung können Racheäußerungen sowie Gewaltfantasien oder Tatankündigungen der Person sein. Auch eine intensive Beschäftigung mit Waffen und psychische Auffälligkeiten sind Warnsignale. Auch Verhaltensänderungen wie sozialer Rückzug und Suizidankündigung sind typisch. In der Regel weist eine Häufung der Anzeichen auf eine akute Gefahr hin. PeRiskoP bietet für solche Fälle eine wissenschaftlich erarbeitete Risikoanalyse als Bewertungshilfe im Rahmen der Sammlung und Zusammenführung von Informationen. Ein wichtiger Erfolgsfaktor, so Dr. Lechner, sei die intensive Zusammenarbeit der Netzwerkpartner. In individuellen Fallkonferenzen werde entschieden, welche Maßnahme, von der Familienhilfe über die therapeutische Anbindung bis zur stationären Unterbringung, die passendste ist. Entscheidend für die Gefahrenabwehr sei die psychosoziale Stabilisierung.

Eine internationale Thematik Die steigende Jugendkriminalität ist längst kein auf Deutschland beschränktes Problem. So kam es in Wien in den vergangenen Jahren an Jugend-Hotspots vermehrt zu ethnisch geprägten, gewalttätigen Auseinandersetzungen, an denen vor allem Tschetschenen, Syrer und Afghanen beteiligt waren. Zudem wurde eine massive Zunahme von Eigentumsdelikten verzeichnet. Wie die österreichischen Behörden dem Kriminalitätsanstieg

unter Jugendlichen (seit 2015 60 Prozent, vor allem bei 10- bis 14-Jährigen) in den vergangenen Jahren begegnen, berichtet Mag. Petra Huber-Lintner. Die Leiterin des Büros Allgemeine Kriminalität des Bundeskriminalamtes in Österreich betont die zentrale Rolle kultureller Prägung. Den Jugendlichen innerhalb der Szene werde deutlich klar gemacht, dass kriminelles und gewalttätiges Verhalten nicht akzeptiert werde. Dazu wurde durch den vermehrten Einsatz von Kontrollstreifen untersucht, wer die Täter sind. Insgesamt wurden bei 2.717 Minderjährigen 10.711 Anzeigen erstattet und 110 vorläufige Waffenverbote ausgesprochen. Huber-Lintner betont, dass keineswegs alle Jugendlichen für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich seien und auch keine gefestigten Gruppierungen. Vielmehr hätten sich Problemgruppen in loser Zusammensetzung spontan zusammengefunden, wobei die Sozialen Medien einen stark motivierenden Einfluss hätten: Videos von Einbrüchen und Sprengungen seien geteilt worden, um sich mit den Taten online zu profilieren. Am Runden Tisch aller beteiligten Stakeholder habe sich schnell Konsens darüber eingestellt, dass die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters nicht der Königsweg sei. Vielmehr habe man mit Projekten in Schulen versucht, ein Rechtsverständnis unter Schülerinnen und Schülern aufzubauen. Zudem habe man gute Erfahrungen mit Jugendkontaktbeamten (JUKOB) gemacht, die den Jugendlichen an den Hotspots auf Augenhöhe begegnen, in die offene Kommunikation mit ihnen treten und so langfristig Vertrauen aufbauen. Die JUKOBs könnten durch ihre Szenekenntnisse bei Ermittlungen helfen und würden zum Teil sogar von Jugendlichen aufgesucht, um Hinweise zu geben.

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Kriminalprävention ist ein hochoriginär polizeiliches Aufgabengebiet.“ Wolfgang Wendelmann, Innenministerium NRW

In Wien entschloss man sich zudem zu einem Fünf-Punkte-Programm, um dem Problem Herr zu werden. Intensivtäterinnen und -täter, die innerhalb eines Jahres mindestens fünfmal polizeilich in Erscheinung getreten sind, werden durch eine Orientierungshilfe begleitet. Die „Koordinierte Intervention bei Schwellentätern und Schwellentäterinnen“ (KISI) erfolgt dabei in Absprache mit der Jugendhilfe. Sollte auch diese Maßnahme nicht erfolgreich sein, kann in einem letzten Schritt auch die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung stattfinden. Die Unterstützung basiert auf Freiwilligkeit, denn das Kind muss die Bereitschaft mitbringen, die Hilfe anzunehmen. Damit Systemsprenger aus der Gewaltdynamik ausbrechen können, muss auch seitens der betreuenden PFK die dauerhafte Bereitschaft vorhanden sein, sich tiefgehend mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen. So betont Prof. Dr. Menno Baumann, die Reaktion auf provokatives Verhalten müsse lauten: „Es ist alles gut, ich bin immer noch hier und ich bin für dich da!“

PARTNER 2026 ESTLAND

Digitaler Staat

Sternzeit 2026 Die Verwaltungs-Odyssee

3. – 4. März 2026 Vienna House Andel‘s Berlin

Behörden Spiegel

Berlin und Bonn / Januar 2026

www.behoerdenspiegel.de

Digitale Agenda 2026 (BS/Frederik Steinhage) 2026 wird das erste Jahr, in dem die neue Digitalarchitektur des Bundes nicht nur geplant, sondern mit festen Budgets, Fristen und Zuständigkeiten in die Fläche gebracht wird. Mit der Schaffung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) im Frühjahr 2025 hat Deutschland ein neues Ressort, dessen Aufgabe es ist, die digitale Transformation des Staates zu steuern und digitale Strategien umzusetzen, darunter die Harmonisierung föderaler IT-Infrastruktur und die Einführung eines bundesweiten Architekturrahmens für öffentliche IT-Dienste.

Bild: BS/Hoffmann unter Verwendung von LAYHONG, stock.adobe.com

ine wichtige Rolle dabei spielt der sogenannte Deutschland-Stack, der Verwaltung, IT-Dienstleister und Kommunen einen gemeinsamen technischen Rahmen bieten soll. „Der Germany Stack ist eines der zentralen Digitalisierungsprojekte dieser Legislaturperiode. Ziel ist es, eine sichere, interoperable und europakompatible Technologieplattform zu schaffen“, betont Oliver Süme, Vorsitzender des Verbands eco – Verband der Internetwirtschaft. Entscheidend für 2026 ist zudem, wie der erstmals eingeführte Zustimmungsvorbehalt des BMDS bei IT-Ausgaben wirkt. Bestandteil des organisatorischen Erlasses des Bundeskanzlers ist, dass das Digitalministerium künftige IT-Investitionen der Bundesverwaltung auf ihre strategische Bedeutung und Efﬁzienz prüft und zustimmen muss, bevor sie umgesetzt werden. Das soll verhindern, dass parallel redundant Systeme entstehen und die föderale Digitalarchitektur fragmentiert wird. Gleichzeitig trägt der Haushalt 2026 konkrete Mittel für Großprojekte in Infrastruktur und Plattformen, darunter dreistellige Millionenbeträge für das digitale Bürgerkonto sowie die technische Infrastruktur der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet).

Digitale Identitäten ausbauen Auch die digitale Identität bewegt sich 2026 in Richtung Praxis: Die Bundesregierung will das Bürgerkonto als einheitlichen Zugang zu digitalen Verwaltungsdiensten etablieren und gemeinsam mit den Ländern sicherstellen, dass die EUDI-Wallet rechtlich und technisch eingebunden wird. Dieses Vorhaben wird als „Herzstück“ des modernen Verwaltungszugangs betrachtet und

ist eng mit Register- und Dateninfrastrukturprojekten verbunden. Mit Blick auf diese Entwicklung sagte Kim Nguyen, Head of Innovation bei Bundesdruckerei, auf der Smart Country Convention in Berlin, dass die Integration der digitalen Identität in den D-Stack wesentlich sei, weil sie „mehr als nur ein AppStore“ für digitale Dienste und ein fundamentales Element für digitale Interaktionen zwischen Verwaltung und Bürgern darstelle.

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ben um rechtliche und organisatorische Anpassungen, die ebenfalls mit Fristen bis 2026 hinterlegt sind. Dazu gehört, dass die Schriftform in vielen Verwaltungsverfahren grundsätzlich durch Textform ersetzt wird und zentrale Berichtspﬂichten für Unternehmen und Behörden bis Mitte 2026 reduziert oder gebündelt werden sollen, um digitale Abläufe stärker zu nutzen. Diese gesetzlichen Maßnahmen zielen darauf ab, langjährige Medienbrüche ab-

Der Germany Stack ist eines der zentralen Digitalisierungsprojekte dieser Legislaturperiode.“ Oliver Süme, Vorsitzender des eco-Verbands der Internetwirtschaft

Parallel dazu wird die Registermodernisierung weiter in konkrete Projekte übersetzt. Ziel ist, bestehende Register so zu verknüpfen, dass das Once-Only-Prinzip umgesetzt werden kann und Daten nicht mehrfach abgefragt werden müssen. Pilotprogramme der Finanzverwaltung, bei denen Steuerdaten einmalig erhoben und anschließend zwischen Behörden ausgetauscht werden, sollen 2026 fortgesetzt und auf weitere Verwaltungsbereiche ausgeweitet werden. Dies ist ein zentraler Beitrag zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand und mehrfacher Datenpﬂege, während zugleich rechtliche Grundlagen angepasst werden müssen.

Medienbrüche reduzieren Die erst im Dezember beschlossene Föderale Modernisierungsagenda ergänzt diese technischen Vorha-

zubauen und digitale Prozesse zum Standard zu machen. Der Deutschland-Stack selbst soll 2026 deutlich konturierter und operationaler werden. In Beschlüssen des IT-Planungsrats ist festgelegt, dass Basiskomponenten wie Kommunikationsdienste, Identitätslösungen, Datenplattformen und Cloud-Infrastrukturen zu einem modularen Stack zusammengeführt werden sollen, der von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam genutzt wird. Der gemeinnützige IT-Stack soll dabei helfen, digitale Dienste nicht nur technisch, sondern auch organisatorisch zu vereinheitlichen und die Nutzung moderner Technologien wie Künstlicher Intelligenz für Verwaltungsprozesse zu erleichtern. Konkrete Beschlüsse des IT-Planungsrats zum Jahresende 2025 geben zudem einen Ausblick darauf,

welche Produkte und Standards 2026 in die Fläche gehen sollen. Der „Marktplatz der KI-Möglichkeiten“ wird als nationales Produkt weiter ausgebaut und soll ab Anfang 2026 Behörden die Möglichkeit geben, KI-Anwendungen registrieren, bewerten und nachnutzen zu können. Ebenfalls vorgesehen ist die Einführung neuer EVB-IT-Vertragsmuster für Open-Source-Software, damit Verwaltungen quelloffene Lösungen einfacher beschaffen und einsetzen können, was ein zentraler Baustein zur Stärkung der digitalen Souveränität ist.

ITZBund stärken Auf der operativen Ebene der Bundes-IT bringen Vereinbarungen zur Zukunft des ITZBund weitere Veränderungen mit sich, die im Laufe des Jahres 2026 konkret ausgearbeitet werden sollen. Dazu zählen die Überführung ausgewählter IT-Plattformen in einheitliche Betriebsmodelle, die Bündelung von Infrastrukturleistungen unter zentraler Steuerung sowie die Harmonisierung von Servicekatalogen und Projektportfolios. Diese organisatorischen Schritte sollen es dem ITZBund ermöglichen, robuste Plattformen bereitzustellen, auf denen digitale Verwaltungsdienste efﬁzient betrieben werden können. Parallel zur technologischen Umsetzung zielt ein weiteres Vorhaben für 2026 auf die Infrastruktur an sich. Der Digitalhaushalt des Bundes sieht neben Mitteln für Glasfaser- und Mobilfunkausbau auch neue Förderprogramme und vereinfachte Genehmigungsverfahren vor, die 2026 eingeführt werden sollen. Dies umfasst unter anderem die Vorbereitung weiterer Förderaufrufe, Koﬁnanzierungsmodelle mit Ländern und die Anpassung von

Berichtspﬂichten, um Ausbaufortschritte besser messen und koordinieren zu können.

Auch Europa im Fokus Schließlich prägen auch europäische Regelwerke die digitale Agenda 2026: Die bevorstehende Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verpﬂichtet Behörden, Sicherheitsmanagement und Meldewege zu modernisieren, während die Verordnung über Künstliche Intelligenz klare Anforderungen an Hochrisikosysteme und deren Dokumentation vorsieht. Auf der europäischen Ebene betonte Friedrich Merz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, im November 2025, dass der jüngste Gipfel zur digitalen Souveränität „einen bedeutenden Meilenstein auf dem Weg zu einem souveräneren, sicheren und wettbewerbsfähigeren digitalen Europa markiert“. 2026 sollen daher nationale und europäische Digitalstrukturen enger verknüpft werden, um gemeinsame Standards, Investitionsprogramme und regulatorische Rahmenbedingungen umzusetzen. Insgesamt zeigen diese Vorhaben, dass 2026 entscheidende Schritte der digitalen Transformation von der strategischen Planung in die operative Umsetzung übergehen sollen, mit konkreten Meilensteinen, rechtlichen Anpassungen, technischen Plattformen und organisatorischen Neuausrichtungen, die den digitalen Staat in Deutschland nachhaltig prägen werden. Ergänzend rückt 2026 auch die Qualiﬁzierung der Beschäftigten stärker in den Fokus, da neue Plattformen, KI-Werkzeuge und einheitliche IT-Standards nur dann Wirkung entfalten, wenn sie von ausreichend geschultem Personal betrieben und weiterentwickelt werden können.

Informationstechnologie

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ehörden Spiegel: Frau Wolf, das KI-Zukunftszentrum Zoll (KIZZ) ist noch relativ neu. Wo befindet es sich und was ist seine Hauptfunktion? Sophie-Charlotte Wolf: Da der Zoll eine Bundesbehörde ist, arbeiten auch die Kolleginnen und Kollegen des KIZZ bundesweit verteilt – der Hauptsitz unserer Direktion „Digitales“ ist in Nürnberg. Das KIZZ ist die zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für das Thema Künstliche Intelligenz beim Zoll, also der „Single Point of Contact (SPoC)“. Unsere Aufgaben reichen von der strategischen Ausrichtung über die Übersicht aller KI-Anwendungen bis hin zu Fragen der Compliance nach der EU-KI-Verordnung und dem Kompetenzaufbau rund um KI. Gemeinsam mit dem Innovationsmanagement begleiten wir außerdem die Entwicklung neuer KI-Lösungen für den Zoll.

KIZZ und KIWI KI-Einsatz beim Zoll nimmt Fahrt auf (BS/cb) Anfang 2025 wurde das KI-Zukunftszentrum Zoll (KIZZ) eröffnet. Wie die Finanz-, Kontroll- und Sicherheitsbehörde KI für ihre zahlreichen und unterschiedlichen Aufgabenbereiche nutzen will, erklärt Sophie-Charlotte Wolf, Leiterin des KIZZ in der Direktion VI „Digitales“ der Generalzolldirektion. Das Interview führte Christian Brecht.

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Dabei verfolgen wir den Ansatz, dass KI beim Zoll möglichst effizient eingesetzt werden soll, wobei wir großen Wert auf eine verantwortungsvolle, rechtskonforme sowie sichere Verwendung legen“

Behörden Spiegel: Wie wird der Umgang mit KI von den Kolleginnen und Kollegen beim Zoll bislang angenommen – eher positiv oder auch mit Argwohn? Sophie-Charlotte Wolf: Es gibt viel Neugier, weil viele das Potenzial von KI erkennen. Gleichzeitig haben viele Kolleginnen und Kollegen im dienstlichen Alltag bisher wenig Berührungspunkte — oft nur in bestimmten Fachbereichen. Daher gibt es auch Fragen und Sorgen: Was bedeutet KI für meine Arbeit? Wie verändert sich meine Rolle? Deshalb ist es uns ganz wichtig, zu betonen, dass KI unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Erledigung ihrer Arbeit unterstützen und entlasten soll.

ie Bedeutung der Cloud für die öffentliche Verwaltung sei „auf der Chefebene angekommen“, erklärt Nahles und meint damit nicht nur die Bundesagentur für Arbeit selbst, sondern eine ganze Reihe von Behörden. Die Entwicklung im Cloud-Bereich zeigt sich schon beim Titel des von der BA organisierten Treffens im Berliner BASECAMP – des dritten dieser Art: Standen die ersten beiden Events unter dem Motto „Let’s Get Cloud“, wurde dieses nun zu „Let’s Get Sovereign Cloud“ erweitert: Souveränität als logische Weiterentwicklung und Ziel der Cloud-Infrastruktur. Um ebendiese Souveränität zu gewährleisten, hat die Arbeitsagentur eine klare Strategie: Multi-Cloud. Die BA wolle sich schlicht nicht nur auf einen Dienstleister verlassen, führt Nahles das Argument Unabhängigkeit an. In der Tat bezieht Deutschlands größte Behörde – 100.000 Beschäftigte und 700 Geschäftsstellen bundesweit – ihre Cloud-Dienste von gleich acht Providern: einerseits den USHyperscalern Amazon Web Services (AWS), Google Cloud und Microsoft Azure. Andererseits setzt die BA europäische Lösungen von IONOS, STACKIT, OVHcloud und CloudFerro ein. Hinzu kommt die private SAP-Cloud „RISE with SAP“ für mit Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) zusammenhängende Auszahlungssysteme. Gebündelt wird all das durch das IT-Unternehmen Computacenter, das den Zuschlag als Multi-Cloud-Broker erhielt und u. a. ein Bestell- und Abrechnungsportal bereitstellt.

Cloud-Sicherheit mit BSI Die Multi-Cloud-Ausschreibung habe „riesiges Interesse“ ausgelöst, berichtet der Chief Information Officer (CIO) der BA, Stefan Latuski – etwa beim Bundesministerium

Behörden Spiegel / Januar 2026

Sophie-Charlotte Wolf ist Leiterin des KIZukunftszentrum Zoll (KIZZ) in der Direktion VI „Digitales“ der Generalzolldirektion. Foto: BS/KIZZ

Behörden Spiegel: Welche GesamtKI-Strategie verfolgt der Zoll? Wolf: Wir sind gerade in den letzten Zügen der Erstellung unserer KIStrategie. Dabei verfolgen wir den Ansatz, dass KI beim Zoll möglichst effizient eingesetzt werden soll, wobei wir großen Wert auf eine ver-

antwortungsvolle, rechtskonforme sowie sichere Verwendung legen. Konkret heißt das, dass wir mit unserem IT-Dienstleister eng zusammenarbeiten, um sichere Plattformen zur Verfügung zu stellen, regelmäßige Schulungen anzubieten und Erfahrungswerte zu konsolidieren. Im Mittelpunkt stehen dabei immer die Nutzenden: Einerseits die Zöllnerinnen und Zöllner, die wir im Dienstalltag unterstützen, und zugleich Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, denen wir durch KI künftig schnellere, reibungslosere Abläufe ermöglichen wollen.

Behörden Spiegel: Arbeiten Sie in Sachen KI mit anderen Behörden zusammen und wenn ja, wie? Wolf: Ja, auf mehreren Ebenen. Zum einen innerhalb des BMF-Ressorts, mit dem wir unsere strategische Ausrichtung eng abstimmen. Darüber hinaus bin ich Teil verschiedener behördenübergreifender Arbeitsgruppen, zum Beispiel mit den Polizeien innerhalb des Programms P20 oder im „KI-Know-how-Pool“ der Finanzministerien der Länder. Auch auf europäischer und internationaler Ebene bringen wir uns aktiv innerhalb von EU-Programmen und der Weltzollorganisation (WZO) in den Austausch zu KI-Themen ein. Behörden Spiegel: Auch in Ihrer Arbeit gibt es sensible Vorgänge und Daten. Wie klassifizieren Sie die unterschiedlichen KI-Risiken? Wie halten Sie die regulatorischen Rahmenbedingungen ein? Wolf: Wir unterstützen die Fachbereiche mit einer Vorlage, um KI-Systeme entsprechend den Risikoklassen der KI-Verordnung der EU einzuordnen. Anwendungen, die als Hochrisiko-KI eingestuft werden, prüft das KIZZ im Detail und leitet sie bei Bedarf an die zuständigen Entscheidungsebenen weiter. Alle Systeme werden in einem zentralen

Das Gegenteil von Abschottung Die Bundesagentur für Arbeit baut ihre souveräne Cloud aus (BS/cb) Vom Schlagwort zur Umsetzung will die Bundesagentur für Arbeit (BA) bei ihrer digitalen Souveränität kommen. Wobei die Forderung nach Umsetzung in der Verwaltungsdigitalisierung selbst schon zum Schlagwort geworden ist. Wieso sich die BA mit ihrem Multi-Cloud-Ansatz auf dem richtigen Weg sieht, erläuterten deren Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles sowie CIO Stefan Latuski in Berlin.

Vernetzt statt abgeschottet: Die Multi-Cloud-Strategie der Bundesagentur für Arbeit verbindet verschiedene Cloud-Anbieter zu einer Foto: BS/kras99, stock.adobe.com souveränen, kontrollierten und sicheren IT-Infrastruktur.

für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und beim Beschaffungsamt des Innenministeriums (BMI). Von den 100 Millionen Euro Ausschreibungsvolumen, die zu 50 Prozent von der Arbeitsagentur und zu jeweils 25 Prozent von den anderen beiden Sozialversicherungsträgern Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) und Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) übernommen werden, seien bereits

20 Millionen genutzt, so Latuski. 25 Use Cases befänden schon in der Cloud oder „auf dem Weg dorthin“. Speziell bei der Zusammenarbeit mit SAP habe die BA „Neuland“ betreten, berichtet Nahles. Eine monatelange Vertragsausarbeitung habe allerdings nicht nur in diesem Fall stattgefunden — diese sei vielmehr normal. Die Diskrepanz zwischen „Anbietersicht und Regulatorik“ hält die BA-Vorstands-

vorsitzende für einen permanenten „Stolperstein“. Latuski pflichtet bei: Die Beteiligten müssten bei Verträgen „gefühlt immer wieder von vorne anfangen“. Reibungsloser scheint es in Sachen Sicherheit abzulaufen. Die Multi-Cloud-Struktur weist nach Ansicht des CIOs ein „hohes Sicherheitsniveau“ auf – höher sogar „als in den klassischen Rechenzentren". Dies sei auch dank der

KI-Register dokumentiert. Darüber hinaus legen wir ein risikobasiertes Prüfverfahren fest, um Pflichten, Änderungen und Nachweise sauber nachzuhalten. Zudem stehen wir im engen Austausch mit dem behördlichen Datenschutz, der IT-Sicherheit und anderen wichtigen Schnittstellen innerhalb der Zollverwaltung. Wir haben ein zollweites Lernmodul entwickelt, das alle Beschäftigten zu den Grundlagen der KI-Verordnung und dem sicheren Umgang mit KI schult. Behörden Spiegel: Was ist die KI-Landkarte? Wolf: Die KI-Landkarte ist unsere visuelle Übersicht über alle laufenden KI-Anwendungen beim Zoll. Sie befindet sich derzeit in Entwicklung und soll sichtbar machen, wo bereits KI eingesetzt wird. Das schafft Transparenz und erleichtert die Nachnutzung und Bündelung von Ressourcen. Behörden Spiegel: Möglicherweise wird auch mal illegal Obst eingeführt, doch wenn Sie von „KIWI“ reden, meinen Sie etwas anderes. Was? Wolf: (lacht) Nein, genau. KIWI steht bei uns für die KI-Wissensträger in den einzelnen Fachdirektionen des Zolls. Sie sind unsere zentralen Ansprechpartnerinnen und -partner vor Ort, behalten den Überblick über alle KI-Projekte, unterstützen bei der Erfassung im bereits erwähnten KI-Register. Als Multiplikatoren fördern sie den Wissenstransfer, tragen Aktuelles aus dem KIZZ in ihre Direktionen und umgekehrt. Das hilft, das Thema KI zu etablieren.

Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) möglich, das die Sicherheit der Clouds und des Cloud-Brokers prüft und zertifiziert. Sicherheit ist auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) oberstes Gebot, zumal die Technologie immer weniger von den Clouds zu trennen sei. Einfach auf eine der großen KI-Lösungen aufzusetzen, ist für Nahles jedenfalls nicht der präferierte Weg: „Hamburg hat ChatGPT genommen. Ich würde das nicht machen“, drückt die ehemalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales ihre Bedenken darüber aus, was beim hinter ChatGPT stehenden USKonzern OpenAI mit den Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger passieren könnte. Die BA setzt daher auf die Kooperation mit dem deutschen KI-Unternehmen Aleph Alpha. Gemeinsam habe man „in weniger als sechs Monaten“ ein KI-Tool entwickelt, das „jeden einzelnen Arbeitsplatz“ versorge und über BA-spezifisches Wissen verfüge, erklärt Latuski. Dies wiederum sei bei 100.000 Beschäftigten ohne Cloud gar nicht möglich. Der nächste Schritt: den Mitarbeitenden das notwendige KI-Learning zu verpassen. Viele nutzten das Tool noch wie die Google-Schlagwortsuche, berichtet der CIO. Die Ergebnisse seien dann entsprechend unpräzise. Es gilt also, das richtige Prompten zu erlernen. Ob Cloud, KI oder andere digitale Technologien und Tools: Digitale Souveränität wird laut Latuski häufig mit Abschottung gleichgesetzt. Für den CIO der Bundesagentur für Arbeit ist jedoch genau das Gegenteil der Fall: „Souveräne Cloud bedeutet Kontrolle.“ Um diese zu behalten, dürfe man sich gerade nicht abschotten,sondern müsse transparent bleiben.

Informationstechnologie

Behörden Spiegel / Januar 2026

m Rahmen des KGSt-Festivals in Karlsruhe, wurden unterschiedliche Impulse gesammelt, wie sich die Verzahnung dieser Bereiche gestalten lässt. Matthias Hörmeyer, Referent für Diversity-, KI- und Prozessmanagement bei der KGSt, formuliert eine Grundbedingung: „Um Prozesse und IT von Beginn an zusammen zu denken, müssen zunächst die einzelnen Bestandteile beider Themenfelder identiﬁziert und benannt werden.“ Für das Prozessmanagement betreffe dies prozessorientierte Organisationsstrukturen, Automatisierung und KI-gestützte Steuerung; auf Seiten der IT gehe es um Bereiche wie Cloud Computing, Datenmanagement, digitale Souveränität und Informationssicherheit. Erst wenn diese Bausteine klar vorlägen, laße sich sinnvoll mit übergreifenden Konzepten arbeiten. Anika Krellmann, Referentin für Informations- und Organisationsmanagement bei der KGSt, ergänzt: „Wenn wir diese einzelnen Bestandteile identiﬁziert haben, soll es das Ziel sein, die Themenfelder zusammenzubringen und dadurch eine gemeinsame Melodie aus IT und Prozessmanagement zu schaffen.“ Weil diese Verzahnung nicht nur fachlich, sondern auch organisatorisch gelingen müsse, betont Hörmeyer: „Genau aus diesem Grund werden unsere Kongresse und Veranstaltungen, welche entweder IT oder Prozessmanagement zum Thema haben, zukünftig zusammengeführt, um so einen Anfang für die angestrebte Symbiose dieser Bereiche zu machen.“

Rhythmische Probleme

Wie zentral dieses Miteinander ist, zeigt die Bundesagentur für Arbeit (BA), die mit über 100 IT-Fachverfahren, mehreren Rechenzentren und Millionen digitaler Kundenkontakte zu den größten IT-Akteuren der öffentlichen Verwaltung gehört. Uwe Henkel, Head of Automation Center of Excellence im IT-Systemhaus der BA, beschreibt die Ausgangslage mit einer klaren Diagnose: „Auf der einen Seite stehen völlig veraltete Prozesse, die wir immer noch mit der Hand erledigen, auf der anderen Seite reden wir über KI, Quantentechnologie und Automatisierung. Alles, was in dieser Ambivalenz stattﬁndet, verstehen wir als digitale Transformation.“ Die Ambivalenz hat strukturelle

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Die neue Verwaltungs-Komposition IT und KI finden ihren gemeinsamen Takt (BS/fst) Die Modernisierung der Verwaltung verlangt zunehmend, IT-Architekturen und Prozessmanagement nicht nur miteinander abzustimmen, sondern als ein gemeinsames System zu begreifen. Die Geschwindigkeit technischer Entwicklungen, der zunehmende Fachkräftemangel und die steigende Komplexität von Rechts- und Aufgabenlagen verstärken diesen Druck.

Beschleuniger digitaler Transformation im öffentlichen Sektor. Ergänzend dazu rückt die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer stärker in den Fokus. Mittels User-Journey-Analysen werden Anwendungen komplett durchlaufen, um frühzeitig zu erkennen, wo Nutzende Unterstützung brauchen oder wo digitale Angebote intuitiver gestaltet werden müssen. Mit BPMN 2.0 nutzt die BA – wie alle Behörden mit E-GovernmentPﬂichten – einen internationalen Standard, der Prozessmodelle einheitlich, überprüfbar und für alle Beteiligten verständlich darstellt. Auch neue Zugangsformen entstehen: Sprachbasierte Systeme und Voicebots bieten niedrigschwellige Interaktion ohne Schriftverkehr, ein Bereich, der im Verwaltungsumfeld zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Menschlich bleiben

Uwe Henkel zeigt am Beispiel der BA, warum effiziente Verwaltung nur entsteht, wenn technische Modernisierung und organisatorische Foto: BS/KGSt Erneuerung zusammengehen.

Gründe. Die BA – ähnlich wie viele Behörden – arbeitet mit historisch gewachsenen Verfahren, die oft nicht auf Skalierung ausgelegt sind. Henkel schildert ein prägnantes Beispiel: „Wir haben mal ein zentrales System für die Vorlagen unserer Fördergelder entwickelt. Das System beinhaltete damals alle unsere 5.000 Vorlagen. Mittlerweile stehen wir bei über 70.000 Vorlagen, für welche das System überhaupt nicht mehr ausgelegt ist.“ Solche Entwicklungen zeigen, wie IT-Systeme an Grenzen geraten, wenn Organisationen und Rechtslagen sich dynamisch verändern. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen stetig: 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen und zusätzlich 2.866 Rechtsverordnungen mit weiteren 44.000 Einzelnormen prägen die operative Realität der Verwaltung – abgebaut wurden im selben Zeitraum lediglich 36 Gesetzesvorhaben. Auch demograﬁsch entsteht

Druck. „Düstere Prognosen gehen davon aus, dass in 2030 knapp eine Million Menschen im Öffentlichen Dienst fehlen werden, wobei das Aufgabenportfolio gleichbleibt, wenn es nicht sogar noch vielfältiger wird“, sagt Henkel. Zudem gehen bei der BA bis 2032 rund 40 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand. Damit wird die Frage dringlich, wie Prozesse stabil und resilient gestaltet werden können, ohne das Wissen verloren geht oder die Arbeitsbelastung steigt.

Melodische Ansätze

Vor diesem Hintergrund setzt die BA auf eine Reihe von Technologien und Methoden, die zeigen, wie sich IT und Prozessmanagement praktisch verzahnen lassen. RPA – Robotic Process Automation – übernimmt standardisierte, repetitive Schritte. Diese Technologie hat sich im öffentlichen Sektor inzwischen etabliert, weil sie ohne tiefgreifende Eingriffe in bestehende System-

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landschaften auskommt und damit schneller skaliert werden kann. Ergänzend nutzt die BA generative KI, etwa mit Bakira, einem KI-basierten Rechercheassistenten, der komplexere Vorarbeiten und Analysen unterstützt. Während RPA vor allem strukturierte Abläufe abbildet, erweitert GenAI die Möglichkeiten um semantische Aufgaben. Process Mining dient der BA zunehmend als Grundlage systematischer Prozessverbesserung. Mit einer organisationsübergreifenden Plattform entsteht eine Datensicht darauf, wie Prozesse tatsächlich ablaufen – und wo Abweichungen oder Brüche liegen. Gleichzeitig gewinnt Low-Code-Entwicklung an Bedeutung. Die BA plant, ihre Vorlagenentwicklung vollständig auf Low Code umzustellen, um Fachbereiche schneller in die Lage zu versetzen, selbst Lösungen zu entwickeln. Diese Demokratisierung der Softwareentwicklung gilt aktuell als einer der wichtigsten

Henkel macht deutlich, dass technische Modernisierung nur wirken kann, wenn sie mit einer klaren Entwicklungslogik verbunden wird. Er beschreibt drei zentrale Schritte: standardisieren, befähigen und automatisieren. Besonders wichtig sei die Befähigung, die nicht durch reine Wissensvermittlung funktioniere: „Nehmt das für eure Schulungen mit, lasst die Leute die Dinge betreut selbst ausprobieren, anstatt es ihnen frontal einzutrichtern.“ Die menschliche Perspektive müsse vor der technischen stehen, auch mit Blick auf Belastung: „Wir müssen uns überlegen, was wir modernisieren und den Menschen abnehmen. Wollen wir alle Mitarbeitenden nur noch mit komplexen Aufgaben betreuen, damit diese dann noch näher an den Burnout rücken? Bevor wir automatisieren, müssen wir zwangsläuﬁg die Menschen betrachten, ihre Arbeitsweise berücksichtigen und in den Austausch gehen, um die Bedürfnisse in den Entwicklungsprozess einzubeziehen.“, erklärt Henkel Die Verbindung von IT und Prozessmanagement wird damit zu einem organisatorischen Leitprinzip. Moderne Behörden arbeiten nicht mehr entlang technischer oder fachlicher Zuständigkeiten, sondern entlang integrierter Systeme, in denen Prozesse, Daten, Architektur und Nutzererfahrung als miteinander verbundene Bestandteile verstanden werden.

Informationstechnologie

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iel war es, die Erwartungen der Bevölkerung und die Erfahrungen der Mitarbeitenden gleichermaßen sichtbar zu machen, um die Wirkung des neuen Angebots im kommunalen Alltag besser zu verstehen. Die Smart Region MYK10 bildet den strategischen Rahmen für dieses Vorhaben, da der Landkreis Mayen-Koblenz im Rahmen der Modellprojekte Smart Cities gefördert wird und dort innovative, bürgernahe Digitalisierungsansätze für den ländlichen Raum erprobt, die analoge und digitale Verwaltungszugänge gezielt miteinander verbinden. Die wissenschaftliche Begleitforschung zum Amt-O-Mat in der Smart Region MYK10 zeigt, dass die Einführung digitaler Selbstbedienungs- und Übergabestationen nur dann Wirkung entfaltet, wenn die Bedürfnisse, Erwartungen und Handlungsmuster der beteiligten Menschen präzise verstanden werden. Die Untersuchung stützt sich auf eine Kombination aus quantitativen Befragungen, leitfadengestützten Interviews, Dokumentenanalysen sowie sechs Standortbesuchen und der Auswertung von 37 Projektmeetings, wodurch ein mehrdimensionales Bild der Akzeptanzbedingungen entstand. Die Auswertung der 319 Online-Befragungen und 118 Interviews verdeutlicht, dass die wahrgenommene Zeitersparnis und die Unabhängigkeit von Öffnungszeiten zentrale Beweggründe der Bürgerinnen und Bürger für die Nutzung des Terminals darstellen, da flexible Abholzeiten und die Integration in bestehende Alltagsroutinen als klare Vorteile erlebt werden. Gleichzeitig zeigen die qualitativen Aussagen, dass einzelne Nutzende dem Angebot mit Zurückhaltung begegnen, weil persönliche Interaktion bevorzugt wird, Datenschutzfragen aufkommen oder die Auseinandersetzung mit einem neuen technischen Medium als Hürde empfunden wird.

Externe Empfehlungen als Schlüssel Die Befunde der Strukturgleichungsmodelle machen deutlich, dass weder Alter, Geschlecht noch Bildungsstand einen messbaren

ehörden Spiegel: Wie haben Sie die Lage der digitalen Verwaltung in Thüringen zu Ihrem Amtsantritt wahrgenommen? Milen Starke: Wir ziehen jetzt nach sechs Monaten eine erste Bilanz und sehen eine sehr heterogene Landschaft. Digitalisierung wurde in Thüringen lange über verschiedene Ressorts hinweg bearbeitet, was zu Silostrukturen führte. Dadurch sind Reibungsverluste entstanden und die erhofften Effizienzgewinne blieben aus. Gleichzeitig habe ich ein Team vorgefunden, das wirklich Lust hat, zu digitalisieren und diese Transformation aktiv zu gestalten. Auf diesem Weg befinden wir uns jetzt gemeinsam.

Zwischen Terminal und Vertrauen Wie akzeptiert ist die selbstbestimmte Verwaltung? (BS/fst) Der Amt-O-Mat ist ein digitales Selbstbedienungs- und Übergabeterminal, das Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Verwaltungsleistungen wie die Abholung von Ausweisdokumenten unabhängig von Öffnungszeiten zu erledigen. Die wissenschaftliche Begleitforschung wurde eingeführt, um Akzeptanzbedingungen, Nutzungsmuster und Hemmnisse systematisch zu untersuchen und daraus belastbare Erkenntnisse für den kommunalen Einsatz abzuleiten.

in interne Abläufe zu Zurückhaltung führen können, wodurch weniger Empfehlungen ausgesprochen werden und der Terminal seltener genutzt wird. Gleichzeitig berichten andere Teams, dass sie den AmtO-Mat trotz Mehraufwands aktiv bewerben, weil sie den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger hervorheben und Entlastungspotenziale klar erkennen, was die Wahrscheinlichkeit einer ersten Nutzung erhöht und die Verbreitung des Angebots im lokalen Umfeld unterstützt.

Von Erstnutzung zu Aufwärtsspirale?

Der Amt-O-Mat steht für eine neue Generation von Bürgerterminals, die flexibel, multifunktional und außerhalb der regulären ÖffnungsFoto: BS/Kreisverwaltung MYK/Damian Morcinek zeiten zugänglich sind. Doch wie steht es um die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern?

Einfluss auf die Nutzungsabsicht haben, während der erwartete Mehrwert und die soziale Einflussnahme die beiden dominierenden Einflussgrößen bilden, die die Nutzungserwartung signifikant erhöhen. Die qualitative Analyse der Interviews bestätigt diese Zusammenhänge und zeigt, dass der erste Impuls zur Nutzung häufig von Mitarbeitenden in den Bürgerbüros ausgeht, die den Amt-O-Mat aktiv empfehlen, Fragen beantworten und Unsicherheiten adressieren, wodurch der Zugang zum neuen Angebot erleichtert wird. Die Nutzungsauswertung für den Zeitraum Januar bis Mai 2025 verweist auf erhebliche Standortunterschiede, die trotz identischer technischer Ausstattung auftreten und zwischen durchschnittlich 80,6

monatlichen Vorgängen im Spitzenstandort und 0,8 Vorgängen an schwächer frequentierten Terminals variieren. Die Analyse der Standort-

„

tigen Erklärungswert besitzen, da diese Faktoren an den untersuchten Standorten nicht systematisch mit der Nutzung korrelieren.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern zeigt sich Bereitschaft für Neuerungen, aber auch leichte Skepsis“ Prof. Dr. Hans Christian Klein, Leiter der Begleitforschung

faktoren zeigt, dass Unterschiede in Öffnungszeiten oder die Platzierung innerhalb oder außerhalb des Verwaltungsgebäudes keinen eindeu-

Die Interviews mit Mitarbeitenden verdeutlichen allerdings, dass technische Probleme, händische Zusatzaufwände oder fehlende Integration

Smart State Thüringen stellt die Weichen auf Digital (BS) Der Digitalansatz des Freistaats ist bekannt durch eine Fokussierung auf das Thema Open Source, noch lange, bevor es in anderen Bundesländern auf der Agenda stand. Nun soll die Digitalstrategie Ordnung in eine zersplitterte aber traditionsreiche Digitallandschaft bringen. Mit dem Ansatz des Smart State verfolgt Thüringen einen Kurs, der Modernisierungund neue Formen der Zusammenarbeit miteinander verbindet. Im Gespräch mit Eva-Charlotte Proll erläutert CIO Milen Starke, wie sie den Wandel anstoßen will und welche Hürden noch im Weg sind.

„

Behörden Spiegel: Welche Stellschrauben müssen gedreht werden, damit die digitale Transformation im Land an Fahrt gewinnt? Milen Starke: Wir haben eine übergreifende Strategie entwickelt, die wir Smart State nennen. Damit wollen wir die Verwaltungsdigitalisierung zentral steuern, bündeln und konsolidieren. Ein Bestandteil ist eine „Ermöglichungskultur“, die klar danach fragt, wie wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger konkret einfacher machen können. Ebenso wichtig ist es, Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen – sowohl in der Gesellschaft als auch in der Verwaltung selbst.

Behörden Spiegel / Januar 2026

Die Thüringische Staatssekretärin und CIO, Milen Starke, weiß, dass in ihrer Verwaltung hinter den Buzzwords Vertrauen und Akzeptanz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Leben steckt. Nicht umsonst wird die Digitalisierung über 50-mal im Regierungsvertrag Foto: BS/TSK/Andreas Pöcking erwähnt.

Behörden Spiegel: Ist Smart State mehr als reine Digitalisierung – eine kleine landeseigene Modernisierungsagenda? Milen Starke: Technisch ist vieles bereits möglich, aber es scheitert oft an Strukturen, an Governance und an fehlender Durchgängigkeit.

Unsere Smart-State-Strategie hat deshalb drei konkrete Ziele: Zentralisierung und Konsolidierung, Standardisierung und die Mitnahme der Gesellschaft. Ein klassisches Beispiel ist das OZG: Verfahren, die digital starten, enden häufig wieder analog. Diese Brüche wollen wir endlich auflösen.

Die Kombination aus tatsächlicher positiver Erfahrung und anschließender Weiterempfehlung zeigt sich dabei als zentrales Element, da die empirischen Modelle belegen, dass bereits erfolgte Nutzung die Empfehlungswahrscheinlichkeit erheblich steigert und Nutzerinnen und Nutzer zu eigenständigen Multiplikatoren macht, die den Terminal erneut verwenden und im persönlichen Umfeld sichtbar machen. Die Begleitforschung hebt hervor, dass sich aus diesen Zusammenhängen eine Aufwärtsspirale ergeben kann, in der kommunikative Impulse aus der Verwaltung zu Erstnutzungen führen, erfolgreiche Abläufe Vertrauen schaffen und Empfehlungen im sozialen Umfeld weitere Nutzung generieren, wodurch das Angebot stärker in den kommunalen Alltag hineinwächst. Die Analyse der Bürgerperspektive zeigt ein ambivalentes Akzeptanzbild, in dem wahrgenommene Vorteile und bestehende Vorbehalte nebeneinanderstehen. Während viele Befragte den Amt-O-Mat als Ergänzung bestehender Verwaltungsangebote einordnen, verweist Prof. Dr. Hans Christian Klein, Professor für Wirtschaftsinformatik an der Internationalen Hochschule und Consultant für Digitale Innovation und KI, darauf, dass „bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Bild sichtbar wird, welches einerseits Bereitschaft für Neuerungen signalisiert, andererseits aber auch leichte Skepsis im Hinblick auf den Datenschutz andeutet“.

zustellen – etwa über die Öffnung der Thüringer Verwaltungscloud oder den Thüringen-Stack. So schaffen wir eine einheitlichere und effizientere Digitalisierungslandschaft im ganzen Land. Behörden Spiegel: Wie messen Sie den Erfolg dieser Transformationsprozesse?

Thüringen öffnet „die Verwaltungscloud für Kommunen, wir bauen das FSJ Digital auf und entwickeln die Thüringen-App als „Behörde in der Hosentasche“ weiter.“

Milen Starke: Wir wollen das Leben der Thüringerinnen und Thüringer konkret verbessern. Dafür nutzen wir drei Indikatoren: den Digitalmonitor der Initiative D21, das Dashboard des Bundes und den Deutschlandindex Digitalisierung. Gleichzeitig gibt es qualitative Kriterien, die erst langfristig sichtbar werden – spätestens 2029 wird man klar sehen, wie erfolgreich wir waren.

Behörden Spiegel: Beim Thema Durchgängigkeit spielen die Kommunen eine Schlüsselrolle. Wie stellen Sie die Zusammenarbeit sicher?

Milen Starke: Wir verankern Smart State in allen Ressorts und entwickeln parallel eine Daten- und KI-Strategie. Dazu laufen bereits Pilotprojekte, etwa ein KI-gestützter Baugenehmigungsprozess, das System F13 zur Prozessunterstützung und der Einsatz von KI-Agenten in der E-Akte. Zudem öffnen wir die Verwaltungscloud für Kommunen, wir bauen das FSJ Digital auf und entwickeln die Thüringen-App als „Behörde in der Hosentasche“ weiter.

Milen Starke: Die Kommunen sind für uns zentral. Wir haben unsere Strategie eng mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten, und die Bereitschaft zur Veränderung ist groß – eine echte „Willingness to Change“. Wichtig ist, Standards gemeinsam zu definieren und Unterstützung bereit-

Behörden Spiegel: Welche Projekte wollen Sie in den kommenden Monaten besonders vorantreiben?

Informationstechnologie

Behörden Spiegel / Januar 2026

er traditionelle Bürokratieabbau setzt auf die Reduzierung von Rechtsvorschriften. Die Logik erscheint plausibel: Weniger Regeln = weniger Verwaltungsaufwand. In der Praxis sieht es anders aus: Jede Rechtsvorschrift erfüllt aus Ressortperspektive einen bestimmten Zweck, ihre Streichung führt zu Widerständen derjenigen, die ihre Schutzfunktion betonen. Zudem ist es nicht so, dass das Gesetz allein den Prozess und dessen Dauer bestimmt. Ein Beispiel hierfür ist die Genehmigungsﬁktion: Der Gesetzgeber legt fest, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn die Behörde nicht fristgerecht entscheidet. Die Behörden reagieren jedoch nicht mit schnelleren Entscheidungen, sondern gewinnen durch verstärkte Prüfung der formellen Vollständigkeit die aufgrund

Ermöglichende Verwaltung Neue Wege zum Bürokratieabbau durch integrierte Digitalisierung und KI (BS/Christopher Schuhknecht*) Die deutsche Verwaltung steht vor einer Zeitenwende. Während Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und politische Entscheidungsträger eine Beschleunigung administrativer Prozesse fordern, stoßen bisherige Reformansätze an ihre Grenzen. In dieser Situation entwickelt der Freistaat Bayern mit der „Modellregion Ermöglichende Verwaltung“ etwas Neues, das über bisherige Bemühungen deutlich hinausgeht. Der Landkreis Augsburg hat sich darum beworben und steht im Zentrum eines Experiments, das die öffentliche Verwaltung nachhaltig verändern könnte. Die Ergebnisse könnten als Blaupause für alle bayerischen Kreisverwaltungen dienen — und langfristig auch bundesweit. von Personalmangel und Unsicherheit erforderliche Zeit. Unvollständige Anträge werden zurückgewiesen, die Frist beginnt neu. Die Folge ist eine Verlängerung statt Verkürzung der Verfahrensdauer. Ein weiteres Problem liegt in der mangelnden Abstimmung mit den Praktikern vor Ort. Gesetzesänderungen werden häuﬁg in Ministerien entwickelt, ohne dass diese eingebunden werden. Die Idee für das Konzept der Modellregion Ermöglichende Verwaltung geht auf einen Vorstoß des CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek zurück und wurde mit dem Staatsbeauftragten für Bürokratieabbau, Walter Nussel, sowie mit mir als Autor dieses Beitrags konkretisiert. Das Ergebnis ist ein vierdimensionaler Ansatz: 1. Dimension: Entscheidungsrahmen schaffen. Vorhandene Ermes-

sensspielräume werden aus Unsicherheit häuﬁg nicht genutzt. Die Modellregion zeigt Wege auf, wie Behörden ihre Kompetenzen bürgerfreundlich und rechtssicher ausschöpfen können. 2. Dimension: Datenschutz sachgerecht beachten. Datenschutzrechtliche Vorgaben werden häuﬁg übervorsichtig ausgelegt. Die Modellregion demonstriert, wie digitale Prozesse datenschutzkonform gestaltet werden können, ohne dass Datenschutz zum Vorwand für Untätigkeit wird. 3. Dimension: KI und Digitalisierung als Prozessbeschleuniger. Künstliche Intelligenz kann Routinetätigkeiten automatisieren, Entscheidungsvorschläge generieren und die Kommunikation verbessern. 4. Dimension: Abbau von Rechtsvorschriften. Im Rahmen der Modellregion werden Erfahrungen

Die Verwaltung von morgen aktiv gestalten Digitalisierung, Fachkräftesicherung und die Zukunft der Verwaltungsausbildung in Bayern (BS/gg) Die Bayerische Verwaltungsschule (BVS) ist mit jährlich rund 40.000 Teilnehmenden und mehr als 2.100 Seminaren die größte staatliche Bildungseinrichtung ihrer Art in Deutschland. Sie bildet das Rückgrat der kommunalen Aus- und Fortbildung in Bayern – und versteht sich zugleich als Motor für die Modernisierung des Öffentlichen Dienstes. Vorstand Hans-Christian Witthauer erklärt im Gespräch, wie die BVS den digitalen Wandel gestaltet und welche Herausforderungen der Bildungsmarkt der Zukunft bereithält. „Die BVS wurde 1920 gegründet“, erklärt Witthauer. „Wir sind keine Behörde, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und eigenﬁnanziert – ohne Zuschüsse vom Freistaat Bayern.“

vergangenen Jahr die Digitalakademie Bayern gegründet, ein Kompetenzzentrum für digitale Verwaltungsmodernisierung. Dort werden Themen wie KI, Cyber-Sicherheit, digitale Kommunikation und Bürgerbeteiligung vermittelt, ebenso Führungskompetenzen für die digitale Verwaltung. Im Digital Learning Lab experimentieren wir mit Virtual Reality, digitalen Zwillingen und KIgestützten Lernmodulen, um innovative Formate in die Ausbildung zu bringen“, so Witthauer.

Präsenz bleibt Königsklasse

Hans-Christian Witthauer ist Vorstand der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS). Foto: BS/BVS

In fünf großen Ausbildungszentren und zahlreichen Regionalstellen bietet die BVS praxisnahe Aus- und Fortbildungen an. „Unser Anspruch ist es, die Verwaltung von morgen mitzugestalten – durch das, was wir heute lehren.“

Digitalisierung als Leitmotiv Die digitale Transformation verändert auch die Arbeit der BVS selbst. „Spätestens mit dem Aufkommen der Künstlichen Intelligenz ist Digitalisierung aus der Verwaltung nicht mehr wegzudenken“, sagt Witthauer. „Wir haben deshalb im

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Trotz technischer Innovationen setzt die BVS weiterhin auf den persönlichen Austausch. „Wir nutzen moderne Lernplattformen, Videos, Podcasts und Webinare, aber der Fokus bleibt auf dem Präsenzunterricht“, betont er. „Das Lernen in der Gruppe vor Ort ist die Königsklasse. Lehrkräfte haben bei dieser Unterrichtsform einen direkten Blick darauf, ob Lehrinhalte verstanden wurden und können, sofern nötig, unmittelbar nacharbeiten. Digitale Elemente sind hierbei eine wertvolle Ergänzung, jedoch kein Ersatz für den persönlichen Dialog.“ Dafür investiert die BVS in moderne Lernräume mit interaktiven Whiteboards und hybriden Lehrkonzepten. „Wichtig ist, dass wir die digitale Welt, die in die Verwaltung Einzug hält, in unsere Lehre integrieren.“

Zwischen Fachkräftemangel und Weiterbildungsdruck Viele Kommunen stehen unter hohem Druck, auch was die personelle und ﬁnanzielle Situation betrifft. Das wirkt sich mitunter auf die Fortbildung aus. „Ja, wir spüren das“, sagt Witthauer. „Gerade Aufstiegslehrgänge bedeuten lange Abwesenheiten und Kosten. Manche Kommunen

suchen nach Alternativen. Trotzdem ist der Fortbildungsbedarf groß – vor allem, wenn sich Gesetze ändern oder neue Aufgaben hinzukommen.“ Die BVS setzt deshalb auf Praxisnähe. „Unser Prinzip lautet: aus der Praxis für die Praxis. Rund 1.300 nebenamtliche Lehrbeauftragte bringen ihre Alltagserfahrung aus der Verwaltung in den Unterricht ein. So wird Theorie direkt anwendbar.“ Als eigenﬁnanzierte Körperschaft muss die BVS wirtschaftlich agieren. „Wir erwirtschaften unsere Einnahmen über Aus- und Fortbildungsgebühren und halten sie trotzdem seit Jahren stabil“, erklärt Witthauer. „Gleichzeitig denken wir unternehmerisch: Wir arbeiten regional, um Reisekosten zu sparen, bieten Tagesseminare ohne Übernachtung an und passen unsere Angebote ﬂexibel an den Bedarf an.“

Beratung aus der Verwaltung für die Verwaltung Zur BVS gehört auch die Bayerische Akademie für Verwaltungsmanagement (BAV), die in diesem Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum feiert. „Die BAV ist unsere hundertprozentige Tochter und spezialisiert auf Führungskräfteentwicklung, Coaching, Change-Management und Prozessberatung“, so Witthauer. Ein entscheidender Vorteil: „Sie ist inhouse-fähig in der Vergabe, Kommunen können sie direkt beauftragen – ohne Ausschreibung. Das macht sie einzigartig in Deutschland.“ Für die kommenden Jahre sieht er klare Aufgaben: „Wir wollen die Zukunft der Verwaltung aktiv mitgestalten. Die Menschen, die bei uns ausgebildet werden, prägen später die kommunale Verwaltung Bayerns. Das ist unser Anspruch – und unsere Verantwortung.“

darüber gesammelt, welche Vorschriften entbehrlich sind. Die Innovation liegt in der Verbindung dieser Dimensionen zu einem integrierten Gesamtansatz. Bisher scheiterte man häuﬁg daran, dass man nur einzelne Aspekte adressierte. Eine Gesetzesänderung ohne begleitende Digitalisierung führt ebenso wenig zum Erfolg wie eine technische Lösung, die rechtliche Anforderungen ignoriert. Der Bayerische Ministerrat hat am 22. Oktober 2025 einen wegweisenden Beschluss gefasst: Es sollen Experimentierklauseln geschaffen werden, die es Landkreisen ermöglichen, staatliche Aufgaben unter modiﬁzierten rechtlichen Bedingungen zu erledigen. Der Landkreis Augsburg hatte sich bereits im Vorfeld mit konkreten Teilprojekten beworben, insbesondere zur Frage, inwieweit KI-gestützte Verfahren bestimmte Prüfschritte übernehmen können, die traditionell von Amtsträgern durchgeführt werden müssen.

Beispiel Bauverfahren Die erste Umsetzung beginnt mit dem Bauverfahren, das heute komplex und für alle Beteiligten meist frustrierend ist. Der LK Augsburg bringt erhebliche Vorerfahrungen ein: Seit 2021 wurde der digitale Bauantrag implementiert, 2022 gewann das Landratsamt die Auszeichnung „Digitales Amt“. Das JuKI-Projekt zur KI-gestützten Jugendhilfe wurde für den DIGITALAward 2025 nominiert. Das geplante KI-System „BauKI“ soll folgende Prozessschritte unterstützen: die automatisierte Vollständigkeitsprüfung eingehender

Anträge, intelligente Vorprüfung mit Entscheidungsvorschlägen, den koordinierten Fachstellenversand mit Fristüberwachung sowie Unterstützung bei der Bescheiderstellung. Besonders innovativ: Statt nur festzustellen, dass eine Ablehnung droht, erarbeitet das System künftig Lösungsmöglichkeiten — ohne Rücksicht auf bestehende Verwaltungspraxis, aber mit transparenter Benennung rechtlicher Probleme. Dies ermöglicht eine konstruktive Beratung der Antragsteller und gibt den Mitarbeitern Sicherheit für ihren Entscheidungsrahmen.

Mensch vor KI Die ﬁnale Entscheidung verbleibt stets beim zuständigen Sachbearbeiter — die KI unterstützt, ersetzt aber nicht dessen Verantwortung. Ein zentraler Grundsatz ist, dass grundrechtsrelevante Entscheidungen nicht vollständig an automatisierte Systeme delegiert werden dürfen. Die BauKI trägt dem Rechnung, indem sie als Unterstützungssystem konzipiert ist. Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt zudem, dass die Funktionsweise hinreichend transparent sein muss, „Black-Box“-Systeme sind für hoheitliche Entscheidungen ungeeignet. Die Modellregion steht für einen Paradigmenwechsel: Statt isolierter Einzelmaßnahmen gibt es einen integrierter Ansatz, statt zentralistischer Reformen die Nutzung kommunalen Know-hows, statt abstrakter Normänderungen praxistaugliche Lösungen. Die „Ermöglichende Verwaltung“ verkörpert ein verändertes Selbstverständnis: weg vom obrigkeitlichen Kontrolleur, hin zum lösungsorientierten Dienstleister. Was in Augsburg funktioniert, kann andernorts adaptiert werden, was scheitert, liefert wertvolle Erkenntnisse für bessere Ansätze. *Christopher Schuhknecht ist Geschäftsbereichsleiter für Kreisangelegenheiten im Landratsamt Augsburg und Referent beim Zukunftskongress Bayern am 5. Februar in München.

ZUKUNFTSKONGRESS

BAYERN

5. Februar 2026 | München

INNOVATION MIT TAKT UND TEMPO Der neue Sound für die digitale Verwaltung

www.zukunftskongress.bayern

Plattformen und Portale

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ber die Webadresse einfach-machen.gov.de können Nutzerinnen und Nutzer ohne Registrierung bürokratische Hindernisse im Alltag, etwa bei Verwaltungsleistungen oder Genehmigungsverfahren, beschreiben und mit nur sieben Klicks entsprechende Vorschläge einreichen, wobei das Portal seit dem Start sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Unternehmen genutzt werden kann. Jede Meldung wird kategorisiert und analysiert, wobei die Analyse zunächst halbautomatisiert erfolgt und ab 2026 zunehmend automatisiert durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz unterstützt werden soll, um Muster zu erkennen und Prioritäten zu setzen. Das Portal ist Teil der Modernisierungsagenda der Bundesregierung und soll helfen, Verfahren zu vereinfachen, indem Verwaltungen und politische Entscheidungsträger besser erkennen, wo bürokratische Hemmnisse liegen und wie sie zielgerichtet adressiert werden können.

Behörden Spiegel / Januar 2026

Bürokratie melden Der Staat will zuhören (BS/Frederik Steinhage) Die Bundesregierung hat mit dem Portal „Einfach machen“ ein neues digitales Meldeportal gestartet, das Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden sowie Beschäftigten der Verwaltung ermöglichen soll, bürokratische Hürden direkt an den Staat zu melden und konkrete Verbesserungsvorschläge einzureichen.

Feedback systematisieren

„Das Einfachmachen-Portal kann der Startpunkt für einen schnellen und flächendeckenden Bürokratieabbau sein“, erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom e. V., und betont damit die Bedeutung von systematischem Feedback aus der Bevölkerung für Effizienzsteigerungen bei Verwaltungsprozessen. Rohleder fügt hinzu, dass das Portal die Grundlage schaffen könne, um Vorschläge von Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft kontinuierlich zu sammeln und auszuwerten, damit die Ressorts gemeinsam an der Beseitigung gemeldeter Hürden arbeiten könnten, und er fordert zugleich, die Plattform per-

iel der Plattform ist es, die digitale Souveränität Europas zu stärken, den Austausch und die Nutzung von Daten über Branchen und Grenzen hinweg zu ermöglichen und damit Innovations- und Wettbewerbsvorteile für die europäische Wirtschaft und Verwaltung zu schaffen.

Ohne Registrierung und mit wenigen Klicks können Hinweise eingereicht werden – ab diesem Jahr soll die Auswertung der Meldungen Foto: BS/ Wolfilser, stock.adobe.com zunehmend automatisiert erfolgen.

spektivisch zu einem gesamtstaatlichen Meldeportal auszubauen und mehr Transparenz über eingehende Vorschläge und deren Bearbeitungsstand zu schaffen, damit sie breitere Akzeptanz findet. Das Portal wurde im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesarbeitsministerium ent-

wickelt und ist als Beta-Version online gegangen, die schrittweise ausgebaut werden soll. Bei der Einreichung eines Hinweises können Nutzerinnen und Nutzer zunächst ein Textfeld zur Beschreibung des Problems nutzen und anschließend einen Bereich auswählen, in den das Problem fällt, etwa Energie, Gesundheit, Mobilität, Steuern oder Migration; diese Strukturierung soll die spätere Auswertung erleichtern

und eine Zuordnung zu relevanten Zuständigkeiten erlauben.

Verbindung zu Bürgerinnen und Bürgern Die Bundesregierung betont, dass diese Beteiligungsmöglichkeit auf Bundesebene in dieser Form bisher nicht bestanden habe und als direkte Ergänzung zu bestehenden Modernisierungsbemühungen gedacht sei. Mit der Plattform werde

Gaia-X öffnet die Datenräume Europäische Dateninfrastruktur auf internationalem Expansionskurs (BS/Frederik Steinhage) Gaia-X ist eine europäische Initiative zur Schaffung einer föderierten, sicheren Dateninfrastruktur, mit der Anwender die Kontrolle über ihre Daten behalten und gleichzeitig Datenräume entstehen sollen, die europäischen Werten wie Transparenz, Offenheit, Datenschutz und Sicherheit entsprechen.

„

Gaia X soll Datenräume schaffen, die vertrauenswürdig, sicher und anschlussfähig sind.“ Ulrich Ahle, CEO von Gaia X

„Gaia-X schafft die Grundlage dafür, dass Datenräume nicht nur vertrauenswürdig, sondern auch wirtschaftlich und international anschlussfähig betrieben werden können“, betonte Ulrich Ahle, CEO von Gaia-X, mit Blick auf die zunehmende Relevanz interoperabler Datenökosysteme für Verwaltung und Wirtschaft. Beim vergangenen Gaia-X Summit, der Ende November 2025 in der portugiesischen Hafenstadt Porto im Zeichen von „Digital Ecosystems in Action“ stattfand, präsentierte die Organisation den neuesten Stand der Entwicklung des Gaia-X Trust Frameworks mit der offiziell freigegebenen Version 3.0 „Danube“, die geografische und fachliche Erweiterungen ermöglicht und damit die Grundlage dafür schafft, vertrauenswürdige Datenräume größer zu skalieren.

Mit Trust Framework 3.0 und wachsendem Servicekatalog rückt Gaia-X von der Konzeptphase in die operative Nutzung von Foto: BS/ EBBE, stock.adobe.com Datenräumen.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde deutlich, dass Gaia-X von einer wachsenden internationalen Beteiligung geprägt ist: Neben europäischen Akteuren nahmen Vertreter aus Asien, Nord- und Südamerika, Afrika und Australien teil und neue Gaia-X Hubs wurden etabliert, darunter der „Digital Trust Canada“ Hub, der die globale Zusammenarbeit zu Datensouveränität und interoperablen digitalen Ökosystemen weiter stärken soll. Die Mitgliederzahl von Gaia-X hat sich seit dem vergangenen Jahr

deutlich erhöht: Aktuell zählt die Plattform rund 275 Mitglieder und es werden 560 Teilnehmer aus 36 Ländern registriert, was ein Zeichen für das anhaltende Interesse an einer europäischen Dateninfrastruktur ist.

Neue "Leuchturm"-Projekte Ein zentrales Element des europäischen Datenökosystems, das auf dem Summit hervorgehoben wurde, ist der digitale Katalog für Gaia-Xkonforme Dienste, der bereits über 600 Services von 15 Providern aus-

weist und Anwendern ermöglichen soll, passende Angebote nach definierten Kriterien auszuwählen. Auf dem Summit wurden neue Lighthouse Projects vorgestellt, zu denen etwa „Data4NuclearX“ zählt, ein Projekt zur Schaffung eines sicheren und souveränen Datenraums für die Nuklearindustrie, sowie „DECADE-X“, ein kollaboratives digitales Ökosystem für Luft- und Raumfahrt und Verteidigung, das auf dem Gaia-X Trust Framework aufbaut und Branchenakteure entlang ihrer Lieferketten vernetzen

ein direkter Draht zwischen Betroffenen und Verwaltung geschaffen, der helfen könne, Probleme schon früh zu erkennen und frühzeitig Ansatzpunkte für Reformen zu liefern. Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger hebt hervor, dass mit dem Portal erstmals Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen die Möglichkeit gegeben werde, konkret mitzuteilen, wo Verwaltungsprozesse ihrer Ansicht nach übermäßig komplex, langwierig oder unnötig seien. Auch für die Modernisierungsagenda der Regierung ist das Portal ein Baustein, da dort der spürbare Rückbau bürokratischer Belastungen als eines der zentralen Handlungsfelder verankert ist und der digital unterstützte Meldeprozess darauf abzielt, Rückmeldungen direkt in Verbesserungsprozesse zu überführen. Laut BMDS sollen gesammelte Meldungen dabei helfen, Änderungsbedarf bei Verfahren oderRegistern zu identifizieren und so dazu beitragen, digitale Angebote und verwaltungsinterne Abläufe bürgerfreundlicher zu gestalten. Perspektivisch ist geplant, die Auswertung der eingegangenen Hinweise nicht nur automatisiert zu unterstützen, sondern auch durch öffentliche Dashboards sichtbar zu machen, damit Bürgerinnen und Bürger erkennen können, welche Themen besonders häufig gemeldet werden und wie der Stand der Bearbeitung ist. Über diese technischen und organisatorischen Komponenten hinaus sieht das Portal einen Beitrag zur Kultur der Beteiligung vor, indem es die kollektive Intelligenz der Gesellschaft für die stetige Verbesserung der Verwaltung nutzt.

will. Technologie- und Datenraumführer aus Sektoren wie der Bauund Immobilienwirtschaft nutzten den Summit, um Anforderungen an Interoperabilität und DatenraumNutzung zu diskutieren, was die Relevanz von Gaia-X über klassische IT-Sektoren hinaus zeigt. Auf dem Summit wurde zudem betont, dass die technischen Grundlagen, Governance-Modelle und Interoperabilitätswerkzeuge inzwischen weit fortgeschritten sind, wodurch Gaia-X in die Phase übergeht, in der Datenräume operativ genutzt werden können und nicht nur konzeptionell existieren. Neben den technischen Neuerungen und Projektvorstellungen wurden auf dem Summit konkrete Ansätze für Finanzierungsmodelle vorgestellt, die den Übergang von Forschungs- zu marktreifen Lösungen unterstützen sollen, darunter ein Blueprint für ein nachhaltiges Finanzierungsmodell für digitale Gebäudedatenräume, der ab August 2026 in die Marktphase überführt werden soll. Mit der zunehmenden Reife der technischen und organisatorischen Grundlagen rückt Gaia-X damit auch stärker in den Fokus öffentlicher Verwaltungen, die Datenräume als Instrument für effizientere Prozesse, neue Kooperationsmodelle und eine bessere Nachnutzung von Daten verstehen. Insbesondere für föderale Strukturen bietet der Ansatz die Möglichkeit, Datenhoheit und gemeinsame Standards miteinander zu verbinden, ohne zentrale Abhängigkeiten zu schaffen. Gleichzeitig wird deutlich, dass der Erfolg von GaiaX weniger von einzelnen Leuchtturmprojekten als von der breiten operativen Nutzung abhängen wird, bei der Governance-Regeln auf der Probe stehen werden.

Plattformen und Portale

Behörden Spiegel / Januar 2026

ehörden Spiegel: Herr Mangelsdorf, PLAIN ist inzwischen in zahlreichen Ressorts produktiv im Einsatz. Mit wenigen Worten zu Beginn: Was ist PLAIN? Hans-Christian Mangelsdorf: PLAIN steht für „Platform Analysis and Information System“ und ist die souveräne DevOps-Plattform für Datenund KI-Anwendungen des Bundes. Sie befähigt Behörden, moderne Datenanwendungen zu entwickeln, zu betreiben und sicher miteinander zu teilen. Der entscheidende Punkt: PLAIN ist keine IT-Lösung eines einzelnen Hauses, sondern ein ressortübergreifendes Programm der Bundesregierung. Anstelle einer Vielzahl an Insellösungen befähigt PLAIN als Community-Cloud-Infrastruktur die Verwaltung, die Datenﬂut mithilfe von KI- und Datenanwendungen nutzbar zu machen. Arbeitsabläufe werden automatisiert, der ressortweite Datenaustausch einfacher und repetitive Aufgaben reduziert. Behörden Spiegel: Wo liegen die Ursprünge von PLAIN und warum ist das Auswärtige Amt federführend? Mangelsdorf: 2018 startete im Auswärtigen Amt das Projekt PREVIEW zur datenbasierten Krisenfrüherkennung. Daraus entstand die technologische Grundarchitektur, die zu PLAIN 1.0 weiterentwickelt und 2023 der Bundesverwaltung bereitgestellt wurde. Politische Grundlage waren die Daten- und Digitalstrategie der Bundesregierung sowie Regierungsbeschlüsse wie die Modernisierungsagenda, in der PLAIN als DevOpsPlattform verankert ist. Seit Anfang 2025 läuft PLAIN 2.0 – moderner, leistungsfähiger und breiter angelegt. Das Auswärtige Amt treibt PLAIN voran, die Auslands-IT führt es technisch, die Bundesdruckerei entwickelt und betreibt die Plattform. PLAIN wird ressortübergreifend genutzt, weiterentwickelt und aktuell gemeinsam mit dem BMDS organisatorisch abgestimmt. Als ressortübergreifendes Programm ist PLAIN ein Novum.

er Marktplatz ist ein Angebot des Bundes. Eingeführt im Februar 2025, richtete sich die Plattform zunächst an die Bundesverwaltung. Nun soll sie auf eine föderale Ebene gehoben werden. Die Grundlage dafür ist ein Beschluss des IT-Planungsrats, in dem Bund und Länder die Digitalisierung der Verwaltung gemeinsam koordinieren. In seiner 48. Sitzung Ende November 2025 legte der IT-Planungsrat fest, dass der Marktplatz der KI-Möglichkeiten ab Dezember 2025 auch Ländern und Kommunen offenstehen soll. Zugleich wurde entschieden, die Plattform ab 2027 als eigenständiges Produkt des IT-Planungsrats in den Regelbetrieb zu überführen. Nach Angaben aus den Beschluss- und Konzeptunterlagen zur Produktübernahme wird der MaKI damit nicht mehr als zeitlich begrenztes Projekt weitergeführt, sondern institutionell verankert. Zuständigkeiten und Betrieb sollen künftig nicht allein beim Bund liegen, sondern im föderalen Verbund organisiert werden. Mit dem Beschluss sind allerdings keine inhaltlichen Vorgaben zur Nutzung verbunden. Weder verpﬂichtet der IT-Planungsrat Verwaltungen dazu, ihre KI-Systeme im Marktplatz zu erfassen, noch werden Standards für Auswahl oder Einsatz von KI festgelegt. Der Beschluss soll zunächst einen organisatorischen Rahmen schaffen, um eine langfristige Nutzung des MaKI durch Bund, Länder und Kom-

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Modern arbeiten, innovativ regieren Die Plattform PLAIN im Einsatz in der Bundesverwaltung (BS/cb) Zeitgemäßes Regieren basiert zu wesentlichen Teilen auf Datennutzung. Damit Daten auch auf höchsten Ebenen performant und sicher fließen können, braucht es entsprechende, ressortübergreifende Plattformen. Eine solche ist PLAIN. Hans-Christian Mangelsdorf, Chief Data Scientist und Programmleiter PLAIN im Auswärtigen Amt, erklärt die Hintergründe. Das Interview führte Christian Brecht.

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PLAIN wird souverän vom Bund für den Bund auf eigener, sicherer Infrastruktur betrieben und stetig mit allen Nutzenden weiterentwickelt.“

Hans-Christian Mangelsdorf beschreibt den gemeinschaftlichen Ansatz von PLAIN als AlFoto: BS/privat ternative zu isolierten Daten- und KI-Lösungen in einzelnen Ressorts.

Behörden Spiegel: Was unterscheidet PLAIN von anderen Lösungen im Markt? Mangelsdorf: PLAIN wird souverän vom Bund für den Bund auf eigener, sicherer Infrastruktur betrieben und stetig mit allen Nutzenden weiterentwickelt. Die Plattform ist multimandantenfähig, sodass jede Behörde ihr eigenes Cluster auf der gemeinsamen Plattform vollständig autonom betreiben kann, ohne auf die Synergien durch die gemeinsame, ressortübergreifende und kooperative Nutzung zentraler Dienste zu verzichten – ein sehr efﬁzienter „Einer-für-alle“-Ansatz. In unseren PLAIN-Communityformaten tauschen sich die Nutzenden entsprechend aus, teilen ihre Bedarfe, ihr Wissen, Codes und Daten. Gemeinsam vermeiden wir Parallelentwicklungen, senken Kosten und nutzen PLAIN als technologische Basis, ohne den Häusern Flexibilität und Autonomie zu nehmen.

Behörden Spiegel: Welche Bundesbehörden nutzen die Plattform heute? Mangelsdorf: Aktuell ist PLAIN beim Auswärtigen Amt und zehn weiteren Ressorts und Bundesbehörden im Einsatz – darunter das Bundeskanzleramt, BMZ, BMUV, BMELH, BMBFSFJ, BMWSB, die Bundesnetzagentur und das Statistische Bundesamt/BMI. Weitere Ressorts beﬁnden sich im Onboarding oder testen die Plattform. Die Nachfrage ist groß, was uns bestätigt, dass PLAIN eine Fähigkeitslücke im Bund schließt. Behörden Spiegel: Können Sie einen Anwendungsfall nennen, der zeigt, welchen Mehrwert PLAIN stiftet? Mangelsdorf: Ein Beispiel ist der Portfolio-Atlas, den BMZ und AA gemeinsam entwickelt haben. Die Anwendung führt Daten zu Förderaktivitäten Deutschlands weltweit aus verschiedenen Häusern zusammen

und macht sie interaktiv zugänglich: mit Karten, Visualisierungen und ﬂexiblen Abfragen. Das spart Zeit im Controlling- und Berichtswesen, verbessert Analysemöglichkeiten und bildet eine deutlich solidere Entscheidungsgrundlage. Im Kern ermöglicht PLAIN damit – unabhängig vom Thema oder vom Haus – modernes Arbeiten mit Daten und innovatives Regierungshandeln. Behörden Spiegel: Welche Rolle spielt PLAIN im Rahmen des Deutschland-Stacks und der Modernisierungsagenda des Bundes? Mangelsdorf: Der DeutschlandStack bündelt die technologischen Grundlagen für die Digitalisierung des Staates, von Cloud über Standards bis hin zu Basisdiensten. PLAIN orientiert sich an diesen Bausteinen, weil wir bereits heute eine souveräne DevOps- und Datenplattform im Einsatz haben. Die Modernisierungsagenda der

KI-Landkarte der Verwaltung Digitaler Marktplatz soll den Überblick über KI-Anwendungen schaffen (BS/Carla Menzel) Quer durch Deutschland entwickeln Verwaltungen eigene KI-Systeme, doch ein Überblick fehlt. Der Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI) wurde vom Bund im Umfeld des Beratungszentrums für Künstliche Intelligenz (BeKI) entwickelt und soll Ordnung in die fragmentierte KI-Landschaft bringen. Die Plattform will bislang verstreute und lokal bekannte KI-Anwendungen sichtbar und vergleichbar machen. munen zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang Verwaltungen das Angebot tatsächlich nutzen werden , bleibtdamit eine Frage der Praxis.

Die Plattform im Überblick Wie diese Nutzung in der Praxis konkret aussieht, zeigt ein Blick auf die Plattform selbst. Der MaKI ist als webbasiertes Verzeichnis aufgebaut, das es erlaubt, gezielt nach KI-Systemen in der Verwaltung zu suchen. Über Filterfunktionen lassen sich die Einträge unter anderem nach eingesetzter KI-Methode, thematischem Einsatzfeld oder zuständiger Organisationseinheit sortieren. Dabei wird sichtbar, dass ein großer Teil der bislang erfassten Anwendungen auf generativen KIVerfahren basiert, während regelbasierte Systeme deutlich seltener vertreten sind. Die Plattform weist außerdem aus, welche Behörden besonders viele KI-Systeme gemeldet haben. Nach dem aktuellen Stand entfallen die meisten Einträge auf das Umweltbundesamt, gefolgt vom Bundesamt für Strahlenschutz, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie der Bundesagentur für Arbeit. Die Ma-

Mit MaKI lassen sich alle KI-Anwendungen von Bund, Ländern und Kommunen wie auf Foto: BS/metamorworks, stock.adobe.com einer digitalen Karte erkunden.

KI-Webseite listet zudem aktuelle Highlights von KI-Projekten auf. Nach aktuellem Stand gehören dazu unter anderem Anwendungen zur Vorhersage von Blitzwahrscheinlichkeiten, Systeme zur Erkennung von Muschelbänken im Wattenmeer

sowie das interne Assistenztool „Intellex“, das Beschäftigte bei Recherche- und Textaufgaben unterstützt. Der Marktplatz klassiﬁziert diese Anwendungen nicht und gibt keine Empfehlungen ab. Er dient nicht als Bewertungs- oder Steuerungs-

Bundesregierung referenziert PLAIN. Wir bringen nicht nur Konzepte ein, sondern ein funktionierendes System, das breit genutzt wird und sofort Wirkung entfaltet. Behörden Spiegel: Wie souverän ist PLAIN technisch aufgestellt? Mangelsdorf: Souveränität ist nie absolut, sondern eine Frage von Wahl- und Wechselfähigkeit. PLAIN läuft auf regierungseigener Infrastruktur in Deutschland und nutzt, wo möglich, Open Source, Kubernetes und Cloud-native Standards Das macht PLAIN modular, erweiterbar und auditierbar. Entscheidend ist: PLAIN schafft echte Souveränität. Durch den Make-statt-buy-Ansatz, die eigene Infrastruktur und den „Einer-für-Alle“-Gedankenbildet die Plattform die Grundlage für unabhängiges Arbeiten und ermöglicht es, kritische Anwendungen sicher und eigenständig zu betreiben.

Die wichtigsten Fakten zu PLAIN • Name: PLAIN – Platform Analysis and Information System • Charakter: ressortübergreifende DevOps-Plattform mit Fokus auf Datenund KI-Anwendungen und ressortübergreifende Zusammenarbeit der Bundesregierung • Träger: Auswärtiges Amt • Technische Führung: Auslands-IT des Auswärtigen Amts • Entwicklung & Betrieb: Bundesdruckerei GmbH; Infrastruktur durch Xecuro (Rechenzentrum in Deutschland) • Nutzung: 10 Ressorts/Behörden produktiv, 4 im Onboarding, 5 im Testbetrieb (Stand Herbst 2025) • Technologie: Kubernetes, ContainerArchitektur, Cloud-native Standards, GPU-Ressourcen • Strategische Verankerung: Datenstrategie (2021), Digitalstrategie (2022), Empfehlung des Bundeskanzleramts zur gemeinsamen KI-Infrastruktur (2024), Modernisierungsagenda als DevOps-Plattform (2025)

instrument, sondern als Sammlung von Informationen über bestehende KI-Systeme. Entscheidungen über die Nutzung, Übernahme oder Weiterentwicklung einzelner Lösungen liegen bei den jeweiligen Verwaltungen.

EU-konform vorbereitet Der Marktplatz der KI-Möglichkeiten wurde laut den Anwendungshinweisen des IT-Planungsrats von Anfang an so konzipiert, dass er die Anforderungen der EU-KI-Verordnung erfüllt. Artikel 49 und Anhang VIII der EU-KI-Verordnung schreiben vor, dass Hochrisiko-KI-Systeme in einem zentralen Register erfasst werden und dafür bestimmte Pflichtangaben bereitgestellt werden müssen. Dazu zählen unter anderem Angaben zum Zweck und zur Risikokategorie, die technische Dokumentation, Betriebsanleitungen sowie Zertifikate und EU-Konformitätserklärungen. MaKI erfasst nach Angaben des IT-Planungsrats die Informationen strukturiert und unterstützt die Verwaltungen dabei, sich auf die künftigen Registrierungspflichten vorzubereiten. Einige Nachweise, etwa Zertifikate oder EU-Konformitätserklärungen, könnten aktuell noch nicht hinterlegt werden. Die Plattform ersetze damit derzeit kein rechtsverbindliches EU-Register, sondern diene als nationales Vorbereitungsinstrument. Die Möglichkeit zur Abgabe einer EU-Konformitätserklärung werde voraussichtlich ab August 2026 bestehen.

IT-Sicherheit

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er Research Director und Founder des cyberintelligence.institute, Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, machte deutlich, wie ungeschützt viele digitale Identitäten noch sind. Nutzerinnen und Nutzer würden oft ihre private E-Mail-Adresse für zahlreiche Dienste nutzen, darunter auch staatliche Online-Angebote, während die Sicherheitsmechanismen der gängigen E-Mail-Anbieter laut Kipker unzureichend sind. Ein neues Whitepaper des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) greift diese Problematik auf und zeigt, wie E-Mail-Dienste gezielt geschützter gestaltet werden können. Dazu gehören sichere Anmeldungen per Zwei-Faktor-Authentisierung oder Passkeys, verschlüsselte Kommunikation nach offenen Standards, wirksamer Schutz vor Spam und Phishing sowie einfache und nachvollziehbare Verfahren zur Kontowiederherstellung, um digitale Identitäten besser zu schützen. Kipker hob zudem hervor, dass Security by Design von zentraler Bedeutung sei: Zugriffsrechte, Authentifizierung und sichere Abläufe sollten von Anfang an fest implementiert werden, statt Sicherheitslücken erst nachträglich zu schließen. Gesetzliche Vorgaben wie NIS2 oder der Cyber-Resilience-Act würden Unternehmen und Behörden verpflichten, Sicherheitsprozesse einzurichten, Nutzer eindeutig zu identifizieren und Logins sowie Da-

Behörden Spiegel / Januar 2026

Digitale Identitäten sicher gestalten Wie Aktivitäten nachvollziehbar und geschützt bleiben (BS/Carla Menzel) Welche Rolle spielen digitale Identitäten bei der Steuerung von Zugriffsrechten? Und wie können sie dazu beitragen, dass Cyber-Aktivitäten nachvollziehbar und sicher bleiben? Bei einem parlamentarischen Abend des Behörden Spiegel diskutierten Expertinnen und Experten über die wachsende Bedeutung digitaler Identitäten für die Cyber-Sicherheit in Behörden. automatisierte Zugriffe.“ Die Bundesagentur reagierte mit der Einführung eines Privileged-AccessManagements, der Ausweitung der Multi-Faktor-Authentiﬁzierung und optimierten Prozessen zur Identitätsüberwachung. „Wir wollen die Hürde so hoch wie möglich legen und gleichzeitig sicherstellen, dass unsere Mitarbeitenden ﬂexibel arbeiten können“, erklärte Kukuk. Digitale Identitäten steuern Zugriffsrechte und sind ein zentraler Baustein der Cyber-SiFoto: BS/Alexander, stock.adobe.com cherheit in Behörden.

teiänderungen nachvollziehbar zu machen. Sichere digitale Identitäten könnten so zu einem zentralen Baustein eines umfassenden Cybersecurity-Managements werden.

Privilegien im Griff Michael Kleist, Area Vice President Sales CEE von CyberArk, betonte, dass gerade in Behörden die dynamische Vergabe von Zugriffsrechten entscheidend sei: Wer eine Aufgabe erledigen müsse, solle nur die dafür erforderlichen Berechtigungen erhalten – und nicht mehr.

Dieses Prinzip könne nicht nur auf menschliche Nutzer angewendet werden, sondern auch auf technische Identitäten in automatisierten Prozessen und Schnittstellen. Lars Kukuk, Chief Information Security Ofﬁcer der Bundesagentur für Arbeit, unterstrich, wie wichtig sauberes Identitätsmanagement sei, um Angriffe abzuwehren. Er berichtete von einem konkreten Vorfall, bei dem Angreifer auf externe Nutzerkonten zugreifen wollten: „Die Angreifer nutzen veraltete oder überprivilegierte Konten für

Sicherheitsdreiklang Ein zentrales Thema beim parlamentarischen Abend war der Faktor Mensch. Dr. Michael Littger, Strategy Director beim cyberintelligence.institute, wies darauf hin, dass die sich ständig ändernden Vorgehensweisen der Angreifenden für Menschen nur schwer zu kontrollieren seien. Hinzu kämen Stress und Unachtsamkeit als zusätzliche Risikofaktoren. Oliver Ponsold, ITSicherheitsbeauftragter beim Bundesministerium der Verteidigung, ergänzte, dass es deshalb umso wichtiger sei, die Beschäftigten zu schulen und Routinen aufzubauen:

Russischer Botschafter einbestellt

Tour 2026

Vorwurf der Cyber-Sabotage ist offiziell (BS/Christian Brecht) Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew ins Auswärtige Amt einbestellt. Grund dafür sind ein CyberAngriff und eine Desinformationskampagne, die nun offiziell Russland zugerechnet werden. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. Laut der Bundesregierung geht die Cyber-Attacke auf die deutsche Flugsicherung vom August 2024 auf das russische Hacker-Kollektiv APT28 sowie auf den russischen Militärgeheimdienst GRU zurück. Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung betraf der Angriff ausschließlich die administrative IT-Infrastruktur, insbesondere die interne Bürokommunikation. Der operative Flugsicherungsbetrieb war zu keiner Zeit eingeschränkt, der Flugverkehr lief regulär weiter. In die Aufklärung des Vorfalls waren das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz eingebunden. Zudem lasse sich verbindlich sagen, dass Russland versucht habe, „sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinﬂussen und zu destabilisieren“, führt der Sprecher weiter aus. In Abstimmung mit europäischen Partnern werde die Bundesregierung „eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen.“ Auch für die Beeinﬂussung der Bundestagswahl 2025 macht die Bundesregierung Russland verantwortlich: Hinter der Desinformationskampagne Storm-1516 stehe die Moskauer Denkfabrik Center for Geopolitical Expertise sowie die sogenannte Doppelkopfadler-Bewegung. Diese wiederum würden vom GRU unterstützt. Im Bundestagswahlkampf habe Storm-1516 über Fake-Webseiten Videos mit drastischen Lügen verbreitet, erklärt ein Regierungssprecher. In einem der Videos trat ein vermeintlicher Arzt auf, der behauptete, der damalige CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei vor Jahren wegen schwerer psychischer

Probleme behandelt worden. Eine andere von Storm-1516 betriebene Website behauptete, der damalige Kanzlerkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, sei in eine 100 Millionen Euro schwere Korruptionsaffäre verstrickt. Deutsche Sicherheitsbehörden analysierten nach eigenen Angaben über mehr als ein Jahr hinweg insgesamt zehn sogenannte Informationsaktivitäten im Zusammenhang mit Storm-1516, darunter neun Videos sowie eine inzwischen nicht mehr erreichbare Fake-Website. Die Inhalte erzielten zusammen eine Reichweite von mehreren Millionen Aufrufen.

„Jede Minute, die ich in Ausbildung, Übungen, Telefonate und Beratungen investiere, spart mir später Arbeit bei der Fallbearbeitung.“ Parallel dazu spielen laut den Expertinnen und Experten Prozesse eine tragende Rolle. Sie legen fest, wie Zugriffsrechte vergeben, überprüft und rezertifiziert werden. Gleichzeitig zeigte sich, dass sie häufig nur teilweise umgesetzt würden: „Prozesse können auf dem Papier sehr gut aussehen, in der Realität werden sie aber oft nur zu 50 oder 60 Prozent tatsächlich eingehalten“, erläuterte Ponsold. Technische Maßnahmen wie Multi-Faktor-Authentifizierung, Privileged-Access-Management oder kontinuierliche Überwachung ergänzen den Schutz digitaler Identitäten. Sie bilden das Rückgrat der Cyber-Sicherheit, indem sie unbefugte Zugriffe erschweren, verdächtige Aktivitäten erkennen und automatisierte Schutzmechanismen bereitstellen. Michael Kleist brachte das Zusammenspiel aller Ebenen auf den Punkt: Sicherheit in Behörden funktioniere nach dem „Schweizer-Käse-Prinzip“. Jede Ebene – Mensch, Prozess und Technik – habe ihre Lücken. Nur wenn alle drei zusammenwirkt, könnten Sicherheitsrisiken zuverlässig minimiert werden. „Sicherheit entsteht nicht durch eine einzelne Maßnahme. Wir müssen alle Ebenen berücksichtigen, um wirklich resilient zu sein“, so Kleist.

Save the date 20. Mai — Köln 28. Mai — Hamburg 03. Juni — digital 11. Juni — Stuttgart 24. Sept. — digital

Fake-Content pro AfD Wenige Tage vor der Bundestagswahl waren online zudem Fake-Videos aufgetaucht. In diesen wurden vermeintlich manipulierte Stimmzettel eines Leipziger Wahlbezirks gezeigt, auf denen die als gesichert rechtsextreme Partei AfD fehlte. Die Stadt Leipzig hatte damals schnell von einer „gezielten Kampagne“ gesprochen. Laut Desinformationsexperten der französischen Regierung verbreitet die Hacker-Gruppe sowohl Videos mit Amateurschauspielern als auch KI-generierte Fake News und Deepfakes. Storm-1516 sei eine erhebliche Bedrohung für den öffentlichen digitalen Diskurs. Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sagte dazu: „Die Kampagne Storm-1516 zeigt sehr konkret, wie unsere demokratische Ordnung angegriffen wird.“ Mit der Einbestellung des Botschafters macht die Bundesregierung deutlich, dass sie Cyber-Angriffe und koordinierte Desinformationsaktivitäten als sicherheitspolitische Herausforderung versteht, die addresiert werden muss.

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IT-Sicherheit

„W

Digitale Schutzmauer

er hat heute schon etwas online erledigt, zum Beispiel einen Termin gebucht oder eine Fahrkarte?“, fragte Nicole Matthöfer von der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg bei dem Kongress. Es meldeten sich fast alle. Damit machte die Präsidentin der CSBW deutlich, wie stark digitale Abläufe inzwischen in unseren Alltag integriert sind und betonte zugleich den Ausgangspunkt des Forums: Cyber-Sicherheit ist längst kein Nischenthema mehr, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Thomas Strobl, der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister von Baden-Württemberg, unterstrich diese Entwicklung: „Die Digitalisierung ist zur Basis unserer staatlichen Handlungsfähigkeit geworden und natürlich auch zur Grundlage unserer wirtschaftlichen Entwicklung und unseres Wohlstands.“ Doch mit dem Fortschritt wachse auch das Risiko: „Je mehr wir digitalisieren, desto angreifbarer werden wir.“ Auch Brigadegeneral Dr. Volker Pötzsch formuliert es klar: „Die Digitalisierung ist eine Riesenchance, aber gleichzeitig vergrößert jeder Schritt in die Digitalisierung die Angriffsfläche.“ Deshalb müsse man „beim Einsatz neuer Technologien immer auch die potenziellen Risiken und Angriffsformen mitdenken“.

Teamwork, Technik, Training Um den modernen Bedrohungen und Risiken der digitalen Welt entgegenzutreten, brauche es vielfältige Lösungen, so Pötzsch: „Wir brauchen technologische, organisatorische und personelle Weiterentwicklung.“ Bildung ist für den Brigadegeneral ein zentraler Faktor – sie müsse bereits in Kindergärten, Grundschulen und weiterführen-

in Kerngedanke in Bezug auf die Cyberressillienz ist die Unterscheidung zwischen Alltagsbetrieb und Ernstfall. Oliver Ponsold, Informationssicherheitsbeauftragter beim Bundesministerium der Verteidigung, betonte, dass tägliche Sicherheitsmaßnahmen wie Überwachung, Zugriffskontrollen und Alarmprozesse für den regulären Betrieb wichtig seien. Im Krisenfall würden diese Routinen jedoch in den Hintergrund treten, während die Priorität darauf liege, kritische Funktionen aufrechtzuerhalten und akute Bedrohungen direkt zu bewältigen. Ponsold machte damit deutlich, dass Cyber-Sicherheit nicht nur Prävention bedeut, sondern auch die Fähigkeit erfordert, flexibel auf außergewöhnliche Si-

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Es geht darum, das System stabil zu halten und anschließend wieder in den Normalbetrieb zu kommen“

Jan Stöver, Sales Engineering Manager bei Rubrik

tuationen zu reagieren. Technik allein reiche nicht aus, betonte Ponsold; entscheidend sei ein umfassendes Sicherheitskonzept, das über reine IT-Systeme hinausgehe. Dazu gehörten klare Prozesse, die regeln, wie Systeme genutzt, überwacht und gepflegt werden, sowie regelmäßige Schulungen der Beschäftigten, um Risiken frühzei-

Behörden Spiegel / Januar 2026

Online-Sicherheit als Verantwortung der Gesamtgesellschaft (BS/Carla Menzel) Digitalisierung erleichtert unseren Alltag, macht uns aber auch angreifbar. Beim Cyber-Sicherheits-Forum in Stuttgart diskutierten Expertinnen und Experten aus Politik, Bundeswehr und Verwaltung, wie Behörden sich gegen Cyber-Risiken wappnen können. Welche Strategien helfen, digitale Risiken frühzeitig zu erkennen und abzuwehren?

Thomas Strobl (4. v. l.), stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister von Baden-Württemberg, diskutiert mit Experten aus Foto: BS/Steffen Schmid Verteidigung, Polizei und Wirtschaft über die Vision einer souveränen, sicheren Cloud aus Baden-Württemberg.

den Schulen beginnen. Forschung, Innovation und enge Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Wissenschaft und Industrie sorgten zudem dafür, dass neue Sicherheitslösungen schnell entwickelt und umgesetzt würden. Für eine wirksame Cyber-Abwehr seien außerdem aktuelle Lagebilder aller Beteiligten sowie der Austausch mit der NATO und der EU entscheidend. Cyber-Sicherheit sei ein Mannschaftsspiel: Nur Teamwork und gemeinsame

Strategien sicherten dauerhaften Erfolg. Strobl setzte ähnliche Schwerpunkte: Informationsaustausch und Kooperation sind für ihn ebenfalls entscheidende Erfolgsfaktoren, da nur so vollständige Lagebilder entstünden. Auch die Weiterbildung von Beschäftigten sei von großer Bedeutung: „Mitarbeitende in allen Bereichen brauchen digitale Kompetenzen und ein Bewusstsein für Risiken. Cyber-Sicherheit

beginnt im Kopf.“ Zudem brauche es digitale Souveränität, moderne Verwaltungsstrukturen und „eine Kultur der Vorsicht und klarer Routinen“.

Übung macht den Meister Cyber-Angriffe nähmen weltweit zu und zunehmend geraten auch Verwaltungen ins Visier. Besonders der öffentliche Bereich verzeichne einen deutlichen Anstieg, wie Marcel Kuon, Analyst bei der Cybersi-

Gewappnet für den Ernstfall Warum präventive Maßnahmen durch effektive Notfallreaktionen ergänzt werden müssen (BS/cm) Beim Parlamentarischen Abend des Behörden Spiegel diskutierten Fachleute, wie Behörden und Verwaltungen angesichts zunehmender Cyber-Bedrohungen handlungsfähig bleiben und ihre Betriebsfähigkeit sichern können. Digitale Resilienz wurde dabei als zentrales Ziel definiert — also die Fähigkeit, nach einem Cyber-Vorfall wieder geordnet in den Normalbetrieb zurückzukehren. tig zu erkennen. Nur wenn all diese Elemente zusammenwirkten, könne Sicherheit zuverlässig gewährleistet werden. Ponsold wies zudem darauf hin, dass Notfallpläne nur dann wirksam seien, wenn sie geübt werden und die Belegschaft damit vertraut ist: „Im Notfall greifen Menschen auf das zurück, was ihnen vertraut ist, nicht auf etwas, das in der Schublade liegt und nie geübt wurde.“

Sabine Griebsch, Krisenmanagerin, hob hervor, dass klare Abläufe, definierte Kommunikationswege und geschulte Beschäftigte entscheidend seien, damit Organisationen nach einem Vorfall schnell wieder handlungsfähig würden. Zudem sei es wichtig, die Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Partner zu minimieren, beispielsweise durch kooperative Unterstützung zwischen Behörden.

Kleine Städte, große Risiken

Nicht nur vorbeugen Auch wenn Prävention und Vorbereitung entscheidend seien, zeige sich die Herausforderung erst im Ernstfall: Organisationen müssten in der Lage sein, nach einem CyberVorfall schnell handlungsfähig zu bleiben und Systeme wiederherzustellen. Jan Stöver, Sales Engineering Manager bei Rubrik, erläuterte, dass Angreifer oft über Wochen unentdeckt in den Systemen aktiv seien. Klassische Back-up-Konzepte reichten daher nicht aus, um den Normalbetrieb zuverlässig wiederherzustellen. Er wies darauf hin, dass die Investitionen in IT-Sicherheit derzeit unausgewogen verteilt seien: Zwar flössen rund 18 Prozent des IT-Budgets in Sicherheitsmaßnahmen, davon jedoch über 90 Prozent in Prävention und Erkennung, während für Reaktion und Wiederherstellung nur ein kleiner Anteil übrigbleibe. Stöver betonte, dass genau hier der entscheidende Engpass liege und dass Organisationen

cherheitsagentur Baden-Württemberg, berichtete. Neben präventiven Maßnahmen sei es daher essenziell, auch für den Ernstfall vorbereitet zu sein. Dr. Arndt Möser, Leiter der Abteilung Digitalisierung im Innenministerium Baden-Württemberg, betonte: „IT-Notfallübungen sind der Schlüssel, um abstrakte Risiken in konkrete Handlungsfähigkeit zu übersetzen. Übungen machen Risiken greifbar, zeigen Schwachstellen in Technik, Organisation oder Kommunikation und schaffen Routine. Wer einmal unter Druck geübt hat, reagiert im Ernstfall schneller und souveräner.“ Stefan Krebs, CIO und CDO des Landes, ging noch einen Schritt weiter – wenn auch mit einem Augenzwinkern: „Ich wünsche Ihnen einen kleinen Cyber-Sicherheitsvorfall zu Weihnachten, den Sie gerade noch managen können. Einen, den Sie abfangen können oder müssen, damit Sie merken: ‚Hier ist ein Problem aufgetaucht, das ich lösen muss'." Was man im Worst Case eines Cyber-Vorfalls nicht tun sollte, erläuterte Patricia Knappich, Leiterin des Sachgebiets Beratung bei der Cybersicherheitsagentur BadenWürttemberg. Besonders wichtig sei, nicht zu schweigen. Es wäre fatal, „nichts zu sagen und zu hoffen, dass es keiner merkt“. Ebenso riskant sei es, Geräte panisch einzeln einzuschalten, da so das Problem verschärft werden könne. Auch Beschäftigte zu verunsichern oder ihnen die Schuld zuzuschieben, helfe nicht weiter. Ständige Nachfragen an die IT störten zudem die laufende Untersuchung. Stattdessen gelte: frühzeitig melden, offen und verständlich kommunizieren, die eigenen Leute einbinden, eine konstruktive Fehlerkultur leben und der IT den nötigen Raum lassen, um professionell zu arbeiten.

"Sicherheit braucht Prävention, gelebte Prozesse und Mitarbeitende als zentrales "Frühwarnsystem“, betont Oliver Ponsold, Informationssicherheitsbeauftragter beim BundesFoto: BS/Menzel ministerium der Verteidigung.

stärker in Cyber-Recovery investieren müssten, um nach einem Vorfall stabil weiterarbeiten zu können: „Es geht darum, das System stabil zu halten und anschließend wieder in den Normalbetrieb zu kommen.“

Wenn Theorie auf Praxis trifft Dirk Hannemann, Solution Manager Operational Resilience bei Computacenter, wies ebenfalls darauf hin, dass viele Behörden zwar in präventive Maßnahmen investierten, für die tatsächliche Umsetzung im Ernstfall jedoch oft nicht ausreichend vorbereitet seien. „Viele Behörden müssen erstmal he-rausfinden, welche Daten

wirklich wichtig und schützenswert sind“, erklärte Hannemann. Notfallpläne existierten häufig nur auf dem Papier, Wiederherstellungstests würden selten durchgeführt und die Beschäftigten wüssten im Ernstfall oft nicht, welche Schritte prioritär seien. Dadurch entstehe Unsicherheit und die Organisation sei im Falle eines Angriffs oder Systemausfalls nur eingeschränkt handlungsfähig. Hannemann betonte, dass die Annahme „Es kümmert sich schon jemand anderes“ gefährlich sei: Jede Verwaltung müsse eigene Prozesse, Abhängigkeiten und Prioritäten kennen und selbst Verantwortung übernehmen.

Ein weiterer Schwerpunkt war das Sicherheitsgefälle zwischen großen und kleinen Einrichtungen. Lars Hinrichsen, Leiter der Informationstechnologie der Berliner Wasserbetriebe, betonte, dass Metropolen wie Berlin vergleichsweise gut geschützt seien und über ausreichend IT-Personal, finanzielle Mittel und organisatorische Strukturen verfügten, um Cyber-Angriffe abzuwehren. Kleine Kommunen hingegen hätten häufig weder Geld noch Fachpersonal, um IT-Sicherheit umzusetzen. Die KRITIS-Regulierung betreffe nur einen kleinen Teil der Anbieter kritischer Leistungen, da die Schwellenwerte je nach Sektor an bestimmte Versorgungsgrößen gebunden seien. Bei der Wasserversorgung zählten Anlagen erst ab einem Versorgungsgrad von 500.000 Menschen als KRITIS-Anlagen. Viele kleinere Versorger, die ebenfalls wichtige Leistungen erbrächten, fielen dadurch nicht in den Anwendungsbereich der Regulierung, obwohl zwei Drittel der Bevölkerung in Städten mit weniger als 100.000 Einwohnenden lebten. Hinrichsen appellierte an Bund und Länder, kleine Kommunen gezielt zu unterstützen, damit Sicherheit nicht nur bei großen „Leuchtturmprojekten“, gewährleistet werde.

6 – 7 MAY 2026

Sicherheit & Verteidigung Behörden Spiegel

www.european-police.eu

Berlin und Bonn / Januar 2026

www.behoerdenspiegel.de

Bang boom bang (BS/Mirjam Klinger) Mehrere Tote und zahlreiche Verletzte – so lautete die Bilanz der Silvesternacht 2025. Auch für Einsatzkräfte in ganz Deutschland bedeutete die Silvesternacht erneut einen Ausnahmezustand. Gezielt wurde teilweise mit Raketen auf Polizei, Feuerwehr oder Rettungspersonal geschossen. Böllerverbot oder Abschreckung durch härtere Strafen – die Frage nach den passenden Konsequenzen steht nun wieder im Raum.

Bild: BS/Hoffmann unter Verwendung von LAYHONG, stock.adobe.com

n Bielefeld kam es in der Neujahrsnacht gleich zu zwei tödlichen Unfällen. Unabhängig voneinander zündeten zwei 18-jährige Männer selbstgebaute Sprengmittel. Beide wurden dabei tödlich im Gesicht verletzt. In der Nähe von Rostock verlor ein 23-Jähriger durch einen explodierenden Böller seine linke Hand. In Leipzig verletzte sich ein 16-jähriges Mädchen schwer. Beim Versuch, einen in Deutschland nicht zugelassenen Silvesterböller zu entzünden, wurde auch bei ihr eine Hand schwer verwundet. Zur Unterstützung der Feuerwehr und anderer Rettungskräfte war die Polizei vor allem in deutschen Großstädten verstärkt im Einsatz. Allein in Berlin waren mehr als 4.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst – darunter 785 Unterstützungskräfte der Bundespolizei sowie aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Dabei kam es zu 430 Festnahmen. 35 Polizeibeamtinnen und -beamte wurden verletzt. Im Jahr zuvor lag diese Zahl mit 37 verletzten Beamtinnen und Beamten auf einem vergleichbaren Niveau. Nach Angaben der Polizei Berlin kam es erneut zu teils erheblichen Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, insbesondere durch das Beschießen oder Bewerfen mit pyrotechnischen Gegenständen.

Mit blauem Auge davongekommen In der Hauptstadt ging es nach Einschätzung der Polizei Berlin im Vergleich zu den vergangenen Jahren dennoch ruhiger zu. Wie bereits in den Vorjahren habe sich die Polizei intensiv auf den Silvestereinsatz

vorbereitet. Bereits vor dem Jahreswechsel hatte der Berliner Polizeihauptkommissar Martin Halweg auf Nachfrage dem Behörden Spiegel mitgeteilt: „Mit der umfassenden Einsatzvorbereitung durch die enge Zusammenarbeit mit der Berliner Feuerwehr und anderen beteiligten Behörden und Organisationen sowie den zur Verfügung stehenden Einsatzmitteln sind die grundlegenden Voraussetzungen geschaffen, um den Polizeidienstkräften die professionelle Einsatzbewältigung zu ermöglichen.“ Dass diese intensive Vorbereitung Wirkung zeigte, machten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) deutlich. Für die Silvesternacht zogen beide eine größtenteils positive Bilanz. Bewährt hätten sich sowohl die Pyroverbotszonen als auch die Strategie aus Prävention, Intervention und Repression. „Dennoch haben wir auch diesmal Gewalt und einen unverantwortlichen Umgang mit Feuerwerk erlebt, bei dem Unbeteiligte und Einsatzkräfte zu Schaden kamen“, mahnte Spranger. „Mein klares Ziel ist, dass beim nächsten Jahreswechsel niemand zu Schaden kommt“, stellte die Innensenatorin klar. Als Instrument nannte sie eine „Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht“. So könne Berlin selbst entscheiden, „wo wir Feuerwerksverbote erlassen und Pyroerlaubniszonen genehmigen“. Spranger forderte den Bund auf, dafür den rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Vom Verbot und anderen Lösungen Bereits im Vorfeld hatte der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, gegenüber dem Behörden Spiegel erklärt, die Konsequenz

aus den Ausschreitungen dürfe kein generelles Feuerwerksverbot sein. „Diese Diskussion kommt stets pünktlich zu Beginn der Weihnachtszeit und erhält auch immer die gleiche mediale Begleitung.“ Laut Wendt gestalten die allermeisten Menschen in Deutschland ihre Tradition des Feuerwerks sehr verantwortungsbewusst und friedlich. Diese dürften durch ein generelles Verbot nicht mitbestraft werden. „Stattdessen sollten wir endlich

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Mein klares Ziel ist, dass beim nächsten Jahreswechsel niemand zu Schaden kommt.“

Iris Spranger (SPD), Berliner Innensenatorin

diejenigen ins Visier nehmen, die die Silvesternacht immer wieder dazu nutzen, schwerste Straftaten zu begehen, Einsatzkräfte anzugreifen und in Lebensgefahr zu bringen“, so Wendt. Als mögliche Instrumente nannte der DPolGVorsitzende „moderne Videotechnik, saftige Strafen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen“. Anderer Meinung ist die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie wirbt seit Jahren für ein bundesweites Verbot und hat dafür bereits über drei Millionen Unterschriften gesammelt. „Deutschland ist bereit für ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch und organisierte Veranstaltungen mit zertiﬁzierten Pyrotechnikern als Alternative“, betonte Benjamin Jendro, Pressesprecher der GdP Berlin. Ohne ein

Verbot riskiert der Bund laut Jendro schwer verletzte Menschen und Todesfälle in der Silvesternacht – auch unter Einsatzkräften. „Es gibt heute Pyrotechnik mit größerer Sprengwirkung. Böller, Raketen und Batterien werden auf unsere Kolleginnen und Kollegen geschossen. Zudem erleben wir seit Jahren, dass die Zahl schwerer Brände steigt und die Feuerwehr längst an ihre Grenzen kommt.“

Der Bund prüft und schlägt vor Neben der Petition der GdP unterschrieben weitere 439.000 Menschen eine entsprechende Initiative des Netzwerks Campact. Zudem überreichten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihr Bündnis #böllerciao dem Bundesinnenministerium (BMI) Anfang Januar mehr als eine Million Unterschriften für ein Böllerverbot. Konkret handelte es sich um einen Offenen Brief der DUH und 65 weiterer Organisationen. Gefordert wird eine Änderung der Sprengstoffverordnung. Das Zünden von Feuerwerk belaste sowohl Menschen als auch Tiere. Insbesondere die stark ansteigenden Feinstaubwerte und das laute Knallen führten bei Tieren zu Stress- und Panikreaktionen. Laut einer Pressemeldung des BMI von Mitte Dezember gehöre Feuerwerk für viele Menschen zu den Höhepunkten des Silvesterabends. Zugleich warnte das Ministerium: „Zu oft endet die Nacht für Bürgerinnen und Bürger mit Verbrennungen und Verletzungen in den Notaufnahmen.“ Ursache seien häuﬁg Feuerwerkskörper, die nicht sachgerecht verwendet würden. Auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen teilte das Ministerium im Dezember mit, man sei bezüglich eines Verbots im

Gespräch mit den Ländern und prüfe weitere Einschränkungen. In seiner Antwort bezog sich der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) auf die im Dezember abgehaltene Innenministerkonferenz. Es habe dort zwar keinen Beschluss zu sogenannten Böllerverboten gegeben, aber „dessen ungeachtet diskutieren die Länder weiterhin die Frage der Erweiterung der Möglichkeiten der zuständigen Behörden, privates Silvesterfeuerwerk stärker zu reglementieren“, erklärte de Vries. Das BMI zeigt sich diesen Diskussionen gegenüber grundsätzlich offen. Derzeit werde geprüft, inwieweit den Anliegen inhaltlich und rechtstechnisch – etwa durch Änderungen des Sprengstoffgesetzes oder der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz – Rechnung getragen werden könne. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte auch das Bundesjustizministerium (BMJ) höhere Strafen für Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorgeschlagen. „Eine große Aufgabe für 2026 wird sein, unser Gemeinwesen zu stärken – gegen Angriffe von innen wie von außen“, erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Gerade Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie auf Rettungs- und Einsatzkräfte hätten in den vergangenen Jahren ein erschreckendes Ausmaß angenommen – insbesondere an Silvester. „Dieser Verrohung muss der Rechtsstaat entschieden entgegentreten – auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts. Deshalb wollen wir das Strafrecht nachschärfen.“ Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht neben höheren Strafen auch einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Ärztinnen und Ärzte sowie weiteres medizinisches Personal vor.

Innere Sicherheit

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ie Vorweihnachtszeit und der inzwischen auch in Deutschland weit verbreitete Black Friday erhöhen die Arbeitslast des Zolls deutlich. Das Paketaufkommen im Online-Handel erreichte in diesen Wochen jedes Jahr aufs Neue seinen Höchststand. Um Verbraucherinnen und Verbraucher über mögliche Hürden beim Versand zu informieren, setzt der Zoll verstärkt auf digitale Angebote. Auf der Website des Zolls finden sich alle wichtigen Hinweise rund um den Warenversand. Für schnelle Auskünfte steht der Chatbot „TinA“ bereit. Auch außerhalb des Weihnachtsgeschäfts treibt der Zoll seine digitale Transformation voran. Neue Lösungen sollen Abläufe vereinfachen und beschleunigen. Gleichzeitig stellt die Integration moderner Technologien die Verwaltung vor Herausforderungen: Die Systeme müssen in eine konsistente IT-Landschaft eingebettet werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden. „Wir modernisieren nicht nur Systeme, wir modernisieren Verwaltungskultur“, sagte Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), auf dem Digitalen Zolltag. Übergangsweise ließen sich parallele Strukturen nicht immer vermeiden, diese müssten jedoch schrittweise zurückgebaut werden. Wichtig sei zudem, alle Institutionen in die gemeinsame Zolldigitalisierung einzubeziehen. Dazu zählten insbesondere die Zöllnerinnen und Zöllner. Zwar sei der Zoll in der Aus- und Fortbildung bereits gut aufgestellt, die digitalen Transformationsprozesse müssten dort jedoch künftig stärker berücksichtigt werden.

Auf dem Weg zum ZollGPT Bei der Weiterentwicklung verschiedener Digitalisierungsprojekte wird bereits auf die Expertise der Zöllnerinnen und Zöllner zurückgegriffen. Alexander Gorski, stellvertretender Abteilungsleiter und Referatsleiter bei der Digitaldirek-

ind das gute Botschaften oder ist der Rückgang eher eine Illusion? Aus der Dunkelfeldforschung ist Korruption als ein sogenanntes Kontrolldelikt bekannt. Sprich: Wer kontrolliert und genauer hinschaut, wird auch Fälle aufdecken. Ein Laissez-faire hingegen reduziert die Aufdeckungswahrscheinlichkeit und schafft damit „günstige“ Bedingungen für Betrüger. So gesehen ist ein kontinuierlicher Rückgang der erkannten Fälle nicht zwingend nur positiv zu interpretieren.

Gemessen oder gefühlt So erfreulich die Zahlen des BKA, so bemerkenswert ist die Lücke zwischen der gemessenen und der „gefühlten“ Korruption. Entgegen den geringen Fallzahlen glauben nämlich ausweislich vier von fünf befragten Bundesbürgerinnen und Bündesbürgern der alle zwei Jahre von der EU-Kommission beauftragten Studie Eurobarometer, dass die Korruption in Deutschland gleichgeblieben oder sogar angestiegen sei. Die Fallstatistik auf der einen und die Wahrnehmung auf der anderen Seite entwickeln sich somit in entgegengesetzte Richtungen. Selbstredend wird die „gefühlte“ Korruption nicht nur durch konkrete Fallzahlen, sondern insbesondere durch mediale Berichterstattung und die allgemeine Meinung von aufsehenerregenden Einzelfällen beeinflusst. Ein weiterer Faktor dürfte das ohnehin gesunkene Vertrauen in die öffentliche Verwaltung sein. 2024 hielten nur 25 Prozent der durch den Deutschen Beamtenbund (dbb) Befragten die öffentli-

Behörden Spiegel / Januar 2026

KI, Chatbots und Strukturreformen Wie der Zoll seine Digitalisierung vorantreibt (BS/Mirjam Klinger) Ob im internationalen Handel, in der Kriminalitätsbekämpfung oder im Service für Unternehmen: Die Erwartungen an den Zoll steigen. Digitale Technologien sollen die Behörde entlasten und Prozesse modernisieren. Entscheidend ist jedoch, dass Innovationen in ein konsistentes IT-System eingebettet werden, um Mehrarbeit und Parallelstrukturen zu vermeiden.

Mit einem neuen Weichendokument habe das BMF nun Orientierung geschaffen.

Reform der IT-Zuständigkeiten Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Neuordnung der IT-Zuständigkeiten in der Bundesverwaltung. Christine Serrette, technische Vizedirektorin des ITZBund, bestätigte auf dem Digitalen Zolltag, dass die lang erwartete Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und dem BMF inzwischen unterzeichnet wurde. Die Umsetzung der Vereinbarung markiere den formalen Startpunkt für die Abgrenzung der Steuer- und Haushalts-IT von den übrigen Aufgaben des ITZBund. „Das ITZBund selbst wird zum Start von 2027 an das BMDS überführt“, so Serrette. Bereits jetzt gebe es erste gemeinsame Projekte, um die organisatorische Trennung im Laufe des Jahres 2026 vorzubereiten.

„

Wir modernisieren nicht nur Systeme, wir modernisieren Verwaltungskultur.“

In der Abschlussdiskussion des Digitalen Zolltags wurde deutlich, dass die Mitarbeitenden des Zolls auch in der Zukunft bei jedem Screenshot: BS/Klinger Digitalisierungsvorgang von Beginn an mitgedacht und mitgenommen werden müssen.

tion der Generalzolldirektion (GZD), berichtete, dass an der Entwicklung des sogenannten ZollGPT insgesamt 300 Zollbeschäftigte beteiligt waren. Zwischen Oktober 2024 und Oktober 2025 befand sich der digitale Assistent in einer Erprobungsphase. Ziel sei es gewesen, Künstliche Intelligenz in die Zollverwaltung zu integrieren und die Mitarbeitenden dabei mitzunehmen. Am Ende der Erprobungsphase hätten sich fast 90 Prozent für einen Rollout der KIPlattform in der gesamten Zollverwaltung ausgesprochen. Inzwischen stehen über die KI-Plattform KIPITZ, bereitgestellt durch das ITZBund, zwölf Anwendungen zur Verfügung,

die von den beteiligten Zöllnerinnen und Zöllnern genutzt werden können. Die Apps unterstützen unter anderem beim Zusammenfassen von Texten oder beim Schwärzen sensibler Informationen in Dokumenten. „Es ist ein Modell, das wir nun in die Linie bringen und somit allen Zöllnerinnen und Zöllnern zur Verfügung stellen wollen“, kündigte Gorski an. Auch für Karina Witt, Leiterin des BMF-Referats für die Digitalisierung der Zollverwaltung, besteht ein enger Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Personalentwicklung. Sie bezeichnet den digitalen Wandel als Antwort auf den zu-

nehmenden Personalmangel: „Ein digital aufgestellter Zoll ist zugleich ein wichtiger Standortfaktor für die Bundesrepublik Deutschland und macht die Behörde als Arbeitgeber attraktiver.“ Die Herausforderung sei groß: Innerhalb der kommenden zehn Jahre werde rund ein Drittel der Beschäftigten die Verwaltung verlassen. Neue Kräfte allein reichten hier nicht aus – der Zoll müsse so digital aufgestellt sein, dass er wachsenden Aufgaben langfristig gewachsen sei. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Strategien und Einzelmaßnahmen entwickelt worden, denen jedoch lange ein verbindlicher Rahmen gefehlt habe.

Korruptionsfreie Verwaltung Gute Botschaften – oder eine Illusion? (BS/Ingo Sorgatz) Ausweislich des Ende Oktober 2025 veröffentlichten Lagebilds des Bundeskriminalamts (BKA) zur Korruptionskriminalität scheint Deutschland auf einem guten Weg bei der Bekämpfung dieses Deliktsbereichs. Denn die Fallzahlen befinden sich auf einem historisch niedrigen Stand. Bundesweit wurden in 2.926 Fällen Korruptionsermittlungen aufgenommen, ein Rückgang um 24 Prozent gegenüber 2023. Was die politische Korruption im strafwürdigen Sinne angeht, so geht sie fast gegen null. 2024 waren es ganze drei Fälle oder 0,1 Prozent des Gesamtaufkommens. che Verwaltung für handlungsfähig. Fakt bleibt also: Politik und öffentliche Verwaltung stehen von vielen Seiten in negativem Fokus und können sich Fälle von Korruption, Betrug und Non-Compliance schlicht nicht erlauben.

Rückläufige Kontrollressourcen Aufmerken lässt auch das geringe Niveau der politischen Korruption und der Korruption im Gesundheitswesen unter strafrechtlichen Aspekten. Hier liegen die Fallzahlen mit 0,1 Prozent (Politik) und 0,7 Prozent (Gesundheitswesen) vom Gesamt auf äußerst niedrigem Niveau. Wohl gemerkt geht es hier nur um strafrechtlich relevante Handlungen, denn nur diese erfasst das BKA. Dass in diesen Sektoren sicherlich einiges mehr an unethischen Vorfällen geschieht, dürfte unstreitig sein. Strafrechtlich relevant sind viele Fälle nach wie vor aber nicht. Und das, obwohl der Gesetzgeber die Strafnormen in Bezug auf Korruption in Politik und Gesundheitswesen erst verschärft hat, um mehr Fällen auch mit den Mitteln des Strafrechts begegnen zu können. Bürokratieabbau und schlanke Verwaltungsprozesse, verbunden

mit geringeren Nachweispflichten für Unternehmen, sind Themen der Stunde. Dies hat allerdings mit Blick auf Korruptionsrisiken mitunter auch Schattenseiten. Denn wenn etwa das im August 2025 vom Bundeskabinett beschlossene Vergabebeschleunigungsgesetz unter anderem eine Erhöhung der Wertgrenze für Direktvergaben des Bundes von 15.000 Euro auf 50.000 Euro vorsieht, dann beschleunigt das zwar Vergabeprozesse, reduziert aber auch den Wettbewerb und erhöht den Ermessensspielraum im Einzelfall erheblich. Denjenigen, die das in korruptiver Art und Weise ausnutzen wollen, indem sie immer dieselben Unternehmen beauftragen, wird es erheblich leichter gemacht. „Der Rechnungshof wird nicht mehr ernst genommen“ titelte die Bild-Zeitung Ende November 2025, nachdem im Zuge der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 bekannt wurde, dass auch der Bundesrechnungshof vom Stellenabbau in der Bundesverwaltung nicht ausgenommen werden soll. Dies hat nicht von heute auf morgen dramatische Auswirkungen auf die Verwaltungskontrolle, wirft allerdings ein Schlaglicht auf den

Stellenwert prüfender Bereiche im öffentlichen Sektor, seien es die Rechnungsprüfer, Interne Revisionen oder Anti-Korruptionsbeauftragte. Dabei ist in den vergangenen Jahren eine Vielzahl neuer regulativer Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz und Compliance sowie auch zur Hinweisgewinnung eingeführt worden. So etwa die Transparenzgesetze, das Lobbyregister, das Hinweisgeberschutzgesetz oder der legislative/exekutive Fußabdruck. Das sind unstreitig begrüßenswerte Maßnahmen im Sinne erhöhter Integritätsstandards in Politik und Verwaltung, die aber gleichzeitig auch – sollen sie Wirksamkeit entfalten – einigen Erfüllungsaufwand erfordern und Personalressourcen binden, die an anderen Stellen fehlen und nicht nachbesetzt werden.

Nachsitzen im EU-Vergleich Im Dezember 2025 einigten sich EU-Parlament und Europäischer Rat nach langen Verhandlungen auf eine Anti-Korruptionsrichtlinie, die erstmals EU-weite Mindeststandards für die Bestrafung von Korruptionsdelikten festlegt, die Unternehmenshaftung bei Bestechung verschärft und u. a. nationale AntiKorruptionsstrategien vorschreibt.

Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF)

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Thomas Liebel, kritisierte den bisherigen Fortschritt jedoch als schleppend. Die ITZBund-Transformation belaste die Beschäftigten stark; derzeit gebe es weder einen konkreten Umsetzungs- noch einen Budgetplan. Liebel befürchtet, dass die Umstrukturierung zu einem Stillstand der IT-Entwicklung des Zolls führen könnte.

Neben wenigen anderen Mitgliedsstaaten waren die Verzögerungen des schon 2023 von der Kommission vorgelegten Entwurfs auch dem Widerstand Deutschlands geschuldet. Es bleibt abzuwarten, wann die Richtlinie in Kraft treten und Deutschland seine „Hausaufgaben“ hieraus umsetzen wird. Rückläufige Korruptionszahlen sind erfreulich, dürfen aber nicht über strukturelle Risiken hinwegtäuschen. Rückläufige Kontrollressourcen, erleichterte Vergabeverfahren und eine wachsende Kluft zwischen Statistik und öffentlicher Wahrnehmung bergen die Gefahr, dass Korruption in Deutschland zukünftig nur weniger entdeckt statt weniger begangen wird. Entscheidend für die Korruptionsvorsorge wird daher sein, dass Politik und Verwaltung Transparenz, Kontrolle und Prävention trotz haushalterischer Sparzwänge stärken und auch europäische Impulse zeitnah umsetzen. Nur so ließe sich Vertrauen zurückgewinnen und die Illusion korruptionsfreier Politik und Verwaltung in eine belastbare Realität überführen.

Ingo Sorgatz ist Erster Kriminalhauptkommissar und langjähriger Experte für Korruptionsprävention, Interne Revision und Compliance in öffentlichen Institutionen.

Foto: BS/privat

Innere Sicherheit

Behörden Spiegel / Januar 2026

ehörden Spiegel: Seit 2008 wurden knapp 8.700 zusätzliche Stellen für die ayerische Polizei geschaffen, was sich nicht zuletzt darin widerspiegelt, dass Bayern die niedrigste Kriminalitätsbelastung aller Bundesländer aufweist. Wie stellen Sie sicher, dass dies tatsächlich bei der Bevölkerung auf der Straße im Sinne eines Sicherheitsgefühls ankommt? Joachim Herrmann: Zu den Einsatzkonzepten aller unserer Polizeipräsidien gehört natürlich die sichtbare Polizeipräsenz. Das gilt gerade für die Sicherheit im öffentlichen Raum, denn man spürt, dass zum Beispiel in unseren Innenstädten sehr viele Menschen Wert darauf legen, dass die Polizei zu sehen ist. In der Gesamtsumme haben wir zwar keine steigende Kriminalität aktuell in Bayern, aber die Menschen sind besorgt, wenn sie in den Nachrichten von einzelnen Messerangriffen oder Überfällen hören. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Polizeipräsidien, denen wir diese zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen zugewiesen haben, wie die sichtbare Polizeipräsenz in den einzelnen Städten umgesetzt wird. Behörden Spiegel: Fast 3.000 Einsatzkräfte wurden im vergangenen Jahr im Dienst verletzt. Wie wollen Sie als Staatsregierung die physische, aber auch die psychische Sicherheit der Beamtinnen und Beamten besser schützen? Joachim Herrmann: Ich bin dankbar, dass der Bundestag schon vor ein paar Jahren die Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte – auf Polizeivollzugsbeamte genauso wie auf Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter – deutlich erhöht hat. Wir hatten eine Zeit lang eine massiv steigende Zahl von Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten. Wir haben das in Bayern zum Stagnieren gebracht. Es ist

er von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Zusammenarbeit mit dem Behörden Spiegel veranstaltete Polizeitag München 2025 widmete sich daher den Chancen, Erfahrungen und Herausforderungen rund um digitale Einsatzunterstützung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte die Wichtigkeit kontinuierlicher Arbeit im Hinblick auf die seit Jahren herausragende Stellung Bayerns im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung.

EU-Lösung bevorzugt Das umstrittene „Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem (VeRA) sei notwendig und ermögliche Bayerns Beamtinnen und Beamten durch die Auswertungs- und Verknüpfungsfunktionen eine schnellere Reaktion. Herrmann betonte, dass ein europäischer Partner bei der Implementierung einer Datenanalyse-Software wünschenswert sei. Allerdings habe beim damaligen Vergabeverfahren keiner der europäischen Mitbewerber mit Palantir mithalten können. Das Beispiel zeige aber, wie wichtig die Stärkung der europäischen IT-Community sei, damit eine EU-weite High-EndLösung gefunden werden könne. Auch im Bereich der hybriden Bedrohungen sieht der Staatsminister noch viel Handlungsbedarf. So wolle man den Bereich Cyber Crime stärker ins Visier nehmen. Es bedürfe der Weiterentwicklung der Anwendung von KI, denn die Sicherheitsbehörden sollten in diesem Bereich einen Vorsprung gegenüber Kriminellen besitzen. Die Drohnenthematik hat Bayern

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Das „Defense Lab“ gegen Drohnen Ausbau zum Koordinierungszentrum in Erding (BS) Bayern hat seit Jahren in Deutschland eine führende Rolle im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung inne. Im Gespräch mit Chefredakteurin Dr. Eva-Charlotte Proll führt der bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann (CSU), aus, wie der Schutz der eigenen Beamtinnen und Beamten gesteigert, Migrationspolitik optimiert und wie adäquat auf die Bedrohung durch Drohnen reagiert werden kann.

Joachim Herrmann betrachtet die Maßnahmen der Bundesregierung zur Grenzsicherung als wichtigen Bestandteil der Migrationswende und fordert die europaweit konsequente Foto: BS/Mahnke Umsetzung von GEAS.

zwar noch nicht so weit, dass die Zahlen deutlich zurückgehen, aber sie sind in den letzten zwei Jahren nicht mehr nennenswert gestiegen. Wir müssen Täter vor allen Dingen konsequent bestrafen. Ich bin dankbar, dass sich die bayerische Justiz besonders bemüht, solche Verfahren, bei denen Polizeibeamte Opfer wurden, zu beschleunigen und die Täter hinter Gitter zu bringen. Ich glaube, dass das abschreckende Wirkung hat. Gleichzeitig ist das Thema relevant für die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten mit Blick auf ihre Verteidigungsfähigkeit. Und es ist von Bedeutung für die Frage, mit welcher Schutzausstattung unsere Polizeibeamtinnen und -beamten ausgerüstet werden.

Behörden Spiegel: Die Bundesregierung hat einiges unternommen, um die Herausforderungen an den Grenzen einzudämmen. Ist das die Migrationswende oder was ist dafür noch erforderlich? Joachim Herrmann: Ich bin sehr dankbar. Ich halte es für absolut richtig, dass unter Führung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) konsequente Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt wurden. Wir haben in Bayern die eigene bayerische Grenzpolizei wieder eingerichtet, die einige Grenzübergänge Bayerns nach Tschechien und Österreich selbstständig kontrolliert. Diese umfassenden Grenzkontrollen haben

ganz wesentlich dazu beigetragen, dass der Neuzugang von Flüchtlingen im Laufe des vergangenen Jahres deutlich zurückgegangen ist. Die Flüchtlingszahlen haben sich für Deutschland und in Bayern mehr als halbiert. Das ist der richtige Weg zu einer echten Wende in der Migration. Im November 2025 waren im Vergleich zu Januar 2025 10.000 Flüchtlinge weniger in den staatlichen Unterkünften in Bayern. Und wir können auch feststellen, dass zum ersten Mal seit rund 15 Jahren die Zahl der Flüchtlinge, die unser Land verlassen, höher war, als die Zahl derer, die neu hinzugekommen sind. Das ist die entsprechende Asylwende und genau so müssen wir das jetzt auch fortsetzen. Wir brauchen eine wirklich gemeinsame Umsetzung des europäischen Asylsystems. Da müssen alle Länder ihren Beitrag leisten. Ganz entscheidend ist, dass die Kontrollen an den Außengrenzen der EU erfolgen und Personen nicht unregistriert durch halb Europa reisen – darunter könnten ja auch Gefährder sein. Es muss bei der Erstankunft in der EU eine entsprechende Klärung der Identität erfolgen und dort gegebenenfalls ein Asylverfahren durchgeführt werden. Von denen, die anerkannt werden, muss eine gerechte Verteilung in Europa erfolgen. Für all diejenigen ohne Anerkennung muss von der Erstankunft weg eine Rückführung in die Herkunftsländer erfolgen.

Die Zukunft ist digital Bayerns Polizei muss sich neuen Herausforderungen stellen (BS/lm) Die Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit der deutschen Polizeien hängt maßgeblich von ihrer technischen Ausstattung ab. So bilden moderne, harmonisierte IT-Landschaften und gemeinsame Architekturen das Fundament für eine zukunftsfähige Infrastruktur, die einen schnellen und sicheren Austausch von Daten und Informationen ermöglicht. laut Herrmann „seit Jahren auf der Agenda“ weshalb er den Erstbezug des Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrums („Defense Lab Erding“) bereits für das erste Quartal 2026 ankündigte. Weiterhin zeigte er sich erfreut über die Aufhebung des Bewaffnungsverbots.

Joachim Herrmann: Wir bauen in Bayern ein eigenes Zentrum auf, das sich mit der Entwicklung, und der Koordinierung der offenen Fragen bezüglich Drohnen beschäftigen wird. Wir werden dafür auch entsprechend Personal zur Verfügung stellen. Die Hauptkoordinierung liegt für dieses Thema in Zukunft bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei und soll in enger Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in einem entsprechenden Zentrum in Erding erfolgen. Wir wollen in der Tat neben der Frage der Erkennung von Drohnen auch die Abwehrmöglichkeiten steigern. Und da werden verschiedene technische Möglichkeiten parallel angeboten werden. Wir werden uns mit der Bundespolizei und der Bundeswehr absprechen, wer hier welche Mittel einsetzt. Denn die Grenzen zwischen Innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen immer mehr. Es gibt bei der Drohnenabwehr die Möglichkeit, unmittelbar mit einer Drohne eine feindliche Drohne entsprechend anzugehen, sie beispielsweise mithilfe kleiner Netze deren Flügelbewegung zu blockieren. Es gibt Jammer, mit denen der Funkkontakt zwischen Drohnenführer und der Drohne selbst unterbrochen werden kann, womit die Drohne nicht mehr gesteuert werden kann. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten und wir müssen alle technischen Möglichkeiten nutzen und dabei klare Absprachen zwischen Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizei treffen, wer sich um was kümmert.

gen. Insgesamt bedeutete die komplette Räumung des Oktoberfestes einen logistischen Kraftakt für die insgesamt 1.300 beteiligten polizeilichen Einsatzkräfte. So mussten alle Hunde der Bundespolizei aus dem ganzen Land zusammengezogen werden, um sicherzugehen, dass sich keine Sprengsätze auf dem Gelände befinden. Schlussendlich zieht Hampel ein positives Fazit des Einsatzes.

Digitalisierung umsetzen

Langsame rechtliche Umsetzung Florian Leitner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern, betonte die Bedeutung polizeilichen Einsatztrainings für eine effektive Bewältigung von Lagen. Es helfe dabei, den Blick für alle Dinge zu schärfen, die im Ernstfall passieren könnten. Der Gewerkschaft falle die Aufgabe zu, den Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken, damit sie den Arbeitsalltag bestmöglich bewältigen könnten. Leitner forderte zudem die Ausweitung von KI-Nutzung, um kriminellen Akteuren ebenbürtig entgegentreten zu können, und den Ausbau öffentlicher Videoüberwachung. Dabei sollte auch Analyse-Software zum Einsatz kommen. Bedenken bezüglich des Datenschutzes muteten in Zeiten der extensiven Smartphone-Nutzung fehl am Platze an. Kritik äußerte Leitner daran, dass rechtliche Änderungen zu lange dauerten. In Zeiten dynamischer Kriminalitätsentwicklungen müssten die Kolleginnen und Kollegen schnellst-

Behörden Spiegel: Bayern will feindliche Drohnen aktiv abwehren, notfalls mit Waffengewalt. Wie stellen Sie sicher, dass die Polizei nicht nur rechtlich, sondern auch personell und technisch in der Lage ist, Drohnen effektiv und verantwortungsvoll zu begegnen?

Der Landesvorsitzende der GdP Bayern, Florian Leitner, befürwortet die Integration von KI in den polizeilichen Arbeitsalltag. Von der Unterstützung bei der Büroarbeit bis zur AusFoto: BS/Mahnke wertung von Videomaterial entlaste sie die Kolleginnen und Kollegen.

möglich handlungsfähig sein, um gegen neue Bedrohungen vorgehen zu können. Die Änderungen sollten baldmöglichst umgesetzt werden – egal in welchem Bereich. Münchens Polizeipräsident Thomas Hampel berichtete vom polizeilichen Großeinsatz infolge eines Tötungsdelikts mit Bombendrohung in der Nacht zum 1. Oktober 2025, in dessen Folge das Oktoberfest vorrübergehend geschlossen werden musste. In diesem Zusammenhang betonte er: „Die Lage wird auf der Straße gelöst.“ Zunächst seien alle Führungskräfte ausgerückt, jedoch habe die Leitung im

Rahmen der Frage „Führen von vorne oder von hinten?“ beschlossen, dass der höhere Beamte vom Dienst im Präsidium führt, um die Lage mit personeller und technischer Unterstützung von hinten zu führen. Einen „ganz wichtigen Punkt“ bei Großlagen nannte Hampel die Betreuung der Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Erstzugriffskräfte, die direkten Kontakt mit Tätern und Opfern hätten. Das Netzwerk des Polizeilich Sozialen Dienstes sei aufgebaut worden, um Kolleginnen und Kollegen nach psychologisch fordernden Einsätzen bestmöglich aufzufan-

Guido Limmer, Polizeivizepräsident des Landeskriminalamts Bayern, betonte, dass der Einsatz von KI zur Auswertung von Massendaten unumgänglich sei. So helfe sie, Anomalien in Finanzströmen zu ermitteln, beim Transkribieren von Audiomitschnitten und der Auswertung von Videomaterial. Zudem helfe sie dabei, alte, eingefahrene Denkmuster zu überwinden, da KI anders „denkt“. Limmer verwies auf die besondere Gefährlichkeit von „lone perpetrators“, also terroristischen Einzeltätern, die sich aus verschiedensten Gründen selbst radikalisieren. Dies geschehe meist über Social Media und Internet-Foren. In der Regel handelt es sich bei diesem Tätertypus um sehr zurückgezogene junge Männer, die sich aufgrund von Versagenserfahrungen innerhalb kürzester Zeit selbst radikalisieren. Allerdings passen sie nicht in herkömmliche Muster, die von verschiedenen Ideologien beeinflusst seien. Es brauche daher einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz und eine stärkere Kontrolle sozialer Medien, um dem Problem Herr zu werden.

Katastrophenschutz

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ehörden Spiegel: Wie schätzen Sie den Zustand der Notfallversorgung generell in Deutschland ein? Prof. Dr. Gernot Marx: Gegenwärtig ist der Zustand unserer Notfallversorgung noch sehr gut. Wir haben in Deutschland ein Notfallsystem, das nahezu einzigartig ist auf der Welt: In kürzester Zeit stehen Notärztinnen und Notärzte allerorts zur Verfügung – sowohl mit dem Rettungswagen als auch per Hubschrauber und seit einiger Zeit auch als Telenotärztinnen und -ärzte. Die technische Realisierung des Projekts „Telenotarzt“ hat im Jahr 2006 hier am Standort in Aachen begonnen. Bereits im Jahr 2014 war es gelungen, eine Finanzierung durch die Krankenkassen zu erreichen – zunächst hier in Aachen. Inzwischen laufen in ganz Deutschland Planungs-, Testungs- oder Aufbauphasen für den Telenotarzt. In einigen Bundesländern ist er sogar bereits etabliert.

Behörden Spiegel / Januar 2026

Gute Grundlage zum Aufbauen Mehrwert durch Telemedizin (BS) Zwar sei die Notfallversorgung in Deutschland noch sehr gut. Dies ist aber kein Grund, sich auszuruhen. Die flächendeckende Einführung eines Telenotarztes sei notwendig, sagt Prof. Dr. Gernot Marx, Intensivmediziner, Lehrstuhlinhaber an der RWTH Aachen und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Telemedizin. Im Interview erklärt er die Gründe und Vorteile des Systems. Die Fragen stellte Bennet Biskup-Klawon.

„

Wir benötigen auch hier in Deutschland einen Krisenmodus. Es ist wichtig, sich jetzt konkrete Ziele zu setzen, was wir bis wann erreichen müssen.“

Behörden Spiegel: Welchen Mehrwert kann eine durchgängige Digitalisierung bei der Versorgung bringen? Prof. Dr. Marx: Der Telenotarzt ist ein zusätzlicher Meilenstein in der Notfallversorgung. Ganz grundsätzlich ist eine digital unterstützte Notfallversorgung von enormer Wichtigkeit – bereits heute und noch stärker in der Zukunft. Auch in der Notfallmedizin werden wir aufgrund demografischer Herausforderungen in den nächsten Jahren immer weniger Menschen zur Verfügung haben, die als Notärztinnen und Notärzte arbeiten und zu Einsätzen fahren können. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir das Konzept der Telenotärztinnen und -ärzte flächendeckend in Deutschland verfügbar machen, um nach wie vor eine schnelle und hochqualitative Notfallversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland gewährleisten zu können. Behörden Spiegel: Telemedizin bzw. sogenannte Telenotärztinnen oder -ärzte erfahren in der Berichterstattung viel Aufmerksamkeit. Werden Telenotärzte den Hoffnungen gerecht? Prof. Dr. Marx: Auf jeden Fall! Die Telenotärztinnen und -ärzte hier in Deutschland sind höchst effektiv und effizient – allein schon durch den Wegfall der Fahrzeit. Es handelt sich außerdem um erfahrene Fachärztinnen und Fachärzte, die in ihrer telemedizinischen Tätigkeit mehr als einen Notfall zugleich

er Deutsche Landkreistag (DLT) unterstützt zwar grundsätzlich eine Reform, wehrt sich aber gegen Eingriffe des Bundes in die kommunale Rettungsdienstorganisation. Besonders an der Herangehensweise des BMG stört sich der DLT. Denn die Pläne des Ministeriums betrachteten den Rettungsdienst primär aus einer medizinischen Perspektive. „Das berücksichtigt weder die engen Verflechtungen mit dem Brandund Katastrophenschutz noch die

Prof. Dr. med. Gernot Marx ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für TeleFoto: BS/privat medizin e. V. (DGTelemed).

betreuen können. Darüber hinaus haben die Telenotärztinnen und -ärzte in der Zentrale die Leitlinien immer vor Augen und können so Versorgung auf höchstem Niveau bieten. Wichtig ist mir außerdem, zu betonen, dass – zumindest hier in Aachen – die Telenotärztinnen und -ärzte in ihrer Tätigkeit nicht nur telemedizinisch arbeiten, sondern auch in der Präsenzversorgung, d. h. sowohl in den Kliniken als auch „auf der Straße“. Es handelt sich also um sehr erfahrene Kräfte, die nach wie vor in der Versorgung direkt an den Patientinnen und Patienten im Einsatz sind. Das halte ich für essenziell wichtig. Behörden Spiegel: Welche Rolle kann Telemedizin in der präklinischen Versorgung bei Großschadenslagen und Katastrophen zukünftig spielen? Prof. Dr. Marx: Hier bietet Telemedizin einen großen Mehrwert. Ärztinnen und Ärzte in Katastrophenlagen können z. B. mithilfe von Drohnen Krisengebiete sichten und so schnell einen Überblick erhalten: Wie viele Verletzte habe ich an welcher Stelle? Welche und wie viele Rettungsmittel benötige ich? Eine

mit entsprechenden Algorithmen agierende KI kann Vorhersagen treffen, die Schadenslage beurteilen und mit den vorhandenen Kapazitäten der umliegenden Krankenhäuser abgleichen. Gerade bei Großschadenslagen muss schnell klar sein, welche Notaufnahmen, Operationssäle oder Intensivstationen wie belastbar sind. Universitätskliniken und Maximalversorger können mehr versorgen als regionale Häuser, aber auch hier sind irgendwann die Grenzen erreicht. Ist eine Notaufnahme voll, müssen weitere Verletzte in ein anderes Krankenhaus gefahren werden. Mithilfe von KI stehen die relevanten Informationen zeitnah bereit, um die Versorgung bestmöglich zu koordinieren und allen Verletzten möglichst schnell Hilfe leisten zu können.

Gabe eines Opiats als Schmerzmittel. Darüber darf ein Notfallsanitäter nicht allein entscheiden, aber er darf die Opiatgabe auf Anordnung eines Telenotarztes umsetzen. In dem Fall ist die Indikation dann auch die ärztliche Verantwortung. Die reine Durchführung wiederum, also die Verabreichung des Medikaments, fällt unter die sogenannte Durchführungsverantwortung. Und die liegt bei der Person, die die Maßnahme vor Ort umsetzt. In unserem Beispiel ist das der Notfallsanitäter, der das Opiat vor Ort verabreicht.

Behörden Spiegel: Wie verändert Telemedizin die Verantwortlichkeiten der behandelnden Personen?

Prof. Dr. Marx: Die bisherigen Curricula für die Aus- und Weiterbildung von Notfallsanitäterinnen und -sanitätern geben da eigentlich schon genug her. Im Rahmen dessen, was sie dürfen, agieren die Notfallsanitäterinnen und -sanitär ja auch Tag für Tag. Alles, was darüber hinaus geht, kann per Telenotärztin oder Telenotarzt entsprechend angeordnet

Prof. Dr. Marx: Die Verantwortlichkeiten kann man gut am Beispiel der Telenotärztinnen und -ärzte verdeutlichen. Wenn ein Telenotarzt einen Notfallsanitäter anweist, ist das eine Delegation. Nehmen wir z. B. die

Behörden Spiegel: Müssen Ausbildungs- und Qualifikationsstandards für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter angepasst werden, um telemedizinische Unterstützung optimal zu nutzen?

Reform ja, aber ... Pläne für die Rettungsdienstneuorganisation (BS/bk) Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will, dass die medizinische Notfallrettung als eigenständiger Leistungsbereich in das SGB V aufgenommen wird. Dazu sollen neue Gremien- und Qualitätsrahmen auf Bundesebene geschaffen werden. Dagegen regt sich Widerstand. Funktion des Rettungsdienstes als Teil der kommunalen Gefahrenabwehr. Wir brauchen eine bessere Verzahnung von Notaufnahmen, vertragsärztlichem Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst, aber ganz sicher keine Fernsteuerung aus Berlin“, erklärt DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel. Der Rettungsdienst sei Teil der kommunalen Gefahrenabwehr mit engen Bezügen zu Feuerwehr und Katastrophenschutz. Hierfür trügen die Länder und Kommunen die Verantwortung. Der Rettungsdienst dürfe nicht der verlängerte Arm der gesetzlichen Krankenversicherung sein. „Gerade in ländlichen Räumen greifen Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst eng

ineinander. Diese Strukturen dürfen deshalb nicht durch zentralistische Vorgaben aus Berlin aus dem Gleichgewicht gebracht werden“, stellt Brötel klar. Der Bundesrat hatte zur Reform zuletzt einen Entschließungsantrag gefasst, in dem die Länder den Bund auffordern, eine rechtssichere und zukunftsfähige Vergütung im Rettungsdienst zu schaffen. Die Björn Steiger-Stiftung kritisiert die Position des DLT scharf. Der kommunale Spitzenverband fordert, dass der Rettungsdienst in der Gefahrenabwehr verortet bleibt und nicht – wie in den Plänen des BMG vorgesehen – dem Leistungsbereich des SGB V zugeordnet wird. Die Stiftung kritisiert die vorgesehene Umstrukturierung, da die Ret-

tung schwer kranker oder verletzter Menschen in vielen Bundesländern weiterhin primär als Aufgabe der kommunalen Gefahrenabwehr betrachtet werde – und nicht als das, was sie tatsächlich sei: ein hochspezialisierter Bestandteil der medizinischen Versorgung, der über Leben und Tod entscheide. „Wer den Rettungsdienst beharrlich im Bereich der Gefahrenabwehr verortet, ignoriert die Realität eines modernen Notfallsystems“, erklärt Pierre-Enric Steiger, Präsident der Björn Steiger Stiftung. Jede einzelne Maßnahme im Rettungsdienst sei medizinisch motiviert – nicht verwaltungstechnisch. Wer das nicht anerkenne, riskiere politisch gewollt Menschenleben, so Steiger weiter. Nach Auffassung

werden – im Prinzip so, als sei eine Notärztin oder ein Notarzt vor Ort. Behörden Spiegel: Ein Blick in die Zukunft: Wo sehen Sie noch Potenzial bzw. welche Anwendungsmöglichkeiten? Prof. Dr. Marx: Gerade im Sinne der Resilienz benötigen wir im Gesundheitswesen, inkl. Notfallmedizin und Bevölkerungsschutz, eine zentrale Stelle, die z. B. bei einem Massenaufkommen von Verletzten nach einer Naturkatastrophe oder auch bei einem Bündnisfall koordiniert, wie und wo Patientinnen und Patienten versorgt werden, wie Transporte organisiert werden und wie ein ausreichender Informationsfluss hinsichtlich freier Kapazitäten sichergestellt wird. Es muss demnach zwingend Schnittstellen zwischen den Krankenhäusern, den Rettungsdiensten und dieser koordinierenden Stelle geben, damit Patientinnen und Patienten zu den richtigen Krankenhäusern geleitet, dort versorgt und dann ggf. weiter verlegt werden können – z. B. über eine Verlegung in dezentrale Häuser, die dann wiederum telemedizinisch von Unikliniken oder Maximalversorgern mitbetreut werden. Ein krisenfestes, einsatzbereites Gesundheitswesen ist ein digital transformiertes Gesundheitswesen – mit Telemedizin. Behörden Spiegel: Welche Stellschrauben müssen politisch und verwaltungstechnisch gestellt werden? Prof. Dr. Marx: Wir benötigen auch hier in Deutschland einen Krisenmodus. Es ist wichtig, sich jetzt konkrete Ziele zu setzen, was wir bis wann erreichen müssen. Natürlich benötigen gesetzliche Regelungen immer einen gewissen Vorlauf, aber ich plädiere stark dafür, dass wir in den nächsten drei bis fünf Jahren entsprechende Verordnungen und Gesetze realisieren, damit die Dinge, die in den vorherigen Fragen adressiert worden sind, in die tatsächliche Umsetzung kommen. Wir haben es in der Corona-Pandemie gesehen: Wenn eine Krise da ist und der entsprechende Handlungsdruck besteht, können gesetzliche Regelungen sehr schnell vollzogen werden. In einer solchen Krise sind wir jetzt gerade nicht! Aber wichtig ist doch, dass wir am Beginn der nächsten Krise – wie auch immer sie geartet sein mag – besser vorbereitet sein müssen, als wir es vor der Corona-Krise waren. Dann können wir Krisen gesamtgesellschaftlich wesentlich besser bewältigen.

der Stiftung kann das komplexe medizinische System mit seinen fachlichen Kompetenzen und seinen Qualitätsstrukturen nur dann zuverlässig funktionieren, wenn der Rettungsdienst medizinisch geführt und verantwortet werden kann. Deshalb müsse der Rettungsdienst im Bundesgesundheitsministerium angesiedelt werden. „In den entscheidenden Minuten eines Notfalls geht es nicht um kommunalpolitische Zuständigkeiten – es geht um Überleben. Deshalb gehört der Rettungsdienst ins Gesundheitswesen und unter bundesmedizinische Qualitätsaufsicht“, begründet Steiger seine Haltung. Vor diesem Hintergrund erinnert die Stiftung daran, dass sie im März 2025 eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht hat, um die strukturelle Fehlzuordnung der Notfallrettung juristisch überprüfen zu lassen. Ziel sei es, eine verfassungsrechtlich klare und zeitgemäße Einordnung des Rettungsdienstes als medizinischen Leistungsbereich zu erreichen.

Katastrophenschutz

Behörden Spiegel / Januar 2026

Helfer für den Ernstfall

m diese Risiken zu reduzieren, hat das THW zusammen mit dem Robotics Innovation Center des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Bremen das Forschungsprojekt „Robotischer Materialtransport in Schadenslagen“(ROMATRIS) initiiert. Das Ziel war es, Einsatzkräfte mithilfe eines mobilen Assistenzroboters körperlich zu entlasten, um so das Verletzungsrisiko zu reduzieren und den Materialnachschub in unwegsamem Gelände sicherer zu gestalten. Das DFKI Robotics Innovation Center hat in das Projekt seine gebündelten Kompetenzen in den Bereichen Informatik, Elektrotechnik und Maschinenbau eingebracht. Entstanden ist ein semi-autonomer, mithilfe von Gesten steuerbarer Roboter, der selbstständig Material zwischen der Einsatzbasis – dies ist häuﬁg der Gerätekraftwagen (GKW) – und dem Einsatzort und auf diese Weise schwere und potenziell gefährliche Arbeit unterstützten kann. Bei der Entwicklung ﬂoss das umfangreiche Know-How der DFKI-Forschenden auch aus der Weltraum- und Unterwasserrobotik insbesondere in die Kartenerstellung und Navigation in unstrukturiertem Gelände ein.

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Wie Assistenzroboter Einsatzkräfte entlasten können (BS/Martin Mallwitz) Ob Hochwasser, Erdbeben oder Sturmflut: In Katastrophenlagen ist das Technische Hilfswerk (THW) mit Spezialfahrzeugen, Einsatzkräften sowie technischem Gerät schnell vor Ort. Doch gerade der Transport von Material stellt unter schwierigen Umgebungsbedingungen eine enorme körperliche Belastung für die Helfenden dar. Wo Gabelstapler, Trolleys oder Minidumper aufgrund von Trümmern, unbefestigten Wegen oder engem Gelände nicht eingesetzt werden können, müssen Einsatzkräfte Gerätschaften wie Generatoren, Pumpen oder Spreizscheren mit einem Gewicht von bis zu 150 Kilogramm von Hand tragen. Dabei sind Verletzungen durch Stürze, Umknicken oder Überlastungen keine Seltenheit.

Test im Dauerregen

Input von Einsatzkräften Um den Entwicklungsprozess immer wieder an die realen Bedingungen anzupassen, wurden in ROMATRIS zwei Roboterversionen realisiert. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit den THW-Einsatzkräften, deren Erfahrungen direkt in die technischen Anforderungen einﬂossen. Als zentrale Kriterien kristallisierten sich eine einfa-

Der Roboter KRIS bei der Gestensteuerung (Kommando Abfahrt).

che und intuitive Steuerung über Gesten, die autonome Navigation in unbekanntem Gelände sowie eine kompakte Bauweise heraus, die den Transport des Roboters auf einer Europalette ermöglicht. Zudem muss das System eine Zu-

Der finale Roboter „KRA“ bei der Demonstration im THW-Ausbildungszentrum Wesel. Foto: BS/THW, Yann Walsdorf

ladung von bis zu 150 Kilogramm transportieren und dabei sowohl Hindernisse wie Bahnschienen als auch Steigungen von bis zu 18 Grad sicher überwinden können.

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Für das DFKI war die gemeinsame Projektarbeit mit dem THW besonders wertvoll, da die Roboter in einem realistischen Umfeld getestet werden konnten.“

Für eine hohe Stabilität und gute Ladefähigkeit ist eine Ladeﬂäche von unter 70 Zentimetern erforderlich. Eine leistungsfähige Sensorik sorgt dafür, dass der Roboter seine Umgebung zuverlässig erfassen und seine Aufgaben sicher ausführen kann. Um auch unter widrigen Be-

Foto: BS/DFKI, Mallwitz

dingungen einsatzfähig zu sein, ist das System spritzwassergeschützt und für den Einsatz in unwegsamem Gelände ausgelegt. Die Erprobung der Demonstratoren hinsichtlich ihrer Einsatzfähigkeiten und der technischen Eigenschaften erfolgte in mehreren Feldtests zusammen mit den Einsatzkräften des THW. Das Ausbildungszentrum des THWs im niedersächsischen Hoya bot dafür mit einer Teststrecke aus Trümmerfeldern, Deichanlagen und Schienen sowie einem Waldgelände ideale Voraussetzungen für längere Testfahrten. Transportiert wurden unter anderem typische Einsatzwerkzeuge, Generatoren, Schleifkörbe sowie Anhänger mit bis zu 500 Kilogramm Zuladung. Die Einsatzkräfte testeten sowohl die Fern- als auch Gestensteuerung unter realitätsnahen Bedingungen. Dabei zeigte sich, dass die Kombination aus Personenverfolgung und Gestensteuerung eine präzise Führung des Roboters auch auf schmalen, hindernisreichen Wald-

Gerechtigkeit hat gesiegt

onkret wird die Ehrenamtsförderung durch eine Erhöhung der Jahrespauschale für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Organisationen des Bevölkerungsschutzes angehoben. Sie steigt von 130 Euro auf 180 Euro. Mit der Erhöhung können nunmehr auch Verwaltungskosten bezahlt werden. Auch ungebundene Kräfte sind bedacht worden. Diese sogenannten Spontanhelfer können nun Schadensersatz erhalten, wenn ihnen im Einsatz ein Sachschaden entsteht. Zudem genießen Spontanhelfer künftig gesetzlichen Unfallversicherungsschutz bei der Unfallkasse Baden-Württemberg. Zudem übernimmt das Land zukünftig auch bei außergewöhnlichen Einsatzlagen oder im Katastrophenfall alle Kosten der Helferinnen und Helfer und der Hilfsorganisationen. Darunter fallen Schäden durch Helferinnen und Helfer, die Freistellung von ehrenamtlich Tätigen vom Arbeitsplatz und der Ersatz der Lohnaufwendungen bzw. die Übernahme von Verdienstausfall, Auslagenersatz,

wegen ermöglicht. Der autonome Shuttle-Modus konnte auf einer Strecke von mehr als 250 Metern erfolgreich demonstriert werden. Gleichzeitig wurden noch offene Forschungsfragen deutlich – etwa bei der Kartenerstellung und Navigation in sehr unstrukturiertem Gelände mit Bäumen, Büschen und stark wechselnden Lichtverhältnissen. Diese Herausforderungen bleiben Teil der wissenschaftlichen Agenda.

Novelliertes Landeskatastrophenschutzgesetz beschlossen (BS/bk) Der baden-württembergische Landtag hat ein neues Landeskatastrophenschutzgesetz verabschiedet. Mit der Novelle wird an mehreren Stellschrauben gedreht. Das neue Gesetz stärkt das Ehrenamt, entlastet die Kommunen finanziell und sieht einen Ausbau der Vorsorge vor. Zudem enthält das Gesetz eine umfassende systematische Neufassung sowie klare Begriffsdefinitionen. Die ersten Reaktionen sind positiv. Kinderbetreuungskosten, Pﬂegekosten, Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung und Auslagen bei haushaltsführenden Personen sowie der Ersatz von Sachschäden der Helferinnen und Helfer. Dies ermöglicht eine ehrenamtsfreundliche und unbürokratische Abwicklung der Helferrechte. Mit der neuen Regelung würden insbesondere die Kommunen entlastet, so das baden-württembergische Innenministerium.

Es wurde geliefert Mit Spannung war auch die Regelung zu Helfergleichstellung erwartet worden. Der DRK-Landesverband Baden-Württemberg hatte sich vom ersten Entwurf zwar noch enttäuscht gezeigt. Das novellierte

Katastrophenschutzgesetz weitet den Anwendungsbereich der Helferrechte deutlich aus. Demnach gelten die neuen Bestimmungen nun auch für Helferinnen und Helfer, die durch eine Katastrophenschutzbehörde zu einer dienstlichen Veranstaltung herangezogen werden. Das gilt für Einsätze, Übungen und sonstige dienstliche Termine. „Das neue Gesetz schließt einen großen Teil der bisherigen Gerechtigkeitslücke bei der Freistellung außerhalb von Katastrophenlagen, stärkt die Rechte der Einsatzkräfte und beinhaltet viele weitere Verbesserungen“, so Jürgen Wiesbeck, Landeskatastrophenschutzbeauftragter des DRKLandesverbandes Baden-Württemberg. Sein Kollege Peter Rombach,

Landeskatastrophenschutzbeauftragter des DRK-Landesverbandes Badisches Rotes Kreuz, fügte hinzu: „Das Land hat geliefert. Entscheidend ist, dass die erweiterten Helferrechte überall im Land verlässlich greifen.“ Wichtig für ist dem DRK insbesondere, dass ein einfaches und verbindliches Verfahren für Freistellung und Erstattung eingerichtet werde, das transparente Informationen für Behörden, Arbeitgeber und Ehrenamtliche enthält. Hilfreich sei auch die Zusage einer schriftlichen Erläuterung an die zuständigen Behörden.

Ausbau der Vorsorge Das neue Katastrophenschutzgesetz enthält zudem Regelungen

Ein besonderer Höhepunkt des Projekts war die Teilnahme an der Katastrophenschutzübung „Sturmﬂut 2024“ in Bremerhaven. Unter Dauerregen transportierte der Roboter, gemeinsam mit Einsatzkräften aus Zivil- und Katastrophenschutz, THW und Feuerwehr, Sandsäcke, Generatoren und Deichschutzmaterialien – ein realistischer Härtetest für Mensch und Maschine. Auf wissenschaftlicher Seite entstanden im Projekt mehrere Publikationen, Masterarbeiten und Symposienbeiträge. Zukünftige Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem in der Sprachsteuerung mithilfe großer Sprachmodelle (LLMs), der Integration von OnlineKartenmaterial in die Navigation sowie in der weiteren Erhöhung des Technologie-Reifegrads (TRL). Eine umfangreiche Testkampagne zur Benutzerfreundlichkeit ist im Jahr 2026 geplant. Für das DFKI war die gemeinsame Projektarbeit mit dem THW besonders wertvoll, da die Roboter in einem realistischen Umfeld entwickelt und das praxisnahe Know-how der Einsatzkräfte sowie die ausgezeichnete Ausstattung der THW-Ausbildungszentren genutzt werden konnten. Für das THW stellt ROMATRIS einen wichtigen ersten Baustein dar, um robotische Systeme künftig gezielt im Katastrophenschutz einzusetzen – und damit Menschen in Extremsituationen besser schützen zu können. Martin Mallwitz ist Diplom-Ingenieur für Maschinenbau und Projektleiter im Projekt „ROMATRIS“. Er ist seit zehn Jahren am DFKI tätig. Sein Hauptaufgabengebiet ist das Systemdesign in den Bereichen zivile Sicherheitsrobotik, Reha-Robotik und Weltraumrobotik. Foto: BS/DFKI

zum Aufbau eines Katastrophenschutzlagers. In diesem Lager werden die wesentlichsten Bedarfe vorgehalten. Das könne etwa Zelte, Liegen, Decken, Verbandsmaterial, haltbare Lebensmittel oder Ähnliches sein, um bei entsprechenden Einsatzlagen schnell und einfach große Mengen des notwendigen Materials zur Verfügung zu haben. In die Einrichtung des Katastrophenschutzlagers investiert das Land Baden-Württemberg für die Erstausstattung rund 2,2 Millionen Euro. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte zu dem Gesetz, dass der Katastrophenschutz in BadenWürttemberg gut aufgestellt sei, aber: „Wir bleiben nicht stehen, Schritt für Schritt verbessern wir unseren Bevölkerungsschutz. Mit dem neuen Katastrophenschutzgesetz gehen wir gleich drei Schritte nach vorne: Wir stärken die Helfergleichstellung und damit das Ehrenamt, wir entlasten die Kommunen im Katastrophenfall ﬁnanziell und wir bauen die Vorsorge weiter aus.“

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erzeit verwendete Systeme reichen vom „Luftlande-Wolf“ über Mungo Einsatz Spezialisierte Kräfte (ESK) und Mungo Mehrzweck (MZ) bis hin zu Wiesel 1 und 2. Diese Fahrzeugvielfalt bringt logistische Herausforderungen mit sich, bedeutet einen hohen Ausbildungsaufwand und bindet personelle Ressourcen. Folglich ist die größtmögliche logistische Gleichheit ein wichtiger Treiber im Projekt Luftlandeplattform. Nach zwei intensiven Studien zeigte sich deutlich, was auf welche Art umgesetzt werden kann. Eine Folge dieser Studien war die Aufteilung des Projektes Luftlandeplattformen in zwei Teile. Da sich deutliche Unterschiede durch die Fähigkeitsforderungen zeigten, musste es mit zwei unterschiedlichen Systemen fortgesetzt werden.

Verteidigung/Wehrtechnik

Behörden Spiegel / Januar 2026

Konzept neues Luftlandefahrzeug Viele Rollen mit wenigen Varianten (BS/René Medici*) Moderne Luftlandekräfte müssen zur Erfüllung ihrer Aufträge in unterschiedlichsten Operationsarten und taktischen Szenaren mit lufttransportfähigen, hochgeländegängigen Fahrzeugen ausgestattet sein, die alle benötigten Fähigkeiten bereitstellen und die Durchhaltefähigkeit der Kräfte erhöhen. Die Spreizung von geschützter Mobilität im Rahmen von militärischen Evakuierungsoperationen, Verwendungen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung (LV/BV) und Spezialkräfteoperationen definieren die benötigten Fähigkeiten und funktionalen Forderungen.

Kein Weg vorbei an der Lufttransportfähigkeit Der luftbewegliche Waffenträger wird die Fähigkeiten der bisherigen Wiesel-1-Maschinenkanone (MK) und Wiesel-1-PzAbw ablösen und steigern. Die Einsatzsysteme Luftlandeplattformen decken, ergänzen und verbessern die Fähigkeiten der restlichen Mobilitätsträger, wie zum Beispiel „LL-Wolf“, Mungo ESK und Mungo MZ oder Wiesel 2 bewegliche Befehlsstelle.

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Der luftbewegliche Waffenträger wird die Fähigkeiten der bisherigen Wiesel-1-Maschinenkanone (MK) und Wiesel-1-PzAbw ablösen und weiter steigern.“

Die uneingeschränkte Lufttransportfähigkeit ist im Projekt unumstößlich, alle weiteren Fähigkeiten ordnen sich daher unter. Der jahrelang gesteigerte Schutzbedarf wurde berücksichtigt, jedoch sollte nicht allein durch passive Schutzmaßnahmen, sondern vielmehr durch Mobilität und Wirkung diesem Bedarf nach Schutz Rechnung getragen werden. Für die Einsatzsysteme Luftlandeplattformen bedeutet dies, dass alle Fahrzeuge über einen gewissen verbauten Schutz verfügen, auf dem die restliche Struktur basiert. Das Schutzniveau kann durch adaptive Schutzelemente ergänzt werden, erreicht jedoch keinen gesamtsystemischen Schutz. Zunächst werden nur Fahrzeuge für die nationale Krisenvorsorge mit adaptiven, modularen Schutzelementen ausgestattet. Dies reduziert den Infrastrukturbedarf, entlastet die bewirtschaftenden Dienststellen und spart Kosten in der Beschaffung. Gleichwohl erhöht es die Anpassungsfähigkeit der Fahrzeuge an die individuellen Einsatzbedingungen und ermöglicht eine vereinfachte materielle Anpassung der Einheiten und Verbände bei wechselnden Aufträgen.

Rollenvielfalt Dies spiegelt den grundsätzlichen Gedanken wider, der sich wie ein roter Faden durch das Projekt zieht: es gibt nur wenige Varianten der Fahrzeuge, jedoch mehrere unterschiedliche Rollen die wiederrum viele Fähigkeiten bedie-

Der luftbewegliche Waffenträger verzichtet auf Dachelemente. Das ermöglicht das Anbringen von Bewaffnung.

nen, um flexibel auf die Aufträge reagieren zu können und dabei die Truppe nicht unnötig zu belasten. Somit können zukünftige Fähigkeiten schneller integriert, bestehende angepasst und unnötige entfernt werden, ohne die gesamte Flotte aufwendig anzupassen. Diese Idee ist nicht neu und wurde schon im Projekt Boxer umgesetzt. Im Fall der Einsatzsysteme Luftlandeplattformen ist dies jedoch weiter detailliert und den Bedürfnissen der Luftlandekräfte entsprechend berücksichtigt worden. Einheitliche Versorgungspakete mit gleichbleibenden Ersatzteilen für die Fahrzeuge sind ein Beispiel für diese speziellen Bedürfnisse; die Interoperabilität mit den niederländischen Luftlandekräften ein anderes. Einer der wichtigsten Treiber für den Gedanken der vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten eines Systems und der damit verbundenen Modularität ist der Kernauftrag zur Durchführung von Luftlandeoperationen. Üblicherweise kann nicht garantiert werden, dass alle Fahrzeuge zur richtigen Zeit am geplanten Ort zur Verfügung stehen. Daher muss es zwingend möglich sein, die verfügbaren Varianten für unterschiedliche Fähigkeiten zu nutzen. Dies spiegelt sich nicht nur in der Konstruktion, sondern auch im Führungsmittelkonzept wider. Fest verbaute Fahrzeugfunkgeräte könnten bei Änderung der „Rolle“ nur durch hohen Aufwand administriert werden, verlorene Führungsmittel müssten aufgefunden und sichergestellt werden. Sollte die gesamte Besatzung zur Durchführung eines Auftrages benötigt werden, wäre dies ohne zusätzliche Sicherung der Fahrzeuge nicht umsetzbar. Hierzu wird eine sogenannte „Rucksacklösung“ umgesetzt. Bezogen auf die Fahrzeuge bedeutet es einfache Anschlussmöglichkeiten der im abgesessenen Einsatz genutzten Führungsmittel. Wenn diese Geräte an das Fahrzeug angebunden sind, wird die Reichweite erhöht, die Spannungsversorgung sichergestellt und die vernetzte Anbindung gewährleistet. Dabei wurde auch darauf geachtet, dass jedes Besatzungsmitglied auf die Führungsmittel zugreifen und diese bedienen kann. Des Weiteren war frühzeitig klar, dass es ein offenes Fahrzeug wer-

den muss, um sich verteidigen zu können und aufgesessen den Aufträgen nachzukommen.

Offenes Konzept Hierzu wurde auf Dachelemente verzichtet, wodurch das Anbringen von Drehringen ermöglicht wird. Ausführungen mit entsprechenden Lafetten sind geplant und zusätzliche Bewaffnungen frühzeitig beantragt. Darüber hinaus ist jedes Fahrzeug mit einer Beifahrerlafette nutzbar und größtenteils auch damit ausgestattet. So gibt es die Möglichkeit, die Hauptbewaffnung in einen Drehring aufzunehmen, wobei Oberlafetten für verschiedene schwere Waffen zur Verfügung stehen werden. Gleichzeitig können

Foto: BS/Heer

mittels NATO-einheitlicher Schnittstelle andere Waffensysteme der Partnernationen aufgenommen werden. Zusätzlich kann um 120° versetzt, eine weitere Oberlafette eingesetzt werden. Ähnlich ist es bei der Beifahrerbewaffnung, jedoch ist hier die Oberlafette nur für zwei unterschiedliche Waffen geeignet. Der Wirkbereich des Beifahrers kann auf- wie abgesessen genutzt werden. Der vollumfängliche Witterungsschutz ist unter dieser Forderungslage kaum umsetzbar und nutzerseitig nicht gewünscht. Für die auf Schutzwesten optimierten ergonomischen Sitze steht eine Sitzheizung zu Verfügung. Der Beifahrer kann bei Bedarf auch weitere Tätigkeiten überneh-

men. So wird er über ein Beifahrerhandgas das Fahrzeug beschleunigen und abbremsen können, um Gefahrenzonen zügig zu verlassen und weiteren Ausfall zu vermeiden.Das Fahrzeug selbst bietet die Möglichkeit, den Flugkraftstoff F-34 zu verwenden. Zudem kann bei Ausfall einzelner Komponenten ein herstellerseitig programmierter Notlauf umgangen und der Fahrbetrieb fortgesetzt werden. So ist die Mobilität, wann immer nötig, sichergestellt. Alle Fahrzeuge sind für den Betrieb mit Nachtsichtgeräten optimiert. Auch das Anzeigen von Störungen oder Betriebszuständen der Achssperren ist unter diesen Bedingungen möglich. Zur Erhöhung der Durchhaltefähigkeit kann eine hohe Nutzlast mitgeführt werden, welche mittels erweiterbarer Ladeflächen verstaut wird. Es können unter anderem auf der Heckklappe ein Krad oder ähnlich sperrige Gegenstände mitgeführt werden. Neben der Option, Anhänger anzuschließen, kann eine Seilwinde am Heck, aber auch an der Front angebracht werden. Traktionshilfen, Reservekanister, variable Zurrpunkte und Staumöglichkeiten, Anschlüsse für vielseitige elektronische Verbraucher, aber auch Erzeuger, eine multispektrale Tarnausstattung und moderne Wirkmittelwerfer runden das gesamte System ab. Die Mobilität hat in der Forderungslage einen hohen Stellenwert und wird mit hohem Beschleunigungsvermögen, gut kontrollierbarer Manövrierfähigkeit bei hohem Gesamtgewicht abseits von Wegen sowie gesteigerter Reichweite abgebildet. Zusätzliche Entlastung und Anpassung der Fähigkeiten der Luftlandeplattform scheinen umsetzbar – beispielsweise die Einbindung von elektrischen Krädern, Adaption von nivellierbaren Systemen zur Sensorikanbindung, Integration neuer Wirkmittel oder die Aufnahme zukünftiger Führungsmittel. *Oberstabsfeldwebel René Medici arbeitet im Amt für Heeresentwicklung.

Neuer Entwicklungspartner für US-Begleitdrohne Northrop Grummans Talos wird Teil des Collaborative Combat Aircraft Program (BS/jb) Nachdem Northrop Grumman im ersten Versuch noch daran scheiterte, seine Drohne für das „collaborative Combat Aircraft (CCA)“-Programm zu qualifizieren, ist es dem US-Rüstungskonzern im zweiten Versuch gelungen. Mit dem Collaborative Combat Aircraft Program (CCA) strebt die U.S. Air Force an, eine Flotte halbautonomer Begleitdrohnen für den F-35A Joint Strike Fighter und die nächste Generation der F-47 zu entwickeln. Diese sollen mit minimaler Beeinflussung durch die Pilotinnen und Piloten der bemannten Plattformen die Operationsreichweite erweitern. Konkret sehen die Pläne der Air Force vor, dass die CCAs Angriffsmissionen durchführen, Aufklärungsflüge unternehmen, gegnerische Signale sowie Kommunikation stören oder Angreifer von den bemannten Plattformen ablenken.

Aus Zweikampf wird Dreikampf Bereits im Jahr 2024 stattete die US-Regierung Anduril und General Atomics mit Entwicklungsverträgen aus, um diese Vision umzusetzen. Erste Testflüge erfolgten im vergangenen Jahr. Allerdings bleibt es nicht beim Zweikampf zwischen den beiden Unternehmen. Wie die US-Luftstreitkräfte am 22. Dezember vergangenen Jahres bekannt gaben, wird Northrop Grummans Drohne Talon unter dem Projektnamen YFQ-48A offiziell Teil des Entwick-

lungsprogramms. Die Bekanntmachung folgt nur zwei Wochen auf die öffentliche Vorstellung der Talon. Entstanden ist die Drohne in Zusammenarbeit zwischen Northrop Grumman und dem Mittelständler Scaled. Letzterer verfügt lediglich über ein kleines Team mit etwa 200 Mitarbeitenden. Trotz seiner geringen Größe hat sich das Team einen Namen gemacht, da es dafür bekannt ist, Test- oder Einzelstückflugzeuge hoher Qualität in kurzer Zeit umzusetzen. Abgesehen davon hält sich Northrop Grumman mit Informationen zur Drohne bislang aber zurück. In den Stellungnahmen bezieht sich der US-amerikanische Rüstungskonzern vornehmlich auf Verbesserungen gegenüber der ersten Iteration des Luftfahrzeuges. Diese erste Konzeptionierung scheiterte noch daran, die Planerinnen und Planer im Pentagon davon zu überzeugen, die Talon in das CCA-Programm aufzunehmen. Mit der zweiten Iteration – die laut Northrop rund 500 Kilogramm leichter ist, 50 Prozent weniger Teile verwendet und sich 30 Prozent schneller produzieren lässt – ist dies nun gelungen. Neben dem CCA hofft Northrop Grumman, mit der Talon auch internationale

Kunden anzusprechen. Nach Angaben von Tom Jones, Vice President bei Northrops Aeronautics Division, hätten bereits erste Interessenten den Produktionsstandort besichtigt.

Ein Konzept macht Schule Die Idee, eine bemannte Plattform durch unbemannte Systeme zu ergänzen, ist nicht nur in den USA verbreitet. Das geplante deutschfranzösisch-spanische Kampfflugzeug der sechsten Generation, das Future Combat Air System (FCAS), sieht ebenfalls autonome Anteile neben dem bemannten Jet vor. Für die Entwicklung des sogenannten Loyal Wingman zeichnet vornehmlich Airbus verantwortlich. Analog zum CCA soll den menschlichen Pilotinnen und Piloten eine unbemannte Plattform zur Seite gestellt werden. Für die unbemannten Anteile sind Aufgaben wie Aufklärung, elektronische Kriegsführung (EW) oder Gefechtsunterstützung vorgesehen. Allerdings erschöpfen sich die Bemühungen um Manned-Unmanned-Teaming (MUM-T) für Kampfflugzeuge der sechsten Generation nicht auf Europa und die USA. Entwicklungsprogramme laufen unter anderem in Australien, China, Indien oder der Türkei.

Behörden Spiegel / Januar 2026

ährend sich das vergangene Jahr dem Ende zuneigte, stattete der Generalinspekteur (GI) der Bundeswehr, General Carsten Breuer, der Ukraine einen Besuch ab. In der umkämpften Stadt Charkiw beobachtete er unmittelbar den Stand der Digitalisierung im angegriffenen Land. Während seiner Reise besuchte er unter anderem einen Korps- und einen Brigadegefechtsstand. Diese, so stellte der GI fest, seien auf hohem Niveau digitalisiert. Konkret beobachtete der ranghöchste deutsche Soldat, wie in den mit kleiner Personenzahl betriebenen Gefechtsständen auf Monitoren Daten der gesamten Sensorik zusammenliefen. Auf dieser Basis fällt der Kommandeur operative Entscheidungen. Diese Geschwindigkeit und den Willen zur Innovation solle sich die Bundeswehr zum Vorbild nehmen. „Militärisch erfolgreich ist, wer Innovationen am schnellsten einführt und operativ adaptiert“, lautete die Devise des Generalinspekteurs. Neu ist dieser Ansatz nicht: Seit Jahren bemüht sich das Verteidigungsministerium (BMVg) darum, Innovation schneller und effizienter in die Truppe zu bringen. So gründete sich deshalb unter anderem 2017 der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw) mit dem Ziel, die Truppe für Start-ups zu öffnen und Lösungen schnell zu integrieren.

Verteidigung/Wehrtechnik

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Zukunft vernetzt Ein Ökosystem soll darbendes Innovationspotenzial heben (BS/Jonas Brandstetter) Nach jahrelanger – bisweilen bewusster – Verschleppung ist Geschwindigkeit und Innovativität das neue Primat der Bundeswehr. Maßnahmen gab es viele – fruchtbar waren nur wenige. Im neuen Jahr soll es ein Innovations-Ökosystem richten. Im Zentrum steht das Innovationszentrum Erding.

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Wir wussten bisher noch nicht, was wir eigentlich wissen.“

Ministerialdirigent Alexander Schott, Unterabteilung IC II – Forschung und & Innovation

Drei Jahre später folgte die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur), die disruptive Forschung im Cyber-Umfeld fördern soll. Wahrlich durchschlagenden Erfolg konnte aber keine dieser Maßnahmen erzielen. Im Gegenteil: Eine Vielzahl von Innovations-, Beschaffungs- und Modernisierungsvorhaben in den Streitkräften liegt weit hinter dem Zeitplan. Prominentestes Beispiel dafür ist die Digitalisierung landbasierter Operationen (D-LBO). Deswegen mühte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im vergangenen Jahr, das lahmende Innovationspferd anzutreiben. Im Zusammenhang mit der Neustrukturierung seines Hauses entstand mit der Unterabteilung Innovation und Cyber (IC) eine eigene Abteilung, in der Cyber, Innovation und Planung zusammenfließen. Zusätzlich ist mit Nils Hilmer (SPD) ein Staatssekretär berufen worden, der sich insbesondere diesen Themen zuwendet. Des Weiteren gab sich das BMVg im vergangenen Jahr erstmals eine Innovationsstrategie. Abgeschlossen wird das Maßnahmenpaket vom Innovationszentrum in Erding, das seinen operativen Dienst zum 1. Dezember 2025 aufgenommen hat.

Entscheidungswillig und parallel

Diese Vielzahl von Abteilungen, Organisationen sowie wissenschaftlichen und privaten Akteuren verstehen die Streitkräfte und das Ministerium mittlerweile als „Ökosystem“, das es – so der Wortlaut des Abteilungsleiters IC, Generalleutnant Michael Vetter – zu orchestrieren gilt. Dieser Ansatz basiert auf einer neuen Perspek-

Ministerialdirigent Alexander Schott, Unterabteilung IC II – Forschung und Innovation, fordert von seinen Kolleginnen und Kollegen im Foto: BS/DWT Verteidigungsministerium (BMVg) mehr Mut zum Riskio.

tive auf die Voraussetzungen des Fähigkeitsaufbaus in der Truppe. So forderte Ministerialdirigent Alexander Schott, Unterabteilung IC II – Forschung und Innovation, ein Umdenken in der Entwicklung. Von dem oft als Goldrandlösung betitelten Streben nach Perfektion sei zugunsten von Skalierbarkeit und Flexibilität Abstand zu nehmen. Drei Denklinien sind dabei entscheidend. Das Konzept der Abteilung IC sieht schnellere Verfahren und eine Komplexitätsreduktion für die Beschaffung vor. Zudem sollen die akademische und die militärische Ebene bereits in Frühphasen der Projektentwicklung an einen Tisch gebracht werden. Als dritten und letzten Punkt fordert das BMVg mehr Parallelität. Hinter dieser Forderung verbirgt sich die Idee, verschiedene Entwicklungsprozesse nicht sequenziell durchzuführen, sondern der Geschwindigkeit dienlich gleichzeitig zu bearbeiten. So dürfe die Beschaffung nicht erst als hintangestelltes Element gedanklich auf die technische Erprobung folgen. Vielmehr müsse sie von vornherein mitgedacht werden, um unmittelbar an sie anzuschließen. Das Containerdenken soll demzufolge einem ganzheitlichen Ansatz weichen. Die angesprochene Beschleunigung der Verfahren wiederum stützt sich auf zwei Säulen: Experimentierfreude und Risikobereitschaft. Erstere zeichnet sich laut Schott durch einen pragmatischen Umgang mit den regulatorischen Rahmenbedingungen aus. Sollte sich das bisher geltende Reglementierungskorsett als für die angestrebten Verfahren zu eng geschnürt erweisen, biete sich eine Anpassung an. Der Ministerialdirigent gab zu bedenken, dass die geltenden Gesetze zu einer Zeit entstanden seien, als die sicherheitspolitischen Rahmenbedingun-

gen gänzlich andere waren. Risikobereitschaft wiederum sei mehr eine Kultur- denn eine juristische Frage. Es brauche die Bereitschaft, Entwicklungsprogramme, wenn sie nicht vielversprechend seien, zeitnah einzustellen. Das frühzeitige Ineinandergreifen der militärischen und wirtschaftlichen Ebene manifestiert sich laut Schott wiederum in einem leitgebenden Prinzip: „Im Mittelpunkt der Bestrebungen um Forschung und Innovation steht die Fokussierung auf den Nutzer.“ Das gelte, so stellte der Ministerialdirigent klar, in allen Phasen der Technologieentwicklung. In der Realität schlage sich diese Idee durch die Einbindung der Streitkräfte in die Meinungsbildung und Finalisierung der Entscheidungen nieder. Dies erfolge durch einen militärischen Sponsor, der die Entwicklung begleitet, auf der einen sowie durch gemeinsames Erproben und Experimentieren auf der anderen Seite. Diese Grundprinzipien sowie die dargestellten Bausteine hat das BMVg laut Schott in der neuen Innovationsstrategie festgesetzt. Diese übernehme die Funktion eines ganzheitlichen strategischen Grundlagendokuments sowie eines Zielbildes, an dem es sich auszurichten gelte.

Die Spinne im Netz

Zentrales Verbindungsstück, also quasi der Kit im Innovationsökosystem und gleichzeitig dessen klarste konzeptionelle Umsetzung, ist – so die Zielvorstellung des BMVg – das Innovationszentrum. Offiziell verfolgt das InnoZBw das Ziel, der Truppe schnell die benötigten wirksamen Technologien zu liefern, die sich rasch erlernen lassen und unmittelbare operative Fähigkeiten ermöglichen. Dabei soll das Zentrum agil, zielstrebig und nutzerorientiert handeln. Darüber hinaus denken die Pla-

nerinnen und Planer ihm eine Schnittstellenfunktion zu. Mit dem Zentrum sei eine zentrale Anlaufstelle für nationale wie multinationale Forschung und Industrie geschaffen worden. Dies sei notwendig, da in den letzten Jahren ein klares Lagebild darüber gefehlt habe, an welcher Stelle an welcher Technologie gearbeitet werde. „Wir wussten bisher noch nicht, was wir eigentlich wussten“, fasste es Schott zusammen.

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Militärisch erfolgreich ist, wer Innovationen am schnellsten einführt und operativ adaptiert.“ General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr

Dieser konzeptionellen Zielsetzung entsprechend sucht auch das InnoLab den Anschluss an die Forschungs- und Entwicklungslandschaft in der Region. So besteht eine Kooperation mit dem angrenzenden „Defense Lab Erding “ sowie universitären Außenstellen. Bei Erstgenanntem handelt es sich um eine Initiative des Freistaates Bayern, die durch diesen finanziert und gesteuert wird. Das Konzept sieht vor, im Lab Industriepartner anzusiedeln, um auf diese Weise einen möglichst niederschwelligen und engen Austausch zu ermöglichen.

Erste Projekte in der Umsetzung

Der ihm zugedachten Rolle als Prototyp für bessere Forschungs-

zusammenarbeit kommt das InnoZBw nun schon seit einiger Zeit nach – zumindest in der Grobstruktur. Für die Feinstruktur liegt bereits eine Vorlage bereit, ihre Billigung steht allerdings noch aus. Folgerichtig sind die gegenwärtig 77 Dienstposten in Erding – weitere sollen noch im ersten Quartal dieses Jahres folgen – mit dem Aufbau der Interimsinfrastruktur und der Etablierung erster Kooperationsbeziehungen befasst. Zudem befinden sich bereits erste Technologiekampagnen in der Durchführung. Dazu zählen der erste Teil zur Entwicklung von Counter-UnmannedAerial/Ground/Surface/Underwater-Vehicle-(C-UxS)-Lösungen, die dimensionsübergreifende Vernetzung unbemannter Systeme, die Schwarmfähigkeit unbemannter Systeme, die Automatisierung von leichten Waffenstationen für C-UxS sowie UGV und landbasierte Lasereffektoren. Noch in diesem Jahr sollen der Innovationsbereich Robotik sowie Kleinsatelliten folgen. Allen Entwicklungsprojekten ist gemein, dass sie über das Jahr 2027 hinaus fortgeführt werden. Auch bei der Frage, wie genau die beschriebenen Technologiekampagnen ablaufen sollen, verfolgt das BMVg einen konkreten Plan. Sieben Schritte wird es dauern, bis aus einer Idee eine konkrete Fähigkeit entstanden ist. Auf den ersten Schritt, den Ideeneingang, folgt die Redundanzprüfung, Bewertung und Priorisierung der Idee in Schritt zwei. Anschließend schließt die eigentliche Entwicklung in den Schritten drei bis fünf an. Erschließung/Forschung und Entwicklung (F&I), testen, experimentieren und validieren sowie bei Bedarf die Technologiereifung sind hier angesiedelt. Eine Besonderheit dieses Prozesses und gleichzeitig Realisierung des neuen Anspruchs der Parallelisierung ist, dass Programme dieses Dreigespann nicht nur iterativ, sondern auch parallel durchlaufen. Des Weiteren entsteht der qualifizierte Bericht nach demselben Prinzip parallel zu den Schritten drei bis fünf. Nach Abschluss der eigentlichen Entwicklung folgt in Schritt sechs die Übergabe in die Beschaffungsprozesse. Den siebten und letzten Schritt markieren Lessons Learned beziehungsweise Wissenstransfer. Ist dieser abgeschlossen, steht – so die Planung im BMVg – die finale Fähigkeit. Ob dieser Ansatz den versprochenen Erfolg bringt, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Erste Ideen, das Konzept in die Fläche zu tragen, gibt es jedoch bereits – zu einem Zeitpunkt, an dem die Feinstruktur des Innovationszentrums noch nicht ausgearbeitet ist. So verkündete Pistorius auf der Bundeswehrtagung im vergangenen Jahr, in seinem Haus auszuloten, inwiefern das Zentrum in Erding durch weitere Standorte ergänzt werden könnte. Vielversprechend erschien dem Minister zu diesem Zeitpunkt ein in einem norddeutschen Bundesland angesiedeltes Zentrum, das Expertise insbesondere für maritime Technologie bündelt.

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Behörden Spiegel / Januar 2026

Mehr als „nur“ Bücher Zwischen Barcodes und räuberischen Verlagen (BS/Tanja Klement) Für einen Moment die Augen schließen, tief Durchatmen und zur Ruhe kommen. Wenn sie donnerstags Spätdienst hat, kann Victoria Felix von ihrem Platz am Ausleihtresen dem betriebseigenen Meditationskreis lauschen, der sich im oberen Stockwerk trifft. Eine passend ruhige Atmosphäre, auch wenn Klangschalen sonst nicht zum festen Repertoire einer Bibliothek gehören.

Mit dem Klangsessel waren Kollegen von Victoria Felix viel unterwegs. Wer darin sitzt, kann über die integrierten Lautsprecher die Tiefsee hören.

em Atemtechniken und Achtsamkeit nicht liegen, für den ist im Betriebssport-Angebot des UBA trotzdem etwas dabei. Felix hat als routinierte Läuferin die Plogging-Gruppe getestet – eine Kombination aus Jogging und Müll sammeln. „Aber das war nichts für mich. Wegen des ständigen Stehenbleibens kommt man gar nicht richtig ins Laufen.“ Dafür kann sie zwischen den Regalen je nach Aufgabe ganz schön Strecke machen – wenn auch nicht mehr so viel wie früher. Denn Bücher ausleihen, einsortieren, reparieren oder auch in den Bestand

der Beratung von Kolleginnen und Kollegen aus dem UBA.

Räuberische Verlage Wer von ihnen einen Fachartikel veröffentlichen möchte, muss diesen bei einer thematisch passenden Zeitschrift einreichen. Aber bei welcher? Und zu welchen Konditionen? Bei diesen Überlegungen hilft Victoria Felix gerne weiter. Das UBA hat sich dazu entschieden, Veröffentlichungen, wenn möglich, in Open Access-Publikationen zu platzieren. Im Gegensatz zu einem Abo- oder Pay per View-Modell entstehen den Leserinnen und Lesern dabei keine

Auch kommen Architekten in die Fachbibliothek im UBA. Teile des Gebäudes waren früher ein Gaswerk. Dessen Elemente wurden beim An- und Umbau bewusst integriert. Foto: BS/Klement

aufnehmen – die sogenannte Magazin-Arbeit – ist nur noch ein kleiner Teil des Aufgabenbereichs der Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste. Als sie 2009 ihre Ausbildung in der Fachbibliothek Umwelt des Umweltbundesamts (UBA) begann, startete sie in genau diesem „klassischen“ Bibliotheksbereich, später betreute sie die Fernleihe. Heute ist ihr Aufgabenbereich deutlich komplexer. Über die Jahre hat sie sich nach ihren Interessen ein ganz individuelles Zuständigkeits-Portfolio zusammengestellt. Sie pﬂegt den Internet-Auftritt der Bibliothek und verwaltet das kleine Lager für Bürobedarf, das hinter ihrem Schreibtisch im Regal eingezogen ist. Sonst müsste alles einzeln aus dem Hauptlager in Berlin kommen – das wäre zu umständlich. Daneben stehen die Listen für die jährliche Nutzerstatistik. Kreativ kann sie sich bei der Gestaltung des Abteilungs-Sharepoints betätigen, auch wenn hier gerade einiges umgestellt wird. Den größten Teil ihrer Arbeitszeit verbringt Felix aber mit

Kosten – zahlen muss die Autorin bzw. der Autor. Hier beginnt die Arbeit von Victoria Felix. Durch die DEAL-Lizenzverträge haben die mehr als 500 beteiligten Hochschulen und Institutionen einen vergünstigten Zugang zu Publikationen der größten Wissenschaftsverlage. Für ihre Kolleginnen und Kollegen prüft Felix, ob eine der dort enthaltenen Fachzeitschriften für das jeweilige Thema geeignet ist. Falls nicht das richtige dabei ist, können gegebenenfalls Mittel aus einem gesonderten, durch Felix verwalteten Budget verwendet werden. Die ﬁnale Auswahl der Zeitschrift obliegt der Autorin oder dem Autor, doch die Expertin versucht, mit ihrer Recherche möglichst viele Variablen abzudecken. Wie viel Reichweite hat die Publikation, wie viel Renommee? Gibt es Hinweise auf räuberische Praktiken oder sind Probleme bekannt? „Vielen Kollegen ist nicht bewusst, dass es doch so viele schwarze Schafe gibt, auch bei den großen Verlagen“, erklärt sie. All das trägt sie zusammen und dokumentiert ihre Empfehlung in

der E-Akte. „Veraktung ist eine Geduldsprobe“, aber manches sei eben ein notwendiges Übel. Die wichtigsten Kriterien und ihre Methodik für die Recherche gibt Felix auch an die Kolleginnen und Kollegen in anderen Abteilungen weiter. Immer wieder hält sie Vorträge, dokumentiert ihren Prozess und beantwortet Fragen.

Mit öffentlichen Geldern Dass das UBA für eigene Veröffentlichungen auf Open Access setzt, hat einen Grund. Die Entstehung der Artikel wurde – über den Bundeshaushalt – mit öffentlichen Geldern finanziert. Entsprechend sollen die Ergebnisse auch der gesamten Gesellschaft zur Verfügung stehen. Um diesem Anspruch bestmöglich gerecht zu werden, werden alle Publikationen des Hauses nun auch digital bereitgestellt. Bis der im Aufbau befindliche UBA-Publikations-Server „Open Umwelt“ auch den gesamten Bibliothekskatalog abbildet, dauert es aber noch ein wenig. Bei der Weiterentwicklung des Servers unterstützt Felix die hauptverantwortliche Kollegin in Berlin. 2025 sind auf ihrem Schreibtisch besonders viele Artikel gelandet. Warum, weiß sie nicht genau. „Es könnte vielleicht daran liegen, dass die Kollegen mehr Zeit hatten. Die Forschungsvorhaben wurden Anfang des Jahres (2025, d.Red.) wegen der Haushaltssperre nicht finanziert.“ Kurz vor Jahresende hat Budget im Fonds für Veröffentlichungen genau gereicht. „Einen Aufsatz könnte ich noch finanzieren, wenn die Rechnung kommt“, zieht sie Ende November Bilanz.

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Über die Jahre habe ich die ganze Bibliothek schon mehr als einmal umgezogen.“ Victoria Felix, Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste

Ohne Umschweife Mit ihrem aktuellen Aufgabenfeld ist Victoria Felix zufrieden. Auch weil es immer die Möglichkeit gibt, mal in andere Bereiche hineinzuschnuppern, wenn Interesse besteht. Ursprünglich sollte die Ausbildung im UBA jedoch nur als Sprungbrett dienen. Ein duales Medienmanagement-Studium, das

war ihr Wunsch. Doch für einen Start direkt nach dem Schulabschluss war sie zu spät dran. „Na ja, man kann ja eine Ausbildung machen und erst mal ein bisschen Geld verdienen und dann danach einsteigen“, habe sie sich damals gedacht. Auf dem Arbeitsamt riet man ihr wegen der thematischen Nähe zu einer Ausbildung als Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste. Für den UBAStandort in Dessau entschied Felix sich letztendlich auch wegen der Nähe zum heute angeschlossenen Nachbarort Roßlau, wo sie aufgewachsen ist. Heute ist das einstige

Foto: BS/Klement

welt und Naturschutz näherbringen. „Da entdecke ich auch selbst immer wieder etwas, das ich nicht kannte“, schmunzelt Felix mit Blick auf ein paar besonders aufwendig gestaltete Bände. Eigentlich kennt sie so gut wie jedes Buch auf den drei Etagen. „Über die Jahre habe ich die ganze Bibliothek schon mehr als einmal umgezogen.“ Denn wenn neue Bücher ein- oder ausgemusterte Exemplare ausziehen, müssen oft ganze Regalreihen aufrücken, um die Nutzbarkeit der Freihand-Bibliothek zu gewährleisten.

Die Freihandbibliothek ist drei Stockwerke hoch. Über die roten Säulen werden die RäuFoto: BS/Klement me mit frischer Luft versorgt.

Sprungbrett zur Karriere geworden. Dank E-Akte und Online-Recherche verbringt sie den Großteil ihrer Arbeitszeit in ihrem Büro – mit Blick auf das lichtdurchﬂutete Foyer. Früher, erzählt sie, habe das UBA noch jedes Jahr einen Stand auf der Leipziger Buchmesse gehabt. „Da haben wir dann unsere Publikationen präsentiert. Das hat mir auch immer Spaß gemacht.“ Veranstaltungen gehören trotzdem zu ihrem Alltag, denn die Bibliothek kann für verschiedene Zwecke gebucht werden. Victoria Felix und die aktuellen Auszubildenden übernehmen dann die Vorbereitung, etwa für Schulgruppen, die zwischen den Bücherregalen Umwelt-Unterricht machen. Die Fachbibliothek hat sogar einen eigenen Kinder-Bereich, in dem Spiele, Bücher und Bilder die verschiedenen Themen rund um Um-

Die Fachbibliothek Umwelt im UBA Das Umweltbundesamt pflegt die größte Umweltbibliothek im deutschsprachigen Raum, verteilt auf die Standorte DessauRoßlau, Berlin und Bad Elster. Nutzerinnen und Nutzer haben dort Zugriff auf rund 500.000 Bücher, 320.000 E-Books, über 1.500 gedruckte Zeitschriften und etwa 30.000 E-Journals sowie andere Informationsmedien. Die Bibliothek ist eine Freihandbibliothek und für die Öffentlichkeit zugänglich. Vorrang haben jedoch die Bedarfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes. Neben dem Freihand-Bestand beherbergt der Standort Dessau-Roßlau außerdem die Sammlung Erhard. Diese dokumentiert Technik und Organisation von Abfallbeseitigung und -verwertung hauptsächlich im Zeitraum von etwa 1915 bis 1955.