Europäischer Polizeikongress / Innere Sicherheit
Seite 42
Behörden Spiegel / Februar 2020
BAMF als wichtiger Baustein
Fundierte Einblicke in aktuelle Trends
Nürnberger Bundesbehörde wird Teil der Sicherheitsarchitektur sein
Zukunft des Digitalfunks und der Leitstellen
(BS/mfe) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist inzwischen ein zentrales Element der deut- (BS/Gerd Lehmann) Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsschen Sicherheitsarchitektur. Denn sowohl Asyl als auch die Rückkehr in die Heimatländer hätten viel mit der aufgaben (BDBOS) will eine hybride Netzstruktur schaffen. Im Rahmen der Netzweiterentwicklung soll ein Durchsetzung des Rechtsstaates zu tun. Das unterstrich der Präsident der Behörde, Dr. Hans-Eckard Sommer. eigenes Breitbandnetz aufgebaut werden, das durch Mitnutzung kommerzieller Mobilfunknetze ergänzt wird. Ziel sei die Realisierung leistungsstarker Datendienste als Ergänzung zum TETRA-Sprechfunk. Zudem berichtete er, dass die korrekte Identitätsfeststellung im Asylverfahren weiterhin eine große Herausforderung sei, da
Der rumänische Botschafter in Deutschland, Seine Exzellenz Emil Hurezeanu, begrüßte die Teilnehmer des bereits traditionell in seiner diplomatischen Vertretung stattfindenden Vorabendempfangs zum Europäischen Polizeikongress. Fotos: BS/Giessen
es viele Täuschungsversuche gebe. Hier helfe die Digitalisierung, unter anderem durch den Einsatz von Programmen zur richtigen Namenstranskription. Derartige Unterstützung erhöhe auch die Akzeptanz von Asylentscheidungen. Weitere Herausforderungen für das BAMF, das sich selbst als Sicherheitsbehörde versteht, auch wenn es offiziell keine ist, seien Widerrufsverfahren und der weiterhin hohe Druck durch Sekundärmigration in Europa. Die Zahl der Asylanträge sei hierzulande zwar rückläufig, aber dennoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Im letzten Jahr habe es 142.500 Erstanträge in Deutschland gegeben. Die meisten Asylsuchenden stammten dabei aus Syrien, der Türkei, Nigeria und Afghanistan, erläuterte der BAMFPräsident auf dem Vorabend empfang zum Europäischen Polizeikongress. Dieser fand in der rumänischen Botschaft in
Sieht seine Behörde als wichtigen Baustein der deutschen Sicherheitsarchitektur: der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. HansEckard Sommer.
Das erläutert Raimund Osietzki, Referatsleiter Betriebsaufsicht bei der BDBOS. Für die Errichtung eines eigenen Breitbandnetzes ist zunächst jedoch die Bereitstellung von Frequenzen unerlässlich. Ob den BOS Frequenzen im 450-MHz-Bereich – wie gefordert – zugestanden werden, wird sich in Kürze entscheiden. Laut Bernhard Klinger, Vice President Geschäftsentwicklung der Hytera Mobilfunk GmbH, sind kommerzielle Mobilfunknetze dann für einsatzkritische Breitbanddienste geeignet, wenn entsprechende rechtliche, administrative und vertragliche
der Airbus Secure Land Communications, betont. So decke das “Tactilo Agnet” alle professionellen Bedürfnisse ab und das “Tactilon Databat” vereine Hy brid-Tetra-Radios und AndroidSmartphones in einem Gerät.
Switch ermöglicht neue Dienste Derzeit befindet sich das Thema Network-Slicing in der Diskussion. Es bietet die Möglichkeit, in den im Aufbau befindlichen 5G-Netzen für die BOS ein abgeschottetes “Netz im Netz” einzurichten. Mit 5G wird erstmals auch die optimale und unlimitierte Vernetzung von
Handlungsbedarf. Um einen ersten Impuls zur Definition einer standardisierten Anschaltung von Leitstellen an ein künftiges Breitbandnetz zu setzen, hat der PMeV einen Arbeitskreis “Einsatz- und sicherheitskritische Breitbandapplikationen” gegründet. Ebenfalls vor großen Herausforderungen stünden BOS-Leitstellen, wie Stefan Wächter vom Hannoveraner Innenministerium sagt. Die Einsatzsteuerung unbemannter Flugsysteme oder Drohnen, Videostreaming von Einsatzorten und dergleichen müssten in die Bestandsinfrastruktur der Leitstellen inte
Berlin statt. Der Bukarester Botschafter in Deutschland, Emil Hurezeanu, betonte dabei, dass es in Europa noch mehr Zusammenarbeit geben müsse.
Mehrere Herausforderungen Bereitschaftspolizeien haben verschiedene Rollen (BS/mfe) Die Bereitschaftspolizeien müssen mehreren Aufgabenbildern gerecht werden. Sie sind sowohl Bereitschaftspolizei im klassischen Sinne als auch Interventions- und Unterstützungspolizei für den Einzeldienst. Im Streifendienst seien die Beamten inzwischen sogar “eine feste Größe”. Darauf macht der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Andreas Backhoff, aufmerksam. Er unterstreicht außerdem, dass die Bereitschaftspolizeien zwar grundsätzlich gut aufgestellt seien. Personell sei ihre Ausstattung teilweise jedoch “auf Kante genäht”. Der Bund unterstütze die Bereitschaftspolizeien der Länder in mehreren Bereichen, auch wenn er – außer im Verteidigungs- oder Spannungsfall – ihnen gegenüber kein Weisungsrecht besitze. So erhielten die Länder unter anderem in den Komplexen Personenmobilität, taktische Spezialfahrzeuge und persönliche Schutzausstattung der Bereitschaftspolizisten Hilfe vom Bund. Backhoff identifiziert mehrere künftige Herausforderungen
rojekte wie etwa einen neuen P Wasserwerfer bereitgestellt werden. Darüber hinaus komme es darauf an, Personalbedarfe bei den Bereitschaftspolizeien zu evaluieren und Landesspezifika wo möglich anzupassen, um eine bundesweite Kompatibilität herzustellen.
Rahmenbedingungen vorliegen, die die Sicherstellung der Erfüllung der einsatzkritischen Dienste garantieren. Bei dieser Einschätzung stützt er sich auf die Ergebnisse einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie.
Auftragsbild verändert
Neue Wege der Objektfunkversorgung Dies sei umso wichtiger, da
Erläuterte die unterschiedlichen Aufgaben der Bereitschaftspolizei: Andreas Backhoff, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder. Foto: BS/Giessen
für die Bereitschaftspolizeien. So müssten die Mittelbedarfe für die Grundausstattung festgelegt und Sondermittel für
sich das Auftragsbild der Bereitschaftspolizei zunehmend ändere, findet Uwe Lange. Die eingesetzten Beamten würden inzwischen auch zur Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen sowie als Ergänzung des Streifendienstes zur Kriminalitätsverhütung und -verfolgung eingesetzt, so der Vizepräsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen.
“Störer statten Polizei aus” Verbesserung und Weiterentwicklung bleiben Daueraufgabe (BS/jf) Wer den Rechtsstaat schützt, verdient selbst den besten Schutz – die beste Ausrüstung und Ausstattung. In dieser Hinsicht sind sich Dienstherren, Polizisten und Personalvertreter einig. Jedoch gilt es, die Anforderungen klug zu definieren. “Fußballspiele enden in Revolten, bei Demonstrationen werden Molotowcocktails auf Polizisten geworfen, sogar sexuelle Angriffe auf Polizistinnen sind schon registriert worden”, berichtet Àngels Bosch Camprecios, Präsidentin von EuroCOP, über die aktuellen Zustände. Bei solchen Vorfällen müssen nicht nur die Spezialeinheiten bestmöglich ausgerüstet werden, sondern auch die Kräfte, die zuerst am Einsatzort sind – die Streifenpolizisten. “Die Ausstattung wird bestimmt durch die Lageentwick-
Aktuelle Themen des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) finden großen Widerhall. Das Anwenderforum auf dem diesjährigen Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel in Berlin war wieder gut besucht. Foto: BS/Henske
lung”, ergänzt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). In Niedersachsen seien die Beschaffungsvorhaben der Polizei weitestgehend abgeschlossen, berichtet Thomas Adasch, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport, CDUFraktion im Niedersächsischen Landtag. Unter anderem seien neue Westen zum Schutz gegen Langwaffen mit Hartkerngeschossen ebenso beschafft worden, wie neue Helme mit
der Schutzklasse eins, die auf den Einsatzfahrzeugen mitgeführt würden. Das ist nicht überall so. Und manchmal werde auch das falsche beschafft. Dr. Jörg Hennemann, Head of Marketing Police, Military & Competition Schmidt & Bender verdeutlicht dies am Beispiel von Zielfernrohrern für Langwaffen. Diese müssten bspw. bei minus 46 Grad ebenso eingesetzt werden können, wie bei plus 71 Grad, wenn sie zum Beispiel bei internationalen Polizeimissionen zum Einsatz kommen sollen.
In der bayerischen Landeshauptstadt München wird die Versorgung von Objekten, Bahnhöfen und Tunneln mit dem BOS-Digitalfunk auf Basis von Clustern erfolgen. Gemäß dem “Metropolenkonzept München” werden vor dem Rollout der Systemtechnik für die Objektversorgung technische Parameter für die Errichtung und Abnahme von Objektfunkanlagen sowie betriebliche Abläufe ausgiebig getestet. Das erklärt Andreas Zollbrecht vom Bayerischen Landeskriminalamt. Dass der auf der TETRA-Technologie basierende Digitalfunk der BOS noch eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren haben wird, ist zum Schutz der getätigten Investitionen ausgemachte Sache. Die Erwartungen der BOS an die Restlaufzeit des TETRA-Funks skizziert Tobias Herr vom hessischen Polizeipräsidium für Technik. Sein Fazit: Es ist noch viel zu tun. Er nennt als Baustellen unter anderem die Feinjustierung der Funkversorgung, die Vorhaltung von Redundanzen, Netzhärtung und grenzüberschreitende Kommunikation. Nicht nur in solchen übergreifenden Lagen kommt es auf sicherheitskritische Kommunikation an. Hier könne die Industrie einiges bieten, wie Samuel Gustafsson, Head of Sales
Geräten berücksichtigt, wie Dr. Ralf Irmer von Vodafone erklärt. Unbeantwortet bleibt jedoch die Frage nach der Bereitschaft des Unternehmens, die Netzabdeckung künftig flächenorientiert vorzunehmen und damit auch den Forderungen der BOS Rechnung zu tragen. IT-Sicherheit erfordert in einer vernetzten und schnell wachsenden IoT-Umgebung ganzheitliche Lösungen mit hohem Automatisierungsgrad unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Stephan Kornrumpf von Ericsson weist aber darauf hin, dass das Vertrauen aller beteiligten Akteure eine wesentliche Rolle spiele. Daher sollten Aspekte wie das Rechts- und Wertesystem, in dem sich Behörden und Unternehmen bewegten, nicht vernachlässigt werden. Ebenso wichtig sei die sichere, mobile und energieautarke Breitbandkommunikation zwischen Einsatzorten und Lagezentren, wie der Geschäftsführer der VITES GmbH, Martin Gassner, unterstreicht. Hier könne das VIKOMOBIL, ein als Fahrzeuganhänger konzipierter mobiler Kommunikationsknoten, helfen.
griert werden. Die Herausforderungen beträfen nicht nur die Technik, sondern wirkten sich auch auf die Disponenten in den Leitstellen aus, so Wächter.
iPhones für Nordrhein-Westfalen
Vor einer Herausforderung steht auch die nordrhein-west fälische Polizei. Bis zum Früh jahr sollen alle ihre Behörden über insgesamt 20.000 besonders gesicherte iPhones verfügen, wie Thomas Roosen, Abteilungsleiter im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), berichtet. Darauf befänden sich unter anderem Funktionen zur Fernadministration und einer Zwei-Faktor-Authentifizierung, ein Messenger, eine Auskunfts-App und ein Dokumentenscanner. Zahlreiche Geräte sind laut Roosen bereits seit vergangenem Frühjahr im Einsatz. Über die Auskunfts-App könne auf polizeiliche Datenbestände zugegriffen werden. Der Dokumentenscanner nutze beim Einlesen KI, so Roosen. Bisher ist die IT-Landschaft der Sicherheitsbehörden stark zersplittert. Zudem ist sie von Eigenentwicklungen, Sonderlösungen, Schnittstellen, unterschiedlichen Dateiformaten und Standardisierung erforderlich Erhebungsregeln geprägt. AbMit einem Appell an die Be- hilfe soll hier das Projekt “Polizei darfsträger wartet der stellver- 2020” schaffen. Damit dies allertretende Vorsitzende des PMeV, dings tatsächlich gelinge könne, Volker Hartwein, auf. Er fordert sei es unerlässlich, dass dies die Bedarfsträger der BOS auf, auch bei der Entwicklung der ihre Anforderungen an die Leit- mobilen Workflows Berücksichstellenanschaltung an ein 4G-/ tigung finde, unterstrich der Ge5G-Netz zu formulieren und in samtprojektleiter des Projektes die internationalen Gremien “Polizei 2020”, Holger Gadorosi einzubringen. Nur so könne ein vom Bundeskriminalamt (BKA), eigenes 4G/5G-Netz der BOS im Rahmen des BOS-Anwenderseine volle Leistungsfähigkeit forums auf dem Europäischen entfalten. Es bestehe akuter Polizeikongress.