Behörden Spiegel Februar 2018

Fakten, Hintergründe und Analysen für den Öffentlichen Dienst

ISSN 1437-8337

Nr. II / 33. Jg / 7. Woche

Berlin und Bonn / Februar 2018

G 1805

www.behoerdenspiegel.de

Der Kampf gegen die Ungleichheit

Kinder brauchen unsere Hilfe

Ein bisschen wie Scheinriesen

Dr. Uwe Brandl über gleichwertige Lebens- und Ar-

Marlene Mortler zu einer engeren Zusammenarbeit

Prof. Dr. Johannes Caspar über neue Instrumente

beitsbedingungen in den Kommunen ....... Seite 16

von Jugend- und Suchthilfe .. .................... Seite 24

für seine Amtskollegen und ihn ..............Seite 36

Frontex nach Albanien?

(BS/mfe) Die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex soll bei der Absicherung der EU-Außengrenze enger mit Albanien zusammenarbeiten und gegebenenfalls auch rasch Teams auf das Hoheitsgebiet des Westbalkanstaates entsenden können. Das sieht ein Abkommensentwurf vor, den der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, und der albanische Innenminister, Fatmir Xhafaj, parafierten. Davon versprechen sich die Verantwortlichen eine bessere Steuerung irregulärer Migration sowie eine höhere Reaktionsfähigkeit. Über ähnliche Abkommen verhandelt die EU-Kommission zurzeit auch mit Serbien und Mazedonien. Der Vertrag mit Albanien muss nun noch durch die Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

Upgrade statt Kupfer?

(BS/ab) Die designierte Regierung sieht eine Überprüfung von geplanten oder in der Ausschreibung befindlichen Projekten im Rahmen des Breitbandförderprogrammes des Bundes vor.

Ziel ist es demnach, Ausbauprojekte, die noch auf die Kupferinternetanschlüsse (VDSL / VDSL Vectoring, Koax-Kabel) setzen, zu reinen Glasfaser-Ausbauprojekten, mit Anschlüssen bis in die Gebäude oder in die Wohnung hinein, auszustatten und somit aufzuwerten. “Wir geben nicht die Haushalte auf, aber die 50-Megabit-Kupferkabel. Wir wollen, dass diese Haushalte nun prioritär beim Glasfaserausbau berücksichtigt werden”, sagt der Staatsminister im Bundeskanzleramt Helge Braun (CDU). Der Grund hierfür sei der langsame Ausbau, durch den zwar viele Projekte auf den Weg gebracht wurden, aber nur ein kleiner Teil tatsächlich abgeschlossen worden sei.

Wachstum, aber nicht ins Blaue Koalitionsvertrag nimmt Bundesverwaltung in den Blick / Dienstrecht wird weiterentwickelt (BS/Jörn Fieseler) Die designierte Bundesregierung hat sich viel vorgenommen für den Öffentlichen Dienst. Neben der Digitalisierung der Verwaltung (Seiten 6 und 25) beinhaltet der 179-seitige Vertragsentwurf zahlreiche Personalaufstockungen und Veränderungen im Beamtenrecht. Während erstere sich über das ganze Vertragswerk verteilen, sind die beamtenrechtlichen Regelungen überwiegend im Kapitel für einen modernen Staat (Kapitel zehn, Punkt zwei) aufgelistet. Manches versteckt sich jedoch auch an anderer Stelle. Gebremste Euphorie kommt trotzdem auf.

Allein 15.000 Stellen bei der Polizei, davon die Hälfte durch den Bund, und weitere 2.000 in der Justiz und ihrem nachgeordneten Bereich wollen CDU/ CSU und SPD schaffen. Darüber hinaus sind weitere Personalverstärkungen geplant: beim Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, bei den Kontrollbehörden des Bundes im Rahmen der Verkehrskontrolle, bei den bei der Pflanzenschutzmittel-Zulassung beteiligten Behörden bis hin zu den hauptamtlichen Kräften des THW und den für Schienenverkehr zuständigen Fachabteilungen im Verkehrsministerium.

Außerdem soll eine Digitalagentur als nachgeordnete Behörde eingerichtet werden.

“Eine adäquate Antwort, nachdem die gravierenden Folgen der Magerkur des Staates offenkundig zutage getreten sind”, freut man sich im DBB Beamtenbund und Tarifunion. Allerdings sei der akute Mangel auch innerhalb der Bundesverwaltung damit nicht behoben. Oder, wie es der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB), Jan Seidel, für seinen Bereich formuliert: “Wir hätten uns mehr Mut zu konkreten Maßnahmen für eine Strategie zur Gewinnung von Nachwuchskräften in den

teilungswesen angepackt wird, auch um das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des Öffentlichen Dienstes bis 2025 umzusetzen, steht noch nicht fest. Das Vorhaben jedenfalls wird von Helene Wildfeuer, Bundesvorsitzende der DBB Bundesfrauenvertretung, ausdrücklich begrüßt, es dürfe aber nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben.

Des Weiteren beabsichtigen die Parteien, die Verhandlungsergebnisse aus den Tarifrunden eins zu eins auf die Bundesbeamten zu übertragen. Zudem sollen im ÖGD die Ausbildungsund Prüfungsverordnung sowie die Finanzierungsverordnung des Pflegeberufegesetzes zeitnah vorgelegt werden. Damit spielt der Koalitionsvertrag den Gewerkschaften für die Tarifrunde in die Hände (siehe Seite 3).

Außerdem ist im Kapitel BilNach jahrzehntelangem pauschaliertem Stellenabbau bis 2013 steigt der Stellenhaushalt der Bundesverwaltung nicht dung beabsichtigt, den Zugang nur im Sicherheitsbereich. Konkrete Zahlen fehlen vielerorts, doch das Pflänzchen wächst und gedeiht.

Foto: BS/Gina Sanders, Fotolia.com zum höheren Dienst für Bachelor-Absolventen mit Promotion technischen und naturwissen- reihen. Dazu heißt es im Ver- (CDU) bereits vor einem halben oder mehrjähriger Berufserfahschaftlichen Fachverwaltun- tragsentwurf, Kapitel zehn: “Der Jahr gemacht hat. Sondern auch rung zu erweitern. Bislang ist gen gewünscht. Allerdings ist Öffentliche Dienst muss unter neue Arbeitszeitkontenmodel- dies nur für vier der acht Laufder Anfang gemacht.” Aber: Die Beibehaltung seiner Qualifikati- le eingeführt werden. Und bei bahnen möglich.

Die Willensbekundungen zum Menschen für die neuen Stellen onsanforderungen attraktiv blei- Anforderungsprofilen und damit müssten erst gewonnen werden. ben.” Konkret soll nicht nur das bei der Einstellung und Auswahl Personal lassen erwarten, dass Dafür seien zügig attraktive Personalvertretungsrecht novel- von Führungskräften sollen IT- es mit dem Öffentlichen Dienst Einkommens- und Arbeitsbe- liert werden – eine Ankündigung, Kompetenzen künftig stärker wieder aufwärts geht. Ihnen dingungen zu schaffen, so die die der geschäftsführende In- gewichtet werden. Ob in diesem müssen Taten folgen, vor allem Kritik aus den Gewerkschafts- nenminister Thomas de Maizière Zusammenhang auch das Beur- im Bundeshaushalt.

Kommentar

Neue Räte und Agenturen – quo vadis BSI?

(BS) Neben einem “Nationalen Pakt Cybersicherheit” sollen eine E-Government-Agentur, eine “Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien” (ADIC) und ein IT-SicherheitsKostenloser ÖPNV fonds kommen. Also neue Einrichtungen neben bereits initiierte treten. Daher ist der Blick auf die Verstetigung bald Wirklichkeit? des Bestehenden wichtig. Im Koalitionsvertrag erhält das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BS/ab) In einem Brief an den (BSI) eine zentrale Rolle. Kaum eine andere Bundesbehörde findet so viel Erwähnung.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella äußert die Bundesregierung Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität. In den Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen sowie Mannheim könne ein kostenloser ÖPNV ausgetestet werden. Aber es obliege eben diesen, inwieweit sie es umsetzen. Mit diesen Vorschlägen möchte die Regierung eine Klage der EU-Kommission abwenden.

Der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen ist skeptisch. Die Verkehrsvertriebe würden sich zur Hälfte aus dem Ticketverkauf finanzieren.

Zusätzlich könnten die kostenlosen Transportmittel für ein erhöhtes Fahrgastaufkommen sorgen. Doch genau das ist das Ziel der Politik.

Das BSI soll gestärkt werden als unabhängige und neutrale Beratungsstelle, dies werde in einer Novellierung des BSIGesetzes konkretisiert. Auffällig dabei: Das Amt soll für digitalen Verbraucherschutz zuständig werden! Dies war bisher eine Aufgabe des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Das bedeutet eine Aufgabenerweiterung des bisher dem BMI nachgeordneten BSI, die nicht ursächlich im Innenministerium ressortiert ist. Damit stellt sich die Frage, welchen Status das in enormem personellem Aufwuchs befindliche IT-Sicherheitsamt in Zukunft erhalten wird. Sollte das BSI weiterhin eine dem BMI nachgeordnete Behörde bleiben

oder könnte es nach dem Modell des Statistischen Bundesamtes geführt werden? Das BMI würde dann die Rechtsaufsicht über das Bundesamt haben, kontrollierte also Haushalt und Personal auf seine korrekte Verwendung hin. Fachaufsichten über Teile des BSI könnten – folgt man dem Koalitionsvertrag sinngemäß – dann aber auch von anderen Bundesressorts ausgeführt werden. Dies ist beim Destatis (Statistisches Bundesamt) bereits langjährige Praxis. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag folgerichtig: “Wir wollen das BSI als nationale Cybersicherheitsbehörde ausbauen.”

Wird das BSI nun in dieser Weise als “zentrale Cybersicherheitsbehörde” gestärkt, wäre

der Sprung des BSI in den Rang einer “Behörde besonderer Bedeutung” konsequent.

Alles in allem finden sich an zahlreichen Stellen des Koalitionsvertrages Einzelaspekte zur IT-Sicherheit und CyberAbwehr.

Unklar bleibt im Koalitionsvertrag jedoch, wie sich die neu angestoßenen Räte und Agenturen zu einem Ganzen verhalten und wer sie steuert. In der letzten Legislaturperiode war das “Digitale” auf sechs Ressorts verteilt. Ressourcenbündelung und Durchschlagskraft bedürfen einer “konzertierten Aktion”.

Einer muss den Dirigentenstab führen.

R. Uwe Proll

Ressortverteilung

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Seite 2

Inhalt

Behörden Spiegel / Februar 2018

Der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland fordert Verantwortliche in mehreren Politikfeldern und auf unterschiedlichen Ebenen heraus. Ob Kommunen, Sicherheitsbehörden, Außenpolitik oder Entwicklungshilfe: Alle Akteure sind gefragt.

Foto: BS/©RVNW, fotolia.com

Flüchtlinge Wenn der Wohnraum knapp wird

Deutsche Aufmerksamkeit für Afrika

Weitere Flüchtlingswellen beherrschbar?

Integration: mehr Planungssicherheit nötig .................................Seite 15

Außen- und sicherheitspolitische Konzeptionen ......................................................... Seite 44

Grenzsicherung, Identitätsfeststellung, mehr Technik .......................................................... Seite 45

Professionelle Betreuung von Flüchtlingen

Stabilisierung lautet das Ziel

Erheblicher Leerstand

In Gießen kooperieren bei der Erstaufnahme mehrere Behörden .................................................. Seite 24

Staatliche Instrumente Deutschlands für Afrika ................................................................. Seite 44

Zahlreiche Kommunen haben noch freie Plätze in Asylbewerberunterkünften ................................. Seite 45

Impressum Der Behörden Spiegel wird verlegt von der ProPress Verlagsgesellschaft mbH. www.behoerdenspiegel.de

Innen Spiegel

Neu auf dem Markt Militärattaché-Handbuch und Moderne Streitkräfte CIR (BS/por/stb) Gebannt starrt die “Strategic Community” hierzulande auf die zu erwartende Sicherheits- und Verteidigungspolitik der künftigen Bundesregierung. Aus diesem Bereich legt der Behörden Spiegel zwei neue Sonderpublikationen vor: das “Handbuch der Militärattachés in Deutschland 2018” sowie die Ausgabe “Cyber- und Informationsraum” (CIR) aus der Schriftenreihe “Moderne Streitkräfte”.

In der aktualisierten und über- Andererseits wird auch der zuarbeiteten Ausgabe des Militär- nehmenden Bedeutung der Diattaché-Handbuchs 2018 mension Cyber- und Informationsraum für das sind die Militärattamilitärische chés, d. h. die VerHandeln teidigungsattachés sowie die Heeres-, Rechnung Luftwaffen-, Marinegetragen.

Neben einer und die Wehrtechnischen Attachés von umfangrei92 Botschaften in chen DarBerlin aufgeführt. stellung der Die Attachés und Struktur und ihre Botschaften Aufgaben des werden ebenso Organisativorgestellt wie die onsbereichs Entsendestaaten.

CIR enthält das Dieses unentHeft auch Inbehrliche Nach- D formationen zur as s c h l a g e w e r k Han neueste Militäratt Digitalisierungsachédbuch ist erschienen strategie des empfiehlt sich .

Cover: BS B u n d e s m i n isdaher für Ver/Wedemey er teriums der Vertreter aus Poteidigung (BMVg) litik, Diplomatie, Streitkräften und Verwaltung ebenso wie für sowie ein Vorwort von StaatsseRepräsentanten der Außenhan- kretärin Dr. Katrin Suder und ein Interview mit dem Inspekteur delswirtschaft. Über Aktivitäten im Zuge der Cyber- und Informationsraum Aufstellung und Weiterentwick- Generalleutnant Ludwig Leinlung des neuen Organisations- hos. bereichs Cyber- und InformaBeide Sonderpublikationen tionsraum in der Bundeswehr informiert die aktuellste Ausga- sind per E-Mail zu beziehen unter be der Schriftenreihe “Moderne verlag@behoerdenspiegel.de .

Streitkräfte”. Im letzten Jahr wurden erstmals Ressourcen und Expertise der Streitkräfte im Bereich Informationstechnik, Cyber-Verteidigung, Fotoquellen Seite 1 Militärische Aufklärung und Foto 1: BS/Stiebel Geoinformationswesen zusam- Foto 2: BS/Elaine Schmidt Foto 3: BS/Giessen mengefasst. Dies ist einerseits eine Reaktion auf wachsende Beilagenhinweis Risiken für IT-Systeme durch Einer Teilauflage liegt eine Beilage der Bedrohungen im Cyber-Raum. Technischen Akademie Wuppertal bei.

Herausgeber und Chefredakteur R. Uwe Proll Leiter der Berliner Redaktion Jörn Fieseler Leiter der Bonner Redaktion Guido Gehrt Redaktion Adrian Bednarski, Marco Feldmann (Innere Sicherheit, Katastrophenschutz), Jörn Fieseler (Personal, Beschaffung, Vergabe), Guido Gehrt (IT, ITK-Politik, Haushalt), Michael Harbeke (Online-Redaktion), Katarina Heidrich, Lora Köstler-Messaoudi (Haushalt, Finanzen), Wim Orth (Digitale Gesellschaft), Dr. Gerd Portugall (Verteidigung, Wehrtechnik), R. Uwe Proll (Politik, Parlament), Benjamin Stiebel (IT, IT-Sicherheit), Gerd Lehmann (Sonderkorrespondent BOS) Büro Brüssel Hartmut Bühl Parlamentsredaktion Berlin Tel. 030/ 726262212, Fax 030/72626-2210 Layout Beate Dach, Cornelia Liesegang, Susan Wedemeyer Verlag Bonn Anzeigen / Redaktion / Vertrieb, Tel. 0228/97097-0, Fax 0228/ 97097-75 Verlag Berlin Redaktion / Vertrieb, 10317 Berlin, Kaskelstr. 41, Tel. 030/557412-0, Fax 030/557412-57 Anzeigenleitung Helga Woll, gültige Anzeigenpreisliste Nr. 28/2017, Jahresabonnement (12 Ausgaben) 9,80 Euro (inkl. Porto und MwSt.) Bankverbindungen Sparkasse KölnBonn, IBAN: DE06370501980007503063, BIC: COLSDE33; Berliner Bank AG, IBAN: DE03100708480482263100 BIC: DEUTDEDB110; Postbank, IBAN: DE24370100500022690509 BIC: PBNKDEFF Geschäftsführung Helga Woll Vorsitz Herausgeber- und Programmbeirat Dr. August Hanning, Staatssekretär a. D. Reimar Scherz, Brigadegeneral a. D. Im Falle höherer Gewalt und Störungen des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Belieferung.

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Aktuelles Öffentlicher Dienst Behörden Spiegel

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Berlin und Bonn / Februar 2018

Satte Sozialkomponente

KNAPP Positiv, aber langsam

Fokus auf den Nachwuchs / Start der Tarifrunde Ende Februar (BS/Jörn Fieseler) Stimmt die SPD-Basis für den Koalitionsvertrag, wird es in der anstehenden Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst zu Personalveränderungen auf Arbeitgeberseite kommen. Dann löst der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) den geschäftsführenden Amtsinhaber Thomas de Maiziére (CDU) ab. Was sich daraus für die Verhandlungen ergibt, wird sich zeigen. Die ersten Reaktionen auf die gewerkschaftlichen Forderungen stehen ganz im Zeichen der tradierten Rhetorik. Doch die könnte am Ende durchbrochen werden.

“Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat”, nannte Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), die zentrale Forderung einer linearen Einkommenserhöhung für die Tarifrunde mit Bund und Kommunen. Und das ist noch nicht alles. Denn anders als in den vergangenen Jahren soll die Laufzeit des Vertragswerks tatsächlich nur zwölf Monate betragen und nicht zwei Jahre. “Eine längere Laufzeit kommt für uns nur in Betracht, wenn aufseiten der Arbeitgeber außergewöhnliche Regelungen vorgenommen werden”, so Bsirske. Käme es dazu, könnten beide Seiten das Ergebnis nicht mehr für sich reklamieren. Arbeitgeber verwiesen in der Vergangenheit immer auf die Mehrausgaben für ein Kalenderjahr, Gewerkschaften feierten die gesamte lineare Entwicklung als Erfolg. Bleibt es bei zwölf Monaten, wird eine Seite das Nachsehen haben.

Natürlich sollen die Beschäftigten von Bund und Kommunen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, schließlich leisten sie zuverlässig, gewissenhaft und verantwortungsbewusst eine wertvolle Arbeit für unser Land, sagte der Bundesinnenminister. “Die Forderung ist dennoch deutlich zu hoch und nicht erfüllbar; schon gar nicht mit nur einem Jahr Laufzeit”, reagierte de Maizière und verwies auf den Abschluss mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für 2018, der deutlich niedriger ausfalle.

Unterschiedlicher Blick auf Finanzen “Die Wirtschaft brummt. Es herrscht Festtagsstimmung und der Aufschwung findet auf breiter Basis statt”, kontert Bsirske mit Zitaten vom Deutschen Institut für Wirtschaft und dem Deutschen Industrieund Handelskammertag. “Die Forderungen passen dennoch nicht zur Realität in den Kommunen”, erwidert Dr. Thomas Böhle, Präsident der Vereini-

Auswirkung der Mindesterhöhung von 200 Euro Entgeltgruppe

Erfahrungsstufe 1

2

3

4

5

6

E 15

262,84

291,62

302,33

340,60

369,69

388,82

E 14

238,04

264,06

279,37

302,33

337,54

356,68

E 13

219,44

243,40

256,41

281,67

316,88

331,42

E 12

196,77

218,14

248,75

275,54

309,99

325,30

E 11

190,09

210,49

225,79

248,75

282,05

297,36

E 10

183,40

202,83

218,14

233,45

262,53

269,42

E 9b

162,67

179,68

188,60

212,78

231,92

247,22

E 9a

162,67

179,68

182,66

188,60

212,78

217,39

E8

152,63

168,53

175,97

182,66

190,09

194,77

E7

143,27

158,13

167,79

175,22

180,80

186,00

E6

140,59

155,16

162,59

169,65

174,48

179,31

E5

134,95

148,84

155,90

162,96

168,16

171,88

E4

128,56

141,78

150,70

155,90

161,11

164,15

E3

126,55

139,55

143,27

149,22

153,68

157,76

E2

117,19

129,15

132,87

136,58

144,75

153,30

105,08

106,86

109,09

111,17

116,52

E1

Blau markiert die Entgeltgruppen und -stufen, bei denen die Entgelterhöhung auf den Mindestbetrag erhöht würden.

Quelle: BS/Eigene Berechnungen auf der Grundlage der Entgelttabelle des TVöD Bund

gung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Städte und Gemeinden seien mit 141 Mrd. Euro verschuldet, der Investitionsrückstau beliefe sich auf 126 Mrd. Euro. “Wir können nur Lösungen anbieten, die sich alle Kommunen leisten können und müssen die wachsende Kluft zwischen ärmeren und reicheren Kommunen berücksichtigen.” Dies könnte auch zu einer Flucht aus dem Flächentarifvertrag führen, warnt Böhle weiter.

Mindestbetrag wirkt Besonders der Mindestbetrag von 200 Euro ist dem VKA-Vertreter ein Dorn im Auge. Dieser wirkt, anders als in der Vergangenheit, nicht nur in den unteren Entgeltgruppen, sondern stellenweise auch weit in den Bereich, der mit dem gehobenen Dienst vergleichbar ist (siehe Tabelle).Während die Mindest-

erhöhung bis in die Stufe eins der Entgeltgruppe E 12 wirkt (entspricht einer Erhöhung von 6,1 Prozent), würde die Forderung in der gleichen Stufe in der E 7 einer Steigerung von rund 8,4 Prozent gleichkommen. Und in der sechsten Stufe der E 7 von 6,45 Prozent (ein mehr von 64 Euro bzw. 16 Euro gegenüber der linearen Erhöhung von sechs Prozent).In der untersten Entgeltgruppe würde die Erhöhung sogar zweistellig ausfallen, im höchsten Fall um 11,42 Prozent in der E 1, Stufe zwei.

Zudem würde der von Gewerkschaftsseiten angekündigte Nachholbedarf an der Wirklichkeit vorbeigehen, sind sich de Maiziére und Böhle einig. Die Tarifentgelte seien in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen. Außerdem dürfe es nicht immer nur um die unteren Einkommen gehen, man müsse

sich auch um die Beschäftigten der oberen Entgeltgruppen kümmern, ergänzt VKA-Hauptgeschäftsführer Klaus-Dieter Klapproth. Schließlich seien dies die Fachkräfte, die im Zeitalter der Digitalisierung dringend benötigt würden, aber vielen Kommunen fehlten.

Fokus auf Ausbildung und Nachwuchs

weit bislang nicht tariflich geregelt”, sagt eine Sprecherin des DBB. Ferner sollen Benachteiligungen im Krankenpflegebereich, vor allem beim Nachtdienstzuschuss, beseitigt und der Zusatz-urlaub für Schicht- und Wechselschichtdienst auf bis zu neun Tage erhöht werden. Und bei der Sonderzahlung das Ostniveau endlich an das Westniveau angeglichen werden. “Nach 29 Jahren Deutscher Einheit muss Schluss sein mit der Benachteiligung”, fordert Bsirske.

Damit soll die bislang im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) bis 2020 vorgesehene Angleichung um zwei Jahre vorgezogen werden. Und selbstverständlich sollen alle Forderungen, soweit strukturell möglich, auf die Beamten im Bund übertragen werden.

Neben der linearen Erhöhung inkl. Mindestbetrag sollen auch die Auszubildendengehälter um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Außerdem soll tariflich vereinbart werden, dass Auszubildende unbefristet übernommen werden. Zudem wollen die Gewerkschaften die praxisintegrierte Ausbildung tarifieren.

Denn sie wird bislang weder vom Auszubildendentarifvertrag (TVAöD) noch vom Tarifvertrag für Praktikanten (TVPöD) abgedeckt. Dies betrifft vor allem Drei Verhandlungsrunden Diätassistenten, ErgotherapeuDie Tarifverhandlungen beginten, Logopäden, Medizinisch- nen am 26. Februar 2018 mit der technische Assistenten, Orthop- Übergabe der Forderungen. Die tisten, Physiotherapeuten; Ope- weiteren Verhandlungen sind rationstechnische Assistenten, für den 12./13. März und den Anästhesietechnische Assis- 15./16. April 2018 terminiert. tenten, Notfallsanitäter sowie Im Wechsel des VerhandlungsErzieher, erläutert Onno Dan- führers aufseiten des Bundes nenberg aus dem Bereich Tarif- sehen Bsirske und Ulrich Silberpolitik von Verdi. bach vom DBB kein Problem.

Notwendig sei dieser Schritt, Ob und wann die Gewerkschafweil nach § 17a Krankenhaus- ten zugunsten der Laufzeit von finanzierungsgesetz die Ver- den entgeltlichen Forderungen pflichtung zur Refinanzierung abweichen werden, oder umgeder Ausbildungsvergütungen kehrt, verriet Bsirske natürlich erfolgt, wenn und soweit diese nicht. Aber: Die Forderung ist tarifvertraglich vereinbart sind. uns sehr ernst!”

“Dies ist bislang nur für die Auszubildenden in Krankenpflegeberufen nach TVAöD BT-Pflege selbstverständlich.

Das Krankenhausfinanzierungsgesetz führt in § 2 Nr. 1a mit den Kr anke nhäus e rn notwendigerweise verbundene Ausbildungsstätten auf.

Diese sind staatlich anerkannte Treffen letzte Absprachen vor der ForderungsverEinrichtungen zur kündung: Verdi-Chef Frank Bsirske (l.) und DBBAusbildung – inso- Boss Ulrich Silberbach.

Foto: BS/Fieseler

Verbotsverfechter und Rechtsbefürworter stellten sich kritischen Fragen (BS/jf) “Wir erwarten eine Klärung, ob das Grund- und Menschenrecht der Koalitionsfreiheit für Beamte beschränkt werden darf oder nicht”, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper mit Blick auf die mündliche Verhandlung und noch ausstehende Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Streikrecht bzw. -verbot. Auch nach dem Termin in Karlsruhe sind beide Seiten davon überzeugt, dass die eigenen Argumente die schlüssigeren sind. hoheitlich tätige Beamte.” Damit folgen Verdi und DGB dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der eben zwischen hoheitlich tätigen Beamten und anderen unterscheidet.

Dagegen wehren sich Bund, Länder und der DBB Beamtenbund und Tarifunion mit seinen Fachverbänden. Für NochBundesinnenminister Thomas de Maiziére ist das “Rosinienpickerei”. Ein nicht hoheitlich tätiger Beamter bekäme das Beste aus zwei Welten. Besoldung, Beihilfe und Pension auf der einen Seite, das Streikrecht auf der anderen. Auch Verfassungsrichter Peter Müller frag-

te dezidiert nach: “Sie wollen also das Streikrecht für eine überamtsangemessene Alimentation?”

Auch die Länder votieren überwiegend für ein Streikverbot.

Nicht zuletzt, weil Bildung ein staatlicher Auftrag sei oder, wie Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik im DBB Beamtenbund und Tarifunion, stellvertretend sagte: “Wer die Schulpflicht gesetzlich verankert, muss auch dafür sorgen, dass Unterricht stattfindet.”

Schüler und Eltern müssten sich darauf verlassen können, dass die Wissensvermittlung

an Schulen jederzeit verlässlich stattfinde. Dem hält Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), entgegen, dass das Beispiel Sachsen sehr gut zeige, dass mit streikberechtigten Lehrern der Staat nicht zusammenbreche.

Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht 2014 festgestellt, dass das Streikverbot grundgesetzlich konform sei, außerhalb der hoheitlichen Staatsverwaltung aber gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Die acht Richter des zweiten Senats unter Vorsitz von Gerichtspräsident Prof.

Bessere Mittelausstattung verlangt (BS/mfe) Die Bundesregierung soll bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für dieses und die Folgejahre für eine aufgabengerechte Mittelausstattung der Jobcenter sorgen. Das fordern die Landesregierungen Berlins, Brandenburgs, Bremens und Thüringens in einer Bundesratsinitiative (Drucksache 26/18). Sie wollen insbesondere einen ausreichenden Finanzansatz für die Verwaltungskosten erreichen, damit künftig keine Umschichtungen aus dem Eingliederungsbudget zu deren Deckung mehr erfolgen müssen.

Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sagte zu den Umschichtungen: “Diese Praxis muss beendet werden. Die Gelder dürfen nicht länger zweckentfremdet werden.”

Die Initiative wird nun federführend im Arbeitsausschuss des Bundesrates und mitberatend in seinem Finanzausschuss weiter erörtert.

40 Stunden und mehr Mitbestimmung

Was ist hoheitlich?

Beschränkungen elementarer Grundrechte wie der Koalitionsfreiheit seien in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat nicht hinnehmbar.

Beamtinnen und Beamte seien nicht mehr obrigkeitshörige Staatsdiener wie noch vor 100 Jahren, sondern mündige Bürger, die ihre Aufgaben ebenso verantwortungsbewusst wahrnehmen würden, wie ihre Grundrechte, so Pieper weiter.

Und ein Mitglied vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bringt es auf den Punkt: “Wir wollen nicht die Abschaffung des Beamtentums, wir wollen das Streikrecht für nicht

(BS/jf) 2017 waren 35,3 Prozent aller Beschäftigten im höheren Dienst mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben in den obersten Bundesbehörden Frauen.

1,3 Prozent mehr als 2016. Das geht aus dem Gleichstellungsindex 2017 der Bundesregierung hervor. Insgesamt sind in 21 von 23 obersten Bundesbehörden weniger Frauen als Männer in Leitungsfunktionen.

Spitzenreiter ist das Bundesverfassungsgericht mit 60 Prozent gefolgt vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (etwa 56 Prozent). Am unteren Ende des Rankings stehen der Bundesrechnungshof (23 Prozent), davor das Auswärtige Amt (rund 25 Prozent) und das Bundesfinanzministerium (knapp 56 Prozent).

“Das ist eine positive, aber sehr langsame Entwicklung”, kommentiert die Vorsitzende der DBB-Bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, die neuesten Zahlen. Sie fordert von der Bundesverwaltung “mehr Engagement und gezielte Maßnahmen bei der Personalentwicklung”.

Vor allem die Beurteilungs- und Beförderungsverfahren müssten reformiert werden.

Dr. Dr. h.c. Andreas Voßkuhle stehen damit vor der Entscheidung, welchen Stellenwert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hat und was der Begriff hoheitliche Tätigkeiten umfasst. Voßkuhle sagte dazu, dass die Wertungen des EGMR zwar hinreichend berücksichtigt werden müssten, dieser aber nur Mindeststandards setze.

Natürlich will keiner eine Prognose abgeben, wie das Urteil ausfällt. Nur eines gilt als sicher: Piepers Erwartung nach einer Klärung der Frage wird sich erfüllen.

(BS/jf) Die Linke fordert den Bundestag in einem Antrag auf, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf 40 Stunden zu senken. Die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll beibehalten werden.

Außerdem fordern die Parlamentarier ein gesetzlich fixiertes Recht auf Nichterreichbarkeit und eine Dokumentationspflicht des Arbeitgebers für jede Stunde Arbeit. Im Umkehrschluss soll auch eine Mindeststundenanzahl für Arbeitsverträge in Höhe von 22 Stunden pro Woche eingeführt werden, von der nur auf Wunsch der Beschäftigten abgewichen werden könne. Damit die Reduzierung der Wochenarbeitszeit nicht zur Arbeitsverdichtung bei den übrigen Mitarbeitern führt, sollen Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten in Fragen der Personalbemessung eingeführt werden.

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B

ehörden Spiegel: Frau Ullrich, warum geben Sie in diesem Jahr zum zweiten Mal eine Sonderedition “Public Sector” Ihrer Studie Azubi-Recruiting Trends heraus?

Ullrich: Die Ergebnisse der 2017 erstmals durchgeführten Sonderedition Public Sector haben uns überrascht. Wir haben schon verschiedene Branchenauswertungen durchgeführt, aber bei keiner anderen wichen die Ergebnisse so auffällig von den Ergebnissen der branchenübergreifenden Gesamtstudie ab. Das bedeutet, dass der Public Sector eine spezifische Studie zum Thema braucht, um die notwendigen Handlungsoptionen abzuleiten. Und das wird immer wichtiger: In den nächsten Jahren sind im Öffentlichen Dienst sehr viele neue Stellen zu besetzen. Und da stellt sich sicherlich die Frage, wie finden Organisationen im Öffentlichen Dienst und Unternehmen im Umfeld des Öffentlichen Diensts ausreichend viele, gut qualifizierte junge Menschen? Wie müssen sie ihr Angebot gestalten, um diese Zielgruppe anzusprechen?

Hier möchten wir durch die Studienergebnisse Handlungsorientierung bieten.

Aktuelles Öffentlicher Dienst / Gesudnheit

Um die junge Zielgruppe werben Studie will Handlungsempfehlungen für Recruiting bieten

die, was aus Perspektive des Public Sector durchaus spannend ist, da er ja fast den gesamten Strauß an Ausbildungsberufen abdeckt.

(BS) “Wir wollen den veralteten Stellenanzeigen zu Leibe rücken, indem wir aufzeigen, welche Informationen sich Bewerber in diesem Medium Behörden Spiegel: Wie könwirklich wünschen”, sagt Felicia Ullrich, Geschäftsführerin u-form Testsysteme. Im Gespräch mit dem Behörden Spiegel erläutert sie die Intention nen Ausbildungsverantwortliche der Sonderedition “Public Sector” der Studie “Azubi-Recruiting Trends”, ob der Öffentliche Dienst die richtigen Auszubildenden bekommt und wie im Public Sector zur Studie beitragen? sich die Digitalisierung auswirkt. Die Fragen stellte Benjamin Bauer.

Behörden Spiegel: Was ist denn anders in Public Sector?

Dienst und sein Umfeld ziehen als Arbeitgeber einen besonderen Bewerbertypus an. Die auf die Wahl des Ausbildungsbetriebs bezogenen Faktoren “Sicherheit” und “Vereinbarkeit von Freizeit und Beruf” spielen bei Bewerbern und Azubis des öffentlichen Sektors eine erheblich größere Rolle als in anderen Branchen.

Hinzu kommt: Der Wettbewerb um Azubis ist im Public Sector genau so scharf wie in Industrieunternehmen oder Handwerksbetrieben. Ich habe aber den Eindruck gewonnen: In den Verwaltungen ist noch nicht richtig angekommen, dass man um die junge Zielgruppe werben muss.

Wenn heute 61 Prozent der Jugendlichen mehr als ein Ausbildungsangebot haben, befinde ich mich als Ausbildungsbetrieb bei mehr als jedem zweiten Bewerber in einer Wettbewerbssituation und muss besser sein als die anderen – und mich besser vermarkten.

Ullrich: Die 2017er Ausgabe hat gezeigt: Der Öffentliche

Behörden Spiegel: Hat der Public Sector reagiert?

der aktuellen Studie die gleichen Fragen wie im letzten Jahr gestellt?

“Man muss um die junge Zielgruppe werben”, sagt Felicia Ullrich, Geschäftsführerin u-form Testsysteme.

Foto: BS/u-form GmbH

Ullrich: Ich sehe einen großen Nachholbedarf. Azubi-Stellenanzeigen kommen im Public Sector zum Beispiel besonders altbacken daher. Es werden hohe Anforderungen an die Bewerber gestellt, aber leider nicht an die eigenen Bewerbungsprozesse. Die dauern meist noch viel zu lange. “Lange Wartezeiten” wurden von besonders vielen AzubiBewerbern 2017 als Störfaktor in Bewerbungsprozessen des Public Sectors genannt. Fast die Hälfte der befragten Kandidaten erhielt schon einmal keine Ant-

Bundespräsident muss aufgehangen bleiben Fotoabnahme als Dienstvergehen / Meinungsäußerung bei Beamten eingeschränkt (BS/jf) Wer ein Foto des Bundespräsidenten als Staatssymbol betrachtet, der muss auch in seinem eigenen Verhalten die Wertschätzung gegenüber diesem Porträtbild zum Ausdruck bringen. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) war das aber nicht der Fall, weshalb ein Dienststellenleiter zu Recht eine mittelschwere Disziplinarstrafe erhielt, wie das Bundesverwaltungsgericht bestätigte.

Im vorliegenden Fall hatten die Richter vom sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichts über eine Disziplinarverfügung gegenüber einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erst- und letztinstanzlich zu entscheiden. In einer BND-Verbindungsstelle hatte ein Mitarbeiter aus Eigeneini-

Behörden Spiegel / Februar 2018

tiative das offizielle Porträt des jeweiligen Bundespräsidenten in einem Gemeinschaftsraum aufgehangen. Dagegen hatte der Kläger, der disziplinarisch belangt wurde, keinen Anstoß genommen. Erst als Christian Wulff das Staatsoberhaupt wurde, musste das Foto weg. Der Dienststellenleiter legte es zunächst in eine Teeküche. Von dort wurde es wieder an seinen ursprünglichen Platz gebracht.

Anschließend brachte es der leitende Beamte in die Asservaten-/Abstellkammer.

Die Richter unter den Vorsitz von Dr. Ulf Domgörgen sahen das Verhalten des Dienststellenleiters als Ausdruck seiner Kritik an dem damaligen Bundespräsidenten Wulff bezüglich einer zu nachsichtigen und zu defensiven Haltung zum Islam und dessen Aussagen zur Bedeutung des Islams für die Bundesrepublik. Damit habe der Kläger “die einem Beamten gesetzten Grenzen der zulässigen Mei-

nungsäußerung überschritten”.

Der hatte argumentiert, das Aufhängen eines Fotos in einem Gemeinschafts- bzw. Pausenraum sei eine Marginalisierung der Staatssymbolik.

Entscheidend für die disziplinarrechtliche Bewertung sei, wie das Verhalten des Klägers auf einen objektiven, unvoreingenommenen und verständigen Betrachter wirke, heißt es im Urteil (BVerwG vom 31.08.2017 2 A 6.15). Zwar darf ein Beamter in privaten Gesprächen mit seinen Kollegen auch während der Dienstzeit seine politische Meinung äußern und für diese eintreten, der geschilderte Umgang mit dem Foto gehöre jedoch nicht mehr zur Meinungsäußerung. Wenn es dem Beamten tatsächlich um die Würdigung des Fotos gegangen wäre, hätte er einen geeigneteren – würdigeren – Ort finden müssen. “Häufig ist dies das Zimmer des Dienststellenleiters”, schrieben die Richter in einem Klammerzusatz.

wort auf eine Bewerbung. Ein anderes Beispiel: Bisher zahlt der Public Sector in seiner Kommunikation sehr auf das Thema Sicherheit ein. So ist es nicht verwunderlich, dass gerade die Jugendlichen, denen Sicherheit besonders wichtig ist, sich im Öffentlichen Dienst bewerben. Die Frage ist aber, sind das in jedem Fall die Bewerber, mit denen der Public Sector in den nächsten Jahren gut aufgestellt ist oder bedarf es zur Gestaltung einer digitalen Zukunft nicht auch Menschen, die Lust auf Veränderung haben? Diese Zielgruppe erreicht der Public Sector mit seiner bisherigen Kommunikation sicher nicht.

Behörden Spiegel: Werden in

Ullrich: Nein, weil wir festgestellt haben, dass sich die Ergebnisse über ein Jahr kaum verändern. Zudem ändert sich das Umfeld derzeit besonders schnell. Da ist es viel spannender, aktuelle Themen aufzugreifen. Dafür schauen wir mit unserem Studienteam genau, wo Informationsbedarf bei den ausbildenden Organisationen herrscht. Dieses Jahr greifen wir unter anderem das spannende Thema der digitalen Kompetenz auf. Das ist ein Thema, mit dem sich auch öffentliche Arbeitgeber mehr und mehr beschäftigen müssen. Denn da laufen kleine Länder wie Lettland den Deutschen heute schon den Rang ab.

Viele der Verwaltungsprozesse ließen sich hervorragend digitalisieren, aber dafür brauchen Sie die nötige Manpower und die richtige Einstellung bei den Mitarbeitern von morgen. Und zudem wollen wir den veralteten Stellenanzeigen zu Leibe rücken, indem wir aufzeigen, welche Informationen sich Bewerber in diesem Medium wirklich wünschen. Ebenso ist das Image von einzelnen Berufsgruppen und Berufen Teil der aktuellen Stu-

Ullrich: Aussagekräftige Ergebnisse bekommen wir nur, wenn möglichst viele Ausbilder und Azubis aus dem Public Sector an der Studie teilnehmen.

Daher meine große Bitte: Nehmen Sie teil und laden Sie Ihre Azubis ein, an der Studie teilzunehmen.

An der Studie “Azubi-Recruiting Trends 2018: Public Sector” können Interessierte noch bis Ende März teilnehmen. Mehr unter: www.studie.behoerdenspiegel. de/#features

MELDUNG

Berlin ist Spitze

(BS/jf) Bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Verwaltung hat Berlin im Ländervergleich die höchste Quote.

2014 betrug sie 8,41 Prozent (4.118 Menschen), 2015 8,31 Prozent (4.053). Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen unterstrich: “Der Bericht belegt, dass das Land Berlin als Arbeitgeber seiner Vorbildfunktion gerecht wird. Wir erfüllen nicht nur rechtliche und sozialpolitische Verpflichtungen, sondern übernehmen auch gesellschaftliche Verantwortung.”

Gesundheits-Challenge in Rhein-Neckar Wie sich Wirtschaftsregionen neu vernetzen (BS) Im Frühjahr 2018 bringt ein ambitioniertes Gesundheitsprojekt die gesamte Metropolregion RheinNeckar in Bewegung. Bei der Rhein-Neckar Challenge laufen Behörden und Unternehmen aller Größenordnungen vier Wochen lang im Schritte-Wettbewerb gegeneinander und gemeinsam für den guten Zweck.

Gesucht wird die fitteste Organisation der Region.

Doch nicht nur die Freude an mehr Bewegung steht bei der Rhein-Neckar Challenge im Vordergrund, sondern auch die Unterstützung eines guten Zwecks. Für jeden Mitarbeiter, der an der Aktion teilnimmt, gehen fünf Euro zu gleichen Teilen als Spende an die regionalen Initiativen “Kinder unterm Regenbogen” und “diakids4family e. V.” Unabhängig davon, ob die Mittagspause zum Spaziergang einlädt, Aufzüge links liegen gelassen oder gemeinsam die Weinberge erklommen werden – vier Wochen lang können die Teams mit mindestens zehn Teilnehmern je Behörde oder Unternehmen ihre Schritte per Fitnesstracker oder -app aufzeichnen und an die moove App übertragen. In dieser App können Mitarbeiter nicht nur täglich sehen, wie ihr Unternehmen im Vergleich zu den anderen Teams steht, sondern sie erhalten auch jede Menge Bewegungs- und Gesundheitstipps, erfahren Wissenswertes über die Metropolregion und bekommen Vorschläge zu regionalen Ausflugszielen oder Laufrouten. Ob Joggen am Neckar, Schlendern zum Heidelberger Schloss oder Wandern in der Pfalz – von der südlichen Weinstraße bis zum Neckar-Odenwald-Kreis weckt die RheinNeckar Challenge den Spaß an gemeinsamer Bewegung und lässt die Teilnehmer die Metropolregion ganz neu entdecken.

Arbeitgeber profitieren neben dem Spaß und Gemeinschaftsgeist zusätzlich von der Teilnahme, denn sie stärken aktiv das körperliche und seelische

Jeder Schritt zählt: In der Rhein-Neckar-Metropolregion startet im März erneut die Gesundheits-Challenge.

Foto: BS/vitaliberty GmbH

Wohl ihrer Belegschaft und beugen damit Fehlzeiten vor.

Die BARMER unterstützt die betriebliche Informations- und Motivationskampagne zu mehr Bewegung und bezuschusst die Maßnahme bei den ersten 50 Unternehmen und Behörden.

Initiiert wurde die Challenge von der Mannheimer vitaliberty GmbH, welche die Organisation und Durchführung des Projektes übernimmt. Partner und Mitglieder des Steering Boards für die Challenge sind die BARMER, die HUK-Coburg, der Verein Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar e. V., die IHK Pfalz, der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft e. V. sowie die Pfitzenmeier Unternehmensgruppe, das RheinNeckar Fernsehen und die Gemeindediakonie Mannheim.

Unterstützt wird das Projekt ebenfalls von Prof. Dr. med. Dr. h.c. Klaus van Ackern und Prof.

Dr. h.c. Dipl.-Ing. Dietmar von Hoyningen-Huene. Botschafter und prominentes Gesicht der Challenge ist Normann Stadler, zweifacher IronmanHawaii-Sieger und einer der er-

folgreichsten Triathleten weltweit. Die Schirmherrschaft der Rhein-Neckar Challenge hat der Zukunft Metropolregion RheinNeckar e. V. übernommen. Luka Mucic, Vorstandsvorsitzender des Vereins Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar, erläutert das Engagement wie folgt: “Der Verein Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar fördert regionale Initiativen und möchte die Identifikation der Menschen mit der Region stärken. Die RheinNeckar Challenge motiviert Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter, sich sportlich zu betätigen und stärkt damit auch Teamgeist und Gesundheit. Gleichzeitig lädt der Wettbewerb dazu ein, die Region neu zu entdecken und sich auf anderem Wege zu vernetzen. Wir sehen viele unserer Anliegen in einem Projekt vereint und unterstützen deshalb sehr gerne die RheinNeckar Challenge.”

Bis Anfang März können sich die Firmen der Region für den Wettbewerb unter www.rhein-neckar-challenge. de anmelden.

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Bund

D

7.500 zusätzliche Stellen versprochen

as dürfte insbesondere für das Ansinnen gelten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Steuerungs- und Zentralstellenfunktion intensiver wahrnehmen soll. Das soll insbesondere für die zentrale Auswertung und Analyse im Bereich des islamistischen Terrorismus und bei länderübergreifenden extremistischen Phänomenen gelten, auch wenn diese zunächst keinen direkten Gewaltbezug aufweisen. Des Weiteren “soll das BfV als zentrale Servicedienststelle für den Einsatz operativer Technik im Verbund gestärkt werden” und es ist eine Vereinheitlichung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern vorgesehen. Dazu ist die Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorgesehen.

Musterpolizeigesetz soll kommen Insbesondere hinsichtlich des Ausbaus der Zentralstellenfunktion dürfte Widerstand aus dem zuständigen Arbeitskreis der Innenministerkonferenz (IMK) zu erwarten. Jedenfalls hatte sich dessen Vorsitzender, der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, in der Vergangenheit kritisch zu solchen Überlegungen geäußert (siehe Behörden Spiegel, Januar 2018, Seite 42). Aber auch die Frage, wo die Tausenden neuen Bundespolizisten eigentlich ausgebildet werden sollen, dürfte angesichts bereits erschöpfter Kapazitäten – sowohl in räumlicher Hinsicht als auch, was die Zahl der Ausbilder angeht

Behörden Spiegel / Februar 2018

Sicherheitsbehörden des Bundes sollen nochmals verstärkt werden (BS/Marco Feldmann) Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland werden personell weiter verstärkt. Nachdem bereits in der letzten Legislaturperiode damit begonnen wurde, hier 15.000 neue Stellen zu schaffen, sollen nun 7.500 weitere allein auf Bundesebene hinzukommen. Das sieht zumindest der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vor. Gleichwohl werden wohl nicht alle darin erzielten Einigungen im Bereich der Inneren Sicherheit auf ungeteilte Gegenliebe stoßen.

– noch für Diskussionen sorgen.

Weniger Widerspruch zu erwarten sein dürfte bei der Idee, das Bundeskriminalamt (BKA) als zentrales Datenhaus im polizeilichen Informationsverbund zu etablieren und einen gemeinsamen Investitionsfonds für die IT der deutschen Polizeien zu schaffen (mehr dazu auch auf Seite 38 dieser Ausgabe).

Außerdem ist die Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes, wie es die Innenministerkonferenz (IMK) zuletzt forderte, vorgesehen. Denn: “Wir wollen keine Zonen unterschiedlicher Sicher- In Deutschland sollen Tausende weitere Polizisten eingestellt werden. Das sieht der Koalitionsvertrag von Union und heit in Deutschland”. Außerdem SPD vor.

Foto: BS/Thomas Quine, CC BY 2.0, flickr.com sollen die BOS gleichwertige Befugnisse im und außerhalb des Ausland nachgewiesen werden bundesweit im Rahmen der orten der BOS des Bundes geInternets erhalten. Und: Es soll kann. Zu solchen Gruppen wür- existierenden Zuständigkeiten ben. eine Strafbarkeit für das Betrei- de unter anderem der sogenann- und Aufgaben eingesetzt werVertieft werden soll in dieser ben krimineller Infrastruktu- te Islamische Staat gehören. de. Das gelte dann auch für die Legislaturperiode des Weiteren ren, etwa eines Handelsplatzes Bekämpfung von Straftaten an die europäische und internatifür Waffen oder Drogen im Dark- Videoüberwachung Kriminalitätsschwerpunkten. onale Sicherheitskooperation, intensivieren net, geschaffen werden.

Zudem soll die Verbesserung der etwa mit Europol und Interpol.

Verschärft werden soll auch Darüber hinaus einigten sich Ausstattung der Bereitschafts- Hier kommt es den Parteien vor das Staatsangehörigkeitsrecht. die Vertreter der drei Parteien polizeien stärker vorangetrieben allem darauf an, eine VerbesseDort ist die Einführung eines CDU, CSU und SPD darauf, die werden. rung und effektive Vernetzung Verlusttatbestandes verab- Videoüberwachung des öffentlider für die BOS wichtigen Daredet. Diesem zufolge können chen Raumes auszubauen und Zentralstellenfunktion tenbanken der unterschieddeutsche Staatsbürger, die über technisch zu verbessern. Dies wird ausgebaut lichen Mitgliedsstaaten der einen weiteren, ausländischen soll jedoch strikt am VerhältnisDas Gemeinsame Terroris- Organisationen zu erreichen.

Pass verfügen, ihren deutschen mäßigkeitsgrundsatz orientiert mus-Abwehrzentrum (GTAZ) Verbesserungen könnte der Koverlieren, sofern ihnen die kon- und mit Augenmaß erfolgen. wollen die potenziellen Koaliti- alitionsvertrag auch für Interkrete Beteiligung an Kampf- Auch wolle man sich dafür ein- onäre zusammen mit den Län- nationale Polizeimissionen mit handlungen einer Terrormiliz im setzen, dass die Bundespolizei dern so weiterentwickeln, dass sich bringen. Zum deutschen dort künftig Informationen rei- Engagement darin bekennen bungsloser ausgetauscht und sich Union und SPD nämlich verbindliche Einzelfallentschei- ausdrücklich. Außerdem woldungen getroffen werden kön- len sie Möglichkeiten finden, nen. Gleichzeitig soll es keine die deutsche Beteiligung auszuVeränderungen bei den Stand- bauen. Explizit genannt wird die

Kolumne

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung – Erwartungen an die neue Legislaturperiode Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats Foto: BS/Bundesregierung, Kugler

(BS) “Wir haben kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem!”

Diese Einschätzung scheint mittlerweile nicht nur den fachlichen, sondern auch den politischen Diskurs zu bestimmen. Es gibt ein merkliches Umdenken. Die Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes auf den letzten Metern der vergangenen Legislaturperiode markiert gleichsam den Starschuss für den digitalen Aufholprozess. Dass digitale Verwaltungsleistungen auch zu spürbar besseren und günstigeren Services für Bürger und Unternehmen beitragen können, hat allerdings bisher noch vergleichsweise wenig politisches Interesse gefunden.

Der aktuelle Koalitionsvertrag macht jedoch Hoffnung. Dort finden sich einige konkrete Aussagen zu Finanzierung, Steuerung und Organisation eines Digitalisierungsprogramms der öffentlichen Verwaltung: 1. Für die Umsetzung des OZG sollen 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Dieses Digitalisierungsbudget ist nötig, weil sich zeitraubende Debatten über Kostenverteilung

damit hoffentlich erübrigen.

2. Das OZG soll um einen Digitalisierungspakt ergänzt werden. Darin bekennen sich Bund, Länder und Kommunen zu einer vertrauensvollen Kooperation und regeln die Verteilung der notwendigen Investitionskosten. Die Qualität föderaler Zusammenarbeit kann so spürbar besser werden.

3. Eine E-Government-Agentur soll schneller als bisher für alle föderalen Ebenen Standards und Pilotlösungen entwickeln. Damit kann die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung deutlich effizienter als bislang organisiert werden.

4. Die Rolle des IT-Beauftragten der Bundesregierung soll gestärkt werden, um IT Konsolidierung, Standardisierung und Beschaffung zentral zu steuern. Insellösungen können damit in Zukunft hoffentlich vermieden werden.

5. Schließlich soll die öffentliche Registerlandschaft modernisiert werden. Daten von Bürgern und Unternehmen sollen nur noch einmal erhoben

und ansonsten von Behörden datenschutzkonform ausgetauscht und wiederverwendet werden (Once-Only). Der Normenkontrollrat hat hierzu konkrete Vorschläge gemacht.

Diese Vorhaben gehen in die richtige Richtung. Sie zeigen: Das politische Bewusstsein für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist deutlich gestiegen und beinhaltet auch Fragen der konkreten Umsetzung. Dennoch bin ich nicht vollkommen überzeugt. Aus meiner Sicht ist eine stärkere politische Steuerung durch einen Verantwortlichen für Digitalisierung in der Bundesregierung notwendig.

In Kürze werden wir sehen, wie die Koalitionsvereinbarung mit Leben erfüllt wird. Im besten Fall wird es gelingen, bessere digitale Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen anzubieten, einige Plätze in den internationalen Rankings gut zu machen und zu Europas Digitalisierungspionieren – z. B. Dänemark und Estland – aufzuschließen. Die Zeit läuft – das erste halbe Jahr der neuen Legislaturperiode liegt bereits hinter uns.

die Privatpersonen attraktiver wird, soll ein zusätzlicher Handlungsspielraum implementiert werden, damit “Länder, Städte und Kommunen in der Lage sind, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr”

erlassen zu können (Z. 3.493 ff.). Um den Umstieg des Fahrzeugparks von beispielsweise Taxiunetrnehmen und leichten Nutzfahrzeugen zu beschleunigen, stünde die Erhöhung der bestehenden Kaufprämien bei Elektrofahrzeug in Aussicht.

MELDUNG

Alle Ampeln auf Grün (BS/ab) Auch in dem vorläufigen Koalitionsvertrag findet sich das Thema E-Mobilität vermehrt wieder. Neben der Förderung von Wasser- sowie Brennstoffzellen sind ein Ziel die 100.000 Ladepunkte für E-Autos bis 2020.

Damit nicht nur das Angebot für

Einrichtung eines Stellenpools für Auslandsverwendungen und Polizeimissionen.

Neben Polizei und Verfassungsschutz wollen die Koalitionäre in spe mit den Regierungschefs von Bund und Ländern einen “Pakt für den Rechtsstaat” schließen. Dieser sieht unter anderem 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten und eine entsprechende Aufstockung bei den Staatsanwaltschaften vor.

Auch die Personalausstattung der Bundesanwaltschaft soll verbessert werden.

Katastrophenschutz kurz abgehandelt Äußerst kurz sind hingegen die Ausführung zum Katastrophenund Bevölkerungsschutz. Sie füllen von insgesamt 8.377 Zeilen des Koalitionsvertrages nur 17. Das entspricht einem Anteil von gerade einmal 0,2 Prozent.

Vorgesehen sind in dem kurzen Abschnitt unter anderem die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements im deutschen Hilfeleistungssystem, ein Ausbau des hauptamtlichen Personals bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sowie der Abbau des Investitionsstaus bei der Fahrzeugbeschaffung und der Liegenschaften des THW. Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll weitere Mitarbeiter erhalten.

Zudem bekennen sich CDU/ CSU und SPD zu den Verpflichtungen des Bundes im Bereich des ergänzenden Katastrophenschutzes und wollen bei Arbeitgebern dafür werben, ehrenamtlich tätige Bewerber bei gleicher Qualifizierung bevorzugt einzustellen. Ob das zu Verbesserungen führen wird, muss vorerst dahingestellt bleiben, weil dafür noch weitergehende Gesetzesänderungen notwendig wären.

Wenn Dritte betraut werden Entstanden Schäden in Millionenhöhe durch mangelnde Kontrolle?

(BS/ab) Das Bundesumweltministerium (BMUB) möchte bis zum Jahr 2024 für 50 Millionen Euro Baumängel an dem Berliner Dienstsitz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) beseitigen lassen. Pikant wird das Problem deshalb, weil der BRH eine mangelnde Kontrollfunktion seitens der Bauabnahme umreißt, die diese Zusatzkosten verursacht haben könnte.

Nach der Schilderung aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (BRH) sei das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) damit beauftragt worden, nach der Wiedervereinigung den Dienstsitz des BMWi herzurichten, damit der Umzug von Bonn nach Berlin ermöglicht wird. Seine Kontroll- und Steuerungsaufgaben übertrug es dabei weitgehend an Externe. Ab dem Jahr 1991 ließ es einen denkmalgeschützten Gebäudekomplex sanieren und erweitern. Mit der Übergabe an das BMWi im Jahr 2000 bestätigte das BBR, die Baumaßnahme wie genehmigt ausgeführt zu haben.

genügend nachgekommen sei, antwortete ein Sprecher des Bundesbauministeriums Folgendes: “Den implizierten Passus des Rückzuges der Bauverwaltung hat es nie gegeben.

Infolge der seinerzeitigen Engpässe bei der personellen Ausstattung der Bauverwaltung mussten jedoch zur Einhaltung der vorgegebenen Terminziele viele Teilaufgaben, auch operative Steuerungs- und Controllingaufgaben sowie technische Abnahmen, auf Dritte übertragen werden.” Die betrauten Dritten hätten jeweils der Projektleitung im BBR berichtet, damit die der Bauverwaltung übertragen-

den Aufgaben einschließlich der Kontrolle und der zu treffenden baufachlichen Entscheidungen gewährleistet blieben.

Trotzdem bleibt die Frage: Wenn die Bauverwaltung die Berichte zu lesen bekam, um die Baumaßnahmen zu kontrollieren und die baufachlichen Entscheidungen zu treffen, weshalb sind die Baumängel nicht entdeckt worden?

Als erste Reaktion auf die Aufgabenübertragung an externe Dritte sieht der vorläufige Koalitionsvertrag eine Aufstockung bei “dem für die Qualitätssicherung des Bundesbaus notwendigen Personal” vor (Zeile 5431ff.).

Offenbarung des Schadens Aber nach dem Einzug stellte das BMWi diverse Mängel fest.

Ab dem Jahr 2005 musste das BBR anlässlich einer neuen Rechtsverordnung sicherheitsrelevante Anlagen, wie beispielsweise Brandmelde- und Rauchabzugsanlagen, überprüfen lassen. Sachverständige stellten in diesen Zusammenhang fest, dass die zur Übergabe erforderlichen Abnahmebescheinigungen überwiegend fehlten.

Dabei erkannten sie “gravierende” Brandschutzmängel an der gesamten Berliner Liegenschaft des BMWi, so beschreibt es der BRH.

Fehlende Kontrolle durch das BBR? Auf Nachfragen des Behörden Spiegel, inwiefern das BBR seiner Kontrollfunktion nicht

Fehlplanung und Fehlkoordination sowie mangelnde Kontrolle können die Kosten für Bauprojekte eklatant in die Höhe treiben. Nicht immer handelt es sich dabei um Milliardensummen, manchmal spielen sich diese im Millionenbereich ab. Wenn sich solche Fehler jedoch häufen, dann werden unnötig Steuergelder verheizt und Aufklärung sowie Verbesserungen im Management sind nötig.

Foto: BS/Margot Kessler, pixelio.de

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Länder

Behörden Spiegel / Februar 2018

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Durch Betrug erlistet

Mehr Aufmerksamkeit für Stiefmutter

Bericht zum massenhaften Sozialbetrug

Steigender Handlungsdruck in einer wachsenden Fußgängerwelt

(BS/kh) Der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft Patrick Öztürk hat gemeinsam mit seinem Vater über mindestens drei Jahre hinweg die Stadt Bremerhaven um Sozialleistungen betrogen. Dazu wurde ein durch zwei Vereine gestütztes System organisiert, das sich die Personenfreizügigkeit des europäischen Unionsrechts zunutze machte. Es entstand ein millionenschwerer Schaden.

(BS/ab) “Fußverkehr ist ein Querschnittsthema. Viele hinterfragen, weshalb dieser extra gefördert werden müsse”, sagt Dirk Bartel von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Erst seit 2002 gebe es eigene Empfehlungen für diesen. Seit einigen Jahren wiederum würden überhaupt erst Fußgänger-Verkehrskonzepte wie in der Hauptstadt existieren. Aber im Hinblick auf 377 Fußgänger im Bundesdurchschnitt, die innerorts tödlich verunglücken würden, sei dies ein entscheidendes Thema.

Die Beweisaufnahme des zuständigen Untersuchungsausschusses hat bestätigt, dass die Öztürks als Vorsitzende einer “Agentur für Beschäftigung und Integration e. V.” (ABI) und “Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming (GFGM)” ein “mit hoher krimineller Energie betriebenes System” zur Erlangung von Sozialleistungen umgesetzt haben. Dazu nutzten sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Staatsangehörige aus, indem sie vornehmlich Bulgaren “(Schein-)Arbeitsverträge und (Schein)Rechnungen” ausstellten. Es handelte sich um mehr als 1.000 Zuwanderer. Im nächsten Schritt wurden staatliche aufstockende Leistungen aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes II und Leistungen aus dem Bildungs-und Teilhabepaket für Nachhilfe beantragt.

Dafür mussten die Leistungsempfänger Geld an die Öztürks zahlen.

Der 18-köpfige Parlamentarische “Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Gründe, des Ablaufs und der Aufarbeitung des organisierten Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven in der Zeit mindestens von Anfang 2013 bis April 2016”, der von der Bremischen Bürgerschaft eingesetzt wurde, legt in seinem 217-Seiten langen Abschlussbericht diesen Betrug sowie das behördliche Versagen offen. Zur Aufklärung hat der Ausschuss Vernehmungen von insgesamt 57 Personen vorgenommen, die überwiegend in öffentlicher und teilweise in vertraulicher Sitzung erfolgten.

Zudem forderte er Akten bei den zuständigen Behörden an. Das Jobcenter Bremerhaven, die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit verweigerten zunächst vollständig die Herausgabe. Erst nach mehrfacher Aufforderung erklärten sie sich bereit.

Die Fraktionen der CDU, der Linken und der FDP empfehlen, personelle Konsequenzen bei den zuständigen Behörden zu prüfen. “Aus Sicht der FDPFraktion muss die persönliche Haftung des Geschäftsführers des Jobcenters Bremerhaven, Johann-Friedrich Gruhl sowie des ehemaligen Stadtrats Klaus Rosche und der Leiterin des Sozialamts Astrid Henriksen für den eingetretenen Vermögensschaden geprüft werden. Alle drei haben unserer Meinung nach massiv gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen und grob fahrlässig gehandelt”, urteilt Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP). Der Bericht geht indes nur auf den jüngeren Öztürk ein. “Patrick Öztürk wird zur Niederlegung seines Mandats in der Bremischen Bürgerschaft aufgefordert”, heißt es dort. Bezüglich der Behörden werden lediglich Senat und Kommunen aufgefordert, diese “robuster und sensibler gegenüber Herausforderungen durch betrügerische Missbräuche aufzustellen”.

Der Ausschuss empfiehlt dem Jobcenter hierzu beispielsweise, die Sachbearbeitung durch mehr und höher qualifiziertes Personal zu verbessern, eine systematische Dokumentation von Hinweisen und Auffälligkeiten zu gewährleisten oder auch eine Identitätsprüfung für Antragsteller durchzuführen. Die Bundesagentur für Arbeit solle ihren Aufsichtspflichten “besser gerecht werden” und zudem mit dem Zoll einen effektiveren Informationsaustausch organisieren, so der Untersuchungsausschuss.

Konsequenzen: Fehlanzeige Obwohl dem Jobcenter Bremerhaven Unregelmäßigkeiten auffielen und es diese dem Finanzamt, dem Zoll und der Bundesagentur für Arbeit meldete, geschah nichts und die Leistungen wurden weiter gewährt.

“Erst im Mai 2016, nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchungen bei den Vereinen und einer entsprechenden Presseberichterstattung, stand das Thema erstmals auf der Tagesordnung”, heißt es in dem Dossier. Insgesamt beläuft sich der dadurch entstandene Schaden auf sieben Millionen Euro.

Ein Herz für Sozialleistungen? Was sich die SPD groß auf die Fahnen schreibt, hat eines ihrer ehemaligen Mitglieder etwas zu wörtlich genommen.

Foto: BS/Traumteufel666, CC-BY-SA 2.0, flickr.com

MELDUNG

Regierungsplanung auf neuer Ebene (BS/jf) Berlin führt schrittweiser ein Fachverfahren zur technischen Unterstützung der Regierungsplanung ein. Der Senat beschloss eine entsprechende Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.

“Der Senat von Berlin möchte an diese guten Erfahrungen anknüpfen und die eigene Vorhabenplanung ressortübergreifend auf eine neue Ebene heben”, heißt es seitens der Senatsverwaltung.

Für die detaillierte, verbindliche und langfristige Vorhabenplanung soll eine Software eingesetzt werden, die bereits in mehren Bundesministerien in der Hauptstadt in Benutzung

ist. Auch andere Bundesländer nutzten diese zur Planung von Regierungsvorhaben für die jeweiligen Legislaturperioden.

“Die browsergestützte Software wird es nicht nur der Senatskanzlei erlauben, einen Überblick über die mittel- und langfristigen Planungen der Senatsressorts zu erlangen und entsprechend Senatssitzungen und die Agenda-Planung während der Wahlperiode durchzuführen. Sie wird es auch den Senatsverwaltungen ermöglichen, innerhalb der eigenen Häuser detaillierte und verlässliche Vorhabenplanungen vorzuhalten”, erläuterte eine Senatssprecherin.

“Fußverkehr wird stiefmütterlich behandelt”, betont Bartel, der die Gruppenleitung für Fußverkehrsstrategie in Berlin innehat. In diesem Kontext komme hinzu, dass viele Zuständigkeiten aufgeteilt seien. Deshalb müsse das Thema integrativ gedacht werden.

Außerdem müsse sich mit weit mehr Akteuren als etwa im Radverkehr zusammengesetzt werden. Drei entscheidende Ziele gebe es für Berlin: Erstens sollen die Unfallzahlen gesenkt werden, zweitens soll die Barrierefreiheit verbessert werden und drittens soll die Nutzungszufriedenheit der Pendler sowie Fußgänger gesteigert werden. Ein Projekt ist die Berliner Begegnungszone, bei dem Elemente entwickelt würden, die wie ein Baukastensystem übertragbar seien.

Etat wird aufgestockt Uta Bauer vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU) führt eine grobe Skizze an, wie die Maßnahmen aussehen müssten: “Es braucht mehr Verkehrssicherheit, das heißt, Sichthinder-

Thema gehört nach Uta Bauer auch deshalb auf die Agenda, weil sich Städte wandeln und verdichten würden. So sei Berlin eine wachsende Stadt, wodurch mehr Einwohner, Touristen sowie Pendler kämen, weshalb immer mehr Menschen im Verkehr aufeinanderträfen.

Pendlerzahlen um 53 Prozent erhöht Wir machen es alle – zu Fuß gehen und über Zebrastreifen laufen. Die Innenstädte aber entwickeln sich aktuell eher zum Nachteil für Fußgänger. In Berlin wird diskutiert, wie dies verändert werden kann.

Foto: BS/XoMEoX, CC-BY 2.0, flickr.com

nisse müssen entfernt werden.

Des Weiteren sollten der Radund Fußverkehr voneinander getrennt und die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Dies impliziert, dass Menschen Sitzmöglichkeiten haben, ohne dass gleich Konsumpflicht herrscht, weil die Sitze zur Gastronomie gehören.”

“Insgesamt wird es 2,5 Millionen Euro pro Jahr geben. Bis 2017 waren es 1,75 Millionen Euro pro Jahr, also wurden die Mittel deutlich aufgestockt”, er-

läutert Bartel. Zusätzlich würden in den kommenden Jahren die Bordsteine bei Einmündungen sowie Kreuzungen abgesenkt werden, wobei durch ein Sonderprogramm 120.000 Euro pro Berliner Bezirk vorgesehen seien.

Steigende Nachfrage “Die Mittel werden komplett ausgegeben, denn die Nachfrage ist da, vor allem zur Sicherung der Schulwege”, resümiert der Fußverkehrsstratege. Das

Zumal ein Drittel aller Wege in Berlin zu Fuß zurückgelegt würden. “Alleine seit dem Jahr 2000 haben sich die Pendlerzahlen nach Berlin rein um 53 Prozent erhöht”, betont sie. Somit würden die Konflikte auf der Straße zunehmen. Denn die Gastronomie, parkende Autos, Fußgänger und Fahrradfahrer würden sich entweder die Plätze wegnehmen oder miteinander kollidieren. Abgesehen davon brächten Spaziergänge sowie Fußwege eine verbesserte Gesundheit mit sich, seien klimafreundlicher und belebten die Innenstadt. Diese Bedingungen sorgten dafür, dass das Thema schrittweise auf die Agenda komme.

Rettungsdienstkräfte stark gefährdet Fast jeder Vierte in Nordrhein-Westfalen körperlich angegriffen (BS/mfe) In den vergangenen zwölf Monaten sind in Nordrhein-Westfalen 26 Prozent der Rettungskräfte, und damit fast jeder vierte dort Beschäftigte, Opfer körperlicher Gewalt im Einsatz geworden. Von verbalen Attacken berichteten sogar 92 Prozent der Rettungsdienstkräfte und 36 Prozent der Feuerwehrleute.

Das sind die Ergebnisse einer vom Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum durchgeführten Studie. Dafür wurden zwischen Mai und Juni vergangenen Jahres 4.500 Einsatzkräfte im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland befragt.

Nonverbale Übergriffe erlebten demnach drei Viertel aller im Rettungsdienst Befragten und 29 Prozent der interviewten Feuerwehrleute. Und: Etwa 80 Prozent der Einsatzkräfte meldeten verbale und nonverbale Attacken erst gar nicht ihrem Dienstherren oder Arbeitgeber, wie aus der Studie weiter hervorgeht. Zudem machen ihre Resul-

tate deutlich, dass Mitarbeiter der Feuerwehren im ausschließlichen Brandeinsatz nicht einmal halb so stark von Gewalt im Einsatz betroffen waren wie ihre Kollegen aus der medizinischen Notfallrettung.

Körperliche Gewalt vor allem durch Schläge Hinsichtlich der Formen körperlicher Gewalt gaben circa zwei Drittel der im Auftrag des Düsseldorfer Innen- und Sozialministeriums, der nordrheinwestfälischen Unfallkasse und der komba gewerkschaft nrw Befragten an, dass sie Schläge hätten hinnehmen müssen. Deren Intensität wurde jedoch nicht

erfragt. Über die Anwendung von Gewalt mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Gegenstand berichteten 12,2 beziehungsweise 7,1 Prozent der Betroffenen.

Zahl der Attacken muss künftig minimiert werden Angesichts dieser Resultate sieht der Landesvorsitzende der komba nrw, Andreas Hemsing, Handlungsbedarf in Form einer Verbesserung des Meldewesens sowie hinsichtlich der Berücksichtigung von Themen der Gewaltprävention in der Aus- und Fortbildung. Er betonte: “Die nächste Etappe lautet nun: Raus aus der Theorie, rein in die prak-

tische Umsetzung.” Gemeinsam mit der Politik, den kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband der Feuerwehren, den Hilfsorganisationen, Arbeitgebern und Dienstherren müssten nun Maßnahmen umgesetzt werden, um die Zahl der Übergriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte zu minimieren.

Zudem verlangte Hemsing: “Sämtliche Schritte müssen von einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion begleitet werden.

Die Einsatzkräfte helfen und stehen selbstlos für andere ein.”

Sie dürften nicht zur Zielscheibe von Aggression werden, sondern verdienten vielmehr Respekt und Wertschätzung.

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Finanzen

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Behörden Spiegel / Februar 2018

Langsam aus der Schuldenfalle

Bundesrat dreht NPD den Geldhahn zu

Schleswig-Holstein plant erstmals ohne Neuverschuldung

Keine Steuergelder mehr für nationaldemokratische Parteien

(BS/lkm) Zum ersten Mal in der Geschichte Schleswig-Holsteins hat das Kabinett die Finanzplanung für die kommenden zehn Jahre ohne Neuverschuldung beschlossen. “Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der Schuldenfalle. Zukünftig werden Schulden abgebaut, nicht aufgebaut”, erklärte Finanzministerin Monika Heinold. Dem Landesrechnungshof ist die Schuldentilgung jedoch nicht beherzt genug.

(BS/Janita Fromm) Der Bundesrat beschloss Anfang Februar einstimmig, ein Verfahren zur Ausschließung der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten. Die NPD und mögliche Ersatzparteien sollen demnach für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Entfallen soll auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Zuwendungen Dritter an die Partei.

Statt neue Schulden zu machen, plant die Landesregierung in den Jahren 2019 bis 2027 eine Tilgung von Altschulden in Höhe von insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro. “Mit jedem neuen Haushalt wird sich diese Zahl noch verändern, aber die Tendenz ist klar: Wir wollen das Land schrittweise von der Schuldenlast befreien”, sagte Heinold.

Die reale Tilgung sei am Ende abhängig von der Höhe der tatsächlichen Steuereinnahmen, der Zinsentwicklung und insbesondere von der Entscheidung, inwiefern mögliche Haushaltsüberschüsse für Infrastruktur und Beamtenversorgung verwendet werden sollen.

In ihrem Haushaltsentwurf steigen die Nettoeinnahmen gegenüber dem zweiten Nachtragshaushalt 2017 um 626 Mio. Euro (5,5 Prozent) auf 12,1 Mrd. Euro. Die Nettoausgaben steigen im Vergleich dazu etwas weniger um 479 Mio. Euro (4,2 Prozent) auf 11,9 Mrd. Euro an.

Die wesentlichen Mehrausgaben finden sich mit einem Plus von 175 Millionen Euro im Bereich Personal, Die Zuschüsse und Zuweisungen steigen um 213 Millionen Euro, die Investitionen um 174 Millionen Euro. Die Zinsausgaben steigen moderat um fünf Millionen Euro auf 531 Millionen Euro.

Schleswig-Holstein hat derzeit sowohl rund 26,4 Milliarden Euro Schulden als auch Pensionsverpflichtungen in Höhe von rund 34 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von rund fünf Milliarden Euro allein bei der Landesinfrastruktur. Zudem haftet das Land für Altlasten der HSH Nordbank.

In seinem Haushaltsentwurf plant Schleswig-Holstein eine Tilgung von 185 Mio. Euro, was 1,2 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Der Landesrechnungshof monierte, dass die geplante Schuldentilgung zu gering sei.

Trotz der guten Rahmenbedingungen sei in den vergangenen Jahren zu wenig für den Schuldenabbau getan worden, kritisiert der Landesrechnungshof in einer Stellungnahme. Auch unternehme die Landesregierung

zu wenig für den Abbau der Altschulden. Laut Haushaltsplan sollen 185 Mio. Euro bzw. 1,2 Prozent der Gesamtausgaben getilgt werden. Für die künftigen Jahre soll die Tilgung in noch geringerer Höhe fortgesetzt werden.

Durchschnittlich 122 Millionen Euro pro Jahr hat die Landesregierung 2018 mit der Finanzplanung angekündigt. “Eine solche Tilgung ist zu gering, um den Schuldenberg des Landes spürbar zu reduzieren. Das ist aber dringend erforderlich, denn fünf bis acht Milliarden Euro zusätzliche Belastungen werden erwartet, wenn die HSH Nordbank in den nächsten Wochen verkauft oder abgewickelt wird”, warnt Dr. Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofes. Die Landesregierung solle die hohen Haushaltsüberschüsse daher verstärkt zum Schuldenabbau nutzen. Nur durch einen Abbau der Schulden würde das Zinsänderungsrisiko dauerhaft sinken.

Neben der geringen Schuldentilgung kritisiert der Rechnungshof auch die steigenden Ausgaben. Seit Jahren verzeichne Schleswig-Holstein hohe Ausgabensteigerungen.

Auch die neue Landesregierung plane zusätzliche Ausgaben von 479 Mio. Euro. Wie die Vorgängerregierung nutze sie die weiterhin guten Rahmenbedingungen zu wenig, um den Landeshaushalt aktiv, also auf der Ausgabenseite, zu konsolidieren. “Im Gegenteil: Sie geht neue, dauerhafte Haushaltsbelastungen ein. Ein Konzept zur dauerhaften Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben fehlt bislang”, so Schäfer.

Die hohen Steuereinnahmen seien in erheblichem Umfang durch die gute wirtschaftliche Lage bedingt. “Die Einnahmen werden im nächsten Abschwung wieder sinken. Hierauf ist das Land nicht ausreichend vorbereitet”, warnt die Präsidentin weiter. Auch der Stabilitätsrat habe bereits zum Abschluss des Sanierungsprogramms 2017 davor gewarnt.

Ein Dorn im Auge ist den Rechnungsprüfern vor allem der Anstieg der Personalausgaben (plus 4,2 Prozent). Die Landesregierung habe sich damit end-

gültig vom Stellenabbauplan verabschiedet.

Zahlreiche neue Stellen sollen geschaffen werden, 890 allein für Lehrer. Investitionen in die Bildung seien auch in SchleswigHolstein unerlässlich, langfristig wirkende Personalausgaben müssten aber durch konkrete Bedarfsberechnungen belegt werden. Daran fehle es bislang.

“Eine verbesserte Lehrerbedarfsberechnung hat im Übrigen auch der Schleswig-Holsteinische Landtag 2016 angemahnt”, merkt Schäfer an. Sie warnt davor, zusätzliches Personal nach Kassenlage einzustellen. “Über höhere Personalausgaben werden die Neueinstellungen von heute den Landeshaushalt über Jahrzehnte belasten.” Hinzu kommen steigende Versorgungsausgaben. “Auch ohne Personalaufbau werden diese in den kommenden Jahren auf 1,7 Milliarden Euro steigen”, gibt Schäfer zu bedenken.

Die Landesregierung brauche ein Konzept, wie sie die zusätzlichen Ausgaben dauerhaft finanzieren wolle. Nachhaltig würden sich zusätzliche Personal- und Versorgungsausgaben nur durch Einsparungen an anderer Stelle begrenzen lassen.

Anders als beim Personal liege für die Sanierung der Infrastruktur des Landes eine belastbare Bedarfsberechnung vor. Was noch fehle, seien die erforderlichen Planer und Ingenieure. “Es gelingt dem Land derzeit nicht, genügend Fachpersonal zu gewinnen”, so Schäfer. Ein Grund dafür sei die Bezahlung der Planer und Ingenieure, diese sei beim Land Schleswig-Holstein nicht konkurrenzfähig. Gleiches gelte für die IT-Spezialisten, die für die Digitalisierung erforderlich sind. Gerade für diese Berufsgruppen sei das Land als Arbeitgeber derzeit nicht attraktiv. Deshalb sollte die Landesregierung nachbessern und nicht am falschen Ende sparen.

“Sonst wird es nichts mit der Digitalisierung und den dringend erforderlichen Investitionen in “die Straßen und Gebäude des Landes. Das wäre die teuerste Lösung”; warnt die Rechnungsprüferin.

Komplexität braucht Vertrauen Digitalisierung der Steuern als Chance (BS/gg) Die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die Steuerverwaltung waren Gegenstand einer Keynote von Stephen Quest, Generaldirektor der Generaldirektion für Steuern und Zollunion bei der Europäischen Kommission, anlässlich einer Veranstaltung zu diesem Thema in der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union in Brüssel.

Eine Herausforderung liegt für Quest in der – verglichenen mit dem rasanten technologischen Wandel – recht langsamen und statischen Gesetzgebung. Dies könne etwa dazu führen, dass neue Geschäftsmodelle entstünden, die Lücken in der Steuergesetzgebung ausnutzten, und der öffentlichen Hand Einnahmen wegbrechen könnten. Das massive Wachstum digitaler Daten könne zudem zu einem “Data Overload” führen, wenn es nicht gelinge, entsprechende Instrumente für eine Big Data-Analyse zu implementieren. Insgesamt müsse die Steuerverwaltung in Europa alles daransetzen, eine leistungsfähige Schnittstelle zur neuen digitalen Welt zu schaffen.

Für Quest bieten sich aber im Zuge dieser Transformation auch zahlreiche Möglichkeiten. In der Digitalisierung sieht der Generaldirektor etwa die

Chance, Steuerverwaltung und Steuergesetzgebung zu modernisieren. Auch der Einsatz neuer Technologien wie der Blockchain oder der eID biete hier großes Potenzial, ebenso die zukünftig verbesserten Möglichkeiten der Datenauswertung. Zudem könne die Digitalisierung der Steuerverwaltungen in Europa auch

wichtige Impulse für den weiteren Ausbau der Kooperation auf europäischer Ebene liefern.

Das zentrale Thema für eine Steuerverwaltung ist für Quest Vertrauen. Die digitale Transformation und deren Instrumente könnten helfen, dieses Vertrauen zukünftig weiter zu vergrößern.

Diskutierten die Anforderungen der Digitalisierung an die Steuerverwaltung: Helen Pahapill (Co-Vorsitzende der EU-Ratsarbeitsgruppe Steuerfragen), Dr. Thomas Schäfer (Finanzminister Hessen), Guido Gehrt (Behörden Spiegel), Sven Giegold (finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament), Stephen Quest (Generaldirektor der Generaldirektion für Steuern und Zollunion bei der EU-Kommission) und Volker Kaiser (Mitglied des Vorstands der European Tax Adviser Federation).

Foto: BS/HMdF/fkph

Ziel ist es, dadurch die Finanzierung von Parteien zu verhindern, die gegen die demokratische Grundordnung handeln.

Die NPD erhielt 2016 über eine Millionen Euro aus Steuergeldern der staatlichen Parteienfinanzierung.

Nach Artikel 21 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits Mitte Januar 2017 fest, dass diese Voraussetzungen bei der NPD vorliegen.

Die Möglichkeit des Finanzierungsausschlusses von verfassungsfeindlichen Parteien gibt es seit Sommer letzten Jahres.

Anfang Juli 2017 stimmte der Bundesrat der Möglichkeit des Finanzierungsausschlusses von verfassungsfeindlichen Parteien durch eine Grundgesetzänderung und einer Änderung des Parteiengesetzes einstimmig zu.

“Wir sollten nicht tatenlos zusehen, wenn die politische Willensbildung einer Partei darin besteht, Menschen davon zu überzeugen, diesen Staat und seine Institutionen abzuschaffen”, kommentierte Berlins Innensenator Andreas Geisel den Bundesratsbeschluss. Er sei der festen Überzeugung dass es der richtige Weg sei, der NPD den An-

spruch auf finanzielle Unterstützung zu nehmen.

Denn somit würde verhindert, dass demokratische Werte weiterhin durch politische Irrläufer verunreinigt würden und der Steuerzahler dies auch noch bezahle.

Annexregelung für Kommunen Auch die Kom- Der Bundesrat möchte die NPD und mögliche Ersatzmunen wollen parteien für sechs Jahre von der Finanzierung ausN P D - M a n d a t s - schließen. Illustration: BS/Dach, Foto: Kaptain Kobold, flickr.com trägern den Geldhahn zudrehen. Im letzten Jahr eingeführt werden, die einzelpräsentierte der Deutsche Städ- ne Tatbestandsmerkmale des te- und Gemeindebund (DStGB) Artikels 21 des Grundgesetztes (Mitwirkung von Parteien bei der dazu ein Rechtsgutachten.

2017 hatte die NPD in den Bun- politischen Willensbildung des desländern 338 Sitze in kom- Volkes) nicht erfüllen. Damit wämunalen Parlamenten. Diese re ein Ausschluss von Parteien Mandatsträger und die entspre- von der staatlichen Teilfinanziechenden Fraktionen erhalten rung möglich, sofern sich diese, finanzielle Leistungen der Städ- auch ohne verboten zu sein, geten und Gemeinden. Doch nicht gen die freiheitliche demokratinur diese Gelder will der DStGB sche Grundordnung wenden.

Um die kommunale Ebene einstreichen, auch ein Entzug der steuerlichen Privilegierung von zubeziehen, regt Dietlein eine Spenden an verfassungsfeindli- kommunalrechtliche “Annexreche Parteien gehört zum Maß- gelung” an. Mit ihr soll festgenahmenkatalog des Kommunal- legt werden, dass die Landesgesetzgeber berechtigt oder sogar verbandes.

Verfasst wurde das Gutachten verpflichtet werden, kommunavom Staatsrechtler Johannes le Mandatsträger, Gruppen und Dietlein, von der Freiherr-von- Fraktionen, die sich aus MitStein-Akademie. Er knüpfte gliedern verfassungsfeindlicher darin an die Gesetzesinitiative Parteien zusammensetzen, von des Bundesrates an. Demnach Geld- und Sachleistungen aussollen Sanktionen für Parteien zunehmen.

Kosten für minderjährige Flüchtlinge Länder fordern stärkere Beteiligung vom Bund (BS/lkm) Die Finanzminister der Länder fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Finanzministerkonferenz hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Länder fordern vom Bund eine unbefristete, mindestens hälftige Beteiligung an den Kosten.

“Humanität kennt keine Grenzen. Jedes Kind in Deutschland hat ein Recht auf Schutz und die Förderung seiner individuellen Entwicklung und Persönlichkeit”, erklärte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold in Kiel. “Vor dem Hintergrund dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe fordern wir als Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder eine fairere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen”, so Heinold weiter.

“Auch wenn aktuell die Zahl der Flüchtlinge insgesamt und damit auch die der minderjährigen Asylsuchenden stark zurückgegangen ist, die Integration der schon hier angekommenen jungen Menschen bleibt eine Daueraufgabe. Da geht es ums Wohnen, um die Betreuung vor und nach der Schule, die Beschulung selbst, Deutschkurse und mehr – all das wird uns Jahre beschäftigen und kostet Geld. Gemeinsam mit meinen Länderkollegen bin ich der Überzeugung, dass die künftige Bundesregierung mehr finanzielles Engagement zeigen sollte!”, bekräftigte auch Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder.

In Deutschland sind, anknüpfend an internationale Rechtsvorschriften, bei der Einreise von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls sicherzustellen. Gesetzliche Grundlage hierfür bildet das Achte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII).

Auch junge Volljährige müssen laut Gesetz unterstützt werden,

Die Länder fordern, dass sich der Bund auf Dauer mit mindestens der Hälfte an den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beteiligt. 2017 erstattete der Bund Schleswig-Holstein nur rund elf Prozent und Sachsen-Anhalt rund 16 Prozent der Kosten. Hier im Bild eine Notunterkunft des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) in Erlangen.

Foto: BS/ASB/Timm Schamberger

sofern sie noch nicht zu einer eigenständigen Lebensführung in der Lage sind. Als junge Volljährige gelten Erwachsene zwischen 18 und 27 Jahren. Die Hilfe wird in der Regel nur bis zum 21. Lebensjahr gewährt, in begründeten Fällen für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus.

Entlastungsbetrag des Bundes unzureichend Die Kosten für die Betreuung und Integration unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge waren zuletzt immer stärker gestiegen. Ursachen hierfür seien vor allem der Verbleib vieler Volljähriger im System der Jugendhilfe,sowie ein massiver Bedarf an psychologischer und psychiatrischer Betreuung der oftmals traumatisierten Menschen. Darüber hinaus trügen die Länder auch die Kosten für

die Beschulung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen.

Zwar findet bereits eine anteilige Kostenübernahme durch den Bund statt, doch die in den Ländern anfallenden Ausgaben könnten hierdurch nur zu einem sehr geringen Teil gedeckt werden. Das Land SchleswigHolstein hat im Jahr 2017 insgesamt 105,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufgewendet. Der Entlastungsbetrag des Bundes für Schleswig-Holstein betrug 2017 hingegen lediglich 11,9 Millionen Euro.

In Sachsen-Anhalt sind Ausgaben in diesem Bereich seit 2008 auf etwa 60 Millionen Euro angestiegen. Allein im Jahr 2017 betrugen die Ausgaben 60 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich daran derzeit nur mit 9,6 Millionen Euro im Jahr.

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Beschaffung / Vergaberecht

Behörden Spiegel / Februar 2018

Von A bis Z

E

igentlich besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass eine Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss. Letzteres meint, eine Handlung oder Entscheidung muss unterbleiben, wenn die dadurch zu erwartenden Nachteile für den Betroffenen außer Verhältnis zu dem beachsichtigen Erfolg stehen. Bekannt ist dieser Grundsatz vor allem aus dem Straf- bzw. Vollstreckungsrecht. Eingriffe in Freiheit, Eigentum und andere Rechtsgüter Beschuldigter müssen im rechten Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfes stehen, heißt es etwa in Creifelds Rechtswörterbuch.

Nicht auf Vorlieferantenstufen beziehen “Im Vergaberecht ist der Grundsatz 2016 mit der letzten Reform umfassend kodifiziert worden”, so der Vorsitzende Richter des Düsseldorfer Senats. Hinweise seien die Aufnahme des direkten Wortlautes, wie bspw. in § 117 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dort heißt es, dass Ausnahmen für Vergaben be-

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Alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit (BS/Jörn Fieseler) “Die Verhältnismäßigkeit umfasst alle Bereiche des Vergaberechts”, sagte Heinz Peter Dicks, Vorsitzender Richter des 27. Zivilsenats, Vergabe- und zweiten Kartellsenats am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, auf dem sechsten Hamburger Vergabetag des Behörden Spiegel zu den über 350 Teilnehmern. Jeder Verstoß hat ein rechtswidriges Verhalten des öffentlichen Auftraggebers zur Folge. Dies wirkt sich vor allem bei Änderungen des Auftragswertes aus. Und selbst bei Nachprüfungsverfahren wird inzwischen nach diesem Grundsatz abgewogen. An einer Stelle im Gesetz hat sich jedoch ein Redaktionsfehler eingeschlichen. stehen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen, “soweit der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen gewährleistet werden kann”. Oder aber auch Formulierungen wie in § 128 Abs. 2 GWB, wonach besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrages durch den Auftraggeber nur festgelegt werden können, “sofern diese mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen”. Damit seien sie für alle eine gleichermaßen hohe Hürde, denn entweder könne ein Bieter sie erfüllen oder nicht. Allerdings müssten die Ausführungsbestimmungen für den Auftragnehmer auch erfüllbar und durch den Auftraggeber kontrollierbar sein, mahnte Dicks und stellte da-

Hält die Kontrolle der ILO-Kernarbeitsnormen für schwierig: Heinz Peter Dicks, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf.

Fotos: BS/Fieseler

mit gleichzeitig die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen infrage. Denn diese könne keiner

Preis für Profis

Bei der Frage, ob durch die Änderung des Auftraggegenstandes neue Bieter angesprochen werden, sagt Hermann Summa vom OLG Koblenz: “Nichts ist unmöglich.”

wirklich kontrollieren. Auch ein Bezug auf die Unternehmenspolitik sei nicht statthaft. Es sei sogar unverhältnismäßig, die Ausführungsbestimmungen auf Vorlieferantenstufen zu beziehen und über die Auftragsphase hinaus. Selbst wenn diese gesellschaftlich oder arbeitspolitisch wünschenswert wären, wie etwa eine Quotenregelung zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen.

“Oder” statt “und”

(BS/jf) “Dieser Preis bekommt einen Ehrenplatz, wir werden extra eine Vitrine dafür bauen lassen”, sagte eine strahlende Preisträgerin nach der Verleihung des Hamburger Vergabepreises 2018. Manuela Haddadzadeh leitet die Abteilung Einkauf und Logistik beim NDR – Norddeutscher Rundfunk. “Der NDR hat unter ihrer Leitung in kürzester Zeit eine professionelle Einkaufsabteilung eingerichtet, die unter strategischen Gesichtspunkten agiert und als Servicestelle fungiert”, gab Volker Romeike (links), der als Vorjahrespreisträger die Laudatio hielt, die Entscheidung der Jury bekannt. Insbesondere überzeugte das Auswahlgremium, dass der NDR auch für andere Rundfunk- und Fernsehanstalten Bedarfe bündle und ausschreibe, etwa im Bereich Broadcast.

Der Preis gebühre ihr nicht allein, sondern auch ihren Kolleginnen und Kollegen in der Einkaufsabteilung, darunter Jens Gammelin (IT-Einkauf, NDR, 5.v.l) und Stefan Karsten (Broadcast-Einkauf, NDR, 2.v.r.) sagte Haddadzadeh.

Sie erhielt den “Oscar des Vergaberechts” (Willenbruch) von der siebenköpfigen Jury bestehend aus Hans Randl, Abteilungsleiter in der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (2.v.l.), Dr. Klaus Willenbruch, Rechtsanwalt bei Taylor und Wesseling (3.v.l.), Dr. Martin Schellenberg, Rechtsanwalt bei Heuking Kühn Lüer Wojtek (4.v.l.) und Benjamin Bauer (r.). Nicht im Bild die übrigen Jury-Mitglieder Prof. Dr. Heiko Höfler, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Bird & Bird, Andreas Rönnau von der Handwerkskammer Hamburg und Philip Koch von der Handelskammer Hamburg.

Foto: BS/Fieseler

Neben der Frage, ob ein Zuschlagskriterium verhältnismäßig und damit nicht diskriminierend ist, spielt die Verhältnismäßigkeit vor allem bei der Änderung des Auftragswertes eine entscheidende Rolle.

Hier nimmt Dicks insbesondere die Regelungen des § 132 Abs. 2 Nr. 2 a und b GWB in den Blick. Danach ist eine Änderung des Auftraggegenstandes zulässig, wenn zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen

erforderlich sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren und wenn gleichzeitig ein Wechsel des Auftragnehmers aus zwei Gründen nicht vorgenommen werden kann. Zum einen, weil wirtschaftliche oder technische Gründe dem entgegenstehen und zum anderen, weil dies mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre. “Hier ist im Gesetz ein Redaktionsfehler”, unterstreicht Dicks. Beide Bedingungen sind mit einem “und” verbunden, es müsse aber “oder” heißen, “beide Gründe lassen sich nicht zusammengießen”, so Dicks.

Es gilt das Toyota-Prinzip An dieser Stelle ist er sich mit seinem Koblenzer Amtskollegen, Hermann Summa, stellvertretender Vorsitzender des Vergabe- und ersten Strafsenats am OLG Koblenz, einig. “Der Gesetzgeber kann entscheiden, dass Unzumutbares zumutbar wird, aber nicht das etwas Unmögliches möglich wird!” Zugleich führte Summa aus, dass bei Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit das “Toyota-Prinzip” zur Anwendung komme.

Vorab kritisierte der Koblenzer Richter, dass der Paragraph ein Beispiel für die “hohe Kunst der Gesetzgebung” sei, indem ein unbestimmter Rechtsbegriff durch einen anderen ersetzt und dieser anschließend definiert werde. Mit Blick auf die Ausnahmen einer Neuausschreibung durch Vertragsänderung führte er aus, dass einer der genannten Gründe ausreiche, damit ein

neues Verfahren durchgeführt werden müsse. Und genau darin liege das Problem: “Wenn die Änderung das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätte, dann ist es eine wesentliche Änderung.” Hier reiche es aus, wenn die Möglichkeit bestehe, dass weitere Bieter hinzukämen. Deshalb der frühere Werbeslogan des Autoherstellers: “Nichts ist unmöglich.”

Summa rät deshalb öffentlichen Auftraggebern: “Gehen Sie davon aus, dass eine Änderung wesentlich ist”, mit allen vergaberechtlichen Folgen.

“Schrottschüsse” nehmen zu Im Nachprüfungsverfahren wird die Verhältnismäßigkeit in zweifacher Hinsicht deutlich. Einerseits findet bei der Abwägung von Zuschlagskriterien und bei der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung statt, so Dicks.

Andererseits wägen vor allem im Baubereich immer mehr Bieter genau ab, ob sich der Aufwand für ein solches Verfahren überhaupt lohne. “Die Unternehmen haben keine freien Kapazitäten, deshalb lohnt es sich nicht, um Aufträge zu streiten, die in acht bis zehn Monaten anstehen”, meint Summa.

Dennoch sei gerade in der ersten Instanz die sogenannte Schrottschussmethode sehr weit verbreitet bzw. nehme zu.

Klagende Unternehmen brächten jeden theoretisch denkbaren Verstoß vor, um die Wahrscheinlichkeit für einen erfolgreichen Abschluss zu erhöhen. Zudem gebe es bestimmte “Kunden”, die immer wiederkämen, zum Beispiel die Ver- und Entsorgungswirtschaft oder Unternehmen, die Rettungsdienstleistungen erbringen, so Reinhard Wilke, stellvertretender Vorsitzender des Vergabesenats am OLG Schleswig. “Dieses Phänomen lässt sich insbesondere in den Wirtschaftsbereichen beobachten, die monopolähnlich strukturiert sind oder sich verfestigt haben.”

MELDUNG

Widerspruch im Koalitionsvertrag?

(BS/jf) Was passiert mit der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)? “Sie ist zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln”, heißt es im Koalitionsvertrag im Kapitel IX, Punkt vier. “Zur weiteren Verein-

heitlichung des Vergaberechts prüfen wir die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung”, steht hingegen im Kapitel VI, Punkt eins.

Die Diskussionen zwischen den verantwortlichen Ressorts spiegeln sich also auch im Koalitionsvertrag wider. Die erste Bemerkung steht nämlich unter der Überschrift “Innovation und Wirtschaftlichkeit beim Bauen”, die zweite unter dem Begriff “Wirtschaft”.

Beratung für Bewerter und Bieter Ausschreibungen · Submissionen

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Beschaffung / Vergaberecht

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► Entscheidungen zum Vergaberecht ► EIGNUNG

Ausschluss wegen Schlechtleistung Nicht immer ist eine Kündigung nötig Der Auftraggeber hatte den Winterdienst auf Bahnanlagen ausgeschrieben. Das wurde nötig, nachdem die Verlängerungsoptionen aus dem Vertrag mit dem Vorauftragnehmer nicht gezogen wurden. Der hatte nämlich nach Auffassung des Auftraggebers erhebliche Mängel in der Auftragsausführung erkennen lassen. So seien unter anderem immer wieder zu wenige Kräfte eingesetzt gewesen, um das Winterdienstpersonal bei herannahenden Zügen zu warnen. Auf eine Vertragskündigung nach Abmahnung hatte der Auftraggeber verzichtet, weil die Wintersaison bis zur rechtssicheren Feststellung der Mängel fast komplett vergangen war. Auf die Neuausschreibung bewirbt sich der Vorauftragnehmer erneut – und wird prompt ausgeschlossen, wogegen er sich zur Wehr setzt.

Die Vergabekammer bestätigt den Ausschluss. Zum einen hatte er seiner Bewerbung ein auftragsbezogenes Konzept beigelegt, von dem nicht klar war, ob es später als Vertragsbestandteil hätte angesehen werden können. Dieses Konzept stand teilweise im Widerspruch zu den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses. Insofern war das Angebot schon unklar. Zudem war auch ein Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung möglich. Der Auftraggeber hatte die Zahlung etlicher Rechnungen wegen Nichterbringens der Leistung verweigert. Dies sieht die Vergabekammer als eine Rechtsfolge an, die einer vorzeitigen Vertragsbeendigung oder einer Schadenersatzforderung vergleichbar ist. Sie hält es ausdrücklich für überzogen, müsste ein Auftraggeber einen Vertrag immer vorzeitig kündigen, um einen Schlechtleister in der nachfolgenden Vergabe ausschließen zu können.

VK Bund (Beschl. v. 18.09.2017, Az.: VK 2-86/17) )

► MINDESTLOHN

Es gilt der Sitz des Bieters Tarifverträge können Verzerrungen schaffeng Bewachungsdienste werden meist recht niedrig bezahlt.

Deswegen spielt bei derartigen Aufträgen der Mindestlohn oft eine entscheidende Rolle in der Kalkulation. Das Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg definiert einen Mindestlohn, der immer dann zur Anwendung kommen soll, wenn für ein Bieterunternehmen kein Tarif gilt.

Nun ist der Bewachunstarif für Baden-Württemberg vor Kurzem ausgelaufen. Die Nachfolgeregelung ist noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden. Ein Weiteres kommt hinzu: In vielen Bundesländern gelten die Tarife nach dem Ort der Leistungserbringung.

Die Gültigkeit des alten BadenWürttembergischen Tarifs war jedoch am Sitz des Arbeitgebers festgemacht.

Diese Gemengelage beschere ihm als alteingesessenem Baden-Württembergischen Unternehmen einen unzulässigen Wettbewerbsnachteil, meinte ein Bieter und rechnete vor, dass er an die Fortgeltung des alten, hochbezahlten Baden-Württembergischen

Behörden Spiegel / Februar 2018

Ausgezeichnet

Tarifs gebunden sei, während Bieter aus anderen Tarifgebieten mangels einschlägigen Tarifs ihn unterbieten könnten, indem sie nur den gesetzlichen Mindestlohn zahlten. Er meinte, die Vergabestelle sei gehalten, den neuen BadenWürttembergischen Tarif als Kalkulationsgrundlage vorzugeben. Die Vergabekammer teilt diese Auffassung jedoch nicht. Es könne nicht Aufgabe des Vergaberechts sein, unterschiedliche Tarifstrukturen, denen verschiedene Bieter unterliegen, künstlich zu nivellieren. Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus außerhalb des Vergaberechts liegenden Vorschriften ergäben, seien hinzunehmen.

VK Baden-Württemberg (Beschl. v. 18.08.2017, Az.: 1 VK 29/17)

► UNGEWÖHNLICHER PREIS

Zu teuer – oder zu billig?

Vergleich mit Budget statthaft Die Europäische Kommission selbst ist zuweilen auch öffentlicher Auftraggeber. Für diesen Fall gibt es eine eigene Verordnung, die das Vergabewesen von Aufträgen der Kommission und anderer Europäischer Institutionen regelt. Über einen solchen Auftrag stritten eine belgische Firma und die Kommission. Die Firma fühlte sich zu Unrecht wegen eines ungewöhnlich niedrigen Preises von der Vergabe ausgeschlossen.

Sie verklagte die Kommission auf Schadenersatz wegen des unterstellten Vergabefehlers, zunächst vor dem Europäischen Gericht erster Instanz, und weiter vor dem EuGH, der hier als Kassationsinstanz in einer Vergabesache tätig wurde – und nicht wie in den meisten bekannten Fällen in einem Ersuchen eines nationalen Gerichtes auf Vorabentscheidung.

Im Wesentlichen ging es darum, ob bei nur zwei vorliegenden Angeboten das fragliche ungewöhnlich niedrig, oder das andere ungewöhnlich hoch sei. Dazu sagt der EuGH, es sei zulässig, dies anhand des geschätzten Auftragswertes zu beurteilen. Liegt das eine in der Nähe der Schätzung, das andere 40 Prozent darunter, ist letzteres ungewöhnlich niedrig. Zur Aufklärung darf der Auftraggeber auch die Einzelpreise heranziehen: Stellt er fest, dass einige Positionen offenbar nicht mit der benötigten Personalstärke kalkuliert sind, deutet das ebenso auf ein Unterkostenangebot hin.

Wenn diese Positionen dann auch noch mehr als die Hälfte des geschätzten Auftragsumfanges ausmachen, ist mit einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung nicht mehr zu rechnen. Dann kann auch ein Einzelpreis als Indiz für ein ungewöhnlich niedriges Angebot herhalten.

EuGH (Urt. v. 19.10.2017, Rs. C-198/16 P.)

► VERGLEICHBARKEIT

Teil-Angebote unstatthaft LV darf das nicht zulassen Die Krankenkasse unterhält einen eigenen Gerätepool u. a. für Mobilitätshilfen und medizintechnische Geräte. Diese werden nach einem Einsatz zurückgenommen, gewartet und an den nächsten Patienten wieder ausgegeben. Das hat sich bei den Mobilitätshilfen bewährt. Bei der Medizintechnik ist die Wiederverwendungsrate

recht niedrig. Nun sucht die Krankenkasse einen Dienstleister, der die Aufarbeitung all dieser Geräte übernimmt.

Allerdings befürchtet sie, dass viele Anbieter zwar die Qualifikation für die Mobilitätshilfen besitzen, nicht aber für die Medizintechnik. So fasst sie zwar alle Geräte in einem Los zusammen, erlaubt aber auch Angebote, die sich allein auf die Mobilitätshilfen beziehen, falls einem Bieter die weitergehende Qualifikation fehlt.

Auf Betreiben eines Interessenten, der nur die Qualifikation für Medizintechnik, nicht aber diejenige für die Mobilitätshilfen besitzt, hebt die Vergabekammer das Verfahren auf. Es sei unerklärlich, wie Angebote verglichen werden könnten, wenn sie nicht identischen Leistungsumfang haben, erläutert die Kammer.

Dies allein erfordere die Aufhebung. Hinzu träte ein Problem der Ungleichbehandlung, wenn Teilangebote nur für den einen, nicht aber für den anderen Teil erlaubt würden.

Letztlich liege auch ein Verstoß gegen das Gebot der Losaufteilung vor: Wenn die Kasse davon ausgeht, dass nicht jeder Bieter beide Qualifikationen besitzt, deute das darauf hin, dass es für beide Teile einen eigenen Markt gebe. Dann wäre es geboten gewesen, dafür getrennte Lose zu bilden.

VK Bund

(BS/jf) Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (BMWi, 2.v.l), überreichte beim Tag der öffentlichen Auftraggeber den strahlenden Gewinnern der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) den Preis “Innovation schafft Vorsprung” vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. (BME). Die unter Vergabestellen begehrte Trophäe steht unter der Schirmherrschaft des BMWi. Damit werden beispielhafte Leistungen öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Innovationen und der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse ausgezeichnet.

Der applaudierende BME-Hauptgeschäftsführer, Dr. Silvius Grobosch (l.), sagte zur Entscheidung der Jury: “Die ausgezeichneten Konzepte bei der BSR zeigen innovative Beschaffung auf hohem Niveau.” Beispielhaft sei einerseits die Umsetzung mittels wettbewerblichen Dialogs, der durch die Novellierung des Vergaberechts in den Fokus rücke, andererseits die Technik-gestützte Organisation des zentralen Einkaufs. Die Jury hatte sich entschieden, in diesem Jahr den Award nicht streng getrennt nach Kategorien zu vergeben, sondern die Institution auszuzeichnen, die innovative Beschaffung insgesamt in mehreren Bereichen komplett umgesetzt hat. Mehr dazu in der nächsten Ausgabe des Behörden Spiegel.

Foto: BS/Tanja Marotzke, BME e. V.

“Höhe mal Breite mal Donnerstag” Preisrecht-Anwendertreffen auch zur Kalkulation von Stundensätzen (BS/Prof. Dr. Andreas Hofjann*) Zum Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen findet am 20. und 21. Juni 2018 in Hamburg das fünfte Anwendertreffen statt. Auf der Konferenz werden branchenübergreifend Kenntnisse zum öffentlichen Preisrecht und zu Zuwendungen ausgetauscht, vertieft und erweitert. Im Vordergrund des eineinhalbtägigen Treffens stehen der Erfahrungsaustausch und das Networking unter den Praktikern des Preisrechts aus dem Kreise öffentlicher Auftragnehmer.

(Beschl. v. 16.08.2017, Az.: VK 2-78/17)

► PRÜFZEUGNIS

Ablaufende Gültigkeit Vorlagetermin ist maßgeblich Im April 2016 hatte der Auftraggeber die Interessenten zur Angebotsabgabe für Fensterprofile aufgefordert. In den Unterlagen hieß es, dass für die Profile ein gültiges Prüfzeugnis vorgelegt werden müsse. Die Prüfzeugnisse sollten nach Angebotseinreichung auf besondere Aufforderung des Auftraggebers durch die in die engere Auswahl kommenden Bieter nachgereicht werden. Einem Bieter lag zu diesem Zeitpunkt ein Prüfzeugnis vor, dessen Gültigkeit beschränkt war “bis Ende Mai 2016”. Erst am 26.

Mai 2016 fordert der Auftraggeber von diesem Bieter das Prüfzeugnis an. Er setzt dafür eine Frist bis zum 2. Juni. Der Aufforderung kommt der Bieter nach und reicht das Zeugnis am 2. Juni 2016 ein. Er wird daraufhin ausge-schlossen.

Zu Recht, meint die Vergabekammer Sachsen-Anhalt.

Ein Prüfzeugnis müsse mindestens dann noch gültig sein, wenn es vorgelegt wird. Ist die Gültigkeit im Zeitpunkt der Vorlage bereits abgelaufen, ist die Forderung nach Vorlage eines gültigen Zeugnisses nicht erfüllt. Das hat für die Bieter bedeutende Konsequenzen: Sie müssen demnach dafür Sorge tragen, dass sie rechtzeitig erneuerte Prüfzeugnisse beschaffen, wenn die Gültigkeit kurz nach dem Submissionstermin ausläuft, damit sie nicht in die Verlegenheit kommen, dass ihre Zeugnisse bei der Nachforderung wertlos geworden sind.

VK Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 11.07.2017, Az.: 1 VK LSA 26/16 F)

Zusammenfassung der Entscheidungen: RA und FA für Vergaberecht Dr. Rainer Noch, München und Unkel/Rh. (Oppler Büchner PartGmbB)

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In insgesamt neun Fachvorträgen präsentieren die Referenten aktuelle Fragestellungen und Lösungsansätze in Verbindung mit der VO PR 30/53 (Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen) und den LSP (Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten). Zahlreiche Experten aus der Praxis, u. a. aus den Unternehmen Airbus, Econum, Thales und thyssenkrupp sowie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, werden über ihre Erfahrungen berichten. Die zunehmende Bedeutung von Zuwendungen greifen Vorträge des Projektträgers Jülich und der Preisüberwachungsstelle Hamburg auf. Aus eher juristischer Perspektive widmen sich die Anwaltskanzlei DLA Piper und die Streit GmbH dem öffentlichen Preisrecht. Besonders spannend dürfte die Diskussion zur Zukunft der VO PR 30/53 mit Dr. Thomas Solbach und Hans-Peter Müller werden, die gegenwärtig im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Novellierung des Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen verantworten.

Thematisch deckt der Kongress wie immer ein breites Themenspektrum ab. Zwei Vorträge befassen sich mit der Kalkulation von Stundensätzen bzw.

Selbstkosten. Zur zuweilen schwierigen Frage des Preistyps

Mehr zum Thema Der Behörden Spiegel thematisiert die Besonderheiten des Preisrechts in drei Seminaren.

Preisrecht und Preisprüfungen bei Verteidigungsaufträgen stehen im Mittelpunkt zweier Seminare am 5. Mai 2018 in Hamburg sowie am 20.

September 2018 in Berlin. Das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen ist Thema eines Seminars 2. Oktober 2018 in Bonn.

Weitere Informationen und Anmeldung unter: www. fuehrungskraefte-forum.de, Suchwort: “Preisrecht”

wird über Erfahrungen bei der Umwandlung von Selbstkostenrichtpreisen und über Marktpreise berichtet. Weiterhin widmen sich zwei Vorträge Tipps und typischen Fehlern bei der Abrechnung von Zuwendungen. Weitere Fachvorträge gehen auf preisrechtliche Aspekte im europäischen Kontext ein und berichten über Rechtsstreitigkeiten um die Abführung eines Mehrerlöses als Ergebnis der Preisprüfung.

Veranstalter des Anwendertreffen Preisrechts ist das RIF e. V., ein Johannes-Rau-Forschungs-

institut des Landes NordrheinWestfalen.

Nähere Informationen finden sich unter http://www.preis recht-anwender.de/. *Prof. Dr. Andreas Hofjann ist der fachliche Leiter des Anwendertreffens. Er hat einen Lehrstuhl Unternehmensrechnung und Controlling an der TU Dortmund inne und ist Mitherausgeber des Leitkommentars Ebisch/ Gottschalk – Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen.

qanuun-aktuell Curriculum in singulären Zeiten von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Der zunehmende Individualismus und die daraus resultierende Fraktionierung von Interessen ist keine wirklich neue Erkenntnis, sondern eine Entwicklung, die Parteien, Kirchen und Gewerkschaften mit demselben Problem konfrontiert: die Zahl derer, die sich in eine vorhandene Organisation eingliedern wollen, ist rückläufig. Kaum jemand wünscht einen in sich schlüssigen Lebensentwurf mit klaren Positionen. Patchwork ist im sozialen Umfeld, in der Religion, im Job bis zur politischen Orientierung die Lösung. Alles soll offen und möglich sein. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung wird zum Teil diese Haltung als Notwendigkeit gepriesen, um mit dem umzugehen, was da kommen möge.

Die Kehrseite ist allerdings, dass sich diese Haltung auch auf die ethischen Werte und den Zusammenhalt in der Gesellschaft auswirkt. “Nimm’ was Du kriegen kannst!”, “Ich mach’ das mal” und “Mir doch egal”, erlebt man immer öfter.

Bei aller Freiheit, die jeder einzelne haben soll, auf der Rückseite der Medaille Freiheit steht die Verantwortung, was gerne vergessen wird. Ei-

Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e. V. In jeder Ausgabe des Behörden Spiegel kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.

Foto: BS/www.qanuun.org

ne Schulung in dieser scheint immer häufiger erforderlich.

Und so ist es nur konsequent, wenn Fragen der Ethik und Integrität, vor allem in Bezug auf das Gemeinwesen, auch in den (Hoch-)Schulen ein stärkeres Gewicht bekommen, und zwar in allen Fächern. Der Jurist muss sich ebenso wie der Mediziner, Betriebswirt oder Naturwissenschaftler fragen, was sein Tun für die Gesellschaft bedeutet. Er ist nicht singulär, individuell, wie er und die Sozialen Medien gerne glauben möchten. Nur wer der Ethik und der Integrität als persönliche Haltung das ihr nötige Gewicht gibt, kann den Kampf gegen Korruption gewinnen, und zwar weltweit.

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Referat Z 4 Ressortübergreifende Personalentwicklung, Arbeitgebermarketing, Service Arbeit und Gesundheit Heike Strahler -4782

-6210

Referat 14 Ausländer- und Asylrecht Andreas Ribbeck -6306

Referat 13 Integriertes Rückkehrmanagement, Flüchtlingsaufnahme und -versorgung Volker Brengelmann -6215

Referat 12 Grundsatzangelegenheiten Flüchtlings- und Migrationspolitik, Geschäftsstelle Härtefallkommission Anke Breusing -6050

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-6104

-6102

Referat 26 Technik und Finanzen Alfred Soetbeer

-6120

-6171

-6101

Referat 25 Personal Dr. Susanne Graf

Referat 24 Einsatz und Verkehr Gerd Lewin

Referat 23 Kriminalitätsbekämpfung Axel Brockmann

Referat 22 Recht Volker Nitschke

Referat 21 Strategie, Präsidialbüro, Organisation, EU / Internationale polizeiliche Zusammenarbeit Knut Lindenau -6103

Abteilung 2 Landespolizeipräsidium Uwe Binias

Staatssekretär / CIO Stephan Manke

Foto: BS/Innenministerium Niedersachsen

Minister Boris Pistorius

Referat 11 Zentrale Flüchtlingsaufnahme, Fachaufsicht Landesaufnahmebehörde Niedersachsen Dirk Verleger -6239

Abteilung 1 Flüchtlingsangelegenheiten Friedhelm Meier

Verehrte Leserinnen und Leser!

Sollten Sie Interesse an Organigrammen haben, die in früheren Ausgaben veröffentlicht wurden, besteht die Möglichkeit, diese über ein Abonnement der Behörden Spiegel-App zu erhalten. Dort finden Sie rückwirkend bis Januar 2014 alle Ausgaben. Die App ist erhältlich im Apple App Store, Google Play Store und Amazon Appstore.

-6282

Referat Z 3 Haushalt, Mittelfristige Planung, Innerer Dienst Udo Nolte -6046

Referat L 3 Sport Vera Wucherpfennig

-6229

-6211

Referat Z 2 Allgemeines Beamtenrecht, Personalvertretungsrecht Frank Ruge

Referat Z 1 Personal und Organisation Marco Behrla

-6015

Referat L 2 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Landesveranstaltungen und Heimatvertriebene Philipp Wedelich -6259

Ministerbüro, Strategie und Gremien, Europa- und Bundesangelegenheiten Dr. Thorsten Kornblum -6108

Referat L 1

Abteilung Z Leitung, Zentrale Angelegenheiten und Sport Nils Hilmer

Telefon: 0511/120-0 Telefax: 0511/120-6550 E-Mail: poststelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Hausanschrift Lavesallee 6 30169 Hannover

-4814

-6186

Referat 35 Militärische Angelegenheiten, Rettungswesen Holger Meyer

Referat 36 Brand- und Katastrophenschutz, Kompetenzzentrum Großschadenslagen Jörg Schallhorn -6005

-4772

Referat 34 Wahlen, Hoheitsangelegenheiten, Justiziariat Ulrike Sachs

Referat 33 Kommunale Finanzen und Wirtschaft Ingo Marek -4729

Referat 32 Kommunalaufsicht Maja Kummer

Referat 31 Kommunale Verfassung, Datenschutz Markus Steinmetz -4651

Abteilung 3 Kommunal- und Hoheitsangelegenheiten Dr. Alexander Götz -4648

-4801

-4862

-6502

-4703

Referat 46 Spätaussiedler, Enteignungs- und Stiftungsangelegenheiten Klaus Engemann Referat 47 Vermessung und Geoinformation, Kampfmittelbeseitigung Siegmar Liebig

-6541

Referat 45 Glücksspiel Uta Schöneberg

Referat 44 Statistik, Fachaufsicht IT.N, LSN und LZN Bettina Meyer -4864

Referat 43 IT – Infrastruktur Dr. Walter Swoboda

Referat 42 Informationssicherheit, Cybersicherheit Dr. Michael Zimmer -4803

Referat 41 Verwaltungsmodernisierung, IT-Strategie, E-Government NN -4655

Abteilung 4 IT-Sicherheit und -Infrastruktur, Geoinformation, VM Prof. Jürgen Sucka

Beschwerdestelle für Geschäftsstelle Bürgerinnen und Bür- Museum Friedland ger und Polizei Dr. Mareike Telkamp NN -4656 -4760

Beauftragter für Beschwerdemanagement und Museum Friedland Dr. Frank Frühling -4793

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Referat 55 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Mitwirkende Behörde nach SÜG, Observation, Geheim- und Datenschutz, IT-Sicherheit Wolfgang Rösemann

Referat 54 Islamismus und sonstiger Extremismus / Terrorismus mit Auslandsbezug Vera Kleine

Referat 53 Rechtsextremismus / -terrorismus, Präventionsarbeit Wolfgang Freter

Referat 52 Koordinierungsstelle des Reformprozesses, Landtagsangelegenheiten, Gremienarbeit, Linksextremismus / -terrorismus Peter Siefken

Referat 51 Grundsatz, Recht, Verwaltung, Technik Martina Schaffer

Abteilung 5 Verfassungsschutz Maren Brandenburger

Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Stand: Februar 2018

Behörden Spiegel / Februar 2018

Personelles Seite 11

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Diplomaten Spiegel

Seite 12

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etztere gelten als Heimat von Graf Dracula. Die von dem irischen Schriftsteller Bram Stoker Ende des 19 Jahrhunderts geschriebene Geschichte spielt in Siebenbürgen (rumänisch Transilvania) auf dem Karpaten-Schloss Brasov. Hausherren sind Fürst Vlad Dracul und sein Sohn Tepes, der literarische Blutsauger Dracul. Junior hat nämlich die schlechte Angewohnheit, seine Gegner bisweilen zu pfählen. Weil das Wappen der Vlads auch noch einen Drachen zeigt, machte es bei Stoker klick – fertig war der Flattermann. 1922 wird daraus “Nosferatu”, der Filmklassiker von F.C. Murnau und 1966 die wunderbare Polanski-Parodie “Tanz der Vampire”.

Behörden Spiegel / Februar 2018

Wir Rumänen sind überzeugte Europäer Ein Gespräch mit dem rumänischen Botschafter Emil Hurezeanu in Berlin (BS/ps) Rumänien, “Land der Römer” und ursprünglich eine römische Provinz, ist, bis auf einen südöstlichen Küstenstreifen am schwarzen Meer, landumschlossen. Die Donau bildet die Südgrenze zu Bulgarien. Es grenzt an die Ukraine und Moldawien im Norden und Osten und an Ungarn und Serbien im Westen. Geografisch beherrschend sind die Transilvanischen Alpen und Karpaten, die sich in weitem Bogen von der Ukraine aus über das ganze Land ziehen.

“Besser als unser Ruf” Seit 2004 bzw. 2007 ist Rumänien Mitglied der Nato und der Europäischen Union. Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stützt Bukarest das Minsker Abkommen und die Sanktionen gegen Moskau. “Wir stehen zusammen mit unseren Partnern an der Seite der Ukraine, deren territoriale Integrität 2014 verletzt wurde, und suchen nach Lösungen. Das soll auch weiter unsere prinzipielle Vorgehensweise, auch in anderen Konflikten, sein.”

“Es ist so wichtig, zu differenzieren, sofern es um die Besorgnis innerhalb der EU über gewisse Abweichungen vom europäischen Weg geht. Wenn in einigen Mitgliedsstaaten nationale Egoismen, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und mangelnde europäische Solidarität bisweilen stärker als der europäische Geist sind, blicken Sie vorurteilsfrei auf uns. Sie werden zu der richtigen Schlussfolgerung kommen – wir sind besser als unser Ruf”, so Hurezeanu.

Vom Interviewer zum Interviewten Südlich des Spukschlosses geht es in die Walachei, eine fruchtbare Tiefebene mit der Hauptstadt Bukarest im Zentrum. Botschafter des gleichsam in der Mitte Südeuropas gelegenen Rumänien ist seit September 2015 Emil Hurezeanu. Der 62-Jährige hat, neben unserer, auch die rumänische Staatsbürgerschaft und spricht, als in Hermannstadt geborener Siebenbürger, fließend deutsch.

Nach dem Jurastudium in ClujNapoca, dem früheren Klausenburg, arbeitet er 1980 als Jurist, als Redakteur bei Radio Free Europe in München, wechselt zum rumänischen Dienst der Deutschen Welle Köln, ist TV-Produzent, Journalist und Moderator in Rumänien, berät dann den Ministerpräsidenten in Fragen der Außenpolitik und Kommunikation, bevor er als Frontmann seines Landes nach Berlin kommt und vom Interviewer zum Interviewten wird.

“Sehen Sie, ein Journalist in-

amerikanische Demokratie und Kultur sowie die Erneuerungskapazität der amerikanischen Medien und das akademische Leben dort bieten uns immer wieder neue Gründe zur Hoffnung.” Und letztere stirbt bekanntlich zuletzt – aber das ist eine andere Geschichte...

Sicht auf Deutschland Rumäniens Botschafter Emil Hurezeanu arbeitete vor Beginn seiner Diplomatenkarriere als TV-Produzent, Journalist und Moderator, unter anderem beim rumänischen Dienst der Deutschen Welle.

Fotos: BS/Dombrowsky

formiert, analysiert, vergleicht und zieht Schlussfolgerungen, ähnlich wie ein Diplomat. Das allgemeine und besondere Verständnis für das politische und öffentliche Leben von verschiedenen Standpunkten ist nützlich, um sich der Realität eines fremden Landes anzunähern und sie intensiv kennenzulernen. Als Journalist habe ich keine Minderheitskomplexe den Berufsdiplomaten gegenüber. Presse und andere Medien sind heute sehr wichtige Vermittler zwischen politischen Entscheidungen und öffentlicher Meinung. Ein solcher ist, oft nur vertraulich, als “ehrlicher Makler”, auch der Diplomat.”

Viele gemeinsame Erfolge

Seit Langem ein fester Bestandteil des Interieurs in der Botschaft: ein namenloser Kunstgegenstand aus dem Atelier Brancusi.

Was Letzteres anbelangt, bedarf es in den deutsch-rumänischen Beziehungen keiner vertrauensbildenden Maßnahmen.

Jene sind traditionell eng, freundschaftlich und sogar verwandtschaftlich. Der letzte rumänische König Michael I, der 96-jährig letzten Dezember im Schweizer Exil stirbt, stammt aus dem Hause Hohenzollern,

Stammschloss des deutschen Hochadels. Aber das ist eine andere Geschichte...

Diese guten bilateralen Verhältnisse “sind jedenfalls die Grundlage vieler gemeinsamer Erfolge, verbunden mit dem Wunsch, zusammen eine bessere Zukunft für Europa zu gestalten. Die deutsche Minderheit in Rumänien sowie auch die in Deutschland lebenden Rumänen sind gut integriert und stellen den menschlichen Faktor dar, welcher unsere Länder noch stärker zusammenwachsen lässt.”

Deutschland, Partnerland Nr. 1 “Auf politischer Ebene gibt es einen regen Meinungsaustausch zu europäischen und internationalen Themen. Unser Präsident, Klaus Iohannis, ein Angehöriger der deutschen Minderheit, war voriges Jahr drei Mal in Deutschland. Wirtschaftlich ist es unser größter Handelspartner und einer der wichtigsten Investoren. Die Wirtschaftsbeziehungen haben 2016 deutlich zugelegt. Der Handelsaustausch beläuft sich auf über 24 Mrd. Euro, das sind 20 Prozent unseres gesamten Außenhandels. Rund 8.000 deutsche Unternehmen bzw. solche mit deutscher Beteiligung beschäftigen in Rumänien über 250.000 Mitarbeiter.”

“Die deutschen Direktinvestitionen belaufen sich auf rund acht Mrd. Euro. Deutsche Unternehmen haben in den letzten 25 Jahren kontinuierlich und langfristig in Rumänien

Botschafters Rezept “Supa de salata” – Rumänische Salatsuppe Zutaten: Salatköpfe nach Bedarf, 3-5 Knoblauchzehen, Speck, je nach Bedarf 6 bis 10 Eier, 2 Eigelb, 200 g saure Sahne, Essig, Salz und Pfeffer Zubereitung: Mehrere Salatköpfe waschen, schneiden und in einen Topf mit kochendem Wasser geben. Den Knoblauch fein gehackt hinzugeben.

Während der Salat kocht, wird Speck in Scheiben geschnitten und in einer Pfanne gebraten. Wenn er glasig ist, kommt der Speck, ohne das Fett, in die

Suppe. Je nach Größe des Topfes sechs bis zehn Eier verquirlen und zur Seite stellen. Zwei bis drei Löffel Mehl und etwas Milch gut verrühren und die Suppe andicken. Die Suppe nochmals aufkochen und die verquirlten Eier langsam unter ständigem Rühren unter die Suppe mischen.

Zum Schluss zwei Eigelb mit saurer Sahne, einem guten Schuss weißem Essig, Salz und Pfeffer verquirlen und unter die Suppe rühren. Noch fünf Minuten köcheln lassen und dann servieren. Dazu passt Schwarzbrot, auch getoastet.

Guten Appetit.

investiert und maßgeblich zum Technologie-Transfer sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beigetragen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist das bilaterale Handelsvolumen um mehr als 15 Prozent gegenüber 2016 gestiegen.”

Wertvoller Mittler Folglich fühlt sich Botschafter Hurezeanu in Deutschland ganz wohl, wird überall herzlich aufgenommen, schätzt die gute, freie Atmosphäre und dass hier alles “funktioniert”. In seinem Land ist das nach der Ära Ceausescu (1965 – 1989) eben noch nicht überall so. “Unsere Gesellschaft trägt noch schwer an der Hypothek der kommunistischen Herrschaft, was das Streben nach Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht eben einfacher macht.

Dennoch könnte unsere historisch gewachsene Mittlerrolle für das auseinanderdriftende Europa wertvoll sein. Da kann

Ausdruck der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien: die Landesflaggen der beiden Nationen im Büro des Botschafters.

ich Ihnen mit fester Überzeugung sagen, dass wir fest zur EU und den USA stehen. Die Vereinigten Staaten sind seit Jahrzehnten unser strategischer transatlantischer Partner, die

Unseren Ruf machen für ihn nicht die “deutschen Sekundärtugenden” aus, wie Fleiß und Pünktlichkeit, “die sind ebenso für das Bild Singapurs typisch und ich möchte in diesem Zusammenhang auch nicht über die “deutsche Seele”, wie es die großen deutschen Dichter und Denker tun, sprechen.”

“Vor einiger Zeit hat das Auswärtige Amt “Das Blaue Buch” von Cord Meyer-Klodt, derzeit deutscher Botschafter in Bukarest, herausgegeben. Mir hat darin vor allem das Kapitel “Das Ideal und die Lebensart” besonders gut gefallen, weil es Folgendes als typisch deutsch nennt: Die Geigerin Anne Sophie Mutter, das Prinzip Bio, die Frankfurter Schule, die Sendung mit der Maus und das Bauhaus. Frau Mutter kümmert sich übrigens seit zwanzig Jahren um zwei rumänische Waisenhäuser und wurde für ihre Verdienste mit dem Nationalorden ausgezeichnet.”

Letzte Frage – mit wem möchte Emil Hurezeanu gerne für einen Tag tauschen? “Ich würde nur mit mir selber, nur jünger und weiser, tauschen.”

Großer Unterstützer Rumänien will in den Schengen-Raum (BS/mfe) Rumänien will mehr Integration innerhalb der Europäischen Union. Das machte der Botschafter des südosteuropäischen Landes in Berlin, Emil Hurezeanu, auf dem Vorabendempfang zum diesjährigen Europäischen Polizeikongress in Berlin deutlich. Des Weiteren unterstrich er den Wunsch seines Landes, auch de jure Mitglied des Schengen-Raumes zu werden. De facto sei Rumänien bereits Teil dieses Raumes.

Auch kündigte der Botschafter an, dass seine Nation während der EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien ab dem 1. Januar 2019 für sechs Monate innehaben wird, einen Fokus auf die Bereiche Polizeikooperation und Anti-Terror-Kampf legen werde.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde deutlich, wie wichtig der Austausch sowie die Kooperation und Vernetzung unter den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auch über die eigenen Landesgrenzen hinweg sei. Die Arbeit der Polizei etwa findet schon lange nicht mehr nur im eigenen Bezirk, dem eigenen Bundesland oder der eigenen Nation statt, Täter machen nicht mehr an den Landesgrenzen halt.

Der Vorabendempfang zum Europäischen Polizeikongress, der erneut in der rumänischen Botschaft in Berlin stattfand, wurde wieder zum Informationsaustausch genutzt.

Foto: BS/Dombrowsky

Wie ein derartiger Austausch mit Leben gefüllt werden kann, demonstriert derweil das Land Berlin. Dort sind schon seit mehreren Jahren Verbindungsbeamte aus Rumänien zu beson-

deren Anlässen im Einsatz. Dies soll auch bei den LeichtathletikEuropameisterschaften, die im August in der deutschen Hauptstadt stattfinden, wieder der Fall sein.

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Kommune Behörden Spiegel

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Berlin und Bonn / Februar 2018

Der Countdown für die Grundsteuer läuft

KNAPP Bamberg wird Fahrradstadt

Drittgrößte Einnahmequelle der Kommunen auf der Kippe (BS/Lora Köstler-Messaoudi) Mitte Januar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Berechnungsgrundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer auf den Prüfstand gestellt.

Der Grund: Die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland verstoßen laut Bundesfinanzhof gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Der Ausgang der in Karlsruhe verhandelten fünf Verfahren zur Grundsteuer ist von großer Bedeutung für die Kommunen, denn sie ist mit einem Aufkommen von fast 14 Milliarden Euro pro Jahr eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen.

Das Statistische Bundesamt rechnete für das Jahr 2016 aus, dass mit einem Wegfall der Grundsteuereinnahmen 5,1 Prozent der Ausgaben der Kommunen nicht mehr durch Einnahmen gedeckt wären. Die damit verbundenen kommunalen Leistungen müssten eingespart oder aus anderen Quellen finanziert werden.

Die Grundsteuer steht seit Langem in der Kritik. Sie wird am sogenannten Einheitswert bemessen, der sich auf die Wertverhältnisse des Jahres 1935 in den neuen bzw. 1964 in den alten Bundesländern bezieht.

Verhandlungsbeobachter gehen davon aus, dass die Karlsruher Richter die bisherige Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklären werden und der Gesetzgeber dann zügig ein neues System erarbeiten muss, um den Kommunen diese Einnahmequelle zu erhalten.

“Ich warne dringend vor einem Ausfall der Grundsteuer, für die Kommunen wäre das eine finanzpolitische Katastrophe”, so Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. “Die aktuellen Einnahmen aus der Grundsteuer sind in der Summe mehr, als die Kommunen für ihre gesamten freiwilligen Leistungen zur Verfügung haben!”

Doch zügig ist bei dieser Reform ein Fremdwort. Daran wird auf Bund-Länder-Ebene schon seit Mitte der 1990er-Jahre gearbeitet. Seitdem wurden eine Vielzahl von Modellen und Variationen vorgeschlagen, geprüft und aufgrund der unterschiedlichen Positionen der Länder untereinander und des Bundes immer wieder verworfen. Im November 2016 sah man sich einmal fast

Stichproben in Bremen hätten ergeben, dass mit dem derzeitigen Grundsteuersystem in den Villenvierteln der Stadt dreimal weniger Grundsteuer pro Quadratmeter gezahlt werde als in den Großwohnanlagen.

Foto: BS/Fred Romero,cc by 2.0/flickr.com

am Ziel. Damals wurde ein Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer gegen die Stimmen von Hamburg und Bayern vom Bundesrat beschlossen und dem Bundestag zugeleitet.

Er sah eine Anpassung der Einheitsbewertung an die heutigen Bodenwerte vor. Im Februar 2017 entschied der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags jedoch, keine Initiative zu ergreifen, solange keine einvernehmliche Haltung des Bundesrates vorliege.

Fabio De Masi, Finanz- und Steuerexperte der Fraktion Die Linke im Bundestag, sieht darin eine Sabotage seitens der Bundesregierung: “Ein Reformvorschlag lag 2016 vor, aber die Bundesregierung sabotierte die Befassung des Bundestages. Sie trägt somit die Verantwortung für das mögliche finanzielle Desaster der Kommunen.” De Masi fordert daher eine Kompensation mit Bundesmitteln genauso

wie eine gerechte und verfassungsfeste Reform.

Widersprüchliche Berechnungen Bei einer Reform der Grundsteuer soll den Beteiligten zufolge das Gesamtaufkommen nicht wesentlich verändert werden.

Dem Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) zufolge habe jedoch eine Untersuchung seiner Finanzbehörde ergeben, dass eine Grundsteuerreform dort im Schnitt zu zehnmal höheren Immobilienbewertungen führen würde. Gerade in Metropolregionen würde eine Grundsteuerreform sozial unverträgliche Mietbelastungen noch weiter forcieren, warnte Tschentscher. Der Immobilieneigentümerverband “Haus & Grund” rechnet, auf der Grundlage eigener Stichprobenuntersuchungen, sogar mit einer durchschnittlichen Erhöhung der Grundsteuer um das 30-Fa-

che. Zu solchen “abstrusen” Ergebnissen komme der Verband aber nur, weil er bei seinen Berechnungen nicht den zweiten Reformschritt berücksichtige, kritisiert Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD. “Sie unterschlagen die Anpassung der sogenannten Messzahlen und Hebesätze”, so Daldrup.

Auch Bremens Bürgermeisterin Karoline Linnert hält dagegen.

Stichproben in Bremen hätten ergeben, dass in den Villenvierteln dreimal weniger Grundsteuer pro Quadratmeter gezahlt werde als in den Großwohnanlagen.

“Die jetzige Grundsteuer ist vor allem ungerecht, weil sie Mieterinnen und Mieter überproportional belastet, im Vergleich zu denjenigen, die in den begüterteren, bessergestellten Stadtvierteln leben”, so Linnert. Für sie sei angesichts dieser Ergebnisse das politische Begleitgetöse der Gegner der Reform eher irritierend.

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSUBundestagsfraktion, sieht indes eine weitere Gefahr. Länder und Kommunen könnten die Grundsteuerreform nicht nur dazu nutzen, um die Einnahmesituation der Kommunen “deutlich zu erhöhen”, sondern dem Bund als Gesetzgeber auch noch die Verantwortung dafür zuschieben.

Tillmann schlägt deshalb vor, dass sich Kommunen schon jetzt eine Selbstverpflichtung geben müssten, ihre Hebesätze so herabzusetzten, dass es zu keinen Mehrbelastungen für die Betroffenen kommt. Eine solche Selbstverpflichtung der Kommunen gibt es laut Zimmermann nicht, da aktuell kein Modell für eine Grundsteuerreform vorliege. Auch sieht er keinen kausalen Zusammenhang zwischen einer Anhebung der kommunalen Hebesätze und der bevorstehenden Grundsteuerreform.

Die Hebesätze seien in den vergangenen Jahren auch unabhängig von einer Grundsteuerreform maßvoll gestiegen.

Selbst wenn sich Bund und Länder überraschend zügig auf ein Reformmodell einigen, geht die Deutsche Steuergewerkschaft davon aus, dass eine Neubewertung der 35 Millionen Grundstücke und Immobilien rund zehn Jahre in Anspruch nehmen wird, da die Finanzämter für eine solche Aktion personell nicht gerüstet seien.

Die Karlsruher Richter sahen in der mündlichen Verhandlung jahrelange Vorlaufzeiten jedoch als rechtlich hochproblematisch an. Die längste Übergangsfrist, die das Bundesverfassungsgericht jemals bei einem Urteil gewährt hat, betrug drei Jahre….

(BS/ab) Der Bamberger Stadtrat hat sieben zulässige Ziele von der Initiative Radentscheid Bamberg angenommen sowie ein zusätzliches “Maßnahmenpaket 2018” für eine bessere Radinfrastruktur verabschiedet.

Im Frühjahr 2016 trat die Initiative mit ursprünglichen zehn Zielen an die Stadt heran. Zu diesen gehören unter anderem: Der Ausbau von Fahrradstraßen, bis 2020 sollen pro Jahr zehn Kilometer neu entstehen, 5.000 neue Fahrradparkplätze bis 2025 und der Ausbau von Radschnellwegen mit einer Breite bis zu vier Metern. Dabei orientierte sich die Initiative an den Zielen des Volksentscheids Fahrrad in Berlin. In der Hauptstadt wird eine Entscheidung für eine fahrradfreundlichere Gestaltung im Frühjahr 2018 gefällt.

Recyclingkönig gesucht!

(BS/ab) Städte, Hochschulen sowie zum ersten Mal auch Landkreise sind beim Papieratlas-Wettbewerb gefragt. Es wird der recyclingfreundlichste Teilnehmer gesucht.

In Kooperation mit dem Deutschen Landkreistag soll die nachhaltige Papierbeschaffung in den Kommunen vorangetrieben werden. Denn in den 294 deutschen Landkreisen leben 68 Prozent der Bevölkerung, und damit besitzen sie ein besonders großes Potenzial zur Schonung der natürlichen Ressourcen.

Statt normales Papier zu nutzen, sei dabei die Umstellung auf das recycelte Papier mit dem Blauen Engel wichtig.

Städte ab 50.000 Einwohnern, Hochschulen ab 5.000 Studierenden sowie alle Landkreise können bis Ende März 2018 am Wettbewerb teilnehmen und ihren Papiereinsatz transparent machen.

11. Bürgermeisterkongress

Risiken und Katastrophen in Deutschland 16. – 17. April 2018 Bad Neuenahr-Ahrweiler

Beratend: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Bernd Kasper, pixelio.de; Lichtkunst.73, pixelio.de; panimia, pixabay.com; M.Großmann, pixelio.de

www.buergermeisterkongress.de

Eine Veranstaltung des

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Kommunalpolitik

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er wachsende Sorge- und Pflegebedarf und der Abbau von Barrieren zur Realisierung von Teilhabe und Inklusion sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nur im Miteinander aller gesellschaftlichen Kräfte lösbar ist. Nicht allein die professionellen Versorgungseinrichtungen, nicht allein die Familien und auch nicht allein die bürgerschaftlich Engagierten werden die Aufgabe stemmen können.

Wir brauchen daher WelfareMix-Konzepte, die durch neue Aufgabenverteilungen und ein Ineinandergreifen der Sphären einen höheren Wirkungsgrad erreichen. In Zukunft müssen sich soziale Leistungen verstärkt an den Prinzipien Subsidiarität und Solidarität sowie am Sozialraum orientieren. Es geht dabei um eine geteilte Verantwortung von Familien, bürgerschaftlich Engagierten und professionellen Dienstleistern – auch unter Einsatz innovativer assistierender Technik – im Sinne von “lokalen Verantwortungsgemeinschaften”.

Sozialunternehmen: Dienstleister und Vernetzer

Welfare-Mix als Lösungsansatz Teilhabe ermöglichen – Sozialunternehmen als Vernetzer im Quartier (BS/ Ulrich Kuhn) Wie sichern wir den sozialen Zusammenhalt und verhindern in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft Egoismus, Vereinsamung, Abgrenzung und Exklusion? Welche Sorge-Strukturen brauchen wir angesichts des demografischen Wandels mit seinem dramatischen Mangel an hauptamtlichem Personal in den Pflege- und Gesundheitsberufen? Antworten auf diese Fragen sucht das “Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) e. V.” mittels Erprobung neuer Ansätze und organisiertem Wissenstransfer. Der künftig notwendige sozialräumliche Welfare-Mix fordert die Sozialunternehmen in einer neuen Rolle – als Vernetzer im Quartier. wird der Mix zu einem Schlüsselbegriff bei der organisatorischen Weiterentwicklung der Träger und die Kooperations- und Netzwerkfähigkeit wird zu einer zentralen Kompetenz.

Die Entwicklung und Mitgestaltung lokaler Verantwortungsgemeinschaften im Sinne einer systematischen Kooperation mit Kommunen und zivilgesellschaftlich engagierten Bürgern sollte zum Markenzeichen zukunftsorientierter Wohlfahrtsunternehmen werden. Zum einen sollten sie sich als sozialer Dienstleister für das Quartier öffnen und ihre Dienstleistungsangebote sozialräumlich, orientiert am Bedarf des lokalen Nahraums, entwickeln. Zum anderen sollten sie sich auch als zivilgesellschaftlicher Akteur bzw. lokaler Partner verstehen

die Mitarbeiter zielle Schulungsangebote entsozialer Dienste. wickelt. Diese werden von einIntegrierte Quar- zelnen SONG-Partnern zu den t i e r s k o n z e p t e Themen “Dienstleistungs- und “Soerfordern einen Netzwerkmanagement”, Ulrich Kuhn ist Geschäftshöheren Grad zialraumorientierte Assistenz” führer des Netzwerks: Sozian Personalmix. sowie “Bürger/-in im Quartier” ales neu gestalten (SONG) e. V. P r o f e s s i o n e l l e angeboten.

Mitarbeiterinnen Foto: BS/Stiftung Liebenau und Mitarbeiter SONG als Entwicklungs- und Wissensplattform arbeiten am Aufbau eines inkluNeben dem Angebot von Quasiven Gemein- lifizierungskursen befasst sich und sich entsprechend an loka- wesens mit. Ihre Rolle ändert das SONG-Netzwerk in den len Netzwerken und Projekten sich dahin gehend, dass sie über Arbeitsgruppen Quartiersentzur Verbesserung der Lebenssi- die qualifizierte Pflege und As- wicklung, Dienstleistungsentsistenz hinaus mehr und mehr wicklung und Personal-/Orgatuation beteiligen.

Das Song-Netzwerk präsenzum Moderator und Manager nisationsentwicklung sowie in Dienstleistungs- und Netzdes Systems werden.

Workshops und Fachtagungen tiert sich auf dem diesjährigen werkmanagement Zur Vermittlung der erforder- mit den Zukunftsherausforde- Zukunftskongress Soziale InfraDie genannten Rollenverände- lichen neuen Qualifikationen rungen. Neue Erkenntnisse aus strukturen des Behörden Spiegel rungen erfordern eine intensive hat das SONG-Netzwerk spe- innovativen Projekten der Mit- am 6. Juni 2018 in Berlin.

Auseinandersetzung der Sozialunternehmen mit ihrer Identität und strategischen Ausrichtung sowie die Herausbildung hybrider Organisationsstrukturen, um den verschiedenen Identifikation auf dem Land wichtiger als Digitalisierung Funktionen gerecht werden zu können.

(BS/kh) Die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Regionen Deutschlands steht im politischen Fokus. Die HerstelGleichzeitig ändern sich Qua- lung gleichwertiger Lebensverhältnisse soll erreicht werden. Doch nicht um den Preis des Identifikationsverlifikationsanforderungen für lustes, wie Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und der Deutsche Landkreistag unisono fordern.

Entgegen Forderungen nach sozialpolitischen Instrumenten sehen sie die Wirtschaft und das Ehrenamt in der Pflicht.

Achtsamkeit in der Behörde (?!)

Seminarangebot zu Selbststeuerung und Stressreduktionstraining (BS/Henrieke Berners) Im Theater. Die Frau in der dritten Reihe lacht und lacht. Sie kann sich gar nicht halten; Tränen rinnen über ihre Wangen. “Weihnachtsfeier. Ein Betriebsunfall” steht auf dem Programm.

Eine Aufführung des Theaters im Bauturm, Köln. Auf die Schippe genommen werden die obligatorischen Betriebsweihnachtsfeiern mit den üblichen Verdächtigen: Dem Chef, der eine Rede hält, die sich kaum von der des letzten Jahres unterscheidet; dem Kollegen, der sich stets für alle Feiern im Betrieb überengagiert und beleidigt ist über das mangelnde Interesse an ebendiesen der Kolleginnen und Kollegen; der Sekretärin und der Auszubildenden: Erfahrung gegen Jugend; den Hypersensiblen und den verdeckt Agierenden.

Burnout oder Boreout?

In den Büros: Behördenmitarbeitende. Burnout oder Boreout? Das ist oft die Frage. Die einen wissen sich vor Arbeit kaum zu retten, nehmen die Arbeit mit nach Hause, andere warten auf den Feierabend, das Wochenende, den Ruhestand.

Besonders gut geht es beiden Gruppen nicht.

Auf Biegen und Brechen effizienter arbeiten, schneller miteinander sprechen oder auch der Versuch, Arbeit auf andere abzuwälzen – die Strategien zur Bewältigung der Situation sind individuell unterschiedlich. Jammern über Langeweile lässt im Ist-Zustand verharren und ist oft Ausdruck von Unterforderung. Hohes Arbeitstempo und steigender Druck brauchen neue Formen der Selbstfürsorge. Unterforderung auch.

Selbststeuerung durch Pausenapp Für die Menschen, die sich bei der Arbeit geradezu vergessen, hat Apple mittlerweile eine Achtsamkeitsapp entwickelt: “Du hast Pause” (duhastpause.com): Gongs, die variabel Minuten der Stille rahmen, geführte Meditationen. Das Unternehmen setzt

gliedsorganisationen werden geteilt, gemeinsame Lösungsansätze entwickelt und der Wissensaustausch mit der Fachöffentlichkeit gepflegt. Getreu dem Motto: Aus der Praxis – für Praxis, Politik und Gesellschaft.

Mitglieder im Netzwerk sind zurzeit: Bank für Sozialwirtschaft (Köln), Bertelsmann Stiftung (Gütersloh), Bremer Heimstiftung, Evangelische Heimstiftung (Stuttgart), Evangelisches Johannesstift – Altenhilfe gGmbH (Berlin), Evangelisches Johanneswerk (Bielefeld), Franziskanerbrüder vom Hl. Kreuz (Bad Kreuznach), Kuratorium Deutsche Altershilfe (Berlin), Samariterstiftung (Nürtingen), Sozialwerk St. Georg (Gelsenkirchen), Stiftung Liebenau (Meckenbeuren), Stiftung Pfennigparade (München).

Weitere Informationen: www. netzwerk-song.de

Heimatgefühl schlägt Modernisierung

Wenn die Träger der freien Wohlfahrtspflege in diesem Sinne sozialraum- und quartiersorientierte Strukturen mitgestalten wollen, müssen sie zu einem Teil der lokalen Verantwortungsgemeinschaften werden. Somit

Die Frau in der dritten Reihe scheint alle diese Charaktere gut zu kennen. Es stellt sich später im Gespräch, während sie sich die gelachten Tränen von den Wangen wischt, heraus, dass sie in einer Behörde arbeitet.

Behörden sind Orte, an denen Menschen unterschiedlichster Couleur Leistungen auf höchstem Niveau abliefern müssen.

Es gibt Abteilungen, da nimmt der Druck gefühlt wöchentlich zu, in anderen weiß man kaum, den Tag herumzubringen: Flure, die bei offenen Türen brummen und totenstille Gänge ohne Tageslicht.

Behörden Spiegel / Februar 2018

mittlerweile vielfach wissenschaftlich belegt. Grundlage der Trainings sind die Erfahrungen und Forschungen von Prof. Dr. Jon Kabat-Zinn zur Mindfulness Based Stress Reduction (MBSR).

In deren Zentrum stehen die Entwicklung von Selbststeuerung und Präsenz sowie die Bewusstwerdung der Denk-, Fühl- und Verhaltensprogramme. Programme, die, wenn sie unbemerkt bleiben, im Berufsalltag die Leistungsfähigkeit Gedanken, die die Nacht oder -bereitschaft der Mitarbeizum Tage machen tenden beeinträchtigen können.

Das Training, das sich mit Achtsamkeitsbasierte Trainings sind in Großunternehmen Körperwahrnehmung, Meditaauf dem Vormarsch, Achtsam- tionen, Kommunikationsübungen, Vorträgen und Gesprächsrunden im Grunde bekannter Lehrmethoden bedient, hat inHenrieke Berners ist Dihaltlich eine Neuplompädagogin und von erung auf Lager, den Krankenkassen zertifidie Führungszierte MBSR-Lehrerin und kräften und MitAchtsamkeitstrainerin. arbeitenden zur Foto: BS/privat Hilfe kommt, sofern sie Verhaltensmuster keit als Methode in der Behörde übersteigen und kreativ werden noch neu. In der Regel werden wollen: Achtsamkeit. Sie meint achtsamkeitsbasierte Metho- das Wahrnehmen des gegenden noch ausschließlich den wärtigen Augenblicks, ohne zu Mitarbeitenden im sozialen Be- werten. Das muss man üben. reich angeboten. Dabei ist die Und das Üben lohnt sich. Es hilft Methode, die das Bewusstsein dabei, dem Arbeitsalltag nicht für Stressindikatoren im Körper länger ausgesetzt zu sein. schult und sich seit Ende der Dazu bietet der Behörden Spie1970er Jahre ihren Weg in die Führungsetagen bahnt, längst gel in einem mehrere Module umausgiebig erforscht. Die Wahr- fassenden Seminar Gelegenheit: nehmung stressverschärfender Vom 4. bis 6. Juni 2018 haben Gedanken, die die Nacht zum Interessierte die Möglichkeit, in Tage machen, wird geübt und Euskirchen am ersten Modul teilWege zu achtsamer Kommuni- zunehmen. Das zweite Modul finkation werden aufgezeigt – auch det vom 17. bis 19.09.2018 statt, in Behörden nützliche Voraus- das dritte am 5. Und 6. November setzungen für gesunderhalten- 2018. Anmeldung und weitere Informationen unter: www.fudes Arbeiten.

Die nachhaltigen Effekte der ehrungskraefte-forum.de, SuchStressreduktionstrainings sind wort “Achtsamkeit”.

auch innerbetrieblich auf Achtsamkeit und schult eigene Trainer; ebenso Google oder Bosch.

Menschen, die an Langeweile auf der Arbeit beinahe sterben, wissen nicht mehr, wie das geht: sich einbringen, kreativ sein.

Selbststeuerung ist eins der Zauberwörter, die in diesem Zusammenhang bedeutsam werden. Aber wie geht das in einem System, das durch und durch reglementiert zu sein scheint?

“Das Leben auf dem Land muss attraktiv für Jung und Alt bleiben. Unsere ländlichen Räume sollen Zukunftswerkstätte für die Entwicklung unserer Gesellschaft werden. Deswegen habe ich die ländlichen Räume durch eine eigenständige Abteilung in meinem Haus in den Fokus gerückt und die Weichen gestellt für ein Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume. Wir brauchen starke ländliche Regionen für eine lebenswerte Zukunft”, fordert der geschäftsführende Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Die Schaffung einer solchen Behörde befürwortet auch der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl (siehe Seite 16).

Schmidt erklärt bei der Auftaktveranstaltung des 11. Zukunftsforums Ländliche Entwicklung, dass ein “Auseinanderdriften der Regionen verhindert werden soll”. Gerade durch die Förderung der regionalen Wirtschaftsstrukturen solle eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht werden. Allerdings könne “der Bund nicht flächendeckend Regionalpolitik machen”, sondern nur mit Ideen und Konzepten vorangehen, so der Minister. Instrumente und unbürokratische Programme, bei denen er auch auf die EU hofft, müssten nicht “bis ins Detail durchgeplant” werden. “Wir müssen den Mut zum Versuch entwickeln”, plädiert Schmidt. Des Weiteren müssten solche Konzepte die Vielfalt der Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Regionen berücksichtigen, was durch einheitliche Vorgaben nicht möglich sei.

Digitalisierung zweitrangig Als ein wesentlicher Aspekt zur flächendeckenden Daseinsvorsorge wird meist die Digitalisierung genannt. Diese ist nach Meinung des kommissarischen Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur zwar das “Grundlayout für ländliche Räume, es sollte aber nicht ohne Weiteres durchdigitalisiert werden”. Das Bedürfnis nach persönlichem Kontakt und Ansprechpartnern sei nach wie vor hoch. Als gelungenes Beispiel

Digitale Umstrukturierungen allein bringen die ländlichen Räume nicht voran.

Persönliche Ansprechpartner bleiben auch weiterhin von Bedeutung für die Bewohner.

Foto: BS/Herbet Ortner, CC BY-SA 2.0, flickr.com

für den Erhalt von Vertrauenspersonen in ländlichen Räumen nennt er das der französischen Post. Diese erschließt sich derzeit einen neuen Markt, indem Postboten befristet als Kontaktperson und Betreuer für alte und kranke Menschen engagiert werden können. Bereits die Hälfte der französischen Briefträger habe eine entsprechende Zusatzausbildung erhalten. Derzeit würde ein solches örtliches Dienstleistungsangebot auch hierzulande mit der Deutschen Post erörtert, so Schmidt.

Identifikation und Vertrauen Ebenso vertritt das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistags, Prof.

Dr. Hans-Günter Henneke, die Auffassung, staatliche Aktivitäten hinsichtlich der Daseinsvorsorge sollten denen weichen, die die ansässige Wirtschaft und die Zivilgesellschaft selbst erfüllen könnten. “Die Politik gibt nur Impulse”, betont Henneke und sieht bei einem gesamtdeutschen Fördersystem die “Gefahr der Aktenverschiebung”. Betroffen zeigt er sich überdies von einer Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Kommunalpolitik.

Diese stehe im Gesamten in der Kritik des Landkreistags, “56 offenkundige Fehler und Fehlwertungen” zu enthalten. Der Austausch hierüber zwischen dem Verband, dem Bundesinnenminister und der Bundeszentra-

le läuft zurzeit. Einige sozialpolitische Instrumente, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind, bezeichnet er als “weitere Anreize in Verdichtungsräume” und damit unwirksam für einen Attraktivitätsgewinn ländlicher Räume. So nennt der Jurist die Förderung von sozialem Wohnungsbau ein “Verdichtungsraum-Zuzugsprogramm” und warnt, dann fehle “das Geld woanders”. Ebenso setze eine Anpassung des Wohngelds lediglich die “Entvölkerung des ländlichen Raums fort”, gibt Henneke an. Auch bei einer Gebührenfreiheit im ÖPNV oder bei Kita-Plätzen würden sich die Kosten nur im kommunalen Haushalt niederschlagen.

Die Ganztagsbetreuung würde gar das Lebensgefühl auf dem Land beeinträchtigen. “Jeder hat seine Rolle auf dem Dorf, auch Kinder”, proklamiert Henneke. Die Identifikation mit dem Ort beziehungsweise mit dem jeweiligen ländlichen Raum könne erst durch die Mitgliedschaft in Vereinen etc. entstehen, für die dann die Zeit fehle. Auch hätten verschiedene Gebietsreformen den Dörfern ihre “Anführerschaft” in Form von Dorfältesten als Vorsitzende genommen, bemängelt der Vorstand des Landkreistags. Zusammen mit einer zunehmenden Digitalisierung fehlten zukünftig persönliche Ansprechpartner, die “Kenntnisse von Land und Leuten haben”.

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Kommunalpolitik

Behörden Spiegel / Februar 2018

R

und 2.000 Asylsuchende leben zurzeit in der Stadt, die insgesamt 42.000 Einwohner zählt; also etwas unter fünf Prozent der Bevölkerung. Zur Stabilisierung der Situation will der Oberbürgermeister, schon vor Bekanntwerden der Entscheidung, die drei großen Freiberger Wohnungsunternehmen bitten, dass vorerst keine weiteren Wohnungen für Asylsuchende bereitgestellt werden. “Das müssen wir tun, uns bleibt gar keine andere Wahl”, begründet Freibergs Oberbürgermeister, Sven Krüger (SPD), den geplanten Antrag auf Zuweisungsstopp nach Paragraf 12 a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). “In Freiberg haben wir ein Maß erreicht, wo wir handeln müssen, bevor wir handlungsunfähig werden”, denn dies sei die einzige Möglichkeit, dem Anspruch aller Freiberger auf einen Kita- oder Schulplatz gerecht zu werden und gute Integrationsarbeit zu leisten, so Krüger.

Überlastung anderer Städte In Cottbus kam es zuletzt wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Geflüchteten. Das Innenministerium des Landes Brandenburg verhängte einen Aufnahmestopp aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (siehe auch Seite 45). “Aufgrund der weitgehenden Erfüllung des Aufnahmesolls durch Cottbus”, wird der Schritt vom Ministerium begründet. Die Stadt selbst gibt allerdings an, sie habe schon vor einem Jahr einen Zuweisungsstopp gefordert, da “sich die Kapazitäten erschöpfen”. Die Antragsannahme durch das Innenministerium kurz nach Bekanntwerden der zunehmenden Konflikte sei ein “zeitlicher Zusammenfall, den man als Zufall bezeichnen könnte”, heißt es von, Jan Gloßmann. Vor dem Hintergrund mangelnden Wohnraums sowie Kita- und Schulplätzen würde die Maßnahme nun dazu beitragen, dass sich die Situation entspannen könne.

Auch in anderen deutschen Städten wie Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst gibt es

Seite 15

Wenn der Wohnraum knapp wird Integration: mehr Planungssicherheit nötig (BS/Katarina Heidrich) In Sachsen beabsichtigt die Stadt Freiberg, einen Antrag bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen, um für vier Jahre keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Das Vorhaben ist längst kein Einzelfall mehr. Es ist eine Abwägung zwischen humanitärem Handeln und der Leistungs- beziehungsweise Aufnahmefähigkeit einer Kommune. Die Unterbringung der Geflüchteten strapaziert den sowieso schon angespannten Wohnungsmarkt weiter. Kommunen behelfen sich mit anderen Unterbringungsmöglichkeiten. einen Zuweisungsstopp wie in Cottbus. Aufgrund einer “außergewöhnlich hohen Zuwanderung”, wie es vom Deutschen Städtetag heißt. Ebenso erwägt die Landesregierung RheinlandPfalz eine Steuerung der freien Wohnsitzwahl von anerkannten Asylbewerbern, da es einen vermehrten Zuzug nach Pirmasens aufgrund niedriger Mieten gab.

Eine solche Wohnsitzauflage wird auch vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, befürwortet.

Die Fälle machten deutlich, dass Vor allem die deutschen Großstädte sind von Wohnungsnot betroffen. Der Städte mit hoher Zuwanderung Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird durch Migrationsbewegungen noch “Unterstützung brauchen und verstärkt.

Foto: BS/gnubier, pixelio.de eine bessere Steuerung des Zuzugs, wenn es Probleme gibt”, gen umziehen. Die Zahlen am der ETH Zürich programmierso Dedy.

Beispiel Berlin verdeutlichen ter Algorithmus zur Verteilung die Problematik der Aufnahme- von Geflüchteten auf ein Land Sozialräume sind nicht kapazitäten in zentralen sowie Abhilfe. Dieser nutzt die Daten vorbereitet dezentralen Unterkünften. Eine von über 33.000 Flüchtlingen Die strukturellen Probleme, solche Planungsunsicherheit in den USA – unter anderem mit denen die Kommunen zu belaste alle Kommunen, meint Alter, Geschlecht, Ausbildung, kämpfen haben, führen zu ei- die Stadtplanerin. Verstärkt Sprachkenntnisse, Ankunftsner Konkurrenzsituation zwi- wird diese durch die Verteilung zeit und -ort – und berechnet, schen Migranten und der an- einerseits, die Frage nach dem welche Kombination der Merksässigen Bevölkerung (vor Aufenthaltsstatus andererseits male wo für bessere Arbeitsallem Geringverdienern) auf und drittens die Wünsche der chancen sorgen. In der zugehörigen Studie schreiben die dem Wohnungsmarkt, erläutert Menschen selbst.

Forscher, der Algorithmus habe Franziska Bensch vom Bundesdie Wahrscheinlichkeit, mit der institut für Bau-, Stadt- und Verteilungs-Algorithmus Raumforschung (BBSR). EbenMaßgeblich für die prozentu- ein Flüchtling einen Job findet, so verdeutliche das fehlende ale Verteilung der Flüchtlinge um 41 Prozent gesteigert, in Angebot an Kinderbetreuungs- auf die Bundesländer ist der der Schweiz sogar um etwa 75 möglichkeiten (zum Beispiel Ki- Königsteiner Schlüssel. Für die Prozent. Für eine Anwendung taplätze), dass “viele Sozialräu- weitere Verteilung in die Städte in Deutschland müssten allerme nicht ausreichend auf den und Gemeinden sind die Län- dings zunächst die personenbeIntegrationsprozess vorbereitet der selbst zuständig. Die richtet zogenen Daten vom Bundesamt sind”, ergänzt Heike Thöne aus sich nach der Einwohnerzahl, für Migration und Flüchtlinge dem Referat Soziale Stadt der nicht aber nach den örtlich (BAMF) mit Daten der BundesSenatsverwaltung für Stadtent- vorhandenen Wohnraum- und agentur für Arbeit (BA) verbunwicklung und Wohnen Berlin.

Integrationskapazitäten, wie den werden. Durch das SoftAus dem Landesamt für Experten der Robert Bosch waresystem könnten Behörden Flüchtlingsangelegenheiten Stiftung und des Forschungs- Kosten sparen und Flüchtlinge der Bundeshauptstadt verlau- bereichs des Sachverständigen- schneller einen Arbeitsplatz finten Zahlen von aktuell 25.022 rats deutscher Stiftungen für den.

Geflüchteten in zentralen Un- Integration und Migration (SVR) terkünften. Bis 2020 sollen es in der Studie “Wie gelingt Integ- Erst Sicherheit, dann Arbeit circa 47.500 sein, prognostiziert ration?” kritisieren.

Ein anderer Aspekt bei der Thöne. Von ihnen sollen jährlich Hier bietet ein von Forschern Unterbringung von Geflüchterund 3.000 in eigene Wohnun- der Stanford University und ten sind die Fragen nach dem

Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive, verstärkt durch den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter. Allein im ersten Halbjahr 2017 hat das Auswärtige Amt 103.883 Visa zur Familienzusammenführung erteilt. Der von SPD und Union beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren Aussetzung und anschließender Kontingentlösung mit einer Begrenzung des Familiennachzugs auf 1.000 Menschen pro Monat plus Härtefallregelung ist aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) “ein tragbarer Kompromiss”, der dabei helfe, die Kommunen zu entlasten. Trotzdem fordert der kommunale Spitzenverband eine Verteilung der Geflüchteten auf die Kommunen erst nach zweifelsfreier Feststellung der Identität und den Familiennachzug in Abhängigkeit von eigenem Einkommen und einer eigenen Wohnung.

Und die Geflüchteten selbst?

“Deren zentrales Zuwanderungsmotiv ist die Suche nach Schutz und Sicherheit”, erläutert Dr. David Schiefer, Mitarbeiter beim SVR. Ist das gewährleistet, würden sich die meisten einen raschen Zugang zu einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz und zu gesellschaftlicher Teilhabe wünschen, so der Psychologe.

Alternative Unterbringungen Aber: So schnell wird sich die Wohnraumsituation in Ballungsräumen nicht ändern. Die Bautätigkeit konnte deutschlandweit mit dem Baubedarf in den letzten Jahren nicht mithalten. Im Bundesdurchschnitt wurden zwischen 2011 und 2015 nur rund 53 Prozent der benötigten Wohnungen gebaut,

wie aus einem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für die Deutsche Invest Immobilien GmbH (d.i.i.) hervorgeht. “In den Großstädten lag die Quote oft nur bei 30 Prozent, in Berlin sogar nur bei 25 Prozent”, heißt es dort.

Berlin nutzt deshalb Möglichkeiten zu einer unkonventionellen Unterbringung Geflüchteter.

Zur Entlastung der Notunterkünfte wurden seit Mitte 2016 sogenannte “Tempohomes” in der Stadt gebaut, die mehr als 3.000 Menschen beherbergen sollen. Das größte wurde auf dem Tempelhofer Feld errichtet, mit Platz für über 1.000 Flüchtlinge. Diese “Dörfer” bestehen aus Wohn- sowie Gemeinschafts- und Verwaltungscontainern. Ihre Nutzungszeit ist auf drei Jahre ab Betriebsbeginn beschränkt (siehe auch Seite 45).

Eine weitere Unterbringungsmöglichkeit stellen die MUFs dar – Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge. Diese aus vorfabrizierten Betonmodulen errichteten Bauten haben eine kurze Bauzeit und eine Herstellergarantie von 80 Jahren im Außen- und 50 Jahren im Innenbereich, heißt es vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin. Wenn sie nicht mehr als Flüchtlingsunterkünfte dienen, sollen sie dem sozialen oder allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt werden.

Abseits der staatlichen Ebene errichtet seit 2017 ein Kollektiv aus Gestaltern, Wissenschaftlern, Bildungs- und Umweltaktivisten sowie Geflüchteten auf dem Bauhaus Campus Berlin “Tiny Houses”. Also winzige und in der Regel mobile Häuser, die auch die Wohnungsfrage beantworten könnten, erläutert der Architekt und Kurator des Campus, Van Bo Le-Mentzel. Aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin heißt es allerdings: “Tiny Houses sind sicherlich nicht die Lösung, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben, auch nicht für Flüchtlinge.”

Kundig und pointiert Kompendium des deutschen Verwaltungslebens

Streit um Ferienwohnungen

(BS/Prof. Dr. Gunnar Schwarting*) Seit zehn Jahren schreibt Peter Eichhorn in der Zeitschrift “Deutsche Verwaltungspraxis” eine Kolumne, in der er sich mit Begriffen und Themen der Verwaltungspraxis und -politik aus(BS/lkm) Der Boom des “Homesharings”, also der privaten Zimmervermietung über das Internet, beschäftigt derzeit viele Kommunen. In den einandersetzt. Diese Kolumnen und weitere Kurzbeiträge hat er in einem Rathäusern wird vermehrt Kritik laut, dass damit dem knappen Wohnungsmarkt zusätzlich Wohnraum entzogen werde. Ein Problem dabei ist Band zusammengefasst, der nunmehr in 3. erweiterter Auflage vorliegt. aber die Datenlage. Keiner kann mit Gewissheit sagen, wieviel Wohnungen nicht privat, sondern ausschließlich gewerblich als Ferienwohnungen vermietet, und damit dem Wohnungsmarkt entzogen werden.

Gut 50 neue Stichworte sind

Missbrauch wird zunehmend zum Problem

In Deutschland gibt es neun Vermittlungsplattformen für Ferienwohnungen, die größte und bekannteste ist Airbnb, weswegen das kalifornische Unternehmen auch oft im Fokus bei dieser Frage steht. In NRW scheint das Problem besonders akut zu sein. Dort rief man eigens im Landtag eine Anhörung zu diesem Thema ein. Wie sich hier zeigte, sind die Einschätzungen und Zahlen zu diesem Problem sehr diffus. Es gibt keine Untersuchung, die seriös die Anteile der gewerblichen Nutzung feststellen kann. Im Landtag waren vor allem Indizien, die aus den Zahlen von Airbnb hergeleitet werden konnten, Basis für die Diskussion.

“Das die Mieterinnen und Mieter, die solche Angebote wahrnehmen, in der Regel an die hochfrequentierten Standtorte gehen und damit auch einen Beitrag dazu leisten, dass Wohnungen dem normalen Wohnungsmarkt entzogen werden, steht inzwischen in den nachfragestarken Städten der Republik außer Frage”, bekräftigte Hilmar von Lojewski vom Städtetag Nordrhein-Westfalen. In vielen Städten verhängt man

deshalb ein Zweckentfremdungsverbot, andernorts setzt man auf Tourismusabgaben, Beherbergungssteuern oder Bettenabgaben. Airbnb bietet interessierten Kommunen deshalb mittlerweile an, diese Abgabe automatisch zu erheben und an die Kommune weiterzuleiten. In Deutschland hat bislang nur die Stadt Dortmund das Angebot wahrgenommen.

Weltweit sind es AirBnB zufolge 340 Städte.

Abgaben lösen das Problem nicht “Wir sehen das als Angebot an die Kommunen, an die Behörden und vor allen Dingen auch als Erleichterung für die Ämter”, erklärte Tobias Heyer von Airbnb. “Der Vorteil sind verwaltungsökonomische Gründe. Mit der geschlossenen Vereinbarung wird geregelt, dass Airbnb für alle im Dortmunder Stadtgebiet über das Portal gebuchten Übernachtungen die Beherbergungsabgabe gemäß der Satzung berechnet und an die Stadt Dortmund abführt”, erklärt Michael Meinders, Sprecher der Stadt Düsseldorf, gegenüber dem Behörden Spiegel.

Meinders betont: “Es handelt sich nicht um Mehrerträge, sondern um eine Zahlungswegverkürzung.”

“Eine Steuer für Ferienwohnungen zu erheben, hilft nicht, das Wohnungsproblem zu lösen”, findet Petra Roland, Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. In Berlin hat man zwar auch Gespräche mit Airbnb über einen Einbehalt und die Abführung der Übernachtungsteuer geführt, dieses aber aufgrund rechtlicher und praktischer Bedenken nicht weiter verfolgt.

Berlin setzt auf Zweckentfremdungsverbot In Berlin setzt man vielmehr – wie andere Städte auch – auf ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Damit ist es nur noch eingeschränkt möglich, Wohnungen als Geschäfts- oder Praxisräume zu vermieten oder als Ferienwohnungen zu nutzen.

Um den “Homesharern” entgegenzukommen, erlaubt Berlin aber, die eigene Wohnung maximal 60 Tage im Jahr Feriengästen genehmigungsfrei zu überlassen. In Hamburg sind

es 182 Tage, in München acht Wochen.

Auch Professor Jan Polívka, vom Institut für Landes- und Stadtentwicklung des Landes NRW sieht in den Beherbergungsabgaben keine Lösung für das Problem der Wohnungsknappheit. Dennoch begrüßt er die Vereinbarung, die Dortmund mit Airbnb geschlossen hat. Er erhofft sich, dass durch die Registrierung der Einkünfte deutlich wird, in welcher Art und Weise die Vermietung in welchem Umfang stattfindet.

Denn die Datenlage erlaube im Moment keine quantitative Untersuchung des Phänomens.

Keiner kann genau sagen, wieviel Wohnungen über Internet-Vermittlungsplattformen derzeit tatsächlich dem Wohnungsmarkt entzogen würden.

Um Homesharer von der gewerbsmäßigen Vermietung abzugrenzen, sieht Heyer aber auch die Politik am Zug. Ihre Aufgabe sei es, hier objektive und faire Kriterien zu finden.

Airbnb stehe für einen Dialog dazu bereit, aber auch weitere Akteure und die anderen Plattformen sollten hierzu mit ins Boot geholt werden.

gegenüber der Vorauflage hinzugetreten. Sie reichen vom “Bibliotheksmanagement” bis zur “Wissensbilanz”. Eichhorn schreibt wie immer kundig, gleichzeitig aber auch pointiert.

So setzt er sich mit der “Debattenkultur” auseinander und fragt, ob sich die “Kommunalpolitik in der Krise” befindet. So konstatiert er “Städtisches Topmanagement? Fehlanzeige!” Unter dem Stichwort “Partizipative Selbstverwaltung” geht er auf das (punktuelle) Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ein, das sich in Initiativen, Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden manifestieren kann. Das korrespondiert mit dem Begriff der “Bürgernähe”, die eigentlich stets von den politischen Verantwortungsträgern gelebt werden soll. Eichhorn setzt sich für die Bildung und Nutzung von “Kennzahlen” ein und überlegt, wie es gelingen kann, Verwaltungssprache zu verbessern.

Das Werk ist ein spannendes, stets lesenswertes und zur Auseinandersetzung anregendes Kompendium des (deutschen) Verwaltungslebens. Es ist zu erwarten, dass Peter Eichhorn auch in Zukunft zur Feder greifen und weitere Themen in kurzer und

Peter Eichhorn, “Mehr Management in Regierung und Verwaltung – Entbürokratiserung von A bis Z”, 3. erweiterte Auflage, Berliner Wissenschaftsverlag 2017, 497 Seiten, 35 Euro Cover: BS/Berliner Wissenschaftsverlag

prägnanter wird.

Form

aufgreifen

*Prof. Dr. Gunnar Schwarting ist Honorarprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Speyer und Vorsitzender des Arbeitskreises 1.3 “Bürokratieentlastung der öffentlichen Verwaltung” der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV)

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Kommunalpolitik / Personelles

Seite 16

Behörden Spiegel / Februar 2018

Der Kampf gegen die Ungleichheit

B

ehörden Spiegel: Seit Jahresbeginn sind Sie Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, einem der drei kommunalen Spitzenverbände.

Wie würden Sie die wichtigsten Punkte der Agenda für Ihre Amtszeit definieren?

Städte- und Gemeindebund will überall gleiche Lebensbedingungen

(BS) Seit Anfang Januar ist Dr. Uwe Brandl der neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Als Basis der öffentlichen Verwaltungslandschaft in Deutschland sind die Kommunen die Stellen, die von den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Flüchtlingskrise, Breitbandausbau und Sicherheit am stärksten direkt betroffen sind. Im Rahmen des Zukunftskongresses Bayern (mehr zu dieser Dr. Brandl: Wichtig sind mir Veranstaltung auf den Seiten 30/31) sprach der Bürgermeister von Abensberg mit dem Behörden Spiegel über verschiedene Schwerpunkte der vor allem gleichwertige Lebens- kommunalen Agenda in den nächsten Jahren. Die Fragen stellte R. Uwe Proll.

und Arbeitsbedingungen in den Kommunen des Landes. Da gibt es enormen Handlungsbedarf, auch mit Blick auf das MegaThema Integration.

Wir brauchen vor allem im Bereich der Wohnraumversorgung dringend neue Instrumente, zum Beispiel auch was die Möglichkeiten einer Nachverdichtung von bestehendem Wohnraum oder die Mobilisierung von unbebauten Innenbereichsgrundstücken betrifft.

Der Bedarf nach Wohnraum ist enorm und die Konkurrenz der Migranten zu den Deutschen, die selbst mit prekären Verhältnisse zu kämpfen haben, ist riesengroß.

Wir müssen uns auch ordnungspolitisch bemühen, dass wir Arbeit und Lebensperspektive dorthin bringen, wo es Ungleichgewichte und zu wenig Lebensperspektiven für die Menschen gibt.

Es ist der richtige Weg, die Querschnittsaufgabe der Herstellung gleicher Lebensbedingungen im neuen Ressort “Heimatministerium” abzubilden.

Das ist organisatorisch ein gutes Werkzeug, um einheitliche und schnelle Lösungen zu finden.

Mit einem eigenständigen Ministerium wäre die Entwicklung der Räume effizient umzusetzen. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist das zwar noch nicht eingeplant, aber ein eigenständiger Sachbereich im Innen- und Bauministerium geschaffen worden. Ein erster richtiger Schritt.

Behörden Spiegel: Die Entwicklung strukturschwacher Räume hat vor allem mit Investitionen zu tun. Da ist natürlich erstmal immer vom Breitbandausbau die Rede. Aber es braucht

Der Abensberger Bürgermeister Dr. Uwe Brandl ist seit Anfang des Jahres neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Foto: BS/Giessen

auch Straßen sowie soziale Infrastruktur wie die Versorgung und Bildung von Kindern. Sind Sie da auf sich allein gestellt oder gibt es Hilfe vom Bund?

Dr. Brandl: Der Bund hat sich in der vergangenen Legislaturperiode beim Ausbau der Betreuungseinrichtungen beteiligt, insbesondere im schulischen Bereich. Da gibt es ein Investitionsprogramm zur Ertüchtigung der Bildungslandschaft. Mit diesem Programm wurde ein Weg eingeschlagen, den man konsequent weitergehen muss. Dabei muss man auch die Möglichkeiten im Grundgesetz nutzen, um in bestimmten Fällen das Kooperationsverbot zu lockern.

Der Bund darf ja eigentlich nicht unmittelbar kommunale Aufgaben durchfinanzieren.

Die Politik will, dass es in Zukunft eine verlässliche Ganztagsbetreuung von Grundschülern geben soll, bei der die Finanzierung vom Bund kommen soll.

Das ist eine Milliardenaufgabe,

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orkommnisse wie diese sollten niemanden beunruhigen, sondern stattdessen motivieren. Denn Missverständnisse zwischen kommunalen Verwaltungen und ehrenamtlichen Ratspolitikern beruhen auf unterschiedlichen Rollen und damit verbundenen Erwartungshaltungen. Außerdem kann die eigene bereichsspezifische Fachkompetenz dazu führen, dass Genauigkeit auf Kosten der Verständlichkeit geht.

Die Kunst liegt darin, eine Balance zwischen entscheidungsrelevanten Informationen und inhaltlicher Überfrachtung zu finden. Neben der angenehmen Lesbarkeit können bestimmte Sprachcodes dabei helfen, die Akzeptanz für Entscheidungs-

und die Umsetzung werden wir dann auch so aus Berlin einfordern. Das hat dann nicht nur mit baulichen Tätigkeiten zu tun, sondern auch mit qualifiziertem Personal. Wir reden über eine Gesamtzahl von 50.000 ausgebildeten Fachkräften, die für so ein Projekt benötigt werden. Da braucht es natürlich auch die finanzielle Ausstattung, dass man das Ganze sinnvoll umsetzen kann.

Behörden Spiegel: Für eine erfolgreiche Digitalisierung fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Mut, mehr Tempo und eine bessere Finanzierung. Welche Rolle kommt dabei den Kommunen zu?

Dr. Brandl: Die Kommunen sind als die unmittelbaren Behörden vor Ort natürlich enorm wichtig, um die Planung und Umsetzung der konkreten Projekte anzutreiben. Gerade im ländlichen Raum gibt es dringenden Handlungsbedarf, denn

dort sind 36 Prozent der Kommunen Deutschlands in Sachen Breitbandversorgung auf dem Niveau eines Entwicklungslandes.

Das muss sich schnell ändern, denn der Arbeitsplatz und die Wertschöpfung der Zukunft ist dann nicht mehr an die großen Zentren gekoppelt, wenn eine leistungsfähige Breitbandverbindung zur Verfügung steht.

Behörden Spiegel: Die IT ist eines der Themen, wo aus Pragmatismus häufig auf interkommunale Zusammenarbeit gesetzt wird, ansonsten wird das Thema allerdings häufig noch vernachlässigt. Meinen Sie nicht, dass sich die Städte und Gemeinden oft noch mehr zusammenraufen könnten, um durch interkommunale Zusammenarbeit teure und anspruchsvolle Projekte gemeinsam zu realisieren?

Dr. Brandl: Es stimmt, dass bei der interkommunalen Zusammenarbeit oft der Elan etwas

fehlt. In den meisten Fällen bewegt sich bei Projekten nur dann etwas, wenn finanzielle Ressourcen knapp sind und wechselseitige Win-win-Effekte locken.

Erst dann gibt es Ansätze, durch Zusammenarbeit Synergieeffekte zu schaffen. Und das macht ja auch Sinn. Man muss nicht das Rad neu erfinden, sondern kann beispielsweise Standesämter und Personalwesen kommunalübergreifend organisieren, und vieles andere mehr. Dafür braucht es Führungsfiguren, die offen dafür sind, auch mal über die eigenen Demarkationslinien der Kirchtürme hinauszublicken.

Behörden Spiegel: Ein großes Thema ist heutzutage die Sicherheit im kommunalen Umfeld.

Gleichzeitig verzeichnen wir einen Rückgang bei den Mitarbeiterzahlen aller Länderpolizeien, meistens wegen zu hoher Kosten.

Wie kann das Sicherheitssystem in den Kommunen zukünftig effizienter organisiert werden?

Dr. Brandl: Es ist Fakt, dass sich die geopolitische Sicherheitslage dramatisch verändert hat, mit direkten Auswirkungen auf die Lage in Deutschland.

Nach unserer Auffassung bedeutet das in der Folge, dass der Staat auf diese Entwicklung vielschichtig reagieren muss. Der Abbau von Polizeidienstkräften ist nicht der richtige Weg. Eigentlich müsste genau das Gegenteil passieren, nämlich sich mit hoher Professionalität und gut ausgerüstetem Personal den neuen Herausforderungen entgegenzustellen. Wir streiten aber nicht ab, dass es durchaus Bereiche gibt, wo auch die kommunale

Besser verstanden werden Sprachcodes, Zwänge und Überzeugungsstrategien im kommunalen Alltag (BS/Gwendolin Jungblut) Verwaltungsmitarbeiter, die Berührungspunkte mit der Kommunalpolitik haben, erleben immer wieder, dass Beschlussoder Mitteilungsvorlagen falsch oder gar nicht verstanden werden. Einige Ausarbeitungen lösen langwierige politische Diskussionen aus, die niemals beabsichtigt waren. Zuweilen kommt sogar der Vorwurf, man betreibe mithilfe von Fachbegriffen und Detailhäufung eine gezielte Verschleierungstaktik. vorschläge zu steigern. Zudem ist es wirkungsvoll, sich in politische Interessenabwägungen hineinzudenken und die Tragweite für die jeweiligen Gremien abzuschätzen.

Hauptamt vs. Ehrenamt Dazu lohnt es sich, die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und Interessenlagen

Aus der Praxis für die Praxis Kompetenz für Fach- und Führungskräfte

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Vertriebs- und Kommunikationsstrategien für den Kunden Kommune 14.03.2018 in Berlin

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von Politik und Verwaltung unter die Lupe zu nehmen. Innerhalb der Kommunalverwaltungen gibt es feste Hierarchien, geordnete Ablaufe und Absprachen, außerdem sind die Mitarbeiter hauptberuflich tätig. Hier liegt der entscheidende Unterschied zur Kommunalpolitik, deren Akteure ehrenamtlich arbeiten. Eine bestimmte Qualifikation ist nicht zwingend, was zu hohen fachlichen Niveauunterschieden in den einzelnen Fraktionen oder Gruppen führen kann. Die Strukturen sind weniger starr und die Frage, inwieweit effektive Entscheidungsmechanismen und eine ausgereifte Sitzungskultur gegeben sind, ist von den handelnden Personen abhängig.

Die kommunalen Verwaltungen waren während der vergangenen beiden Jahrzehnte einem hohen Modernisierungsdruck ausgesetzt. Das Arbeitssoll der einzelnen Mitarbeiter ist in diesem Kontext tendenziell gestiegen. Dementsprechend haben sie vor allem ein Interesse, möglichst störungsfrei zu arbeiten und das vorhandene Aufgabenpensum zu erledigen. Ein wichtiger Gradmesser ist dabei die Zufriedenheit der Vorgesetzten.

Sprachmustern ab. Wer diese Sprachmuster Gwendolin Jungblut ist Vollerkennt, kann juristin, Buchautorin, ModeAnfragen durch ratorin und Trainerin. Und den Einsatz einer seit 13 Jahren Inhaberin von The LeaderShip – Agentur passenden Überfür Führung, Strategie und zeugungsstrateWahlerfolge. gie passgenauer beantworten und Foto: BS/privat vermindert das Risiko, weitere Unterschiedliche Gradmesser Nachfragen oder Ehrenamtliche Kommunalpo- Missverständnisse zu provozielitiker sind zumeist daran inte- ren. ressiert, von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Übersetzungsmechanismen Daher ist ihnen an einer mögIm politischen Kontext gibt es lichst raschen Antwort auf ihre sechs zentrale ÜberzeugungsAnträge und Anfragen gelegen, mechanismen. Diese lassen um diese für die eigene PR ver- sich für die Beantwortung von werten zu können. Gradmesser Anfragen oder auch für weiteist hierbei der öffentliche Zu- re Vorlagentypen zunutze maspruch, der sich am Ende im chen. Die Kunst besteht darin, Wahlergebnis dokumentiert. die sichtbaren beziehungsweise Kommunalpolitisches Enga- absehbaren Argumentationsgement beruht auf unterschied- kanäle der Fragesteller zu nutlichen Motivationslagen. Die zen, um die Akzeptanz für die vier Hauptintentionen sind: Antworten zu steigern.

• Vertretung der Bürger, Sympathie: Ideen und Anre• (Partei-)politische Interessen- gungen werden positiv aufgevertretung, nommen und erwähnt. Bei einer • Korrektiv der Verwaltung , abschlägigen Antwort kann auf • Selbstdarstellung. ein Wiederaufgreifen bei geänDiese und weitere Intentio- derten Bedingungen verwiesen nen bilden sich in politischen werden.

Ebene für Entlastung sorgen kann. Es muss nicht jede Veranstaltung von Hundertschaften der Polizei begleitet werden, sondern man kann in bestimmten Fällen durchaus auch gut ausgebildete kommunale Sicherheitskräfte außerhalb des Polizeidienstes zur Unterstützung einsetzen. Da braucht man aber hochprofessionelles und gut ausgebildetes Personal, das seine Grenzen genau kennt und bereit ist, den regulären Polizeikräften zuzuarbeiten, bei denen Zugriffsrechte liegen und die personenfeststellungsberechtigt sind.

Behörden Spiegel: In den nächsten zehn Jahren scheiden im Zuge des demografischen Wandels fast die Hälfte der Beschäftigten aus dem kommunalen Verwaltungsdienst aus. Sind solche Mengen überhaupt zu ersetzen oder muss man da über neue Lösungen für die Erbringung bestimmter kommunaler Leistungen nachdenken?

Dr. Brandl: Der demografische Wandel ist ein vielschichtiges Thema, bei dem ich zwei Ansatzpunkte für die Zukunft sehe. Auf der einen Seite bin ich überzeugt, dass es innerhalb der nächsten 15 Jahre eine erhebliche Automatisierung bei vielen Abläufen geben wird, wodurch man einen gewissen Verlust an Arbeitskraft kompensieren kann.

Es wird aber auf der anderen Seite tatsächlich sehr schwer werden, in einem hochspezialisierten Arbeitsmarkt mit enormem Potenzial und Möglichkeiten für die Beschäftigten überhaupt als öffentlicher Arbeitgeber konkurrieren zu können. Wir zahlen aufgrund unseres Tarifsystems relativ wenig im Vergleich zur Wirtschaft. Spezialisierte Arbeitnehmer können je nach konkretem Beruf in der freien Wirtschaft nahezu das Dreifache verdienen. Dementsprechend liegt die Herausforderung darin, wirklich leistungsfähiges und gut ausgebildetes Personal für den Bereich der öffentlichen Verwaltung zu rekrutieren.

Konsistenz: Stringente Argumentation, ein nachvollziehbarer Gesamtüberblick und eine passende Bewertung des konkreten Vorgangs zeugen von Weitsicht und konsequentem Verwaltungshandeln.

Soziale Bewährtheit: Der Verweis auf funktionierende, ähnlich gelagerte Beispiele, die eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genießen, löst positiven Druck und damit Zustimmungsbereitschaft aus.

Knappheit: Konzentration auf das Wesentliche und unmissverständliche Wortwahl beugen weiteren Nachfragen vor.

Autorität: Die Einbringung weiterer Bewertungskriterien (z.B. aufgrund eingeholter Erfahrungsberichte bei anderen Dienststellen/Organisationen) beziehungsweise der Verweis auf sachdienliche Einzelheiten, die bei Formulierung der Anfrage offensichtlich nicht mitgedacht wurden, unterstreicht den Kompetenzvorsprung.

Gegenseitigkeit: Ein konkreter Vorschlag für das weitere Verfahren kann den Fragesteller besänftigen, auch wenn seinem Anliegen nicht in voller Gänze entsprochen wird.

Der gekonnte Argumentationsaufbau kann dazu beitragen, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidungsträgern im eigenen Fachbereich/ Sachgebiet zum Standard wird.

Verwaltungsmitarbeiter, die dieses beherzigen, können auf diese Weise das Vertrauen in ihre Sachkompetenz noch steigern.

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Kommunaler Haushalt

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Mehr Entscheidungsfreiraum

“Es gibt noch zu viele analoge Prozesse”

NRW will kommunale Demokratie bei Investitionen stärken

Einsparpotenzial durch Digitalisierung des Zahlungsverkehrs

(BS/lkm) Ina Scharrenbach, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, machte auf dem Kommunalen Finanzmarktforum NRW in Düsseldorf deutlich, dass das Land den kommunalen Entscheidungsträgern sein vollstes Vertrauen schenke. “Wir wollen Ihre Handlungsfähigkeit stärken, Sie entscheiden. Sie wissen, wo Ihre Investitionsprioritäten sind, nicht wir in Düsseldorf”, so Scharrenbach.

(BS) Bei Rewe, Penny, Real, dm, Rossmann und weiteren Einzelhandelspartnern können Behörden und Verwaltungen Ein- und Auszahlungen digital und kundenfreundlich durchführen. Im Interview spricht Sebastian Seifert, Geschäftsführer der Cash Payment Solutions GmbH, über die Möglichkeiten, die das Verfahren für Verwaltung und Bürger bieten kann.

Mit diesem Schritt wolle man im Land die kommunale Demokratie stärken. Die Ankündigung der Landesregierung stieß bei den Teilnehmern auf offene Ohren: “Wir brauchen für unsere Investitionen Freiraum, keine rigiden Vorgaben”, betonte unter anderem Tim-Oliver Kurzbach, Oberbürgermeister der Stadt Solingen. Auch Landrat Dr. Kai Zwicker aus dem Kreis Borken stimmte dem zu: “Die Kommunen müssen lebensfähig und attraktiv sein, das kann keiner von oben steuern.” Laut Zwicker bekomme man zwar Geld vom Land, dieses sei aber mit so vielen Auflagen verbunden, dass man erst einmal zwei Jahre in der Prüfung sei und das Projekt zum Schluss doppelt so teuer werde. “Wenn wir hier weniger den “goldenen Zügel” haben, da-

für aber mehr Freiraum, dann ist man hier schon ein ganzes Stück weiter”, so der Landrat.

Ministerin Scharrenbach kündigte zudem an, die Abundanzumlage zur Finanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen abschaffen zu wollen. Sie beträgt jährlich 91 Millionen Euro und ist von den Kommunen zu entrichten. “Viele Städte, die die Umlage in der Vergangenheit zahlen mussten, haben sich dafür verschuldet oder befanden sich in der Haushaltssicherung”, so die Ministerin.

Laut Scharrenbach würden viele große und kreisfreie Städte mit Sorge auf eine von CDU und FDP geführte Landesregierung blicken. “Wir lassen Sie nicht absaufen. Nur weil das Pendel sieben Jahre gegen den ländlichen Raum geschlagen hat, wer-

de ich es jetzt nicht in die andere Richtung ausschlagen lassen”, beruhigte Scharrenbach die Vertreter der Großstädte.

Ein weiteres Thema, das man in Düsseldorf angehen will sind die Baugenehmigungsverfahren.

Diese sollen deutlich verschnellert werden. Das Land arbeite derzeit an einer neuen Landesbauordnung, die sich an der Musterbauordnung orientieren werde. Man wolle die Baubehörden und Ämter gemeinsam fit für eine digitale Zukunft machen.

Diesen Weg könne man aber nur gemeinsam mit den Städten und Gemeinden gehen. “Das kann man nicht von oben verordnen”, so Scharrenbach.

Veranstalter des jährlich stattfindenden Kommunalen Finanzmarktforums NRW ist die NRW.Bank.

“Kommunaler Hotelbetrieb”

Stärkung oder Schwächung der Selbstverwaltung? von Dr. Ulrich Keilmann

Die kommunale Selbstverwaltung genießt mit Artikel 28 GG Verfassungsrang. Die Bundesländer haben diesen Grundsatz in ihren Länderverfassungen verfestigt und in den jeweiligen Gemeindeordnungen konkretisiert. Sogar innerhalb Europas haben sich die Staaten bereits 1985 in der “Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung” verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten. Doch wie weit reicht diese Garantie kommunaler Selbstverwaltung und kann damit auch ein Hotelbetrieb auf der Urlaubsinsel Norderney begründet werden?

Unstreitig ist die Wahrnehmung freiwilliger Leistungen von der Selbstverwaltungsgarantie gedeckt. Der Betrieb eines Hotels ist eine freiwillige Aufgabe, eine gesetzliche Ver-

Dr. Ulrich Keilmann leitet die Abteilung Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof in Darmstadt.

Foto: BS/privat

pflichtung gibt es nicht. Selbst wenn die Kommune mit der Einrichtung “schwarze Zahlen” schreibt, engagiert sie sich zumindest bereits am Rande der wirtschaftlichen Betätigung: Sie muss sich die Frage stellen, ob der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann (vgl. § 121 Abs. 1 Ziff. 3 HGO).

Wird der Hotelbetrieb schließlich sogar insgesamt defizitär,

wird schnell klar, dass die Aufgabe letztlich sogar die kommunale Selbstverwaltung einschränkt und nicht stärkt – die entstehenden Defizite verringern unter der Prämisse des Haushaltsausgleiches im Ordentlichen Ergebnis die aufwandwirksamen Handlungsspielräume der Kommune an anderer Stelle. Im Umkehrschluss wird damit einmal mehr klar, dass kommunale Selbstverwaltung immer auch “kommunale Selbstverantwortung” bedeutet. Und zwar mit allen Konsequenzen!

Lesen Sie mehr zum Thema “Haushaltsstrukturprüfung 2016: Landkreise” im Kommunalbericht 2017, Hessischer Landtag, Drucksache 19/5336 vom 28. November 2017, S. 38 ff.

Nicht nur Zwangsvollstreckung Erfolgreiches Forderungsmanagement in der öffentlichen Verwaltung (BS/Karin Scheungrab*) Nicht nur Bürger oder Firmen müssen oft lange auf den Eingang ihrer Geldforderungen warten. Auch die öffentliche Hand, insbesondere Kommunen, müssen oft mit rechtlichen Mitteln die Gebühren, Abgaben oder die Gegenleistungen für kommunale Leistungen eintreiben. Die damit verbundenen Verwaltungsabläufe lassen sich durch ein durchdachtes Management der Forderungen verbessern und optimieren.

Forderungsmanagement wird oft mit Zwangsvollstreckung gleichgesetzt. Während diese am Ende einer Kette von Verwaltungsabläufen steht, beginnt das Forderungsmanagement bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt. Mit gekonnter Informationsbeschaffung und taktischen Überlegungen können die Forderungen der Gemeinden sicher realisiert werden.

Die weiteren Schritte haben das Ziel, eine erfolgreiche Beitreibung vorzubereiten und die Forderung effektiv durchzusetzen, sei es im Rahmen der Forderungspfändung oder mittels eines Auftrags an den Gerichtsvollzieher, immer auch im Hinblick auf ein evtl. sich abzeichnendes Insolvenzverfahren. Hier spielt die Lohn- und Gehaltspfändung eine besondere Rolle.

Dazu muss die Pfändbarkeit der einzelnen Lohn- und Gehaltsbestandteile unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung berechnet und u. a. fiktive Unterhaltszahlungen, Nachtarbeitszuschläge und vieles mehr berücksichtigt werden. Die Möglichkeiten der Rangsicherung und -verbesserung durch eine Vorpfändung sind erheblich.

Die Besonderheiten bei der Kontopfändung, wie der Zugriff auf das (Pfändungsschutz)-Konto, auf ein Gemeinschaftskonto bzw. ein Und-/Oder-Konto dürfen genauso wenig unbeachtet bleiben wie die Möglichkeiten eines nachrangigen Gläubigers.

Bleibt aber nichts anderes übrig, als den Gerichtsvollzieher zu bemühen, muss der Auftrag sowohl effektiv und aber auch kostenschonend formuliert werden. Eine gekonnte Beauftragung steigert die Effektivität und hilft, überflüssige Kosten und Gebühren zu vermeiden.

Die Informationsbeschaffung durch isolierte Drittauskünfte verschafft Informationsvorsprung vor anderen Gläubigern.

Auch das Wechselspiel von Zwangsvollstreckung und Insolvenz spielt dabei eine bedeutende Rolle. Denn professionelle Formulierungen in einer Ratenzahlungsvereinbarung verhindern die Anfechtungsmöglichkeiten anderer Gläubiger in einer späteren Insolvenz.

Seminar zum Thema Im Rahmen eines Tagesseminars des Behörden Spiegel am 14.06.2018 in München können

die Mitarbeiter sich anhand von Beispielen, unter Berücksichtigung der aktuellsten Rechtsprechung und im Austausch untereinander, kompakt und zielgerichtet informieren, wie Außenstände schnell und wirtschaftlich realisiert werden.

Weitere Informationen und Anmeldung unter: www.fuehrungskraefte-forum.de/, Suchwort Forderungsmanagement *Karin Scheungrab ist Dipl.

Rechtpflegerin (FH) und Dozentin und Fachautorin im nationalen und europäischen Vollstreckungsund Insolvenzrecht.

Behörden Spiegel: Herr Seifert, was unterscheidet Ihr Unternehmen von anderen Zahlungsanbietern?

Seifert: Wir digitalisieren Bargeld. Rechnungen und offene Forderungen können an der Kasse von rund 12.000 Einzelhandelspartnern in bar bezahlt werden, darunter Rewe, Penny, dm-drogerie Märkte, Real,- und bald auch Rossmann. Selbst ohne Konto oder bei überzogenem Bankdispo sind so Zahlungen möglich, durch die Aktivierung von Bargeldreserven. Derzeit nutzen rund 600 Verwaltungen und Unternehmen unsere Infrastruktur. Aber nicht nur Ein-, sondern vor allem auch Auszahlungen sind über unsere Infrastruktur sehr beliebt.

Behörden Spiegel: Haben Sie hier konkrete Beispiele?

Seifert: Für die Bundesagentur für Arbeit werden wir ab diesem Jahr die Auszahlungen von Sonderleistungen im Bereich SGB II und SGB III übernehmen. Zudem nutzen Banken wie die DKB oder Sparda, Energieversorger wie E.ON und viele weitere Großunternehmen aus neun verschiedenen Branchen unsere Infrastruktur, um Kunden die Ein- und Auszahlung von Bargeld ohne Mindesteinkauf an der Supermarktkasse zu ermöglichen. Viele weitere Szenarien sind denkbar, wie die Auszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Barzahlung von Strafzetteln, auf die direkt

Sebastian Seifert ist Geschäftsführer der Cash Payment Solutions GmbH, dem Unternehmen hinter Barzahlen. de, Deutschlands größter, unabhängiger Zahlungsinfrastruktur.

Foto: BS/Cash Payment Solutions GmbH

ein entsprechender Barcode gedruckt wird, oder auch Steuerund Abgabenerstattungen. Wir sind auch bereits mit weiteren öffentlichen Trägern in Gesprächen, die unsere Transparenz und Datensicherheit nach dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz zu schätzen wissen. Zudem bietet sich ihnen ein hohes Einsparpotenzial.

Behörden fern?

Spiegel:

Inwie-

Seifert: Hier gibt es zwei Seiten: Einerseits erhöhen sich die Zahlungseingänge, da es einen neuen, von Konten und Banken komplett unabhängigen Zahlungsweg gibt. Dadurch entstehen weniger Mahn- und Vollstreckungskosten.

Auch die Zahl der Vollstreckungen – ein großer Kostenpunkt – sinkt spürbar.

Und andererseits kann unsere Infrastruktur Personenkassen und Kassenautomaten ergänzen oder komplett ersetzen. Kosten für Bargeldlogistik entfallen. Mitarbeiter werden entlastet und können sich auf ihre Kernaufgaben konzentrie-

ren, was wiederum auch den Service für die Bürger erhöht.

Zudem birgt Bargeld vor Ort immer Risiken. Diese Risiken können wir den Verwaltungen und Servicezentren nehmen.

Behörden Spiegel: Welche Einsatzgebiete sind denkbar?

Seifert: Unsere Infrastruktur ermöglicht die Digitalisierung von Ein- und Auszahlungen jeglicher Art. Denkbar sind demnach alle Arten von Gebühren, Beiträgen und Steuern. Es gibt generell noch zu viele analoge Prozesse in der öffentlichen Verwaltung. Aktuelle Anknüpfungspunkte wären beispielsweise Kfz-Angelegenheiten, das Personenstandsoder Meldewesen, Beurkundungen und Beglaubigungen oder Ordnungsangelegenheiten wie Gewerbeanmeldungen. Wer unsere Infrastruktur nutzt, erfüllt alle rechtlichen Anforderungen, die an Digitalisierungsangebote gestellt werden. Die Anbindung an E-Governmentoder Portallösungen der Verwaltungen, wie z. B. ePayBL, ist reibungslos möglich.

Digitale Kreditbeschaffung Mehr Transparenz, weniger Aufwand (BS/Andreas Franke*) Die Kommunalfinanzierung steht vor neuen Herausforderungen. Angesichts rückläufiger Angebote und zeitaufwendiger Ausschreibungsverfahren suchen deutsche Kommunen verstärkt nach Alternativen zu klassischen Bankkrediten. Online-Plattformen rücken daher zunehmend in den Fokus. Ein Beispiel ist Loanboox.

Auf der Geld- und Kapitalmarktplattform können Kommunen mit nur wenigen Klicks passende Kapitalgeber finden.

Der Anbieter bringt auf seinem Portal öffentlich-rechtliche Kreditnehmer mit institutionellen Anlegern wie Banken, Versicherungen oder Pensionsfonds zusammen – und das in Echtzeit.

Die Kämmereien der Städte und Gemeinden profitieren von vielfältigen Vorteilen: Zum einen ist der Prozess der Kapitalaufnahme wesentlich einfacher und günstiger. So sind die Gebühren für die erfolgreiche Vermittlung mit 0,01 Prozent des abgeschlossenen Volumens pro Laufzeitjahr sehr niedrig. Statt Kreditanfragen an einzelne Banken, Sparkassen oder Makler zu richten, haben sie über Loanboox zudem die Möglichkeit, einen breiten Gläubigerkreis anzusprechen.

Die Finanzierungsanfrage kann an eine große Zahl an Banken, Versicherungen und Pensionsfonds gestellt werden.

Vergleichbare Angebote, keine versteckten Gebühren Ein weiterer Vorteil von Online-Plattformen ist die hohe Transparenz: Angebote von Kapitalgebern treffen gleichzeitig zu einem von der Kommune fest definierten Zeitraum ein.

Sämtliche Kosten und Vertragsdetails sind auf einen Blick vergleichbar. Aufgrund des erweiterten Spektrums an potenziellen Kapitalgebern und des erhöhten Wettbewerbs bekommen Kommunen so oft deutlich bessere Konditionen angeboten, als es auf herkömmlichem Wege der Fall wäre.

Wie kommen Kommunen an Finanzierungsangebote?

Das Prinzip der Online-Plattform Loanboox ist denkbar einfach. Nach der Registrierung auf www.loanboox.de und dem Onboarding-Prozess können kommunale Kreditnehmer mit wenigen Klicks eine Kreditan-

frage erstellen. Dazu machen sie Angaben zur Kredithöhe, zur gewünschten Laufzeit, zum Startdatum, zur Tilgung und bis wann die Angebote benötigt werden. Registrierte Kreditgeber können die Ausschreibungen einsehen und Angebote abgeben. Die Kommunen können die Angebote vergleichen und das passende auswählen. Dabei entscheiden sie, ob und mit welchem Partner ein Vertrag zustande kommt. Falls sich die Kommune dazu entschließt, doch ihre herkömmlichen Kapitalquellen zu nutzen, entstehen keinerlei Kosten. *Andreas Franke ist Geschäftsführer von Loanboox Deutschland. Er hat langjährige Erfahrung in den Bereichen Finanzen, Business Transformation und Operational Improvements in verschiedenen Ländern gesammelt und verfügt über ein Diplom in Betriebswirtschaft der Universität zu Köln.

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Kommunalwirtschaft / Stadtwerke

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Trittbrettfahrer Klimaschutz

N

euötting in Bayern hat unter dem Titel “Gut kombiniert – erneuerbarer Strom trifft Lärmschutz” gemeinsam mit der EnergieGenossenschaft InnSalzach (EGIS eG) und weiteren Partnern eine Lärmschutzwand entwickelt, die mithilfe integrierter Photovoltaik-Anlagen klimaschonend Strom produzieren kann. Das dreigeteilte Konstrukt besteht aus einem schallabsorbierenden Gittersystem, darüber befindet sich ein transparentes Element aus Acrylglas und im oberen Teil sind die Photovoltaik-Elemente angebracht. Synergien wurden dabei sowohl bei der fachlichen Zusammenarbeit als auch bei der Finanzierung genutzt.

Die Stadt wurde in der Kategorie “Kommunale Klimaprojekte durch Kooperation” des Wettbewerbs ausgezeichnet und erhielt einen von insgesamt neun mit jeweils 25.000 Euro Preisgeld dotierten Awards.

Weitere wurden in den Kategorien “Klimaanpassung in der Kommune” und “Kommunale Klimaaktivitäten zum Mitmachen” vergeben.

Stadtklima im Planungsverfahren Als Modellprojekt zur kommunalen Klimaanpassung hat die Stadt Neuss in NordrheinWestfalen eine umfangreiche Datengrundlage zum Stadtklima geschaffen, die die künftige Bauleit- und Grünplanung optimieren soll. Neben einer Analysekarte wurde eine Planungshinweiskarte als Instrument für die Stadtplanung entwickelt, auf der prioritäre Flächen für Bebauung, Begrünung oder Freiraumentwicklung sowie “Tabuflächen” definiert sind.

Zusammen mit einer “Handlungskarte Klimaanpassung Neuss”, die Flächen mit Konfliktpotenzial ausweist, werden diese Karten in alle Planungsverfahren der Stadt einbezogen.

Die Stadt erhielt damit eine Auszeichnung in der Kategorie “Klimaanpassung in der Kommune”.

Behörden Spiegel / Februar 2018

Kommunen realisieren Klimaschutz vor Ort / Bürger stärker einbeziehen (BS/Katarina Heidrich/Lora Köstler-Messaoudi) Von den 12.000 Kommunen in Deutschland steigt die Zahl der klimaaktiven Kommunen kontinuierlich an. Neun von ihnen sind nun im bundesweiten Wettbewerb “Klimaaktive Kommune 2017” für ihre originellen Konzepte ausgezeichnet worden. Doch allein gut verpackte und prämierte Erfolgsgeschichten helfen nicht immer weiter. Das Scheitern anderer und die Lehren daraus können manchmal mehr helfen. strategischer Ansatz. Auch gebe es keine einheitlichen Kriterien, warum ein Projekt zu einem BestPractice-Beispiel gemacht werde oder einen Preis gewinne. Eventuell habe das Projekt einfach nur eine gute Öffentlichkeitsarbeit gehabt. Ein weiterer Punkt sei die Kontextualität. In jeder Kommune gebe es unterschiedliche Rahmenbedingungen. Projekte könnten daher nie eins zu einsübertragen werden.

Mitmachen” hat sich der Landkreis Fürstenfeldbruck mit dem Projekt “Ankommen und verstehen – Geflüchtete für Ressourcenschutz sensibilisieren” hervorgetan. Das Schulungsprogramm informiert und motiviert geflüchtete Menschen zu nachhaltigem Umgang mit Energie, Wasser und Wertstoffen. Nebeneffekt der theoretischen Auseinandersetzung und der darauffolgenden Praxisphase ist, Geflüchtete mit Werten unserer Gesellschaft vertraut zu machen und damit zur Integration beizutragen.

Einige Teilnehmende werden darüber hinaus zu “Multiplikatoren” weitergebildet, die in Asylunterkünften zu dem Thema beraten und dafür eine kleine Aufwandsentschädigung erhalten.

Ohne Best Practice geht es nicht

Preis reicht nicht aus

Nichtsdestotrotz haben BestPractice-Beispiele auch Vorteile. “Sie können eine Inspiration für andere Städte sein und Probleme und deren Lösungen sichtbar und verstehbar machen”, erklärt Nagorny-Koring. Mit ihnen lasse sich ein Rahmen des Möglichen abstecken und man könne aus ihnen lernen. “Es geht nicht darum, dass eine Lösung einfach übernommen werden soll. Mit guten Best Practices kann der Prozess nachvollzogen und anhand dessen eine eigene Lösung entwickelt werden.”

Ebenso seinen Best Practices eine gute politische Argumentationshilfe, um eigene Projekte zum Laufen zu bringen.

In der dritten Kategorie “Kommunale Klimaaktivitäten zum

“Deutschland muss jetzt erfüllen, was es europarechtlich zugesagt hat”, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter, anlässlich der Preisvergabe während der zehnten Kommunalen Klimakonferenz des Umweltministeriums und des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu). Der Preis unterstütze dies. Insgesamt gab es 102 Bewerbungen.

Der Beigeordnete für Umwelt und Wirtschaft des Deutschen Städtetages, Detlef Raphael, und der Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Landkreistages, Georg Huber, sind sich jedoch einig, dass es zukünftig einer umfangreichen Fördersicherheit und einfacher Förderrichtlinien für solche Projekte bedarf.

Doch nicht immer zeigen prämierte Projekte und Best-Prac-

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Aktives Steuern statt passives Verwalten

Integration trifft Klimaschutz

ie Professionalisierung der Beteiligungsverwaltung hat Auswirkungen innerhalb und außerhalb der Verwaltungsorganisation. Deshalb sind spezielle Managementmethoden zur Steuerung der Transformationsprozesse auch innerhalb der Beteiligungsverwaltung erforderlich (sog. Change Management). Die Steuerung und Gestaltung von Veränderungsprozessen stellt eine zentrale Führungsaufgabe in der Beteiligungsverwaltung dar, denn die eigentliche Herausforderung ist der Umgang mit den (politischen) Entscheidern und den Mitarbeitern. Der Veränderungsprozess muss von den (politischen) Entscheidern und den Mitarbeitern in der Beteiligungsverwaltung getragen werden.

Vom passiven Verwalten zum aktiven Steuern Das Change Management befasst sich damit, wie ein Veränderungsprozess erfolgreich gestaltet und umgesetzt wird.

Am Beispiel des Beteiligungsmanagements der Stadt Frankfurt am Main stellt sich der Veränderungsprozess in den letzten rund 17 Jahren wie folgt dar: Als erster Schritt vom passiven Verwalten zum aktiven Steuern erfolgt zunächst die Stärkung der internen Prozessabläufe mit einer Vielzahl von Instrumenten.

Dazu gehörten ganz grundlegende organisatorische Dinge wie detaillierte Stellenbeschreibungen für jeden Mitarbeiter des

Kein Jux: Kommunen befördern Klimaschutz.

Foto: BS/denkanstoesse, CC BY-SA 2.0, flickr.com

tice-Beispiele beim Klimaschutz den Weg zum Ziel. “Vielerorts herrscht die Annahme, dass mit der Übernahme und Adaption von Best-Practices die Wende gelingen kann”, so Nanja Nagorny-Koring, Doktorandin an der Frankfurter Goethe-Universität, auf der elften Klimaschutzkonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Sie hat untersucht, ob diese Annahme auch praktisch Bestand hat.

Illusion des Gelingens statt strategischer Ansätze “In der Praxis funktioniert das nicht so einfach wie gewünscht”, erklärt Nagorny-Koring. Zwar hätten Best-Practice-Transfers viele Potenziale, aber auch Grenzen. So seien gut 80 Prozent

der Best Practices ausnahmslos Erfolgsgeschichten. “Es gibt hier keine Informationen über Stolpersteine und Hürden. Aus Fehlern kann dementsprechend nicht gelernt werden”, erklärt die Wissenschaftlerin. Dass das aber auch funktionieren kann, zeigen die leider kaum in der Praxis vorzufindenden “Bad Practice”-Beispiele in diesem Bereich. “In Gesprächen mit Kommunalvertretern habe ich hierzu positives Feedback bekommen”, berichtet NagornyKoring. Hier habe man aus den gemachten Fehlern viel für eigene Projekte lernen können.

Ein weiteres Manko bei BestPractice-Transfers sei, dass es sich hierbei um Einzelbeispiele handele. Sinnvoller wäre ein

Strategie statt Leuchtturm “Ohne Best Practices und Erfahrungsaustausch geht es nicht. Man muss sich aber bewusst sein, dass es keine Standardlösungen und Königswege für die klimafreundliche Stadtentwicklung gibt”, macht Nagorny-Koring deutlich. Best Practices würden oft eine “Illusion des Gelingens” schaffen, da sie Probleme nicht transparent machten, warnt die Politikwissenschaftlerin. Statt Einzelmaßnahmen hervorzuheben und ein Leuchtturmprojekt nach dem andern zu schaffen,

Chance Management in der Beteiligungsverwaltung am Beispiel von Frankfurt am Main (BS/Lars Scheider) Die Beteiligungsverwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen befinden sich seit geraumer Zeit in einem Professionalisierungsprozess. Mit über 16.000 Unternehmen im öffentlichen Sektor ist das Thema schon lange kein Nischenthema mehr. Insbesondere im Bereich der Beteiligungsverwaltung birgt das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen und Auffassungen ein nicht unerhebliches Potenzial für Konflikte. damaligen Referats Beteiligungen und fachlich fundierte Arbeitsplatzbeschreibungen.

Darüber hinaus wurde ein Handbuch für Unternehmensbetreuer und ein Handbuch für Beteiligungscontroller erstellt.

Außerdem wurden Muster-Dokumente (zum Beispiel Satzung, Geschäftsordnung Aufsichtsrat und Geschäftsordnung Geschäftsführung, Geschäftsführerverträge etc.) erstellt. Für die Vertiefung der häufig auch rechtlich komplexen Aufgaben des Beteiligungsmanagements wurde vom damaligen Referat Beteiligungen ein Handbuch für den Aufsichtsrat (GmbH/AG) und ein Handbuch für die Betriebskommission (Eigenbetriebe) erarbeitet.

Erfolgsfaktor Mitarbeiterbindung Die Stärkung der internen Prozessabläufe , vor dem Hintergrund der im Beteiligungsmanagement nicht selten anzutreffenden hohen Fluktuation bei den Mitarbeitern, (zum Teil auch wegen der mangelnden Bindungswirkung von Leis-

die Stadt Frankfurt am Main, eine gute, verantwortungsvolle Ass. jur. Lars Scheider Unternehmensist Abteilungsleiter Beteiführung und ligungsmanagement der Kontrolle bei ihStadtkämmerei der Stadt Frankfurt am Main. ren Beteiligungsunternehmen zu Foto: BS/privat sichern. Analog zu der Hessischen Gemeindetungsträgern aufgrund des star- ordnung (HGO) orientiert sich ren öffentlichen Dienstrechts), diese Steuerung am Gemeinwohl erscheint auch für die Zukunft der Bürger, wobei der wirtschaftvor dem Hintergrund des demo- liche Erfolg der Stadt Frankfurt grafischen Wandels als entschei- am Main als “Konzernverbund” dender Erfolgsindikator für ein berücksichtigt werden soll. funktionierendes BeteiligungsDashboards im Einsatz management.

Parallel dazu wurde auch die Der Durchbruch zum aktiven Stärkung der externen Pro- Steuern erfolgt mithilfe einer mozessabläufe erarbeitet. Ein Mei- dernen, datenbankorientierten lenstein war der Beschluss der Software, die seit 2006 im EinStadtverordnetenversammlung satz ist und alle Informationen (Stadtparlament) zur Richtlinie zum Beteiligungsportfolio der guter Unternehmensführung Stadt Frankfurt am Main aus ei“Public Corporate Governance ner Quelle bietet. Seit dem ersten Kodex (PCGK)” für die Beteili- Quartalsbericht über die Beteiligungen an privatrechtlichen gungen der Stadt im Jahr 2003 Unternehmen der Stadt Frank- sowie dem Systemwechsel auf furt am Main am 25.03.2010. eine moderne BeteiligungssoftMit dem PCGK verpflichtet sich ware im Jahr 2006 konnte das

Beteiligungscontrolling im Beteiligungsmanagement kontinuierlich optimiert werden. Dabei ermöglicht die verwaltungseigene Software den Gesellschaften und Eigenbetrieben die webbasierte Eingabe der Quartalszahlen direkt in die Datenbank des Betei-

sollten langfristige und strategische Ansätze gesucht werden und vor allem mehr politischer Wille vorherrschen, damit die Wende gelingen kann.

Unabhängig ob Best- oder Bad-Practice, eine gelungene Klimakommunikation sei das wichtigste Instrument, um ein Bewusstsein für die Relevanz der Thematik zu schaffen, verdeutlicht der Diplom-Meteorologe Sven Plöger. Jenseits von Großwetterlagen sei Klimaschutz kaum ein Thema in der Öffentlichkeit und Klimawandel werde meist auf einen Temperaturanstieg heruntergebrochen.

“Wir müssen die Entwicklungen wieder an die Menschen heranbringen”, fordert Plöger und meint damit, dass es nicht auf jede Frage eine Antwort gibt.

Offenbacher Plädoyer Dass nicht nur die Wissenschaft, sondern auch Unternehmen und Individuen aus der Bevölkerung Einzelfall-Expertise zu Klimaschutzplänen einbringen können und sollten, ist sich auch die Leiterin des Amtes für Umwelt, Energie und Klimaschutz der Stadt Offenbach, Heike Hollerbach, sicher. Sie fordert mehr Beteiligung den gesamten Entwicklungsprozess entlang und nennt dafür das Beispiel einer Haus-zu-HausBeratung zur Energieeinsparung in Häusern, wie sie zurzeit in Offenbach praktiziert wird.

“Wir behandeln das Thema noch wie einen Trittbrettfahrer”, bemängelt Dr. Fritz Reusswig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und hebt die globale Bedeutung und die moralische Verpflichtung im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels hervor.

Bewerbungsphase läuft Für den Wettbewerb “Klimaaktive Kommune 2018” können sich Kommunen und Regionen mit ihren Projekten bis zum 6.

April 2018 bewerben. Die Bewerbungsunterlagen stehen zum Download unter www.klimaschutz.de/wettbewerb2018 bereit.

Die Bewerbungen sind an das Deutsche Institut für Urbanistik zu senden.

ligungsmanagements. Dadurch konnten die Aktualität der Daten sowie die Qualität der Analysen erhöht bzw. verbessert werden.

Zur Unterstützung der Analyse entwickelte das Beteiligungsmanagement im Jahre 2012 zudem für die Gesellschaften und Eigenbetriebe sogenannte “Dashboards”.

Hierbei handelt es sich um eine Zusammenstellung wesentlicher Finanz-, Personal- sowie Leistungskennzahlen über mehrere Jahre, die visuell aufbereitet dem jeweiligen Adressaten einen schnellen Überblick über die Geschäftsentwicklung ermöglicht.

Bildnachweis: Rainer Sturm, pixelio.de

Praxisseminare 2018 Beteiligungsverwaltung / Beteiligungsmanagement Aus der Praxis für die Praxis Kompetenz für Fach- und Führungskräfte

Instrumente eines modernen Beteiligungsmanagements (Grundlagenseminar)

Aufsichtsratsarbeit für Entscheider und Vertreter der Beteiligungsverwaltung

24.-25.04.2018 Berlin

26.04.2018 Berlin

www.fuehrungskraefte-forum.de

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Beleuchtung

Behörden Spiegel / Februar 2018

Seite 21

Kommunen geht ein Licht auf

Sicherheitspartnerschaft geschlossen

Energieeffiziente LED-Beleuchtung hält Einzug

Heidelberger Stadtverwaltung will Beleuchtungskonzept erarbeiten

(BS/kh) “Das Glühlicht kann mit einem Schlage das Beleuchtungswesen durch Elektrizität fast unbegrenzt ausdehnen und bewirken, dass Elektrizität das Gas wirklich verdrängt”, schrieb Werner von Siemens im Jahre 1881 an Karl Siemens. Seitdem hat sich viel getan auf dem Beleuchtungsmarkt. Nicht nur behielt von Siemens recht, das elektrische Beleuchtungswesen entwickelte sich auch stetig weiter. Über die Hälfte der Straßenbeleuchtung muss jedoch erneuert werden. Neben der Lichtausbeute und Brenndauer spielen heutzutage ebenso Fragen der Energieeffizienz eine immer größere Rolle.

(BS/mfe) In Heidelberg soll es für die Neckarwiese künftig ein Beleuchtungskonzept geben. Damit sollen Teilbereiche des Gebietes besser ausgeleuchtet werden können, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen und den Bereich besser bestreifen zu können. Das sieht eine kürzlich vereinbarte Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadtverwaltung und dem Stuttgarter Innenministerium vor.

70 Prozent der energiebezogenen Treibhausgasemissionen in Deutschland gehen auf Städte zurück. Mit dem Klimaschutzplan 2050 verfolgt die Bundesregierung den Plan, weitgehend eine Treibhausgasneutralität zu erreichen. Vor dem Hintergrund, dass hierzulande allein die öffentliche Beleuchtung jährlich bis zu vier Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht und der Emissionsrückgang seit einem Jahrzehnt stagniert, ist das ein ehrgeiziges Ziel. Der Anteil der Straßenbeleuchtung am Gesamtverbrauch an elektrischer Energie beträgt rund 0,7 Prozent. Ihr Anteil an den kommunalen Stromkosten liegt bei bis zu 40 Prozent, das sind etwa eine Milliarde Euro jährlich, teilt die Deutsche Energie-Agentur (dena) mit.

Kosten- und Verbrauchssenkung durch LED Nach Angaben der EnergieAgentur seien rund 51 Prozent der Straßenbeleuchtungsanlagen modernisierungsbedürftig. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) teilt in seiner Publikation “Kommunale Beleuchtung” mit, dass es bundesweit über neun Millionen solcher Lichtpunkte gebe. Durch eine energieeffiziente Umstellung auf LED-Beleuchtung könnte das deutschlandweite Einsparpotenzial bis zu 400 Millionen Euro beziehungsweise 2,2 Milliarden Kilowattstunden betragen. Ein solcher niedrigerer Stromverbrauch bedeute eine Reduktion der CO2-Emissionen in Höhe von 1,4 Millionen Tonnen. In den Kommunen könnten mithilfe moderner Beleuchtungssysteme die bisherigen Stromkosten um rund 350 Millionen Euro im Jahr gesenkt werden, rechnet die dena.

Insbesondere die weit verbreiteten Quecksilberdampf-Hochdrucklampen (HQL) dürfen seit 2015 nicht mehr auf den europäischen Markt gebracht werden und müssen mittelfristig durch energieeffiziente Technologien ersetzt werden. Zwar sei der Anteil der Kommunen mit

Energieeffiziente und gleichzeitig denkmalgerechte Straßenbeleuchtung geht nicht? Eine Kleinstadt am Rhein beweist das Gegenteil.

Foto: BS/Alexander Johmann, CC BY-SA 2.0, flickr.com

hohem HQL-Bestand (mehr als 50 Prozent) seit 2012 von etwa 17 auf 11,8 Prozent gesunken, dennoch nutzten noch über ein Drittel der Städte und Gemeinden einen mittleren Anteil solcher Leuchten. Nach Angaben der Energie-Agentur setzen bereits 75 Prozent der Kommunen bei der Modernisierung der Straßenbeleuchtung auf LEDTechnologien. Bei kleineren und mittleren Städten sei der Anteil sogar noch höher. Viele Städte haben erst im vergangenen Jahrzehnt ihre Straßenbeleuchtung auf NatriumdampfHochdrucklampen umgestellt.

Obwohl LED-Lampen noch weniger Energie verbrauchen, wäre eine erneute Modernisierung zu teuer. Die Haushaltslage geben 42 Prozent der Kommunen als größtes Hemmnis an.

Paradebeispiel Bacharach Die Stadt Bacharach, die Teil des UNESCO-Weltkulturerbes Oberes Mittelrheintal ist, meistert eine besondere Herausforderung: den Austausch der alten Straßenleuchten gegen denkmalgerechte LED-Beleuchtung.

Die Kleinstadt, die vom saisonbedingten Rheintourismus lebt, muss Kosten sparen, erklärt der ehrenamtliche Beigeordnete Gunter Pilger. Die Stromkosten von knapp 25.000 Euro pro Jahr für die insgesamt 347 alten Quecksilberdampflampen, ließen sich am ehesten durch den Einsatz von LED-Leuch-

ten senken. Allerdings sehe der “Lichtmasterplan Welterbe Oberes Mittelrheintal” für den Ort eine einheitliche öffentliche Beleuchtung vor, die sich in das mittelalterliche Stadtbild einfügt. Warmes, gelbes Licht bei LED-Technik setzt aber den Austausch der Leuchtmittel und spezielle Einsätze voraus. Die Kosten hierfür liegen bei über 150.000 Euro. Eine Summe, die die Stadt nicht alleine stemmen kann.

Pilger und ganz Bacharach kommt zum einen die Kommunal-Förderrichtlinie des Umweltministeriums zugute, zum anderen der Kontakt zur Energiegenossenschaft Rheinhessen eG. Das Finanzierungsmodell beruht auf Investitionen durch die Genossen, die wiederum mit 80 Prozent der Energieeinsparungen bezahlt werden. Überdies spart der Ort jährlich 3.000 Euro. Zusammen mit den Fördermitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative, die direkt an die Kommune gehen, lohnt sich das Projekt nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch. “Neben einer nachhaltigen Reduzierung der Strom- und Wartungsaufwendungen erhofft sich die Stadt eine dauerhafte Reduzierung des CO2-Ausstoßes als regionalen Beitrag zum nationalen Klimaschutz”, heißt es von dort. Ab dem Frühjahr 2018 sollen die neuen, auf alt getrimmten LED-Leuchten das Stadtbild prägen.

Leuchten als Infrastrukturplattform Neu: Advanced-Services von Regiolux (BS) Regiolux ist nicht nur Spezialist für intelligente Beleuchtungslösungen, sondern übernimmt darüber hinaus Advanced-Services.

Das bedeutet, die Fachleute von Regiolux kümmern sich auch um die Projektierung und Umsetzung von Kundenwünschen, die innovative technische Möglichkeiten nutzen möchten. Ob Location Based Services wie Indoor-Navigation oder Proximity Marketing, draht- oder funkbasierte Beleuchtungssteuerung, Human Centric Lighting (HCL) oder Monitoring bzw.

Fernwartung bis hin zum Internet der Dinge (IoT) – auch bei komplexen Anforderungen, die über den Einsatz von Licht und Leuchten hinausgehen, erweist sich Regiolux als kompetenter Partner.

Leuchten bieten sich als ideale Infrastrukturplattform für Advanced-Services an, da die Integration von zusätzlichen intelligenten Komponenten möglich ist. Diese nutzen die Stromversorgung der Leuchten sowie deren gleichmäßige und

Leuchten werden zur Infrastrukturplattform für Funktionen, die weit über Licht und Beleuchtung hinausgehen. Regiolux bietet mit den neuen Advanced-Services die Vernetzung mit anderen intelligenten Technologien für die Bereiche Office, Shop und Retail, Logistik und Industry.

Foto: BS/Regiolux © chombosan

unverbaute Verteilung im Gebäude mit. Fachleute von Re-

giolux kümmern sich mit entsprechenden Partnern um die Realisierung der gewünschten Lösung. Planer, die von ihren Kunden beauftragt werden, beispielsweise ein System zur Indoor-Navigation zu realisieren, können sich direkt an Regiolux wenden. Gemeinsam werden dann die Rahmenbedingungen geklärt und mit einem Partner ein Konzept erarbeitet. Regiolux integriert in diesem Fall eine Beacon-Infrastruktur in die Leuchten und nimmt sie gemeinsam mit der Partnerfirma in Betrieb. Der Kunde hat bei allen Advanced-Services den großen Vorteil, dass Regiolux herstellerunabhängig das beste und wirtschaftlichste System empfehlen kann.

Nähere Informationen unter EMail service@regiolux.de oder auf der Light + Building 2018 in Halle 3.1 Stand A11

Vor Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes soll zunächst eine Erhebung durchgeführt werden. Zudem sollen Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) in Zukunft noch intensiver miteinander kooperieren, heißt es in dem Papier, das Ressortchef Thomas Strobl (CDU) und Oberbürgermeister Prof. Eckart Würzner (parteilos) unterzeichneten.

So soll es künftig unter anderem Schwerpunkteinsätze der Polizei insbesondere in der Altstadt und auf der Neckarwiese geben. Beide Bereiche sind als Brennpunkte bekannt. Der Fokus soll dabei auf der Bekämpfung von Diebstahl- und Rauschgiftdelikten liegen. Die Beamten erhalten Unterstützung von Kollegen des Präsidiums Einsatz. Die Heidelberger Stadtverwaltung wiederum plant eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes von derzeit 16 auf 20 Stellen. Sie soll so schnell wie möglich stattfinden.

mer Polizeipräsidium Unterstützung vom Stuttgarter Landeskriminalamt erhalten, etwa durch ermittlungsbegleitende Spurenauswertungen des Kriminaltechnischen Instituts oder bei verdeckten Ermittlungen.

Innenminister Strobl erklärte zu der Vereinbarung: “Wir tun alles dafür, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten.” Und Oberbürgermeister Würzner ergänzte: “Die Kriminalitätsbelastung ist in Heidelberg in den Vorjahren deutlich gestiegen – 2016 um fast fünf Prozent. Wir haben einen dringenden Handlungsbedarf.” Er sei dem Innenminister

und der Landesregierung dankbar, dass dies erkannt worden sei.

Würzner zeigte sich überzeugt: “Mit der Sicherheitspartnerschaft haben wir nun Maßnahmen vereinbart, um die Kriminalität in der Stadt einzudämmen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Heidelbergerinnen und Heidelberger zu stärken.”

Und Mannheims Polizeipräsident Thomas Köber unterstrich: “Wir analysieren und bewerten die Sicherheitslage fortlaufend und werden unsere gemeinsamen Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft intensivieren.”

Kameras sollen kommen Des Weiteren soll die Stadt Kameras für den öffentlichen Raum zur Verfügung stellen, damit die Kriminalitätsschwerpunkte schnellstmöglich videoüberwacht werden können.

Schließlich soll das Mannhei-

Die Verwaltung im baden-württembergischen Heidelberg (Foto) hat mit dem Stuttgarter Innenministerium eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. In deren Rahmen soll auch ein Beleuchtungskonzept für die Neckarwiese, die als Kriminalitätsschwerpunkt gilt, erarbeitet werden.

Foto: BS/H. Schröder, pixelio.de

“Kommunal elektrisch” Patenprogramm für Elektromobilität bietet Erfahrungsaustausch (BS/Florian Strunk*) In einigen Landkreisen, Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind bereits Elektrofahrzeuge im Fuhrpark im Einsatz. In anderen hat sich schon eine beachtliche Ladeinfrastruktur entwickelt, und manche fördern mit gezielten Maßnahmen Elektromobilität für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen.

Die Wege, die Fortbewegung mittels Strom im Mobilitätsalltag zu etablieren, unterscheiden sich je nach Region, Struktur und Anforderungen.

Um dieser Vielfalt gerecht zu werden und um den direkten Bezug zur Praxis herzustellen, hat die Lotsenstelle für alternative Antriebe der Energieagentur Rheinland-Pfalz das Programm “kommunal elektrisch” ins Leben gerufen. Hier finden Kommunen zueinander, die bereits Erfahrungen in der Elektromobilität gesammelt haben, und solche, die konkrete Fragen haben oder bei diesem Thema noch am Anfang stehen.

Als aktuelle Paten stehen der Landkreis Altenkirchen, die Verbandsgemeinden Leiningerland, Weilerbach und Wörrstadt sowie die Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn ratsuchenden Kommunen aus RheinlandPfalz zur Seite. Die Paten wollen unerfahrenen Kommunen die Hemmschwelle nehmen und praxisnah von den eigenen Erfahrungen berichten.

“Die Mobilität, wie wir sie heute kennen, wird sich verändern”, prognostiziert Daria Paluch, Klimaschutzmanagerin der Verbandsgemeinde Wörrstadt. “Wir haben das erkannt und müssen unserer Vorbildfunktion gerecht werden, weshalb wir bereits einen großen Teil unseres Fuhrparks elektrifiziert haben. Auch der Bürgermeister ist zukünftig mit einem Plug-in-Hybrid in der Verbandsgemeinde unterwegs. Außerdem arbeiten wir an einem Förderprogramm für private Ladeinfrastruktur und der Energie- und Servicebetrieb Wörrstadt (ESW) baut die öffentliche Ladeinfrastruktur aus.”

Neben dem positiven Beitrag für den Klimaschutz standen bei der Verbandsgemeinde Leiningerland auch ganz praktische Aspekte im Fokus, als ein EAuto angeschafft wurde. “Nach der Überprüfung der Fahrten-

Neue Mobilität Nicht nur Deutschlands Ballungsräume sind angesichts der Feinstaub- und Stickoxidbelastungen in der Pflicht, den Verkehr nachhaltiger zu gestalten. Wegen der lokalen Lärm- und Treibhausgasemissionen müssen auch ländliche Regionen handeln. Am 9. Mai 2018 veranstalten der Behörden Spiegel und die Energieagentur Rheinland-Pfalz den Kongress “Neue Mobilität” in Mainz, der sich mit aktuellen Problemen und Fragestellungen in der Verkehrspolitik und -planung beschäftigt.

bücher hat sich gezeigt, dass die kommunalen Fahrzeuge fast nur auf Kurzstrecken unter 100 km genutzt werden. Zur Entlastung der Ortsdurchfahrten und als Vorbildfunktion möch-

ten wir unseren kommunalen Fuhrpark sukzessive auf zukunftsfähige Antriebe umstellen. Das neue Fahrzeug wird sehr gut von den Mitarbeitern angenommen. Das motiviert uns, auch anderen Kommunen unsere Erfahrungen und unser Praxiswissen näherzubringen”, berichtet Klimaschutzmanager Pascal Stocké.

Bärbel Domanetzki, Klimaschutzmanagerin der Verbandsgemeinde Weilerbach, beschreibt die Motivation zur Teilnahme so: “Wir wollen den Verwaltungen und Verwaltungsangestellten die Berührungsangst nehmen, damit mehr E-Autos in den Fuhrpark kommen und sie auf die schönen Seiten eines E-Autos aufmerksam werden.” *Florian Strunk ist Projektmanager Elektromobilität im ländlichen Raum bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz.

Für einen genauen Blick und den Erfahrungsaustausch in Sachen Elektromobilität hat die Energieagentur Rheinland-Pfalz ein neues Patenprogramm gestartet.

Foto: BS/Energieagentur RLP

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Kommunale Infrastruktur

Seite 22

Trotz Geburtswehen…

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ossile Energieträger – allen voran Erdöl und Erdgas – bleiben also in der Erde. Dass dieser hehre Vorsatz und, mehr noch, die erforderlichen Einschnitte beim Einzelnen nicht angekommen sind, ist verständlich. Die Bürger wurden weder vorab befragt noch über die umfangreichen Konsequenzen aufgeklärt. Den Wenigsten ist bewusst, dass demnächst Elektrizität nur noch aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird (Windräder und Solardächer deutschlandweit) oder sie ihr Auto mit Verbrennungsmotor nicht mehr fahren dürfen. Das persönliche wie gesellschaftliche Leben steht vor einem nie dagewesenen Umbruch.

Das Ziel vom Ziel vom Ziel…

Aber anstatt die Pariser Ziele schnell und konsequent in konkrete Planungen umzusetzen, kassierte die einst forsche Umweltaktivistin und Bundeskanzlerin Angela Merkel Ziele ein: Dazu gehört jenes von der Nationalen Plattform Elektroindustrie (NEP), bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Genauso wie die nationalen Klima-Zwischenziele bis 2050. Deutschland wird seine Umweltvorgaben zur CO2-Minderung für 2020, 2025 und 2030 deutlich verfehlen.

Zwar vermindern alle Sektoren ihre Treibhausgas-Emissionen (THG), doch im Verkehr steigen sie.

Zaudern statt Handeln Die Politik hat es auch versäumt, der Autoindustrie Beine zu machen. Im Gegenteil: Sie lässt sich von ihr instrumentalisieren. Sie lobbyierte jahrelang gegen ambitionierte EU-CO2Grenzwerte, überließ ihr die NEP und verschleppte Entscheidungen. Dazu gehören notwendige Hardware-Umrüstungen für ältere Diesel, Dieselbesteuerung, Quote für Elektroautos bei Neuzulassungen und Verbot von Neuwagen mit Verbrennern ab 2030.

Denn wenn es 2050 keine fossilen Kraftstoffe mehr gibt, kön-

…der Elektromotor ist die Zukunft!

(BS/Dr. Dr. Reinhard Löser*) Die deutsche Regierung hat sich im Dezember 2015 zu den Klimaschutzzielen von Paris bekannt. Diese besagen, dass im Jahr 2050 alle Sektoren – Industrie, Energie (Stromerzeugung und Wärme) – sowie Verkehr und Landwirtschaft de facto CO2-frei bzw. CO2neutral sein müssen. Die Alternative setzt auf Strom, obwohl die E-Autos aktuell einen ökologisch unsauberen Fußabdruck nicht leugnen können.

Aber die Entwicklung zeigt eine positive Tendenz. nen auch keine Verbrennungsmotoren fahren. Also dürften ab 2030, bei einem 20-jährigen Autoleben, Neufahrzeuge nur noch alternative Antriebe verwenden.

Doch darum drückt sich die Regierung, obwohl eine solche konsequente Entscheidung industriepolitische Planungssicherheit gebracht und Unsicherheiten bei den Bürgern beseitigt hätte. Auch im Hinblick auf die jährlichen 400.000 Toten in der EU, die auf die Stickoxidbelastung (NOx) zurückzuführen sind. Das schädliche Gas stammt mehrheitlich aus Dieselfahrzeugen.

Strom: mehr Umwandlung, mehr Effizienz Gegenüber allen anderen alternativen Antrieben erreichen Elektroantriebe im Wirkungsgrad Spitzenwerte von 95 Prozent bei der Umwandlung von Elektroenergie in mechanischen Antrieb. Verbrennungsmotore nutzen die in Kraftstoff gespeicherte Energie nur zu rund 20 bis 30 Prozent. Der größte Teil ihrer Energie wird in Wärme umgewandelt. Alternative Antriebe mit Wasserstoff-Brennstoffzellen (BZ) erreichen ebenfalls nur Wirkungsgrade von 50 Prozent, weil der Strom zunächst in Wasserstoff und dann in der BZ wieder in Strom umgewandelt wird. Dadurch geht viel Energie verloren.

Geburtswehen beim E-Auto Bei Betrachtung der Ökobilanz über die Gesamtlebensdauer, einschließlich Rohstoffe, Produktion und Wartung beim Betrieb, hat das E-Auto noch mit Geburtswehen zu kämpfen. Seine Akkus bestehen aus Hightech-Materialien, die in

Kooperatives Verfahrensmanagement

Starker An- und Auftritt im Öffentlichen Dienst (BS/jf) Grün, kosteneffizient und innenstadttauglich – mit diesen Eigenschaften präsentiert sich smart electric drive als ideale Fahrzeuglösung für eine Vielzahl von Auftraggebern aus dem öffentlichen Sektor.

International im Einsatz In dichten Ballungszentren bietet ein smart fortwo mit seiner geringen Länge von nur 2,69 Metern optimale Bedingungen in Sachen Wendigkeit und Parkbarkeit. Nicht nur in deutschen Städten ein Vorteil, sondern auch jenseits des Atlantiks. Seit 2016 nutzt die New York City Police das Zweisitzmodell anstelle der bisher üblichen Dreiräder und Motorräder für den Streifendienst im Big Apple.

Der agile smart kann als Botenwagen für diverse Institutionen, Ämter und kommunale Einrichtungen eingesetzt werden – nicht zuletzt wegen seines positiven Images, von dem auch Behörden profitieren können.

Günstig in Anschaffung und Unterhalt, passen sie nicht nur in kleinere Parklücken, sondern

in der Phase der Vor- und Entwurfsplanung lohnt es sich, Kommunikations- und Beteiligungsstrategien zu entwickeln und die betroffene Bevölkerung mit einzubeziehen. Verwaltungen können die Vorhabenträger hierbei kompetent begleiten. Die VDI-RL 7001 bietet hierzu eine gute Hilfestellung.

Infrastrukturen werden erst zu solchen, wenn man sie für selbstverständlich hält. – aber wehe, wenn diese gebaut, saniert oder verlegt werden müssen. Dann wird das Selbstverständliche oftmals zum Konfliktfall und lähmt nicht nur Entscheidungsprozesse, sondern oftmals auch die Verwirklichung von diesen Projekten. Der aktuelle Ausbau der Rheintalbahnstrecke ist hierfür nur ein prominentes Beispiel.

Konflikte zu spät erkannt

Selbst als Rettungsfahrzeug im Einsatz: Die wendigen smart-Modelle sind vielfältig nutzbar.

Foto: BS/Daimler

auch in den schmalen Haushalt kleinerer Kommunen und Abteilungen. Und durch die lokale Emissionsfreiheit sind die neuen, vollelektrischen Modelle auch in Sachen CO2-Ausstoß gesellschaftliches Vorbild und positiver Imageträger in einem.

Kommt wie gerufen Besonders in Notsituationen kann ein Einsatzwagen von smart all seine Talente zum Tragen bringen. Als sogenannter First Responder überbrückt er die oft entscheidende Zeit bis zur Ankunft des Rettungsdienstes mit der Erstversorgung von Patienten. Auch bei schwer navigierbaren Massenveranstaltungen wie dem Rock am Ring findet der wendige smart immer den kürzesten Weg und erleichtert

chinesischen Marktes hat nun endlich die einheimische Autoindustrie beigedreht. VW will 34 Milliarden Euro in die Elektromobilität investieren. Daimler will bis 2022 alle seine Modelle elektrifizieren und sie weltweit in sechs Werken produzieren, dazu kommen fünf eigene Batteriefabriken.

EU-Kommission gehen Die Menschen in der Pflicht aufwendigen Produktidavon aus, dass die onsschritten verarbeitet Diese Entwicklung könnte Umweltbilanz von Elek- die deutsche Politik durch amwerden. Schließt man die Batterieproduktion troautos mindestens 25 bitionierte CO2-Flottengrenzin die Ökobilanz ein, Prozent besser sei als werte, eine CO2-Besteuerung trägt das Elektroauto im Verkehrsbereich sowie die die von Dieselautos. vor seinem ersten KiFörderung einer Überall-undEnergie: Das Blatt lometer bereits einen jederzeit-Ladeinfrastruktur bewendet sich ökologischen Rucksack schleunigen. Das Auto könnte mit sich herum, dessen Am deutlichsten trägt am Elektronetz laden, sobald CO2-Äquivalente mehr der Fortschritt in der es abgestellt wird, also rund 90 Energiewende zur E- Prozent eines Autolebens. wiegen als bei konventioDoch wird die Elektromobilität Mobilität bei. E-Autos nellen Fahrzeugen. Aber werden allein durch allein das Klima nicht retten. der Anfangsnachteil den wachsenden Anteil Wir brauchen eine neue, nachkann während der FahrErneuerbarer Energien haltige Mobilität. Jeder Einzelne zeugnutzung kompenam Strommix immer sollten hinterfragen, ob notwensiert werden. Dies hängt dige Wege unbedingt mit dem umweltfreundlicher. jedoch von Fahrzeugtyp, Zudem ist ein Elek- liebgewordenen Verkehrsmittel Größe, Nutzungsart oder tromotor nahezu war- erledigt werden müssen. Man Fahrtleistung ab. Verschiedene Studien kom- Das E-Auto kämpft mit Kinderkrankheiten und seinem tungsfrei. Das E-Auto könnte als Alternative laufen, men zu unterschiedli- ökologischen Fußabdruck, den es hinterlässt, obwohl es braucht keine Inspek- radeln oder gemeinsam fahren. die umweltfreundlichere Alternative sein soll. Aber die tionsintervalle, bei de- Man könnte den Öffentlichen chen Ergebnissen.

Die schwedischen Entwicklungen zeigen eine positive Tendenz und eine nen regelmäßig Filter, Personennahverkehr und den Wissenschaftler des sonnige Zukunft für die E-Mobilität auf.

Foto: BS/BMU Öl und Verschleißtei- Schienenverkehr ertüchtigen.

Einiges haben die ModellregiUmweltinstituts IVL verle gewechselt werden fassten eine Metastudie zur Lite- mit dem Technologiefortschritt müssen. Selbst der Bremsab- onen angeschoben und ausproratur über Lithium-Ionen-Bat- änderten sich auch Parameter rieb wird weniger, weil Elektro- biert. Nun würden sie gern ihre terien. Im Mittel schätzten sie und Annahmen weiter positiv. fahrzeuge elektrisch bremsen. Erfahrungen weiterführen und den ökologischen Fußabdruck Bereits 2016, so Berechnungen Dabei gewinnen sie auch noch in die Praxis überführen. Doch für Rohstoffverarbeitung und des Freiburger Öko-Instituts, Energie zurück, was wiederum leider stoßen sie an gesetzliche Verordnungen, Normen und ReHerstellung einer Batteriekapa- hinterließen die 62.300 Elek- die Reichweite vergrößert. zität von einer Kilowattstunde troautos und Plug-in-Hybride Die Zukunft gehört rein bat- gelungen, die für die Mobilität auf 150 bis 200 Kilogramm CO2. in Deutschland 76.000 Ton- terieelektrisch angetriebenen von gestern gemacht wurden.

Das war an sich nicht neu, hatte nen weniger CO2 als ähnliche Fahrzeugen. Hybride, auch Sie brauchen auf kommunaler doch schon 2015 das Institut für Benzin- und Dieselfahrzeuge. Plug-in-Hybride, stellen nur ei- Ebene dringend rechtliche FreiEnergie- und Umweltforschung Wenn einmal die eine Million ne Zwischenstufe dar. Diesel- räume, um neue Ideen auszuHeidelberg (IFEU) einen Fußab- Elektrofahrzeuge auf deutschen und Benzinantriebe sind von probieren und eine neue Mobilidruck in ähnlicher Größenord- Straßen rollt, dann spart das gestern, auch im internationa- tät zu etablieren. nung gefunden. rund 800.000 Tonnen CO2 jähr- len Markt. In Großbritannien *Dr. Dr. Reinhard Löser, Hauptlich ein. Die Freie Universität und Frankreich dürfen sie ab Das große ABER… stadtrepräsentant des BundesBrüssel (VUB) sowie das Joint 2040 nicht mehr fahren.

Angesichts des dominierenden verbands eMobilität e. V. Die wichtigste Erkenntnis der Reserach Institute (JRC) der Schweden ließ man unter den Tisch fallen: Die Literaturstudie zeigte nämlich, dass es zu wenige vergleichbare Daten gab, um verlässliche Aussagen zu treffen. Ökobilanzen für EDie VDI-RL 7001 kann die Steuerung praktischer gestalten Fahrzeuge würden zwar seit einigen Jahren aufgestellt, aber (BS/Monika B. Arzberger*) Infrastrukturprojekte beginnen nicht erst mit dem Genehmigungsverfahren. Schon

Behörden-Beschleuniger

Der elektrische Antrieb fügt sich als neue Motorvariante nahtlos in das bewährte Mobilitätskonzept des Stadtflitzers. Egal ob auf dem Rollfeld oder im Einsatz als Boten- oder Streifenwagen: die Kleinwagen-Marke aus dem Hause Daimler hat ihre Modellpalette durch und durch auf Agilität, Effektivität und Umwelttauglichkeit konzipiert. So kommen der smart fortwo und der smart forfour immer häufiger für öffentliche Auftraggeber zum Einsatz.

Behörden Spiegel / Februar 2018

so die Arbeit der Rettungskräfte enorm.

Als “electric drive” wartet ein smart zudem mit vollelektrischer Beschleunigungskraft auf und kommt so in unter fünf Sekunden auf 60 Stundenkilometer – gerade in Innenstädten eine zusätzliche, nicht zu unterschätzende Zeitersparnis.

Trendwende E-Auto Als erster Automobilhersteller bietet smart mit seinen Modellen fortwo, forfour und fortwo Cabrio eine komplett elektrische Produktpalette an sowie als einziger Hersteller weltweit ein vollelektrisches Cabriolet.

Konflikte mit Betroffenen und Beteiligten werden oftmals erst im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren sichtbar. Vorhabenträger und Verwaltungen haben dann schon viel Zeit und Energie in das Projekt gesteckt. Ideen wurden entwickelt, Alternativen geprüft, die rechtlichen Rahmenbedingungen beraten und ggf. Machbarkeitsstudien durchgeführt. Viel Wissen rund um die geplante Maßnahme wurde gesammelt und generiert. Eine Zeit, in der sich die Verantwortlichen intensiv mit dem Projekt und seinen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt auseinandersetzen konnten. Die betroffenen Anspruchsgruppen hatten diese Zeit meist noch nicht und fühlen sich dann überrumpelt. Kritische Nachfragen und eine Vielzahl von Einsprüchen verschärfen die öffentliche Debatte und erhöhen den politischen Druck.

Es kommt zu Verzögerungen, gegebenenfalls zur Entwicklung neuer Planvarianten oder das

Projekt muss ganz fallen gelassen werden. Ein Schaden, der nicht nur finanzieller Art ist.

Planung, Einbeziehung und Prinzipien Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat zwei Richtlinien mit Empfehlungen für eine verbesserte Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bau und Planung von Infrastrukturprojekten entwickelt. Während sich die VDI-RL 7000 vor allem mit der Integration frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung in das Projektmanagement beschäftigt, verzahnt die VDI-RL 7001 Kommunikations- und Beteiligungskonzepte mit den Leistungsphasen der Ingenieure. Die formulierten Grundprinzipien und Standards wollen dazu beitragen, eine gute Kommunikation und Öffent-

lichkeitsbeteiligung vor Ort zu ermöglichen. Ziel ist es, mit allen Akteuren und Anspruchsgruppen gesellschaftlich tragfähige Lösungen zu finden.

Die öffentliche Verwaltung als Schnittstelle zwischen Vorhabenträger und Anspruchsgruppen sollte die Inhalte der Richtlinie VDI 7001 für sich nutzen. Die allgemeinen Anforderungen und die einzelnen Ausgestaltungsvorschläge in den verschiedenen Leistungsphasen der Ingenieurplanung können auch in kleineren Planungsvorhaben angewandt werden. Die Wahrscheinlichkeit von Fehlentwicklungen lässt sich so von Anfang an reduzieren. *Monika B. Arzberger ist Geschäftsführerin der koiné GmbH, Agentur für Bürgerdialog und Konfliktklärung in Freising.

Die nächste Schulungsmöglichkeit Die nächste Möglichkeit, sich über die Inhalte der Richtlinie zu informieren und die Anwendung zu erproben, gibt es am 27. April 2018 in Heidelberg oder am 9. November 2018 in Freising.

Inhalte der eintägigen Fortbildung: • Gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Gründe für Protest • Überblick über die Richtlinie VDI 7001 • Allgemeine Regeln für Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung • Verständliche Kommunikation und Visualisierung • Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung in den Leistungsphasen der HOAI • Stakeholder- und Themenfeldanalyse • Fallstudien Weitere Infos unter www.koine.de/vdi-schulung

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Behörden Spiegel / Februar 2018

Kommunale Ordnung / Sicherheit bei Großveranstaltungen

Seite 23

Sicherheit besser vernetzen

Einführung bis Jahresende

Schutz des öffentlichen Raums ist nicht nur Aufgabe der Polizei

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll Bewacherregister führen

(BS/Herbert Reul) Ohne Sicherheit ist keine Freiheit – Wilhelm von Humboldt hat diesen Satz 1792 geprägt.

Noch heute, 226 Jahre später, taugt er zum sicherheitspolitischen Leitsatz. Wir stehen mitten im 21. Jahrhundert vor großen Herausforderungen. Der islamistische Terror ist mitten im Herzen Europas angekommen. Als freie und offene Gesellschaft sind wir verwundbar.

(BS/Andreas Paulick) Nach Vorfällen in sensiblen Bereichen des privaten Sicherheitsgewerbes, insbesondere nach Übergriffen von Sicherheitspersonal in Flüchtlingsunterkünften, verschärfte die Bundesregierung im Jahr 2016 die Regeln für das Bewachungsgewerbe. Im Rahmen der Neuregelungen zum Bewachungsrecht sieht das neue Gewerberecht zum Paragrafen 34 a der Gewerbeordnung (GewO) die Einrichtung eines Bewacherregisters bis zum 31. Dezember dieses Jahres vor.

Wieviel Sicherheit verträgt die Freiheit? Das scheint in der sicherheitspolitischen Debatte die zentrale Frage zu sein.

Die Grundannahme ist dabei: Mehr Sicherheit führt zu weniger Freiheit. Das aber ist falsch.

Sicherheit und Freiheit schließen einander nicht aus. Während die Freiheit als Wert von Verfassungsrang sich selbst genug ist, dient die Sicherheit einem ganz bestimmten Zweck: der Verwirklichung von Freiheit.

Mehr Sicherheit bedeutet deshalb auch mehr Freiheit. Denn die Freiheitsrechte, wie wir sie in Europa als gemeinsame Werte leben, sind zunächst nur Ideale und bedrucktes Papier.

Aktionsplan ist richtiger Weg Ich spreche ganz bewusst von uns als Europäern. Denn Terrorismus kennt keine Grenzen. Die Bedrohung, der wir uns gemeinsam gegenübersehen, ist global.

Die richtigen Antworten darauf können also nicht national sein.

Das bedeutet: Der starke Staat ist eigentlich die starke europäische Staatengemeinschaft. Um die Freiheit der Menschen in Europa bestmöglich gerade vor terroristischen Bedrohungen zu schützen, müssen wir Sicherheit besser vernetzen.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die EU-Kommission jetzt einen Aktionsplan vorgelegt hat, der die Mitgliedsstaaten beim Schutz von öffentlichen Räumen wie zum Beispiel Fußgängerzonen finanziell und praktisch unterstützt. Mit 18,5 Millionen Euro aus dem Fonds für Innere Sicherheit werden grenzübergreifende Projekte zur Verbesserung des Schutzes des öffentli-

werden.

Letztlich wird es aber eine GratwandeHerbert Reul (CDU) ist seit rung bleiben, das 2017 Innenminister Nordhöchstmögliche rhein-Westfalens.

Davor Maß an Sichergehörte er rund 13 Jahre heit und polizeidem Europäischen Parlament an. licher Präsenz zu gewährleisten, Foto: BS/Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen ohne den offenen Charakter unserer Städte zu beeinträchtigen chen Raums gefördert. Bis Ende und aus unseren Innenstädten des Jahres wird die Kommission Festungen zu machen. zudem neue Leitfäden erstellen, die die Mitgliedsstaaten beim Forum schaffen Schutz des öffentlichen Raums Vernetzung spielt übrigens unterstützen und eine breite auch bei der Verbesserung der Öffentlichkeit für dieses Thema Zusammenarbeit zwischen lokasensibilisieren sollen. len Akteuren und dem Privatsektor eine große Rolle. Wir brauEs geht nur gemeinsam chen da einen noch stärkeren Ich habe immer wieder betont, Austausch. Auch wenn klar ist, dass nicht nur die Staaten in Eu- dass das, was in Köln funktioropa, sondern auch die relevan- niert, in Kopenhagen nicht geten Akteure vor Ort sich noch bes- nauso funktionieren muss: Ein ser vernetzen müssen. Denn der Forum zu Öffentlich Privaten Schutz des öffentlichen Raums Partnerschaften im Sicherheitsist keine Aufgabe für die Polizei bereich, in dem ein aktiver Erallein. Es geht nur gemeinsam fahrungsaustausch stattfindet mit den Städten und Kommunen. und in dem lokale und regionale Sowie mit den Veranstaltern von Behörden zum “Best Practice” Großereignissen – wie zum Bei- für den Schutz des öffentlichen spiel zuletzt beim Karneval oder Raums informieren können, ist anderen Großveranstaltungen. wichtig. Umso besser, dass auch Auch hier setzt die Kommission dieser Punkt in dem Aktionsplan die richtigen Anreize. So stehen der Kommission aufgegriffen für Städte, die in Sicherheits- wurde.

Wie wirksam dieser Plan umlösungen investieren, in diesem Jahr weitere 100 Millionen Euro gesetzt wird, liegt auch an uns. aus der EU-Initiative “Innovative Vernetztes, über den Tellerrand Maßnahmen für eine nachhal- der eigenen Zuständigkeiten hitige Stadtentwicklung” bereit. nausweisendes Denken fängt bei Mit diesem Geld kann gerade im jedem Einzelnen an: Vom InnenBereich “security by design” – al- minister bis zum Kommissarso bei innovativen technischen anwärter. Genau dieses Denken Lösungen, die den öffentlichen brauchen wir heute. Für mehr Raum schützen – viel getan Sicherheit. Für unsere Freiheit.

Karneval, Fasching & Co. Kommunen und Veranstalter vor großen Herausforderungen

In diesem bundesweit gültigen Register werden erstmals zentral alle Gewerbetreibenden gemäß Paragraf 34 a Absatz 1 Satz 1 GewO und deren Beschäftigte gemäß Paragraf 34 a Absatz 1 a Satz 1 GewO mit Angaben zur Zuverlässigkeit und dem Vorhandensein der gewerberechtlichen Zugangsvoraussetzungen für das Unterrichtungsverfahren beziehungsweise die Sachkundeprüfung der Industrie- und Handelskammer (IHK) elektronisch auswertbar erfasst. Das Bewacherregister ist fortlaufend aktuell zu halten.

Folgende personenbezogene Daten werden im Bewacherregister gespeichert: • erforderliche Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Gewerbetreibenden, seiner mit der Leitung des Betriebs betrauten Personen und der Wachpersonen, • Inhalt der Gewerbeerlaubnis mit Angaben der Erlaubniserteilung und Kontaktdaten der zuständigen Erlaubnisbehörde, • IHK-Unterrichtungsund Sachkundenachweise mit Angaben zum Ausstellungsdatum und Kontaktdaten der ausstellenden IHK, • dem IHK-Unterrichtungsund Sachkundenachweis gleichgestellte Qualifikationsnachweise, • Datum und Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Paragraf 34 a Absatz 1

Satz 3 Nummer 1 GewO, auch in Verbindung mit Absatz 1a Satz 1 Nummer 1, • der Gewerbetreibende, der eine Wachperson zur Zuverlässigkeitsüberprüfung anmeldet, • Beschäftigungsverbote für Wachpersonen nach Paragraf 34 a Absatz 4 GewO bei Unzuverlässigkeit.

Nutzer sind vor allem Ordnungsbehörden Es ist vorgesehen, dass unter anderem über das Bewacherregister ab dem 1. Januar 2019 auch die Daten der erweiterten Zuverlässigkeitsüberprüfung sowie die der verpflichtenden Regelabfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz erhoben werden. Dies betrifft Zuverlässigkeitsprüfungen von Sicherheitsunternehmen und Sicherheitspersonal, die Objekte beziehungsweise zugangsgeschützte Großveranstaltungen mit besonderem Schutzbedarf bewachen.

Wesentliche Nutzer des Bewacherregisters werden in erster Linie die Ordnungsbehörden sein, die vor Erteilung einer Gewerbeerlaubnis nach Paragraf 34 a GewO das Vorliegen der Voraussetzungen zu prüfen haben, aber auch Polizeibehörden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist die Registerbehörde. Das BAFA ist für die Sicherstellung des technischen und fachlichen Betriebs und für die Weiterentwicklung des Bewacherregisters verantwortlich.

Dreistufiger Prozess vorgesehen

Damit das Bewacherregister genutzt werden kann, müssen die Ordnungsbehörden ihre Bestandsdaten zu den Gewerbetreibenden und ihren beschäftigten Personen zunächst in das Bewacherregister eintragen lassen. Ein Konzept zur Erstregistrierung der Daten sieht einen dreistufigen Prozess vor.

In Stufe eins muss sich vorab jede Ordnungsbehörde, die Erlaubnisse nach Paragraf 34 a GewO ausstellt, registrieren. In den Stufen zwei und drei muss Andreas Paulick ist Gejede dieser Ordschäftsführer des Bundesnungsbehörden verbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW). ihre lokalen Bewacherdaten in Foto: BS/BDSW das Register aufnehmen lassen.

Neue Hubeinheit entwickelt Anti-Terror-Poller jetzt noch sicherer (BS/Michael Braun*) Die Firma Braun-Antriebe aus Seevetal bei Hamburg hat eine revolutionäre Hubeinheit für ihre Anti-Terror-Poller entwickelt. Sie schützt absolut zuverlässig vor unbeabsichtigtem Absenken und Sabotage.

(BS/Matthias Kreuz*) Der Fasching beziehungsweise Karneval hat in vielen Städten kürzlich wieder die Veranstaltungssaison eröffnet. Dieser traditionell gewachsene Event ist für Kommunen und Veranstalter eine zunehmend wachsende sicherheitsrelevante Herausforderung. Der unbeschwerte Charakter des Karnevals ist die verkörperte Identifikation der Bewohner mit ihrer Heimat. Über die Jahre ist der Karneval auch zu einem Besuchermagneten geworden, der einen festen Platz im Kulturkalender eingenimmt.

MOVETOS bietet Lösungen für die mobile Event-Sicherheit.

Dabei sind die große Popularität und der wachsende Besucherzustrom auch Themen, die eine Anpassung der Sicherheitskonzepte aufseiten der Veranstalter und Behörden erfordern. Ohne den Einsatz technischer Hilfsmittel wie Sprechfunk, Video oder Lautsprecher sind solche Veranstaltungen im öffentlichen Raum kaum mehr zu begleiten.

Insbesondere durch die personell begrenzten Ressourcen der Sicherheitsdienste gewinnt die Event-Sicherheitstechnik immer mehr an Bedeutung. Aber Technik und Personal sind nur dort zusammen erfolgreich, wo entsprechende Sicherheitsplanungen mit Sorgfalt und fachlicher Kompetenz von den verantwortlichen Behörden eingefordert wurden.

In diesem Jahr wird es wieder das Public Viewing zur FußballWeltmeisterschaft sein, das an allen Orten ansteht. Trotz der Erfahrungen vergangener Jahre sollen neue Sicherheitsanforderungen in die bereits erprobten Konzepte eingearbeitet

Foto: BS/MOVETOS

werden. Dies zu leisten und alle Eventualitäten im Rahmen des Möglichen und Machbaren zu berücksichtigen, ist vornehmlich die Aufgabe der Ordnungsbehörden und Veranstalter. Um die technischen Entwicklungen im Bereich der Event-Sicherheit zu kennen, bedarf es einer kontinuierlichen fachlichen Weiterentwicklung. Der EventSicherheit war lange Zeit wenig Bedeutung zugekommen, seit Längerem werden aber Informationsangebote und technische Lösungsoptionen zunehmend gefragter. Auf Messen, Konferenzen, Seminaren oder Workshops bieten sich zunehmend mehr Gelegenheiten, die Branche der Event-Sicherheit sowie deren Leistungsfähigkeit und Bedeutung kennenzulernen.

Insbesondere die Frage, welche Risiken bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum tatsächlich im Fokus stehen, gilt es zu beantworten. Jede Veranstaltung hat, in Abhängigkeit von Event-Inhalt, Ort, Besuchern, Tageszeit, Jahreszeit und vor-

rangegangenen Ereignissen, individuelle Anforderungen, die einer komplexen Risikoanalyse bedürfen. Oft stellen der Erfolg und der Bekanntheitsgrad einer Veranstaltung sowie die damit wachsende Zahl von Besuchern die größte Herausforderung dar.

Dabei sind Lösungen, die während des Events und in Echtzeit frühzeitig Sicherheitsrisiken und Besucherverhalten erkennen, ein Besucherinformationssystem oder Management-Tools für Event-Sicherheitspersonal beinhalten, von großem Wert.

Open-Air-Veranstaltungen haben erfahrungsgemäß zu Themen wie Brandschutz oder Erster Hilfe hinreichende Angebote – alles, was darüber hinausgeht, ist die weit größere Herausforderung. Technische Lösungen – speziell für die Event-Sicherheitsbranche konzipiert und einsatzfähig – waren bislang kaum verfügbar. MOVETOS kann im Segment der EventSicherheitstechnik dazu beitragen, ein professionelles und praktikables Lösungsangebot für Veranstalter und Event-Sicherheitsdienstleister bereitzustellen. Davon profitieren nicht zuletzt auch die genehmigenden Behörden, öffentliche Räume – und natürlich auch die EventBesucher und Anwohner. *Matthias Kreuz ist Technischer Leiter bei MOVETOS.

Anti-Terror-Poller aus dem Hause Braun-Antriebe: robust, wartungsfrei und produziert in Seevetal.

Foto: BS/Braun-Antriebe

Elektro-, Hydraulik- und Pneumatik-Systeme haben in handelsüblicher Ausführung ein schwerwiegendes Problem: Bei zu viel Last geben die Stempel nach. Oft reichen wenige gestapelte Gehwegplatten, um den Hubkolben brechen zu lassen und den Poller abzusenken.

Die neuen Anti-Terror-Poller hingegen können mit mehreren Tonnen belastet werden, ohne dass Antrieb oder Hubkolben darunter leiden. Bei jedem

Hochfahren verkeilt sich automatisch ein massiver Stahlzylinder im Hubkolben und wird erst durch das kontrollierte Absenken wieder entriegelt. Selbst bei schwerster Sabotage, etwa beim Durchtrennen der Druckleitungen, senkt sich der Poller nicht mehr.

Diese Hochsicherheits-Poller eignen sich für besonders sensible Bereiche an öffentlichen Plätzen oder für gesicherte Durchfahrten. Aufpanzerun-

gen von bis zu 30 Millimetern Wandstärke aus hoch gehärtetem V4A-Stahl sind möglich.

Alle Systeme sind wasserdicht, zentral zu steuern und nahezu wartungsfrei.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.eh60.de . *Michael Braun ist Produktentwickler bei der Firma BraunAntriebe.

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Kommunale Ordnung

Seite 24

Behörden Spiegel / Februar 2018

Kinder suchtkranker Eltern brauchen Hilfe

Ohne Schulung geht es nicht

Verschiedene kommunale Akteure müssen zusammenarbeiten

Innovative Technik nur ein Element der Absicherung von Großveranstaltungen

(BS/Marlene Mortler) Sie sind eine riesige Gruppe, doch kaum jemand spricht über sie. Etwa drei Millionen Kinder in unserem Land haben mindestens einen suchtkranken Elternteil. Es geht um jedes fünfte oder sechste Kind. Viele von ihnen sind in ihrem Alltag schweren Belastungen ausgesetzt, die nicht ohne Folgen bleiben: Ein Drittel von ihnen wird später selbst suchtkrank, ein weiteres entwickelt andere psychische Erkrankungen.

Doch das alles muss nicht so sein!

(BS/Harry Rajczyk) Was für uns als selbstverständlich und Teil unserer Lebensqualität gilt, wird von islamistischen Extremisten als lasterhaft und nicht den mittelalterlichen Lebensformen ihres “wahren” Glaubens entsprechende Einstellung betrachtet. Sich bei Fußballspielen oder Musikveranstaltungen zu vergnügen und die Last des Alltages für kurze Zeit abzustreifen, gilt als sündhaft und nicht Mohammeds Lebensregeln konform. Aus diesem Grunde müssen die “lasterhaften Ungläubigen” bestraft werden.

Wenn es uns gelingt, die Kinder suchtkranker Eltern auf ihrem schwierigen Weg besser zu begleiten, lassen sich die Risiken deutlich reduzieren. Voraussetzung Nummer eins ist eine enge Zusammenarbeit von Jugendund Suchthilfe – und jede Kommune braucht klare Ansprechpartner!

Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung habe ich Kinder kennengelernt, die mit acht, zehn oder zwölf Jahren nicht nur ihr eigenes Leben organisieren mussten, sondern das der kleinen Geschwister und der Eltern gleich mit – nicht, weil letztere es so gewollt hätten, sondern weil sie krank waren, suchtkrank.

Viele Kinder suchtkranker Eltern sind ständig auf der Hut, leben in permanenter Ungewissheit. In welchem Zustand kommt der Vater nach Hause?

Steht die Mutter morgens auf, wenn ich zur Schule muss, oder ist sie noch betrunken? Diese Schicksale haben mich sehr bewegt, und ich habe beschlossen, den Kindern suchtkranker Eltern mit meiner Arbeit eine Stimme zu geben.

Auch der Bund steht in der Verantwortung Was muss geschehen, um diesen Kindern die Hilfe zu geben, die sie brauchen? Wie muss diese Hilfe aussehen, um bei den Kindern wirklich anzukommen?

Gemeinsam mit Wissenschaftlern, Praktikern, mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen haben wir eine Art Fahrplan erarbeitet: Dass auch der Bund Hausaufgaben zu machen hat, war uns schnell klar. Die Bundesregierung hat deshalb eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Schnittstellen der unterschiedlichen Sozialsysteme ausleuchtet.

Auf anderes können wir aufbauen: Es gibt vom Bund geförderte Projekte wie “Trampolin”, ein spezielles Präventionskonzept, das sich vor allem Kindern suchtbelasteter Eltern widmet

D

as Ankunftszentrum gilt seitdem bundesweit als Beispiel für professionelle behördliche Strukturen und effizientes Verwaltungshandeln.

Bevor Flüchtlinge in die hessenweit verteilten Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung einziehen, werden sie in Gießen registriert und erkennungsdienstlich behandelt: Es werden Personendaten erfasst, ein biometrisches Lichtbild angefertigt und Fingerabdrücke genommen. Anschließend werden die Flüchtlinge erstuntersucht und es wird eine ärztliche Anamnese durchgeführt. Das Angebot von Impfungen, gemäß der Empfehlung der ständigen Impfkommission, und das Röntgen des Thorax zum Ausschluss von Tuberkulose gehören in der medizinischen Untersuchungs- und Versorgungspassage genauso dazu wie eine erste Feststellung eventueller Traumatisierungen.

Keine Schlangen mehr Mobile Röntgencontainer, Gepäckdurchleuchtung, Torbogenscanner, Dokumenten- und Identitätsrecherche sind nur einige Beispiele für die geschaffenen Strukturen in Gießen.

Momentan kommen täglich zwischen 60 und 100 Menschen in Hessen an. Über 1.300 waren es noch an nur einem einzigen Tag

Suchtbehandlung und niemand fragt, ob es zu ihnen auch Kinder gibt, um nur ein Beispiel zu nennen. Für funktionierende Netzwerke gibt es ausgezeichnete Beispiele, etwa in Bonn, in Hamburg oder Dresden.

Zu funktionierenden Netzwerken gehören zentrale AnsprechAuf die Arbeit vor Ort partner – ich spreche gern von kommt es an Lotsen. Wir brauchen sie nicht Der Dreh- und Angelpunkt, nur, damit Kinder und vielleicht wenn es um die Unterstützung auch Eltern wissen, an wen sie suchtbelasteter Kinder geht, ist sich wenden können. Erforderjedoch nicht der Bund, es sind lich sind verlässliche Lotsen unsere Kommunen – auf ihre auch für Lehrer, Erzieher, ja Arbeit vor Ort kommt es an. Al- selbst für Ärzte. Denn die hale Erfahrungen zeigen, dass die ben viele Fragen: Was mache größte Hürde darin besteht, die ich, wenn ein Kind betroffen sein betroffenen Kinder überhaupt könnte? Als Kinderarzt oder Lehzu finden. Schließlich ist Sucht rer kann ich den ersten Schritt im Elternhaus das am besten gehen und ein Kind ansprechen, gehütete Familiengeheimnis. aber wer übernimmt, sollte mehr als ein offenes Ohr erforderlich sein? Wer sagt mir, worauf es ankommt? Welche Angebote gibt es denn in der ReMarlene Mortler (CSU) ist gion? seit Januar 2014 DrogenbeKlar ist, dass auftragte der Bundesregieman die Kommurung.

Foto: BS/Elaine Schmidt nen mit diesen Aufgaben nicht allein lassen darf.

Woran erkennt man die stillen Manche brauchen auf diesem Rufe nach Hilfe? Um den Blick Weg Unterstützung durch die Baden-Württemberg von Lehrern und Erziehern zu Länder. schärfen, habe ich letztes Jahr und Bayern haben mit dem Proentsprechendes Material an jekt “Schulterschluss” den Aufalle deutschen Grundschulen bau der kommunalen Netzwerke verschickt. In vielen Lehrerzim- gefördert. Ich habe mich an alle anderen Landesregierungen mern hängen nun Plakate.

Um Kindern dann die notwen- gewandt und für vergleichbare dige Hilfe zu gewähren, muss es Initiativen geworben. Deshalb funktionierende Netzwerke für mein Appell: Nehmen Sie sich Kinder suchtbelasteter Eltern der Kinder suchtkranker Eltern in den Städten und Gemeinden auch in Ihrer Kommune an. geben – und das nicht nur punk- Sprechen Sie, wenn Sie Veranttuell, sondern flächendeckend. wortung tragen, mit Jugendamt Eine funktionierende Zusam- und Suchthilfe und schaffen Sie menarbeit zwischen den lokalen die Voraussetzungen für eine Akteuren, vom Jugendamt über bessere Unterstützung. Das aldie Suchthilfe und den Öffentli- les kostet nicht die Welt – es chen Gesundheitsdienst bis zu verändert sie aber gewaltig! den Schulen, ist das A und O. Weitere Informationen unter: Viel zu oft bleiben sonst die Informationen liegen. Eltern gehen in www.drogenbeauftragte.de und durch die Krankenkassen gefördert werden kann – sicherlich auch für viele Kommunen eine Option. Außerdem wurde mit “KidKitNetworks” auf meine Initiative hin gerade ein exzellentes Angebot für Kinder geschaffen, die im Netz erste Hilfe suchen.

In Sicherheitskreisen befürchtete man schon seit vielen Jahren, dass Massenveranstaltungen sich bereits im Fadenkreuz der Terroristen befinden. Der 13. November 2015 wird unvergesslich bleiben, denn bei der minutiös geplanten Anschlagsserie in Paris wurde zum ersten Mal auch ein Konzert ins Visier genommen. Die Opfer waren vor allem Jugendliche.

Am gleichen Tag versuchten Attentäter während des FußballLänderspiels Frankreich gegen Deutschland ins Stadion zu gelangen und sich dort, inmitten Tausenden von Zuschauern, in die Luft zu sprengen.

Als wenig später von einem ausländischen Nachrichtendienst ernst zu nehmende Warnungen vor einem Terroranschlag während des Fußball-Länderspiels Deutschland gegen die Niederlande eingingen, wurde die Partie in Hannover abgesagt. Obwohl die Öffentlichkeit außer den schwerwiegenden Worten des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maiziere (CDU) nichts erfuhr, ahnte man doch, dass hier wahrscheinlich Furchtbares verhindert wurde.

Dieser kurze Rückblick bestätigt, warum für Sicherheitsorgane vieler europäischer Länder ein optimaler Schutz bei Massenveranstaltungen ein zentrales Thema ist.

Koordinierung entscheidend Jeder Veranstaltungsort und jedes Stadion weist verschiedene bauliche und eigenständige Elemente auf, die es bei der Sicherheitsplanung zu berücksichtigen gilt. Neben den herkömmlichen Schutzvorrichtungen wie Metalldetektoren, Eingangssperren oder Kameras ist es wichtig, die verschiedenen Sicherheitsmaßnahmen zu koordinieren und zu kontrollieren.

Die Anbringung innovativer Schutztechniken ist die eine Sache, die professionelle Schulung des Sicherheitspersonals die andere. Es gibt wenige An-

sollten bereits im Vorfeld mögliche Gefahren und mögliche Täter eruiert werden.

Auch hierfür gibt es bereits vielfältige technische Harry Rajczyk ist CEO der Möglichkeiten, Interconsult2003 Ltd. deren Nutzung Foto: BS/Dombrowsky allerdings von Land zu Land verschiedenen bieter weltweit, die Gesamt- rechtlichen Bestimmungen unkonzepte vorstellen, welche so- terliegt. wohl die im Einsatz erprobten, innovativsten Techniken, eine “Zwiebelprinzip” ist zielführend professionelle Schulung des Sicherheitspersonals als auch die Ein Sicherheitskonzept sollte Verbindung und kommunikati- nach dem sogenannten “Zwieve Kontrolle aller Anwendungen belprinzip” aufgebaut sein. Hier sichern. schichtet sich eine SicherheitsHier geht es nicht um das Auf- zone über die andere, wobei die stellen eines neuen Scanners erste physische Sicherheitszooder einer neuartigen biometri- ne bereits Kilometer vor dem schen Kamera, sondern um die Veranstaltungsort beginnt. Die Integration der effektivsten Op- Beschaffung, Analyse und Vertionen und die simultane Kon- wertung von Daten ist die erste trolle über selbige. informationstechnische Zone.

Wichtig ist hier insbesondeEs kommt auf die professiore auch die Überprüfung von nelle Handhabung an Mitarbeitern und Zulieferern.

Das Zusammenwirken von In dieser Beziehung tut man Mensch und Technik ist das sich in Deutschland noch etwas Entscheidende. Die beste Tech- schwer. Es sollte allerdings klar nik bewirkt nichts, wenn sie sein, dass kein Überwachungsnicht professionell gehandhabt staat geschaffen, sondern nur wird. Inzwischen ist man bereits für die optimale Sicherheit gein der Lage, eine effektive Droh- sorgt werden soll. Denn grundnenabwehr aufzubauen. Mithil- sätzlich gilt: Ein Mehr an Sicherfe von Kameras ist es möglich, heit bedeutet auch ein Mehr an nicht nur Gesichtserkennung Lebensqualität. zu gewährleisten, sondern auch individuelle Bewegungsabläufe einer Person zu analysieren und MELDUNG zu registrieren.

Wenn Hooligans ihre Gesichter Öfter vernichtet verhüllen und sich alle gleich (BS/mfe) Die Mitarbeiter des kleiden, können einzelne Straf- Städtischen Ordnungsdienstäter, die zum Beispiel Feuer- tes in Bonn haben im Rahmen werkskörper in die Menge wer- der diesjährigen “Rheinstreife” fen, dennoch beim Verlassen des deutlich öfter hochprozentiStadions ergriffen werden, da gen Alkohol bei Jugendlichen die Algorithmen der neuartigen konfisziert und anschließend Kameras sie eindeutig als Täter vernichtet als im Vorjahreszeiterkennen. Die effektivsten Si- raum. Gab es 2016 noch nur 26 cherheitsvorkehrungen begin- derartige Feststellungen, waren nen jedoch bereits Tage oder Wo- es im vergangenen Jahr bereits chen vor der Veranstaltung. Hier 208 Fälle.

Professionelle Betreuung von Flüchtlingen In Gießen kooperieren bei der Erstaufnahme mehrere Behörden (BS/André Rieb*) Im Gießener Ankunftszentrum für Flüchtlinge arbeiten viele Behörden unter einem Dach. Optimierte Abläufe und ein hohes Maß an Sicherheit sind die Folge dieses Verfahrens in der Einrichtung, die zum Regierungspräsidium Gießen gehört und sich seit knapp zwei Jahren bewährt hat. im Oktober 2015. Lange Schlangen bildeten sich damals vor der früheren Erstaufnahmeeinrichtung, die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht für derartige Zugangszahlen ausgelegt war.

Das Land Hessen reagierte schnell, gliederte die damals eigenständige Behörde in das Regierungspräsidium Gießen ein und schuf damit eine Organisationseinheit, die heute bundesweit vorbildlich bewertet wird. Angelehnt an diese höchste Ankunftszahl im November 2015 könnten heute – dann in einem Mehrschichtsystem – täglich bis zu 1.200 Flüchtlinge den Ankunftsprozess in Gießen durchlaufen. Durch flexible Abläufe kann die personelle und räumliche Ausstattung rasch an den jeweiligen Zugang von Flüchtlingen angepasst werden.

Flexibilität, ein hoher Qualitätsanspruch und die Schaffung von Schnittstellen mit externen Kooperationspartnern und anderen Behörden gehören zu den Kernpunkten der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung: Das

nalen Situation der Flüchtlinge.

Deshalb achten alle Beteiligten darauf, dass Stress und Hektik während des Ankunftsprozesses vermieden werden.

Frühzeitige Unterstützung

Das Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Gießen. Das Regierungspräsidium kooperiert hier mit zahlreichen Behörden. So sind auf dem Gelände unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie das Jugendamt der Stadt Gießen angesiedelt.

Foto: BS/Regierungspräsidium Gießen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie das Jugendamt der Stadt Gießen befinden sich auf dem Gelände des Ankunftszentrums und arbeiten eng mit dem Regierungspräsidium Gießen zusammen.

Ebenfalls eng ist der Kontakt zur Polizei und anderen Sicherheitsbehörden. Durch diese

behördlichen Synergieeffekte ist ein Durchlaufen sämtlicher Schritte des Asylverfahrens innerhalb weniger Tage möglich.

Die Menschen werden registriert, Asylanträge gestellt, Qualifizierungen für Berufe gesichtet. Allein reisende Kinder und Jugendliche werden an das Jugendamt überstellt. Besonderes Augenmerk liegt auf der emotio-

Zum professionellen Umgang mit den Flüchtlingen gehört in Gießen neben einer personellen Expertise und räumlichen Ressourcen auch die soziale Komponente, wie Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich verdeutlicht: “Unsere soziale Verantwortung resultiert aus der Natur der Thematik. Es erreichen uns täglich Menschen, die aus Krisengebieten geflohen sind und auf ihrem Fluchtweg zum Teil schockierende Dinge erleben mussten. Unsere Aufgabe ist es nicht nur, diese Menschen unterzubringen, sondern traumatisierte Menschen zu unterstützen und ihnen professionelle Hilfe anzubieten.”

Diese Unterstützung von teilweise schwersttraumatisierten Flüchtlingen beginnt in Gießen bereits während des Ankunfts-

prozesses. Sozialarbeiter stehen den Menschen zur Seite und stellen, bei Bedarf, den Kontakt zu psychosomatischen Kliniken und Beratungszentren her.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wurden im Ankunftszentrum und in den Standorten der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung zahlreiche bundesweite Pilotprojekte aufgelegt. Neben Schulungen zur Salafismusprävention, in denen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Gießen wie auch Flüchtlinge über extremistische Tendenzen und Ausformungen informiert werden, hat das Projekt “Step-by-Step” jüngst Aufmerksamkeit erlangt.

Die Zusammenarbeit des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration, des Sigmund-Freud-Instituts Frankfurt, der Goethe-Universität-Frankfurt am Main und des Regierungspräsidiums Gießen sprach mit dieser Initiative vor allem allein reisende Frauen mit Kindern und Familien an, deren Flucht zu verschiedenen Arten psychischer Traumatisierung führte. Ein Resultat dieser erfolgreichen Kooperation ist die Etablierung von vier psychosozialen Zentren in Hessen. *André Rieb arbeitet im Regierungspräsidium Gießen.

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Digitaler Staat Behörden Spiegel

www.behoerdenspiegel.de

Berlin und Bonn / Februar 2018

Platzt der Knoten für eID?

KNAPP

Die Online-Ausweis-Funktion bekommt Unterstützung

BKG und BGR intensi-

(BS/Benjamin Stiebel) Der elektronische Personalausweis soll zu einem “universellen, sicheren und mobil einsetzbaren Authentifizierungsmedium” werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD im Entwurf zum Koalitionsvertrag verständigt. Bisher bot die schon vor über sieben Jahren eingeführte elektronische Identitätsfunktion (eID-Funktion) des neuen Perso- vieren Kooperation nalausweises (nPA) aber nur eins: Sicherheit. Die Möglichkeit des Online-Ausweisens wurde nur von wenigen Bürgern aktiviert und von den wenigsten auch genutzt. Neue gesetzliche (BS) Das Bundesamt für KarRahmenbedingungen, technische Fortschritte und Zuwachs an digitalen Verwaltungsdienstleistungen sollen das ändern. tographie und Geodäsie (BKG) Bis Ende 2017 sind rund 53 Millionen nPA ausgegeben worden. Mitte 2017 war laut einer Schätzung des Bundesministeriums des Innern (BMI) bei etwa einem Drittel der Personalausweise die eID-Funktion aktiviert – also bei weniger als 18 Millionen. Der Wert könnte sogar etwas zu optimistisch sein. Eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) an das Berliner Abgeordnetenhaus hat kürzlich ergeben, dass in der Bundeshauptstadt nur bei einem Viertel der rund 2,5 Millionen ausgehändigten Personalausweise das Online-Ausweisen aktiviert wurde. Noch ernüchternder fallen Zahlen zur tatsächlichen Nutzung aus.

Verwaltungsdienstleistungen des Landes wurden letztes Jahr durch Berliner Bürger in 516 Fällen mithilfe der eID-Funktion online abgewickelt. Bei Unternehmen gab es vier Fälle. Über die Nutzung der eID-Funktion für Online-Dienstleistungen des Bundes führt das BMI keine Statistik.

Das Problem: Ein Mangel an überzeugenden Anwendungen und schlechte Öffentlichkeitsarbeit führten lange zu Desinteresse und Ablehnung. Aufgrund der geringen Nutzerbasis wurde auf Anbieterseite wiederum zu wenig Potenzial gesehen, als dass attraktive Angebote in großer Zahl entwickelt und beworben worden wären. Der Teufelskreis wurde bisher noch dadurch befeuert, dass zur heimischen Nutzung der eID-Funktion die Anschaffung eines separaten Kartenlesegeräts nötig war.

Technische Hürden nehmen Die im Auftrag des Bundes von Governikus entwickelte AusweisApp2 kann seit 2017 auf NFC-fähige Smartphones als Lesegerät zurückgreifen. Damit ist

Die eID-Funktion des neuen Personalausweises ist weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben.

Veränderte Rahmenbedingungen und ein Zuwachs an pozentiellen Nutzern und Diensten könnten den Knoten endlich zum Platzen bringen.

Foto: BS/© maciejr23, Fotolia.de

ein zentrales Hemmnis prinzipiell abgeschafft. Noch gibt es allerdings ein paar Wermutstropfen. Geräte von Apple können nicht verwendet werden, weil der Hersteller die NFC-Schnittstelle derzeit grundsätzlich nicht für Drittanbieter freigibt. Auch bei Android gibt es noch Einschränkungen. Nicht alle Geräte bzw.

Betriebssystemversionen können problemlos mit dem nPA kommunizieren. Updates helfen nicht in allen Fällen. “Gut funktioniert das Online-Ausweisen derzeit mit rund 60 Geräten”, sagt Marco von der Pütten, Projektleiter bei Governikus. Die Abdeckung dürfte sich mit der Zeit aber verbessern, weil mittlerweile entsprechende Prüfspezifikationen für neu entwickelte Android-Geräte gelten. Auch eine Öffnung für iPhones ist nicht auszuschließen.

Weiteren Aufwind soll die letzten Sommer in Kraft getretene Änderung des Personalausweisgesetzes bringen. Seither werden alle nPA mit aktivierter eID-Funktion ausgegeben. Angesichts etwa acht Millionen neu

ausgestellter Ausweise pro Jahr werde es “eine schnelle Marktdurchdringung geben”, so Matthias Taube, Referatsleiter für Identifizierungssysteme, Passund Ausweiswesen im BMI. Da der Personalausweis zehn Jahre gültig ist, wird rechnerisch spätestens Mitte 2027 die eID flächendeckend aktiviert sein – vorausgesetzt, nur wenige werden eID nachträglich sperren lassen.

Der nun deutlich schneller wachsenden Nutzerbasis müssen aber auch mehr und zugänglichere Behördendienstleistungen angeboten werden.

Den notwendigen Druck soll das Onlinezugangsgesetz (OZG) erzeugen. Es sieht vor, dass alle Verwaltungsdienstleistungen grundsätzlich online angeboten werden und über einen Portalverbund von Bund und Ländern erreichbar sein müssen.

Eine besondere Rolle, betont Taube, spielten dabei Bürgerbzw. Unternehmenskonten, die mit der eID verknüpft würden.

Das zentrale Konto soll einen einheitlichen und sicheren Zugang zur Verwaltung schaffen

und Einblick ermöglichen, welche Zugriffe auf Daten stattgefunden haben. Das Vorhaben ist auch im Entwurf zum Koalitionsvertrag festgehalten. Für die Umsetzung des OZG sollen demnach 500 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt werden.

Den Einstieg erleichtern Bisher sind insgesamt rund 160 Institutionen – darunter über 100 Behörden – von der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate im Bundesverwaltungsamt als Diensteanbieter für eID zugelassen. Zuwachs sollen die mit der Änderung des Personalausweisgesetzes eingeführten Erleichterungen im Antragsverfahren zu Berechtigungszertifikaten bringen. “Antragsteller müssen nun nicht mehr detailliert die genauen Prozesse der angebotenen Dienstleistungen beschreiben”, wie der Leiter der Vergabestelle Klaus Wolter erklärt. “Sie müssen nur noch das zugrundeliegende Interesse darlegen.” Berechtigungen würden nun organisations-

IKT-Beschaffertage 2018 14. – 15. März 2018, München

Die Beschaffung von Leistungen aus dem Bereich der Informationsund Kommunikationstechnologie (IKT) stellt regelmäßig besondere Anforderungen sowohl an die Vergabestellen, als auch an die potentiellen Bieter. Die Vergabeverfahren müssen den hohen Anforderungen an die zu beschaffenden Produkte gerecht werden. Eine sorgfältige Vorbereitung und Durchführung ist daher für einen wirtschaftlichen Vergabewettbewerb unerlässlich. Diesen und weiteren Themen widmen sich die IKT-Beschaffertage – wir freuen uns auf eine spannende Tagung gemeinsam mit Ihnen. www.ikt-beschaffertage.de

Veranstalter:

Fachliche Leitung:

und nicht mehr zweckgebunden erteilt, sodass kein separates Zertifikat für jede Dienstleistung beantragt werden müsse.

Gänzlich neu ist die mit der Gesetzesnovelle geschaffene Möglichkeit, die Identifizierung an externe Dienstleister auszulagern. “Unternehmen müssen nicht mehr selbst ein Zertifikat beantragen, sondern können die Identifizierung mittels eID über eine Standardschnittstelle an einen externen Anbieter delegieren”, erklärt Dr. Kim Nguyen, Geschäftsführer der Bundesdruckerei-Tochter D-Trust. So könnten z. B. Webshops ihren Kunden die sichere Identifizierung mit dem Personalausweis anbieten, ohne selbst die notwendige Infrastruktur betreiben zu müssen.

Ein weiterer Schritt zu mehr Akzeptanz der elektronischen Ausweisfunktionen könnte das Vor-Ort-Auslesen sein. Dafür zertifizierte Stellen können die auf dem nPA gespeicherten Daten elektronisch direkt in Formulare übertragen. So können Kontoeröffnungen, Vertragsabschlüsse oder Anträge vor Ort zeitsparend und fehlerfrei abgewickelt werden. Die eIDFunktion muss dazu nicht aktiviert sein, zur Identifizierung erfolgt ein klassischer Lichtbildabgleich durch den Sachbearbeiter. Das erste Berechtigungszertifikat hat die S-Marketing GmbH erhalten. Damit werden die knapp 400 deutschen Sparkassen künftig das Vor-OrtAuslesen anbieten können.

Nun muss sich zeigen, ob obligatorische Aktivierung, komfortablere technische Umsetzung und Anreize für die Entwicklung neuer Anwendungsfälle den elektronischen Personalausweis zum zentralen Vertrauensanker im E-Government machen können.

und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) intensivieren ihre Zusammenarbeit auf geodätischgeowissenschaftlichem Gebiet sowie auf dem Gebiet der Geoinformation. Hierzu unterzeichneten die Präsidenten einen entsprechenden Kooperationsvertrag.

Bremen gibt Mittel für Digitalisierung frei (BS) Insgesamt 40 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren für den Ausbau der digitalen Verwaltung in Bremen fließen.

Mit 62 Digitalisierungsprojekten sollen unter anderem die Online-Terminvergabe, die automatische Übersendung von Geburtsurkunden und die elektronische Bezahlmöglichkeit ausgebaut werden.

ZIB mit neuer Rahmenvertrags-Roadmap (BS) Die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hat seine sogenannte “RahmenvertragsRoadmap” komplett neu aufgebaut und das Informationsangebot ausgeweitet. Die Roadmap gibt einen Überblick über geplante, aktuell laufende und kürzlich abgeschlossene ITBeschaffungen der ZIB. Sie ist Planungs- und Steuerungsinstrument für die ZIB, die Bedarfsträger und die bietende IT-Wirtschaft. Die neue Version bietet neben mehr Inhalten zu den einzelnen Vergabeverfahren auch konkrete Volumenstufen zur voraussichtlichen finanziellen Größenordnung laufender und geplanter Verfahren. Die neue Rahmenvertrags-Roadmap steht unter https://e-beschaffung.bund. de zur Verfügung.

Themen 2018 u.a.: » Beschaffung von CloudLeistungen » Beschaffung eines 12MWRechenzentrums » Beschaffung einer ERP-Lösung im wettbewerblichen Dialog » Verhandlungs- und Nachprüfungsverfahren » Eignungsprüfung und Ausschluss “ungeliebter” Bieter

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Digitaler Staat

Seite 26

Behörden Spiegel / Februar 2018

Partnerland Norwegen

Datenschutzrecht in der vernetzten Welt

Vorbild der Digitalisierung

Selbstbehauptung der Europäischen Union

(BS/Michael Harbeke) Der Fachkongress Digitaler Staat hat mit Norwegen ein Partnerland an seiner Seite, (BS/stb) Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) setzt die EU eine seit über 20 Jahren verfolgte gewelches den Weg der Verwaltungsmodernisierung konsequent beschreitet. setzgeberische Linie fort. Den Herausforderungen der globalisierten und vernetzten Welt soll damit begegnet werden können. Aber: Fragen zur algorithmusbasierten Entscheidungsfindung sind noch nicht geklärt.

Norwegen möchte mit seinen Digitalisierungsprojekten die digitale Kompetenz seiner Bürger stärken und deren Bedürfnisse in den Mittelpunkt rücken.

Trotz der anspruchsvollen Topografie Norwegens gehört die Breitbandentwicklung, auch in weniger dicht besiedelten Gebieten, zu den besten in Europa.

97 Prozent der norwegischen Haushalte besitzen einen direkten Zugang zum Internet, 94 Prozent davon verfügen über einen Breitbandzugang.

Innovation, Transparenz und Demokratie Norwegen sieht in der Priorisierung der Digitalisierungspolitik einen wichtigen Faktor für die Wirtschaftskraft des eigenen Landes. Neben der Stärkung der Infrastruktur durch Innovationen auf dem Gebiet der Digitalisierung fordert der Staat seine Ämter auf, seine gesammelten Daten für die Allgemeinheit frei zugänglich zu machen. Seit Januar 2017 befinden sich bereits 6.700 Datensätze auf dem Portal www.data.norge.no, auf dem sie öffentlich abrufbar sind. Damit sollen Transparenz und Demokratie gefördert werden.

E-Government Norway

made

für Behörden und Unternehmen entwickelt, stellt sich und seine Lösungen im KOSMOS vor. Interoperabilität, Transparenz und Verantwortlichkeit beschreiben die Philosophie des Produktes, das E-Government in den Verwaltungen zukunftsfähiger machen soll.

Digitale Plattformen Die Geschäftsidee der Agency for Public Management and EGovernment (DIFI, www.Difi.no) ist die Steigerung der Usability für Bürger sowie private und öffentliche Organisationen. Durch Beratung und Unterstützung soll eine Optimierung der genutzten Plattformen und betrieblichen Abläufe erreicht werden.

Personalführung, Organisation und öffentliche Auftragsvergabe sind die Kernthemen, wofür DIFI maßgeschneiderte Lösungen generiert. Die Agentur betreut eine Vielzahl digitaler Dienste in Norwegen.

Last but not least stellt sich

Bereits 1995 mit der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und mit der E-Privacy-Richtline von 2002 hatte die EU-Kommission Grundlagen für ein einheitliches Schutzniveau in der Union gelegt. Der eigentliche “Erweckungsmoment” des europäischen Datenschutzes falle aber mit dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte 2009 und der flankierenden Rechtsprechung zusammen, wie Prof.

Thomas von Danwitz, Kammerpräsident am Europäischen Gerichtshof, rückblickend feststellt. Jedenfalls sei es zeitgleich zu einer breiteren Wahrnehmung des Themas in der Öffentlichkeit gekommen. “Schon der bloße Textbefund lässt erkennen, dass die Charta dem grundrechtlichen Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten einen hohen Stellenwert einräumt”, sagt der Richter.

Datenschutz trotz Globalisierung Jetzt NEU im App-Store!

in

Norwegen wird mit seiner geballten IT-Power auf dem Fachkongress Digitaler Staat mit einem Messestand vertreten sein.

Das IT-Unternehmen Compose to Go (CTG), welches Software

das norwegische Brønnøysund Register Centre (www.brreg.no) vor. Die digitale Informationsund Kommunikationsplattform dient als Medium zwischen Bürger und Verwaltung, welches die barrierefreie Interaktion über das Netz ermöglicht. Die elektronische Beantragung verschiedener amtlicher Registereinträge wird genauso wie der Abruf amtlicher Bestätigungen durch das Once Only-Prinzip realisiert.

Finanzämter, Arbeitsämter und Ministerien sind schon mit der von Brønnøysund verwalteten Plattform altinn.no vernetzt.

In der März-Ausgabe des Behörden Spiegel wird ein Interview mit Paul Chaffey, Staatssekretär im Norwegischen Ministerium für öffentliche Verwaltung und Modernisierung, zum norwegischen E-Government erscheinen. Chaffey wird ebenfalls auf dem Kongress auftreten und zum Thema “EGovernment made in Norway” sprechen.

DIGITALER STAAT

Digitaler Staat: Die App zum Kongress

Die kostenlose App Digitaler Staat ist erhältlich im

Eine Bestätigung und Weiterentwicklung des hohen Schutzniveaus hat der Gerichtshof durch zentrale Urteile der letzten Jahre erwirkt. Gerade für das Datenschutzrecht hat er immer mehr die Funktion einer Art europäischen Verfassungsgerichts übernommen. Mit der DSGVO wird der Kontinuitätsbogen hin zu einem starken Datenschutz in Form unmittelbar

geltenden Unionsrechts fortgesetzt. Anlass und gleichzeitig Herausforderung für das geltende europäische Datenschutzrecht sind die zunehmende Rolle der Kommunikationsnetze und die damit einhergehende globale Di-

sition der EU noch den Grundrechtsschutz für Unionsbürger verschlechtert, so von Danwitz.

Damit sei jedenfalls eine zentrale Frage der Globalisierung angesprochen, die gänzlich noch nicht beantwortet sei.

In einer zunehmend vernetzten Welt muss auch das Datenschutzrecht global ausgerichtet und durchgesetzt werden.

Foto: BS/©sdecoret, Fotolia.com

mension der datengetriebenen Wirtschaft. Damit gehe eben kein Verlust von Kontrolle im Recht einher, betont von Danwitz: “Auch unter den Rahmenbedingungen der Globalisierung kommt der Setzung rechtlicher Standards und der Gewährleistung ihrer praktischen Einhaltung maßgebliche Bedeutung zu.”

Auch in dieser Hinsicht habe die Union bisher eine klare und selbstbewusste Linie verfolgt.

Für die Verarbeitung von Daten in Drittländern muss ein angemessenes Schutzniveau nachgewiesen werden können.

Die Nichtigkeitserklärung der Safe Harbor-Entscheidung habe weder die Verhandlungspo-

Das gilt auch für den Umgang mit neuen Technologien und daraus erwachsenen Möglichkeiten, wie Predicitive Policing oder algorithmusbasierter Entscheidungsfindung im Gesundheitsbereich. An solchen Beispielen zeige sich, so von Danwitz, dass es nicht um Gewährleistung eines “esoterischen Datenschutzes” gehe. “Es geht vielmehr um das Bild von der Gesellschaft, in der wir leben wollen. Und um den Anspruch, diese nach unserem europäischen Rechts- und Werteverständnis gestalten zu können.”

Der digitale Datenschutz ist auch ein Schwerpunktthema auf dem Kongress Digitaler Staat im März in Berlin.

Turbo für die digitale Verwaltung?

Beim Bürger ankommen

Portalverbund im Koalitionsvertrag bestätigt

Kommunikation via Messenger

(BS/stb) Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) soll die Grundlage für eine schnellere Digi- (BS/frm/stb) Immer mehr Städte und Gemeinden nutzen Messenger-Dienste wie WhatsApp als Medium für talisierung von Verwaltungsdienstleistungen sein. Bund und Länder werden damit dazu verpflichtet, ihre die kommunale Öffentlichkeitsarbeit. Berichte über aktuelle Geschehnisse, Ergebnisse, Beschlüsse und vieles Verwaltungsportale zu einem Portalverbund zu verknüpfen und binnen fünf Jahren grundsätzlich alle Dienst- mehr erreichen so die Bürger. leistungen dort online anzubieten.

Im Entwurf zum Koalitionsvertrag bekräftigen CDU, CSU und SPD das Vorhaben, ein digitales Portal als zentralen Zugang für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Auch die bereits zuvor angekündigte Bereitstellung von Bundesmitteln im Umfang von 500 Millionen wird noch einmal bestätigt. Über den Portalverbund sollen Bürger und Unternehmen Anliegen schneller und komfortabler erledigen können. Dazu sollen sie nur ein einziges Nutzerkonto benötigen.

Außerdem ist vorgesehen, Daten über gemeinsame Register zu verknüpfen, sodass Mehrfachangaben entfallen (Once Only-Prinzip).

Anlass zur Entwicklung des Konzepts hatte unter anderem das Vorbild Estland gegeben, wo registerbasiertes E-Government und Once Only-Prinzip schon seit Jahren erfolgreich praktiziert werden. Der Portalverbund soll dasselbe Ergebnis bringen, aber die Größe der Bundesrepublik und die föderale und stärker ausdifferenzierte Verwaltungsstruktur hierzulande berücksichtigen, erklärte Erwin Schwärzer, Unterabteilungsleiter IT I im Bundesinnenministerium, auf der Omnisecure in Berlin. Mit dem Gesetz sei bewusst eine sehr ambitionierte Frist für die Umsetzung festgelegt worden, so Schwärzer. “Das erfordert natürlich Zusamenarbeit von allen und auf allen Ebenen.”

schen Landkreistag erinnerte daran, dass die Verpflichtungen aus dem OZG nur für Bund und Länder gelten. Der politische Druck, sich zu beteiligen, erreiche die Kommunen aber durchaus.

Die Fristsetzung entfalte Wirkung, so Berger, indem sie zu einem engen Zeitplan anhalte.

“Die Hoffnung ist tatsächlich, dass wir es schaffen, in den fünf Jahren neun Fachverfahren flächendeckend im Verbund anbieten zu können.” Dabei plädiert Berger dafür, sich zunächst auf schon weit fortgeschrittene Verfahren zu konzentrieren und diese portalfähig zu machen. Für eine vollständige Umsetzung der Vorgaben des OZG veranschlagte sie zehn Jahre.

Auch Dr. Ralf Resch, Geschäftsführer bei der Vitako BundesArbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister, beurteilte den Druck, der durch das OZG entsteht, als positiv. Er

findet aber auch kritische Worte: “Der Portalverbund sorgt allein noch nicht dafür, dass die Nutzer sofort in die Verfahren kommen.

Gerade das muss aber schneller gehen. Wir vermissen die Durchgängigkeit der Prozesse für Servicekonten.” Der Zugang zu Dienstleistungsportalen an sich sei das geringste Problem, so Resch weiter. Man könne seine Anliegen auch einfach googeln, um zum Ziel zu gelangen.

BMI-Unterabteilungsleiter Schwärzer räumt ein, dass ein gemeinsamer Zugang allein nicht alle Probleme lösen könne. “Ziel ist es, Struktur und einheitlichere Qualität in die unterschiedlichen Angebote zu bekommen”, sagte Schwärzer.

Das OZG habe vor allem eine Katalysatorfunktion. “Wir wollen Druck auf den Kessel bringen”, so Schwärzer. “Die Frage, was passiert, wenn die Frist nicht eingehalten wird, ist müßig. Es gibt ja keine Sanktionen.“

E-Government mit Druck voranbringen Nicht für ambitioniert, sondern vielmehr für unrealistisch hält Dr. Ariane Berger die Fünfjahresfrist. Die Referentin im Deut-

Die ganze Vielfalt der Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen erreichbar über ein digitales Portal: Die Parteien der möglichen Großen Koalition halten an dem Plan fest.

Foto: BS/©vege, Fotolia.de

“Das Mitteilungsblatt der Gemeinde wird nicht von allen Haushalten abonniert. Wir möchten aber möglichst viele Bürger über aktuelle Nachrichten aus der Gemeinde schnell informieren”, so Ludwig Wahl, Bürgermeister von Röttenbach.

Seine Gemeinde nutzt mittlerweile regelmäßig WhatsApp, um die Bürger zu informieren oder auch um Umfragen und Abstimmungen zu starten. Auch Janette Seiz, Leiterin der OnlineKommunikation der Stadt Stuttgart, erklärt: “Wir können viele Bürger mit unseren aktuellen Informationen zum Feinstaub-

alarm direkt erreichen. Darüber hinaus beantworten wir über diesen Kanal auch Anfragen der Bürger und leiten Anregungen an unsere Fachämter weiter.”

“Mit mehr als 39 Millionen Nutzern ist WhatsApp der beliebteste Messenger der Deutschen”, sagt Marketingexperte Matthias Mehner vom Messenger-Dienstleister WhatsBroadcast. Fast jeder nutze diesen Kanal, vom Senioren bis zum Schüler. Darüber hinaus landen WhatsAppNachrichten bei den meisten Usern direkt auf dem (Sperr-) Bildschirm des Endgerätes.

Einer Statistik des BI Intelli-

gence zufolge wächst die Community von Plattformen wie WhatsApp, Facebook Messenger und Telegram kontinuierlich.

Sie habe längst die Nutzerzahlen von Social Media-Kanälen wie Instagram, Twitter oder Snapchat übertroffen.

“90 Prozent der Nachrichten, die eine Stadt oder Kommune verschickt, werden von Empfängern innerhalb von 15 Minuten gelesen”, so Mehner. Zudem würden Links o. Ä. im Messenger von etwa 25 Prozent der Leser geöffnet. Die Klickrate bei E-Mails läge im Vergleich bei durchschnittlich nur drei Prozent.

Disruption zulassen Noch keine Start up Power bei Behörden und Unternehmen (BS/har/stb) Die Gründerszene hat es schwer, mit Unternehmen in Kontakt zu kommen. Ihre Produkte und Dienstleistungen können sie nur mit Mühe an den Mann bringen. Das ist Ergebnis einer Studie des Bitkom.

Die Vernetzung der Start ups mit etablierten Firmen auf dem Markt müsse grundlegend besser werden.

Bitkom-Präsident Achim Berg sieht in der fehlenden Kooperation einen eindeutigen Fortschrittsbremser im Bereich Digitalisierung: “Sowohl etablierte Unternehmen als auch Start ups verspielen riesige Chancen, wenn sie nicht häufiger und enger zusammenarbeiten.”

Bei der Umfrage von Bitkom Research wurden 505 Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten dazu befragt, wie sie ihr Verhältnis zur Start up-Szene interpretierten bzw. wieso sie nicht mit Gründern zusammenarbeite.

Das Ergebnis ist alarmierend: 77 Prozent verfügten über keinen Kontakt zu den Gründern, 56 Prozent sähen darin aber

auch keinen Mehrwert für das eigene Unternehmen. Oftmals habe man keinen konkreten Plan, um sich gewinnbringend zu vernetzen. Vielen fehle die nötige Zeit und das Geld.

Bei Verwaltungen sieht die Situation wenig anders aus, wie Marc Reinhardt, Head of Public Sector & Health bei Capgemini, in einem Interview mit dem Behörden Spiegel feststellt. Die gemeinsame Kommunikation sei vor Hindernisse gestellt, da man in seiner Art zu Handeln komplett unterschiedlich sei.

Staatliche Einrichtungen, die eher gesetzesbewahrend agierten, kämen mit dem dynamischdisruptiven Vorgehen der Start ups nur schwer zurecht. Um Be-

hörden und Jungunternehmer zusammenzubringen, müsse man auf Mediatoren zurückgreifen, die zwischen den Positionen vermitteln solle.

Im März 2018 wird auf dem Fachkongress Digitaler Staat solch ein fruchtbares Kontaktforum in die Wege geleitet. Dort präsentiert sich die Gründerszene auf einem Start up Pitch mit ihren Softwarelösungen. Im KOSMOS Berlin kommen sie mit den Experten aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen.

Informationen zu den Teilnehmern am Start up Pitch unter www.digitaler-staat.org/start ups/

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Partnerland 2018: Norwegen egeen

20.-21. März 2018

KOSMOS, Berlin

Der Digitalisierungskongress für Staat und öffentliche Verwaltung wird im März 2018 in Berlin stattfinden. Automatisch und intelligent – Herausforderungen für die Vernetzung: Automatisierung, ChatBot, KI, Blockchain, OZG, Once-Only sind Themen des Kongresses. Mit dem Partnerland Norwegen wird der Kongress internationale Lösungen zur Digitalisierung von Staat und öffentlicher Verwaltung aufzeigen. Impulse werden durch die neue Legislaturperiode und die Digitale Agenda 2017–2021 gesetzt. Erstmals findet der Kongress im größten Premierenkino Berlins statt, dem KOSMOS. Vorhang auf!

PROGRAMM 20. März

PROGRAMM 21. März

08:30 Uhr: Eröffnung Kongress R. Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber Behörden Spiegel 08:35 Uhr: Die neue Digitale Agenda 2017–2021 N.N. 08:55 Uhr: Innovation organisieren Jürgen Fritsche, Geschäftsleitung Brancheneinheit Public Sector, msg systems 09:15 Uhr: E-Government made in Norway Paul Chaffey, Staatssekretär Norwegisches Ministerium für öffentliche Verwaltung und Modernisierung 09:35 Uhr: Soziale Netzwerke im Behördenalltag Peter Morwinski, Leiter Technologie Center, Bechtle 09:55 Uhr: Kaffeepause 10:35 Uhr: Herausforderung Portalverbund – Anmerkungen aus der Wissenschaft Prof. Dr. Jörn von Lucke, Zeppelin Universität Friedrichshafen 10:55 Uhr: Once-Only: der neue Portalverbund von Europa, Bund, Ländern und Kommunen Moderation: Matthias Kammer, Vorsitzender Nationales E-Government Kompetenzzentrum Impuls: Mathias Oberndörfer, Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor, KPMG Prof. Dr. Jörn von Lucke, Direktor des Lehrstuhls für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik, Zeppelin Universität Friedrichshafen Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik Hartmut Beuß, Beauftragter der Landesregierung NRW für Informationstechnik (CIO) Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates 11:35 Uhr: Schaffung einer Kohärenz der innovativen Ansätze im digitalen Dänemark Lars Frelle-Petersen, Stellvertretender Staatssekretär, Finanzministerium Dänemark 11:50 Uhr: Pause / Raumwechsel 12:00 Uhr: Forenblock 1 E-Government Fachprogramm Digitaler Datenschutz E-Government 1: E-Rechnung – Einsparpotenzial für Unternehmen und Verwaltung E-Government 2: Prozessoptimierung – Grundlage einer erfolgreichen Digitalisierung E-Government 3: E-Government made in Norway E-Government 4: IT-Sicherheit in der Verwaltung 4.0 – zentraler Vertrauensbaustein im digitalen Zeitalter E-Government 5: Digitalisierung ohne Innovation – ist das sinnvoll?

13:30 Uhr: Mittagspause 14:30 Uhr: Forenblock 2 E-Government E-Government 6: Microservices, DevOps, Agilität: Trends für IT-Entwicklung und Deployment E-Government 7: E-Akte – medienbruchfreier Verwaltungsprozess E-Government 8: Stadtlabor E-Government 9: Future of work E-Government 10: Implementierung von Cloud-Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

(in Kooperation mit der Initiative D21) Moderation: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Universität Leipzig 12:00 Uhr: Once-Only-Prinzip – Gefahren oder Chancen für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

12:30 Uhr: DSGVO ante portas: Rettet uns technischer Datenschutz?

08:30 Uhr: Eröffnung Ausstellung 08:45 Uhr: Den digitalen Staat bewusst gestalten – Rechts- und Verwaltungsvereinfachung als Grundbedingung einer erfolgreichen Digitalisierung Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates 09:05 Uhr: Auf dem Weg zum vollautomatisierten Verwaltungsakt Impuls und Moderation: Dr. Matthias Flügge, Leiter Geschäftsbereich Digital Public Services, Fraunhofer FOKUS Dr. Markus Richter, Abteilungsleiter für Infrastruktur und IT, 09:20 Uhr – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 15:15 Uhr Dr. Martin Deeg, Leiter des IT-Systemhauses, Bundesagentur für Arbeit FachRoland Jabkowski, Co-CIO der Landesregierung Hessen programm Digitaler Dr. Kay Ruge, Beigeordneter Deutscher Landkreistag Haushalt 09:50 Uhr: Digitale Justiz – e-justice Prof. Dr. Winfried Bausback, Bayerischer Staatsminister der Justiz 10:10 Uhr: Partner-Vortrag Susanne Diehm, Mitglied der Geschäftsleitung, SAP Deutschland 10:30 Uhr: Die Digitale Agenda der Bundesagentur für Arbeit Dr. Markus Schmitz, CIO der Bundesagentur für Arbeit 10:45 Uhr: Kaffeepause 11:15 Uhr: Forenblock 3 E-Government Fachprogramm Arbeit & Personal 4.0 FachE-Government 11: Digitalisierung über alle föderalen Ebenen – nächste Generation E-Government 12: Digitalisierung Bund – Konsolidierung, Prozesse und Dienstleistungen E-Government 13: Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit der Justiz – aktueller Sachstand und zukünftige Entwicklung E-Government 14: GovBot – KI in der öffentlichen Verwaltung

Fachprogramm Digitaler Datenschutz

15:00 Uhr: 15:30 Uhr:

Chancen und Herausforderungen der DSGVO für die Kommunen Arbeitnehmerdatenschutz Die Bedeutung der eIDAS-Verordnung für Behörden

16:00 Uhr: Kaffeepause 16:30 Uhr: Digitale Plattformen im Spannungsfeld zwischen Effizienz und Datenschutz Prof. Dr. Louisa Specht, Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Daten- und Informationsrecht an der Universität Passau 16:50 Uhr: Staat als Plattform für digitale Ökosysteme Prof. Dr. Peter Parycek, Leitung des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) 17:10 Uhr: Die Digitalisierung meiner Stadt – Kommunikation, Kollaboration, Partizipation Moderation: Guido Kahlen, Stadtdirektor der Stadt Köln a. D. Gunter Czisch, Oberbürgermeister der Stadt Ulm Jochen Partsch, Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Stadt Kiel Manfred Schnur, Landrat des Landkreises Cochem-Zell 18:15 Uhr: Start-up-Pitch Moderation: Verena Hubertz, Geschäftsführerin Kitchen Stories Dr. Markus Richter, Abteilungsleiter für Infrastruktur und IT, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Thomas Langkabel, National Technology Officer, Microsoft Deutschland Christian Mohr, Head of Innovation, KPMG 19:30 Uhr: Abendempfang und Buffet

Weitere Informationen www.digitaler-staat.org

E-Government 15: Blockchain – Technologie für den öffentlichen Sektor E-Government 16: IT-Sicherheitsstrategien in Ländern und Kommunen E-Government 17: Digitale Kommune – smart, vernetzt, bürgerorientiert E-Government 18: Authentifizierung und Identifizierung leicht gemacht – Alternativen zum Personalausweis

Technologiepartner: Königreich Dänemark

Fachprogramm Arbeit & Personal 4.0 Fach13:45 Uhr: Nachhaltiges Wissensmanagement durch offene Wissensressourcen 14:15 Uhr: Interne Mitarbeiterkommunikation im digitalen Zeitalter 14:45 Uhr: Organisation der Arbeit im digitalen Zeitalter

programm Digitaler Haushalt

15:15 Uhr: Kaffeepause 15:30 Uhr: Arbeit – Beschäftigung – Bildung in der Verwaltung 4.0: Was müssen wir tun, damit die Transformation gelingt?

Prof. Dr. Manfred Becker, Lehrstuhl für Personalwirtschaft und Business Governance an der Universität Halle-Wittenberg 16:00 Uhr: Upskilling, Grundeinkommen und Society 5.0 Moderation: Dr. Petra Wolf, Expertin für Digitalisierung der Verwaltung, Nutzerorientiertes E-Government, Capgemini Impuls: Dr. Ralph Bürk, Präsident Führungsakademie Baden-Württemberg Generalmajor Michael Vetter, Stellvertretender Inspekteur und Chef des Stabes Kommando Cyber- und Informationsraum Prof. Dr. Hilmar Schneider, Vorsitzender der Geschäftsführung, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit Friedhelm Schäfer, 2. Vorsitzender Fachvorstand Beamtenpolitik, dbb beamtenbund und tarifunion Dr. Georg Thiel, Präsident Statistisches Bundesamt 16:45 Uhr: Vorstellung des Trendreports 2018 „Auf dem Weg zur digitalen Organisation“ Marcel Hölterhoff, Bereichsleiter Managementberatung, Prognos Jan Tiessen, Senior-Projektleiter im Bereich Organisation & Umsetzungsberatung, Prognos 17:00 Uhr: Beer-Call

www.facebook.com/digitalerstaat

Themenpartner:

programm Digitaler Haushalt

12:45 Uhr: Mittagspause 13:45 Uhr: Forenblock 4 E-Government

14:30 Uhr:

Moderation: Ralf Münchow, Bundesministerium für Bildung und Forschung 11:15 Uhr: What‘s up in der Verwaltung – sicheres Messaging in der Behördenkommunikation 11:35 Uhr: Schlagwort „Reskilling“ – Aus- und Weiterbildung als Voraussetzung für erfolgreiche Digitalisierung in Verwaltung und Unternehmen 11:50 Uhr: Flexibles und mobiles Arbeiten

twitter #digistaat Eine Veranstaltung des

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Informationstechnologie

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EU-DSGVO

U

m die Anforderungen bzgl. der Konformität zur EUDSGVO zu verstehen, ist Rücksprache mit der Rechtsabteilung dringend zu empfehlen.

Dennoch ist es sinnvoll, sich mit den Inhalten der Verordnung vertraut zu machen, weil sie auch wichtige Datenethikthemen ansprechen und erhebliche Konsequenzen für die Arbeit in der öffentlichen Verwaltung haben.

Unter der Verordnung dürfen personenbezogene Daten – also alles, was verwendet werden kann, um einen Menschen direkt oder indirekt zu identifizieren (einschließlich Name, Lichtbild, Mailadresse, Kontodaten, Kommentare in Sozialen Netzwerken, DNS, IP-Adressen, Cookies und örtliche Daten) – nur “für spezifizierte, explizite und legitime Zwecke” gesammelt und verarbeitet werden. Die Verordnung legt auch die Messlatte bzgl. einer erforderlichen Einwilligung sehr hoch. Außerdem kennt die Verordnung acht Betroffenenrechte. Einige sind unkompliziert. EU-Bürgerinnen und -Bürger haben das Recht auf Korrektur falscher Informationen, das Recht, die Verarbeitung bestimmter Daten zu unterbinden, das Recht, Information zur Verarbeitung ihrer Daten zu bekommen, das Zugriffsrecht auf ihre personenbezogenen Daten bei den erhe-

Wissenswertes für Verwaltungsinformatiker (BS/Carl W. Major) Demnächst wird eine große Veränderung im Datenschutzrecht die IT-Abteilungen in der Verwaltung massiv treffen. Die Datenschutzgrundverordnung der europäischen Union (EU-DSGVO) wirkt ab 25. Mai 2018 international auf jeden, der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger erhebt, speichert, verarbeitet oder löscht. benden Verwaltungseinheiten und das Recht, die Verarbeitung ihrer Daten unter Umständen gänzlich zu untersagen.

Die restlichen drei Rechte sind etwas komplexer und auch ethisch interessant, deshalb lohnt eine genauere Betrachtung.

Datenbereitstellung und Löschnachweise Die EU-DSGVO gibt Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf die Datenübertragbarkeit. Sie können ihre Daten nicht nur abfragen, sondern diese auch in standardisierter, maschinell lesbarer Form verlangen (z. B. CSV), um sie weiter verwenden zu können. Dies betrifft jedoch nur die Daten, die sie direkt übergeben haben und nicht die daraus (und nur daraus) abgeleiteten Profile. Hier wird es unter Umständen also notwendig, Daten über Referatsgrenzen hinweg zu sammeln und zusammenzufassen.

In der Verordnung ist auch das Recht auf Löschung ver-

ethisch wie technologisch – auch sehr spannend im Vorfeld neuer TechnologieentCarl W. Major ist IT-Stratege wicklungen wie im Referat für InformationsBlockchain. und TelekommunikationsBlockchain vertechnik der Landeshauptstadt München. Foto: BS/privat wendet kryptografische Verfahren, um Vorgänge, Transaktioankert, auch bekannt als das nen usw. fälschungssicher und “Recht, vergessen zu werden”. unveränderlich nachzuweisen.

In der EU-DSGVO besteht dies Dadurch können z. B. Zertifiaber nur in bestimmten Fällen kate nachvollziehbar und einund Anträge können aufgrund deutig – auch in ferner Zukunft rechtlicher Notwendigkeiten ab- – abgeprüft werden. Diese Stärgelehnt werden. Dennoch, wenn ke könnte allerdings Schwierigder legitime Zweck erlischt (z. keiten bei einer erforderlichen B. nach Ablauf der Aufbewah- Löschung personenbezogener rungsfrist), müssen alle Daten Daten bereiten, da die ganze aus allen betroffenen Systemen Nachweiskette u. U. neu berechgelöscht und der Vollzug nach- net werden müsste, und dieser gewiesen werden. Ein “Infor- Vorgang muss ebenso gesichert mation Lifecycle Management ablaufen wie die Ursprungsver(ILM)” mit entsprechenden Re- arbeitung. gelwerken muss für die betroffenen Fachverfahren eingeführt Automatische Verfahren und nachgehalten werden. Die Das achte Recht bezieht sich Fragestellung zur Löschung ist – auf die automatisierte Entschei-

Der Weg zur papierlosen Bundesverwaltung (BS/gg) Nach Abschluss des Vergabeverfahrens im November 2017 starten in diesem Jahr fünf Pilotbehörden in der Bundesverwaltung mit der Nutzung des E-Akte-Basisdienstes. Bis 2020 soll der Service dann flächendeckend in der gesamten Bundesverwaltung verfügbar sein. le Betriebs- und IT-SecurityManagement im ITZBund ein Höchstmaß an Sicherheit, Datenschutz und Verfügbarkeit des E-Akte-Basisdienstes gewährleisten.

Vom Grob- zum Feinkonzept Erster Meilenstein des E-AkteProjekts war die Erarbeitung einer Grobarchitektur, die auf der Referenzarchitektur des Bundes für die elektronische Verwaltungsarbeit basiert. Zu den wesentlichen Merkmalen dieser Referenzarchitektur zählen ihr modularer Aufbau vom Posteingang bis zur Archivierung sowie die Orientierung an offenen internationalen Standards. Diese Anforderungen sollte auch der künftige Basisdienst für die EAkte erfüllen und sich somit nahtlos in die bestehende ITund Anwendungslandschaft der Bundesbehörden integrieren lassen. Anhand einer Marktsichtung aller verfügbaren Dokumentenmanagementlösungen ließen sich schließlich valide Aussagen zur generellen Umsetzbarkeit der entworfenen

Grobarchitektur treffen.

Als zweiter Meilenstein folgte eine Machbarkeitsstudie mit besonderem Fokus auf die technologischen Voraussetzungen für die zentrale Bereitstellung des geplanten Basisdienstes durch das ITZBund. Auf dieser Grundlage wurde im dritten Meilenstein das Grobkonzept in enger Kooperation mit den zuständigen Ressortvertretern der Bundesverwaltung zu einem Feinkonzept weiterentwickelt.

Als Ergebnis dieser 2016 abgeschlossenen Projektphase lag ein ressortübergreifend abgestimmtes Lastenheft vor, das alle wesentlichen Anforderungen an den E-Akte-Basisdienst enthält.

Im vierten Meilenstein wurden anschließend die Ausschreibungsunterlagen erstellt und der Vergabeprozess angestoßen.

Nach der öffentlichen Ausschreibung im Herbst 2016 erteilte das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums im November 2017 den Zuschlag für den E-Akte-Basisdienst an das Unternehmen Fabasoft und deren Partnerunternehmen.

27 Kommunen im Transparenz-Portal (BS/lkm) Politik wird vor Ort erst so richtig lebendig: “Warum wurden in meiner Straße Bäume gefällt? Wie viel hat eigentlich die Renovierung des Rathauses gekostet? Was ist eigentlich für die Kindergärten und Schulen vor Ort geplant? Welche touristischen Angebote plant die Stadt und wie kann ich mich als Einzelhandel dazu aufstellen?” se Software ist aber vor allem Arbeitswerkzeug für Rats- und Verwaltungsmitglieder und hat so eine hohe Einstiegshürde für Bürger.

Die Open Knowledge Foundation hat deshalb gemeinsam mit Städten, kommunalen Rechenzentren, Herstellern der Ratsinformationssysteme und der Zivilgesellschaft den offenen Standard OParl entwickelt. Mit diesem Standard kann man die Daten aus den Ratsinfosystemen abrufen und neu darstel-

Das Auftragsvolumen umfasst zunächst die erforderlichen Lizenzen für fünf Pilotbehörden sowie zusätzliche Serviceleistungen im Zuge der Nachnutzung in diesen Behörden. Zudem wurden Optionen für eine Ausweitung der Lizenzen auf weitere Bundesbehörden und eine Vertragsverlängerung auf zehn Jahre vereinbart.

Beginn der Pilotphase Der Beginn der Pilotierung erfolgt im Bundesamt für Justiz. Hieran schließen sich das Bundesministerium der Finanzen, die Bundeszentrale für politische Bildung, das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz sowie das Statistische Bundesamt an. Bewusst wurden bei der Auswahl der Pilotanwender sowohl Ministerien als auch Geschäftsbereichsbehörden berücksichtigt,

um ein möglichst breites Anwenderspektrum einzubeziehen.

Generell startet die Pilotierung in abgegrenzten Organisationsbereichen oder für wenige ausgewählte Geschäftsprozesse mit einem Nutzerkreis von jeweils etwa 20 Beschäftigten, der sich im Lauf der rund dreimonatigen Pilotphase auf circa 100 bis 150 Anwender erweitern wird. Dabei erfolgt die Pilotierung stets im Rahmen einer produktiven Nutzung zur Wahrnehmung regulärer Aufgaben. Eine parallele Aktenführung auf Papier oder in einem Altsystem ist nicht vorgesehen.

Den Pilotbehörden stehen dabei, neben der fachlichen Beratung durch das Bundesarchiv, Experten des Bundesverwaltungsamtes mit einer ausgearbeiteten Einführungsmethodik zur Seite, die anhand der realen Praxiserfahrungen im

cherung auch sehr vielversprechend.

Die Verordnung betrachtet insbesondere Fälle, die “rechtliche oder ähnlich bedeutsame Auswirkungen” haben und gibt Beispiele, wo Algorithmen gesetzliche, finanzielle oder erwerbswirtschaftliche Folgen haben, z. B. negative Bescheide zu Sozialleistungen. In solchen hoch riskanten Fällen haben Individuen das Recht, zu wissen, wie die Entscheidungslogik funktioniert. Hilfreich für die Erklärung wäre hier beispielsweise eine Darstellung als Prozessbeschreibung mit unabhängigem Gutachten.

Die Konformität zur EU-DSGVO erfordert also nicht nur Veränderungen in der Informationstechnik. Vor allem müssen Organisationen die Begleitrisiken untersuchen und Prozesse anpassen, um Leit- und Richtlinien anzupassen, Freigaberegelungen zu erstellen und den Umgang mit Bürgeranfragen zu regeln. Eine Vielzahl von Bürgerinteraktionen in der Verwaltung wird in den nächsten Jahren auf digitale Prozesse umgestellt und dabei sind die Vorgaben in der EU-DSGVO zu berücksichtigen. Hierin liegt zwar viel Arbeit, aber auch die Chance, Vertrauen gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen – ein lohnenswertes Ziel.

Lauf der Pilotierung permanent verfeinert werden soll. “Bei der Einführung der elektronischen Akte unterstützt unser Expertenteam sowohl Pilotbehörden als auch nachnutzende Einrichtungen durch fundierte Beratungsangebote sowie methodischeGrundlagenundStandards.

Diese entwickeln wir durch permanente Rückkopplung mit der Praxis kontinuierlich weiter”, so Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes.

Auf diese Weise sollen auch nachnutzbare Integrationsmuster entstehen, zum Beispiel im Hinblick auf die nahtlose Verzahnung der neuen E-Akte mit dem elektronischen Posteingang, der Dateiablage sowie mit vorhandenen Office-Lösungen. Von den so geschaffenen Best Practices sollen alle nachnutzenden Einrichtungen profitieren.

Im Anschluss an die Pilotierung ist ein vollständiger Rollout auf die gesamte Behörde geplant, wozu auch die Datenübernahme aus Altsystemen bzw. die Digitalisierung papiergebundener Aktenbestände gehört. Dabei kann jede Behörde ihren Rollout zeitlich unabhängig von den anderen Pilotbehörden planen.

Vitako fordert mehr Tempo Kommunale IT-Dienstleister zur Koalitionsvereinbarung (BS/gg) Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister Vitako bewertet in einem Statement die aktuelle Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD zur Digitalisierung grundsätzlich positiv, mahnt aber zu mehr Tempo bei deren Umsetzung.

OParl in NRW

Diese und viele weitere Fragen werden im Rat einer Stadt diskutiert und beantwortet, und die Antworten können Bürger, Journalisten, Wissenschaftler oder auch kleine und große Gewerbe vor Ort gut gebrauchen, schließlich betrifft es ihr tägliches Leben.

Die Antworten zu solchen Fragen befinden sich oft in Ratsoder Bürgerinformationssystemen, einer speziellen Software, welche alle Vorgänge im Stadtoder Landrat dokumentiert. Die-

dungsfindung und Profilerstellung. Gelegentlich wurde dies als Recht auf Erklärung/Aufklärung interpretiert, d. h. Organisationen müssen ihre Algorithmen auf Anfrage preisgeben.

Dieses Recht – auch ethisch interessant – gibt es nicht explizit in der EU-DSGVO (obwohl es in Zukunft dazukommen könnte).

Es zwingt Verwaltungen dazu, Bürgerinnen und Bürger über die Verarbeitung Ihrer Daten zum Zweck der Entscheidungsfindung zu informieren (z. B. welche Daten es sind, wozu sie verwendet werden und welche Auswirkungen die Verarbeitung hat), damit sie solchen automatisch erstellten Entscheidungen (z. B. Bescheiden) widersprechen können. Sie haben außerdem das einklagbare Recht, eine menschliche Bearbeitung ihres Falls zu verlangen sowie Nachweise einzufordern, dass die Systeme den Vorgaben entsprechend funktionieren. Dieser letzte Punkt (regelmäßige Systemprüfung) ist für die Fehlerbehebung und Qualitätssi-

Fünf Meilensteine

D

er E-Akte-Basisdienst wird im Rahmen des Gesamtprojekts zur IT-Konsolidierung des Bundes entwickelt, im Teilprojekt 6 Entwicklung und Betrieb von Infrastruktur-, Basis- und Querschnittsdienstleistungen.

Modular aufgebaut, soll sich der Basisdient flexibel an unterschiedliche Anforderungen in den verschiedenen Bundesbehörden anpassen und um weitere Funktionalitäten erweitern lassen. Neben behördenspezifischen Fachverfahren betrifft dies etwa eine zentrale Langzeitspeicherlösung in Form des “Digitalen Zwischenarchivs” des Bundes (DZAB) sowie die Anbindung an das De-Mail-Gateway.

Betreiben wird den konsolidierten IT-Basisdienst das ITZBund. “Die Zentralisierung sämtlicher Entwicklungsaktivitäten für Basis- und Querschnittsdienste im Bund vermeidet redundante Parallelkonzepte und folglich auch alle damit verbundenen Mehrfachaufwendungen”, erklärt Dr. Alfred Kranstedt, Direktor des ITZBund. “Außerdem spart die Bundesverwaltung durch die zentrale Bereitstellung nach dem Shared-Services-Prinzip massiv Ressourcen ein und setzt zugleich einen behördenübergreifenden Know-how-Transfer in Gang”, so Kranstedt weiter.

Zudem soll das professionel-

Behörden Spiegel / Februar 2018

len.

Das Land NRW hat die Einführung des OParl-Standards in 27 NRW-Kommunen unterstützt.

Ebenfalls gefördert wurde die Neuentwicklung von “Politik bei uns” (https://politik-bei-uns. de) auf Basis von OParl. Geleitet wurde das Projekt von dem kommunalen Rechenzentrum KDVZ Rhein–Erft–Rur, Projektpartner waren die Open Knowledge Foundation, die teilnehmenden Städte und drei Hersteller der Ratsinfosysteme.

Mit der Vereinbarung sei die Bedeutung der Digitalisierung stärker in den Fokus der künftigen Regierung gerückt, vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Mitglieder. Dies sei auch höchste Zeit, denn Deutschland habe in diesem Bereich viel aufzuholen. Der Koalitionsvertrag eröffne Perspektiven: So sei die Vitako-Forderung nach einer Mehrfachverwendung von Daten, die den Behörden schon vorliegen, aufgenommen. Damit ließen sich Dokumente, die für mehrere Verwaltungsvorgänge benötigt würden, zwischen Behörden nutzen. Bürger und Unternehmen müssten nicht mehr bei jeder Neubeantragung erneut alle Dokumente in Papierform vorlegen.

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer kenne die Situation in den Kommunen gut und seine Selbstcharakterisierung als “Erfahrungsjurist” zeige Aufgeschlossenheit gegenüber Veränderungen – die in der Gesetzgebung dringend benötigt würden, um die Digitalisierung voranzubringen. VitakoGeschäftsführer Ralf Resch erklärte dazu: “Wir wollen die durchgängige Digitalisierung zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen. Hierzu muss das Recht digitaltauglich werden.

Erste Schritte dazu werden im Koalitionsvertrag gemacht. Aber das reicht noch lange nicht aus.

Nur das Abschaffen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens bei Ersatz durch di-

gitale Identitäten machen eine moderne Verwaltung möglich.

Das verstehen wir unter Normenscreening plus!”

Die geplante Einrichtung einer E-Government-Agentur als ein Treiber für das E- Government auf Bundesebene wird von Vitako grundsätzlich positiv gesehen. Allerdings dürfe kein unnötiger Überbau geschaffen werden. Besser sei es, die bestehenden Institutionen wie die föderale IT-Kooperation (FITKO) unter Einschluss der kommunalen IT- Dienstleister handlungsfähiger zu machen. Die konkrete Schaffung von Standards und Schnittstellen und die Arbeit vor Ort müssten von den Praktikern vorangetrieben werden. Vitako werde sich hier aktiv einbringen.

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Informationstechnologie

Behörden Spiegel / Februar 2018

Der richtige Umgang mit der DSGVO

H

auptpunkt der Veranstaltung war dabei die Tatsache, dass die neuen Bestimmungen in Zukunft deutlich strikter sein werden als bisher. So reicht zukünftig laut Dr. Stefan Drewes von der Anwaltskanzlei Pauly und Partner die Speicherung einer einzigen Personenidentifikation im Verkaufsprozess einer Firma, um potenziell Probleme mit der neuen Verordnung auszulösen, wenn es keine aktuellen Regelungen zum Thema Datenschutz in der Firma gebe, wie beispielsweise einen Datenschutzbeauftragten: “Das gilt selbst dann, wenn diese Identifikation anonymisiert abgespeichert wird.” Aus diesem Grund sieht Drewes einen hohen Handlungsbedarf, vor allem auch im Hinblick auf die Bußgelder der neuen Richtlinie, die sich auf bis zu 20 Millionen Euro oder alternativ bis zu vier

Informationsveranstaltung zu Chancen und Risiken im DHL Innovation Center (BS/wim) Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist bereits vor zwei Jahren in Kraft getreten, offiziell anzuwenden ist sie im Rechtsbereich der EU aber erst ab dem 25. Mai 2018. Die Verordnung ersetzt eine über 20 Jahre alte Richtlinie und passt den Rechtsrahmen damit an die digitale Welt an, in der wir heute leben. Um über die neue Verordnung aufzuklären und gleichzeitig Lösungen für die damit verbundenen Herausforderungen vorzustellen, veranstaltete der Logistik-Dienstleister DHL in seinem Innovation Center in Troisdorf Ende Januar die Fachveranstaltung “Mobile Security beyond 2020”.

Prozent des globalen Jahresumsatzes belaufen können. So empfiehlt er allen Unternehmen dringend die Einführung eines Datenschutz-Governance-Modells, in dem sämtliche Datenverarbeitungen dokumentiert werden. Zusätzlich müssten Arbeitsrichtlinien zum Umgang mit Daten und im Falle von Datenverlust aufgestellt werden und Mitarbeiter geschult werden, denn auch hier gebe es strenge Regeln im neuen EU-

MELDUNGEN

Neuer Mustervertrag EVB-IT (BS) Das Bundesministerium des Innern (BMI) und der Digitalverband Bitkom haben sich auf eine neue vertragliche Grundlage für die Vergabe von IT-bezogenen Dienstleistungsaufträgen durch die öffentliche Verwaltung verständigt. Das Vertragswerk löst ab sofort das bisherige Vertragsmuster EVB-IT-Dienstleistung aus dem Jahr 2002 ab.

Die Rahmenbedingungen für den Einkauf von IT-Leistungen werden seit vielen Jahren durch die öffentliche Hand in Abstimmung mit der Wirtschaft fortentwickelt. In den Verhandlungen werden die IT-Anbieter durch den Bitkom vertreten. Der Mustervertrag ist für Beschaffungen durch Bundes- und Landesbehörden bestimmt und geeignet.

Aber auch Kommunen und sonstige öffentliche Organisationen greifen darauf zurück.

In der Anwendungspraxis muss darauf geachtet werden, welche EVB-IT-Muster bei welchen Beschaffungsgegenständen anzuwenden sind. EVB-IT-Dienstleistungen sind zum Beispiel nicht als vertragliche Grundlage für eine eigenständige SoftwareEntwicklung geeignet, sondern vorrangig für Beratungs-und Unterstützungsleistungen gedacht. Sie werden in der Praxis aber breit angewendet, etwa bei Planungs-, Hotline- oder Betreiberleistungen. Der Bitkom bewertet es weiterhin als kritisch, dass die öffentliche Hand statt einer Vereinfachung einer breiten Anwendungspraxis den Vorzug gibt.

Die neuen Musterverträge sowie alle weiteren Muster aus der EVB-IT-Vertragsfamilie stehen unter www.cio.bund.de zum kostenlosen Download bereit.

TopPlus-Web-Open-Kooperation geschlossen (BS/gg) Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) hat Ende Januar einen Vertrag mit den Vermessungs- und Katasterverwaltungen RheinlandPfalz und Brandenburg über die Nutzung von Geobasisinformationen geschlossen.

Dieser Vertrag ermöglicht es dem BKG, in seinem offenen Webkartendienst TopPlus-WebOpen die beiden Länder mit amtlichen Daten abzubilden. Zu diesem Zweck stellen die Länder dem BKG ihre amtlichen Geodaten zur Verfügung.

Mit dem Produkt TopPlus-WebOpen geht das BKG neue Wege und schafft erstmals eine durchgängige, einfach nutzbare weltweite Webkarte, komplett auf der Basis von freien und offenen bzw. hierfür lizensierten amtlichen Datenquellen.

Hierzu wurden im BKG die verschiedensten Datenquellen vereint, aufbereitet und miteinander kombiniert, um eine bestmögliche Kartendarstellung zu erzielen. Amtliche Daten werden bevorzugt verwendet. Wenn die Lizenzbedingungen eines Bundeslands die freie Weitergabe

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und Nutzung nicht erlauben, greift das BKG auf nichtamtliche Daten wie “Open Street Map” zurück.

Die Freischaltung der TopPlusWeb-Open erfolgte im September 2017 zur INTERGEO, der weltweit führenden Kongressmesse für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement. Seither kann das Produkt von jedem frei verwendet, genutzt und verbreitet werden. Hierfür stehen die Geodaten gemäß der “offenen Lizenz” Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0 kostenfrei zum Download und zur Online-Nutzung zur Verfügung.

Mit diesem Vorhaben veranschaulicht das BKG, wie durch die Kombination verschiedenster Open-Data-Angebote und freier Quellen neue Produkte mit neuen Mehrwerten geschaffen werden können und wie unerlässlich hierfür eine durchgängige OpenData-Strategie zur Öffnung von amtlichen Datenquellen ist.

Weitere Informationen zu TopPlus-Web-Open stehen Interessierten unter www.geodatenzentrum.de zur Verfügung.

IT als Treiber der Verwaltungsmodernisierung: Der Newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik des Behörden Spiegel

Anmeldung: www.behoerdenspiegel.de newsletter@behoerdenspiegel.de

Gesetz. Da Drewes damit rechnet, dass es im Sommer zu einer Abmahnwelle durch Anwälte kommen wird, die die neue Verordnung ausnutzen wollen, rät er allen Unternehmen, möglichst schnell zu handeln.

Aber nicht nur intern müsse es Änderungen geben, auch in der externen Kommunikation gebe es neue Vorschriften: “Bei jeder Datenerhebung sind umfangreiche Informationen über die Verwendung und Löschung an den Nutzer notwendig.”

Trotz dieser – für die Unternehmen vor allem finanziellen – Risiken nutzen viele Menschen in Deutschland den beliebten Messenger WhatsApp auch für die berufliche Kommunikation.

Das ist zwar häufig praktisch, allerdings datenschutztechnisch

sehr riskant, da die Anwendung alle übertragenen Daten sammelt und diese am Ende auf Servern des Mutterkonzerns Facebook in den Vereinigten Staaten landen. Dennoch empfiehlt die Beratungsfirma McKinsey, im Arbeitsalltag vermehrt Messenger statt E-Mails zu verwenden, da die neue Technik die Mitarbeiterproduktivität um etwa 35 Prozent steigere. Mit dem Messenger SimsMe business, der von der Deutschen Post entwickelt wurde, soll die Unternehmenskommunikation auf bewährte Art und Weise normaler Messenger funktionieren, erklärt Marco Hauprich, Senior Vice President Digital Labs bei der Deutschen Post: “Der Messenger funktioniert komfortabel und einfach, aber gleichzeitig

mit der Sicherheit, die die neue Datenschutzgrundverordnung voraussetzt.” Dazu gehöre eine moderne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aller Nachrichten und Daten, die auf deutschen Servern bearbeitet und nicht in andere Rechtsgebiete ausgelagert werden. Außerdem erfolge vonseiten der Post keinerlei Datenerfassung. Neben dem konventionellen Schreiben und der Einrichtung von Gruppenchats gibt es laut Hauprich verschiedene Möglichkeiten, weitere Gruppen für Mitarbeiter zu erstellen, in denen deren Aufgaben in der täglichen Arbeit flexibel definiert werden könnten. Durch ein sogenanntes Management Cockpit könnten zentral vom Administrator Lizenzen vergeben und gelöscht

werden, Gruppen organisiert und betreut werden und Kanäle mit bis zu 1.000 Teilnehmern erstellt werden, um Mitarbeiter über wichtige Informationen gebündelt zu unterrichten. Zusätzlich gebe es verschiedene Sicherheitsstufen, damit keine sensiblen Informationen aus Versehen an Mitarbeiter durchgehen, die keine Freigabe für das dazugehörige Sicherheitsniveau besitzen.

Marco Hauprich, Senior Vice President Digital Labs bei der Deutschen Post, bietet mit seinem Messenger SimsMe business eine komfortable Dienstleistung, die gleichzeitig alle Sicherheitsvorgaben der EU-DSGVO erfüllt.

Foto: BS/Deutsche Post

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Behörden Spiegel / Februar 2018

Zukunftskongress Bayern S

o sind an das BayernPortal, welches das Informationsund Dienstleistungsangebot der bayerischen Verwaltungen bündelt, mittlerweile rund 1.700 Kommunen im Freistaat angebunden (über 80 Prozent).

Unter den Ländern ist man damit Spitzenreiter. Die Zahl der Online-Bürgerkonten liege aktuell bei über 80.000, so Bauer.

Dies sei, ebenso wie die Zahl der Portalbesucher (250.000 im Monat) sicherlich noch ausbaufähig. Doch mit dem Masterplan Bayern Digital II haben die Bayern im vergangenen Jahr ein drei Milliarden schweres Programm aufgelegt, welches die Digitalisierung in verschiedenen Bereichen massiv vorantreiben und u. a. auch 2.000 neue Stellen schaffen soll.

Auch mit Blick auf den mittlerweile schon fast chronischen IT-Fachkräftemangel nimmt Bayern in den nächsten Jahren Geld in die Hand. So kann für IT-Fachkräfte ein Zuschlag von bis zu 400 Euro monatlich über maximal zehn Jahre gewährt werden. Zudem erhalten diese die Aussicht auf eine schnellere Verbeamtung bzw. erweiterte Beförderungsmöglichkeiten. Auch kostenfreie Unterkünfte für Studierende der Verwaltungsinformatik in

Gut aufgestellt weiter voranschreiten Digitaler Wandel braucht Mut zur Umsetzung (BS/Guido Gehrt/Wim Orth) Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung befindet sich derzeit in der wohl bislang dynamischsten Phase ihrer Geschichte. Einer der Vorreiter der verschiedenen Aktivitäten auf den föderalen Ebenen ist hierzulande der Freistaat Bayern. Dieser hat auf dem Weg der Umsetzung seiner Strategie Montgelas 3.0 (“Vom Blatt zum Byte”) und auf der Grundlage des bayerischen E-Government-Gesetzes in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht, wie Dr. Rainer Bauer, IT-Abteilungsleiter im Bayerischen Finanzministerium, den rund 300 Teilnehmern des 4. Zukunftskongresses Bayern berichtete, den der Behörden Spiegel Anfang Februar im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München veranstaltete.

Hof gehören zu diesen Planungen zur Personalgewinnung.

Um das E-Government in der Fläche weiter zu unterstützen und die Kommunen (Bauer: unser wichtigster Partner!) in die Lage zu versetzen, bis 2020 ihre Services weitgehend online anzubieten, hat der Freistaat ein neues Förderprogramm aufgelegt. Dieses sieht neben der klassischen finanziellen Unterstützung bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen in einer zweiten Säule vor, für Bürger und Kommunen durch die Etablierung sog. Digitalwirte sowie E-GovernmentAnsprechpartner Beratung zur Verfügung zu stellen.

Bereits heute wird die Digitalisierung in Bayern in der Fläche gut angenommen. “Die BayernLabs sind mittlerweile ein Renner”, erklärte Bauer.

Konzepte gefragt Digitale Bildung fordert Freistaat und Kommunen (BS/gg) Die digitale Bildung mit besonderem Fokus auf die Digitalisierung im Schulbereich stand im Mittelpunkt einer spannenden und leidenschaftlichen Diskussion, die deutlich machte, dass zwischen Kommunen und Freistaat zwar überwiegend Einigkeit in der Zielsetzung herrscht, man aber bei den erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele durchaus unterschiedliche Ansichten vertritt.

Zum aktuellen Stand der digitalen Bildung an bayerischen Schulen hat die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) Ende vergangenen Jahres eine Studie veröffentlicht, die sich insbesondere auf die Bereiche Infrastruktur, Konzepte, Lehrerbildung und Unterricht konzentrierte.

Michael Lindemann, selbst Diplom-Pädagoge und Referent für Bildungspolitik in der vbw, stellte die Studie den Teilnehmern vor. Dabei wurde deutlich, dass es an den Schulen mittlerweile zumeist eine gute technische Basisausstattung gibt, bei der Medienkompetenz (der Schüler und Lehrkräfte) und deren konzeptioneller Unterfütterung aber noch deutlicher Nachholbedarf besteht.

Der Freistaat wird auch die Schulen in Bayern in den kommenden Jahren auf der Grundlage des Masterplans Bayern Digital II massiv finanziell unterstützen. Die Schulen und Schulaufwandsträger in den Kommunen müssen hierzu jedoch vor Ort entsprechende Medienkonzepte erstellen, um staatliche Förderung zu erhalten.

Ein Umstand, den Gerhard Dix, Referatsdirektor für den Bereich Bildung und Soziales beim Bayerischen Gemeindetag, scharf kritisierte. Er vertrat die Ansicht, es müsse staatliche Vorgaben geben, wohin man bei der Digitalisierung der Schule wolle, forderte zugleich einen Zeitplan, klar geregelte Zuständigkeiten, eine eindeutige Kosteneinschätzung und wer

was am Ende zu tragen habe.

Nur so könne eine völlig heterogene digitale Schullandschaft in Bayern verhindert werden.

Bildungsstaatsekretär Georg Eisenreich zeigte sich hiervon jedoch unbeeindruckt.

Der Freistaat werde die Schulen und Kommunen bereitwillig bei der Digitalisierung unterstützen und hier im Haushalt

Ein Highlight des Kongresses war die engagierte Podiumsdiskussion zur Zukunft des digitalen Bayerns mit (von links) Hessens Co-CIO Roland Jabkowski, DStGB-Präsident Dr. Uwe Brandl, Prof. Dr. Manfred Mayer (Fachlicher Leiter des Kongresses), IT-Abteilungsleiter Dr. Rainer Bauer, Jan-Lars Bey (Cassini) und Florian Wüchner (msg systems ag).

Foto: BS/Giessen

So seien etwa zu der populären IT-Sicherheits-Veranstaltung “Die Hacker kommen” bis zu 1.500 Schüler an die bayernweit im ländlichen Raum verteilten Standorte gekommen.

Obwohl die bayerische Verwaltung sich beim Thema Digitalisierung in einer Vorreiterrolle für die gesamte Bundesrepublik sieht, müssen laut Dr. Uwe Brandl, Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes, noch einige Hürden zu konstruktiven, aber gleichzeitig effizienten Datenschutznormen genommen werden. In der von Prof. Dr. Manfred Mayer moderierten Diskussion zu den Vorstellungen eines digi-

talen Bayerns in der Zukunft nannte Brandl als wichtigste Herausforderung ein einheitliches Datenschutzrecht, das zwar strenge Vorgaben erfüllen müsse, aber gleichzeitig für einen realistischen Alltagseinsatz ausgelegt sein sollte. Als Anregung zur Umsetzung sieht er ein gutes Beispiel im Baltikum: “Die Esten sind vollständig digitalisiert. Die Menschen sind transparent, aber das Leben mit der Verwaltung ist viel entspannter als bei uns.” Als konkrete Praxisbeispiele, die heute schon möglich wären, nennt er das digitale Ablesen von Stromund Wasserzählern. Und auch Personalausweis und Reisepass

könnten in der Theorie schon online beantragt werden. Für solche Zwecke brauche es realistische Anpassungen der heute geltenden Gesetze. Gleichzeitig sieht Brandl den Staat aber ebenso in der Pflicht, die starken Unterschiede in der digitalen Infrastruktur aufzuarbeiten: “Die Gigabit-Infrastruktur muss endlich zum Recht werden, dann gibt es auch keine rechtlichen Probleme bei der Förderung mehr.” Dabei müsse auch die Wirtschaft mit ins Boot geholt werden, um graue Flecken auf der digitalen Landkarte nachhaltig zu entfernen.

Auch Roland Jabkowski, CoCIO im Finanzministerium des Landes Hessen, sieht als Grundvoraussetzung für eine funktionierende digitale Verwaltung einen flexibel angepassten Datenschutz, vor allem bei der behördenübergreifenden Informationsweitergabe.

Bei diesem Punkt sieht er sein Heimatland Österreich als positives Beispiel: “Das antragslose Kindergeld funktioniert dort bestens. Sobald ein Kind geboren wird, werden die Daten digital freigegeben und das Geld wird automatisch an die Eltern ausgezahlt.” Als mittelfristiges Ziel bei der Datenweitergabe sieht Jabkowski dabei die vollständige Automatisierung aller Verwaltungsprozesse in allen Instanzen, wo kein menschliches Abwägen oder Bewerten notwendig ist.

Hierin bestätigte ihn Florian Wüchner von der msg systems ag und brachte es auf die grif-

fige Formel: “Was digital geht, muss online machbar sein, und was nicht geht, muss soweit wie möglich online vorbereitbar sein, um Bürger und Sachbearbeiter zu entlasten.”

Jan-Lars Bey, Partner von Cassini Consulting, plädiert dafür, dass die öffentliche Verwaltung sich einige Grundsätze aus der Wirtschaft zu eigen macht. Neben einer dynamischen Flexibilität und einem breit aufgestellten Ansatz brauche die Verwaltung “heute eine gewisse Risikofreudigkeit.

Ein Scheitern muss dabei im experimentellen Rahmen möglich sein.” Dazu sollten Projektarbeiten anders angegangen werden und dabei althergebrachte Arbeitsmuster hinterfragt werden. Bisher sieht Bey eine solche digitale Bereitschaft allerdings noch nicht.

Darum fordert der Verwaltungsberater Coachings und Fortbildungen für alle Mitarbeiterstufen, um auch in Zukunft junge Menschen für den Öffentlichen Dienst begeistern zu können: “Ein solcher Wandel wird junge Menschen anziehen. Heute ist Geld nicht mehr alles, ein Job muss auch spannend sein, um gute Mitarbeiter zu gewinnen.”

Gleichzeitig spricht sich auch Bey für pragmatische Datenschutzgesetze aus, um Angebote attraktiv zu machen: “Wenn man immer nur um starre Gesetze herumprogrammieren muss, wird es fast unmöglich, ein Angebot zu schaffen, das die Bürger auch annehmen.”

JETZT VORMERKEN! Der nächste Zukunftskongress Bayern findet am 7. Februar 2019 erneut im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München statt. www.zukunftskongress.bayern

Der kurze Weg ins Netz Online-Services nutzerorientiert ausgestalten (BS/gg) Quantität und Qualität der Online-Angebote der öffentlichen Verwaltung werden in den kommenden Jahren einen deutlichen Sprung nach vorne machen. Denn alleine schon das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und die Länder, bis zum 31. Dezember 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Welche Herausforderung dies darstellt und welche gangbaren Lösungswege man zu hervorragenden öffentlichen Online-Services beschreiten kann, war natürlich auch Thema in den Diskussionen des Zukunftskongresses Bayern.

Bayerns Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich sicherte den Kommunen finanzielle Unterstützung bei der Digitalisierung der Schulen zu. Mit Blick auf die Schulaufwandsträgerschaft der Kommunen werde man jedoch nichts unternehmen, was Verpflichtungen auf Basis der Konnexität auslöse.

Foto: BS/Giessen

in diesem Jahr über 160 Millionen Euro instellen. Allerdings werde man sie nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen, lokale Medienkonzepte zu erstellen.

Auch hier werde man gerne mit den Schulaufwandsträgern eng zusammenarbeiten, jedoch sicherlich keine Maßnahmen ergreifen, die getreu dem Motto “Wer bestellt, der bezahlt” das Konnexitätsprinzip auslösten.

Sarah Grether, Leiterin der Münchner Niederlassung der init ag, empfahl für die Umsetzung des OZG auf eine smarte Priorisierung und ein hohes Maß an Nutzerorientierung der angebotenen Leistungen zu setzen. Hierzu eigne sich eine Ausrichtung an den verschiedenen Lebenslagen der Bürger sowie an den Geschäftslagen der Unternehmen. Am Beispiel der Lebenslage Kind zeigte Grether schließlich auf, wie eine OZGkonforme und nutzerorientierte Umsetzung von der Schwangerschaft der Mutter bis zum Erwachsenwerden des Kindes unter Einbeziehung aller potenziell relevanten Behörden aussehen könnte. Angesichts der Vielzahl der angebotenen Leistungen und der involvierten Behörden sicherlich eine große Herausforderung. Doch wenn es gelingt, diese zu meistern und hier digitale Ende-zu-Ende-Prozesse zu implementieren, stellt dies auch eine enorme Entlastung für die

Bürger, aber auch für die Mitarbeiter in den Behörden dar.

Um diese Online-Services zu realisieren, braucht es eine Software, die in der Lage ist, die verschiedenen Verwaltungsleistungen und -prozesse entsprechend auf einem Portal zu integrieren. Zudem muss die Lösung auch hinreichend schnell, flexibel und dynamisch an zukünftige Entwicklungen anpassbar sein. Einen entsprechenden Prototypen stellte Christopher Hetz von der Software AG in München mit dem “Servicezentrum E-Government” vor.

Gemäß der EU-Richtlinie 2016/2102 müssen ab September 2020 zudem alle bestehenden Webseiten öffentlicher Stellen barrierefrei sein. André Meixner, Leiter Barrierefreiheits- und Ergonomietest bei TSystems, gab den Teilnehmern einen ersten Einblick in eine Untersuchung der Länderportale, an dem sein Team momentan arbeitet. Anhand der Portale von

Bayern, NRW und Baden-Württemberg machte er deutlich, dass diese Webseiten gegenwärtig ähnlich zugänglich bzw. unzugänglich für Menschen mit Behinderung sind wie kommerzielle Portale etwa von Versicherungen. Relativ gut schneiden die drei Länderprotale dabei bei der Bedienbarkeit für seh- bzw. hörgeschädigte Nutzer ab. Deutlichen Verbesserungsbedarf gibt es jedoch hinsichtlich der Barrierefreiheit des Angebots für Blinde und insbesondere für Menschen mit motorischen Einschränkungen.

Diese und die weiteren Herausforderungen der Digitalisierung der Verwaltung werden nur zu meistern sein, wenn die IT-Kooperation zwischen den verschiedenen staatlichen Akteuren weiter intensiviert wird.

So sieht Dr. Florian Theißing, der für das Beratungsunternehmen Cassini schon zahlreiche Projekte in der öffentlichen Verwaltung begleitet hat, zwar

eine Zunahme der Zusammenarbeit. Er weiß aber auch um das Konfliktpotenzial, welches nicht zuletzt in länder- bzw. ebenenübergreifenden Vorhaben liegt und besondere Anforderungen an die Projektsteuerung stellt.

Am Beispiel der Einführung des Nationalen Waffenregisters (NWR), welches er als Berater des Bundesinnenministeriums begleitet hat, schilderte er einige Erfahrungen, die sich schlagwortartig wie folgt zusammenfassen lassen: Kooperation ist anstrengend, führt aber zu besseren Lösungen. Kooperation muss auf Augenhöhe stattfinden. Auftretende Probleme müssen auf der Sachebene gelöst werden. Man braucht Erfolgsdruck bei allen Beteiligten.

Erfahrungen aus dem Projekt müssen gesammelt und weitergegeben werden. Entsprechend arbeitet Theißing aktuell an einer Studie zum Thema “Gute Praxis in kooperativen IT-Vorhaben”.

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Zukunftskongress Bayern

Behörden Spiegel / Februar 2018

Seite 31

Die E-Akte als Ressourcenschoner

2025 in der Gigabit-Gesellschaft

Wiesbaden digitalisiert Schritt für Schritt seine Verwaltung

Gegenwart und Zukunft des Breitbands in Bayern

(BS/wim) Der vollautomatisierte Verwaltungsservice ist eines der großen Zukunftsthemen im Öffentlichen (BS/ab) Mit 1,5 Milliarden Euro Fördervolumen sei der Breitbandausbau vorangetrieben worden. “Uns ist aber Dienst. Auf dem Weg in eine automatische Verwaltung wird noch einige Zeit vergehen, es gibt aber bereits bewusst, dass mit 1,5 Milliarden Euro kein flächendeckender Glasfaserausbau möglich ist”, betonte Bernd einige Städte und Gemeinden, bei denen zumindest Teile des Alltags schon vollautomatisch ablaufen.

Geisler, Referatsleiter Breitbandausbau im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Aber schnelleres Internet ist auf den Weg gebracht worden, der Glasfaserausbau steht in Kunden sofort in das Verwal- den Startlöchern und auch 5G wird nachziehen.

In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden beispielsweise gibt es seit 2012 das Projekt einer stadtweiten E-Akte, bei der nach und nach die meisten Fachverfahren in den digitalen Kreislauf integriert werden. Bis Ende 2018 sollen insgesamt 1.100 Benutzer der Stadtverwaltung in das System eingegliedert sein und damit ein Drittel aller Fachverfahren auf elektronischem Wege abgewickelt werden. Die Leiterin des Projekts, Jenny Höse, hat bisher größtenteils gute Erfahrungen mit der Einführung gemacht: “Die Arbeit wird effizienter, was Vorteile für Verwaltung, Politik und Bürger mit sich bringt, denn unsere Mitarbeiter können jederzeit und von überall mit sicherem Zugang auf die Daten zugreifen.” Diese Mobilität wird unterstützt durch eine eigens entwickelte App für die städtischen Mitarbeiter. So kann der Wasserwerksmitarbeiter beim Kunden mobil über dasselbe Portal auf seine Daten zugreifen wie

Jenny Höse treibt als Bereichsleiterin für Personal und Organisation im “Projekt eAkte” die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden an.

Fotos: BS/Giessen

der Gutachter beim Termin vor Gericht. Dazu passend gibt es einen “DigiPen”, bei dem mithilfe einer kleinen Kamera die Schrift beim Ausfüllen echter Papierformulare von Sachbearbeitern und

tungssystem übertragen wird.

Um ein solches System in der gesamten Verwaltung einzuführen, bedarf es eines hohen Sicherheitsniveaus. Der Zugriff muss bei Verlust im Endgerät sperrfähig sein, es muss eine Sicherung gegen Systemausfälle geben und Weiterentwicklungen sowie der Support müssen passen. Auch Enrico Kropfgans vom Business Development bei der PDV-Systeme GmbH sieht eine Verlagerung der Behördenarbeit direkt zum Kunden vor Ort. Dennoch sieht er automatisierte Prozesse noch nicht als weit genug entwickelt an, um komplexe Fachverfahren ersetzen zu können. Mithilfe der PDV-eigenen VIS-Suite könnten revisionssicher und gesetzeskonform die E-Akte und weitere Prozesse auf modularer Basis erledigt werden. Der Einsatz der Software eigne sich dabei als Plattform, als Back-End-System oder als Stand-Alone-Anwendung.

Countdown für die E-Rechnung

Mittels der bayerischen Breitbandrichtlinie, die in diesem Jahr auslaufen wird, sei in kurzer Zeit den Menschen schnelleres Internet zur Verfügung gestellt worden. Denn: “Denen, die gar nichts haben, können wir nicht sagen: Du kriegst schnelles Internet, aber erst in zehn Jahren”, erklärte Geisler. Deshalb sei mittels Förderung der Ausbau der Netze in Kommunen vorangetrieben worden. Dort, wo Wirtschaftlichkeitslücken existiert hätten, sei der Freistaat mit seinen finanziellen Anreizen eingesprungen. Bis zu einer Million Euro seien als Fördersumme möglich gewesen. Dadurch bedingt würden von den bayerischen Haushalten 96 Prozent über ein Internet mit mindestens 30 Mbit/s verfügen – so der Stand Mitte 2017.

Aber das nächste Programm werde konzipiert, um Bayern in die Gigabitgesellschaft zu führen. So seien drei Milliarden Euro geplant, um den Ausbau von Glasfaserkabel zu fördern. Das Zwischenfazit des Referatslei-

Bernd Geisler gab den Teilnehmern als verantwortlicher Referatsleiter im bayerischen Finanzministerium einen Einblick in den aktuellen Stand des Breitbandausbaus im Freistaat.

ters: “Bisher läuft es sehr gut.

Wir werden das Ziel voraussichtlich erreichen.”

Auf die Glasfasertechnologie aufbauend kann 5G kommen.

“5G wird schneller sein, eine

höhere Qualität aufweisen und vor allem für das Internet der Dinge (IoT) sowie für kritischen Service unerlässlich sein”, so Dr. Ernst-Olav Ruhle, aus dem Vorstand der SBR-net Consulting AG. Letzteres bezieht sich auf autonomes Fahren, wo Signale und Reaktionen sich im Millisekunden-Bereich abspielen würden. Gleichwohl würden Smart Cities salonfähig gemacht. Denn mittels 5G könnten auch Parkraum-Management-Systeme Einzug halten. “Dadurch sparen die Menschen 20 Prozent ihrer Zeit bei der Parkplatzsuche ein und schonen gleichzeitig die Umwelt”, fuhr der Wirtschaftswissenschaftler fort. Aber neben der Glasfaser-Technologie brauche es genügend Sendestandorte, die ausgebaut werden müssten. “Aber 5G-Sendestationen haben mit rechtlichen Hürden zu kämpfen, da viele Genehmigungen gebraucht werden.

Insbesondere, wenn diese beispielsweise auf Beleuchtungsanlagen aufgebaut werden”, so Ruhle.

Einführung birgt riesiges Einsparpotenzial

IT-Sicherheit kein Show-Stopper

(BS/wim) Ab November 2018 wird in der EU bis ins Jahr 2020 hinein schrittweise die verpflichtende E-Rechnung eingeführt. Am Ende dieses Einführungsprozesses sollen der Empfang sowie die vollständig digitale Bearbeitung der elektronischen Rechnungen von allen Behörden standardmäßig durchgeführt werden. Mit der neuen Strategien umsetzen, ohne zu stolpern Regelung sollen Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb Europas überwunden werden, erklärte Klaus Geiger vom Bayerischen Landkreistag.

(BS/ab) Mit dem Länderfinanzausgleich habe der Bund den Ländern das Mitspracherecht bezüglich der IT-Sicherheit entzogen. Das BMI könne nun die IT-Sicherheitsstrategien und -prozesse bestimmen. Thomas “Da die Gesetzgebung aus Euro- ist man sich in Bayern laut GeiRehbohm vom zentralen IT-Management der Hansestadt Bremen fasste dies zusammen: “Der Bund gibt den pa kommt, gilt sie nur für elek- ger noch nicht ganz so einig. Für Takt vor.” tronische Rechnungen aus Aufträgen, die dem europäischen Vergaberecht unterliegen. Da das EU-Recht nur für Vergaben oberhalb festgelegter Schwellenwerte greift, gilt die Vorgabe erstmal nicht für den unterschwelligen Bereich”, so Geiger weiter.

Der Bund hat allerdings schon in seiner Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes aus dem vergangenen Jahr festgelegt, den unterschwelligen Bereich ab einem Auftragsvolumen von 1.000 Euro in die nationale Gesetzgebung mit einzubeziehen.

Ab diesem Betrag muss also eine E-Rechnung gestellt werden, die in einem der Formate gehalten sein muss, die die EU-Norm erfüllen. Übermittelt werden soll die Rechnung über ein Verwaltungsportal des Bundes. Über die Umsetzung auf Landesebene

eine sogenannte Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Freistaates Bayern “müssen vorher noch einige Punkte geklärt werden. Das wäre beispielsweise die Frage, ob der unterschwellige Bereich mit einbezogen wird, oder auch, wie die E-Rechnung übermittelt werden soll.”

Dabei kann die elektronische Rechnung durchaus als Chance betrachtet werden, die Effizienz der Prozesse deutlich zu steigern, wie der Mann vom Landkreistag vorrechnet: “Allein der Einzelschritt der Rechnungsprüfung dauert bei menschlicher Bearbeitung durchschnittlich neun Minuten. Auf voll elektronischem Wege dauert dagegen der gesamte Prozess vom Eingang der Rechnung bis zur Datenfreigabe deutlich weniger als diese Zeit.” Zusätzlich sieht

Laut Klaus Geiger vom Bayerischen Landkreistag lassen sich durch die Einführung der E-Rechnung jedes Jahr bis zu 2,5 Milliarden Euro einsparen.

er bei einem Gesamtvolumen von 180 Millionen Rechnungen ein Einsparpotenzial auf kommunaler, Landes- und Bundesebene von insgesamt bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Eine Frage der Wirtschaftlichkeit IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung als Mission (BS/ab) “Da es sich um Steuergeld handelt, ist es sinnvoll, wenn die Verwaltung wirtschaftlich handelt”, betonte Klaus Werth, Referatsleiter für die Gemeinsame IT des Bundes im Bundesinnenministerium (BMI). Um die Verwaltungen zu digitalisieren, sei eine bedarfsgerechte Unterstützung notwendig. Oberste Prämissen seien Nachhaltigkeit sowie Umweltverträglichkeit, Effektivität und Qualität sowie Informationssicherheit und Datenschutz.

Die Gesamtprojektleitung der IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung obliegt dem BMI. Damit würden der Datenschutz und die IT-Sicherheit sowie die Kontrollfähigkeit und die Steuerbarkeit in Zukunft gewährleistet. “Aber die darunter verstandenen sechs Teilprojekte sind in unterschiedlichen Ministerien übernommen worden”, so Werth.

Das Teilprojekt 2, welches die konzeptionelle Vorbereitung der Überführung des Betriebes der Behörden in das ITZBund beinhalte, sei abgeschlossen. Das DLZ, das ZIVIT sowie das BIT seien zum ITZBund fusioniert.

In den nächsten Schritten würden unter anderem die IT-Beschaffung gebündelt sowie die

Dienste und die IT des Bundes konsolidiert.

2025 ist nicht nur für die Gigabit-Gesellschaft eine Zielvorgabe, sondern auch für die IT-Konsolidierung des Bundes.

Die Beschaffungsbündelung soll 2018 abgeschlossen werden. Dies impliziert, dass 90 Prozent der IT-Beschaffung in wenigen Stellen der Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB) organisiert werde: “Dies soll eine grundsätzliche Effizienz, eine Kosteneffizienz durch die Bündelung der Einkaufsmacht und Einheitlichkeit gewährleisten”, so Werth.

Ein weiterer Handlungsstrang, der 2022 abgeschlossen werde, betreffe die IT-Betriebe. 80

Prozent eben dieser sollen bis dahin konsolidiert sein. Dies umfasse 125 Behörden, 1.135 Serverräume und 93 Rechenzentren. Abgerundet werde dies von der Dienstekonsolidierung als letzten Handlungsstrang.

Bis 2025 solle eine Harmonisierung der Infrastruktur-, Basis- und Querschnittsdienste erfolgen. Die Dienste umfassen dabei vier Bereiche. Elektronisches Verwaltungsarbeiten umfasse beispielsweise die E-Akte, Enterprise-Resource-Planning wiederum die E-Rechnung, Infrastrukturdienste die Bundescloud und E-Government das geplante Verwaltungsportal mit den Bürger- und Unternehmenskonten.

Gleichzeitig ist das Thema Sicherheit auch im neuen Jahr wichtig. So wurden Anfang Januar die Schwachstellen Spectre und Meltdown einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Jede Behörde kann jedoch erste Schutzmaßnahmen ergreifen, um ihre IT-Sicherheit zu erhöhen. Spectre und Meltdown sind Schwächen in nahezu allen Prozessoren, die seit 1995 produziert wurden. Aber sie sind nicht die einzigen: “Die Zahl der Schwachstellen, die entdeckt werden, steigt enorm. Waren es 2011 noch unter 800, so sind es jetzt bereits über 1.300 jährlich”, betonte Ansgar Kückes, Chief Architect Public Sector von Red Hat. Die erste Reaktion auf Schwachstellen: Patches. “Regelmäßiges Zusammensetzen, beispielsweise wöchentlich, um sich über aktuelle Sicherheitslücken auszutauschen und inwieweit diese gepacht werden können, ist essenziell”, so Stephan Grosser, Leiter der IT im Landratsamt Weilheim-

Schongau. Auch das Informationsmanagementsystem (ISMS) auf Basis von “ISIS12” könne erste Abhilfe schaffen. Es kann als eine Vorstufe des vom Bund geforderten ISMS nach dem BSI-IT-Grundschutz angesehen werden. “Aber neben dem Grundschutz ist ein Risikomanagement entscheidend: die Überwachung, dass alles regelkonform geschieht und die Zentralisierung des Fach-Knowhows an wenigen Stellen”, erläuterte Rehbohm. Auch sei eine eigene Forensik im Land und in Kooperationen angebracht, um in Krisen agieren zu können.

“Man muss sich bewusst machen, dass Ämter durchaus handlungsunfähig gemacht werden können”, betont der IT-Manager. Deshalb sei es seiner Ansicht nach sinnvoll, die bürgernahen und relevanten Fachverfahren für die Daseinsvorsorge in hochgesicherten Rechenzentren betreiben zu lassen.

Entscheidend für die Zukunft würden intelligente Sicherheits-

Thomas Rehbohm vom Zentralen IT-Management und E-Government der Hansestadt Bremen spricht über die notwendige IT-Sicherheit von Behörden und worauf der Fokus gelegt werden sollte.

systeme werden, so Markus Waiting. Der Systemingenieur bei Fortinet fährt fort: “Viele Behörden haben nicht das Geld, um sich IT-Fachpersonal leisten zu können, die alles rund um die Uhr überwachen. Deshalb kann automatisierter Schutz da weiterhelfen.”

Lebendige Interaktion und vielfältige Themen

(BS/gg) Unter der Überschrift “E-Government kontrovers” saßen gleich drei Vertreter aus der öffentlichen Verwaltung (freiwillig) auf dem “heißen Stuhl”, um sich den Fragen des Publikums zu stellen (von links): Peter Onderscheka, Leiter des Geschäftsbereichs IT-Strategie und IT-Sicherheit, Landeshauptstadt München, Dr. Andreas Mück, IT-Leiter im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, sowie Dr. Thomas Dickert, IT-Abteilungsleiter im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Die von den Fachbesuchern persönlich oder über Moderator Prof. Dr. Manfred Mayer eingebrachten Fragestellungen spiegelten sehr gut die Vielfalt der aktuellen praktischen Herausforderungen im Zuge der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wider.

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Informationstechnologie

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Behörden Spiegel / Februar 2018

KI – Dein Freund und Helfer?

Konferenz zur digitalen Schlüsseltechnologie

Initiative D21 präsentiert die Zahl des Monats

Wo finde ich was?

Verwaltungsangebote müssen unkomplizierten Zugang gewährleisten (BS/Roland Dathe*) Was denken Sie, wie die Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach einem bestimmten Verwaltungsangebot vorgehen, wenn sie sich zunächst über das Internet informieren möchten? Suchen sie über Google und Co. oder steuern sie direkt die Seite ihrer zuständigen Verwaltung an?

Noch vor zwei Jahren hätte die deutliche Mehrheit der Deutschen diese Frage klar mit den Suchmaschinen beantwortet (2016: 51 zu 42 Prozent) – seither zeichnet sich jedoch eine deutliche Veränderung im Nutzungsverhalten ab: Mittlerweile gehen 47 Prozent den direkten Weg über die Internetseite der Verwaltung vor Ort – genauso viele wie über Suchmaschinen.

Zu diesem Ergebnis kam der eGovernment MONITOR 2017.

Dies stellt entsprechend hohe Ansprüche an die Internetpräsenzen der Behörden: nachvollziehbare Informationsarchitektur, eine funktionelle interne Suchfunktion, gut verständliches Vokabular bzw. Verschlagwortung und barrierefreier Zugriff. Das sind zahlreiche technische und inhaltliche Herausforderungen, denen sich viele Städte, Landkreise und Kommunen stellen müssen. Da

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47%

Für knapp die Hälfte der Deutschen ist mittlerweile die Internetseite der Verwaltung vor Ort die erste Anlaufstelle bei der Suche nach den passenden Angeboten. vielfach eigene Systeme verwendet werden, kann es vorkommen, dass sich die Wege zur gleichen Behördenleistung schon in benachbarten Kommunen sehr unterscheiden. Manche Seiten bieten gut nachvollziehbare Strukturen, während andere einem schwer durchdringbaren Labyrinth gleichen. Und natürlich bieten nicht alle Seiten auch eine technisch einwandfrei funktionierende interne Suchfunktion, die punktgenau ans Ziel führt. Hier hilft es mitunter sehr,

die behördlichen Fachbegriffe zu kennen, ohne kann es langwierig werden. Denn allzu oft bilden die Websites eine interne Organisationsstruktur ab, die für Außenstehende schwer nachvollziehbar ist. Doch die Entwicklung zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend direkt auf die Behördenseiten setzen und erwarten, hier zu finden, was sie suchen. *Roland Dathe ist Pressereferent bei der Initiative D21.

(BS/gg) Anlässlich des Safer Internet Days 2018 veranstalteten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und Bitkom in Berlin die Konferenz “Künstliche Intelligenz – Dein Freund und Helfer?”.

Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), erklärte: “Künstliche Intelligenz (KI) ist längst in der gesellschaftlichen Debatte angekommen. Kein Beitrag, keine Konferenz ohne die Nennung ihrer zwei Gesichter: Chance und Risiko. Als Bundesregierung stehen wir dieser Technologie offen gegenüber. Anstatt zu bremsen, wollen wir fördern und verstehen. Es ist dabei unsere Aufgabe, die Auswirkungen auf den Menschen vom ersten Schritt an mitzudenken. Braucht es eine digitale Ethik? Wird Forschung transparent gemacht? Wie steht es um Haftungsfragen? Zentrale Leitplanke für unser Handeln ist die Aufrechterhaltung des hohen Schutzniveaus von Grundund Verbraucherrechten. Entscheidende Voraussetzung für die Akzeptanz von KI ist das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Produkte und Serviceleistungen der Unternehmen. Eine Corporate Digital Responsibility könnte hier, in Anlehnung an die Corporate Social Responsibility, ein für alle Seiten gewinnbringender Ansatz sein.”

Das BMJV fördere seit vielen Jahren den Dialog mit Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft und wolle vor allem Verbraucher durch verschiedene Initiativen dazu ermutigen, ihre Perspektive einzubringen.

Für Bitkom-Präsident Achim Berg ist KI die digitale Schlüsseltechnologie schlechthin.

“Deutschland gehört hier weltweit zu den stärksten Standorten und muss diese gute Position halten und ausbauen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist davon überzeugt, dass KI ein wichtiger Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Politik und Wirtschaft müssen Szenarien entwickeln, wie Künstliche Intelligenz zum wirtschaftlichen Fortschritt beitragen und dem Allgemeinwohl dienen kann. Flankierend müssen wir Mechanismen erarbeiten, die einen möglichen Missbrauch dieser Technologie im besten Fall ganz ausschließen oder auf ein absolutes Minimum reduzieren.”

Die Verbrauchersicht auf KI Anlässlich der Veranstaltung hat Bitkom in einer repräsentativen Umfrage die Verbrauchersicht auf KI untersucht.

80 Prozent der Bundesbürger haben schon einmal von dem Begriff Künstliche Intelligenz gehört oder gelesen. Die Mehrheit von ihnen steht der Technologie offen gegenüber. 55 Prozent der Bürger sehen eine Chance in Künstlicher Intelligenz, 41 Prozent eher eine Gefahr. Zudem können sich gut zwei Drittel (69 Prozent) vorstellen, bei bestimmten Entscheidungen auf KI-Empfehlungen zurückzu-

greifen. Daneben sind drei von vier Bundesbürgern (76 Prozent) überzeugt, dass Künstliche Intelligenz den Alltag in Zukunft sehr erleichtern wird.

Vor allem für die Forschung und Wissenschaft werden große Vorteile gesehen. 72 Prozent gehen davon aus, dass KI dort für große Durchbrüche sorgen wird. Auch dem Industriestandort Deutschland bestätigen viele Verbraucher großes Potenzial über Maschinenintelligenz.

Zwei von Drei (66 Prozent) stimmen zu, dass KI-Technologien ein Wachstumsfaktor für die Wirtschaft sein werden.

Potenziale der Maschinenintelligenz erkannt Für viele Lebensbereiche erkennen Verbraucher sinnvolle Einsatzmöglichkeiten der Maschinenintelligenz, etwa wenn es um Wetter- und Umweltprognosen geht. 93 Prozent finden hier die Anwendung von KI sinnvoll, wenn damit früher vor Unwetter oder Katastrophen gewarnt werden kann.

Mitthilfe von Künstlicher Intelligenz den Verkehr effizienter gestalten, Staus vermeiden, Schadstoffe verringern – das befürworten 86 Prozent der Deutschen. Acht von Zehn (82 Prozent) finden es sinnvoll, Maschinenintelligenz im Gesundheitsbereich einzusetzen, beispielsweise um Krankheiten früher zu erkennen.

Kooperation als Schlüssel Bechtle-Event zeigt Bedarf an aktiver Führung (BS/wim) Um über die digitalen Chancen und Herausforderungen in allen Branchen der öffentlichen Verwaltung zu diskutieren und gemeinsam mögliche Lösungen zu erarbeiten, veranstaltete der IT-Dienstleister Bechtle den 360° Public Sector Day in seiner Zentrale in Neckarsulm.

Der wichtigste Punkt, der dabei in allen Diskussionsrunden immer wieder zur Sprache kam, war das Thema Kooperation, das weiter vorangetrieben werden sollte. Die Zusammenarbeit der Behörden untereinander sehen im Grunde alle Vertreter aus Öffentlichem Dienst und den dazugehörigen Dienstleistern als Kern der fortschreitenden Digitalisierung in allen Bereichen.

Als positives Beispiel gilt der länderübergreifende IT-Dienstleister Dataport, der für Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zuständig ist. Ansonsten sieht der ehemalige CTO von IBM Deutschland, Prof. Dr. Gunter Dueck, die öffentliche Verwaltung als “total zerfleddert” an und sieht zu viele Entscheidungsebenen als Hauptbremse für die Digi-

Für DIVSI-Präsident Matthias Kammer (Mitte) müssen alle Behörden näher zusammenrücken und auf Kooperationen setzen, damit die moderne und digitale Verwaltung effizient arbeiten kann.

Foto: BS/Bechtle AG

Für DIVSI-Präsident Matthias Kammer ist die IT heutzutage “so komplex, dass niemand stolz darauf sein sollte, dass er alles alleine hinbekommt”. Kammer plädiert stattdessen für eine Digitalisierung von oben mit “Active Leadership”, also positiven Impulsen aus den Führungsebenen, die die Basis mitnehmen sollen. Diese aktive Führung sollte nicht nur in den Behörden selbst vorgelebt werden, sondern auch in der Politik, denn “zur Not müssen auch mal Gesetze geändert werden, damit es funktioniert”.

talisierung: “Desto weniger Absprachen nötig sind, desto mehr Erfolg hat man bei der Digitalisierung.” Wenn man bei jeder Entscheidung zu viel Zeit brauche, sei es kein Wunder, wenn unabhängige Unternehmen mit effizienteren Entscheidungsstrukturen links vorbeizögen.

Besonders das Prinzip Amazon solle man sich als Vorbild nehmen, denn das Unternehmen sei flexibel, innovativ und sammle bei neuen Projekten geduldig so lange Daten, bis man sicher sagen könne, ob ein Produkt zukunftsfähig sei oder nicht.

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Informationstechnologie

Behörden Spiegel / Februar 2018

Seite 33

Baden-Württemberg investiert

Digitalisierungs-Grad steigt

Neue Technologie für mehr Cyber-Sicherheit

Digital-Index 2017/18 mit neuen Trends und Orientierungspunkten

(BS/gg) “Informationssicherheit ist nichts, was wir durch die einmalige Umsetzung von bestimmten Maßnahmen erreichen können. Wir arbeiten in Baden-Württemberg kontinuierlich an der Datensicherheit. Mit einer neuen Technologie, der Mikro-Virtualisierung, kann sich die IT des Landes in Zukunft noch besser vor nicht erkennbarer Schadsoftware schützen”, sagte der CIO/CDO der Landesregierung, Ministerialdirektor Stefan Krebs, nach dem Vertragsabschluss mit dem Sicherheitsspezialisten Bromium in Stuttgart.

(BS/ab) “Wir brauchen den breiten gesellschaftlichen Diskurs über die Digitalisierung, aber auch über Grenzen und digitale Ethik”, sagte Hannes Schwaderer, Präsident der Initiative D21, bei der Vorstellung der Studie D21-Digital-Index 2017/18. Es brauche den digital mündigen Bürger, der den Herausforderungen selbstbestimmend begegne. Obwohl der Digitalisierungs-Grad von 51 auf 53 Prozent steigt, ist insbesondere die Weiterbildung ausbaubar.

Die neue Technologie kann im Gegensatz zu anderen ITSicherheitslösungen Schadsoftware nicht nur erkennen und melden und ihre Verbreitung verhindern, die Mikro-Virtualisierung setzt zusätzlich auf eine durch Hardware-Isolation abgesicherte Umgebung, in der Aufgaben – wie das Bearbeiten von E-Mails – sicher ausgeführt werden können. Damit können die Mitarbeiter der Landesverwaltung künftig Dokumente öffnen, ohne dass ein eventuell vorhandener Schadcode Auswirkungen auf andere Bereiche entfalten kann.

Die neue Software wird in der Landesverwaltung ab 2020 flächendeckend zum Einsatz kommen. Das Mail-Aufkommen in der Landesverwaltung beläuft sich auf rund 6,3 Millionen EMails pro Woche. Mehr als 85 Prozent davon enthalten unerwünschte Werbeinhalte oder Schadcodes wie Viren, Trojaner oder Ransomware. Insbesondere die Zahl der mit Schadcode versehenen Mails steigt weltweit an.

Viele der in den letzten Monaten global verzeichneten Angriffe auf

IT-Systeme wie Wannacry werden gezielt über E-Mail-Kampagnen verteilt. Dabei wird die verwendete Schadsoftware immer aktueller, wodurch die Erkennungsrate herkömmlicher Virenscanner sinkt. Unter anderem für dieses Szenario bringt Bromium wirksame Erkennungs- und Abwehrmechanismen mit. “Dass diese neue Technik künftig auch in der Landesverwaltung zum Einsatz

kommt, ist ein wichtiger Schritt für noch mehr IT-Sicherheit”, so Stefan Krebs.

IT-Sicherheit wird auch eines der Themen des diesjährigen Kongresses “Baden-Württemberg 4.0” sein, den der Behörden Spiegel in Kooperation mit der Stabsstelle Digitalisierung am 3.

Juli 2018 in Stuttgart veranstaltet. Weitere Informationen unter www.bw-4-0.de

Digitalisierung kommt an, aber…

Von links nach rechts: Christian Leinert, Präsident des Landes-IT-Dienstleisters BITBW, Jochen Köhler, Regional Director DACH bei Bromium, BadenWürttembergs Digitalisierungsminister Thomas Strobl und der CIO/CDO der Landesverwaltung Stefan Krebs im Anschluss an die Vertragsunterzeichnung.

Foto: BS/Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

IT-Konsolidierung Den Wandel erfolgreich steuern (BS/Roman Konzack*) IT-Konsolidierung bedeutet Wandel für Technik, Anwendungen und Organisationen.

Querbezüge und verschachtelte Abhängigkeiten erhöhen die Komplexität der Projekte und kosten Geschwindigkeit und Effektivität.

Projektsteuerung, die diese Hürden abbaut und den Prozess wieder handhabbar macht, muss dafür drei Fragekomplexe beantworten:

Wann ist Konsolidierung erfolgreich?

Jede Zwischenbilanz fragt zurecht nach dem bisherigen Erfolg. Doch wie bemisst sich dieser? Zeit- und Kostenrahmen sind nur eine Seite der Medaille. Echter Konsolidierungserfolg heißt,dasseffektivdiegewünschten Verbesserungen erreicht worden sind. An welchen Kriterien lässt sich das festmachen?

Und (wie) lässt sich ein Konsolidierungsprojekt nach solchen Parametern steuern?

Wie werden Stakeholder eingebunden?

Kernziele jeder Konsolidierung sind mehr Effektivität und Effi-

zienz. Konkret heißt das: Vereinheitlichung und Zentralisierung von Infrastruktur und Diensten, Skaleneffekte auf der Kostenseite und eine bessere Handhabbarkeit der IT auf der qualitativen Seite. Gleichzeitig müssen die unterschiedlichen Bedarfe der Fachbehörden und -ressorts ernstgenommen werden. Den richtigen Mix zwischen individueller Gestaltung und Vereinheitlichung zu finden, ist nicht trivial. Wo und wie kann man bedarfsspezifisch erweitern und anpassen und wo besser nicht?

Wie bleibt man innovationsfähig trotz Konsolidierung?

Und es bleibt ein dritter Punkt: Konsolidierung ist gut, doch darf sie Innovationen nicht im Wege stehen. Damit Technik und Organisation sich weiterentwickeln können, braucht es

personelle und finanzielle Freiräume sowie Flexibilität in der Konsolidierungssteuerung, um auf neue Chancen reagieren zu können.

Die 3. Konferenz IT-Konsolidierung am 22. Februar in Berlin adressiert diese Fragen in Fachvorträgen, Erfahrungsberichten und Diskussionsrunden.

Veranstalter sind Fraunhofer FOKUS, Capgemini und Cassini Consulting sowie der Behörden Spiegel als Medienpartner. Die Teilnahme ist für Vertreter der öffentlichen Verwaltung und von öffentlichen IT-Dienstleistungszentren kostenfrei.

Programm und Anmeldung finden sich unter: https://s.fhg. de/itkons2018. *Roman Konzack ist für das Fraunhofer-Institut FOKUS in Berlin tätig.

Modellkommunen in NRW Land fördert Entwicklung und Ausbau digitaler Angebote (BS/gg) Die Landesregierung NRW unterstützt ausgewählte Kommunen und Regionen, damit sie ihre Verwaltung schneller digitalisieren, Bürgern wie Unternehmen attraktive Angebote unterbreiten und mit der Wirtschaft innovative Projekte zur Stadtentwicklung umsetzen.

Abhängig von der Ausgestaltung dieser Vorhaben könnten die Kommunen so zusätzlich zur Landesförderung von 91 Millionen Euro private Investitionen in deutlich zweistelliger Millionenhöhe auslösen, heißt es aus Düsseldorf.

Bereits im September vergangenen Jahres hatte das Land beschlossen, Ostwestfalen-Lippe (OWL) zur digitalen Modellregion zu entwickeln. Leitkommune ist die Stadt Paderborn in Kooperation mit dem Kreis, der kreisangehörigen Stadt Delbrück, der kreisfreien Stadt Bielefeld sowie der Bezirksregierung Detmold.

OWL bot sich an, weil Paderborn wertvolle Vorarbeiten im

“Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, denn ohne die Akzeptanz wird die Digitalisierung nicht funktionieren. Wir müssen den Menschen verständlich machen, dass diese gleichzeitig eine große Chance für sie bedeutet”, merkt Matthias Machnig, Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), an.

Aber um von der Digitalisierung profitieren zu können, brauche es Digitalkompetenz und als deren Basis digitale Grundqualifikationen.

Beim D21-Index wurden dafür fünf Bereiche hervorgehoben, die stellvertretend für Digitalkompetenz stünden.

Zuge des Wettbewerbs “Digitale Stadt” geleistet und dafür erhebliche Investitionszusagen der Wirtschaft erhalten hatte.

Im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Regierungspräsidenten und den Stadtoberhäuptern hat das Land nun in den vier anderen Regierungsbezirken je eine Modellkommune bestimmt: Aachen und die Städteregion sind aufgrund der exzellenten Forschungsinfrastruktur, der Lage und des digitalHUB für Modellprojekte und internationale Kooperationen ideal geeignet.

Soest als Oberzentrum des Kreises bietet sich als digitaler Erprobungsraum in ländlichen

Regionen an. Projekte sollen mit Partnern – wie dem Landkreis Soest, Lippstadt und Iserlohn – entwickelt werden.

Wuppertal ist mit mehr als 300.000 Einwohnern ein gutes Testfeld für digitale Großstadtprojekte. Mit dem Forschungspotenzial u. a. der Bergischen Universität sollen diese Vorhaben auch gemeinsam mit Solingen und Remscheid umgesetzt werden.

Gelsenkirchen kann auf die Initiative “Smart Region” im Rahmen von Umbau 21 in der Emscher-Lippe-Region aufsetzen.

Die Westfälische Hochschule und die Hochschule Ruhr West sind bereits gut eingebunden.

Bei der Befragung von fast 25.000 Bürgern kam heraus, dass hinsichtlich der Informationsverarbeitung die Befragten ihre Kompetenz hoch einschätzten. Hierunter fallen Internetrecherchen, bei denen sich 70 Prozent als kompetent einstufen. Dahinter folgt Datenübertragung zwischen Geräten mit 62 Prozent.

Bei der Erstellung von Inhalten offenbart sich die Diskrepanz zwischen der Digitalisierung und den notwendigen Anforderungen. Bereits bei Präsentationen kommen 54 Prozent ins Straucheln. Webanwendungen können 72 Prozent der Befragten nicht umsetzen. Ein ähnliches Ergebnis zeigt sich bei Programmiersprachen. 81 Prozent können diese nicht anwenden.

Im Gegensatz zu diesen spezifischen Anforderungen fühlen sich die Befragten hinsichtlich Schutz und Sicherheit kompetenter. Das Bewusstsein, persönliche Daten nach Möglichkeiten sparsam im Netz hochzuladen, bewerten 47 Prozent mit hoch und weitere 25 Prozent mit mittel. Gleichwohl nutzen 48 Prozent Antivirensoftware, die sie regelmäßig updaten. Dabei offenbaren sie gleichzeitig, dass 57 Prozent ihre Passwörter nicht regelmäßig wechseln und 64 Prozent sich nicht dafür interessieren, über welche Server ihre Daten laufen.

…das Wissen ist ausbaubar Aufgrund der Tatsache, dass Digitalkompetenz mit Wissen einhergeht, wurde gleichsam gefragt, woher das Wissen der Befragten komme. Bei der Erweiterung des digitalen Wissens

vertrauen 56 Prozent dem Doit-Yourself-Motto und dem Ausprobieren. Aber auch Freunde sowie Bekannte werden von 48 Prozent angefragt. Jedoch tauschen sich auf professioneller Ebene bei der Arbeit nur 27 Prozent aus. Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, zeigte auf, dass 42 Prozent der älteren Bürger (50+) sich von der Dynamik und der Komplexität der Digitalisierung überfordert fühlen.

Das Weiterbildungsangebot könnte weiterhin einer der entscheidenden Faktoren werden, um dagegen vorzugehen: Denn 15 Prozent erhalten ihr Wissen durch bezahlte Schulungen vom Arbeitgeber, zehn Prozent durch kostenlose Weiterbildungsangebote im Internet und sechs Prozent finanzieren sich solche Angebote selbst. Dies könnte ausgebaut werden.

Hannes Schwaderer, Präsident der Initiative D21, plädiert für den mündigen digitalen Bürger und eine gemeinsame digitale Ethik.

Foto: BS/D21, Schnittstelle-Berlin

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Resilienz Kritischer Infrastrukturen

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Behörden Spiegel / Februar 2018

Kernaufgabe moderner Sicherheitspolitik

Power Management

Abwehrfähigkeit Kritischer Infrastrukturen auf den Stand der Technik bringen

Systeme und Daten schützen

(BS/Burkhard Dregger) Die Netzökonomie – d. h. die durch und über das Internet erwirtschafteten volkswirtschaftlichen Vermögenswerte – und die Verknüpfung der Offline-Welt mit der Digitalwelt, z. B. durch das Internet der Dinge (IoT), erhalten aufgrund ihres Wachstums eine immer größere, ja existenzielle Bedeutung für die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Deshalb muss auch ihr institutioneller Schutz dieser Bedeutung und ihrer Anfälligkeit für Störungen gerecht werden.

(BS/Jürgen Kolb*) Kritische Infrastrukturen müssen vor böswilligen Angreifern ebenso geschützt werden wie vor scheinbar harmlosen Stromausfällen. Dies gelingt am besten, indem Systeme herunter- und wieder hochgefahren werden, ohne dass dabei Daten verloren gehen.

Die PowerApp von iQSol leistet dies auf Knopfdruck – und unterstützt vorab durch Disaster-Tests.

Am Beispiel der Stromversorgung können wir die steigende Angreifbarkeit der Wertschöpfungskette erkennen. Wie auch andere Kritische Infrastrukturen besteht die Stromversorgung aus einer langen Lieferkette von der Gewinnung der zu verstromenden Primärenergie über ihre Umwandelung in elektrische Energie bis hin zu ihrer Verteilung an die Verbraucher als Endenergie. Jeder Übergangspunkt in dieser Lieferkette eröffnet Angriffspunkte für physische Manipulationen.

Das ist nicht neu. Hinzu kommt nun aber, dass durch die Digitalisierung dieser Lieferkette (“Industrie 4.0”) weitere Angriffspunkte entstehen. Denn die IT hilft bei der Steuerung der gesamten Lieferkette, und diese Steuerung kann nicht mehr nur physisch gestört werden, sondern per Fernzugriff von jedem Ort der Welt aus.

Abhängigkeitsstrukturen analysieren Die Bedrohungen reichen von destruktiven Möchtegern-Hackern mit begrenztem technischen Verständnis, die aus der Vielzahl der zugänglichen Softwarebaukästen kleine Programme entnehmen und erhebliche Schäden anrichten können, bis hin zu Staaten wie Iran, Russland, China und Nordkorea, die über Personen oder Fernzugriff Systeme für ihre Zwecke zu manipulieren versuchen. Die Fokussierung auf den Angreifer allein kann die Angriffe nicht stoppen. Anders als bei der Abwehr herkömmlicher terroristischer Bedrohungen, bei der die Vorfeldermittlung und Abwehr der Anschlagsplanungen im Vordergrund stehen, muss die Gefahrenabwehr hier früher ansetzen.

Neben der Vorbereitung der alternativen Notfallversorgung der Bevölkerung müssen wir vor allem verstehen, von welchen Voraussetzungen die Funktionsfähigkeit unserer lebenswichtigen Infrastrukturen abhängt. Denn nur die Analyse dieser Abhängigkeitsstruktur zeigt uns unsere Verwundbarkeit auf. Wir müssen also fragen:

Beim Schutz Kritischer Infrastrukturen muss die gesamte Lieferkette berücksichtigt werden. Bei der Stromversorgung reicht diese von der Gewinnung der Primärenergie bis zur Lieferung der Endenergie an den Verbraucher (hier: Umspannwerk als Teil der Kritischen Infrastruktur Stromversorgung).

Foto: BS/Martin Berk, pixelio.de

Was gehört zu einer funktionierenden Stromversorgung? Was ist alles Teil dieser Kritischen Infrastruktur Stromversorgung?

Wenn wir darüber nachdenken, erkennen wir, dass dazu viel mehr gehört als ein Kohlekraftwerk oder ein Atomkraftwerk.

Sondern es gehören dazu alle Teile in der Lieferkette, von der Gewinnung der Primärenergie bis zur Lieferung der Endenergie an den Verbraucher. Wenn wir die Resilienz Kritischer Infrastrukturen ernst nehmen wollen, muss unsere Schutzvorsorge alle Bestandteile der Lieferkette umfassen.

Sicherheit auf den Stand der Technik bringen Sodann müssen wir die Einfallstore unserer Verwundbarkeit in der Lieferkette schließen. Das muss aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung von möglichen Angriffswegen ein kontinuierlicher Prozess der “Best Practices” sein. Zertifizierungen sind sinnvoll. Aber sie reichen nicht.

Denn was heute zertifiziert wird, ist morgen schon überholt.

Erforderlich ist eine ständige Anpassung der technischen Schutzmechanismen an den sich permanent weiterentwickelnden Stand der Technik.

linie. Daraus hat das BSI einen IT-Grundschutz-Katalog entwickelt. Die drei Hauptpunkte umfassen die Definition des “Standes der Technik” (Best Practices einschließlich Firewall, Whitelistings etc.), der Rollen, d. h. Zugriffskonzepte (“Wer darf was, wie, wann und wo?”) und der Datenhaltungskonzepte. Das alles ist richtig.

Wichtig und wünschenswert ist es, wenn die diBurkard Dregger ist Mitversen normierglied des Abgeordnetenten Pflichten zur hauses von Berlin, InnenÜberprüfung auf politischer Sprecher der Schwachstellen CDU-Fraktion und Vorsitund ihre Dokuzender des Untersuchungsausschusses “Terroranmentation nicht schlag Breitscheidplatz”. nur zur eigenen Exkulpation der Foto: BS/Privat Handelnden vorgenommen wereiniger Bundesländer. Und da den, sondern mit dem unbedingist noch erheblicher Nachhol- ten Willen, die Abwehrfähigkeit bedarf. Ausgangspunkt sind die unserer Kritischen Infrastrukvom amerikanischen National turen auf den Stand der Technik Institute of Standards (NIST) zu steigern und damit die Freiaus dem militärischen Bereich heit und Selbstbestimmung unauf den zivil-administrativen seres Landes zu erhalten. Das ist Bereich übertragenen Stan- oberstes Ziel der Cyber-Abwehr. dards und die diversen techni“Keine Chance dem Blackout schen Standards wie der ISO/ IEC 27001, die eingebettet sind – Resilienz Kritischer Infrastrukin den rechtlichen Rahmen turen” ist auch ein Schwerpunktdes IT-Sicherheitsgesetzes und thema auf dem Fachkongress der europäischen NIS-Richt- PITS Public-IT-Security 2018.

Das muss höchste Priorität für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen haben. Auch alle anderen Unternehmen sollten sich zum Schutze ihres Know-hows, aber auch der Funktionsfähigkeit ihrer Produktionsabläufe in gleicher Weise schützen. Das gilt auch für die staatlichen Regierungs- und Verwaltungsstellen unseres Landes, insbesondere

Gerade dann, wenn es um Kritische Infrastrukturen geht, sind nicht nur wirtschaftliche, sondern auch datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten.

Versuchen Spione, Daten bspw. beim Smart Metering auszulesen oder sensible Kundeninformationen zu rauben oder sorgen Unwetter für Gefahr, muss die Technik greifen. Ist die Security aber überwunden, bedarf es eines geordneten Shutdowns mit nachfolgendem Restart aller relevanten Geräte in der ITInfrastruktur.

Mithilfe des Power Managements kann in solchen Fällen bewahrt werden, was wichtig ist: Daten werden per Live-Migration in sichere Ausfall-Rechenzentren verschoben, Server und Systeme durch einen geordneten Shutdown und Restart nach Logik und auf Knopfdruck gerettet. Eine solche Lösung ist die PowerApp von iQSol. Die Hardware-Appliance wird vor Ort oder per Managed-SecurityService in die IT integriert und mit den entsprechenden Knotenpunkten verbunden. Tritt ein Notfall auf, werden Verantwortliche per E-Mail, SMS oder VoiceNachricht in Echtzeit informiert und können so das Notfall- und Compliance-Management in die Hand nehmen. Das gilt auch dann, wenn mehrere hundert oder tausende Server betroffen sind, denn die Logik wurde vorab hinterlegt – und das Vorgehen geübt.

Wer nun auf seine Unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV) verweist: Diese überbrückt nur eine gewisse Zeit – teils sogar kürzer als berechnet. Die Folge sind Systemabstürze, die wiederum zu Daten- und Geräteschäden führen. Weitere Probleme, bspw. bei der Wartung der USV, Schäden an Elektro- oder Stromverkabelung etc. und verschiedene USV-Hersteller innerhalb eines Unternehmens verursachen zudem mehr Chaos denn Sicherheit. Auch die sogenannte Disaster Recovery muss bedacht werden. Damit diese gelingt, ist zunächst wichtig, per Notfallhandbuch klar zu definieren,

welche Prozesse aufrechterhalten werden müssen und welche Maßnahmen dies erfordert. Es definiert, wo sich Back-Ups wie z. B. extern gelagerte bzw. in der Cloud gespeicherte Daten befinden, wie diese nach einem Crash wieder eingespielt werden können, welche Systeme welche Passwörter erfordern, wo eventuell benötigte Ersatzcomputer stehen und dergleichen mehr.

Disaster-Tests bereiten vor Auch die einzelnen zu ergreifenden Schritte sind klar festgelegt. Übungen, sogenannte Disaster-Tests, sollten durchgeführt werden, damit im Notfall keine Überraschungen auf das Team zukommen. Mit ihnen wird genau das Vorgehen trainiert, das im erwähnten Notfallhandbuch festgelegt wurde.

Um ein technisches BusinessContinuity-Management nun auch als Prozess durchzuführen, wird von iQSol das Log Management vorgeschaltet und die Enterprise-Alarmierung nachgelagert. Darüber hinaus konnte iQSol die Beobachtung machen, dass PowerApp auch aus anderen Gründen gefragt ist. So sind Updates im Zuge eines hohen Sicherheitslevels zwingend erforderlich, werden aber erst wirksam, wenn Server herunter- und wieder hochgefahren werden. Dies gelingt mit PowerApp und dem Aufbau von Server-Gruppen einfacher: Es werden genau die von Updates betroffenen Systeme neugestartet und sind im Anschluss auf dem neuesten Stand.

Ebenfalls werden Datenmigrationen häufig als Vorsichtsmaßnahme durchgeführt, bspw. wenn das Rechenzentrum Probleme aufweist. Auch Wartungsfenster bei Umbauten oder Umsiedlungen sind durch gezielte Shutdowns einfacher zu handhaben. Sogar Unternehmen, die ihre dezentrale IT im Krisenfall zentral bzw. automatisiert steuern wollen, setzen auf PowerApp. *Jürgen Kolb ist Managing Director bei der iQSol GmbH.

PITS 2018

Der Fachkongress Deutschlands für IT- und Cybersicherheit bei Staat und Verwaltung

Sicherheit und Risiko

Technologie-Partner:

Strategien für eine erfolgreiche Digitalisierung FOLGENDE THEMEN SIND GEPLANT: • Option Hack-Back

• Alles in die Cloud – aber ohne Risiko!

• Keine Chance dem Blackout – Resilienz Kritischer Infrastrukturen

• Schutz öffentlicher Infrastrukturen und Netze

10.–11. September 2018, Hotel Adlon, 10117 Berlin

• Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung • Digitalisierung, aber richtig!

• Cybersicherheits-Strategien • Forensik im Cyberraum • Endpoint-Protection • Ransomware – und immer noch kein Ende!

• IT-Sicherheit 2018: Trends, Innovationen, Lösungen

Eine Veranstaltung des

Security-Partner „Mobile Sicherheit“

• Risiko Mitarbeiter: Awareness und Social Engineering • Mobile Security • Darknet: Terrorismus in der digitalen Welt • Die sichere Landesbehörde • Wirtschaftsspionage • IT-Security made in Germany • Cybercrime • Zugriffsrechte sicher gestalten • CERT’s in der Verwaltung: Risikomanagement und Risikominimierung

Themenpartner

Foto: © Jakub Jirsak, Fotolia.com

• ISIS 12 und ISO 27001: Die IT-Sicherheitsverfahren und ihre Anforderungen

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IT-Sicherheit

Behörden Spiegel / Februar 2018

Seite 35

Kryptomining-Angriffe

Der Freistaat rüstet auf

Geldverdienen mit gekaperter Rechenleistung

Bayerns neue IT-Sicherheitsbehörde

(BS/stb) Seit einigen Monaten wird eine neue Methode beobachtet, mit der Cyber-Kriminelle Geld verdienen können. Dabei wird Rechenleistung (BS/stb) Seit 1. Dezember 2017 betreibt Bayern als erstes Bundesland ein fremder Systeme missbraucht, um damit Kryptowährung zu erzeugen. Zunächst schienen nur Nutzer von bestimmten Webseiten und Apps von der Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI). Kernaufgabe neuen Masche betroffen. Anfang des Jahres wurde ein Angriff auf eine Behörde bekannt. ist der Schutz der IT der Landesverwaltung.

Ziel waren Anmeldeserver des baden-württembergischen Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) in Fellbach. Der Einstieg ins Netzwerk gelang über eine Schwachstelle in der Oracle-WebLogic Server-Architektur, wie es aus dem Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg heißt. Der Versuch, durch einen Verbindungsaufbau nach außen weitere Software nachzuladen, sei dann aber von einer Firewall verhindert worden. Bemerkt wurde der Angriff durch Mitarbeiter des LBV, als verschiedene Rechenprozesse ausfielen. Eine Taskforce des LKA hat nach der Meldung über die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) die Ermittlungen und computerforensischen Untersuchungen aufgenommen.

Anmeldesysteme für Dienstreisen, Jobticket und die Beantragung von Beihilfe wurden durch das LBV abgeschaltet, sodass Anträge vorübergehend in Papierform abgewickelt werden mussten. Eine neue Version des Kundenportals hatte sich bereits im Pilotbetrieb befunden

Das Schürfen (Mining) von Kryptowährungen wie Bitcoin erfordert Rechenleistung. Cyber-Kriminelle versuchen, diese von fremden Systemen abzuzweigen.

Foto: BS/fdecomite, cc by 2.0, flickr.com

und konnte wenig später vorzeitig an den Start gehen, heißt es aus dem Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg.

Kryptomining als Motiv Der Angriff zielte offenbar darauf, Rechenleistung von den ITSystemen der Landesbehörde zu kapern, um damit die Kryptowährung Monero zu schürfen.

Die fehlgeschlagene Verbindung aus dem Behördennetzwerk heraus habe jedenfalls einem

Server gegolten, der die entsprechende Software bereithält, erklärt Dominik Helble aus der Abteilung Cybercrime und Digitale Spuren im LKA. Zwar handle es sich hier um den einzigen bekannten Fall in Baden-Württemberg. Wie sich aus dem Austausch mit anderen Polizeien ergebe, seien Angriffe dieser Art aber mittlerweile an der Tagesordnung, sagt Helble. “Es handelt sich hier augenscheinlich um ein automatisiertes Vorge-

hen der Täter”, so der Kriminaloberkommissar. “Es ist also von massenhaften Angriffsversuchen auszugehen.” Da der Erfolg hier anders als bei der Erpressung mit Verschlüsselungstrojanern davon abhänge, dass die Täter unerkannt bleiben, könne die Dunkelziffer sehr hoch sein.

Die Attraktivität des neuen illegalen Geschäftsmodells ergibt sich aus den Eigenheiten von Kryptowährungen. Bei diesen werden Geldbewegungen in einer Blockchain festgehalten, die von vielen dezentral vernetzten Computern parallel berechnet wird. Dabei wird auch neues Kryptogeld geschaffen – man spricht vom Mining (engl. für schürfen). Wer dafür Rechenleistung zur Verfügung stellt, erhält einen Anteil. Im Falle von Monero können dafür auch problemlos fremde Kapazitäten herhalten, weil der Handel damit anonym abläuft. Anders als bei der bekanntesten Kryptowährung Bitcoin werden bei Monero alle Transaktionen verschlüsselt und sind nicht öffentlich einsehbar.

Zur Überwachung des Behördennetzes und Reaktion auf ITSicherheitsvorfälle wurde am Hauptstandort in Nürnberg ein neues Lagezentrum errichtet.

Hier sind Experten des bisherigen Bayern-CERTs tätig, das im neuen Landesamt aufgegangen ist. Seit Aufnahme des Betriebes konnten schon einige neu ausgeschriebene Stellen u. a. mit IT-Administratoren besetzt werden. Ausgehend von jetzt rund 30 Mitarbeitern sollen bis Ende 2020 200 Personen im Landesamt beschäftigt werden. Über die Leitung der Behörde wird die Bayerische Staatregierung voraussichtlich im Frühjahr entscheiden. Seit Aufnahme des Betriebes im Dezember 2017 obliegt die kommissarische Leitung Daniel Kleffel, Leiter des Referats IT-Strategie, IT-Sicherheit, IT-Infrastruktur im bayerischen Finanzministerium.

“Ein großes Schwerpunktthema wird die Unterstützung von Kommunen sein”, sagt Kleffel, der bereits den LSI-Aufbaustab geleitet hatte. Hier soll ein umfangreiches Beratungsangebot umgesetzt werden. Bei konkre-

ten Problemen in kommunalen Behörden und bei Betreibern Kritischer Infrastrukturen werde das Landesamt auch mit Eingreif-Teams helfen können. Da Vorsicht besser als Nachsicht ist, soll auch mehr geschult und für die Risiken im Cyber-Raum sensibilisiert werden. Dazu kooperiert das LSI mit den BayernLabs, die nach und nach im Freistaat eingerichtet werden.

Kooperation sucht die neue Cyber-Sicherheitsbehördeauchmit den Bayerischen Universitäten und Fachhochschulen, die Expertise im Bereich IT-Sicherheit aufbauen. Basis für die länderübergreifende Zusammenarbeit sind die Arbeitsgruppe Informationssicherheit (AG InfoSic) des IT-Planungsrats sowie der Verwaltungs-CERT-Verbund, denen das LSI angehört. Ein besonders wichtiger Partner ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). “Wir verstehen uns nicht als Konkurrenz zum BSI”, stellt Kleffel klar. “Vielmehr möchten wir einen möglichst engen Informationsaustausch.”

beA weiter offline Vertrauenskrise beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (BS/stb) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bleibt dabei, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erst wieder in Betrieb nehmen zu wollen, wenn Zweifel an der Sicherheit des Systems ausgeräumt sind.

Dies ist allerdings eine schwere Aufgabe angesichts des großen Misstrauens unter der deutschen Anwaltschaft infolge des Sicherheitsdebakels zum Jahreswechsel.

Seit erstem Januar müsste eigentlich jeder deutsche Rechtsanwalt das beA zur Kommunikation mit Justizbehörden eingerichtet haben.

Der IT-Experte Markus Drenger vom Chaos Computer Club hatte aber Ende letzten Jahres ein Sicherheitsproblem mit einem Zertifikat gemeldet. Eine Schnellschusslösung führte kurzzeitig sogar zu zusätzlichen Risiken, bis die BRAK die Reißleine zog und das System kurz vor Weihnachten außer Betrieb setzte (siehe Behörden Spiegel, Januar 2018, S. 31).

Sicherheitsproblem eingeräumt. Mit der Auslieferung einer neuen Version der beA-

Client-Anwendung an die BRAK sei die Sicherheit und Einsatzfähigkeit aber wiederhergestellt.

Externe Gutachten sollen Sicherheit bestätigen Das IT-Unternehmen Atos, das als technischer Dienstleister von der BRAK mit der Entwicklung und dem Betrieb des beA beauftragt ist, hat inzwischen Fehler beim Umgang mit dem

Die Bundesrechtsanwaltskammer und ihr technischer Dienstleister wollen die Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs durch externe Gutachter bestätigen lassen. Anwälte fordern darüber hinaus die Offenlegung des Quellcodes und aller Vertragsunterlagen.

Foto: BS/Tim Reckmann, pixelio.de

Zur Bestätigung werde zusätzlich ein externes Gutachten bestellt, heißt es von Atos.

Die BRAK lässt aber Vorsicht walten. In einem Dialog mit IT-Experten und Anwälten wurden Sicherheitsbedenken zum beA diskutiert. Als Ergebnis dieses sogenannten beAthons hält die BRAK fest, dass die neue Version der Client-Software das Problem mit dem unsicheren Zertifikat behebe.

Gelöst sei auch ein Problem mit veralteten Java-Bibliotheken, das ebenfalls schon vor Weihnachten durch den Experten Drenger gemeldet worden war.

Angreifer hätten leicht über präparierte E-Mails Schadcode ausführen und den Rechner des Nutzers übernehmen können.

Zufrieden gibt sich die Bunderechtsanwaltskammer mit der Auslieferung der gesicher-

ten Client-Software durch den Dienstleister noch nicht. Sie will Vertrauen in die Sicherheit des Anwaltspostfachs zurückgewinnen, indem sie selbst ein externes Gutachten in Auftrag gibt, das dann auch veröffentlicht werden soll. Hier wird auf das vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfohlene Unternehmen Secunet zurückgegriffen.

Umfassende Transparenz gefordert Das geht Teilen der Anwaltschaft noch nicht weit genug.

So fordert die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltsverein (davit) eine Offenlegung des Quellcodes, um eine kontinuierliche und tiefgehende Überprüfung auf Mängel und Sicherheitslücken in Zukunft zu ermöglichen. Gedrängt wird auch auf mehr Transparenz,

was die die Entwicklung des beA und die Auftragsgestaltung zwischen BRAK und Atos angeht. “Wir bräuchten den Vertrag, sämtliche Change Requests – also alles, was das Pflichten- oder das Lastenheft abändern sollte, und natürlich die Protokolle, aus denen hervorgeht, was bei der Abnahme geprüft worden ist”, fasst Prof.

Dr. Jochen Schneider, Beiratsvorsitzender der davit, zusammen.

Dahingehende Anfragen unter anderem durch Drenger sind bisher erfolglos geblieben. Atos erklärt, dass die Rechte am Quellcode bei der BRAK lägen, soweit nicht Standardkomponenten von Drittanbietern betroffen sind. Die Anwaltskammer wiederum verweist in Bezug auf die Offenlegung von Verträgen auf Geheimhaltungsklauseln.

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B

ehörden Spiegel: Wie wirkt sich die EU-Datenschutzgrundverodnung (DSGVO) auf große datensammelnde Unternehmen aus?

Caspar: Mit der DSGVO existiert ein gemeinsames Spielfeld, auf dem europaweit einheitliche Regelungen gelten. Wir hatten vorher eine Richtlinie, die in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich umgesetzt wurde. Bei der Anwendung von Datenschutzrecht gegenüber global agierenden Unternehmen haben in der Vergangenheit abstrakt-formale Fragen über die Rechtsgeltung und die Zuständigkeiten massiv den Schutz von Rechten Betroffener überlagert. Das wird sich künftig ändern. Nach dem Marktortprinzip hat jedes Unternehmen die Regelungen der DSGVO einzuhalten, wenn es Bürgerinnen und Bürgern in Europa Waren und Dienstleistungen anbietet – auch, wenn es nicht in Europa sitzt. Es gelten dann klare Zuständigkeiten. Unternehmen können den Datenschutz nicht mehr unterlaufen, indem sie auf eine Niederlassung in Europa verzichten oder indem sie sich in einem Mitgliedsstaat niederlassen, wo man es mit dem Datenschutz vermeintlich nicht so ernst nimmt.

Behörden Spiegel: Wie werden sich die Aufsichtsbehörden gegenüber Unternehmen behaupten können?

Europäische Datenschutzgrundverordnung

D

as zeigt auch eine repräsentative Studie von Trend Micro: Gut ein Viertel der Unternehmen in Deutschland verstehen darunter Lösungen von etablierten Marktführern, 16 Prozent vertrauen auf die diesbezügliche Bewertung unabhängiger Testinstitute bzw. 18 Prozent auf Reports von Analysten. Jedes fünfte Unternehmen aber setzt auf Start-ups mit innovativen Technologien. Was meint nun die Verordnung tatsächlich mit dem Begriff “Stand der Technik”?

Die DSGVO definiert den Begriff mit Absicht nicht genauer. Eine präzisere Festlegung würde eher schaden als nützen, denn die Verordnung ist längerfristig ausgelegt und die Entwicklung in der IT, speziell im Sicherheitsbereich, ist sehr schnelllebig. Es hat sich gezeigt, dass etwa alle zwei bis drei Jahre eine neue Technologie auf den Markt kommt, die (angeblich) wirkungsvoller ist als jede vorangegangene. Beispielsweise trat vor vier Jahren Sandboxing mit diesem Anspruch an, und 2016 waren es die Machine-

Behörden Spiegel / Februar 2018

Ein bisschen Scheinriesen Neue Instrumente für Datenschützer (BS) Mit der neuen Datenschutzgesetzgebung in Europa brechen nicht nur für datenverarbeitende Stellen, sondern auch für die Aufsichtsbehörden neue Zeiten an. Mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar sprach der Behörden Spiegel über neue Befugnisse sowie über zukünftige Aufwände und Herausforderungen für Datenschützer. Die Fragen stellte Benjamin Stiebel. und bei Meinungsverschiedenheiten schaltet sich der Europäische Datenschutzausschuss ein. Die betroffenen Behörden können selbst in die Fallbearbeitung einsteigen und z. B. von der federführenden Behörde verlangen, dass eine Anordnung erlassen wird.

Es ist essenziell, dass dieses Verfahren auch in der Praxis funktioniert.

Datenschutzwüsten darf und wird es in der EU nicht geben. Künftig werden die Aufsichtsbehörden eben auch darüber zu wachen zu haben, dass eine federführende Aufsichtsbehörde durch laxe Vollzugsstandards nicht “ihre“ Unternehmen gegenüber den in anderen Mitgliedsstaaten ansässigen Unternehmen bevorzugt. Das wird nur gelingen, wenn die Kräfte im Datenschutzausschuss ausgewogen verteilt sind. Es nützt den Unternehmen in Deutschland wenig, wenn schlecht ausgestattete heimische Aufsichtsbehörden es nicht verhindern können, dass Konkurrenzunternehmen in anderen Mitgliedsstaaten der rote Teppich ausgerollt wird.

Aufsichtsbehörden werden daher künftig auch die Funktion wahrnehmen, für einen gleichen Wettbewerb zu sorgen.

Caspar: Neu ist der Bereich des künftigen Rechtsvollzugs. Es ist eine Sache, gleiches Recht zu haben, und eine andere, dieses Behörden Spiegel: Wie schnell gleiche Recht auch gleich anzuwenden. Das künftige Herz wird man auf Bußgelder als des Datenschutzes schlägt im Sanktionsmittel zurückgreifen? europäischen DatenschutzCaspar: Es ist für uns ein ausschuss in Brüssel – einem Rechtsorgan mit eigener Rechts- wesentliches Instrument zur persönlichkeit, das aber letzt- Rechtsdurchsetzung, das bislich von den Aufsichtsbehörden lang wenig abschreckend war. der Mitgliedsstaaten konstitu- Jetzt hat man es mit einem neuiert wird. Der Ausschuss wird en Sanktionsrahmen zu tun.

Möglich sind künftig alle “Das künftige Herz des Bußgelder bis wichtigen Fragen des DaDatenschutzes schlägt zu vier Prozent weltweiten tenschutzes im europäischen Daten- des Jahresumsatbehandeln. Jeschutzausschuss.” zes. Bei einem des Unternehglobal agiemen hat dann eine federführende Behörde als renden Unternehmen können Ansprechpartner für die Akti- da schon Milliardenbeträge zuvitäten des Datenschutzes in sammenkommen. Da fängt es Europa, den sogenannten One- an, sehr schmerzhaft zu werden.

Stop-Shop. Das wird gerade Insofern ist der Katalog für uns bei vielen global operierenden wichtig. Er zeigt, dass DatenUS-Firmen die irische Aufsicht schutz nicht als Regelungsmasein. Die federführende Behör- terie nur so am Rande mitläuft. de agiert jedoch nicht alleine. Es wird zwischen den AufsichtsSie stimmt sich mit anderen be- behörden jedoch zu schwierigen troffenen Aufsichtsbehörden ab, und kontroversen Abstimmun-

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“Die Behörden sind auch ein bisschen Scheinriesen, die jetzt mit auf den ersten Blick übermächtigen Instrumenten ausgestattet werden.”

Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Foto: BS/© HmbBfDI, Thomas Krenz

gen über die Rechtsanwendung kommen. Klar ist, dass wir ab dem 25. Mai nicht gleich losgehen werden, um Unternehmen mit Bußgeldern zu überziehen.

Dass gerade die kleineren und mittleren Unternehmen sich mit der Umsetzung der DSGVO nicht so leichttun, ist allen bekannt. Dennoch sollten Unternehmen nicht auf die Strategie vertrauen, gar nichts zu tun.

Sanktionen werden auch ergriffen, wenn es darauf ankommt, Compliance und die Rechte Betroffener durchzusetzen.

Behörden Spiegel: Was gibt es aus Sicht der Aufsichtsbehörden noch Neues?

Caspar: Wir bereiten uns auf den 25. Mai vor und sind uns natürlich bewusst, wie viel Mehrarbeit die Verfahren künftig erzeugen werden, gerade auch im kommunikativen Bereich. Hier geht es darum, Informationen zwischen den Aufsichtsbehörden auszutauschen, sich abzusprechen und gegebenenfalls die eigene Sache vor den Europäischen Datenschutzausschuss zu bringen. Die Aufsichtsbehörden werden aufpassen müssen, nicht zu sehr in die Bürokratie abzurutschen und am Ende nur noch die eigenen Verfahren zu verwalten. Der Bundesrat wird im nächsten Zug eine bzw. einen Vertreter/-in der Aufsichtsbehörden der Länder für den Europäischen Datenschutzausschuss wählen. Das Votum der unabhängigen Aufsichtsbehörden der Länder hierzu liegt vor.

Behörden Spiegel: Sehen Sie Möglichkeiten, die Verfahrensregeln zu verbessern?

diese Entwicklung nicht berücksichtigt wurde. Die Aufsichtsbehörden der Länder haben 2016 ein Gutachten beim Datenschutzexperten Prof. Alexander Roßnagel in Auftrag gegeben. Er kam zum Ergebnis, dass eine durchschnittliche Aufsichtsbehörde mehr als 20 neue Stellen bräuchte, um die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen. Das ist mehr Personal, als so manche Behörde derzeit beschäftigt. Es ist bereits jetzt absehbar, dass bei den nationalen Aufsichtsbehörden die Schere zwischen gut ausgestatteten und defizitär ausgestatteten weiter aufgeht.

Caspar: Wir müssen mit den nun vorliegenden Regelungen leben. Das setzt voraus, dass GelBehörden Spiegel: Wie ist die tungsanspruch und Geltungswirklichkeit beim Datenschutz Situation in Hamburg? künftig nicht noch weiter auseiCaspar: Wir haben bisher für nanderfallen. Gern und oft wird der Datenschutz in Sonntagsre- die DSGVO noch keine Unterden in hohen Tönen gelobt. Wenn stützung erhalten. Wir haben es zum Rechtsvollzug kommt, die erkennbaren Mehrbedarfe im politihaben wir es häufig mit er“Das Beanstanden oder schen Raum bereits vor heblichen Widerständen zu Rügen von polizeilichem geraumer Zeit Handeln reicht häufig vorgebracht tun. Die neuen, und werden komplizierten leider nicht.” sie für den Verfahrensrekommenden gelungen werden den effizienten Schutz der Doppelhaushalt anmelden. Die Rechte Betroffener sicher nicht DSGVO sieht eine Ausstattung erleichtern. Insofern sind die der Aufsichtsbehörden vor, die Behörden auch ein bisschen für eine effektive Wahrnehmung Scheinriesen, die jetzt mit auf ihrer Aufgaben erforderlich ist. den ersten Blick übermächti- Diesen gesetzlich verpflichtengen Instrumenten ausgestattet den Zustand werden wir im Mai werden. Doch auf der anderen 2018 nicht erreichen.

Seite stehen sie in massiven Behörden Spiegel: Wie sieht verfahrenstechnischen Abhängigkeiten miteinander und sind es mit Sanktionsmechanismen eben auch – das kommt noch gegenüber öffentlichen Stellen dazu – für die neuen Aufgaben aus? Welche Instrumente gibt mitunter miserabel ausgestat- Ihnen die DSGVO an die Hand? tet. Dennoch – hier hilft kein Caspar: Bußgelder gegen öfLamentieren. Es gilt, nach vorne zu schauen und die Ärmel hoch- fentliche Stellen hat man, obzukrempeln. wohl sie möglich gewesen wären, im nationalen Recht ausgeBehörden Spiegel: Ist denn schlossen. Es gibt allerdings für absehbar, dass die notwendigen Aufsichtsbehörden die MöglichMittel noch bereitgestellt wer- keit, rechtsverbindliche Anordden? nungen zu treffen. Das geht über die Rüge bzw. Beanstandung als Caspar: Der Stand ist sehr Akt der lediglich formellen Missuneinheitlich, sowohl auf eu- billigung gegenüber öffentliropäischer Ebene als auch im chen Stellen hinaus. Gleichwohl nationalen Bereich. Es gibt muss man differenzieren zwidurchaus Aufsichtsbehörden, schen dem Bereich der Datendie bereits für die neuen Aufga- schutzgrundverordnung und ben verstärkt wurden. Aber es dem Bereich der JI-Richtlinie. In gibt auch Behörden, bei denen letzterer geht es um Justiz und

Der “Stand der Technik” in der IT-Sicherheit Verwirrung um erforderliche Maßnahmen (BS/Richard Werner*) Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fordert von Organisationen IT-Sicherheitsmaßnahmen, die dem “Stand der Technik” entsprechen, wenn es um den künftigen Schutz von persönlichen Daten geht. Der Gesetzgeber definiert diesen Begriff nicht näher und die Verwirrung bei der Interpretation von “Stand der Technik” durch die Verantwortlichen ist oftmals groß.

Learning-Methoden, die alle Probleme lösen sollten. Nun bleiben aber Cyber-Kriminelle auch nicht untätig, und es dauert in der Regel nicht lang, bis sie Gegenmittel entwickelt haben, sodass die Wirksamkeit der entsprechenden Schutzmaßnahme abnimmt. So besaßen 2016 viele Ransomware-Varianten bereits sogenannte Evasion-Technologien, um Sandboxen zu erkennen und zu vermeiden. Deshalb liegt es in der Verantwortung der Unternehmen und Behörden, die für ihre Sicherheit wirksamsten Sicherheitsfähigkeiten zu suchen und einzusetzen. Des Weiteren müssen Organisationen auch aufgrund des jeweils vorhandenen Risiko-Levels entscheiden, welche Technologien für den Schutz ihrer Assets geeignet sind. Das heißt, die IT-Sicherheitsbedürfnisse sind indi-

viduell unterschiedlich geartet – was für die eine Organisation ausreicht, ist für eine andere zu komplex oder gar irrelevant.

Auch die Größe der Firma oder Behörde spielt eine Rolle, denn manche Maßnahmen erfordern mehr Ressourcen als andere.

Sicherheit muss mehrschichtig sein Zwei Erkenntnisse vorweg, die hinter jeder Strategie zu einer Sicherheit nach “Stand der Technik” stehen sollten: Vollständigen Schutz gibt es nicht, und das erkennt auch der Gesetzgeber an. Darüber hinaus kann keine einzelne Technologie, wie fortschrittlich sie auch sein mag, personenbezogene Daten gleichermaßen vor Malware, Phishing, Ransomware, internem Datenverlust usw. schützen. Entscheidend ist also,

den Schutz, die Erkennung und Abwendungsmaßnahmen umfassend für die gesamte Infrastruktur zu gestalten, von Endgeräten bis zu Netzwerken und der hybriden Cloud. Sicherheit muss auf verschiedenen Ebenen angegangen werden, wobei zum Schutz der Daten an deren Speicherort mehrere – traditionelle wie neue – Sicherheitstechniken gleichzeitig angewendet werden.

Nur so lässt sich jedem Angriff grundsätzlich mit den wirksamsten Schutzmethoden und letztendlich nach dem “Stand der Technik” begegnen. Durch automatisches Teilen der neuesten Informationen über eine Bedrohung in der gesamten Sicherheitsinfrastruktur können moderne Lösungen erweiterten Schutz auch vor unbekannten und komplexen Angriffen bieten.

Kommt ein Angriff dennoch an der Verteidigung vorbei, so bedeutet “Stand der Technik” auch, einen Plan für die Reaktion darauf zu haben. Wie erkennt man eine Attacke möglichst schnell? Was hat der Angreifer im System getan? Gibt es einen Datenverlust? Ist der Angreifer noch da und vor allem wo? Wie lässt er sich aus dem Netzwerk vertreiben?

Erkennung, Abwehr und Schadensbegrenzung Externe Forensiker mit der Beantwortung dieser Fragen zu beauftragen, ist bei der kurzen Reaktionszeit von 72 Stunden nicht mehr “Stand der Technik”.

Schnelle, moderne Lösungen müssen die Analyse übernehmen und vollständige Transparenz für die gesamte Infrastruktur und über die gesamte Dauer

Inneres, also um Fragen der Inneren Sicherheit, der Gefahrenabwehr und des Strafvollzugs.

In diesem Bereich ist die Umsetzung defizitär: Obwohl einige Länder ihre Aufsichtsbehörden mit rechtsverbindlichen Befugnissen ausstatten werden, wird dies in anderen Ländern und im Bund nicht geschehen.

Behörden Spiegel: Sehen Sie in dem Bereich denn konkrete Mängel?

Caspar: Dass insbesondere der Bereich der Polizei bei den Aufsichtsbefugnissen künftig ausgespart bleibt, widerspricht meiner Ansicht nach dem Europarecht. Nicht nur wir, auch unsere Kollegen haben in der jüngsten Vergangenheit Prüfungen durchgeführt, die Defizite bei der polizeilichen Datenhaltung aufzeigen. Zuletzt wurde dies bei der Aufarbeitung des Entzugs der Akkreditierung von Journalisten beim G20-Gipfel dokumentiert. Um solche Mängel zu beseitigen, ist es wichtig, am Ende ein schärferes Schwert in der Hand zu halten. Das Beanstanden oder Rügen von polizeilichem Handeln oder Unterlassen reicht häufig leider nicht.

Behörden Spiegel: Stellen sich Justiz- und Polizeibehörden denn quer, wenn es um Datenschutzfragen geht, oder ist Kooperationsbereitschaft grundsätzlich gegeben?

Caspar: Die Kooperationsbereitschaft in dieser Angelegenheit ist schon vorhanden. Hier kann ich jedoch nur für Hamburg sprechen. Aber die Einsicht in eigene Fehler ist nur die eine Seite. Die andere Seite ist es, gerügte Missstände dann tatsächlich auch abzustellen. Es hilft doch nichts, wenn wir jedes Jahr in unserem Tätigkeitsbericht erneut auf dieselben Defizite hinweisen. Zudem gibt es immer wieder auch rechtliche Fragestellungen, bei denen unabhängige Aufsichtsbehörden und verantwortliche Stellen unterschiedliche Auffassungen haben. Das ist bei der Auslegung von Recht auch gar nicht anders möglich. Es sollte aber am Ende das letzte Wort nicht immer bei den datenschutzrechtlich verantwortlichen öffentlichen Stellen liegen. Ohne die Möglichkeit, die Rechtsfragen von einem Gericht klären zu lassen, kann eine unabhängige und wirksame Aufsicht nicht funktionieren. Der Bereich von Justiz und Polizei macht hier keine Ausnahme.

des Angriffs bieten.Schließlich gehört noch Schadensminderung zu einer zeitgemäßen IT-Sicherheit. Organisationen müssen automatisch Angriffsvektoren unterbinden können, Bedrohungsinformationen auf allen Infrastrukturebenen verteilen und proaktiv Schwachstellen in allen Bereichen schützen, in denen personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO vorhanden sind.

Hierbei können beispielsweise Empfehlungen von Behörden wie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder der European Union Agency for Network and Information Security (ENISA) hilfreich sein. Wichtig ist vor allem, dass Organisationen eine Strategie entwickeln, wie der “Stand der Technik” erreicht und stetig gehalten werden kann. ITSicherheit ist keine Aufgabe, die einfach abgeschlossen werden kann, sondern ein Prozess, der auch über den 25. Mai 2018 hinaus betrieben werden muss. *Richard Werner ist Business Consultant bei Trend Micro.

Sicherheit & Verteidigung Behörden Spiegel

www.behoerdenspiegel.de

Berlin und Bonn / Februar 2018

EU-Kommission trifft auf Widerstand Brüsseler Vorschlag zum Aufbau eigener Katastrophenschutzeinheiten äußerst umstritten (BS/Marco Feldmann) Damit hat EU-Kommissar Christos Stylianides wahrscheinlich nicht gerechnet. Nachdem der Zypriot zunächst noch berichtet hatte, dass seine Idee zur Schaffung eigener Katastrophenschutzressourcen bei den Mitgliedsstaaten auf positive Resonanz gestoßen sei (siehe Behörden Spiegel, Januar 2018, Seite 44), wird nun deutlich: Dem ist keineswegs so. Zumindest, wenn man die Reaktionen nicht nur aus Deutschland und von einigen Europaparlamentariern betrachtet, zeigt sich: Es gibt enorme Widerstände, dem Kommissar bläst erheblicher Gegenwind unter anderem auch aus Osteuropa ins Gesicht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte zuletzt im Bundesrat, dass der sogenannte rescEUVorschlag die Gefahr berge, dass einzelne Mitgliedsländer ihr Engagement für den Katastrophenschutz zurückfahren könnten. Außerdem kritisierte er: “Der Vorschlag verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und überschreitet die Kompetenzen der Europäischen Kommission.” Aus diesem Grunde hatten der Freistaat, Hessen und Sachsen auch einen Antrag eingebracht, in dieser Angelegenheit Subsidiaritätsrüge zu erheben. Es fand sich jedoch keine Mehrheit.

Vorschläge sind eine “Katastrophenidee” Noch deutlicher äußerte sich sein Wiesbadener Amtskollege Peter Beuth (CDU): “Die Vorschläge aus Brüssel kann ich nur als Katastrophenidee bezeichnen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese unsinnigen Pläne stoppt.” Es gebe in der Bundesrepublik ein effizientes und gut funktionierendes Katastrophenschutzsystem. Dieses “dürfen wir nicht durch europäische Parallelstrukturen verschlechtern.”

Zudem machte der Christdemokrat deutlich: “Eigene Einheiten auf EU-Ebene, die weit weg von den Katastrophenlagen ungelenk parallel zu den eingespielten Pfaden des Katastrophenschutzes irrlichtern, helfen den von einer Katastrophe betroffenen Menschen nicht weiter.” Ebenfalls kritisch sieht Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen, die Idee. Er gibt zwar zu: “Wenn die Europäische Union Mittel für den Katastrophenschutz

Was die Idee der Brüsseler Kommission angeht, eigene Katastrophenschutzeinheiten aufzubauen, prallen derzeit zwei Interessenlagen wie Fäuste beim Boxen aufeinander. Auf der einen Seite steht EU-Kommissar Christos Stylianides, auf der anderen stehen mehrere Mitgliedsstaaten. In Deutschland laufen unter anderem Bayern und Hessen Sturm gegen das Vorhaben.

Foto: BS©rangizzz, Fotolia.com

bereitstellt, finden wir das in Nordrhein-Westfalen natürlich gut.” Zugleich betont er jedoch auch: “Wir brauchen aber keine neue europäische Zuständigkeit, denn Nordrhein-Westfalen hat einen sehr gut funktionierenden Katastrophenschutz.”

DFV hält an Örtlichkeitsprinzip fest Und der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, meint: “Wenn bei einer Katastrophe in der Europäischen Union die vorhandenen Strukturen nicht genügen, stehen wir selbstverständlich für Hilfe zur Verfügung. Wir erwarten jedoch, dass vor Ort ein Feuerwehr- und Rettungswesen installiert wird, das zu erwartende Standardsituationen aus eigener Kraft bewältigen kann.” Was Hilfe im Ausland angehe, gelte für den DFV weiterhin das Örtlichkeitsprinzip. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in der

Bundesrepublik Deutschland (AGBF Bund), Jochen Stein, wiederum sagte: “Die Stärkung der Zusammenarbeit bei der Katastrophenabwehr wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings sehen wir keinen Bedarf für fest etablierte Einheiten unter dem Kommando der Europäischen Kommission.” Vielmehr müssten die bestehenden Module, die aus EinsatzressourcenderMitgliedsländer gestellt würden, weiter gestärkt und ausgebaut werden.

Er sieht nur eine Ausnahme: Flugzeuge und Hubschrauber zur Waldbrandbekämpfung.

Hier könne es sinnvoll sein, Module direkt und komplett durch die EU finanzieren zu lassen und sie unter deren Einsatzvorbehalt zu stellen. Entsprechende Prüfungen finden derzeit bereits im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) statt, wie der Behörden Spiegel aus zuverlässiger Quelle erfuhr, obwohl aus dem Bundesinnenministerium (BMI) noch keine

offiziellen Aussagen über Auswirkungen des Vorschlags auf BBK und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) in Erfahrung zu bringen waren.

Idee zu eindimensional Kritik an den Vorschlägen der Brüsseler Kommission übte auch der Geschäftsstellenleiter des Medizinischen Katastrophen-Hilfswerks (MHW), Florian Brummer. Seine Organisation sei skeptisch, weil regionale Behörden dann möglicherweise nicht mehr die Einsatzleitung innehätten. Außerdem seien in der Idee Strukturen und Verantwortlichkeiten noch zu unklar geregelt. Deshalb konstatiert Brummer: “Ich gebe einem solchen Vorschlag in Deutschland kaum eine Chance.”

Die deutsche Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sagt: “Grundsätzlich halte ich die Verbesserung der Koordinierung und die Beschleunigung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten im Katas-

trophenschutz für richtig. Als problematisch betrachte ich den überbordenden Drang zur Harmonisierung und die Fokussierung auf Naturkatastrophen wie zum Beispiel Waldbrände.”

Schließlich kümmere sich der Katastrophenschutz auch um Katastrophen im Nachgang zu Attentaten oder terroristischen Anschlägen. Außerdem liege es “in der Verpflichtung eines jeden Mitgliedsstaates, Katastrophenschutzeinheiten aufzubauen, auszubilden und vorzuhalten sowie für adäquate Präventionsmaßnahmen Sorge zu tragen.”

Nicht nur Ablehnung Positiv äußert sich schließlich Dr. Franziska Brantner, Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Europapolitik: “Eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten ist gerade dann wichtig und nötig, wenn es schnell gehen muss. Es ist besser, wenn die EU-Mitgliedsstaaten in Katastrophenfällen gemeinsam anpacken und sich gegenseitig unterstützen.” Dafür sei der Ausbau des EU-Katastrophenschutzverfahrens der richtige Schritt. Als große Befürworter des Vorschlags, der unter anderem das Anmieten oder den Kauf von Löschflugzeugen vorsieht, gelten zudem Frankreich und südeuropäische Länder wie Spanien und Portugal.

Ob der Optimismus berechtigt ist, darf bezweifelt werden.

Denn zahlreiche Länder, darunter Deutschland und Österreich, weigerten sich, die Befehlsgewalt an die EU-Kommission abzugeben. Zudem dürfte es kaum möglich sein, bis 2021 eine Funktionstüchtigkeit der neuen EU-Einheiten herzustellen.

KNAPP Auch NRW-Polizei ausgestattet (BS/mfe) Schon mehrere Polizeien und Feuerwehren in Deutschland verfügen über besonderes Verbandsmaterial für den Terrorfall (siehe Behörden Spiegel, Januar 2018, Seite 5).

Nun hat auch die nordrheinwestfälische Landesregierung nachgezogen und die ersten 50 sogenannten Medipacks an Streifenbeamte ausgegeben. Sie sind zur Erstversorgung stark blutender Wunden gedacht und enthalten unter anderem ein Tourniquet. Bis Jahresende sollen 10.000 Medipacks ausgeliefert werden. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dazu: “Wenn wegen anhaltender Gefahr – etwa durch einen bewaffneten Täter – medizinische Hilfe nicht rechtzeitig möglich ist, werden unsere Polizistinnen und Polizisten zu Lebensrettern.”

Schutz für belgische F-16-Jets (BS) Mitte Februar gab die Hensoldt Holding GmbH bekannt, dass sie nach dänischen, norwegischen und niederländischen nun auch belgische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 mit dem Flugkörper-Warnsystem MILDS F (“Missile Launch Detection System, Fighter”) ausrüsten werde. Dies wurde nur drei Tage, nachdem eine israelische F-16 über Syrien abgeschossen worden war, bekannt.

Das System AN/AAR-60 (V) 2 MILDS F ist ein passiver abbildender Sensor, der die UVStrahlensignatur anfliegender Flugkörper erfasst. Mehrere Sensoren, die mit einem Signalprozessor für Gegenmaßnahmen verbunden sind, sollen eine Rundumabdeckung sowie eine kurze Reaktionszeit sichern.

Dieses Hensoldt-System ist in den Waffenpylon PIDS+ des dänischen Luftfahrtunternehmens Terma integriert.

14. Europäischer Katastrophenschutzkongress DI / MI

Vienna House Andel’s Berlin

SAVE THE DATE Der Europäische Katastrophenschutzkongress vom 26. bis 27. Juni 2018: Dieser Kongress ist eine internationale Fachkonferenz, welche die verschiedenen Entscheidungsträger und Akteure des nationalen, europäischen und internationalen Katastrophenschutzes über die aktuellsten Entwicklungen informiert.

Der Kongress fördert den aktiven Dialog zwischen Behörden, Universitäten und Experten aus dem Katastrophen- und Zivilschutz. Jährlich ist diese Konferenz Treffpunkt für 800 Teilnehmer aus mehr als 20 Nationen. Gemeinsam diskutieren sie über Entwicklungen, vertiefen Kooperationen und schaffen Netzwerke.

Veranstalter

Fotos: ASB Deutschland e.V.; DLRG; Malteser; THW; Dombrowsky

www.katastrophenschutzkongress.de

26.– 27. Juni 2018

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Europäischer Polizeikongress

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offnung zumindest für den Bereich der Bundesrepublik macht hier das Vorhaben ”Polizei 2020”, in dessen Rahmen ein digitales Haus der Polizei entstehen und im Bundeskriminalamt die entsprechende IT-Landschaft umgebaut werden soll, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings (CDU), erläuterte.

Er sagte: ”Das klingt nach viel IT – das ist es auch. Aber das, was dahinter steckt, ist viel mehr.” So vereinfache man die Polizeisysteme, vernetze Informationen und ordne den Informationsaustausch. Außerdem meinte Krings: ”Und wir stellen sicher, dass die wichtigen Informationen des Polizisten in Kiel mit den Informationen der Polizistin in München verbunden sind.” Außerdem gehe es darum, ”wie wir unsere Spezialisten besser vernetzen können.” Denn besonders wichtig sei immer der Austausch von Wissen über mutmaßliche Täter. Und noch einen wichtigen Punkt erwähnte der CDU-Politiker (mehr zu seinem Vortrag lesen Sie auch auf dieser Seite weiter unten): ”Wir müssen eine Vernetzung schaffen, die sich immer wieder verändert und weiterentwickelt.

Wir brauchen flexible Spezialisten.” Darüber hinaus seien überall beweglichere Strukturen – auch und gerade bei Experten – erforderlich. In diesem Zusammenhang verlangte Krings: ”Wir brauchen atmende Organisationen, die schnell aufwachsen können, wenn es erforderlich ist.”

BOS müssen kooperieren Ebenfalls dem Thema Vernetzung widmete sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. HansGeorg Maaßen. Er machte deutlich, dass ohne diesen Prozess der internationale Terrorismus

Behörden Spiegel / Februar 2018

Ohne Vernetzung geht es nicht mehr Ermittler müssen heutzutage grenzüberschreitend zusammenarbeiten (BS/Marco Feldmann) Ob Cyber Crime oder Organisierte Kriminalität: Inzwischen macht nahezu kein kriminalistisches Phänomen mehr vor nationalen Grenzen Halt. Diese Entwicklung verlangt Anpassungen der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, Europa und weltweit. Ganz besonders wichtig ist dabei ein rascher und medienbruchfreier Informationsaustausch zwischen den unterschiedlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Hierfür bedarf es auch einer modernen und einheitlichen IT-Infrastruktur.

hörden sowie die Sicherstellung einer möglichst in Echtzeit erfolgenden Übermittlung relevanter Daten an Europol-Datenbanken. Für die Zukunft sei darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit mit der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex sowie der internationalen Polizeiorganisation vorgesehen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LinkenFraktion (Drucksache 19/647).

Enger mit Wirtschaft zusammenarbeiten

Die Vernetzung der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden, auch über Ländergrenzen wie jene zwischen Deutschland und Polen (Foto), ist das Gebot der Stunde. Gelingt das nicht, treten massive Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung auf.

Fotos: BS/Dombrowsky

nicht so stark wäre wie er es derzeit ist. Gleiches gelte für sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die vor allem über das Internet miteinander in Kontakt träten und zu deren Szene hierzulande derzeit rund 16.500 Personen gezählt würden. All diese aus dem Cyber-Raum drohenden Gefahren erforderten die Kooperation zahlreicher BOS, auch aus verschiedenen Ländern, sowie den Abbau von Doppelstrukturen.

Außerdem müssten der Werkzeugkasten der Sicherheitsbehörden modernisiert und Sicherheit in Teilen neu gedacht werden. Die Pflicht zur intensiveren Zusammenarbeit gelte

auch für die nationalen Nachrichtendienste. Als positives und erfolgreiches Praxisbeispiel nannte Maaßen die ”Counter Terrorism Group” (CTG). In ihr sind Nachrichtendienste aller 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie aus Norwegen und der Schweiz vertreten.

Kein europäischer Nachrichtendienst benötigt Laut dem BfV-Präsidenten führten Erkenntnisse aus der CTG allein in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres zu 13 Verhaftungen.

Dies zeige, dass es keines europäischen Nachrichtendienstes bedürfe, unterstreiche jedoch

die Bedeutsamkeit eines effektiven Informations- und Datenaustausches. Letzteren braucht es auch im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im digitalen Raum. Hier erscheinen jedoch auch rechtliche Änderungen notwendig. So dürfte es nur noch schwer zu vermitteln sein und kaum noch als zeitgemäß gelten, dass Polizisten und Staatsanwälte weiterhin selten tiefer in entsprechende Foren vordringen und Hintermänner identifizieren können, weil es ihnen untersagt ist, selbst einschlägiges Material dort hochzuladen. Hier sollte der Gesetzgeber mit der Zeit gehen und Ausnahmetatbestände –

wie sie im Ausland im Übrigen bereits existieren – für Ermittler schaffen (mehr dazu finden Sie auf Seite 42).

Vielversprechend klingt auch die Struktur des ”Migrant Smuggling Information Clearing House” bei der europäischen Polizeibehörde Europol. Hier kooperieren zurzeit fünf EUMitgliedsstaaten (darunter auch Deutschland, das unter anderem eine Bundespolizistin entsendet hat), um den Menschenschmuggel über die zentrale Mittelmeerroute einzudämmen.

Weitere Ziele sind unter anderem die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Militär und Strafverfolgungsbe-

Ein weiterer zukunftsträchtiger Ansatz dürfte in der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft liegen. Davon zeigte sich nicht nur Michael Kranawetter, National Security Officer und Head of Information Security bei Microsoft Deutschland, überzeugt. Auch Francesca Bosco vom United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute äußerte sich ähnlich.

Zu welchen Erfolgen solch eine Kooperation führen kann, macht derzeit der Fall einer in Freiburg ermordeten Studentin deutlich. Hier gelang es einer israelischen Firma, die auch Aussteller auf dem diesjährigen Europäischen Polizeikongress war, das iPhone des Angeklagten auszulesen und seine im Strafprozess gemachten Aussagen massiv in Zweifel zu ziehen.

Wichtige Impulse kamen darüber hinaus von Experten einer Fachhochschule der Polizei.

JETZT VORMERKEN! Der 22. Europäische Polizeikongress findet am 19. und 20. Februar 2019 statt. www.europaeischer-polizeikon gress.de/

Effizient durch Standardisierung

Polizeiarbeit im Wandel

Kooperation der Polizeibehörden voranbringen

Sicherheitsbehörden müssen mit der Zeit gehen

(BS/stb) Globalisierung und Digitalisierung stellen die föderale Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik vor enorme Herausforderungen. Um der Gefahr terroristischer Anschläge und Kriminalitätsphänomenen der digitalen Welt Herr werden zu können, warb Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), für stärkere länderübergreifende Vernetzung und gemeinsame Standards. Die IT-Landschaft der deutschen Polizeibehörden solle zu einem zentralen Datenhaus konsolidiert werden.

(BS/mfe) Ebenso wie die Lebensumstände jedes Einzelnen befindet sich auch die Arbeit der Polizeibehörden angesichts von internationalem Terrorismus oder Migrationsdruck momentan im Umbruch. Deshalb müssten den Beamten moderne Fahndungsmöglichkeiten eingeräumt werden, verlangte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Dr. Günter Krings (CDU).

Die Terrorbedrohungslage sei nach wie vor ernst, so Münchs Einschätzung. “Wir müssen weiter mit koordinierten Anschlagsversuchen rechnen”, stellte er klar. Auch die Gefahr von Anschlägen durch Einzeltäter sei groß. Ein erhöhtes Radikalisierungspotenzial gebe es unter Flüchtlingen. Im Zusammenhang mit dem Zerfall des sogenannten Islamischen Staates komme ein weiterer Risikofaktor hinzu. “Wir müssen davon ausgehen, dass es mehr Rückkehrer geben wird”, so Münch. Diese würden nicht unbedingt in frühere soziale Strukturen zurückfinden.

Einheitlicher Rechtsrahmen gefordert Sich dieser Herausforderung weiterhin erfolgreich zu stellen, erfordere vor allem eine noch effizientere länderübergreifende Zusammenarbeit. Als wichtige Plattform dafür nannte Münch das Gemeinsame Terrorismus-

abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern. Hier seien im letzten Jahr ein standardisiertes Verfahren zur Erstellung von Gefährdungsprofilen sowie ein standardisiertes Vorgehensmodell für das Risikomanagement eingeführt worden. Diese würden in der gesamten Bundesrepublik eingesetzt. Problematisch sei es aber, so der BKA-Präsident, dass es keinen länderübergreifend einheitlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit Gefährdern gebe.

Das betreffe insbesondere Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, OnlineDurchsuchung und Einholung von Auskünften über Nutzerdaten bei Providern.

Die föderale Sicherheitsstruktur werde auch dadurch auf die Probe gestellt, dass Kriminalität immer stärker grenzübergreifend auftrete. Das gelte nicht nur für Cyber-Kriminalität oder Straftaten mit dem Tatmittel Internet, sondern auch in altbe-

kannten Deliktfeldern wie Wohnungseinbrüchen. Mit Blick auf Risiken und Chancen durch die Digitalisierung forderte der BKA-Chef eine gemeinsame ITOffensive der Polizeien: “Wir sind geradezu gezwungen, cyberfähiger zu werden.”

Zentrales polizeiliches Datenhaus Hier gehe es nicht um ein kurzfristiges Projekt, sondern um einen langfristig angelegten Prozess, um die bisher heterogene und komplizierte IT-Verbundarchitektur der Polizeien zu überholen. Statt vieler Datentöpfe solle ein einheitliches Datenhaus mit zentral bereitgestellten Diensten eingerichtet werden. “Da sehe ich das BKA in zentraler Rolle, auch als Dienstleister”, sagte Münch. Ziel sei es, den Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden effizienter zu gestalten und sich künftigen Herausforderungen schneller anpassen zu können.

“Es gibt keine Pflicht, bei Fahndungen nur auf Papier zu setzen.” Vielmehr sei eines für die Zukunft besonders wichtig, unterstrich der Bundestagsabgeordnete: “Wir wollen Sicherheit durch die Digitalisierung.”

Dafür müssten unter anderem die Potenziale biometrischer Gesichtserkennung, der Erstellung eines genetischen Phantombildes mittels DNA-Analyse sowie der Videobeobachtung getestet werden. Erwiesen sich die Techniken als hilfreich und hätten sich in den Erprobungen bewährt, sollten sie flächendeckend eingeführt werden, meint der Parlamentarische Staatssekretär.

Täter nicht schützen Schließlich existiere in Deutschland keine gesetzliche Vorschrift, “die uns verpflichtet, möglichst altmodische und möglichst wenig effektive Ermittlungsmethoden zu nutzen”.

Vielmehr handele es sich um einen “Fortschritt, wenn es uns

mit den Bildern einer Videokamera gelingt, den Täter zu überführen”. Gleiches gelte, “wenn Täter fürchten müssen, dass mithilfe dieser Aufzeichnungen öffentlich nach ihnen gefahndet wird”, meinte Krings. Eines dürfe jedenfalls nicht geschehen: “Der Föderalismus darf kein Vorteil für Verbrecher sein.” Vielmehr müsse sich die Sicherheitsarchitektur an den aktuellen Bedrohungen orientieren. “Terroristen und Kriminelle dürfen nicht von unterschiedlichen Zuständigkeiten in unserem Land profitieren.”

Grenzenlose Vernetzung Im Bereich der Informationstechnologie entstünde deshalb im Rahmen des Vorhabens “Polizei 2020” ein digitales Haus der Polizei. Dazu werde im Bundeskriminalamt (BKA) die IT-Landschaft umgebaut, “von gut gepflegten, aber eben separaten Datentöpfen zu einer modernen und einheitlichen IT-Architektur”. Auch Dr. Hans-

Georg Maaßen hält Vernetzen für “das Stichwort unserer Zeit”.

Schließlich kenne dieser Prozess heutzutage keine Grenzen mehr, unterstrich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Aber auch Terroristen und Kriminelle machten sich die Entwicklung zunutze und vernetzten sich immer stärker im Cyber-Raum. Dort träfen islamistische Propagandisten kaum auf Hindernisse und seien zudem von den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) nur sehr schwer dingfest zu machen. Deshalb seien solche Räume eine “große sicherheitspolitische Herausforderung”. Des Weiteren machte der BfV-Chef auf zahlreiche Gefahren aufmerksam, die aufgrund der Vernetzung drohten.

Dazu zählten unter anderem Desinformationskampagnen sowie durch Nachrichtendienste initiierte und gesteuerte Kampagnen zur Gewinnung von Informationen über Unternehmen.

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Europäischer Polizeikongress

Behörden Spiegel / Februar 2018

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as GTAZ solle nicht nur dem Informationsaustausch, sondern auch dem gemeinsamen Handeln der deutschen Sicherheitsbehörden dienen, forderte der CDU-Politiker Burkard Dregger, Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zum Terroranschlag des Tunesiers Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt 2016 auf dem Breitscheidplatz.

Geradezu tragisch habe sich der Umstand erwiesen, dass die Abschiebung Amris nach der Ablehnung seines Asylantrags ins Stocken geriet, weil die tunesischen Behörden lange für die Beschaffung von Passersatzpapieren (PEP) gebraucht hätten.

Trennungsgebot zeitgemäß auslegen Die Zentralisierung des Informationsaustauschs im Bereich Terrorismus sei “evident erforderlich”. Das sagte die thüringische SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx. Die Vorsitzende des Erfurter NSU-Untersuchungsausschusses äußerte “ein klares Ja” zur Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Schließlich seien auch Terrorgruppen und Organisierte Kriminalität häufig miteinander vernetzt.

Nach Stephan Thomae, FDPBundestagsabgeordneter und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die

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eim G20-Gipfel sind zum ersten Mal Spezialeinheiten mit Sturmgewehren durch die Stadt gegangen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten”, berichtete Bernd Heinen, Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei.

Die Ausrüstung der Sicherheitskräfte müsse für jegliche Situation vorhanden, aber gleichzeitig kompakt sein. Des Weiteren müsse sie – und das gelte vor allem für die Waffen – Umwelteinflüssen trotzen, zuverlässig und funktionssicher sein.

Dies bedeute, dass sie einer Temperaturspanne bis 100 Grad Celsius, einem niedrigen Luftdruck, niedriger bis hoher Luftfeuchtigkeit und unterschiedlichen Wellenlängen standhalten könne. Genauso führten mechanisch Einwirkungen – also die Benutzung der Ausrüstung – zu Verschleiß, erläuterte Dr. Jörn Hennemann von Schmidt & Bender. Außerdem verlangte er: “Es braucht einen Dialog zwischen Sicherheitskräften und Industrie, um das gleiche Verständnis für “robust” zu entwickeln. Darauf aufbauend können gemeinsame Werte, Prüf- und Testverfahren sowie Normen entwickelt werden, um die Robustheit und Langlebigkeit zu garantieren.”

Polizeien fragen nach MGs Bei der Bewaffnung “nähern sich die polizeilichen Anforderungen den militärischen immer mehr an”, konstatierte Dr. Matthias Weber vom HandwaffenHersteller Heckler & Koch. Er verglich unter anderem Reichweiten, Treffgenauigkeit und Gewicht der Waffenkategorien Pistole, Maschinenpistole (MP), Sturmgewehr und Maschinengewehr (MG). In diesem Zusammenhang erwähnte er, dass es bei Heckler & Koch tatsächlich schon Anfragen von Polizeiein-

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Nationale Terrorabwehr im Fokus Innenpolitiker aus Bund und Ländern debattieren zum GTAZ

persönlichen Kontakte den späteren Erfahrungsaustausch.

Der finde nicht nur zwischen den Kommandeuren statt, sondern auch auf der Arbeitsebene.

(BS/Jörn Fieseler/Dr. Gerd Portugall) “Zusammenarbeit weiterentwickeln” – unter diesem Motto firmierte die Podiumsdiskussion am zweiten Kon- Cobra mit weiterem Aufgabenspektrum als GSG 9 gresstag, in der Mittelpunkt sich das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin befand. Moderator Max-Peter Ratzel, Direktor a. D. von Europol, standen Vertreter von CDU, SPD und FDP Rede und Antwort.

Dennoch müsse jede Spezi-

Diskutierten am ersten Kongresstag über die künftigen Anforderungen der Spezialeinsatzkräfte: Olaf Lindner, Jerome Fuchs, Moderator August Hanning und Bernhard Treibenreif (v.l.n.r.).

Differierten in der Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland: Stephan Thomae (1. v.r.) und Dorothea Marx (3.v.r.).

Fotos: BS/Dombrowsky

Nachrichtendienste, benötige das GTAZ aus verfassungsrechtlichen und -geschichtlichen Gründen eine eigene gesetzliche Grundlage. Im Rahmen dessen sollten auch parlamentarische Kontrollkompetenzen beim Terrorabwehrzentrum “nachwachsen”.

Von Polizeiseite stellte Dieter Schürmann, Landeskriminaldirektor im nordrhein-westfälischen Innenministerium, fest, dass der Amri-Anschlag

Entwicklung. Hier sagte Olaf Lindner, Präsident der Bundespolizeidirektion 11 und früherer Chef der Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei: “Die Zukunft ist nicht einfach, das ein oder andere Szenario wird noch kommen, darauf müssen wir uns vorbereiten.” Außerdem forderte er: “Dazu müssen wir uns mehr vernetzen, national und international, auch mit den Nachrichtendiensten und dem Militär bis auf die operativ-taktische

die GTAZ-Bilanz schon trübe.

Deshalb stünden fortan nicht mehr nur Gefährdungssachverhalte im Fokus des Zentrums, sondern mittlerweile auch Gefährder selbst. Dabei betonte Peter Henzler, Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA), dass das Trennungsgebot von Polizei und Diensten “zeitgemäß ausgelegt werden” müsse.

Im Mittelpunkt einer weiteren Diskussionsrunde standen Spezialeinheiten und ihre künftige

Ebene.” Für die internationale Zusammenarbeit sei der ATLASVerbund ein gutes Beispiel. Er besteht aus 38 Spezialeinheiten aus den europäischen Mitgliedsstaaten und assoziierten Staaten (zum Beispiel Schweiz und Norwegen). “Durch gemeinsame Übungen wird ein besonderes Vertrauensverhältnis aufgebaut”, unterstrich Jerome Fuchs, derzeitiger Kommandeur der GSG 9. Und natürlich erleichterten die dort geknüpften

Was ist eigentlich robust?

Polizisten benötigen bessere Schutzausrüstungen und sichere Kommunikationsmedien (BS/ab/mfe/por) Egal, ob Verkehrsunfall oder Terroranschlag: In allen polizeilichen Szenarien sind Funkstreifenbesatzungen die ersten Kräfte an der Einsatzstelle. Damit sie all diese Lagen effektiv bewältigen können, benötigen die Polizisten einen zeitgemäßen persönlichen Schutz und effektive Kommunikationsmöglichkeiten. Auch moderne Waffen sind erforderlich. heiten nach MGs gegeben habe.

Frühere terroristische Bedrohungslagen, zum Beispiel durch die Rote Armee Fraktion, seien auf Geiselnahmen von einem angebbaren Personenkreis ausgerichtet gewesen, heutzutage würden Selbstmordattentäter möglichst viele, nicht vorher identifizierbare Opfer angreifen.

Deshalb seien häufig private Sicherheitskräfte oder Streifenpolizisten “first responders”; Spezialeinsatzkräfte (SEKs) träfen hingegen frühestens nach 30 bis 60 Minuten vor Ort ein. Da könne den “first responders” – je nach Ausrüstung – schon die Munition ausgehen.

Erschwerend komme hinzu, dass bei den Einsatzkräften unter Stress statistisch ohnehin nur jeder fünfte Schuss ins Ziel gelange, so Weber. Er konstatierte: “Wir müssen zwar Kompromisse finden, aber nicht bei der Sicherheit und Zuverlässigkeit einer Waffe. Diese ist die Lebensversicherung der Sicherheitskräfte.”

Streifenbeamte immer die ersten “Polizisten im Streifendienst sind immer die ersten, die vor Ort sind, und sie erwartet das Unerwartete. Deswegen brauchen sie auch den Schutz vor dem Unerwarteten”, betonte Georg Scharpenack, Geschäftsführer von Ulbrichts Protection.

Neben Schlag- und Stichwaffen kämen auch immer mehr ballistische Waffen gegen Polizisten zum Einsatz. Deshalb bräuchten die Schutzhelme auch einen

unterstütze und nicht stattdessen beginne, eine Last für ihn darzustellen. Um eine funktionale, flexible und dem jeweiligen Arbeitszweck angepasste Einsatzuniform zu gewährleisten, plädierte Hampel daher für einen modularen Aufbau, bei dem verschiedene Schichten je nach Bedarf hinzugefügt oder abgelegt werden könnten.

Zwischen Panzer und Praxis

Berichtete, dass im Rahmen des G20Gipfels in Hamburg erstmals Spezialeinheiten mit Sturmgewehren durch die Stadt gegangen seien, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten: der Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei, Bernd Heinen.

Damit der notwendige Schutz nicht gleichzeitig zu einer unverhältnismäßigen Belastung für die Beamten wird, plädierte der Inspekteur der bayerischen Polizei, Thomas Hampel, für einen modularen Aufbau der Schutzausrüstung.

Foto: BS/Dombrowsky

Foto: BS/Giessen

Schutz vor Projektilen. “Titan ist ein Metall, welches die Hälfte von Stahl wiegt und härter ist als Blei. Beim Aufprall einer Kugel zersplittert diese in tausend Einzelteile. Die Restenergie wird vom Helm absorbiert und der Kopf bleibt unverletzt”, erläuterte Scharpenack.

sonderen Mischung aus Gefahren schütze. Einerseits seien das Attacken wie Gewalteinwirkung durch Menschen und Waffen sowie Säureangriffe und auf der anderen Seite die durch den Klimawandel verstärkten Wettereinflüsse mit extremer Hitze und Kälte sowie Naturkatastrophen wie Überflutungen und Stürme.

Für Hampel birgt besonders diese Problematik ein Spannungsverhältnis zwischen dem Schutzzweck der Ausrüstung und der gleichzeitig damit einhergehenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit sowie der Belastung durch das erhöhte Gewicht. Diese Einschränkungen müssten auf ein Minimum begrenzt werden, damit die Ausstattung den Beamten weiterhin

Ausrüstung als “zweite Haut” für Polizisten Aber auch die weitere Ausstattung der Beamten muss auf die neuen Herausforderungen ausgelegt sein, die der polizeiliche Alltag bereithält. Für Thomas Hampel, den Inspekteur der bayerischen Polizei, muss die Ausrüstung eine “zweite Haut” darstellen, die ihren Träger heutzutage vor einer ganz be-

Es sind die Spannungsverhältnisse: Einerseits brauche es eine Vereinheitlichung der Ausrüstung, andererseits seien dafür wiederum mehr Gelder erforderlich, erläuterte wiederum Inspekteur Heinen. Zudem unterstrich er: “Das nächste Problem ist aber: Je größer das Equipment, desto weniger passt es in die normalen Polizeiwagen.

Aber mit Lieferwagen vorzufahren, zeugt nicht von Sicherheit.”

In puncto Sicherheit können Sonderfahrzeuge eine Alternative darstellen. Hierbei bewegen sich Hersteller in der Regel jedoch in einem Spannungsverhältnis zwischen Kosten, Gewicht und Dicke des Materials. “Der Vorteil von modularen Aufsätzen bei Sonderfahrzeugen: Sie können Bauteile einzeln auswählen und je nach Anforderung anpassen. So können die Seitenteile härter ausgerüstet werden, um starkem Beschuss standzuhalten, während das Heck nur leicht gerüstet ist”, erläuterte Ronald Gerschewski, Geschäftsführer von Farmingtons Automotive. Dadurch könnten zivile Fahrzeuge, folglich auch

aleinheit zuerst die Aufgaben im eigenen Land bewerkstelligen, betonte Bernhard Treibenreif, Direktor der österreichischen Sondereinheit Einsatzkommando Cobra. Für das Einsatzkommando gehören grenzüberschreitende Einsätze zum wöchentlichen Aufgabenspektrum. Allerdings ist dieses auch weiter gefasst als etwa bei der GSG 9. So gehören etwa Streifendienste in zentralen Ballungsräumen dazu. Überhaupt sei die Zusammenarbeit mit den Streifendiensten “extrem wichtig geworden”, so Treibenreif.

Früher hätten diese immer auf die Spezialeinheiten gewartet, das sei heute nicht mehr möglich.

Auch Fuchs, der ebenso wie die übrigen Diskutanten als Dank und Anerkennung für die Arbeit der Spezialkräfte mit einem Ehrenpreis ausgezeichnet wurde, wusste: “Wir können nicht immer rechtzeitig vor Ort sein.”

Deshalb sei es ein wichtiger Aspekt, die Kräfte zu schulen, die als First Responder Forces als erstes am Einsatzort seien.

Polizeifahrzeuge, schnell umgebaut werden. Auf den Umstand, dass neue Einsatzmittel wie Distanzelektroimpulsgeräte oder Körperkameras zusätzliche digitale Beweismittel erzeugten und damit neue Herausforderungen mit sich brächten, wies Christian Scherf, Country Manager Deutschland bei der Axon Public Safety Germany SE, hin.

Das gelte unter anderem im Hinblick auf die Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe der erhobenen Daten. Außerdem betonte Scherf, dass es darauf ankomme, Datensilos zusammenzuführen und digitale Asservate auch digital zwischen verschiedenen Akteuren zu teilen. Ebenfalls von zentraler Bedeutung sei angesichts stark anwachsender Datenmengen die Automatisierung von Arbeitsprozessen.

Kommunikationsmedien müssen weiterentwickelt werden Des Weiteren sei es sinnvoll, die Kommunikationsmedien weiterzuentwickeln, sagte Andreas Noack, CEO von stashcat. “Der Digitalfunk kann auch ohne Netz funktionieren, aber das Smartphone bietet weitere Möglichkeiten”, so Noack. Fahndungsbilder zu verschicken oder über Bots Kennzeichen überprüfen zu lassen, seien Optionen, die bereits verwirklicht werden könnten.

Entscheidend sei nur: Das Smartphone brauche eine App, die datenschutzkonform sei, alle Polizisten miteinander vernetze und nicht Arbeit und Privates miteinander vermische. Die Zukunft der Polizeikommunikation sehe er in einem hybriden Medium, welches sowohl den Funk als auch darüber hinaus die weiteren Anwendungsmöglichkeiten abdecke, unterstrich der Geschäftsführer.

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“W

Es kommt auf die Prozessgestaltung an

ir machen die Erfahrung, dass vorhandene Daten häufig nicht so aufbereitet vorliegen, dass erfahrene Mitarbeiter sie auch in kreativer Weise bei ihrer Arbeit nutzen können”, erläuterte Dominik Kumer von der Disy Informationssysteme GmbH. Es brauche Technologien, mit denen Daten zu 100 Prozent erschlossen, systemübergreifend verknüpft und visualisiert werden können.

Systeme, die das leisten sollen, sind bereits bei deutschen Polizeien im Einsatz. Das seit 2015 betriebene System zur Kriminalitätsanalyse und Lageantizipation (SKALA) des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen soll den Beamten selbst keine eindeutigen Vorgaben machen. Prognosen, in welchem Gebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Beispiel ein Wohnungseinbruch stattfinden wird, lösen auf keinen Fall automatisiert einen Einsatz aus. Ziel sei es, die Polizei durch Anregungen zu unterstützen, ein “Bauchgefühl mit Zahlen zu untermauern”, wie Dr. Günter Schöbel vom Dienstleister SVA es umschrieb. “Das Schöne an dem System ist, dass die Polizei Herr des Verfahrens ist”, so Schöbel weiter. Alle Daten, auf deren Grundlage Prognosen über gesamte Stadtgebiete gemacht würden, blieben im Haus. Die entsprechenden Rechenmodelle liefere das LKA selbst.

Anwendung mit Vorgangsbearbeitungssystem verbunden Diesen Ansatz hielt auch Dr. Thomas Schweer vom Institut für musterbasierte Prognosetechnik (IfmPt) für den richtigen. Seit 2001 arbeitet er am System Precobs (Pre Crime Observation System), das von Polizeien in Süddeutschland und in der Schweiz eingesetzt wird.

“Polizisten wollen wissen, wie das System funktioniert. Sonst erreicht man auch nicht die nötige Akzeptanz”, unterstrich er.

Ganz auf Anwenderfreundlichkeit setzt Niedersachsen beim Projekt PreMAP. Eine App mit Kriminalitätsradar soll integriert und möglichst mobil be-

“W

ir können jederzeit eine Trefferquote von über 70 Prozent sicherstellen”, fasste Franz-Xaver Vogl, Referatsleiter für bahnpolizeiliche Aufgaben im Bundespolizeipräsidium, zusammen. Zeitweise würden auch Spitzen mit neunzigprozentiger Sicherheit erreicht. Die Rede ist vom Teilprojekt “Biometrische Gesichtserkennung”, das die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn am “Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz” durchführt.

Ziel ist es, zu erproben, inwieweit sich aktuelle Technologien zur biometrischen Gesichtserkennung zu kriminalpräventiven beziehungsweise -repressiven Zwecken einsetzen lassen.

Die Fehlerrate liege bei unter einem Prozent, so Vogl. Unter Experten gelte dies als akzeptabler Wert.

Nicht nur auf technisch Machbares achten Allerdings folge auf jeden Falschalarm in der praktischen

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Daten müssen angemessen aufbereitet werden, damit Mehrwert entsteht

Papierdokumenten. Eine zum Beispiel im Zug heimlich abfotografierte Akte eines Mitarbeiters könne schon Ausgangspunkt für einen Social–EngineeringAngriff sein.

(BS/mfe/stb/wim) Predictive Policing hat sich vom Trendbegriff zum konkret angewandten Konzept entwickelt. Systeme zur Prognose von Deliktwahrscheinlichkeiten in bestimmten Regionen sind bei vielen Polizeien im Wirkbetrieb oder werden in Projekten evaluiert. Bisherige Erfahrungen Staat und Wirtschaft müssen zusammenarbeiten zeigen: Gute Prognosen sind möglich. Entscheidend ist es, Prozesse so zu gestalten, dass Ergebnisse zielführend eingesetzt werden können.

Das System Precobs, das von Dr. Thomas Schweer (ganz links) entwickelt wurde, wird unter anderem von Polizeibehörden in Süddeutschland und in der Schweiz genutzt. Und Werner Drögemüller aus Niedersachsen (ganz rechts am Rednerpult) setzt auf die Verknüpfung zwischen Vorhersagesoftware und Vorgangsbearbeitungssystem.

Fotos: BS/Dombrowsky

reitgestellt werden, wie Werner Drögemüller, Abteilungsleiter Informations- und Kommunikationstechnologie in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen, betonte. Die Prognoseanwendung ist mit dem Vorgangsbearbeitungssystem des Landes, NIVADIS, verknüpft und soll mittelfristig allen Polizisten im Streifendienst auf mobilen Endgeräten zur Verfügung gestellt werden.

International vernetzen Da das internationale Verbrechen heute grenzenlos arbeitet, muss die Polizei ebenfalls international vernetzt agieren, um im digitalen Wettlauf nicht den Anschluss zu verlieren.

Als Grundlage für ein modernes polizeiliches Ökosystem sieht Andreas Kleinknecht, Geschäftsbereichsleiter Öffentliche Auftraggeber bei Microsoft Deutschland, dabei einen Enterprise Service Bus. Mithilfe einer solchen IT-Ar-

chitektur könne die deutsche Plattform für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), mit ihren Diensten wie automatisierter Forensik und MassendatenAuswertung, mit weiteren ITProjekten wie xJustiz und xPolizei verbunden werden, um die Arbeit effizienter zu gestalten und Synergieeffekte zu nutzen.

Vorbeugen und unterdrücken Sich gegen Bedrohungen im Cyber-Raum bestmöglich zu wappnen, erfordert mehr als präventive Maßnahmen. Da ein absoluter Schutz zumindest gegen professionelle und gezielte Angriffe nicht möglich ist, sind auch Kompetenzen für Reaktion und Krisenmanagement erforderlich. Wirksame CyberAbwehr verbindet Prävention und Repression. Basis dafür ist ein tiefes Verständnis der konkreten Gefahren.

Derzeit sei die Cyber-Abwehr

häufig noch überwiegend reaktiv aufgestellt, erklärte Torben Klagge von Sopra Steria. In SOCs (Security Operation Centern), die das Unternehmen als Dienstleister für verschiedene Organisationen betreibt, setze man zunehmend auf automatisierte, verhaltensbasierte Erkennung von Angriffen. Täglich würden in SOCs mehrere Gigabyte allein an Log-Daten anfallen, eine manuelle Auswertung sei kaum möglich.

Strafverfolgung in Graubereichen “Künstliche Intelligenz kann bei der Auswertung helfen”, so Klagge. Aufseiten der Prävention plädierte er für einen proaktiveren Ansatz. Um sich besser auf Angriffe vorbereiten zu können, könne man gezielt Foren der Cyber Crime Community beobachten, um festzustellen, welche Angriffstechniken und Ziele dort diskutiert würden.

Dabei würde man sich auch

im Graubereich zwischen kriminellen (Black-Hats) und gesetzestreuen Hackern (WhiteHats) bewegen.

Diesen Weg kann die öffentliche Verwaltung zur Cyber-Abwehr nicht gehen. Allerdings bewege man sich bei der Strafverfolgung häufig in Graubereichen, merkte Dirk Kunze vom Landeskriminalamt (LKA) NordrheinWestfalen an. Dort wurde ein Cyber-Recherche- und -Fahndungszentrum eingerichtet, zu dessen Aufgaben es auch gehöre, aktuelle Bedrohungen proaktiv auszumachen. “Häufig sitzt die Ursache für erfolgreiche Angriffe aber 60 Zentimeter vor dem Bildschirm”, betonte Kunze. Daher solle die Diskussion nicht auf Cyber Security im engeren Sinne eingeschränkt werden. “Wir sollten über Information Security sprechen”, so der Beamte. Das betreffe den oftmals leichtfertigen Umgang mit Informationen, nicht nur im Internet, sondern auch mit

Moderne Technik bietet erhebliche Potenziale Gesichtserkennungssoftware mit hoher Trefferquote (BS/por/stb) Dank moderner Analysealgorithmen können heute bereits Gegenstände, Gesichter und sogar Verhaltensweisen in Videos automatisiert erkannt werden. Daraus ergeben sich große Chancen für polizeiliche Fahndung und Gefahrenabwehr. Erste Ergebnisse eines Tests am Berliner Südkreuz geben Anhaltspunkte, wie Anspruch und Wirklichkeit zusammenzubringen sind. Unklar ist derzeit noch die rechtliche Umsetzbarkeit.

Anwendung eine unnötige und für den Betroffenen sehr unangenehme Identitätskontrolle, wie Daniel Holzapfel, Abteilungsleiter Recht beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, hervorhob. Er räumte zwar ein, dass bei der Gesichtserkennung große Fortschritte gemacht worden seien. Zugleich forderte Holzapfel aber auch, nicht immer nur auf das technisch Machbare zu achten, sondern die konkreten Wirkungen des Technikeinsatzes zu bewerten. Außerdem gab er zu bedenken, dass bei biometrischer Gesichtserkennung besonders sensible personenbezogene Daten im Spiel seien. “Derzeit gibt es nach meiner Einschätzung

Will vor die Lage kommen: Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

Erläuterte die Möglichkeiten stationärer und mobiler “City Scanner”: Akif Ekin.

keine Rechtsgrundlage für einen Regelbetrieb mit biometrischer Gesichtserkennung”, so

Holzapfel.

“Für mich ist verwunderlich, dass Dinge sofort zum Problem

werden, sobald Videokameras im Spiel sind”, entgegnete Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Bei Fahndungen werde schon immer überprüft und überwacht. “Warum sollte man die polizeiliche Arbeit nicht mit technischer Unterstützung effizienter machen?” Eine Vorauswahl mittels intelligenter Videoanalyse könnte Mitarbeiter entlasten. Es gehe nicht um flächendeckende Überwachung, betonte Walter, sondern darum, durch bessere Fahndungsmethoden vor die Lage zu kommen.

Kennzeichen und Gesichter identifizierbar Solche stellte Akif Ekin, Präsident von Ekin Technology, vor.

Für eine enge Kooperation zwischen Staat und Privatwirtschaft im Kampf gegen Cyber Crime plädierte Michael Kranawetter, National Security Officer bei Microsoft Deutschland. Schließlich betreffe diese Kriminalitätsform alle Akteure und verursache weltweit jährlich einen Schaden in Höhe von drei Millionen US-Dollar.

Francesca Bosco vom United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute wiederum kritisierte, dass es bisher keine einheitliche Cyber Crime-Definition gebe, was die Datenerhebung und die Schaffung eines gemeinsamen Problembewusstseins erschwere.

Dies sei vor allem auch deshalb problematisch, weil Cyber Crime oftmals mit anderen Kriminalitätsbereichen wie etwa der Organisierten Kriminalität (OK) verknüpft sei.

Arbeit kann teilweise digitalisiert werden Zumindest Abhilfe bei der Aufnahme von Strafanzeigen im Bereich der Cyber-Kriminalität könnte der sogenannte “Cyberguide” der niedersächsischen Polizei schaffen. Davon zeigte sich Stephan Reis von der Polizeiinspektion Braunschweig überzeugt. Dieses Programm schlage zu stellende Fragen an den Geschädigten sowie eventuell zu ergreifende Sofortmaßnahmen für jeden Einzelfall vor.

Dadurch sei es unter anderem möglich, “einen Teil der polizeilichen Arbeit zu digitalisieren”, Organisationswissens als “Best Practice” zu archivieren und digital abrufbar zu machen sowie für den einzelnen Beamten die Komplexität von Sachverhalten zu reduzieren, erläuterte Reis.

Dr. Markus Hellenthal von Capgemini gab jedoch zu bedenken: “Digitalisierung ist mehr als die Automatisierung von Prozessen.”

Er machte deutlich, dass mobile und stationäre “City Scanner” in der Lage seien, Autokennzeichen ebenso zu identifizieren wie Gesichter. Die mobilen Scanner könnten an einem Polizeiauto, aber auch an einem Fahrrad angebracht werden und automatisch alle Nummernschilder beim Vorbeifahren abgleichen.

Außerdem präsentierte Ekin das Konzept “Vernetzung und Mobilität für Safe Cities”. Sein bereits 1998 in Istanbul gegründetes Unternehmen entwickelt Betriebssysteme für sichere Städte, deren Daten alle in einer vernetzten Zentrale zusammenlaufen. Auf der ganzen Welt hat Ekin Technology mehr als 500 solcher “City Safety Control Center” errichtet. Der Luft- und Raumfahrtingenieur Ekin wies darauf hin, dass sein System mittels “smart patrol” automatisch in der Zentrale Alarm schlage, wenn zum Beispiel ein gesuchtes Autokennzeichen oder Gesicht identifiziert worden sei.

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Europäischer Polizeikongress

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arin waren sich über alle Parteigrenzen hinweg die Innenminister NordrheinWestfalens, Herbert Reul (CDU), und Thüringens, Georg Maier (SPD), einig. Der Christdemokrat aus Düsseldorf verlangte angesichts von 8.000 Übergriffen auf Polizeivollzugsbeamte und Rettungskräfte im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland im Jahr 2016: “Der Umgang der Gesellschaft mit Polizisten und Rettungskräften muss sich grundlegend ändern.”

Es brauche unbedingt mehr, auch öffentlich zum Ausdruck gebrachte, Wertschätzung dieser Personengruppe gegenüber, forderte Reul.

Und er machte klar: “Dass man negativ über Polizisten spricht, hat etwas mit der Haltung zu tun.” Des Weiteren warnte der langjährige Europaparlamentarier: “In unserer Gesellschaft spielen staatliche Autoritäten heutzutage kaum noch eine Rolle.” Reul appellierte: “Gesellschaftliche Vorbilder müssen sich angemessen verhalten und Polizisten für ihre Arbeit danken.” Aber auch an die Einsatzkräfte selbst wandte er sich und forderte, dass diese alle Attacken melden und gegebenenfalls auch zur Anzeige bringen müssten. Und von der Justiz

K

leinere Daesh-Terrorzellen und die al-Qaida nahe stehende Terrorgruppe “Hayat Tahir al-Sham” (HTS; ehemals Jabhat al-Nusra) verüben Guerilla-Angriffe im Nordwesten Syriens, auch gegen die Rebellengruppen. Nach einer wachsenden Anzahl von ExpertenBerichten sollen sie auch in Kooperation und mit Unterstützung der syrisch-russisch-iranischen Koalitionskräfte agieren. Das beklagte die syrische Opposition auch in den “Friedensgesprächen” Ende letzten Jahres im kasachischen Astana.

Eine explosive Gemengelage mit Langzeitwirkung!

Terroristen nicht besiegt Der Daesh ist also allenfalls militärisch und schon gar nicht endgültig besiegt, wie der irakische Premierminister Haider al Abadi im Dezember letzten Jahres stolz erklärte. Auch nicht in der Provinz Kirkuk: Die irakische Armee übernahm zwar die Macht von den Kurden, die den Daesh in der ölreichen Gegend zuvor besiegt und vertrieben hatten. Über 80 Dörfer und Städte wurden in diesen Kämpfen zerstört. Der Irak betreibt aber nunmehr eine “Arabisierung” der Region und versucht jetzt, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben.

In dieser diffusen Machtkonstellation erwächst der Daesh erneut – verständlich, wenn man bedenkt, dass dort einst rund 3.000 Kämpfer stationiert waren, von denen nur 400 getötet oder gefangen genommen wurden. Wo sind die restlichen Terroristen geblieben? Sie sind wie in anderen Landesteilen mit weiteren bis zu 20.000 Kämpfern mit der irakischen oder syrischen Bevölkerung verschmolzen und warten, wie schon 2006, auf einen Neuanfang, oder sie sind im Auftrag des Kalifen in andere Provinzen des Daesh gezogen, um dort weiterzukämpfen.

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Wertschätzung muss wieder zunehmen Innenminister verlangen mehr Achtung vor Polizeibeamten (BS/Marco Feldmann) Polizisten, aber auch Feuerwehrleute und Angehörige von Rettungsdiensten sehen sich deutschlandweit immer öfter verbalen und körperlichen Attacken ausgesetzt. Und die bekannt gewordenen Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Zahlreiche Angriffe werden erst gar nicht gemeldet, wie kürzlich auch eine Studie der Ruhr-Universität Bochum zeigte. Hier muss dringend gegengesteuert werden. mer noch genügend Interessenten. Gleichwohl steige die Abbrecherquote in der Ausbildung seit Jahren immer weiter an. Um hier entgegenzuwirken, sollten im Freistaat künftig jedes Jahr 260 Anwärter bei der Landespolizei eingestellt werden. Früher seien es nur 125 jährlich gewesen, so Maier. Zudem unterstrich der Ressortchef: “Mein Bestreben ist es, möglichst viele Polizisten in die Streifenwagen zu bringen.”

Polizeigesetz wird reformiert Forderten mehr Achtung vor und Wertschätzung für Polizisten sowie internationale Einsätze: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD, l.) und sein Düsseldorfer Amtskollege Herbert Reul (CDU, r.).

Fotos: BS/Dombrowsky

verlangte Reul, den vorhandenen Strafrahmen bei Attacken auf Polizisten und Rettungskräfte auszunutzen. Ansonsten drohe möglicherweise eine Abnahme des Interesses junger Menschen, diese Berufe zu ergreifen.

Immer mehr Abbrecher in Thüringen All diesen Aussagen wollte Reuls Erfurter Amtskollege Georg Maier nicht grundsätzlich widersprechen. Auch er forderte: “Wir müssen die Wertschätzung der Polizei bewahren und

ihre Arbeit öffentlich stärker loben.” Ansonsten könnten in Zukunft Nachwuchsprobleme entstehen. Denn: “Wir kämpfen mit der Wirtschaft um die Fachkräfte.” Bisher jedoch finde die Thüringer Polizei, die vor großen Herausforderungen stehe, im-

Auch Reul betonte: “Wir brauchen vor allem mehr und gut ausgebildete Polizisten.” Um diese zu entlasten, würden bis zum Ende der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen fünfmal jeweils 500 Tarifbeschäftigte bei der Polizei eingestellt. Darüber hinaus müssten aber auch die Ausstattung der Beamten und der rechtliche Rahmen, in dem sie handelten, stimmen. Aus

Der stärkste internationale Arm des Daesh?

Terroristen auf ägyptischem Sinai weiterhin äußerst aktiv (BS/Uwe Kranz) Immer wieder wiesen Experten auf die strategische Fähigkeit des Daesh zur ständigen Metamorphose hin. Diese bewies die Terrororganisation im Zuge von Aufstieg und Niedergang ihres Kalifates in der “syrakischen” Region. Nur noch rund 1.000 Daesh-Kämpfer sollen Anfang dieses Jahres im riesigen, unübersichtlichen “Mittleren Euphrat-Flusstal” oder im Wüstengebiet entlang der syrisch-irakischen Grenze aktiv sein.

Serie TERRORZIELE (TEIL 18) Die Führungseliten des Daesh hatten langfristig vorgesorgt und früh ihre Schwerpunkte durch ihre größtenteils autonomen Provinzen auch in anderen Regionen der Welt gesetzt. Der kurdische Geheimdienstchef Lahur Talabany vergleicht die aktuelle Situation mit dem Aufstöbern eines Bienenschwarms: Mit der Zerstörung des Nestes werden die Bienen zwar vertrieben, doch sie kommen als Schwarm wieder.

Daesh kein bloßer Haufen Fanatiker Man sollte immer im Blick haben, dass der Daesh nicht bloß ein Haufen fanatischer Freiwilliger und religiös-missionarischer Eiferer war beziehungsweise ist, sondern von ehemaligen militärischen und nachrichtendienstlichen EliteOffizieren des irakischen Hussein-Regimes aufgebaut und strukturiert wurde.

Die Sinai-Provinz ist ein weiteres und wichtiges “Standbein” des Daesh. Sie erwuchs aus der ägyptischen Terrorgruppe Ansar Bait al-Maqdis (ABMB), die bereits im November 2014 dem Daesh-Kalifen die Treue schwor und unter dem neuen Namen eine Serie äußerst blutiger Anschlägen begann.

Im Oktober 2015 reklamierte der damalige Anführer der Daesh-Provinz, Abu Osama alMasri, den TNT-Anschlag auf den russischen Metrojet-Flug 9268 vom Flughafen Sharm El

Sheikh nach Sankt Petersburg als sein mörderisches Werk: Alle 224 Menschen an Bord, fast alles Russen, starben beim Absturz der Maschine. Ziel des Anschlages war, Russland und Ägypten gegeneinander aufzuwiegeln.

Mehr als 1.500 Tote bei Attentaten Allein in den letzten drei Jahren starben – insbesondere in Nord-Ägypten – bei Anschlägen des Daesh weit über 1.500 Menschen, viele Tausende wurden verletzt. Der bisher schlimmste Terroranschlag der jüngeren ägyptischen Geschichte war das Daesh-Massaker im November letzten Jahres an der sufistischen al-Rawdah-Moschee in Bir al-Abed im Nordwesten des Sinais, bei dem 311 Menschen, darunter 27 Kinder, ermordet und fast 130 verletzt wurden.

Der bislang jüngste Anschlag galt Ende Dezember der Kirche Saint Mena in Helwan, 25 Kilometer südlich von Kairo. Dabei wurden elf Christen getötet und fünf weitere schwer verletzt.

Internationale Analysten, wie Amos Harel aus Israel, stellten beim Daesh wiederholt profunde Intelligence-Fähigkeiten fest, das belegte unter anderem auch der Versuch, den ägyptischen Verteidigungsminister Sedki Sobhy zusammen mit dem Innenminister Magdy Abdel-Gaffar auf dem Militärflughafen Al-Arish bei einem unangekündigten “Überraschungsbesuch” zu ermorden. Bei dem Anschlag mit einer Panzer-Abwehrrakete wurden zwar zwei Menschen getötet und auch der Militärhubschrauber wurde nicht ver-

ler Unterstützung (auch von deutscher Seite) Uwe Kranz, Terrorexperte – fand nicht statt. des Behörden Spiegel, warnt Das Daesh-Vivor den Daesh-Aktivitäten deo, das Anfang auf der ägyptischen HalbJanuar dieses insel Sinai.

Jahres die Erschießung eines seiner eigenen “Soldaten”, eines vermutlichen fehlt. Gleichwohl hatten die bei- Doppelagenten und Ex-Hamasden eigentlichen Zielpersonen Kämpfers, zeigte, sollte wohl diesen wenige Minuten zuvor das Ende dieser Beziehung debereits verlassen. Es blieb die monstrieren. Er wurde als Menbestürzende Erkenntnis, dass schen- und Waffenschmuggler die Attentäter über extrem gute und Apostat hingerichtet.

Insider-Informationen verfügt Gemeinsame Ideologie vorhaben mussten.

Lange freundschaftliches Verhältnis zur Hamas Die Daesh-Provinz “Sinai” mag zwar auch heute nicht sehr groß sein – die Stärke wird auf rund 1.000 Mann geschätzt – sie gilt aber als eine der wirksamsten und gefährlichsten Gruppe des Daesh. Das zeigt sich bei seinen jüngsten Infiltrations- und Expansionsbestrebungen in den Gazastreifen sowie seinen Aufrufen an die Palästinenser, sich gegen die Hamas zu erheben.

Das nach all den Jahren, in denen eine äußerst fruchtbare und fast freundschaftliche Kooperation mit der Hamas gepflegt worden war.

In einer Win-win-Beziehung lieferte der militärische Flügel der Hamas das Personal, der Daesh gewährleistete im Gegenzug die Waffenlieferungen in den Gazastreifen. Grenzkontrollen in Rafah waren allzu lange eher eine Farce, denn eine wirkliche Kontrolle – trotz internationa-

handen

Hamas und Daesh sind letztlich dschihadistische Terrorgruppen, die beide eine gemeinsame Strategie und Ideologie haben, nach der die Scharia etabliert und alle Ungläubigen getötet werden sollen. Und immer deutlicher lassen auch die palästinensische Autonomiebehörde (PA), Ministerpräsident Abbas und die Staatsmedien ihre Masken fallen, demonstrieren ihren Hass auf Israel, preisen Attentate auf Israel und sogar auf christliche Priester als “heroisch”. Des Weiteren attackieren sie internationale Forderungen nach friedlichen Lösungen als “von Juden gekauft”.

In naher Zukunft wird die neue Strategie des Daesh im Gazastreifen daher nicht nur für Ägypten zum erweiterten terroristischen Brennpunkt und damit zu einem Kernproblem werden, sondern insbesondere auch für Israel. Dieses muss sich schließlich zunehmend, insbesondere

diesem Grunde kündigte Reul eine Reform des Landespolizeigesetzes an. Des Weiteren unterstrich er: “Die Idee eines Musterpolizeigesetzes ist sinnvoll.”

Maier ergänzte: “Der Föderalismus darf polizeiliche Kooperationen nicht verhindern.” Dies gelte auch für die Vereinheitlichung von Rechtsrahmen. Und noch etwas müsse unbedingt verhindert werden: “Dem Verbrechen dürfen in Deutschland keine weißen Flecken geboten werden.”

Polizei muss mit der Zeit gehen Reul wiederum plädierte für Veränderungen, als er konstatierte: “Es kann nicht sein, das die Polizei in der Steinzeit lebt, während die Verbrecher sich bereits in der Moderne befinden.”

Hier gebe es eindeutig noch zu viele Defizite, die dringend beseitigt werden müssten. “Wir müssen beweisen, dass der Staat handlungsfähig ist”, verlangte der Christdemokrat. Hierfür sei in allen Bereichen konsequentes Handeln erforderlich.

Mehr Engagement sei darüber hinaus bei der Integration von Flüchtlingen notwendig, zeigten sich Reul und Maier überzeugt.

Dies gelte insbesondere für Thüringen, so der Sozialdemokrat.

nach der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die US-Regierung und der von Hamas-Führer Ismail Hanija Ende letzten Jahres ausgerufenen Intifada, gegen fast tägliche Luftangriffe aus dem Gazastreifen zur Wehr setzen.

Aus diesem Grunde muss Israel mit Gegenschlägen auf Waffendepots, Terrortunnel und Ausbildungslager antworten. Trotz all dieser Erkenntnisse werden die Daesh-Provinz Sinai und die Hamas weiterhin international mit Geld und/oder Waffenlieferungen unterstützt, darunter sogar mit Raketen, die normalerweise nur nationale Armeen besitzen.

Geldhahn zudrehen Vielleicht ist es wirklich an der Zeit, einfach den Geldhahn zuzudrehen: Bis heute zahlt Israel (zusätzlich zu den transferierten Steuermitteln) für jeden der rund 6.000 in Israel einsitzenden oder getöteten beziehungsweise verwundeten palästinensischen Terroristen der Familie in Palästina für den Ausfall des Ernährers eine monatliche Alimentation in Höhe von 2.000 US-Dollar. Hinzu kommen 300 US-Dollar für die Ehefrau und 15 US-Dollar für jedes Kind. Das ist im Verhältnis zu den ortsüblichen Einkommen geradezu luxuriös und nachgerade eine Einladung zum Terroranschlag für den, der seine Familie versorgt wissen will. Schließlich liegt das durchschnittliche monatliche Einkommen im Gazastreifen bei etwas über 700 US-Dollar, im Westjordanland bei circa 580 US-Dollar. Ägypten und Israel werden weiter in die Defensive gedrängt und müssen sich zunehmend einer “Multitracking”-Bedrohung durch multiple internationale Kräfte erwehren. Die “syrakische” Büchse der Pandora gerät zum nahöstlichen Flächenbrand.

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Der zahnlose Tiger

Ü

ber das allgemeine Erstaunen, das der aktuelle Fall von Kindesmissbrauch in Freiburg auslöste, zeigte sich der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs,Johannes-Wilhelm Rörig, verwundert. “Das war kein Neuland und nur die Spitze eines hässlichen Eisbergs”, betonte er und hoffe, dass der Fall trotzdem einen Wendepunkt darstellt.

Dazu bedürfe es dringend einer besseren Vernetzung zwischen deutschen und ausländischen Behörden, forderte Rörig. Die stellvertretende Leiterin des Cyber-Kriminalitätsbereichs in der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission, Cathrin Bauer-Bulst, machte allerdings auf die kulturellen Unterschiede zwischen den Staaten aufmerksam, die eine solche Zusammenarbeit erschwerten. So zwingen verschiedene Ermittlungsbefugnisse die deutschen Behörden bei der Verfolgung von Kinderpornografie im Darknet, abzuwarten, bis der Täter einen Fehler begehe. Die Ermittler selbst hätten keine Möglichkeit, in die inneren Zirkel der entsprechenden Foren vorzudringen, ohne eine sogenannte “Keuschheitsprobe” abzuliefern. Sie müssten selbst kinderpornografisches Material hochladen und sich strafbar machen, erklärte Bauer-Bulst.

Deutschland profitiert von ausländischen Ermittlungen Aus diesem Grund profitiere Deutschland von Ermittlungen und Hinweisen aus dem Ausland. In den USA etwa gebe es eine Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen wie Facebook, Twitter und Co., über die die Daten zur Polizei gelangten. Auch proaktive Fahndungserfolge durch das Hochladen von Material oder das Übernehmen von Foren-Accounts seien dort möglich. In Australien hätten Ermitt-

Behörden Spiegel / Februar 2018

Kindesmissbrauch im Internet kann in Deutschland nur schwer bekämpft werden (BS/Katarina Heidrich) Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind zwei Seiten derselben grausamen Medaille. Durch die Anonymität des Internets sind nicht nur Präsens und Masse der letzteren gestiegen, sondern auch die Möglichkeiten zu ersterem. Neben einer umfassenden Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne zu dieser Thematik brauche es in Deutschland ebenso erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten, sind sich Experten einig. ler “undercover” eine komplette kinderpornografische Plattform namens “Child‘s Play” übernehmen und somit bis zum September 2017 tausende potenzielle Straftäter identifizieren können, berichtete die Generaldirektorin. Neben rechtlichen Hürden, mangelhafter Vernetzung und dem fehlenden Bewusstsein für die Thematik Kindesmissbrauch gebe es hierzulande ebenso einen verheerenden Mangel an technischer Ausstattung und Personal bei den Ermittlungsbehörden, betonte Rörig. Im Moment sei Deutschland ein “zahnloser Tiger”, was die Schutzzone Darknet angehe, kritisierte der Unabhängige Beauftragte.

Missbrauchsfälle in digitalen Zeiten Wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kürzlich bekannt gab, waren im letzten Jahr bis zu einer Milliarde Kinder weltweit körperlicher, seelischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt oder wurden vernachlässigt. Damit sei jeder zweite Minderjährige im Alter von zwei bis 17 Jahren betroffen gewesen. Manuel Klughardt, Leiter der Netzwerkfahndung im Bayerischen Landeskriminalamt, machte darauf aufmerksam, dass es heutzutage zwei verschiedene Arten von Delikten in diesem Bereich gebe, die meist nicht mehr zu trennen seien. Das Grunddelikt des physischen Missbrauchs, das dann im zweiten Schritt in der digitalen Dokumentationsverbreitung münde. Die Masse an kinderpor-

dass etwa zehn Prozent der Verbreiter auch selbst missbrauchen.

Cyber Grooming als Gefahr

Johannes-Wilhelm Rörig forderte auf dem Europäischen Polizeikongress geschärfte Instrumente im Kampf gegen Kindesmissbrauch und dessen digitale Darstellung.

Foto: BS/Dombrowsky

nografischen Datenmengen, die im Umlauf seien, stellten eine enorme Herausforderung für die Strafverfolgung dar, beklagte Klughardt. Zunächst müsse geklärt werden, ob es sich bei Kinderpornografie um ein reines Cyber Crime handele, denn ihr gehe ja ein realer Kindesmissbrauch voraus. Im Bayerischen Landeskriminalamt sei der Bereich trotzdem Teil des Cyber Crime-Dezernats. “Wenn wir kinderpornografische Inhalte verhindern können, können wir auch Kindesmissbrauch eindämmen”, war sich der Ermittler sicher.

Datenaustausch über persönliche Kontakte Allerdings ist der Weg der justiziellen Rechtshilfe oft zu langwierig. Deshalb finde vermehrt ein Datenaustausch über persönliche Kontakte mit ausländischen Kollegen statt. So sende etwa das amerikanische Natio-

nale Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder (NCMEC) Fälle mit deutschen IP-Adressen an das Bundeskriminalamt.

Möglich sei das durch eine Verpflichtung der US-Provider zur Zusammenarbeit mit den Behörden, ähnlich wie die bei Facebook und Co. Hierzulande stünden die Fahnder vor dem Problem der “flüchtigen Daten”, unter anderem in Chats. Selbst wenn die jeweiligen IP-Adressen von vermeintlichen Tätern vorhanden seien, seien sie durch die Provider nicht erfahrbar. Hinzu komme das konspirative Verhalten der Täter, die sich verschiedener Verschlüsselungstechniken bedienten, sei es über geschützte Messenger-Dienste oder den Tor-Browser zur Anonymisierung von Verbindungsdaten, erläuterte Klughardt.

Das Darknet spiele allerdings, entgegen der allgemeinen Auffassung, nur eine untergeordnete Rolle im Bereich der Verbreitung kinderpornografischen Materials. Fallzahlsteigerungen seien besonders im “Clear-Web” zu beobachten, betonte der Fahnder, der davon ausgeht,

Im “sichtbaren” Teil des Internets findet oft der erste Schritt statt: die Kontaktaufnahme.

Thomas-Gabriel Rüdiger, Kriminologe am Institut für Polizeiwissenschaft der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg in Oranienburg, nannte das “Broken-Web-Phänomen” als Erklärungsansatz für onlinebasierte Sexualdelikte. Dieses geht davon aus, dass motivierte Täter durch eine “lohnende Beute” auf der einen Seite und geringe Schutzmechanismen auf der anderen das Gefühl haben, sie bewegten sich im Internet in einem rechtsfreien Raum. Rüdiger bezeichnete dies als einen “anomischen Raum”, der in der Soziologie einen Zustand fehlender oder schwacher sozialer Regeln und Normen beschreibt. “Alle bisherigen Schutzmechanismen für Kinder helfen nur rudimentär, es braucht einen generalpräventiven Ansatz”, bemängelte der Kriminologe. Gerade die diversen Messenger-Dienste, Chat-Foren und Online-Spiele böten einen perfekten Schutzraum für Täter.

Hierüber finde das sogenannte Cyber Grooming statt, also das Anbahnen oder das Ansprechen von Kindern mit dem Ziel, sexuellen Kontakt zu ihnen zu haben.

Hemmschwelle im digitalen Raum sinkt Internet-Seiten wie Habbo, Knuddels oder Clash-Royal sprächen zwar eine Altersempfehlung aus, es finde aber keinerlei Altersverifikation bei der Anmeldung statt. Die Hemmschwelle zur Kontaktaufnah-

me sinke, da es im Netz keine sichtbare Polizeipräsens gebe, warnte Rüdiger. Oberstaatsanwalt Rainer Franosch von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität im hessischen Justizministerium fügte hinzu, dass relativ schnell nach dem Erstkontakt dieser auf die Videokommunikation via Skype und ähnlichen Programmen verlagert werde, denn auch diese nutzten Verschlüsselungstechniken. Das Problem der Ermittler: Eine von ihnen selbst fingierte Kommunikation mit mutmaßlichen Tätern stelle keinen Straftatbestand dar, erläuterte der Oberstaatsanwalt.

Zu wenige Experten Neben rechtlichen Hürden bei der Strafverfolgung sieht LKAMann Klughardt ein großes Problem im Mangel an verständigem Personal. Es gebe viel zu wenige Spezialisten für das Darknet, obwohl dies auch interessant für alle anderen Bereiche der Polizei sei. Der Kriminologe Rüdiger ergänzte, lediglich 0,66 Prozent aller Polizeiangehörigen seien sogenannte Cyber Cops. Diese müssten aus den riesigen, steigenden Datenmengen tagtäglich kleinste Hinweise aus Bild- und Tonmaterial heraussuchen, um Anhaltspunkte fürTäter zu erlangen. Klughardt betonte allerdings, man solle die “Fallzahlsteigerungen nicht nur als Bedrohung sehen, wir haben heute auch viel bessere Aufklärungsmöglichkeiten als früher”.

Dennoch: Im letzten Jahr hätten 8.400 mutmaßliche Delikte nicht aufgeklärt werden können, obwohl die IP-Adressen vorhanden gewesen seien, berichtete BKA-Präsident Holger Münch (mehr zu seinem Vortrag auf dem Europäischen Polizeikongress lesen Sie auf Seite 38). Mangels Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, wie er erklärte. Allerdings hätte diese auch im Falle des Jungen aus Freiburg nichts geholfen, denn hier habe es sich um ein “Versagen der Behörden” gehandelt, kritisierte Rörig.

Zukunftsweisende Arbeiten ausgezeichnet Sechs Arbeiten von Nachwuchswissenschaftlern mit insgesamt 5.000 Euro prämiert (BS/mfe) Wie können Funkzellendaten besser analysiert werden? Welche Software bietet sich zum Messen von Wegstrecken an? Auf all diese Fragen hat Maria Schwarz vom Landeskriminalamt Bayern eine Antwort gefunden. Die Ingenieurin und Softwareentwicklerin konstruierte ein Programm, das nun sogar im Freistaat verwendet wird. Dafür erhielt sie den ersten Preis in der Kategorie “Master-Arbeiten” des “Zukunftspreises Polizeiarbeit”.

Mit der von ihr entwickelten Software, in der flexible Wegstreckenbereiche definiert werden können, die dann als Vorlage für die Analyse der Verkehrsdaten dienen, können mögliche Täterhandys identifiziert werden.

Rufnummern, die sich entsprechend den Wegstreckenspuren in der engeren Auswahl befinden, erhalten darüber hinaus zusätzliche Klassifikationswerte. Dadurch können ihre Gewichtung und Wertigkeit unterstrichen werden.

Auf Platz zwei der Master-Arbeiten, die im Rahmen des Europäischen Polizeikongresses geehrt wurden, folgt Savas Gel. Der Beamte, der zurzeit Dezernatsleiter in der Polizeiinspektion Hannover ist, wurde prämiert für seine Arbeit “Kulturelles Diversitätspotential der niedersächsischen Polizei”. Darin beschäftigt er sich mit der praktischen Umsetzung ethnisch-nationaler Vielfalt in der der Landespolizei.

Zwischenraum vorgenommen, als dass Managementvorgaben umgesetzt würden. Diesem Umstand der Kulturebenen müsse sich die niedersächsische Polizei stellen, sie reflektieren und dadurch weiteren Gestaltungsspielraum ableiten, verlangt der Autor. Ansonsten bleibe eine Managementvorstellung ohne operative Wirkung. Zudem wurden bei den Master-Arbeiten zwei dritte Plätze vergeben: Einmal an Mario Huber, der seine Abschlussarbeit zum Thema Intuition verfasste, und zum anderen an Jennifer Gleixner, die

zur Sicherheit bei Großveranstaltungen schrieb.

Zwei Bachelor-Absolventen geehrt Bei den Bachelor-Arbeiten wurden zwei Ausarbeitungen prämiert. Tobias Arnold von der sächsischen Polizei wurde für seine Arbeit zur Standardisierung des Umgangs und der Bearbeitung des Beweismittels Video geehrt, Janina Thünemann aus Niedersachsen für ihre Abhandlung zu neuen psychoaktiven Stoffen. Insgesamt wurden 5.000 Euro vergeben.

Möglicherweise keine operative Wirkung Mithilfe von Experteninterviews zeigt Gel, dass Vorstellungen der Polizeikultur durch die Polizistenkultur nivelliert werden. Aus diesem Grunde würden eher Deals in einer Art

Insgesamt sechs Mitarbeiter von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wurden in diesem Jahr mit dem “Zukunftspreis Polizeiarbeit” ausgezeichnet. Darunter waren vier Master- und zwei BachelorAbsolventen.

Foto: BS/Dombrowsky

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Behörden Spiegel / Februar 2018

Innere Sicherheit / Katastrophenschutz

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Antritt zum Eintritt

Zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen

GdP wächst — alle übrigen DGB-Gewerkschaften verlieren Mitglieder

Luftsicherheitstage wollen Wege in die Zukunft weisen

(BS/mfe/rup) Die Verantwortlichen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben derzeit Grund zur Freude. Im Gegensatz zu allen anderen Interessensvertretungen innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) können sie im Jahresvergleich einen Zuwachs an Mitgliedern verzeichnen. Und das, obwohl die GdP die kleinste DGB-Spartengewerkschaft ist.

(BS/mfe) Egal ob steigende Anforderungen an die Sicherheitskontrollen auf Flughäfen, Auswahl geeigneten Personals für die Sicherheitsmaßnahmen, Dokumentenkontrollen bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen oder Gewährleistung der sicheren Lieferkette in der Luftfracht: Im Luftverkehr bestehen zurzeit zahlreiche Baustellen. Außerdem mangelt es in Teilen auch an einheitlichen Standards (siehe Behörden Spiegel, Januar 2018, Seite 39).

Ende vergangenen Jahres hatten ihre Landesverbände sowie die Sparten Bundespolizei und Zoll exakt 185.153 Mitglieder.

Das entspricht einem Anteil von 3,1 Prozent an den insgesamt rund sechs Millionen Mitgliedern aller acht DGB-Gewerkschaften.

Am 31. Dezember 2016 waren es lediglich 180.022 GdP-Mitglieder gewesen. Auf dem vorletzten Platz der Interessensverbände unter dem Dach des DGB bezüglich der relativen und absoluten Mitgliederzahl liegt übrigens die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Sie hatte am 31. Dezember 2017 189.975 Angehörige, was einem Anteil von 3,2 Prozent entspricht.

Absolute Zuwächse vor allem bei der Bundespolizei Die höchsten Zuwächse aufseiten der GdP vermelden in absoluten Zahlen die Bundespolizei mit 1.335 neuen Kollegen sowie die Landesverbände NordrheinWestfalen (1.267), Hessen (453) und Niedersachsen (433). Bei den Zahlen handelt es sich um Saldi von Ein- und Austritten, erläutert Clemens Murr, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand. Außerdem sagt er:

“Prozentual gesehen ragen 2017 die Landesbezirke Sachsen-Anhalt mit einem Nettomitgliederzuwachs von 7,3 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit sechs Prozent heraus.” Der mitgliederstärkste GdP-Landesverband sei Nordrhein-Westfalen.

Dieser habe 40.876 Mitglieder, was einem Anteil von 22 Prozent an der Gesamtmitgliederzahl entspreche.

Methoden kontinuierlich evaluiert Die Zuwächse führt Vorstandsmitglied Murr unter anderem auf die steigende Zahl an Neueinstellungen bei den Polizeien von Bund und Ländern, die Leistungen der GdP sowie die ständige Evaluierung der Methoden zur Mitgliedergewinnung und -bindung zurück. Ebenso maßgeblich seien die regelmäßige Weiterbildung von Beschäftigten als Vertrauenspersonen und das Schulungs- und Fortbildungsangebot der Gewerkschaft.

Aber auch ein anderer Umstand dürfte nicht unwesentlich zur Mitgliedergewinnung bei der GdP beitragen: der sogenannte “Antritt zum Eintritt”. Dabei werden Polizeischüler kurz nach dem Beginn ihrer Ausbildung je-

weils einen Tag lang von der GdP und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) informiert.

Die Interessenvertretungen stellen sich vor und rekrutieren hörsaalweise neue Mitglieder.

Gewerkschaften mit eineindeutigem Berufsbild Auch die DPolG kann einen Mitgliederzuwachs verzeichnen.

Seit Juli 2017 gab es 1.900 Neueintritte. Sowohl bei der GdP als auch bei der DPolG dürften die Zuwächse mit den zuletzt vorgenommenen Stellenmehrungen bei den Polizeien von Bund und Ländern zusammenhängen (mehr dazu lesen Sie auch audf Seite 6 dieser Ausgabe). Ein weiterer Faktor dürfte der Umstand sein, dass es sich bei diesen beiden Interessensvertretungen um Spartengewerkschaften mit einem eineindeutigen Berufsbild handelt.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schließlich zählte im November 2017 rund 17.000 Mitglieder. Dazu sagt der Bundesvorsitzende André Schulz: “Seit meinem Amtsantritt im September 2011 konnten wir in jedem Quartal einen dreistelligen Zuwachs an Mitgliedern verzeichnen.”

MELDUNG

Über 2.000 Einsätze auf Nord- und Ostsee (BS/mfe) Die Besatzungen der 59 Seenotrettungskreuzer und -boote der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Nord- und Ostsee haben im vergangenen Jahr bei insgesamt 2.056 Einsätzen 58 Menschen aus Seenot gerettet, 432 Personen aus einer drohenden Gefahr befreit und 467 Mal erkrankte oder verletz-

te Menschen von Seeschiffen, Inseln oder Halligen zum Festland transportiert. Des Weiteren sorgten sie in 60 Fällen dafür, dass Schiffe und Boote vor dem Totalverlust bewahrt werden konnten und erbrachten 890 Hilfeleistungen für Wasserfahrzeuge aller Art. In vielen Fällen griffen die Seenotretter frühzeitig ein und begrenzten so Schä-

den bereits im Vorfeld. Zudem sind sie 2.633 Mal in ihren Revieren zwischen Borkum im Westen und Ueckermünde im Osten auf Kontrollfahrt gegangen und absolvierten 537 Einsatzanläufe und Sicherungsfahrten. Des Weiteren wurden sie in 201 Seenotfällen international im Interesse der deutschen Schifffahrt tätig.

Kommunikation bleibt gewährleistet Projekt “smarter” ermöglicht Datenübertragung auch im Katastrophenfall (BS/mfe) Bisher war es bei Großschadenslagen, wie etwa Überschwemmungen, für Betroffene schwierig, untereinander oder mit den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu kommunizieren.

Denn: In solchen Szenarien fällt oftmals die komplette Kommunikationsinfrastruktur aus. Hier könnte das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Projekt “smarter” Abhilfe schaffen.

Schließlich können Smartphones, die mit der im Projekt, an dem das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) als Verbundpartner beteiligt war, entwickelten Applikation ausgestattet sind, auch dann Daten empfangen und senden, wenn das Telefonnetz nicht mehr funktionsfähig ist. Die Mobiltelefone arbeiteten dann wie kleine Nachrichtenrucksäcke, die jedoch eine gewisse Zeit bis zum Ablegen der Informationen benötigten, erläuterte Prof. Matthias Hollick von der Technischen Universität Darmstadt.

Interaktion der Bürger im Fokus Es ginge in dem Projekt, an dem unter anderem auch die Universität Kassel mitwirkte, folglich um die Ad-hoc-Kommunikation bei einem Netzausfall, betonte Prof. Wolf-Dieter Lukas, Abteilungsleiter für Schlüsseltechnologien im BMBF. Smartphones könnten nun auch genutzt werden und seien untereinander vernetzt, sofern kein Mobilfunkmast mehr funktioniere. “Wir sind technisch-wissenschaftlich einen riesigen Schritt weitergekommen”, zeigte sich Lukas überzeugt.

Sein Kollege aus dem Bundes-

Erläuterte die Funktionsweise von Smartphones, die mit der “smarter”-App ausgestattet wurden: Prof. Matthias Hollick. Sieht zwei vorrangige Zielgruppen des Forschungsprojekts: Dr. Jutta Helmerichs, Verbundkoordinatorin und BBK-Referatsleiterin.

Fotos: BS/Feldmann

innenministerium (BMI), der für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz zuständige Abteilungsleiter Franz-Josef Hammerl, wiederum unterstrich, dass es bei “smarter” um Partizipation und bürgernahen Katastrophenschutz gehe und dass im Zentrum des Projekts die Interaktion der Bürger im Krisenfall stünde. Ein weiteres Ziel des Vorhabens sei die Erhöhung der Resilienz, ergänzte Wissenschaftler Hollick.

Und die Leiterin des Referats für Psychosoziales Krisenmanagement im BBK, Dr. Jutta Helmerichs, konstatierte, dass es zwei primäre Zielgruppen des Projektes gebe. Dies seien zum einen

die unmittelbar von einer Großschadenslage oder Katastrophe Betroffenen und zum anderen die Einsatzkräfte der BOS.

Einfachheit gefragt Des Weiteren hob sie hervor, dass die “smarter”-Notfallkommunikation einfach in der Anwendung und Handhabung sein und sich an der alltäglichen Kommunikation der Bürger orientieren müsse. Dann bestehe großes Potenzial. Schließlich gelte: “Alle Forschungsergebnisse im Projekt verdeutlichen, dass Menschen in Notlagen eine hohe Hilfsbereitschaft, aber auch eine hohe Selbsthilfekompetenz aufweisen.”

Hierzu und zu weiteren Herausforderungen Optimierungen zu erörtern, ist Ziel der Luftsicherheitstage in Potsdam, die in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen feiern. Dort widmen sich zahlreiche Referenten unter anderem der Bedrohungslage an Flughäfen sowie in Flugzeugen.

So wird Markus Schöndorf die Gefährdungssituation aus Sicht des Bundeskriminalamtes erläutern, während Dr. Karsten Kloth, Leiter des für Luftsicherheitsaufgaben zuständigen Referats B 3 im Bundesinnenministerium (BMI), die Schlussfolgerungen präsentiert, die sein Haus aus der aktuellen Lage zieht.

Luftsicherheit aus mehreren Blickwinkeln betrachtet Die Bedrohungslage im Luftfrachtverkehr wiederum beleuchtet ein Vertreter aus dem Risikomanagement-Referat der Generalzolldirektion und über neueste Entwicklungen in ihrer Behörde spricht am 8. und 9. März im Kongresshotel Potsdam die Leiterin der Abteilung Luftsicherheit im Braunschwei-

ger Luftfahrt-Bundesamt, Birgit Loga.

Passagierzahlen nehmen zu Vorgesehen sind darüber hinaus Vorträge eines Vertreters der US-amerikanischen Transportation Security Administration (TSA) sowie des Präsidenten der Bundespolizeidirektion am Flughafen Frankfurt am Main, Andreas Jung. Er erläutert auf der Tagung, die von der Bundespolizei und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) veranstaltet wird, die Herausforderungen, vor denen seine Mitarbeiter am größten deutschen Verkehrsflughafen tagtäglich stehen.

Über Steuerungsmöglichkeiten der zunehmenden Passagierströme und -prozesse an Deutschlands Flughäfen – allein in Frankfurt am Main nahm die Zahl der abgefertigten Personen 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 6,1 Prozent auf 64,5 Millionen zu – sprechen Thomas Seifert von der Bundespolizeiinspektion am Hamburger Flughafen, Johannes Scharnberg vom Betreiber des Airports in der Hansestadt und Silke Bußkamp vom Potsdamer Bundespolizeipräsidium.

Weitere Informationen unter: https://www.bdls.aero/10luftsicherheitstage

MELDUNG

Weniger Einbrüche im Saarland (BS/mfe) Im Saarland ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr um 28,6 Prozent zurückgegangen. Während 2016 noch 1.947 Taten aktenkundig wurden, waren es 2017 “nur” noch 1.391 Delikte.

In absoluten Zahlen entspricht

das einer Abnahme um 556 Fälle. Der Rückgang wird unter anderem auf die zentralisierte Bekämpfung dieser Kriminalitätsform an drei Standorten im Saarland zurückgeführt. Dabei handelt es sich um Dillingen, Neunkirchen und Saarbrücken.

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Migration und Flüchtlinge

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Behörden Spiegel / Februar 2018

THEMENFOKUS MIGRATION

A

ls “große Herausforderungen und Risiken” wurden in den Leitlinien von 2014 “wachsende Armut, systematische Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, Umweltzerstörung und Korruption” identifiziert, welche “die Entwicklung, Sicherheit und Stabilität ganzer Regionen” bedrohten. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, “setzt die Afrika-Strategie der Bundesregierung darum auf einen umfassenden und vernetzten Ansatz”: Die Instrumente der deutschen Afrikapolitik – “wie z. B. humanitäre Hilfe, Friedensmissionen und Entwicklungsprojekte” – würden hierfür genau aufeinander abgestimmt. Die deutsche Afrika-Strategie setze daher “auf die ganze Bandbreite des außenpolitischen Instrumentenkastens”: von der Polizeiausbildung über Wirtschaftsförderung bis zum Austauschprogramm für Wissenschaftler.

Für Stabilität und Sicherheit sei es “von zentraler Bedeutung, Hilfe zur Selbsthilfe” vor Ort zu leisten. Um afrikanische Partner zur Krisenprävention und zum Konfliktmanagement “zu ertüchtigen”, leisteten beispielsweise Ausbildungsprogramme der Bundespolizei und der Bundeswehr “einen wertvollen Beitrag”. Auch die EU unterstützt die Katastrophenschutzresilienz afrikanischer Staaten.

Auswärtiges Amt setzt auf Big Data und Forschung Aus den wiederholten Krisenfällen hat das Auswärtige Amt (AA) seine Lehren gezogen und arbeitet seit einiger Zeit an Massendatenanalysen. Diese sollen dafür genutzt werden, um die aktuelle Sicherheitslage mitsamt möglicher Krisenpotenziale besser einzuschätzen. Erster Impuls für ein solches Analysesystem war die Ebola-Krise.

“Nachdem die Krise überstanden war, haben wir uns die Frage gestellt, warum wir so etwas nicht vorher kommen gesehen haben.

I

Deutsche Aufmerksamkeit für Afrika Außen- und sicherheitspolitische Konzeptionen (BS/Dr. Gerd Portugall/Wim Orth) In unregelmäßigen Abständen erarbeitet das Auswärtige Amt (AA) federführend für die Bundesregierung Leilinien der deutschen Afrika-Politik. In dem letzten Grundlagendokument aus dem Jahr 2014 ist nachzulesen: “Die globalen Migrationsbewegungen der letzten Zeit sind nur ein Beispiel von vielen: Die Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent können sich in kürzester Zeit ganz unmittelbar auf Deutschland und Europa auswirken. Eine nachhaltige außenpolitische Strategie muss darum umfassend ansetzen.” Die Bewahrheitung dieser Prognose erfolgte bereits ein Jahr später in Form eines bisher nicht gekannten Flüchtlingsansturms auf Deutschland und Europa, bei dem laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 1,2 Millionen Menschen Asyl in der Bundesrepublik beantragten.

Denn dann hätten wir besser und zielgerichteter darauf reagieren können”, erklärt Sven Stephen Egyedy, Chief Technology Officer im Auswärtigen Amt. Die nun etablierte Methode kann dafür genutzt werden, Potenziale für mögliche Migrationsbewegungen zu erkennen, noch bevor Botschaften, Dienste, andere Regierungen oder NGOs darauf aufmerksam gemacht haben. Das Prozedere ist eine Analyse aus öffentlichen Daten und wissenschaftlichen Studien: Gekenterte Flüchtlinge werden von der irischen Marine aus dem Meer gerettet.

“Wenn wir die alle zusammenFoto: BS/Irish Defence Forces, cc by 2.0, via flickr.com nehmen und analysieren, können wir relativ gute Voraussagen Deutschland im vergangenen schutz, subsidiärer Schutz oder rer Grund ist dem Umstand getreffen, in welchen Regionen was Jahr befanden sich drei afrika- Abschiebungsverbot. Auf dem schuldet, dass der Militärdienst passiert.” Dafür soll neben Mi- nische Staaten: Eritrea (Platz bisherigen Höhepunkt der sog. bei allgemeiner Wehrpflicht für 4), Nigeria (Platz “Flüchtlingswelle” 2015 stellten Männer und Frauen faktisch in grationsströmen und Somalia 10.990 Eritreer entsprechende unbefristeter Zwangsarbeit in auch beobachtet “Deutschland allein 7) (Platz 8). Ins- Anträge, denen in 92,1 Prozent staatlichen Betrieben mündet. werden, wo neue kann diese Aufgabe besondere die der Fälle stattgegeben wurde. Aus diesen beiden Gründen gibt außenpolitische beiden letzten Ein Jahr später betrug dieses es ein staatliches Ausreiseverbot Krisen auftrenicht schultern.” stehen sympto- Verhältnis 19.103 Anträge zu für alle Eritreer zwischen fünf ten könnten wie matisch für die 92,2 Prozent Stattgabe, 2017 und 50 Jahren. Die Grenze wird beispielsweise Bundeskanzlerin Flüchtlingspro- waren es 10.226 Anträge zu 82,9 von Soldaten – mit Schießbeder Arabische Angela Merkel (CDU) blematik auf dem Prozent.

Frühling.

Für fehl – bewacht. Trotzdem brinKontinent: fragidie wichtigsten Eritrea hat nur drei Nachbar- gen kriminelle Schlepperbanden im September 2015) le Staatlichkeit, staaten, von denen es sich mit eritreische Flüchtlinge vor allem Indikatoren neuB ü r g e r k r i e g , zwei – Äthiopien und Dschibuti über die sog. “Khartum-Route” er Krisen wurde vom AA ein Punktesystem ent- Terrorismus, Hunger, Sklaverei – in teils blutigen Grenzkonflik- und Libyen ans Mittelmeer. Auch wickelt, welches stetig verfeinert und so weiter. Doch wie sieht es ten befindet; der Dritte Nachbar sonst ist die Menschenrechtslawird. Mit diesem System kann genau aus bei den Gründen für ist übrigens der Sudan. Auch ge in Eritrea äußerst prekär: Belaut Egyedy präzise ermittelt Migration und Flucht? wenn es keine belastbaren Zah- richte über Folter, Versklavung, werden, wann und wo die nächslen für die aktuelle Truppenstär- fehlende Meinungs- und Preste Krise auftreten könnte, die Eritreer mit höchster Qoute ke der eritreischen Streitkräfte sefreiheit etc. sind Legion – und eine mögliche neue FlüchtlingsVon den drei genannten Staa- gibt, scheinen sie in jedem Fall damit auch die Fluchtgründe. welle lostritt. ten weisen Eritreer mit Abstand im Verhältnis zur Bevölkerung Eine solche Welle würde mit die größte sogenannte “Ge- (5,87 Millionen) absolut über- Bevölkerung verdreifacht sehr hoher Wahrscheinlichkeit samtschutzquote” auf. Damit proportioniert zu sein. Die geUnter den “Top Ten” der Asylanwieder aus Afrika kommen. Un- ist letztlich die Erfolgsquote ih- nannten Grenzkonflikte sind nur tragsteller hierzulande erschieter den “Top Ten” der Herkunfts- rer Asylanträge gemeint, d. h. ein Grund für den Umfang der nen Nigerianer erstmals 2016 länder von Asylantragstellern in Asylberechtigung, Flüchtlings- eritreischen Armee. Ein ande- auf Platz 9 mit 12.916 Anträ-

Stabilisierung lautet das Ziel

gen und einer Erfolgsquote von nur 9,9 Prozent; im Jahr darauf landeten sie mit weniger Anträgen (7.811) auf Platz 7 mit einer deutlich besseren Quote von 17,3 Prozent.

Mit rund 186 Millionen Einwohnern ist Nigeria das bevölkerungsreichste Land Afrikas. In 50 Jahren hat sich die Bevölkerung verdreifacht. Im Nordosten des Landes hat der Terror der islamistischen “Boko-Haram”Miliz eine Massenflucht ausgelöst. Als die nigerianische Armee das Gebiet 2016 zurückeroberte, begann das ganze Ausmaß der Flüchtlings- und Hungerkrise deutlich zu werden. Allein im Jahr 2014 waren 6.347 zivile Todesopfer zu beklagen. Rund 2,2 Millionen Menschen sind Binnenflüchtlinge innerhalb Nigerias.

gescheiterter Staat Somalia Erstmals erschien das Land am Horn von Afrika im vergangenen Jahr an 8. Stelle der Auflistung, mit 6.836 Asylanträgen in der Bundesrepublik und einer Quote von 60,6 Prozent. Somalia ist in Afrika der gescheiterte Staat (“failed state”) schlechthin. Das Land am Horn von Afrika ist gezeichnet von Jahrzehnten des Bürgerkriegs und der Anarchie.

Teile des Südens werden von der islamistischen Terrormiliz “AlShabaab” kontrolliert.

Nun wird Somalia erneut von einer verheerenden Dürre heimgesucht. Diese ist noch dramatischer als während der Hungersnot 2011/2012, als dort 260.000 Menschen verhungerten. Aktuell befinden sich ca. 1,1 Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht.

Wie bereits beschrieben, können auch Seuchen wie die Ebola-Epidemie zwischen 2014 und 2016 in Westafrika Fluchtgründe liefern. Dieses konkrete Beispiel schlug sich damals allerdings nicht signifikant in den Flüchtlingszahlen in Deutschland nieder.

vor Ort bekämpft werden. Annnerhalb der Bundesregiefangs dieses Jahrzehnts wanrung ist das Auswärtige Amt derte die sog. “Merkel-Doktrin” für die Soforthilfe bei akuten Staatliche Instrumente Deutschlands für Afrika durch die “Presse-Landschaft”, Flüchtlingsbewegungen verantwortlich. Die Entwicklungs- (BS/por) Mit ihrem außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Instrumentarium bemüht sich die Bundesregierung darum, den Migrations- wonach angeblich geplant sei, zusammenarbeit hingegen soll druck aus Afrika einzudämmen. “Stabilisierung” ist das Zauberwort: “Die Afrika-Strategie der Bundesregierung setzt darum auf einen umfassenden den Einsatz eigener Soldaten mittel- bis langfristig wirken. und vernetzten Ansatz.” Die Instrumente dieser Politik – “wie z. B. humanitäre Hilfe, Friedensmissionen und Entwicklungsprojekte” – würden hierfür durch Rüstungslieferungen an “Fluchtursachen mindern, Auf- genau aufeinander abgestimmt. Die deutsche Afrika-Strategie setze daher “auf die ganze Bandbreite des außenpolitischen Instrumentenkastens”: die lokalen Sicherheitskräfte obsolet zu machen. Die empirische nahmeregionen stabilisieren, von der Polizeiausbildung über Wirtschaftsförderung bis zum Austauschprogramm für Wissenschaftler.

Evidenz dieser These harrt imFlüchtlinge unterstützen”, so lautet das Motto des Bundesmi- Ausbildungsmöglichkeiten für “Hilfe zur Selbsthilfe” vor Ort ge- ausgezeichnete Ruf, den die zugehörigen negativen Konse- mer noch ihrer Verifikation. Im nisteriums für wirtschaftliche Jugendliche geschaffen, “um leistet werden. Um afrikanische deutsche Polizei im Ausland ha- quenzen wie Anarchie, Gewalt, Gegenteil: Nach Informationen Zusammenarbeit und Entwick- ihnen Zukunftsperspektiven zu Partner zur Krisenprävention be, kaum wertgeschätzt. Darauf Hunger etc. Das Land zu sta- des Behörden Spiegel wird in und zum Konfliktmanagement machte der Vorsitzende der Ar- bilisieren, bleibe “Schwerpunkt Militärkreisen der EU besonders lung (BMZ) für das entsprechen- eröffnen”.

Die Umsetzung eines “Mar- zu ertüchtigen, würden bspw. beitsgruppe Internationale Po- des deutschen Engagements in Afrika in den Blick genommen. de deutsche Engagement. der lizeimissionen (AG IPM), Dieter der Sahel-Region, denn die Lage So würden Planungen angeregt, Ziel der Entwicklungszusam- shallplans mit Afrikas Reform- Ausbildungsprogramme menarbeit sei es, “die Situation ländern muss Grundlage einer Bundespolizei und der Bundes- Wehe, auf dem Berliner Polizei- dort hat Auswirkungen auf die europäische Krisenreaktionstag von Behörden Spiegel und Nachbarstaaten und indirekt kräfte von bis zu 20.000 Solin den von Krisen betroffenen neuen Afrika-Offensive werden. wehr durchgeführt. daten speziell für der Gewerkschaft der Polizei auch auf EuroRegionen nachhaltig zu stabili- Erfolge im Kampf gegen Korschwarzen (GdP) im vergangenen Dezember pa. Durch den sieren und die Lebensbedingun- ruption und bei der Einhaltung Geringeres Engagement “Und wenn wir jetzt den Kontinent aufzuNorden Malis gen vor Ort zu verbessern”, so der Menschenrechte sind dabei In mehreren Ländern im nörd- aufmerksam. sagen: Ihr könnt alle stellen bzw. vorziehen bspw. das BMZ. Das Entwicklungsmi- Voraussetzung für gute Zusam- lichen und mittleren Teil des Einsatz in Mali gefährlich Flüchtlinge aus kommen und Ihr könnt zuhalten. Diese nisterium hat allein 2016 mehr menarbeit”, so Entwicklungsmi- schwarzen Kontinents sind Ansollten in die Lage als drei Milliarden Euro “für nister Dr. Gerd Müller (CSU) En- gehörige von Bundes- und LänDen längsten und mit bis zu Afrika in Richalle aus Afrika versetzt werden, die Minderung von strukturel- de November des vergangenen derpolizeien zwar im Einsatz: 9.000 Soldaten personalauf- tung Europa”, kommen (...) Das innerhalb von len Fluchtursachen, die Unter- Jahres. Er kündigte in diesem Aber Deutschland entsendet in- wändigsten Einsatz im Innern so die Bundesstützung von Menschen auf der Zusammenhang auch an, “den zwischen weniger Polizisten in bestritten die deutschen Streit- wehr-Redakti- können wir auch nicht zwei Wochen mit Reichweite Flucht und die Stabilisierung Ausbau der Reformpartner- internationalen Missionen als kräfte 2015 mit der Flücht- on. schaffen.” (Juli 2015) einer von mindesten Bereits im der Aufnahmeregionen” zur Ver- schaften mit Tunesien, Ghana in der Vergangenheit: In 2017 lingshilfe. Der größte und ge5.000 Kilometern fügung gestellt. und Côte d’Ivoire war je ein Landespolizist für EU- fährlichste Auslandseinsatz der Weißbuch der In Afrika konsowie perspek- Missionen in Mali und in Niger Bundeswehr findet zurzeit in Af- Bundesregierung von 2016 war an maximal zwei völlig verschie“Wir wollen die Zahl tivisch mit wei- stationiert; in letzterem kam rika statt: Im westafrikanischen nachzulesen: “Die Bekämpfung dene Krisenherde je 10.000 zentriert sich der Flüchtlinge das BMZ regiteren Maghreb- noch ein Bundespolizist hinzu. Mali nehmen aktuell insgesamt der Ursachen für Flucht und Mann verlegen zu können.

Entsprechende Logistik- und onal vor allem und Bei UN-Einsätzen zeigte sich ein 1.134 deutsche Soldaten (Stand irreguläre Migration muss als spürbar reduzieren, Staaten (inkl. auf den Norden Ägypten voran- ähnliches Bild: Von Länderpo- Januar 2018) an der EU-Trai- gemeinsame Anstrengung der Transport-Kapazitäten weil das im Interesse zutreiben”. Die lizeien waren in Mali zwölf, in ningsmission EUTM Mali und internationalen Gemeinschaft Luftverlastbarkeit) seien aufund Westen des aller ist.”

Kontinents, das künftige Bun- Liberia zwei, im sudanesischen an der UN-Friedenstruppe MI- mit den Herkunfts- und Tran- grund der vorherrschenden allerHorn von Afrika d e s r e g i e r u n g Darfur acht sowie in Somalia NUSMA teil. Deutschland un- sitstaaten erfolgen.” Besondere NATO-Anforderungen (Dezember 2015) sowie auf den bleibe “aufgefor- ein Vertreter vor Ort. Hinzu kam terstütze, so die Redaktion der Bedeutung komme dabei “der dings von europäischen Staaten Südsudan und dert, der Afrika- lediglich ein Bundespolizist bei Bundeswehr, “die Bemühungen Versorgung von Binnenflücht- bisher nicht gefordert gewesen, die Zentralafrikanische Repub- politik einen höheren Stellen- der UNSOM-Mission am Horn der internationalen Gemein- lingen und Flüchtlingen in den weil diese innerhalb der Atlantilik. Seit 2014 hat das Minis- wert beizumessen”. Auch die EU von Afrika. schaft, Mali zu stabilisieren.” Aufnahmestaaten der unmittel- schen Allianz bis dato durch die terium u. a. eine Sonderiniti- habe hier eine “Vorbildfunktion Ein Grund dafür sei die man- Nach einem Militärputsch in baren Nachbarschaft” zu, so das US-Streitkräfte wahrgenommen würden. Um aber Eigenständigative zur “Stabilisierung und in den Beziehungen mit Afrika gelnde Unterstützung durch der Hauptstadt Bamako im März Grundlagendokument.

Entwicklung in Nordafrika und zu erfüllen”, so Minister Müller. Behördenleitungen und Ver- 2012 und dem Aufstand bewaffDie dahinter stehende Strate- keit an dieser Stelle zu erlangen, Nahost” gestartet. So würden Nicht nur für eine nachhaltige antwortliche in Ministerien für neter Gruppierungen im Norden gie ist offensichtlich: Fluchtan- sei es notwendig, genau diese Fäzum Beispiel in Ägypten und Entwicklung, sondern auch für derartige Verwendungen. Au- drohte das Land, ein “failed sta- lässe wie z. B. Bürgerkrieg oder higkeiten für die europäischen Tunesien Arbeitsplätze und Stabilität und Sicherheit solle ßerdem werde hierzulande der te” zu werden – mit allen da- Terrorismus sollen möglichst Streitkräfte zu entwickeln.

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Migration und Flüchtlinge

Behörden Spiegel / Februar 2018

Seite 45

THEMENFOKUS MIGRATION

S

o meint etwa der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter: “Die Bundespolizei ist nicht für eine neue Migrationswelle ausgestattet.” Sollte es dennoch zu einer solchen Lage kommen, werde die Bundespolizei diese entweder nicht bewältigen können oder – wie 2015 geschehen – Tausende Migranten einfach an den Grenzen durchwinken.

Weitere Flüchtlingswellen beherrschbar?

Grenzsicherung, Identitätsfeststellung, mehr Technik (BS/Marco Feldmann/R. Uwe Proll/Benjamin Stiebel) Sollte es zu einer erneuten Massenmigration nach Deutschland wie im Jahre 2015 kommen, hätte die für die Grenzsicherung zuständige Bundespolizei eventuell Probleme, Herr der Lage zu bleiben. In einer solchen Situation hätte sie möglicherweise schlicht nicht genügend Personal, um all ihre Aufgaben vollumfänglich wahrzunehmen. Davor warnen Experten und sprechen von 20.000 neuen “Grenzschützern”.

Bundespolizei weiterentwickelt wurde. Diese Fahndungs-App wurde erstmals auf dem diesjährigen Europäischen Polizeikongress vorgestellt und wird aktuell von der Bundespolizei in einem Pilotprojekt eingesetzt. Sie erlaubt – erstmals mobil per Smartphone – die vollumfängliche Prüfung elektronischer Ausweisdokumente sowie die Identitätsfeststellung.

Dabei werden integrierte Hintergrundsysteme, soweit nötig, automatisiert abgefragt. Anschließend werden die Kontrollergebnisse direkt auf dem Smartphone des Polizeivollzugsbeamten angezeigt.

Monatlich sind im Jahr 2016 durchschnittlich 10.796 Stunden mehr gearbeitet worden. Im ersten Quartal 2017 waren es noch über 9.000. Um Qualität und Plausibilität der Daten zu verbessern und den Registrierungsprozess effizienter gestalten zu können, setzt das BAMF auf moderne Technologien zur Entscheidungsunterstützung.

Einige werden bereits in den Ankunftszentren erprobt. Mit einem bildbiometrischen Lichtbildabgleich in Ergänzung zur Erfassung der Fingerabdrücke sollen Dubletten beziehungsweise Mehrfachidentitäten innerhalb des Kerndatensystems des BAMF ausgeschlossen werden. Dabei werden biometrische Merkmale des Gesichts auf frontal aufgenommenen Fotos ermittelt und mit den Datenbeständen verglichen.

Asylsuchende erkennungsdienstlich behandelt. Das heißt, sie werden fotograPapier als Blaupause – fiert und bei Personen ab das ist hier die Frage dem 14. Lebensjahr werden die Fingerabdrücke Zugleich glaubt Walter jedoch genommen. Ein Abgleich nicht, dass die Bundespolizei erfolgt unter anderem mit bei einer erneuten Migrationsdem Ausländerzentralrewelle ihre 2015 publik geworgister und dem europaweidenen Pläne zur – notfalls auch ten Fingerabdrucksystem durch den Einsatz von WasserEurodac. Originale Persowerfern realisierten – Zurücknaldokumente wie Pässe, weisung von Asylsuchenden an Geburtsurkunden oder der Grenze zu Österreich wieder Führerscheine werden aus der Schublade holen und als Angaben auf Plausibilität hin echtheitsüberprüft.

Blaupause verwenden werde. überprüfen Bestehen Zweifel an AngaAnders sieht das der stellverben zu Identität und Hertretende Bundesvorsitzende der Können Asylsuchende keine kunft, zum Beispiel wenn Personaldokumente Gewerkschaft der Polizei (GdP), vorlegen keine Personaldokumente oder wird deren Echtheit beJörg Radek. Er meint, dass die Im französischen Flüchtlingslager bei Calais brennen Siedlungsüberreste. entsprechenden Papiere im Fall Foto: BS/malachybrowne, cc by 2.0, via flickr.com vorgelegt werden, folgen zweifelt, kommt seit Septemdurch Dolmetscher unter- ber 2017 eine Anwendung zur der Fälle sicherlich hervorgeGrenzschutzpolizei. Ähnliches besonders wichtig hält sie der- stützte Befragungen, um die Stimmbiometrie zum Einsatz. kramt würden. Zugleich unterverlangt der stellvertretende zeit, in Sprachkurse sowie die Plausibilität zu prüfen. Grund- Dabei werden arabische Sprechstreicht er aber auch: “Zurück- Frontex zu echter Grenzpolizei ausbauen FDP-Fraktionsvorsitzende im Betreuung und Beratung von lage für Entweisungen an der Grenze dürfen proben auf derkeine polizeilichen Entscheizeit vier Dialekte Fortschritte bei der Identitäts- Deutschen Bundestag, Stephan Schutzsuchenden zu investie- scheidungen ist “Ein Jahr wie 2015 dungen sein. Darüber muss po- und Altersfeststellung verspre- Thomae: “Schon längst hätte ren. Gleiches gelte für die Be- das Wissen der und ihre geograkann sich nicht litisch befunden werden.” fische Verteichen sich einige Verantwortli- Frontex ausgebaut und mit ho- kämpfung von Fluchtursachen. Mitarbeiter über Für schärfere Maßnahmen plä- g e o g r a f i s c h e wiederholen und darf lung analysiert. che im politischen Raum auch heitlichen Befugnissen ausgeWirklich eine hypothetische Eine Erweitevom Aufbau zentraler Aufnah- stattet werden müssen, um die diert schließlich der Innenpoliti- Gegebenheiten sich nicht Fragestellung? rung um weitere me-, Entscheidungs- und Rück- EU-Außengrenzen zu sichern.” sche Sprecher der AfD-Fraktion und Bräuche in wiederholen.”

Völlig klar sei zudem, dass die im Deutschen Bundestag, Dr. HerkunftsregiSprachen und Von der Bundespolizei wird führungseinrichtungen. geschlossen Gottfried Curio. Seine Fraktion onen.

Weitere Dialekte soll So äußert sich etwa der In- Mittelmeerroute eine neue Migrationswelle üb(August 2017) sukzessive erfolrigens als hypothetische Frage- nenpolitische Sprecher der Uni- und die Asylverfahren beschleu- fordere eine sofortige vollstän- Hinweise auf die gen. Bisher seien Ste- nigt werden müssten. Des Wei- dige Grenzüberwachung, die Herkunft könstellung betrachtet, zu der man onsbundestagsfraktion, phan Mayer (CSU): “Nach den teren brauche Deutschland ein Abschiebung aller ausreise- nen Sprachprofile liefern. Diese über 6.000 Sprechproben von sich nicht äußern könne.

Dabei gibt es bereits techni- Ereignissen im Herbst 2015 “ordnendes Einwanderungsge- pflichtigen Personen sowie eine werden durch externe Gutach- Antragstellern aus arabischen grundsätzliche Zurückweisung ter auf Grundlage von Tonauf- Ländern abgegeben worden, um haben wir zügig setz, so Thomae. sche Unterstüt“Wer nicht verfolgt gehandelt: Wir aller Menschen, die die deutsche nahmen Asylsuchender erstellt. die Plausibilität von Herkunftszung. So verfügt Kapazitäten nicht Zusätzlich sind Überprüfungen angaben zu überprüfen, heißt es Grenze illegal übertreten. haben Fehlandie Bundespowird, dem dürfen wir zurückfahren vor Ort durch Auswärtiges Amt, aus dem BAMF. reize beseitigt, lizei über einen keine falsche Botschaften beziehungsweiDas Auslesen mobiler Datendie AsylverfahKoffer zur moVor einem Abbau der Kapazi- Identitätsmanagement Hoffnung machen.” ren beschleunigt täten beim Bundesamt für Mi- im BAMF se Verbindungspersonal des träger ist schon etwas länger, bilen Identitätsseit Juli 2017, möglich. Hier ist und Strukturen gration und Flüchtlinge warnt feststellung und Die fehlerfreie Erfassung von BAMF möglich. von etwa 8.000 erfassten Geräfür einen deut- Irene Mihalic, Sprecherin für Asylsuchenden ist VoraussetDokumentenBundeskanzlerin ten die Rede. Keine Angaben gibt lich verbesser- Innenpolitik von Bündnis 90/ zung für einen effizienten Ab- Zahlreiche Überstunden prüfung. Dieser Angela Merkel (CDU) angefallen es darüber, in wie vielen Fällen ten Datenaus- Die Grünen im Bundestag. Sie lauf des Asylverfahrens. Sie hat beinhaltet einen im August 2016 tausch aller mit meint: “Es ist notwendig, vor- aber auch große Relevanz für die Laptop, einen Solche Maßnahmen zur Plau- ausgelesene Daten auch tatZ u w a n d e r u n g auszuplanen und weiter zu den- Sicherheit.

DokumentenSchutzbedürftige sibilitätsprüfung sind sehr sächlich ausgewertet wurden. leser, einen Fingerabdruck- befassten Behörden von Bund ken, welche Notwendigkeiten, Flüchtlinge müssen von gefähr- personalintensiv.

Angesichts Metainformationen zur Sprache sensor, eine Kamera sowie ein und Ländern geschaffen.” Da- Bedarfe und Voraussetzungen lichen Personen und Betrügern hoher Zugänge an Asylsuchen- sowie Geodaten aus SmartphoUnterschriftenPad. Damit sind mit sich eine solche Situation im Inland infolge der Zunah- unterschieden werden können. den, wie sie vor allem ab Herbst nes oder anderen Datenträgern semi-mobile Prüfungen mög- aber nicht wiederhole, müsse me von Flucht und Vertreibung Im Zweifel erfolgen Plausibili- 2015 aufgetreten sind, sind werden zunächst automatilich. Zurzeit ist der Koffer in der noch mehr getan werden. Zu den weltweit entstehen.” tätsprüfungen – nun auch IT- hohe Datenqualität und Aus- siert erfasst. Eine Auswertung Bundesrepublik jedoch noch ebenfalls erforderlichen MaßDie Innenpolitische Spre- gestützt, um den Personalauf- räumung von Falschangaben erfolgte dem BAMF zufolge im nicht im Einsatz, aber einsatz- nahmen zählt Mayer die wirksa- cherin der Linken-Fraktion, wand einzugrenzen. oder Mehrfachanträgen kaum Einzelfall nach Prüfung anderer bereit – für die grüne Grenze. So me Bekämpfung der Fluchtur- Ulla Jelpke, wiederum meint: Spätestens bei der Antrag- zu gewährleisten. Überstun- Faktoren und nur auf Entscheiexistiert eine App zur Identitäts- sachen in den Herkunftsländern “Man sollte äußerst vorsichtig stellung in Ankunftszentren den und Mehrarbeit werden seit dung und Anordnung eines Vollfeststellung, die im Jahr 2017 der Migranten und den Ausbau mit Prognosen über künftige des Bundesamts für Migration Januar 2016 durch die Amts- juristen. Andernfalls würden die nach den Anforderungen der von Frontex zu einer echten Fluchtbewegungen sein.” Für und Flüchtlinge (BAMF) werden leitung des BAMF angeordnet. vorgehaltenen Daten gelöscht.

S

o existieren etwa in Dortmund, das zurzeit pro Woche etwa 30 bis 40 Flüchtlinge aufnimmt, aktuell sieben sogenannte Übergangseinrichtungen für Migranten mit einer Gesamtkapazität von 1.597 Plätzen. Davon sind momentan jedoch nur 838 belegt, was einem Anteil von 52,5 Prozent entspricht. Der Stadt im Ruhrgebiet mit rund 580.000 Einwohnern entstanden 2016, aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor, weil das Haushaltsjahr noch läuft, Unterbringungskosten für Asylbewerber in Höhe von fast 65 Millionen Euro. Diese Summe umfasst sowohl Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als auch nach dem Sozialgesetzbuch zwei.

Bonn nur zu 70 Prozent ausgelastet In Bonn verfügte die Stadtverwaltung Ende Januar über 20 größere Gemeinschaftsunterkünfte und insgesamt 192 Wohnungen für Flüchtlinge. Die Gesamtkapazität betrug 2.961 Plätze. Davon waren mit 2.066 jedoch nur 70 Prozent belegt.

Zahlen zu den Kosten für diese

Erstrebter Leerstand Zahlreiche Kommunen haben noch freie Plätze in Asylbewerberunterkünften (BS/mfe/rup) In vielen Städten und Gemeinden Deutschlands stehen Flüchtlingsunterkünfte leer und Kapazitäten werden zurückgebaut. Es gilt aber, Reserven vorzuhalten.

Unterbringungen waren nicht verfügbar, da eine ganzjährige Erhebung erst für 2017 stattgefunden habe, die Abrechnung aber noch nicht abgeschlossen sei. Das gilt für ganz NordrheinWestfalen. Anders sieht es in Hamburg aus. Die Hansestadt hält in einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung, einem sogenannten Ankunftszentrum, 14 Erstaufnahmen und 122 Folgeunterkünften insgesamt 39.414 Plätze bereit. In Letzteren sind momentan von 31.774 Plätzen 29.600 belegt (93,2 Prozent).

In den Erstaufnahmen beträgt der Auslastungsgrad hingegen nur 67,3 Prozent und im Ankunftszentrum sogar nur 7,5 Prozent.

Nahezu voll ausgelastet ist das Unterbringungssystem in München. Dort stünden für die dezentrale Unterbringung in 24 Unterkünften 5.519 Plätze zur Verfügung. Hinzu kämen Ge-

meinschaftsunterkünfte der Regierung von Oberbayern. Trotz allem könne es vorkommen, dass Plätze nicht belegt seien. Zum einen sei dies möglich, wenn es attestierte Einzelzimmerberechtigungen oder Familienbelegungen gebe. Zum anderen würden Kapazitäten temporär als strategische Reserve frei gehalten, um die Folgen der Schließung von Unterkünften abmildern zu können, hieß es. Der bayerischen Landeshauptstadt sind 2016 für die Flüchtlingsaufnahme, -versorgung und -integration Gesamtkosten von rund 514 Millionen Euro entstanden.

Kiel wendete über zehn Millionen Euro auf Weit im Norden der Republik, in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel, gibt es 13 Standorte für Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte mit

einer maximal möglichen Belegung von rund 2.500 Plätzen.

Diese Zahl wird aber nur erreicht, wenn jedem Bewohner sechs Quadratmeter zustehen.

Zurzeit sind 1.128 Plätze belegt, was einer Auslastungsquote von rund 45 Prozent der maximal verfügbaren Plätze gleichkommt.

Zudem werden drei Containerkomplexe genutzt, die zu etwa 60 Prozent belegt sind. Die Stadt plant aber mit einem Abbau. Im letzten Jahr betrugen die reinen Unterkunftskosten für Kiel 10,6 Millionen Euro. In Berlin waren Anfang Februar in den landeseigenen Gemeinschaftsunterkünften von 19.616 belegbaren Plätzen nur 26 noch frei.

Auch die Erstaufnahmeeinrichtungen waren nahezu voll ausgelastet. Dort waren von 2.522 belegbaren Plätzen nur noch 51 verfügbar. Mehr Platz ist derzeit in den notbelegten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.

Hier sind noch 1.171 von 4.704 Plätzen frei.

Das liegt auch darin begründet, dass dort in Vorbereitung auf den Freizug oder Umbau dieser Einrichtungen derzeit weniger Menschen neu aufgenommen werden. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern 2017 in der Bundeshauptstadt auf 927 Millionen.

Bei dieser Zahl noch unberücksichtigt bleibt die Beteiligung des Bundes, der den Ländern pro Monat und Person 630 Euro erstattet. Überhaupt keine Zahlen waren schließlich aus Cottbus zu erfahren. Dorthin werden nach einer Entscheidung des Potsdamer Innenministeriums aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einwohnern momentan keine Asylbewerber mehr umverteilt.

Dazu sagt der Hauptgeschäfts-

führer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy: “In Städten wie Cottbus und Salzgitter gab es eine Vorgeschichte, bevor ein Zuzugsstopp für weitere Flüchtlinge erlassen wurde.” Es hätte Hilferufe der Städte an ihre Länder gegeben, weil Erstere eine außergewöhnlich hohe Zuwanderung zu verzeichnen gehabt hätten und Integrationsschwierigkeiten aufgetreten seien. Daraufhin hätten die Länder dann gehandelt. Und Dedy konstatiert: “Die Fälle machen deutlich, dass Städte mit außergewöhnlich hoher Zuwanderung von ihren Ländern nicht alleingelassen werden dürfen.”

Wenn auch mache Städte die freien Kapazitäten zurückbauen, versuchen doch die meisten, eine Unterbringungsreserve zu halten. Streit gibt es darüber mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die etlichen Kommunen kostenfrei oder günstig Immobilien zur Verfügung stellte. Die Kommunen geben diese nun auch wegen der Unterhaltskosten zurück, verlangen aber von der BImA, diese für mögliche neue Flüchtlinge bereitzuhalten.

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Zahlen & Fakten

Seite 46

Behörden Spiegel / Februar 2018

MIGRATION

1.076.118*

(BS/mfe) Der Flüchtlingszustrom aus Nordafrika nach Italien hält weiter an.

Derweil werden in Deutschland immer weniger Asylanträge gestellt.

Dadurch sinkt auch die Zahl der beim Bundesamt für Migration und g Flüchtlinge (BAMF) noch offenen Verfahren ren deutlich.

Personen im Ausländerzentralregister *Stand: 31. Dezember 2017 (Asylberechtigung, Flücht Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbote und Duldung) Absch Quelle: Ausländerzentralregister Quelle

1 | Illegale Grenzübertritte* Zentrales Mittelmeer (Nordafrika nach Italien) 59.475

7 | Abschiebungen

Östliches Mittelmeer (u. a. Griechenland und Bulgarien) 7.408 Westliches Mittelmeer (Spanien) 4.970

SEEWEG LANDWEG

38 (2017*)

1.415 (2017*)

113 (2016)

1.376 (2016)

Westliche Balkanroute 2.224 Aus Albanien nach Griechenland 1.657

LUFTWEG

16.700 (2017*)

Sonstiges 219

23.886 (2016)

Gesamt

25.375 (2016)

0

18.153 (2017)

10.000

20.000

30.000

40.000

50.000

2 | Gestellte Asylanträge in Deutschland*

60.000

*2. Quartal 2017 (drei Monate)

-28,5 %

800000

Quelle: Frontex

600000 *Zeitraum: 1. Januar bis 30. September 2017

400000

Quellen: Deutscher Bundestag, Drucksache 19/117 und Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11112

200000 0

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

*Erst- und Folgeanträge Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

6 | Anhängige Verfahren 3 | Gestellte Asylanträge*

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängige Verfahren ...

800.000 600.000

800.000 800

433.719

600.000 600

400.000

0

222.683

68.245

2016

-70,1 %

400.000 400

-84,3 % 200.000

745.545

200.000 200 0

2017

2016

Quelle: Bundesministerium des Innern, Asylgesuch-Statistik

2017

* *inklusive Folgeanträge (Asylanträge nach Beendigung des Asylverfahrens) und Altanträge (gestellt bis d 31.12.2016) 3 Quelle: Bundesministerium des Innern, Asylgesuch-Statistik

4 | Gestellte Asylanträge 2017 5 | Verfahrensausgänge 2017 109.479

123.909

anderweitig Erledigt

Flüchtling nach Genfer Flüchtlingskonvention

(z.B. Antragsrücknahme)

Gesamt

232.307

603.428

Ablehnung

50.422

Syrien 23.605

Irak Afghanistan

18.282

Eritrea

10.582

Iran

9.186

Türkei

8.483

98.074

Nigeria

8.261

subsidiärer Schutz

Somalia

7.561

Russland

6.227

Albanien

6.089

Entschiedene Asylanträge*

695.733 (2016) 603.428 (2017)

-15,3 %

39.659 Abschiebungsverbote Quelle: Bundesministerium des Innern, Asylgesuch-Statistik

0

10.000 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 *inklusive Folge- und Altanträge, sowie Ablehnungen Quelle: Bundesministerium des Innern, Asylgesuch-Statistik

Illustration: BS/Liesegang unter Verwendung von ©leremy, Fotolia.com; ©ylivdesign, Fotolia.com Alle Grafiken und bildlichen Darstellungen unterliegen dem Copyright. Nachdruck oder andere Vervielfältigungen nur mit Genehmigung des Behörden Spiegel.

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Wehrtechnik

Behörden Spiegel / Februar 2018

Seite 47

Neues aus der Wehrtechnik Neues Vorstandsmitglied für Electronic Solutions

Neue Geschäftsführung

Rheinmetall Defence

Heckler & Koch

(BS) Susanne Wiegand (45) ist mit Wirkung zum 1. März zum Mitglied des Bereichsvorstands von Rheinmetall Defence mit Zuständigkeit für die Division “Electronic Solutions” ernannt worden.

Zugleich ist sie zur Vorsitzenden der Geschäftsführung der Rheinmetall Electronics GmbH in Bremen bestellt worden. In beiden Funktionen tritt sie die Nachfolge von Gordon Hargreave an, der als Mitglied im Rheinmetall-Defence-Vorstand den weiteren Ausbau des internationalen Geschäfts in Asien betreiben soll.

Wiegand war von April 2007 bis Dezember 2017 Geschäftsführerin der Werftengruppe German Naval Yards (GNY). Vor ihrer Zeit bei GNY war die Diplom-Kauffrau in der Managementberatung, bei T-Systems und bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) tätig.

In ihrer neuen Verantwortung bei Rheinmetall ist sie für die Division “Electronic Solutions” zuständig, in der die elektronischen Komponenten und Systemlösungen und Neu an Bord bei Rheinmetall: das Flugabwehr- Susanne Wiegand geschäft sowie Foto: BS/Nobiskrug die Aktivitäten im Bereich Simulation und Ausbildung der DefenceSparte von Rheinmetall gebündelt sind.

Mehr Informationen unter www.rheinmetalldefence.com

(BS) Dr.-Ing. Jens Bodo Koch (45), derzeit Sprecher der Geschäftsführung der Atlas Elektronik GmbH mit Sitz in Bremen, soll künftig die Geschäfte des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch (H&K) in Oberndorf leiten. Er wird ab 1. Mai als Vorsitzender des Vorstands die Führung der Heckler & Koch Gruppe übernehmen.

“Ich freue mich sehr, mit Dr. Koch eine fachlich wie menschlich hervorragend geeignete Persönlichkeit gefunden zu haben”, sagte Dieter John, Vorsitzender des Aufsichtsrats der H&K AG und der Heckler & Koch GmbH, “die den eingeschlagenen innovativen und profitablen Wachstumskurs des Unternehmens nachhaltig vorantreiben wird.”

Dr. Koch erwiderte: “Ich freue mich sehr darauf, Teil der Heckler-&-Koch-Erfolgsgeschichte zu werden und diese zusammen mit allen H&K-Mit-

Große Koalition vor großen Aufgaben

U

arbeitern, meinem Vorstands- u. Geschäftsführungskollegen Wolfgang Hesse sowie dem Aufsichtsrat weiter fortzuschreiben.”

Das Produktsortiment von Dr.-Ing. Jens Bodo Koch soll in Heckler & Koch die Geschäftsführung von Heckler umfasst Pistolen, & Koch wechseln.

MaschinenpistoFoto: BS/Atlas Elektronik len, Sturmgewehre, Präzisionsgewehre, Maschinengewehre, Trainingssysteme sowie 40-mm-Systeme.

Mehr Informationen unter www.heckler-koch.com

gleichgestellt.” Eine Kategorie entfällt ganz: “Kleinwaffen sollen grundsätzlich nicht mehr in Neue Dynamik in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik?

Drittländer exportiert werden.”

(BS/por) Was die anstehende Regierungsbildung betrifft, so ist die “Kuh noch nicht vom Eis”, da der SPD-Mitgliederentscheid zum Ergebnis der Wie schon in den SondierungsKoalitionsverhandlungen noch aussteht. Aber es gibt immerhin schon einmal einen Koalitionsvertrag. Dieser ist u. a. überschrieben mit “Eine neue ergebnissen, so äußern sich die Dynamik für Deutschland”. Welche wichtigen und “dynamischen” Bestimmungen enthält er auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik? drei Parteien auch im Koalitionsvertrag konkret zum Krieg Ausrüstung” zur Verfügung zu Thema “Beschaffung von be- ckung eines schönen Tages ob- für eine restriktivere Ausfuhrpo- auf der Arabischen Halbinsel: Drohnen” solet werden sollte, erklärten litik bei Rüstungsgütern. Im Ko- “Wir werden ab sofort keine Ausstellen. Was heißt in diesem Zu- waffnungsfertigen sammenhang “bestmögliche”? wird ein Bogen gemacht: Davor Union und SPD: “Erfolgreiche alitionsvertrag ist nachzulesen: fuhren an Länder genehmigen, Die beste am Markt verfügbare? seien erst “die konzeptionellen Abrüstungsgespräche schaffen “Wir schärfen noch im Jahr 2018 solange diese unmittelbar am Am nationalen oder am interna- Grundlagen für deren Einsatz die Voraussetzung für einen die Rüstungssexportrichtlinien Jemen-Krieg beteiligt sind. (…) tionalen Markt? Die beste Aus- zu schaffen”.

Abzug der in Deutschland und aus dem Jahr 2000”, die noch Wir wollen diese restriktive ExEin Schwerpunkt wurde auf Europa stationierten taktischen von der Regierung Schröder/Fi- portpolitik mit Blick auf den Jerüstung, die sich die Bundesrepublik finanziell leisten kann? den Hightech-Bereich “Cyber Nuklearwaffen.” Wie könnte die- scher erlassen worden waren. men auch mit unseren Partnern Hier bleiben die Koalitionäre im und IT” gesetzt: “Zur Sicherstel- ser Erfolg aussehen? Wie soll Als besonders problematisch im Bereich der europäischen lung technologischer Innova- er gemessen werden? Was ist gelten sog. “Drittländer”: “Wir Gemeinschaftsprojekte verabUnbestimmten und Vagen.

“Zum Erhalt nationaler Sou- tionsführerschaft”, ist im Ver- mit den außereuropäisch stati- schränken die Rüstungsexpor- reden.” Ob sich diese europäiveränität bei Schlüsseltechno- trag nachzulesen, “werden wir onierten Atomwaffen? te für Drittländer weiter ein, schen Partner jedoch dafür gelogien” wollen Union und SPD unter Federführung des BMVg Insbesondere die SPD “trom- die weder NATO- noch EU-Mit- winnen lassen, steht auf einem “bestehende vergaberechtliche und des BMI eine “Agentur für melt” schon seit geraumer Zeit gliedsländer sind, noch diesen ganz anderen Blatt.

Spielräume konsequenter nut- Disruptive Innovationen in der zen”. Dies könne z. B durch Cyber-Sicherheit und Schlüs“Auslegungshilfen für den Ver- seltechnologien” sowie einen ITzicht auf den EU-weiten Teil- Sicherheitsfonds zum Schutz nahmewettbewerb” erfolgen, wie sicherheitsrelevanter Schlüsdieser etwa bei der schnellen seltechnologien einrichten.”

Mit Blick auf die taktischen Bedarfsdeckung für Einsätze vorgesehen ist. Auch um das US-Atomwaffen im rheinlandpfälzischen Büchel formulierten die Vertragsparteien: “Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.”

Hier geht es letztlich nicht um Teilhabe an Diskussionen und Planungen, sondern um Teilhabe an nuklearer Bewaffnung im Rahmen des sog. Zwei-Schlüssel-Abkommens der NATO. Für den – unwahrscheinlichen – Laut Koalitionsvertrag werde die Drohne “Heron TP” als Übergangslösung geleast, bis eine gemeinsame “Euro-Drohne” entwickelt sei. Foto: BS/Portugall Fall, dass atomare Abschrem gleich beim Geld anzufangen: “Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021” will die Koalition laut Vertrag “zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit angemessen zu erhöhen”, und zwar “im Verhältnis von eins zu eins” zwischen Bundeswehr und zivilen Instrumenten. Der Verweis auf “zusätzlich entstehende (!) Haushaltsspielräume” entbindet die Koalitionäre davon, anzugeben, wie hoch die Ausgabensteigerungen militärisch und zivil ausfallen sollen. Damit haben die Unterhändler einen großen Bogen um das strittige Thema “Zwei-Prozent-Anteil am BIP für Verteidigung” gemacht.

Gleichwohl haben die Koalitionäre vereinbart, den deutschen Soldaten “die bestmögliche

KOMMENTAR

Schutzausrüstung oder Aufrüstung?

(BS) Vor einem Jahr gerieten türkische Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2A4” bei einer Militäroffensive in Nordsyrien unter heftigen Beschuss durch den IS. Dabei sollen mehrere dieser Stahlkolosse ausgefallen sein. Daraufhin äußerte die Regierung in Ankara gegenüber Deutschland das Ansinnen, den Schutz des 2A4 (Verbundpanzerung) upgraden zu lassen auf die Konfigurationen 2A5/2A6 (Schottpanzerung und zusätzlicher Minenschutz). Natürlich verbessert ein erhöhter Schutz auch die taktischen Möglichkeiten des Einsatzes. Gerade die Taktik des damaligen IS-Einsatzes soll in erster Linie für die “Leo”-Verluste verantwortlich gewesen sein, so einhellig Stimmen aus Bundeswehr und deutscher Industrie.

Nach dem Beginn der jetzigen türkischen Militäroperation gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien erklärte der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel, “dass wir mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten”. Das ist ein willkommenes Argument, um jetzt keine unbequeme Entscheidung treffen zu müssen. Das positive Medienecho scheint dem SPDMinister recht zu geben.

Hauptleidtragende dieses innenpolitisch motivierten Winkelzuges sind die türkischen Panzerbesatzungen. Kann und darf das sein? Das Land am Bosporus ist Bündnispartner! Während des Kalten Krieges hat es damals in Bonn niemanden gestört, dass die Türkei die NATOSüdflanke bildete, angrenzend

an Bulgarien und an die UdSSR. So viel an dieser Stelle zum Thema “Krisengebiet”.

Zwischen 2005 und 2009 waren verschiedene Bundesregierungen nicht traurig darüber, in der Türkei einen Abnehmer von 354 überzähligen gebrauchten und günstigen 2A4-Panzern zu finden. Man muss weder mit der Regierung Erdogan im Allgemeinen noch mit deren aktueller Offensive in Syrien im Besonderen konform gehen.

Das bilaterale diplomatische, militärische und wirtschaftliche Beziehungsgeflecht bietet der Regierung in Berlin genügend Anknüpfungspunkte, um ihr Missfallen auszudrücken.

Leben und Gesundheit der türkischen “Leopard”-Besatzungen sollten nicht dazugehören!

Dr. Gerd Portugall

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