Yolo Ausgabe 24, Apr./Mai 2019

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Rechts-Eck

Uns begeistern Menschen

Foto: Mag. Hacker

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as passiert wenn Jugendliche mit illegalen Drogen von der Polizei erwischt werden?

men. Für die Festnahme und Untersuchungshaft Jugendlicher gelten grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der Strafprozeßordnung (StPO). Allerdings sind strengere Subsidiaritäts- und VerhältnismäßigEs ist allgemein anerkannt, keitsprüfungen anzustellen und dass die - gerade zwischen kürzere Haftfristen sowie bedem 18. und 20. Lebensjahr Grafik: Peggy und Marco Lachmann-Anke von Pixabay sondere Mitwirkungs- und Verseit jeher deutlich ansteigende ständigungspflichten zu beachten. Junge und danach wieder sinkende Menschen sollten nur dann und nur so lang »Jugendkriminalität« überwiegend kein Anin Haft genommen werden, wenn und wie zeichen für einen Beginn einer kriminellen dies unumgänglich notwendig ist. Die Karriere darstellt, sondern vielmehr AusStaatsanwaltschaft hat dem Kinder- und druck vorübergehender Probleme bei der Jugendhilfeträger und das PflegsAnpassung an die Erwachsenenwelt ist, die in aller Regel bald überwunden werden kön- chaftsgericht von jeder Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Jugendlichen nen. Das Jugendgerichtsgesetz möchte und von jeder Beendigung eines Strafverdiesem Umstand Rechnung tragen, dies fahrens gegen einen Unmündigen oder Judurch besondere materiell- und verfahrensgendlichen zu verständigen. rechtliche Bestimmungen. Man unterschei-

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det im Jugendstrafrecht Unmündige, welche noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben von Jugendlichen, die zwar das 14. jedoch noch nicht das 18. Lebensjahr und junge Erwachsene, welche das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben. Der Vollendungszeitpunkt wird mit Ablauf des jeweiligen Geburtstages bestimmt. Demnach beginnt die Strafmündigkeit mit dem ersten Tag, der auf den 14. Geburtstag folgt, zuvor ist der Jugendliche strafunmündig.

m Ergebnis ist daher zu sagen, dass auch die gelinderen Mittel für den Jugendlichen ein einschneidendes Erlebnis sein müssen, um ihn vor weiteren Straftaten abzuhalten, was eben nicht bedeutet, dass ein allenfalls strafbarer Sachverhalt aufgeklärt werden muss, sodass auch für Jugendliche zumindest temporärer Zwangsmaßnahmen angewendet werden müssen. 

Wenn nun Jugendliche mit Drogen von Polizeibeamten »erwischt werden«, werden die Personalien festgestellt. Eine Aussage wird erst nach Kontaktierung der Eltern zu Protokoll genommen und der Jugendliche hat ein Recht anwaltliche Hilfe in Anspruch zu neh-

Mag. Hacker Christian, Rechtsanwalt, beantwortet Fragen rund ums Thema Recht und Behinderung. Er ist seit 2002 eingetragener Rechtsanwalt und seit 2015 Partner bei der Kanzlei Reif & Partner.

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