Rolle der EU in globalen Gesundheitsfragen festigen

besonders leistungsfähige Landschaft innovativer industrieller Forschung und Entwicklung aus.

BDI-Handlungsempfehlung:

Die Unternehmen der industriellen Gesundheitswirtschaft stehen dem BMG selbstverständlich gerne zur Verfügung, um ihr Kosten-Risikomodell zu erläutern und zu belegen. Angefügt findet sich dazu die aus November 2020 stammende BDI-WifOR-Studie „Bedeutung von Forschungs- & Entwicklungsinvestitionen der industriellen Gesundheitswirtschaft“. Das BMG wird gebeten, diese Argumentation gegenüber der Europäischen Kommission darzulegen.

Rolle der EU in globalen Gesundheitsfragen festigen

Die iGW-Unternehmen begrüßen, dass die EU-Arzneimittelstrategie auch die globale Ebene in den Blick nimmt. Das Vorhaben, auf globaler Ebene für regulatorische Konvergenz zu werben, wird befürwortet und sollte mit Nachdruck angegangen werden.

Wie Eurostat, die Datenbank Global Health Expenditure und der aktuelle Europäische Gesundheitsbericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO)1 zeigen, gibt es erhebliche Unterschiede zwischen EU-Ländern, was die Finanzierung und die Qualität der Gesundheitsversorgung betrifft. Bei den Staatsausgaben für die Gesundheit der Bevölkerung liegt Deutschland mit rund elf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt nach Frankreich auf Platz zwei; Schlusslicht ist Rumänien mit knapp über fünf Prozent (Stand 2018) – vergleichbar mit Kenia und Myanmar. Dabei konterkarieren derzeit gesundheitliche Ungleichheiten innerhalb der EU deren Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit auf diesem Feld nach außen.2

Daneben sorgt der Brexit EU-intern dafür, dass weniger finanzielle Mittel für globale Gesundheitskooperationen zur Verfügung stehen. 2016 stellte Großbritannien rund zwölf Prozent des EU-Budgets für öffentliche Entwicklungshilfe bereit. Zudem entfällt Londons gesundheitspolitische

1 WHO: Europäischer Gesundheitsbericht 2018 - Mehr als nur Zahlen – Evidenz für alle, 2018. 2 SWP-Aktuell, Susan Bergner / Maike Voss, Globale Gesundheitspolitik der EU, März 2020.

Verhandlungsstärke und die gemeinsame Gesundheitsforschung muss neu verhandelt werden.

Die EU muss die Position der WHO als zuständiger Akteur auf internationaler Ebene stärken. Dies kann ihr insbesondere durch eine Stärkung der gesundheitspolitischen Strategien in den außenpolitischen Beziehungen gelingen – sowohl in multilateralen Foren wie auch auf bilateraler Ebene.

Es ist entscheidend, dass die Ausgestaltung der Gesundheitspolitik weltweit als ein industrieübergreifendes und gesamtgesellschaftliches Interesse begriffen wird und somit auf der politischen Agenda ganz oben steht. Da Erfolge in globaler Gesundheitspolitik meist nur zeitversetzt messbar sind, ist Kontinuität ausschlaggebend.

BDI-Handlungsempfehlung:

Sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene steigen die Erwartungen an Deutschland, einen Beitrag dazu zu leisten, die globale Gesundheitsarchitektur aufrechtzuerhalten und auszubauen. Dies ergibt sich aus der vorübergehenden Abkehr der USA vom Multilateralismus unter Präsident Trump sowie in gewissem Ausmaß auch aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, durch deren Rückzug ein finanzielles und politisches Vakuum entsteht, das etablierte Akteure wie Deutschland oder Frankreich, aber auch aufstrebende Akteure wie China, ausfüllen können. Das BMG wird daher gebeten das Thema globale Gesundheit im industrieübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Interesse kontinuierlich auf die europäische Agenda zu setzen.

Über den BDI

Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Damit unterstützt er die Unternehmen im globalen Wettbewerb. Er verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen. Der BDI sorgt für die politische Flankierung internationaler Markterschließung. Und er bietet Informationen und wirtschaftspolitische Beratung für alle industrierelevanten Themen. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Er spricht für 40 Branchenverbände und mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Mio. Beschäftigten. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. 15 Landesvertretungen vertreten die Interessen der Wirtschaft auf regionaler Ebene.

Impressum

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0

Ansprechpartnerin

Michaela Hempel Stellvertretende Abteilungsleiterin Telefon: +49 30 2028 1493 m.hempel@bdi.eu

BDI Dokumentennummer: D 1312