WOCHE NR. 37 DONNERSTAG, 15. SEPTEMBER 2011
WETTINGEN Gemeinde Wettingen
Einwohnerrat Beschlüsse vom 8. September 2011 1. 2. 3.
Das Protokoll der Sitzung vom 16. Juni 2011 wird genehmigt. Wahl von Patrick Neuenschwander in die Geschäftsprüfungskommission. Folgenden Personen wird die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wettingen zugesichert: 3.1 Einbürgerung; Abdulriza Nadia, geb. 1967, und Saleh Sarah, geb. 2000, irakische Staatsangehörige, wohnhaft in Wettingen, Landstrasse 160 3.2 Einbürgerung; Fabbian Sergio, geb. 1966, Merani Silvina, geb. 1970, Fabbian Matias, geb. 2005, und Fabbian Tiago, geb. 2008, und Fabbian Luca, geb. 2010, argentinische Staatsangehörige, wohnhaft in Wettingen, Zentralstr. 13 3.3 Einbürgerung; Hertrampf Stefan, geb. 1963, Mutert Hertrampf Elisabeth, geb. 1966, Hertrampf Katharina, geb. 2001, und Hertrampf Benedikt, geb. 2003, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wettingen, Konradstrasse 4b 3.4 Einbürgerung; Özler Hüseyin, geb. 1955, türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wettingen, Landstrasse 1 3.5 Einbürgerung; Shala Faton, geb. 1998, kosovarischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wettingen, Erlenstrasse 20 3.6 Einbürgerung; Shala Flora, geb. 1993, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in Wettingen, Erlenstrasse 20 3.7 Einbürgerung; Shala Florentina, geb. 1997, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in Wettingen, Erlenstrasse 20 3.8 Einbürgerung; Shala Milot, geb. 1978, kosovarischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wettingen, Zentralstrasse 137 4.1 Kenntnisnahme des Zwischenberichtes betreffend Modulauswahl im Wettbewerbsverfahren für die Ertüchtigung und Erweiterung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard. 4.2 Der Gemeinderat wird beauftragt, anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2011, unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Sitzung vom 8. September 2011, den definitiven Antrag zur Modulauswahl zu unterbreiten. 5. Kenntnisnahme des Zwischenberichtes der Arbeitsgruppe Betreibermodelle Tägi im Zusammenhang mit der Ertüchtigung und Erweiterung des Sportund Erholungszentrums Tägerhard. 6. Die Liegenschaften Schartenstrasse 28, Sonneggstrasse 10 und Staffelstrasse 39 werden veräussert. Mit der Veräusserung wird der Gemeinderat beauftragt. 7.1 Im Sinne eines Grundsatzbeschlusses wird der Abgabe der Teilparzellen Nr. 1357 und Nr. 1307 (Zentrumsplatz 2. Etappe) im Baurecht zugestimmt. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Verhandlungen voranzutreiben und dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zu unterbreiten. 7.2 Für eine Überbauung mit Alterswohnungen und günstigen Familienwohnungen wird der Gemeinnützigen Gesellschaft Wettingen zu noch auszuhandelnden marktüblichen Konditionen ein Baurecht auf dem noch freien Grundstücksteil der Parzelle Nr. 1132 in Aussicht gestellt. 7.3 Die Parzelle Nr. 576 im Halte von 4882 m² wird der Interessengemeinschaft «Tägerhardstrasse» im Baurecht zu Fr. 600.– pro m² (= Basispreis für Baurechtszins) angeboten. 7.4 Das Postulat Fraktion SP/WettiGrüen vom 16. Juni 2011 zur zweiten Etappe Zentrumsplatz wird abgelehnt. 8.1 Der Einwohnerrat bewilligt den Landerwerbskredit Nr. 29 von Fr. 4 Mio. 8.2 Der Gemeinderat wird ermächtigt, alle mit dem Landerwerbskredit Nr. 29 in Zusammenhang stehenden Formalitäten in eigener Kompetenz zu regeln. 9.1 Dem Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Wettingen und Neuenhof wird zugestimmt und per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. 9.2 Dem Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Wettingen und Würenlos wird zugestimmt und per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. 9.3 Dem Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Wettingen und Spreitenbach wird zugestimmt und per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. 9.4 Dem Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Wettingen und Killwangen wird zugestimmt und per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. 9.5 Dem Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Wettingen und Bergdietikon wird zugestimmt und per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. 9.6 Der Stellenplan der Gemeinde Wettingen wird per 1. Januar 2013 um 910 % erhöht. 10.1 Die offene Jugendarbeit Wettingen wird per 1. Januar 2012 an einen externen Mandatsträger übergeben. 10.2 Für das Outsourcing der offenen Jugendarbeit Wettingen an einen externen Mandatsträger wird ein jährlicher Gemeindebeitrag von Fr. 331 000.00 (Kostendach) genehmigt. 10.3 Der Mandatsträger wird beauftragt, innerhalb eines Jahres ab Mandatsübernahme eine Angebotsüberprüfung der Jugendarbeit durchzuführen. Der Jugendarbeitsausschuss bezieht diese Resultate bei der ersten Evaluation der Leistungsvereinbarungen nach einem Jahr Laufzeit (spätestens per 31. März 2013) mit ein. Der Einwohnerrat erhält einen Bericht mit den Ergebnissen der Angebotsüberprüfung und den darauf basierenden Leistungsvereinbarungen. Die Beschlüsse unter Ziffer 1 bis 3 sowie 7.4 unterstehen nicht dem Referendum. Die Beschlüsse unter Ziffer 4 bis 10 (exkl. 7.4) unterliegen dem fakultativen Referendum und werden rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, von der Publikation in der Wettinger Post (15. September 2011) an gerechnet, das Referendum dagegen nicht ergriffen wird. Die Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentlichen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Einwohnerrat
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Minigolfanlage und Kinderplanschbecken erwünscht In einer ersten Diskussion um die Erweiterung des Sportzentrums Tägerhard äusserte sich der Einwohnerrat positiv zu Kinderplanschbecken, Überdachung Eisfeld und Minigolfanlage. Umstritten waren hingegen Wellnessbereich und Sporthotel. MELANIE BÄR
Der Einwohnerrat soll nicht im Schnellverfahren über die Tägi-Ertüchtigung entscheiden müssen. Deshalb diskutierte er bereits an seiner September-Sitzung über die verschiedenen Module des Zwischenberichts, bevor er dann im Dezember darüber abstimmen
wird. Das Stimmvolk soll nächstes Frühjahr über die Kreditvorlage entscheiden. Bereits kristallisierte sich heraus, dass die Erweiterung des Kinderplanschbeckens gute Chancen hat, während das Aussenwarmbecken und eine Wellnessanlage von rechts und links kritisiert wurden. Aus energetischen und finanziellen Gründen, wie Markus Maibach, SP, begründete, und genau wissen wollte, wie viel Energie bei dessen Verzicht gespart würde. Für Andreas Rufener, EVP, ist der Botta-Bau in Baden der Grund, in Wettingen kein Konkurrenzangebot zu schaffen. Martin Egloff, FDP: «Well-
TÄGI SOLL DURCH BETRIEBSGESELLSCHAFT (AG) GEFÜHRT WERDEN Der gemeinderätliche Vorschlag, das Tägi nach der Sanierung und Erweiterung durch eine Betriebsgesellschaft (AG) privatrechtlich zu führen, stiess im Rat grundsätzlich auf Zustimmung. Der Vorteil sei, dass die Gemeinde so weiterhin mitreden könne, sagte Martin Egloff von der FDP. Patrick Bürgi, CVP, regte an, das sportpolitische Leitbild auszuarbeiten. Marie-Louise Reinert, EVP, wollte wissen, was die Preisanpassung an den Markt bedeute und Markus Maibach interessierte sich für die Partner. Gemeinderat Roland
Kuster versicherte, dass man keine Angst vor einer Preisexplosion haben müsse, sondern man lediglich von der Objekt- zur Subjektfinanzierung wechsle. «Es heisst nicht, dass plötzlich die Vollkosten von Fr. 22.50 für einen Hallenbadeintritt verrechnet werden. Wir wollen einfach wissen, was das einzelne Produkt kostet.» Die Gemeinde will künftig nach Verursacherprinzip abrechnen. Die Nutzer – damit sind auch die Vereine gemeint – werden jedoch von der Einwohnergemeinde künftig subventioniert. Konkrete
ness-Angebote sind in der Region bereits durch private Institutionen abgedeckt.» Einzig Patrick Bürgi, CVP, gab zu bedenken, dass der jetzige, wenig attraktive Saunabereich bereits stark genutzt werde. «Ein Wellnessanbau ist also sinnvoll», gab er Gegensteuer. Einig war man sich, dass die Minigolfanlage weiter bestehen soll. Andreas Rufener, EVP, sorgte sich, weil sie im Konzept nicht erwähnt war, und liess sich von Gemeindeammann Markus Dieth bestätigen, dass sie auch künftig beibehalten werden soll.
ckung des bestehenden 50-MeterAussenschwimmbeckens sei zu verzichten. Die Überdachung des Ausseneisfelds hingegen stiess auf Interesse. Zu reden gab jedoch der energetische Aspekt. «Die Überdachung macht aus energetischer Sicht und für eine bessere Eispflege Sinn», so Bürgi. Leo Scherer, WettiGrüen, hingegen fehlten Informationen darüber, welche Energie zur Eisproduktion verwendet werde, und er forderte einen Nachtrag bis im Dezember. «Sonst drohe ich Totalopposition an.» Wie schon der Gemeinderat EINIGKEIT herrschte beim Thema will auch die Mehrheit des EinTraglufthalle: Auf eine Überde- wohnerrats auf das Sporthotel verzichten. Die FDP und CVP brachten in ihrem Voten jedoch zum Ausdruck, dass die Option für eine allfällige spätere ErrichPartner, die in der Betriebsgesell- tung offen bleiben solle. Patrick schaft vertreten sind, konnte GeBürgi: «Können Vorbereitungen meindeammann Markus Dieth dafür getroffen werden und wenn noch nicht nennen. Gespräche mit ja, was würde das kosten?» dem Kanton und einzelnen GemeinKurz vor Diskussionsende regte den seien jedoch geführt worden. Helen Suter, EVP, an, eine Regen«Ich kann bei den Regionsgemeinden jedoch erst hausieren gehen, wassernutzung zu prüfen. Und zuwenn ich weiss, was wir anbieten letzt stellte Thomas Wolf, SVP, am können», zeigte Dieth die Wichtig- Ende der Diskussion sogar den keit der Abstimmungen auf. Die Antrag auf einen Marschhalt. Er Nachbarstadt Baden habe 5 Mio. begründete dies mit ausser KontFranken in ihren Finanzplan aufge- rolle geratenen Kosten und fehnommen und damit Interesse be- lenden Zielen. Mit 35 Nein, 11 Ja, (bär) kundet. und 2 Enthaltungen wurde dieser Antrag deutlich abgelehnt. Tägerhard wird saniert und erweitert.
Einstimmig für Regionalpolizei
Marktgerecht, aber nicht zwingend der höchste Preis
Einstimmig sagt der Einwohnerrat Ja zur Gründung der Regionalpolizei WettingenLimmattal.
Der Einwohnerrat hat entschieden: Die Liegenschaften an der Schartenstrasse 28, der Sonneggstrasse 10 und der Staffelstrasse 39 werden verkauft und die Jugendarbeit wird «outgesourct».
MELANIE BÄR
«Herzlichen Dank. Das ist ein Signal für den ganzen Kanton», sagte Markus Dieth, nachdem sich der Einwohnerrat einstimmig für die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal ausgesprochen hatte. Pius Benz, SVP, regte an, dass man bei der Anstellung von Polizisten auf Ortskenntnisse setzen soll: «Wir würden es begrüssen, wenn die Polizisten aus der Region kämen.» Ab Januar 2013 sollen die Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Spreitenbach, Killwangen, Würenlos und Bergdietikon die neue Polizei Wettingen-Limmattal bilden. Während der Wettinger Einwohnerrat die Gemeindeverträge gutgeheissen hat, werden die an-
deren Gemeinden an den einzelnen Gemeindeversammlungen darüber abstimmen. Bei einem Ja tritt der Vertrag per 1. Januar 2013 in Kraft und wird mit einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen. Ohne Kündigung erneuert sich der Vertrag jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr, je auf Ende des Kalenderjahres. Mit Neuenhof und Würenlos besteht bereits seit dem Jahr 2005 respektive 2009 eine Zusammenarbeit. Spreitenbach arbeitete mit der Polizei Rohrdorferberg-Reusstal zusammen. Diese Zusammenarbeit wird nun aber auf Ende dieses Jahres aufgelöst und Spreitenbach sucht somit auf diesen Zeitpunkt einen neuen Partner. Der Gemeinderat Wettingen prüft deshalb jetzt eine vorgängige Unterstützungszusammenarbeit mit der Regionalpolizei Spreitenbach.
MELANIE BÄR
Christian Wassmer, CVP, regte an, dass die drei Liegenschaften zu marktgerechten Preisen verkauft werden. «Nicht zwingend an den Meistbietenden, aber zu einem marktgerechten Preis, und die Ausschreibung muss öffentlich erfolgen.» Die CVP stellte einen Antrag dazu. Die SVP ging noch weiter, sie wollte das Land dem Meistbietenden verkaufen. Esther Elsener Konezciny, SP, hingegen wollte, dass die Liegenschaft an der Sonneggstrasse 10 gar nicht verkauft wird, um die Parzelle für allfällige spätere Bauten im Bereich
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Schule oder Zusatzangebote freizubehalten. Marie-Louise Reinert, EVP, verlangte eine Auflage bei der Liegenschaft Schartenstrasse 28: Die markante Form solle beibehalten werden. Leo Scherer, WettiGrüen, ging die Veräusserung zu schnell. Er verlangte zusätzliche Abklärungen in Sachen Denkmalschutz. Mit 36 Ja, 9 Nein und 3 Enthaltungen wurde der Antrag der CVP angenommen. Alle anderen Wünsche wurden abgelehnt. Zustimmung erhielt die Abgabe von Bauland beim Zentrumsplatz, Langäcker und Wannerareal. Villa Fluck an der Schönaustrasse 31 ist Jugendtreffpunkt.
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DAS OUTSOURCING DER JUGENDARBEIT war unbestritten. Von links nisation. «Auf den ersten Blick den Antrag, dass die Organisation
bis rechts hiessen die Parteien die Auflösung des Vereins Jugendarbeit gut und bewilligten den Kredit von 331 000 Franken für die Führung durch eine externe Orga-
sieht es nach Weggeben aus. Fakt ist aber, dass die Gemeinde selber nicht genügend Ressourcen dafür hat», sagt Thomas Benz, CVP. Patrick Neuenschwander, SP, stellte
beauftragt wird, innerhalb eines Jahres eine Angebotsprüfung der Jugendarbeit durchzuführen. Dieser Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen.