Donnerstag, 10. März 2016
108. Jahrgang – Nr. 10
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AMTLICHER ANZEIGER FÜR DAS SCHWARZBUBENLAND UND DAS LAUFENTAL P.P. A 4242 Laufen Post CH AG Freitag, 11. März 2016 Ganztags weitgehend trocken. Mit Hochnebelfeldern nur spärlich Sonne.
1ºC 8ºC
Samstag, 12. März 2016 Der Tag beginnt recht sonnig. Im weiteren Verlauf aber zunehmend hochnebelartige Bewölkung.
2ºC 9ºC
Sonntag, 13. März 2016 Ganztags trocken und teilweise sonnig. 4ºC 10ºC
Kampf für ein besseres System Elf Gemeinden haben am Dienstag mittels Initiative den Druck auf den Kanton erhöht, das Problem der ungerechten Verteilung im Sozialwesen endlich zu lösen.
Zusammenstehen. Die Exponenten von elf Gemeinden haben am Dienstag bei der Landeskanzlei die Ausgleichsinitiative Sozialhilfekosten eingereicht. 70 Prozent der Nettosozialhilfekosten im Kanton sollen nach Einwohnerzahl von allen Gemeinden und nicht mehr nur von einzelnen getragen werden. «Wir sind überzeugt, einen vernünftigen Vorschlag eingereicht zu haben», sagten Laufens Stadtpräsident Alex Imhof (vorne links), Lukas Ott, Stadtpräsident von Liestal (vorne rechts) und HansPeter Hänni, Gemeindepräsident von Grellingen (mit Hut). FOTO: BEA ASPER
Bea Asper
Laufen
3 Ob 73 oder 25 Jahre alt, um Musik mit Leidenschaft zu machen, spielt das Alter keine Rolle. Dies bewiesen am letzten Sonntag eindrücklich Toni Vescoli und Amanda Shaw.
Kleinlützel
11 Die jubilierende Pfadiabteilung St. Jörg schenkte der Bevölkerung zwei informative Stunden mit Dr. Markus Gasser von der SRF-Sendung Schnabelweid. Er entschlüsselte vor Ort zahlreiche Flurnamen.
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F
ehle die Solidarität, sei der soziale Frieden gefährdet, warnt Alex Imhof, Stadtpräsident von Laufen. Wenn Gemeinden wegen explodierender Sozialhilfekosten gezwungen würden, sich Massnahmen zu überlegen, wie man Sozialhilfebezüger fernhalten könnte, mache dieses asoziale Gedankengut das Versagen der Kantonspolitik deutlich, weiss Hans-Peter Hänni aus seiner Erfahrung als Gemeindepräsident von Grellingen. Seit vier Jahren mache Grellingen die Baselbieter Regierung auf die gesellschaftsschädigende Problematik aufmerksam. Zwar bekamen Grellingen und Waldenburg aus dem Härtefonds Geld, doch griff der Kanton gleichzeitig in die Gemeindeautonomie ein, diktierte den Gemeindeversammlungen Steuererhöhungen. Daran, dass Grellingen, Laufen, Waldenburg, Langenbruck oder Liestal proportional zu ihrem Steuersubstrat viel zu hohe Sozialhilfeausgaben haben, seien nicht die betroffenen Gemeinden schuld, betonen Imhof sowie der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott. Die Anzahl Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist in den letzten Jahren in der ganzen Schweiz gestiegen. Es sind die Folgen des Strukturwandels, es ist ein gesellschaftliches Problem. Mit dem Abschieben von Verantwortung an die Gemeinden hätten Bund und Kantone die Problematik verschärft.
«Die Letzten beissen die Hunde», gibt Hänni zu bedenken. Während andere Kantone mit einem Lastenausgleich von bis zu 100 Prozent die Sozialhilfekosten nach Anzahl Einwohner verteilen, habe der Kanton Baselland die betroffenen Gemeinden im Regen stehen lassen, ärgern sich Ott und Hänni. Dass einige Gemeinden sehr viele und andere Gemeinden weniger Sozialhilfebezüger beheimaten, stehe im Zusammenhang mit dem örtlichen Wohn-
preis, der öV-Erschliessung, der Anonymität, aber auch der industriellen Vergangenheit einer Gemeinde. «Fest steht, dass jene Gemeinden mit vielen Sozialhilfebezügern die Zeche zahlen für alle anderen», gaben Imhof und Ott zu bedenken. «Die Liestaler machen fünf Prozent der Baselbieter Bevölkerung aus und finanzieren im Kanton zwölf Prozent der Sozialhilfegelder», moniert Ott. Ihm, Imhof und Hänni ist es zusammen mit weiteren Gemeindevertre-
tern gelungen, dass am Dienstag elf Gemeinden bei der Landeskanzlei eine Initiative einreichten. Die «Ausgleichsinitiative Sozialhilfekosten» soll den Druck auf die Regierung erhöhen, Lösungsvorschläge (Gegenvorschlag) zu bringen. «Wir hoffen nun wirklich auf die Vernunft im Rathaus», sagte Hänni und gab zu verstehen, dass eine Volksabstimmung erst dann angestrebt würde, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Die Initiative schlägt vor, 70 Prozent der Nettosozialhilfekosten aller Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft in einem Pool zusammenzufassen und je nach Einwohnerzahl auf alle zu verteilen. Die restlichen 30 Prozent tragen die Gemeinden nach der geltenden Regelung gemäss dem Wohnsitz der Sozialhilfebezüger. Damit, so erklärte Imhof, bleibe der Anreiz bestehen, dass die Gemeinden mit innovativen Ideen helfen, die Integration in den Arbeitsmarkt weiter zu fördern. Dafür gibt es bereits sehr gute Projekte – auch dank Unterstützung von Privaten, Vereinen und Unternehmen. Im Verlauf der gemeinsamen Besichtigung der Beschäftigungs- und Integrationsprogramme in Liestal, Hölstein und Laufen kristallisierte sich heraus, dass die Gemeinden im Sozialbereich vor bereits hohen und voraussichtlich steigenden Herausforderungen stehen. Sie müssen Lösungen finden, immer mehr Sozialhilfebezüger (einige mit Flüchtlingshintergrund) in den Arbeitsmarkt zu integrieren, in einen Markt, in dem unqualifizierte Arbeitsplätze laufend abgebaut werden und der neue Arbeitslose schafft. Elf Gemeinden haben sich beim Kanton Basel-Landschaft nun zur Wehr gesetzt. Und wahrscheinlich, so liess Ott durchblicken, werde es weitere Massnahmen brauchen, um den Trend, nationale Probleme an die Gemeinden zu delegieren, aufzuhalten. Dafür müssten die Gemeinden zusammenstehen.
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