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Donnerstag, 27. Juni 2013 Nr. 26
Amtliche Publikationen
Private Planungsvorteile sollen Allgemeinheit zugutekommen
MÜNCHENSTEIN
www.muenchenstein.ch gemeindeverwaltung@muenchenstein.bl.ch
Baugesuche
Übersichtsplan Dreispitz
Nr. 1224/2013 Gesuchsteller: Nashed Norman und Laflamme Annik, Klusstrasse 3, 4147 Aesch – Projekt: Swimming-Pool und Stützmauer, Parzelle 6552, Münchstrasse 58, 4142 Münchenstein – Projektverfasser: Picker M. Architektur und Bauherrenberatung, Laigweg 19, 4463 Buus Nr. 1225/2013 Gesuchsteller: Dillier Michael und DillierSchwald Alexandra, Baselstrasse 69a, 4144 Arlesheim – Projekt: Swimming-Pool und Stützmauer, Parzelle 6512, Münchstrasse 60, 4142 Münchenstein – Projektverfasser: Picker M. Architektur und Bauherrenberatung, Laigweg 19, 4463 Buus Auflagefrist: 8. Juli 2013
Der Dreispitz ist im Wandel. Im Moment wird eine Entwicklungsplanung umgesetzt, die das industriell geprägte Areal in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten urbaner gestalten wird. An kostenlosen Führungen informierte die Christoph Merian Stiftung in den vergangenen Wochen über die Nutzungsplanung des Quartiers. Im August und September dieses Jahres werden weitere Führungen angeboten (siehe www.dreispitz.ch). In der Gemeindeverwaltung liegen neue Übersichtspläne des Dreispitzareals auf, die auch eine Erkundung der bisher realisierten Neuheiten auf eigene Faust ermöglichen. Auf den Plänen zu finden ist eine Auswahl von Institutionen aus den Bereichen Kultur, Soziales, Natur und Gewerbe auf dem Dreispitz. Die Bauverwaltung
Gemeindeversammlungen 2014 Für die Gemeindeversammlungen im kommenden Jahr wurden folgende Termine festgesetzt: Montag, 17. März 2014 Donnerstag, 19. Juni 2014 Mittwoch, 17. September 2014 Montag, 8. Dezember 2014 Der Gemeinderat
Legislaturziele bis 2016 Der Münchensteiner Gemeinderat hat an der Gemeindeversammlung vom Montag, 17. Juni 2013, dem Plenum die aktuellen Legislaturziele bis 2016 präsentiert. Um diese strategischen Leitlinien der breiten Bevölkerung näherzubringen, wurde eine vierseitige Kurzbroschüre erstellt, die auf der Gemeindeverwaltung erhältlich ist sowie als pdf-Dokument auf der Gemeinde-Webseite www.muenchenstein.ch unter der Rubrik «Publikationen» heruntergeladen werden kann. Die oberste Maxime der Legislaturziele ist das Leitbild der Gemeinde aus dem Jahre 2004, das die Förderung von Münchenstein als attraktivem Wohn-, Freizeit- und Arbeitsort zum Ziel hat. Ebenso grundlegend sind das räumliche Entwicklungskonzept und die aktuelle Finanzplanung. Zum ersten Mal wurden Handlungsrichtlinien definiert, nach denen sich der Gemeinderat im Spannungsfeld der öffentlichen Aufgabenerfüllung orientiert. Auf dieser Basis wurden in den verschiedenen Departementen Schwerpunkte erarbeitet und Ziele und Massnahmen zu ebendiesen Schwerpunkten definiert. Die Legislaturplanung ist eine politische Absichtserklärung, welche die Richtung der gemeinderätlichen Politik vorgibt, die aber nicht zum Korsett werden soll. Der Gemeinderat
Neubau Gruthbachdole: Information über den Stand der Arbeiten Nachdem im letzten Jahr in der Fahrzeughalle einer Transportfirma am Gruthweg ein unerwartetes Eindringen von Wasser festgestellt werden musste, war es unumgänglich, der Ursache auf den Grund zu gehen. Mittels einer hydrogeologischen Untersuchung konnte festgestellt werden, dass der Schaden durch Wasser führende Schichten im Gruthweg verursacht wird. Gegen Ende 2012 wurde eine erste Baumassnahme im vermuteten Fliessbereich des Hangwassers oberhalb des Schadenobjektes realisiert. Nach Fertigstellung dieser Arbeiten stellte sich jedoch heraus, dass die erfolgte Massnahme nicht zur vollständigen Eindämmung des Wassereintritts beigetragen hat. Um Klarheit über das weitere Vorgehen zum Schadenfall zu erhalten, wurden diverse weitere Abklärungen getätigt. Es hat sich erwiesen, dass ein erfolgreiches Eindämmen der Wasserströme nur möglich ist, wenn ein Teil des Strassen- und Trottoirbereichs entlang der Werkhalle nochmals aufgegraben wird, damit für eine erfolgreiche Entwässerung Sickerrohre eingelegt werden können. Die dazu nötige Koordination für die Vorgehensweise ist momentan in Planung. Die Ausführung der Bauarbeiten obliegt der Ernst Frey AG und ist auf September 2013 vorgesehen. Die Erstellung wird rund vier Wochen Bauzeit in Anspruch nehmen. Bedingt durch die genannten Umstände verzögert sich der Einbau des Deckbelags weiterhin. Dieser wird im Anschluss an die oben erwähnten Baumassnahmen erfolgen. Weitere Informationen: Bauleitung GSI AG, 079 641 74 18 oder 061 279 95 79; Bauverwaltung Münchenstein, 061 416 11 50/54 Wir danken Ihnen für Ihre Geduld und bitten Sie weiterhin um Verständnis für die Einschränkungen, die der nochmalige Baubetrieb mit sich bringt. Die Bauverwaltung
Veranstaltungsbewilligung im Wald Das Amt für Wald beider Basel hat nach Vernehmlassung bei den betroffenen Gemeinden und kantonalen Fachstellen die Bewilligung für die Durchführung des BMC Racing Cup (Bikefestival-Basel) mit ca. 800 Teilnehmenden vom Samstag, 24. August, und Sonntag, 25. August 2013, gemäss Dekret des Landrates über die Bewilligung für Veranstaltungen im Wald in den Gemeinden Muttenz und Münchenstein mit Auflagen erteilt. Die Gemeindeverwaltung
Stellvertretung Mütter- und Väterberatung Münchenstein Während des Mutterschaftsurlaubes von Frau Carmen Hübler wird Frau Bea Wichtermann, die ebenfalls als Mütter- und Väterberaterin bei der Spitex Birseck angestellt ist, die Vertretung übernehmen. Bea Wichtermann arbeitet bereits seit zehn Jahren als Mütter- und Väterberaterin für die Gemeinde Arlesheim. Das Angebot der Mütter- und Väterberatung kann von August bis und mit Dezember wie folgt genutzt werden: Telefonische Beratungen 079 632 28 81: dienstags, mittwochs und freitags von 8.00 bis 9.00 Uhr Fragen per E-Mail an: bea.wichtermann@spitex-birseck.ch Beratungen auf Voranmeldung in Münchenstein: mittwochs von 9.00 bis 11.30 und 14.00 bis 16.30 Uhr Beratungen auf Voranmeldung in Arlesheim: dienstags und freitags von 9.00 bis 11.30 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 16.30 Uhr Selbstverständlich können weiterhin Termine von Montag bis Freitag telefonisch via Spitexzentrale 061 417 90 90 vereinbart werden. Spitex Birseck
Sommerprogramm auf dem Robinsonspielplatz Das «grösste Kinderzimmer Münchensteins» an der Muttenzerstrasse 14–16 lockt auch während den Schulsommerferien nach einer dreiwöchigen Pause wieder mit einem attraktiven und abwechslungsreichen Programm: 1. bis 3. Ferienwoche (1. Juli bis 21. Juli): Betriebsferien 4. und 5. Ferienwoche (22. Juli bis 4. August): Freizeitanimation mit Spiel- und Bastelplausch auf der Wiese beim Schulhaus Lange Heid jeweils montags bis freitags von 14.00 bis 18.00 Uhr (ausser 1. August). Der Robinsonspielplatz bleibt in dieser Phase geschlossen. 6. Ferienwoche (5. August bis 11. August): Der Robinsonspielplatz ist montags bis freitags von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffnet (in der «Fläschepost» wurde fälschlicherweise kommuniziert, dass der Robinsonspielplatz in dieser Woche noch geschlossen bleibt und die Freizeitanimation beim Schulhaus Lange Heid noch weitergeführt wird). Weitere Infos und Aktuelles unter: www.robinson-muenchenstein.ch Abteilung Kind, Jugend & Familie
Veranstaltungskalender auf www.muenchenstein.ch Auf www.muenchenstein.ch – der offiziellen Webseite der Gemeinde Münchenstein – existiert ein Veranstaltungskalender. Dieser bietet die Möglichkeit, kostenlos Veranstaltungen (Fortsetzung auf Seite 22)
Durch Einzonung wird sich der Bodenpreis des Dychrains vervielfachen: Die Rente solcher raumplanerischer Aufwertungen sollen sich Landeigentümer und Einwohnergemeinde künftig hälftig teilen. Damit wird die Gemeinde bei ihren Infrastrukturaufwendungen entlastet. FOTO: LUK
Münchenstein will als erste Baselbieter Gemeinde eine Mehrwertabgabe einführen, die auf Grundstücksgewinne erhoben wird. Eine effiziente Massnahme zur Allokation von Bauland, die bei Eigentümern auf Skepsis stösst. Lukas Hausendorf
D
ie Schweiz verfügt über genügend Baulandreserven, nur liegen sie am falschen Ort, nämlich meistens in peripheren Gebieten, wo sie nicht gebraucht werden. Ein klassisches Allokationsproblem mit dem die Raumplanung zu Kämpfen hat. Die Revision des Raumplanungsgesetzes, dem das Schweizer Stimmvolk im Frühling deutlich zugestimmt hat, will dem mit einer Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent begegnen, die auf Planungsgewinne erhoben wird, die aus Ein-, Um- oder Aufzonierungen realisiert werden. Die Profite solcher raumplanerischer Aufwertungen – das sind jährlich mehrere Milliarden Franken – strichen bislang vollumfänglich die Eigentümer ein. Durch Rückzonungen verursachte Planungsminderwerte müssen hingegen vollumfänglich von den Gemeinden entschädigt werden. Die Fachzeitschrift «Die Volkswirtschaft» ortete in dieser Asymmetrie eine der Hauptursachen für das Problem der überdimensionierten Bauzonen. Über die Mehrwertabgabe können die Gemeinden nun aber an den privaten Planungsvorteilen partizipieren und gleich-
zeitig die ineffiziente Baulandhortung unterbinden. Die Kantone haben nun fünf Jahre Zeit für diese Vorgabe umzusetzen. Münchenstein geht voran Solange möchte Münchenstein nicht warten und will bereits an der nächsten Gemeindeversammlung im September eine kommunale Mehrwertsabgabe in der Höhe von 50 Prozent ab einem Planungsgewinn von 100 000 Franken einführen. Der frühe Zeitpunkt ist bewusst gewählt. Münchenstein bereitet zurzeit eine Zonenplanrevision vor, die teilweise zu substanziellen Wertsteigerungen von Landflächen führen werden. Der Gemeinderat misst dabei einer attraktiven Gestaltung der Freiflächen und einer Verbesserung der Verkehrserschliessung eine zentrale Bedeutung bei. Die Kosten dafür sollen über eine zeitnahe Einführung der Mehrwertabgabe gedeckt werden. Bereits im September wird der Dychrain eingezont, womit die rund 11 000 Quadratmeter grosse Parzelle eine Wertvervielfachung erlebt, an der die Gemeindekasse gerne partizipieren möchte. «Die Mehrwertabgabe muss also parallel beschlossen werden ansonsten fehlen der Gemeinde für wichtige Aufwertungsprojekte wie auch die direkte Verkehrserschliessung des Dychrains die Mittel», erklärt Gemeindepräsident Giorgio Lüthi. Skepsis bei Eigentümern Betroffen von dieser ersten grossen Mehrwertsabgabe wäre die Christoph Merian Stiftung, der das Land am Dychrain gehört. «Grundsätzlich haben wir Verständnis für das Anliegen der Mehrwertsabgabe», sagt ihr Sprecher Toni Schürmann. Die CMS kennt die Abgabe auch schon aus Basel-Stadt, wo sie 1977 eingeführt wurde. Der Teufel steckt allerdings im Detail. Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens, das am 1. Juli en-
det, monierte die Stiftung zwei Punkte. Zum einen wird der Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Abgabe kritisiert, zum anderen verlangt die CMS, dass Leistungen des Grundeigentümers berücksichtigt werden müssen. Die jetzt vorliegenden Ergänzungsbestimmungen zur Mehrwertabgabe im Zonenplanreglement sind laut Schürmann «noch nicht der Weisheit letzter Schluss». Offene Fragen hat auch der Hauseigentümerverein Münchenstein. Etwa, was das für institutionelle Anleger und Genossenschaften bedeuten würde. Und vor allem ob Einfamilienhausbesitzer tatsächlich nicht betroffen sind, wie der Gemeinderat in seinen Erläuterungen zum Mitwirkungsverfahren schreibt. «Nach unseren eigenen Berechnungen ist in den meisten Fällen etwas fällig», sagt Vorstandsmitglied André Schenker. Hauptsächlich stösst sich der HEV aber an der Höhe der Abschöpfung, die beim gesetzlichen Minimum von 20 Prozent festzusetzen sei und dem Zeitpunkt ihrer Einführung. «Die Gemeinde sollte die kantonale Regelung abwarten», fordert Schenker. Das Vorpreschen führe am Ende noch zu einer Rechtsunsicherheit. Öffentliche Info Ausgeschlossen werden kann tatsächlich nicht, dass der klassische Einfamilienhausbesitzer gar nicht von der Mehrwertabgabe tangiert wird. In 99 Prozent der Fälle sei das aber nicht der Fall, meint Giorgio Lüthi. Zu den Fragen, die im Mitwirkungsverfahren gestellt wurden, darf er aber noch keine Stellung beziehen. Die Antworten werden aber nicht mehr lange auf sich warten lassen. Der Bericht zum Mitwirkungsverfahren werde bereits am 2. Juli in Angriff genommen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung, an der die Resultate präsentiert werden, soll unmittelbar nach den Schulferien stattfinden.
FC MÜNCHENSTEIN
SCHULRAT
Junioren beenden Saison erfolgreich
Schulleiterin Barbara Manz in Pension
Die Fc-Juniorenmannschaft des FC Münchenstein hat am Beg Ferati Cup 2013 in Pratteln den Turniersieg geschafft. Mit fünf Siegen und einem Unentschieden war die Mannschaft nicht aufzuhalten und holte den begehrten Pokal. Dies ist ein glanzvoller Abschluss von einer Saison mit guter Aufbauarbeit der Fc-Junioren vom Trainerduo Ricardo Paglialunga und Britta von Radowitz. Die Eltern der Junioren danken den Trainern für Ihren enormen Einsatz in dieser Saison und wünschen eine erholsame Sommerpause. Stephen Wyler
Nach rund zehnjähriger Tätigkeit als Schulleiterin der Kindergärten und Primarschulen Münchensteins darf Barbara Manz per 31. Juli 2013 ihren wohlverdienten Ruhestand antreten. Der Münchensteiner Schulrat hat Barbara Manz als mit- und vorausdenkende Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt. Die Vertretung der Anliegen von Schülerinnen und Schülern sowie der Lehrerschaft war für Barbara Manz stets eine Herzensangelegenheit. Sie arbeitete lösungsorientiert, mit mittel- und langfristiger Perspektive und war sich nicht zu schade, immer auch mal über den Tellerrand hinaus zu blicken und
sich für die Anliegen der Schule mit voller Kraft einzusetzen. Mit Barbara Manz verliert das Münchensteiner Bildungswesen nicht nur viel Wissen und einen breiten Erfahrungsschatz, sondern auch eine prägende Persönlichkeit. Der Schulrat dankt Barbara Manz herzlichst für ihr unermüdliches und wertvolles Engagement für den Kindergarten- und Schulstandort Münchenstein sowie die fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Schulrat. Wir wünschen Barbara Manz auf ihrem weiteren Lebensweg nur das Beste! Im Namen des Schulrats, Sandra Guex, Vizepräsidentin