Der Offizier (Juni 2022)

ÖSTERREICHISCHE POST AG MZ 14Z040084 M ÖSTERREICHISCHE OFFIZIERSGESELLSCHAFT SCHWARZENBERGPLATZ 1, 1010 WIEN

Offizier DER

Ausgabe 2/2022 Zeitschrift der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Wir fordern 6+2 Monate … damit die Miliz die bestmögliche Leistung erbringen kann

Die Panzerschlacht im Marchfeld findet nicht mehr statt

Z

ugegeben, die Panzerschlacht im Marchfeld findet im Moment wirklich nicht statt. Dieses Bild wurde aber von Hinz und Kunz als Keule verwendet, um jene Leute zu diskreditieren, die vor einer Entwaffnung des Heeres warnten und die für ausreichend Geldmittel für das Bundesheer eintraten. Das Bundesheer hat sich nach der Reformkommission 2003, die ja wohl diese Abrüstungsargumentation liefern sollte, von vielen Waffensystemen getrennt. Von Raketenwerfern, gezogener Artillerie, Fliegerabwehrpanzern und Kanonen hatte man sich schon früher getrennt. Von Schützenpanzern, Panzerabwehr mit Jagdpanzern mit Kanone oder Raketen, Kampfpanzern und Panzerartillerie begann man sich jetzt zu trennen. Nicht alles davon war alt, einiges sogar gerade revitalisiert, aber mit der Kostenlimitierung der Politik im Auge und dem Ruf nach der Friedensdividende wurde nach Argumenten gesucht, sich von jenem schweren Gerät zu trennen, welches jetzt im Ukrainekrieg unverändert die Rolle spielt, für die es konzipiert wurde. Die damals propagierte Verstärkung der Nachrichtendienste als Frühwarnsystem hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht, denn die viel zitierte zehnjährige Vorwarnzeit für einen Wiederaufwuchs wurde verschlafen. Der Abbau der Systeme im ÖBH wurde immer so begründet: Diese Systeme sind schon alt und in der Erhaltung zu teuer. Allerdings blieb die Frage nach dem Ersatz immer unbeantwortet, und deswegen stehen wir heute da, wo wir stehen: kaputtgespart. Ob jetzt die Militärs schuldig sind, die die Argumentationen geliefert haben, oder die Politik, die die Militärs dazu mit Karriereaussichten geführt hat, sei dahingestellt. Als einzig akzeptable, wenn auch traurige Schutzbehauptung mag man gelten lassen, dass alle westeuropäischen Staaten mehr oder weniger den gleichen Irrweg gingen. Inwieweit dieser Weg der Schwächung und die ihm zugrundeliegende Fehleinschätzung der Welt auch die entscheidende Verleitung und Einladung für den nun erlebten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dar-

02

stellt, wird die Geschichte urteilen. Dem historischen Fehler aller unkoordinierten Abrüstungen liegt das Negieren einer unveränderlichen Wahrheit zugrunde, die der US-Präsident Barack Obama anlässlich der Überreichung des Friedensnobelpreises an ihn ausdrückte: „Wir müssen damit beginnen, die harte Wahrheit anzuerkennen: Wir werden gewalttätige Konflikte zu unseren Lebzeiten nicht ausrotten. Es wird Zeiten geben, in denen Nationen – einzeln oder gemeinsam handelnd – den Einsatz von Gewalt nicht nur für notwendig, sondern auch für moralisch gerechtfertigt halten werden.“ Auch wenn der Vorwurf immer wieder wütend zurückgewiesen wird: Es ist Ausdruck besonderer Naivität, anzunehmen, dass man Frieden durch Antimilitärhaltung und Abrüstung bewirken kann. Wenn man schaut, was die Ukraine heute dringend braucht und welche Systeme durch den Westen geliefert werden, dann sind das Drohnen, Raketenwerfer, gezogene Artillerie, Fliegerabwehrpanzer, Panzerabwehrraketen, Kampfpanzer und Panzerartillerie. Und wenn man nun schaut, welche Waffensysteme im Krieg Russlands gegen die Ukraine eine besondere Rolle spielen, dann sind das neben den klassischen Systemen vor allem Drohnen jeglicher Dimension, endphasengelenkte Artilleriemunition, weitreichende Fliegerabwehr und elektronische Aufklärung. Und wenn wir dann schauen, was wir im ÖBH nicht haben, dann gibt es hier eine erschreckende Schnittmenge mit dem soeben Aufgezählten, und da reden wir noch gar nicht davon, welche Reichweite wir wohl überhaupt für eine Einsatzführung aufweisen könnten. Aber – Achtung, Sarkasmus – wir gehen ja davon aus, dass man uns zu Hilfe eilt, auch wenn wir aus Neutralitätsgründen anderen die Hilfe verweigern würden. Das, was man dem Bundesheer finanziell in Aussicht stellt, soll, einer guten alten Tradition entsprechend, erst in der nächsten Legislaturperiode wirksam werden. Wenn das nicht verfassungsgesetzlich abgesichert wird, bleibt es nur eine weitere Beruhigungspille. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Offizier DER

Ausgabe 2/2022

Vorwort

Inhalt

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser,

4

Brief des Präsidenten

6

Offiziere bekräftigen Forderung nach verpflichtenden Truppenübungen

7

Delegiertenkonferenz 2022

8

Wird das Vaterland derzeit unruhig …?

13

Das Österreichische Bundesheer kooperiert mit US-Nationalgarde des Bundesstaates Vermont

14

Braucht Österreich mehr Heer?

16

„Umwelt des Friedens: Sicherheit in einer neuen Ära des Risikos“

18

Lerne außergewöhnlich!

22

Die augenscheinliche Schwäche der Streitkräfte der Russischen Föderation in Zahlen – aber sie sind gekommen, um zu bleiben

23

„Stets bereit“ – der Podcast über Militär- und Sicherheitspolitik

24

Die zehn Hoppalas der österreichischen Wehrpolitik seit 1955

28

Die Österreichische Militärische Zeitschrift – aus der Zeit gefallen und umso aktueller

30

Einsatzwert ausgewählter europäischer Streitkräfte – eine Rangliste der etwas anderen Art

im Vorgarten Europas findet aktuell ein bewaffneter Konflikt statt, der das Ergebnis der unbewältigten Sicherheitspolitik Europas ist. Da es dem demokratisch orientierten Europa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Fall des Eisernen Vorhanges nicht gelungen ist, eine stabile Friedensordnung gemeinsam mit der Russischen Föderation zu schaffen, war es nur eine Frage der Zeit, wann die stetige Osterweiterung der NATO zu einer ernsthaften Gefährdung der Sicherheitsinteressen für die osteuropäische Großmacht Russland werden würde.

Die aktuelle Situation ist durchaus vergleichbar mit der Kubakrise, als die damalige Sowjetunion Raketen auf Kuba stationieren wollte, die eine ernsthafte Gefährdung der USA dargestellt hätten. Die USA unternahmen daher alles, damit diese Stationierung nicht erfolgte. Ein ähnliches Verhalten war daher von Russland zu erwarten, da eine Erweiterung des Einflussbereiches des demokratisch orientierten Westeuropas auf die Ukraine und damit zur Grenze Russlands eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit Russlands bedeuten musste. Russland hat bereits und wird daher all seine Machtmittel einsetzen, um diesen Zustand nicht eintreten zu lassen. Es ist daher zu erwarten, dass Russland mit seiner Operation in der Ukraine Fakten schaffen wird, welche man am besten umschreiben kann mit: „Wir sind gekommen, um zu bleiben“. Im Gegenzug werden sich einige offensichtlich reiche Ukrainer und Ukrainerinnen, denen es gelang mit ihren teuren Autos in den reichen Westen zu fliehen, genau dies auch denken. Der bewaffnete Konflikt nur einige hundert Kilometer ostwärts unserer Staatsgrenze belehrt uns auch eines Besseren. Lange Vorwarnzeiten und Panzerschlachten sind in Europa nicht denkunmöglich geworden. Es liegt nun an der Politik in Österreich, die richtigen Schlüsse für die weitere Ausgestaltung des Bundesheeres zu ziehen.

Auf jeden Fall benötigen wir ein auch für die Zwecke der Landesverteidigung einsatzfähiges Bundesheer.

Dies kann nur durch die Wiedereinführung von verpflichtenden Truppenübungen und einem Verteidigungsbudget jenseits der 1,5-%-Marke des Bruttoinlandsproduktes bewerkstelligt werden. Ganz zu schweigen von einer vormilitärischen Bewusstseinsbildung bei der Jugend durch die Wiederbelebung der geistigen Landesverteidigung. / Viel Freude beim Durchblättern und Lesen dieser Ausgabe

DER OFFIZIER Medieninhaber und Herausgeber: Österreichische Offiziersgesellschaft, Schwarzenbergplatz 1, 1010 Wien, ZVR-Zahl: 795014511 Chefredakteur: Generalmajor i. R. Hon. Univ.-Prof. (NKE) Dr. Harald Pöcher, offizier.redaktion@oeog.at Erscheinungsort: Wien Marketing: Dr. Michael Radike, marketing@oeog.at Hersteller: TARGET GROUP Publishing GmbH, Brunecker Straße 3, 6020 Innsbruck Druck: druckhaus scharmer GmbH, 8280 Fürstenfeld, Flurstraße 67 Fotos: gem. Einzelnachweis Hinweis zur Ausgabe 2/2022: Diese Ausgabe enthält als Beilage die Mitteilungsblätter der OG T bzw. OG B für deren Mitglieder.

Namentlich gezeichnete Beiträge und Ausführungen des „Wächters“ müssen sich nicht mit der Meinung des Herausgebers decken.

Offenlegung gemäß § 24 und § 25 Mediengesetz: Die Zeitschrift befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Österreichischen Offiziers­ gesellschaft, Schwarzenbergplatz 1, 1010 Wien. Die Richtung der überparteilichen Zeitschrift ist durch die Statuten der ÖOG bestimmt und bezweckt Informationen in Wort und Bild zu Themen der internationalen und nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Ausgabe 2/2022

Ihr Chefredakteur Harald Pöcher

Offizier DER

03

Brief des Präsidenten Über die Zeitenwende

Das Hütchenspiel beim Bundesheerbudget Die Faszination von Zaubertricks liegt darin, dass die Aufmerksamkeit der Zuseher abgelenkt wird, um ihre „Magie“ entfalten zu können. Könnte es sein, dass die Neutralitätsdebatte auch ein Ablenkungsmanöver ist?

Doch wovon? / Am 24. März 2022 berichteten die Medien, dass Verteidigungsministerin Tanner gegenüber den Wehrsprechern der Parteien eine langfristige Erhöhung des Wehrbudgets von 0,6 % des BIP auf 1,5 % des BIP (gültig ab 2027 – also in der nächsten Legislaturperiode) in

04

© ÖOG/FOTOSTUDIO WILKE

W

eitgehend einhellig ist die Auffassung, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Geopolitik und die europäische Sicherheitspolitik für viele Jahre beeinflussen wird. Ähnlich wie der Mauerfall in Berlin am 9. November 1989 zu einer jahrzehntelangen Friedensperiode führte, hat nun der 24. Februar 2022 eine neue politische Eiszeit eingeläutet. / Die Zeitenwende macht auch vor Österreich nicht halt. Dabei ist dem Bundeskanzler bereits Anfang März ein beachtliches Agenda-Setting gelungen: „Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben. Für meinen Teil ist damit die Diskussion beendet“, könnte zum Zitat des Jahres werden. Nach einer Schrecksekunde hat diese Diskussion fast justament doch begonnen. / In einem offenen Brief haben knapp 50 prominente Personen eine ergebnisoffene Diskussion eingefordert. Und während die Ansicht des Kanzlers in der Bevölkerung Zustimmungsraten von etwa 80 % erzielt, können die Prominenten auf die Unterstützung der Medienvertreter zählen, die die Neutralitäts- versus NATO-Debatte von einem Leitartikel zur nächsten Diskussionsrunde – quotenwirksam – ausschlachten

Aussicht gestellt hat. Selbst eine Verankerung im Verfassungsrang stünde zur Debatte. Zusätzlich soll ein 10 Milliarden Euro schwerer „Neutralitätsfonds“ für die nächsten Jahre dotiert werden, um den Investitionsrückstau der letzten Jahrzehnte abzubauen. Mit diesem Geldregen könnten modernere Kampfpanzer, Drohnen und sogar neue Jets beschafft werden. / Sofort reagierte der Dachverband der wehrpolitischen Vereine, die Plattform Wehrhaftes Österreich, mit einer Presseaussendung und erinnerte, dass sicherheitspolitisches Wunschdenken die letzten Jahrzehnte bestimmt hat. Das habe zum Einsturz der vier Säulen der „Umfassenden Landesverteidigung“ als Sicherheitskonzept für Österreich geführt. Die erzielte Friedensdividende komme Österreich nun mit niedrigem Wehrwillen und weitgehend verlorener Wehrfähigkeit teuer zu stehen. Deshalb werden Taten statt Worte gefordert, und es wird an alle Abgeordneten im Parlament appelliert, das Wohl des Landes ins Zentrum der Überlegungen zu stellen und parteipolitische und ideologische Hürden zu überwinden. / In den Abendstunden desselben Tages wurde unter Tagungsordnungspunkt 31 der 149. Sitzung des Nationalrates innerhalb von zwei Minuten beschlossen: • Entschließungsantrag der FPÖ für ein Sonderinvestitionspaket des ÖBH und Anhebung des Regelbudgets des ÖBH auf 1 % des BIP: abgelehnt

Offizier DER

• Entschließungsantrag von FPÖ und NEOS zur Schaffung eines Streitkräfteentwicklungsgesetzes: abgelehnt • Entschließungsantrag der SPÖ zur Stärkung des ÖBH, insbesondere der Miliz: abgelehnt • Entschließungsantrag der FPÖ zur Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie: abgelehnt / Lediglich der Antrag, Gebäude des Bundesheers mit Fotovoltaikanlagen auszustatten, wird einstimmig angenommen. / Am 27. April 2022 beschließt der Ministerrat und am 18. Mai 2022 das Parlament eine Budgetnovelle, da die finanziellen Auswirkungen des Ukrainekriegs und der EU-Sanktionen gegen Russland eine Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2022 und des Bundesfinanzrahmengesetzes erforderlich machen. Damit will die Regierung für die Sicherstellung einer nationalen strategischen Gasreserve, das Energieentlastungspaket sowie für die Hilfsmaßnahmen für vertriebene Ukrainer budgetäre Vorsorge in Milliardenhöhe treffen. FPÖ und SPÖ brachten einen Abänderungsantrag zu Anpassungen im Finanzrahmen ein.

Die Obergrenzen für Militärausgaben sollen demnach von 3 Milliarden Euro 2022 schrittweise auf 5 Milliarden im Jahr 2025 angehoben werden. Investitionen ins Bundesheer seien dringend notwendig, um den Schutz der Bevölkerung gewährleisten zu können und das Bundesheer zu stärken. Der Antrag fand jedoch nicht die erforderliche Zustimmung.

Das Hütchenspiel bei den verpflichtenden Übungen Am 10. März 2022 verkündete die Verteidigungsministerin, dass die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen ernsthaft geprüft werde. Zur Debatte stünden zwei Monate Übungen nach Ablauf des sechsmonatigen Grundwehrdienstes.

Ausgabe 2/2022

Ausgabe 2/2022

Die Hoffnung stirbt zuletzt Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen der letzten Monate kann der Eindruck entstehen, dass das Bundesheer wieder nicht aus seinem Dornröschenschlaf erweckt wird. Zwar spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung für eine Erhöhung der Ausgaben für Landesverteidigung aus und wünscht eine verstärkte Ausrichtung darauf, Angriffe auf Österreich abwehren zu können. Doch davon ist (noch) nichts zu bemerken – weder materiell noch personell. Die Forderungen der ÖOG aus dem Positionspapier 2017 haben daher bisher nichts an Gültigkeit verloren. Die Rückkehr zum 6+2-Modell und 1 % des BIP als Budget scheinen noch immer unerreichbar.

Es gibt aber auch Hinweise, dass hinter den Kulissen intensiv an großen Lösungen gearbeitet wird. Das wäre dringend zu hoffen. Denn eines muss klar sein: Egal, ob sich Österreich als neutral, bündnisfrei oder europäisch solidarisch bezeichnet, es muss über eine militärische Stärke verfügen, die dem jeweiligen sicherheitspolitischen Konzept entspricht. Das Bundesheer als leicht bewaffnete Feuerwehr oder technisches Hilfswerk in einem Konzept der „unbewaffneten Neutralität“ ist dabei keine Option.

Mag. Erich Cibulka, Brigadier Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Immer aktuell informiert.

Eintragen.

Jetzt. oeog.at/newsletter

Der ÖOG Newsletter Offizier DER

Foto: Bundesheer/Daniel Trippolt

/ In einer Presseaussendung am 11. März erklärte die ÖOG dazu: „Die Allgemeine Wehrpflicht bedeutet Grundwehrdienst und anschließende Milizverwendung. Das in der Verfassung verankerte Milizsystem versteht den Soldaten als ‚Bürger in Uniform‘, der für seine ideellen und materiellen Werte eintritt, und es sichert die Truppenstärke und damit die Durchhaltefähigkeit des Bundesheers bei großen Bedrohungen. Diese Quantität braucht auch eine Qualität, die nur durch regelmäßige Truppenübungen erreichbar ist. Wir haben jetzt gerade gesehen, dass Vorwarnzeiten ein Wunschtraum sind. Deshalb muss die Miliz aus dem Stand und nicht erst nach lang dauernder Einsatzvorbereitung aufbietbar sein. Es ist daher indiskutabel, dass sogenannte befristetbeorderte Milizsoldaten nicht einmal über eine Uniform und persönliche Ausrüstung verfügen.“ / In einem „Presse“-Interview am 23. April 2022 erklärte Ministerin Tanner die Prüfung für abgeschlossen. Sie wolle nicht zu verpflichtenden Übungen zurückkehren, bekenne sich zur Freiwilligkeit und wolle die Anreizsysteme verbessern. Eine Verlängerung von Wehrdienst – und Zivildienst – sehe sie derzeit nicht. / Der Obmann der Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere, Oberst Siegfried Albel, bezeichnete die Aussagen der Ministerin als „falsches Signal“. Die ÖOG erklärte in einer Presseaussendung: „Die nunmehr durch die Verteidigungsministerin erfolgte Absage dieser wichtigen Maßnahme konterkariert alle Beteuerungen, dass die Landesverteidigung in Österreich wieder ernst genommen wird. Österreich ist und bleibt ein Trittbrettfahrer kollektiver Sicherheitsstrukturen und leistet selbst nur einen lächerlichen Beitrag für den Schutz des Landes.“ Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass im aktuellen Regierungsprogramm die Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustands des Österreichischen Bundesheers nach den Grundsätzen eines Milizsystems (Art. 79 (1) BVG) angekündigt wird.

05

Offiziere bekräftigen Forderung nach verpflichtenden Truppenübungen – Unverständnis über Entscheidung von Ministerin Tanner

© BUNDESHEER/CHRISTIAN JOHANNES

Nach der Abschaffung der verpflichtenden Truppenübungen kann die Miliz in Verbänden als strukturierte Miliz mit nur mehr geringen Mannschaftsstärken üben.

Es fehlen die Milizsoldaten niedriger Dienstgrade. Züge mit 40 Soldaten und Gruppen mit acht Soldaten gibt es nur mehr als Fotomontage oder aufgefüllt mit Präsenzkräften.

06

Verfassung festgeschriebene Prinzip einer Milizarmee würde wieder Wirkung zeigen.“ / Im aktuellen Regierungsprogramm wird die Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustands des Österreichischen Bundesheers nach den Grundsätzen eines Milizsystems (Art.

© BUNDESHEER

A

m Beginn des 21. Jahrhunderts waren die Truppenübungen ausgesetzt und schließlich 2006 abgeschafft worden.

Dies geschah unter dem Eindruck des Endes des Kalten Krieges und der Erwartung einer Friedensperiode in Europa. Als Folge der Freiwilligkeit und der Nachteile der Milizsoldaten in ihren Zivilberufen dünnte die Miliz personell ständig aus. In Kombination mit dem Mangel an Waffen und Gerät sank die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres dramatisch. / Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) fordert in ihrem Positionspapier: „Es ist zwingend erforderlich, den Wehrdienst wieder auf 8 Monate zu verlängern und das bewährte System des Grundwehrdienstes mit anschließenden verpflichtenden Truppenübungen (im Verhältnis von z. B. 6 + 2) wieder einzuführen. Damit können die bestehenden und die neuen Milizstrukturen in kurzer Zeit mit übungspflichtigen Soldaten voll befüllt und in weiterer Folge auch entsprechend beübt werden – das in der

79 (1) BVG) angekündigt. Angesichts des offensichtlichen Endes des Friedens in Europa forderten zuletzt auch der Generalstabschef und der Milizbeauftragte mehrfach die Rückkehr zu verpflichtenden Truppenübungen. / „Die nunmehr durch die Verteidigungsministerin erfolgte Absage dieser wichtigen Maßnahme konterkariert alle Beteuerungen, dass die Landesverteidigung in Österreich wieder ernst genommen wird. Österreich ist und bleibt ein Trittbrettfahrer kollektiver Sicherheitsstrukturen und leistet selbst nur einen lächerlichen Beitrag für den Schutz des Landes.“

In den 1980er- und 1990er-Jahren konnte die Miliz dank der Truppenübungen in Verbänden üben, welche gemäß ihrem Soll mit Milizsoldaten voll aufgefüllt waren. Züge mit 40 Soldaten und Gruppen mit acht Soldaten waren damit die Norm.

Offizier DER

Ausgabe 2/2022

Delegiertenkonferenz der Offiziersgesellschaft

Ausgabe 2/2022

© HBF LAURA HEINSCHINK

A

m Samstag, den 23. April 2022, trafen sich das Präsidium der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG) und die Vertreter der neun Landes-Offiziersgesellschaften zur Delegiertenversammlung, dem höchsten Gremium der Österreichischen Offiziersgesellschaft, in der Wiener Maria-Theresien-Kaserne.

Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Brigadier Mag. Erich Cibulka, konnte als Ehrengäste die Wehrsprecher und Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP), David Stögmüller (Grüne) und Robert Laimer (SPÖ), in Vertretung des Bürgermeisters von Wien, den Landtagsabgeordneten Oberleutnant Mag. Marcus Schober, den Generalsekretär im Bundesministerium für Landesverteidigung Mag. Dieter Kandlhofer sowie zahlreiche Dienststellenleiter der Zentralstelle und Leiter von nachgeordneten Dienststellen beziehungsweise einige Präsidenten der im Dachverband der wehrpolitischen Vereine vertretenden Vereine begrüßen. Des Weiteren konnte er die aus Deutschland angereisten Vertreter des deutschen Reservistenverbandes und Partner der Österreichischen Offiziersgesellschaft Oberst Prof.

Patrick Sensburg und Oberst Dr. Marc Lemmermann sowie den Militärattaché der Bundesrepublik Deutschland In Österreich Oberst im Generalstab Jörg Rütten begrüßen. / In seinem Festvortrag „Unser Heer – Reorganisation der Zentralstelle und der oberen Führung“ erläuterte der Generalsekretär die Rahmenbedingungen und die Ausgangslage, die zu dieser Reorganisation geführt haben. Während der aktuellen Legislaturperiode wurden im Juli 2020 Leitlinien mit klarem Fokus auf „Stärkung der Truppe“ und inhaltliche Schwerpunkte (ABC, Cyber, Sanität, Schutz, Hilfe u. v. m.) erlassen.

Ferner wurden die budgetäre Fokussierung nachgezogen und dabei Mittel zur Stärkung der Truppe und zur Setzung inhaltlicher Schwerpunkte erreicht: insg. 640 Millionen Euro, bspw. Investitionen in die Infrastruktur (generelle

Im gut gefüllten Festsaal der Maria-Theresien-Kaserne in Wien konnte der Präsident der ÖOG auch Vertreter aus Deutschland begrüßen.

Verbesserungen wie Unterkunft, Sanitär und Ausbau von Standorten z. B. Villach, Langenlebarn u. v. m.) sowie das Umsetzungsprojekt „Unser Heer“ mit insgesamt 35 Projekten zur inhaltlichen Weiterentwicklung (Sicherheitspolitik/ Struktur/Aufgaben/Grundwehrdienst/ Krisen und Katastrophenschutz/Klima u. v. m.) gestartet. Des Weiteren wurde dem Landesverteidigungsausschuss über das Risikobild, die verteidigungspolitischen Konklusionen und das Streitkräfteprofil ein Bericht erstattet. / Der Generalsekretär stellte in seinem Vortrag klar, dass bei der Reorganisation die Truppe unberührt bleibt und jede und jeder seine Anstellung in den Bundesländern behält, das Bundesheer wieder die Führungsgrundsätze leben können muss (zum Beispiel die Einheit der Führung – und Doppelgleisigkeiten müssen beseitigt werden), die Standorte in den Bundesländern erhalten bleiben, insbesondere die Kdo-Standorte Wien – Graz – Salzburg, die Grundlage jeder Überlegung der Grundsatz „Weniger Verwaltung, mehr Truppe“ sein soll und es Ziel ist, die Zentralstelle des Verteidigungsministeriums von einer trägen Verwaltungsorganisation zu einer schnellen, agilen Führungs- und Serviceorganisation weiterzuentwickeln. / Diese Eckpunkte bedeuten eine Verschlankung der Zentralstelle und das Schaffen von Synergien mit bestehenden Kommandostrukturen, das ÖBH wird effektiver und ökonomischer ausgerichtet, Ausbau und Stärkung der bestehenden Führungsfähigkeit, Beseitigung von Redundanzen und Doppel-

Offizier DER

gleisigkeiten – Aufgabe und Kompetenz in einer Hand, klare Ausrichtung auf Einsatzorganisation, das ÖBH bleibt in der Fläche / Standorte werden optimiert, Arbeitsplätze, Regionalität und Sicherheit in den Bundesländern, Miliz wird weiter ausgebaut, Personelle und budgetäre Spielräume werden geschaffen (insb. Verbesserungen für Offiziere // Unteroffiziere // Chargen/ Rekruten), Verstärkter Fokus auf Inland / Erweiterung der Kooperationen in der EU, schwerpunktmäßig militärische Kriegsführung zu einer mehrdimensionalen, hybriden Kriegsführung, Ausrichtung auf jene im Risikobild als aktuelle bzw. sehr wahrscheinlich eingestufte Risiken. / Am Ende des Vortrages wies er darauf hin, dass sich ein Krisensicherheitsgesetz in Erarbeitung befindet sowie aktuell Verhandlungen zu einem Investitionspaket und zur Aufstockung des Regelbudgets auf 1 % des BIP (allenfalls auch darüber) laufen. / Der Vormittag wurde mit Ehrungen verdienter Vereinsmitglieder abgeschlossen. Das Ritterkreuz in Gold bekamen verliehen: der langjährige Präsident der Offiziersgesellschaft Salzburg Oberst Mag. Dr. Erwin Seeauer, MBA und der langjährige Präsident der Offiziersgesellschaft Tirol Oberst i. R. Landtagsabgeordneter a. D. Wilfried Tilg, MPA, MBA. / Der Nachmittag bildete den vereinsrechtlichen Teil der Delegiertenkonferenz sowie der Beschlussfassung von eingebrachten Anträgen. (Red. Der Offizier, hapoe)

07

Wird das Vaterland derzeit unruhig …? von Professor General in Ruhe Horst Pleiner

S

eit dem 24. Februar läuft eine von Präsident Putin mediengerecht spektakulär befohlene Spezialmilitäroperation russischer Truppen auf dem Gebiet der selbstständigen, demokratischen Republik Ukraine. Es handelt sich dabei um einen gewaltsam ausgetragenen Konflikt und keinen „Krieg“, denn ein solcher wurde nicht erklärt, weder von Moskau noch von Kiew. Daneben aber läuft ein wirtschaftlicher, moralisch-ideologischer und medialer Konflikt zwischen den „Sanktionsverhängern“ und dem „Sanktionsempfänger“ Russland, der auch Österreich voll einbezieht. Das zwingt die österreichische Bundesregierung zu argumentativen „Volten“ und einem offensichtlich kaum bewältigbaren Balanceakt zwischen der Erhaltung von Putins Wohlwollen zur Sicherstellung der Gasversorgung und einiger anderer wirtschaftlicher Einnahmequellen österreichischer Firmen und einer deklarierten „Solidarität“ mit den Maßnahmen und Bekenntnissen der übrigen Mitgliedstaaten der EU und vor allem der NATO, wobei bei einem Großteil der EU-Staaten eine „Doppelmitgliedschaft“ besteht, die ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Konsequenzen hat. Vor denen aber in Österreich, gerade wie die letzten Wochen beweisen, gerne die Augen verschlossen werden. Man tut so, als wäre die EU ein eigenständig verteidigungspolitisch handlungsfähiges und -williges System und man selbst, zumindest im Rahmen der „irischen Klausel“, darin „aktiv“ beteiligt, so weit es das Neutralitätsrecht eben zulässt. So mancher ausländische Kommentar bezeichnet diese Haltung Österreichs als Farce oder eben als unverhohlene Trittbrettfahrerei.

Hat doch selbst der Bundeskanzler Nehammer davon gesprochen, dass die EU und damit auch die NATO Österreich schützen werde und Österreich sich im Rahmen der Neutralität solidarisch erweisen werde. Das ergibt eine spannende, um nicht zu sagen unlösbare Gemengelage und einen sicherheitspolitischen Seiltanz besonderer Art. / Nun hat diese Putin’sche Spezialmilitäroperation hektische Betriebsamkeit bei den europäischen Regierungen ausgelöst, um einerseits die

08

Offizier DER

Verteidigungsfähigkeit im Rahmen des Artikels V des NATO-Vertrages wesentlich zu stärken, im Falle Deutschlands durch Beschaffung der amerikanischen F-35-Flugzeuge eine „nukleare Teilhabe“ auch nach der Außerdienststellung der materialschwachen „Tornados“ sicherzustellen, und andererseits der Ukraine durch Lieferung von Panzer- und Fliegerabwehrwaffen (nicht zu vergessen auch die österreichische Lieferung von Schutzausrüstung und humanitären Erfordernissen) die Ablehnung von Forderungen nach Flugverbotszonen usw. irgendwie zu „versüßen“. Denn schon mit der allerersten äußerst rasch erfolgten Erklärung der NATO, „man werde nicht militärisch in der Ukraine eingreifen“, hat man Putin den Blankoscheck für die strategisch gefahrlose Nutzung des gesamten Spektrums von Aktionen gegen und in der Ukraine ausgestellt. Der wird von Putin auch nach alter marxistischer Vorgangsweise ausgenutzt, bis hin zur „Alarmierung“ von Nuklearkräften zur Steigerung der Eskalationsfurcht in den europäischen Mitgliedern der EU und NATO, worauf dann die NATO mit der Drohung geantwortet hat, man werde jeden Übergriff auf eine Grenze eines aktuellen NATO-Mitgliedes „entsprechend“ beantworten. / Ist die NATO tatsächlich bereit, für „Kiew oder Riga zu sterben“? Jeder möge für sich selbst die Antwort suchen. Was bedeutet das also? Die NATO verstärkt die Präsenz an Bodentruppen in einigen Mitgliedstaaten im Osten um jeweils einige tausend Mann. Die sind eine Art „Stolperstein“, so wie es dereinst die „Allied Mobile Force“ war. Aber hat die russische Armee überhaupt die zahlenmäßige Stärke, um eine Offensivhandlung auf NATO-Gebiet zu setzen? Auch die russische Armee hat in den letzten Jahren die Anzahl an Kampftruppen (motSchB, PzB, AufklB) deutlich verringert und dafür die Feuerkraft und andere Unterstützungsdienste wie Artillerie, Salvenwerfer und Raketen massiv verstärkt. Vielleicht hat man da auch Erfahrungen aus Syrien mit dem Zusammenschießen und Zerstören von Städten vor dem behutsamen Vorgehen der In-

Ausgabe 2/2022

fanterie umgesetzt, und wer die aktuellen Vorgänge um Mariupol oder Charkiw beobachtet, wird sich dieses Eindrucks nicht erwehren können. Erstarkt ist in den letzten Jahren die russische Luftwaffe, und ganz besonders gefährlich sind die neuen Cruise Missiles, die es sowohl auf Einheiten der Marine als auch auf mobilen Starteinrichtungen zu Lande gibt. Die haben Reichweiten bis 2.500 Kilometer und darüber und ihre Fähigkeiten schon vor Jahren demonstriert.

Damals flogen 24 derartige CM aus dem Gebiet des Kaspischen Meeres über den Iran und Irak nach Syrien und haben dort 14 Ziele sehr genau getroffen. US-Analytiker waren damals ob der Reichweite usw. mehr als erstaunt, und im aktuellen Konflikt kamen diese CM aus dem Schwarzen Meer auch schon zweimal zum Einsatz. Man lege also die 2.500 Kilometer über Europa und siehe den „gefährdeten“ Bereich. Dabei wäre zu bedenken, dass der am schwächsten „gesicherte“ Luftraum zwischen Ukraine und Kerneuropa über der Slowakei, Ungarn und Österreich liegt.

In den letzten Tagen hat daher die Deutsche Bundeswehr relativ still und leise Abwehrsysteme des Typs „Patriot“ in die Slowakei verlegt und begonnen nachzudenken, ob man nicht das israelische, einsatzerprobte Abwehrsystem „Iron Dome“ beschaffen sollte? Nur die österreichische Luftraumüberwachung kann gegen Einoder Überflüge leider nur wenig und bei Nacht nichts unternehmen. Aber die Luft- und Raketenangriffe gegen Ziele nur in der Ukraine erfolgen derzeit fast nur bei Nacht. Daran ändert auch die Aussage eines Sprechers des ÖBH nichts, man habe die vor Kurzem bis fast nach Zagreb fliegende Drohne stets am Radar verfolgt, und würde eine solche Drohne österreichischen Luftraum verletzen, dann werde sie abgeschossen.

Man habe ein Programm, das gewährleistet, ein solcher Abschuss würde nicht verbautes Gebiet betreffen. Man darf aber nicht übersehen, dass man hoffentlich eine ausreichende Anzahl an Munition auf Lager haben sollte. / Die Schwierigkeiten hinsichtlich einer klaren sicherheits- und verteidigungspolitischen Konzeption verdeutlichen Aussagen deutscher Generale der jüngsten Zeit. So sah sich der Inspekteur des Heeres GenLt Mais mit dem aktuellen Heer als mehr oder weniger blank dastehend, und kurz darauf war von „offizieller“ Seite

Ausgabe 2/2022

zu vernehmen, die Bundeswehr sei sehr wohl in der Lage, alle aktuell an sie zu stellenden Anforderungen zu erfüllen. Also was ist daraus abzuleiten: Es geht immer um die Frage, durch wen welche Maßnahmen gegen welchen Aggressor gesetzt werden sollen. Genau das wird in Wahrheit nicht nur in Deutschland kaum konkret definiert und nur verschwommen angesprochen.

Das ist auch das Problem des Österreichischen Bundesheeres. Man formuliert auch im offiziellen Bundesheer die Ziele verschwommen. / So wurde in dem mehrfach angesprochenen Zustandsbericht vom Herbst 2019 auf eine durch mangelnde Fähigkeiten vorhandene Schutzlosigkeit und daraus erwachsende politische und militärische Risken hingewiesen. Man sei von einer Fähigkeit zur militärischen Landesverteidigung drastisch entfernt und das bringe den Verlust der Fähigkeit zur Teilnahme an internationalen Friedensstabilisierungseinsätzen sowie die Nichterfüllung der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Neutralitätsverpflichtungen usw. mit sich. Aber wo ist die konkrete Fähigkeit definiert, die das ÖBH im Rahmen der Sicherheitspolitik erfüllen und welche Maßnahmen unter welchen Rahmenbedingungen es gewährleisten muss oder soll? An keiner einzigen Stelle der offiziellen Dokumente wird auf die konkrete Wahrnehmung der Hinderungspflichten verwiesen, die dem immerwährend neutralen Österreich de facto auferlegt sind. Immerwährend bedeutet aber, im Sinne einer Vorwirkung die Mittel für eine solche Wahrnehmung der Hinderung am Boden und in der Luft bereits hier und heute bereitzustellen, um keine Zweifel an der Entschlossenheit Österreichs aufkommen zu lassen, diese Wahrnehmung im Falle des Falles auch tatsächlich zu realisieren. / Das wäre das „Mindestmodell“ einer österreichischen Heeresstruktur: Verbände zur Überwachung einer zu definierenden Ausdehnung der Grenzen wären da erforderlich und dazu eine Anzahl von „harten“ Kernen zum Einsatz an Hotspots oder zur Beendigung von Neutralitätsverletzungen bei Tag und Nacht. Für diese Überwachung wären Milizeinheiten eine zweckmäßige und sinnvolle Lösung. Aber dazu müssten sie relativ rasch (also in drei bis vier Tagen als funktionierende Einheiten) verfügbar sein, eine organisatorisch ausreichende Zahl ›

Offizier DER

09

ZUM AUTOR Professor General in Ruhe Horst Pleiner

geb. 1941 in Salzburg; Hum. Gymnasium Salzburg, Matura 1959, eingerückt FJgB 29 Glasenbach am 1. 10. 1959, EF-Ausbildung, OA-Kurs Kaisersteinbruch, MilAk ab 1. 8. 1960, Ausmusterung am 22. 9. 1963, Leutnant zur Jägerschule Saalfelden, versch. Verwendungen, zuletzt HLO PzAbw. 6. GStbK 1969–1972. LVAk Ass Kdt LVAk, Lehroffizier StbD und Vers Taktik; KursKdt 8. GstbK, HptLO Taktik, LO Operative Führung und op. GStbD, 1978 Stv Ltr OpAbt/GStbGrp B, 1979/80 Kdt LWSR 32, wieder BMLV Op/Fü; AbtLtr FüAbt, 1990 Ltr GStbGrp B, 1999 Stv GTI, 2000–2002 GTI, dann Ruhestand

an Gruppenkommandanten u. a. Kaderpersonal besitzen (daher keine rasch zugeteilten Militärakademiker) und ausreichende Fernmelde- und Kfz-Ausstattung aufweisen. Das bedeutet aber die regelmäßige Durchführung von Truppenübungen zur Bildung eines Einheitsgefühls und Erhaltung des Ausbildungsstandes. Wenn man zwei oder mehr Wochen benötigt, um diese aufgebotenen Einheiten der Miliz mit gutem Gewissen einsetzen zu können, dann erfüllen sie ihren Zweck eben nicht. / Und das Geschrei hinsichtlich des Schadens in der Wirtschaft durch Truppenübungen möge

10

Offizier DER

verstummen. Dereinst wurden pro Jahr mehr Truppenübungen abgehalten, als es derzeit für das gesamte Bundesheer erforderlich wäre, und kein Betrieb ist deshalb zusammengebrochen.

Auch bei der Aufbietung 2020 von 13 Milizeinheiten blieb der wirtschaftliche Niedergang aus. Es handelt sich also um ein klares Scheinargument. Den „Salzburger Nachrichten“ vom 26. März war auf Seite 2 zu entnehmen, dass der Abg. z. NR Stögmüller (Grün) erneut der Rückkehr zu den Truppenübungen eine entschiedene Absage erteilt hat, und kurz danach fand sich am 29. März im „Kurier“ erstaunlicherweise die Zustimmung zu drei Monaten für Truppenübungen – schnelle Wandlung und ungewöhnliche Einsicht in Erfordernisse des Milizsystems und wohl auch das Unbehagen nach dem Beginn der aktuellen russischen Spezialoperation über nunmehr denkbare und früher für Grün und andere undenkbare Entwicklungen in verteidigungspolitischer Hinsicht. / Dieser Zustimmung des Koalitionspartners zu Truppenübungen wird sich auch die ÖVP nicht verschließen können, ist sie doch jene Partei, die sich stets so sehr für die Wehrpflicht und noch mehr für den verfassungsmäßig vorgesehenen Aufbau des Bundesheeres nach dem Milizprinzip eingesetzt hat. Dabei erhebt sich die Frage, ob die Vertreter dieser Auffassung auch die Erläuterungen zu dem Verfassungsbeschluss verstanden haben, denn damals (als das Prinzip beschlossen wurde) stand eine Bereitschaftstruppe von 12.000 oder 15.000 Mann außer Diskussion. Die war natürlich erforderlich, um rasch verfügbar zu sein, im Falle des Falles. Und die Miliz waren damals in der ersten Stufe rund 200.000 Mann, heute geht es vielleicht um maximal 30.000. / Also es braucht beides, eine rasch verfügbare Kerntruppe und eine ausreichende Miliz für echte Aufgaben, denn der stets beschworene „Schutz der strategischen Infrastruktur“ ist überholt, und für die paar Terroristen sollten grundsätzlich eine reaktionsschnelle Polizei und eine wirkungsvolle nachrichtendienstliche Aufklärung genügen. Das „Schreckgespenst“, plötzlich Hunderten bis Tausenden militanten Terroristen im Inneren gegenüberzustehen, möge man verbannen, das ist nur ein militärischer „Wunschtraum“ zur Rechtfertigung des Andenkens mili-

Ausgabe 2/2022

tärischer Einsätze im Inneren. Die echte Gefahr hingegen ist der elektronische Terrorismus und den erleben wir mal weniger, mal stärker ohnedies hier und heute. Dagegen hilft aber kein Checkpoint mit „Halt wer da“. / Man kann auch die Neutralität nicht verteidigen. Wird ein tatsächlicher Angriff erfolgen, so ist Österreich nicht mehr neutral, sondern Konfliktpartei und kann sich Unterstützung suchen, wo es will. Ob es dann allerdings diese Unterstützung finden würde, steht auf einem anderen Blatt, wenn es bis dahin sich bezüglich militärischer „Mitwirkung“ stets hinter der Neutralität „versteckt“ hat. Das beinhaltet auch die aktuelle Euphorie über eine neu zu bildende „Eingreiftruppe“ der EU, die bis 2025 „stehen“ soll und an der sich (angeblich) auch das Bundesheer beteiligen soll. Allerdings wurde schon auf die „Logistik“ verwiesen und humanitäre Mitwirkung, und das in einer Eingreiftruppe, sagen wir im bedrohten Baltikum oder Ostpolen?

Da wären wir eben nicht mehr neutral, sondern Konfliktpartei, oder bestehen da Vorstellungen, wenn dann doch geschossen würde, ziehe man sich schnell zurück? Das war doch schon bei den Vorbereitungen der EU Battle Group der Fall, die an sich eine Fehlkonstruktion nur zur Beruhigung einiger Argumentationen gedient hat.

Sie kam nie (!) zum Einsatz, auch nicht, als man 2021 aus Afghanistan chaotisch abziehen musste und sie einen dringend nötigen Beweis ihrer Effizienz hätte liefern können. / Verschiedene Abg. z. NR fordern regelmäßig eine Europäische Armee ein. Ihnen erschließt sich der verteidigungspolitisch vorhandene Zusammenschluss von EU und NATO leider nicht und es wird keine singulären „Europäischen Verbände“ geben. Es wurde sogar in dem Zusammenhang ein Berufsheer erwähnt. Hat man sich überlegt, was das bedeutet? Keine Nationalarmee, sondern eine Söldnertruppe? Wer wird sich dafür melden? Von rechts außen bis links außen, von Soldatenspielern, Killertypen, Rassisten usw. würde es nur so wimmeln, und die würden bald manchen das Fürchten lehren. / Es geht auch immer um die „Eigenständigkeit“ einer europäischen Verteidigung, also ohne Mitwirkung und Abhängigkeit von den USA. Aber die Europäer verfügen nach wie vor nicht über die erforderlichen strategi-

Ausgabe 2/2022

schen Komponenten dafür, und auch wenn von 100 Milliarden Euro in Deutschland und 70 Milliarden woanders gesprochen wird, das ist nur ein Bruchteil des tatsächlichen Bedarfes zum Aufbau strategischer Komponenten, von der zeitlichen Dimension ganz abgesehen. Ich verweise auf Anschaffungen wie F-35, atomare Teilhabe, „Iron Dome“ und modernste Mehrzweckkampfschiffe, da sind 100 Milliarden schnell aufgebraucht, und noch immer bestehen dann wesentliche Defizite. / Man verabschiede sich auch vom herkömmlichen archaischen Kriegs- und Gefechtsbild.

Man sieht bereits jetzt die Wirksamkeit der Drohnen, der Cyberdomäne, des Informationskrieges, der weitreichenden Spezialmunition, des Einsatzes von Satelliten, und man benötigt darauf ausgerichtete Strukturen und Waffengattungen. Man denkt hier noch viel zu sehr rückwärtsgewandt, konventionell. Der so viel beschworene hybride Krieg ist keine „neue“ Form, er ist die typische Entwicklung zwischen Technik und Taktik auf aktuellem und zukünftigem Stand, die sich wellenförmig präsentiert.

Daher wäre das Gejammere über Reformen der Strukturen usw. unangebracht, ein wirksames Heer benötigt ständige Reformbereitschaft und das Abgehen von Überkommenem. / Das gilt auch für die Ausschöpfung der „allgemeinen“ Wehrpflicht. Es ist voll an der Zeit, diese auch auf weibliche Staatsbürger auszudehnen. Den jungen Damen kann es so wie den jungen Herren freigestellt werden, den Dienst im Heer oder im Zivildienst abzuleisten. Wer wird denn in absehbarer Zeit die fehlenden 70.000 bis 90.000 Pflege- und Betreuungskräfte stellen, wenn nicht dieses weibliche Potenzial? Damit könnte sich das diplomierte Personal auf seine Hauptaufgaben beschränken, die Ärzte von administrativer Tätigkeit entlastet werden und den jungen Damen auch nützliche Dinge fürs Leben und Empathie vermittelt werden. Man wird in Österreich nur durch eine solche Maßnahme einen „Betreuungsnotstand“ verhindern können. Abgesehen davon zwingt die erneute Einführung der Truppenübungen keine Notwendigkeit zur Verlängerung des Zivildienstes, da die Wehrpflichtigen sich freiwillig für Army oder Civil Services entscheiden, kann › die Zeitdauer so bleiben.

Offizier DER

11

/ Man möge, soferne absehbar eine Erhöhung des LV-Budgets zustandekäme, sich zunächst auf Maßnahmen zur Verbesserung der Schutzausrüstung der Soldaten, der Kommunikationsmittel sowie der Fahrzeuge beschränken und gleichzeitig sich einer ehrlichen Diskussion über Ziele und Maßnahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellen.

Dabei wird es auch um zukünftige Strukturen gehen müssen. Die aktuell losgetretene mediale Diskussion um die heranstehende Gliederung mit zwei Generaldirektionen unter ziviler Leitung im BMLV und darunter dann einem ChdGStb und daneben sieben oder acht Direktionen zeigt in aller Deutlichkeit, dass man diese neuartige (wenn auch schon lange von Seite des BKA angestrebte) zivile Struktur des BMLV und die Nachordnung der militärischen Führung unterhalb einer politischen Ressortführung, unter einem zivilen Generalsekretär und unter zwei zivilen Generaldirektionen, die „für die Frau Bundesminister“ zeichnen, nicht unter allen denkbaren Gesichtspunkten geprüft hat. Es geht an dieser Stelle gar nicht darum, die eine oder andere Struktur zu präferieren: Funktionieren muss das, und zwar rasch und effizient auch und vor allem „in Zeiten der Krise“, egal ob nun Terrorismus, Omikron, Pest, Cholera oder Putin. Es sollte auch durchdacht werden, ob aktuelle Strukturen und Vorhaben mit den Feststellungen auf Seite 45 der „Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2021“ des BMLV in Einklang mit den aktuellen Herausforderungen zu bringen sind.

Da heißt es: „Angesichts der Herausforderungen, die nicht mehr alleine national bewältigt werden können, muss der Trend zu Kooperationen als Grundprinzip der Verteidigungspolitik weiter verstärkt werden. Viele der auch für Österreich relevanten Krisen sind nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Staatenbündnissen lösbar. Dies lässt sich meist nur durch die aktive Mitwirkung Österreichs an der Weiterentwicklung der GSVP beantworten.

Kooperation darf in diesem Kontext allerdings nicht als Einbahnstraße verstanden werden, sondern es bedarf auch der Aufstellung entsprechender Fähigkeiten, um Kooperationen eingehen zu können. Wer auf Solidarität anderer zählt und europäische Sicherheitspolitik

12

Offizier DER

mitgestalten will, muss auch selbst in der Lage sein, relevante Beiträge zu erbringen.“ / Großartig formuliert und leider wenig Aussage. Das gilt es zu klären, was wird mit der erneut in Stein gemeißelten Neutralität, will man aktiv dabei sein, und wenn ja, womit. Nur Logistik wird zu wenig sein. Welche Fähigkeiten kann man in absehbarer Zeit einbringen, gerade in die europäische Eingreiftruppe? Meint man das ernsthaft oder zieht man sich dann mit härteren Komponenten oder ganz zurück, wenn es „sensibel“ wird, oder versteckt man sich dann wieder hinter dem bekannten Ruf nach dem „UN-Mandat“? / Auf Seite 47 wird zum Bundesheer eindeutig festgestellt: „Im Mittelpunkt steht der Einsatz des Bundesheeres zum Schutz der Lebensgrundlagen, der kritischen Infrastruktur und der demokratischen Freiheiten. Auch weiterhin muss das Bundesheer in seiner Gesamtheit die nationale Handlungsreserve der Republik in Krisensituationen darstellen.“ Weiter oben findet man noch den Satz: „Für Österreich bedeutet dies, dass neben der primären Aufgabe der militärischen Landesverteidigung auch weiterhin der Ruf nach Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Bundesheeres ergehen wird.“ Kein Wort von der Wahrnehmung der Hinderungspflichten am Boden und in der Luft (auch bei Nacht!) und kein Wort zu den konkreten Vorstellungen der Landesverteidigung. Dafür hat man sich eingehend mit sieben Umfeldszenarien im Jahr 2035 auseinandergesetzt. Lobenswertes Unterfangen, wird aber der aktuellen Herausforderung nicht gerecht, und es darf angemerkt werden, keines der sieben Szenarien beinhaltet eine Weiterentwicklung der aktuell eingetretenen Lage in Europa! Es wird zweckmäßig sein, sich nachdrücklich damit auseinanderzusetzen und dann die erforderliche Reform der Sicherheitspolitik, der Verteidigungspolitik, der Ziele, Strategie und operativ-taktischen Konsequenzen bis hin zu den Strukturen usw. anzugehen.

Aber die Zeit drängt, Putin hat bisher nicht nur einmal auch die Baltischen Staaten in Äußerungen „angedacht“, und wer weiß, was er uns noch an unerwünschten Entwicklungen am Balkan als „Schutzmacht“ Serbiens dann an der DrinaGrenze und gegenüber dem kroatischen und bosnischen Teil von Bosnien-Herzegowina bescheren könnte. Man bleibe wachsam.

Ausgabe 2/2022

Das Österreichische Bundesheer kooperiert mit US-Nationalgarde des Bundesstaates Vermont

D

as Österreichische Bundesheer kooperiert künftig mit der Nationalgarde des USStaates Vermont. Zusätzlich zum US-Berufsheer gibt es in den 50 Staaten jeweils einzelne Nationalgarden, die den Gouverneuren unterstehen und anlassbezogen eingesetzt werden. Ein Abkommen hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit Gouverneur Phil Scott in Montpellier unterzeichnet. Es handelt sich um das erste „State Partnership Program“ der USA mit einem neutralen Staat. „Wir sehen es als Türöffner in verschiedenen Bereichen“, sagte Tanner. Sie hofft etwa auch auf Chancen für österreichische Unternehmen. Vermont ist mit 24,923 km2 ein flächenmäßig sehr kleiner Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika und mit 643.077 Einwohnern auch sehr dünn besiedelt, was den vorletzten Platz in einer Rangliste aller Bundesstaaten der USA bedeutet. Vermont liegt im Norden der USA an der Grenze zu Kanada. Die Hauptstadt ist Montpellier mit 8.047 Einwohnern. Die größte Stadt ist allerdings Burlington mit 44.743 Einwohnern. Vermont ist vor allem für seine idyllischen Berglandschaften der Green Mountains und des Lake Champlain bekannt, weshalb es den Beinamen Green Mountain State trägt und zu Freizeitaktivitäten, wie Skifahren im Winter und Angeln, Wandern, Trekking und Camping, einlädt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag im Jahre 2021 bei 56,028 Dollar, was zwar unter dem Durchschnitt aller 50 US-Bundesstaaten (68,853 Dollar) liegt, aber trotzdem nichts über den Wohlstand im Bundestaat aussagt. Die Verbindung von Vermont zu Österreich ist die „Trapp-Familie“. 1938 emigrierte der ehemalige k. u. k. U-BootKommandant und Maria-Theresien-Ritterkreuzträger Georg Ludwig Ritter von Trapp mit seiner Familie nach Vermont und ließ sich in der Kleinstadt Stowe nieder. Die Trapp Family Lodge ist auch wegen des Filmes The Sound of Music, welcher die Geschichte der Trapp-Familie zeigt, weit über die Grenzen des Bundesstaates bekannt. Die National Guard von Vermont ist ein Teil der im Jahr 1903 auf-

Ausgabe 2/2022

gestellten Nationalgarde der Vereinigten Staaten. Die Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde sind freiwillig Dienst leistende Milizsoldaten, die dem Gouverneur von Vermont unterstehen. Die National Guard von Vermont besteht aus den Teilstreitkräften Army National Guard und Air National Guard. Die Vermont Army National Guard besteht aus der 86. Infantry Brigade (gebirgsbeweglich), einem Unterstützungskommando und dem 124. Trainingsregiment-Unterstützungsbataillon und hatte 2021 eine Stärke von rund 3.000 Personen, die Vermont Air National Guard eine Stärke von rund 1.000 Personen mit bis 2019 15 F-16C/D Fighting Falcon. Das Geschwader ist bereits auf F-35A Lightning

II umgerüstet worden. Hauptflughafen ist der internationale Flughafen von Burlington. In der Stadt Jericho liegt die Gebirgskampfschule des Heeres, benannt nach dem US-amerikanischen Freiheitskämpfer Ethan Allen (sein Wahlspruch lautete: „The Gods of the hills are not the Gods of the valleys“). Kooperationsbereiche sind noch nicht genau festgelegt.

Das Bundesheer könnte der neuen Kooperationspartnerin etwa Expertise im alpinen Bereich und Gebirgskampf anbieten. Die Vereinbarkeit dieser Vereinbarung ist mit der österreichischen Neutralität gegeben, schließlich kooperiere man auch im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) mit der NATO. (Red. Der Offizier_hapoe)

Mit Sicherheit bestens beraten.

Stephan Paul 050 350 - 21567 050 350 90 - 21567 s.paul@wienerstaedtische.at Am Spitz 10, 1210 Wien (Eingang Schwaigergasse)

Bundesheerbetreuung für SoldatInnen und ihre Familien.

Team Bundesheer, VersicherungsspezialistInnen für Auslandseinsätze #einesorgeweniger

Ihre Sorgen möchten wir haben.

Paul 105x148 abf.indd 1 Offizier DER

13

03.03.22 14:32

Braucht Österreich mehr Heer?

Die Einstellung der Österreicher*innen zu Relevanz und Zustand des heimischen Militärs

Image folgender Institutionen

Notwendigkeit eines Bundesheeres in Österreich Sample Total 14 - 29 Jahre 30 - 39 Jahre 40 - 49 Jahre 50 - 59 Jahre 60 - 75 Jahre

69,2%

Die Polizei

65,5%

19,8%

61,4%

41,6%

70,5% 76,7%

63,4%

Das Bundesheer

71,7%

13,4%

47,8%

34,4%

37,4% Die Justiz

31,8%

8,8%

45,4%

36,6%

30,8% Die Europäische Union (EU)

6,8%

35,8%

29,0%

23,2% Die NATO

8,6%

Das Parlament

4,4%

Die Bundesregierung

4,6%

34,6%

26,0%

19,8%

7,6%

16,4%

24,2%

sehr positiv

21,0%

eher positiv Ja, auf jeden Fall

7

Ja, eher schon

Nein, eher weniger

Nein, auf keinen Fall

5

[...] Glauben Sie persönlich, dass Österreich bewaffnete Streitkräfte, also ein eigenes Bundesheer benötigt? || n= 500 || MW 2,1

N

ach dem Schattendasein der letzten Jahre hat der Ukrainekrieg Relevanz und Zustand des heimischen Bundesheeres wieder stärker ins Blickfeld gerückt. Das Online Research Institut Marketagent hat daher in einer aktuellen Studie 500 Österreicherinnen und Österreicher zu Ansehen und Aufgaben der heimischen Streitkräfte befragt.

Studiensteckbrief: • Methode: CAWI | Computer Assisted Web Interviews • Instrument: Online-Interviews über die Marketagent reSEARCH Plattform • Erhebungszeitraum: 29.04.2022 – 03.05.2022 • Sample-Größe: n = 500 Netto-Interviews • Kernzielgruppe: Personen im Alter zwischen 14 und 75 Jahren • Quotensteuerung: Sample repräsentativ für die österreichische Bevölkerung / Laut einer aktuellen Umfrage des Online Research Instituts Marketagent sind 7 von 10 Befragten der Ansicht, dass Österreich bewaffnete Streitkräfte, also ein eigenes Bundesheer benötigt. Zum Vergleich: Vor 10 Jahren, also im Jahr 2012, war nur gut die Hälfte dieser Meinung (57 %). „Während das Bundesheer hierzulande in den letzten Jahren eher ein Schattendasein geführt hat, haben sowohl die Coronapandemie – in der die Streitkräfte tatkräftig unterstützt haben – als auch der Krieg in der Ukraine die Bedeutung des Heeres wieder stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht“, erklärt Thomas Schwabl, Geschäftsführer von Marketagent.

10

14

Offizier DER

[...] Wie würden Sie das Image, also das Ansehen der folgenden Institutionen bewerten? || n=500 || Top-2-Box: sehr positiv / eher positiv

Das österreichische Militär darf sich auch über gute Imagewerte freuen: Fast jede*r zweite Befragte bescheinigt dem Bundesheer ein positives Ansehen – überholt nur von der Polizei mit 61 % Zustimmung, deutlich abgeschlagen im Ranking dagegen das Parlament (24 %) und die Bundesregierung (21 %). Auch der NATO bescheinigt die Umfrage hierzulande ein eher verhaltenes Image. Während neben Finnland nun auch Schweden einen Beitritt in das Verteidigungsbündnis anstrebt, wird die Neutralitätsdebatte in Österreich weiterhin sehr verhalten geführt.

Dies spiegelt sich auch in der Einstellung der Bevölkerung wider: Nur jeweils rund ein Drittel der Befragten vertraut der NATO bzw. bescheinigt ihr ein gutes Image.

Aufgaben des Bundesheeres 85,0%

Katastrophenhilfe im Inland

76,6%

Grenzschutz

66,4%

Landesverteidigung bei Angriff

43,2%

Katastrophenhilfe im Ausland

Kampfeinsätze im Ausland

Sonstiges

7,0%

3,8%

Welche Aufgaben sollte Ihrer Meinung nach das Militär, also das Bundesheer wahrnehmen? || n= 500 || Mehrfach-Nennung möglich

Ausgabe 2/2022

Als wichtigste Aufgaben des heimischen Bundesheeres sehen die Befragten klar die Katastrophenhilfe im Inland (85 %). Dahinter folgen der Grenzschutz (77 %) und die Landesverteidigung (66 %). Auch wenn die Bedeutung des Heeres auf einem Höchststand liegt – in die Ausstattung und Schlagkraft der Streitkräfte hat man hierzulande wenig Vertrauen. Nur rund jede*r Sechste (17 %) würde das Bundesheer als gut ausgestattet bezeichnen, lediglich 19 % denken, dass die Streitkräfte schlagkräftig und jederzeit ausreichend einsatzbereit sind. / Umgekehrt sind 6 von 10 der Ansicht, dass das Bundesheer kaputtgespart wurde. „Hier sieht eine Mehrheit der Bevölkerung Handlungsbedarf. 71 % sprechen sich dafür aus, dass das Heeresbudget erhöht wird. Die zusätzlichen Mittel wollen die Bürger*innen vor allem in die Katastrophenhilfe und die Landesverteidigung investiert sehen“, führt Thomas Schwabl aus.

Ausstattung des österreichischen Bundesheeres

39,4% 43,8% 32,0% Sample Total

16,8%

14 - 29 Jahre

31,9%

30 - 39 Jahre

19,3%

40 - 49 Jahre

14,0%

50 - 59 Jahre

7,9%

60 - 75 Jahre

8,5%

13,4%

11,8%

3,4%

Sehr gut

13

Eher gut

Mittelmäßig

Eher schlecht

Sehr schlecht

Wie würden Sie die Ausstattung (Waffen, Geräte, Ausrüstung etc.) des österreichischen Bundesheeres einschätzen? || n= 500 || MW 3,4

Das Budget für das Bundesheer sollte …

Sample Total 14 - 29 Jahre 30 - 39 Jahre 40 - 49 Jahre 50 - 59 Jahre 60 - 75 Jahre

70,6% 58,8% 67,0% 79,1% 72,3% 78,3%

38,6%

32,0%

23,2%

6,2%

3,8%

deutlich erhöht werden

15

etwas erhöht werden

gleich bleiben

2,4%

etwas gesenkt werden

deutlich gesenkt werden

Sollte Ihrer Einschätzung nach das Heeresbudget, also die finanziellen Ausgaben für das Bundesheer in Österreich erhöht, gese nkt oder gleich gelassen werden? Das Budget für das Bundesheer sollte … || n=500 || MW 2,1

Dass Österreich im Falle eines Angriffs große Erfolgsaussichten hätte, meint hierzulande kaum jemand. Lediglich 13 % denken, dass wir uns im Kriegsfall erfolgreich verteidigen könnten. Vielleicht ein Mitgrund für die leicht gestiegene Attraktivität der Berufsarmee: 47 % würden aktuell die Einführung eines Berufsheeres unterstützen, 40 % befürworten die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, 13 % sind unentschlossen.

Damit liegen die Mehrheiten genau entgegengesetzt zu 2012: Vor 10 Jahren sprach sich noch die Mehrheit von 49 % für den Status quo, also den Fortbestand der Wehrpflicht aus. (Zusammengefasst von der Redaktion „Der Offizier“ unter Verwendung des Datenmaterials mit freundlicher Genehmigung von Marketagent)

Ausgabe 2/2022

Kostengünstigere Variante: Berufsheer oder Wehrpflicht

Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes

Männlich

Weiblich

53,0%

36,3%

44,6%

34,0%

Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres

Weiß nicht / keine Angabe

19

21,4%

Was glauben Sie, wäre in Summe für Österreich finanziell gesehen die günstigere Variante (bei Erfüllung der gleichen Aufgaben ): die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildie nstes? || n=500

Offizier DER

15

„Umwelt des Friedens: Sicherheit in einer neuen Ära des Risikos“

E

nde Mai veröffentlichte das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) den Bericht „Environment of Peace: Security in a New Era of Risk“. Die Forschungsergebnisse des SIPRI zeigen die Komplexität und Breite von Umweltveränderungen und wie diese die Risiken für Frieden und Sicherheit erhöhen können. Und vor allem zeigt der Bericht auf, was dagegen getan werden kann; wie Frieden und Sicherheit in einer neuen Ära des Risikos geschaffen werden können.

Zwei Krisen, komplexe Risiken Der Bericht zeichnet ein lebendiges Bild der eskalierenden Sicherheitskrise. So wird beispielsweise festgestellt, dass sich die Zahl der staatlichen bewaffneten Konflikte zwischen 2010 und 2020 in etwa verdoppelt hat (auf 56), ebenso wie die Zahl der Konflikttoten. Auch die Zahl der Flüchtlinge und anderer gewaltsam Vertriebener verdoppelte sich auf 82,4 Millionen.

Jüngsten Veröffentlichungen der UNO zufolge stieg diese Zahl mittlerweile auf 100 Millionen. / Im Jahr 2020 stieg die Zahl der operativ stationierten Atomsprengköpfe nach Jahren der Reduzierung, und im Jahr 2021 überstiegen die Militärausgaben zum ersten Mal 2 Milliarden US-Dollar. / In Bezug auf die Umweltkrise ist rund ein Viertel aller Arten vom Aussterben bedroht, bestäubende Insekten nehmen rapide ab und die Bodenqualität sinkt, während die Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Wälder und Fische weiterhin auf einem nicht nachhaltigen Niveau liegt. / Der Klimawandel macht extreme Wetterereignisse wie Stürme und Hitzewellen häufiger und intensiver, verringert den Ertrag wichtiger Nahrungspflanzen und erhöht das Risiko von großflächigen Ernteausfällen. Der Bericht veranschaulicht einige der

16

komplexen Arten, wie diese beiden Krisen auf der ganzen Welt zu interagieren beginnen, zum Beispiel: • in Somalia, wo anhaltende Dürre und andere Auswirkungen des Klimawandels in Kombination mit Armut, mangelnder Bereitschaft und schwacher Regierung die Menschen in die Arme der extremistischen Gruppe al-Shabab getrieben haben.

• auf der anderen Seite der Sahelzone, wo Dürre und die Ausweitung von Ackerland zur Ernährung einer wachsenden Bevölkerung Bauern und nomadische Hirten in den Wettbewerb um den Zugang zu Ressourcen wie Land und Wasser drängen, und dieser Wettbewerb wird oft gewalttätig.

• in Mittelamerika, wo die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernte in Verbindung mit Gewalt und Korruption die Zahl der Menschen erhöhten, die versuchten, an die verbriefte US-Grenze zu migrieren.

• im Nahen Osten und Nordafrika, wo in den frühen 2010er-Jahren das Scheitern der russischen Getreideernte aufgrund einer mit dem Klimawandel verbundenen Hitzewelle in Verbindung mit den Auswirkungen einer US-Biokraftstoffpolitik zur Erhöhung des Brotpreises zusammenbrach und die Spannungen verschärfte, die zu einer Reihe von Aufständen des Arabischen Frühlings im Nahen Osten und in Nordafrika führten. / „Diese Beispiele zeigen deutlich, dass es viel komplexer ist als Umweltzerstörung, die zu Konflikten führt“, sagte Chibeze Ezekiel, Expertin für Umwelt des Friedens, Koordinatorin des Strategic Youth Network for Development in Ghana. / Zu Beginn des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 kombinierten sich die Auswirkungen des Klimawandels auf einem Kontinent und eine gut gemeinte Politik für erneuerbare Energien auf einem anderen Kontinent mit den bestehenden Unruhen in einem dritten, um das Konfliktrisiko zu erhö-

Offizier DER

hen – niemand hatte diese Kombination kommen sehen.

Grundsätze für die Politik Der Bericht legt fünf Grundsätze fest, die politische Entscheidungsträger bei der Bewältigung dieser Probleme leiten sollen: 1. Denken Sie schnell, denken Sie voraus, handeln Sie jetzt. Die Schaffung eines Umfelds des Friedens erfordert eine weitsichtige Vision, aber auch schnelles, kurzfristiges Handeln.

2.

Kooperieren Sie, um zu überleben und zu gedeihen. Die neue Ära des Risikos erfordert eine neue Art der Zusammenarbeit, um gemeinsamen Bedrohungen zu begegnen.

3.

Erwarten Sie das Unerwartete – seien Sie bereit, sich anzupassen.

Kontinuierliches Horizont-Scanning, weitsichtige Analysen und adaptive Implementierung sind erforderlich, um unvorhersehbar wechselnden Risiken einen Schritt voraus zu sein.

4.

Nur ein gerechter und friedlicher Übergang wird gelingen. Beim Übergang zu ökologisch nachhaltigen Gesellschaften müssen wir vermeiden, neue Risiken für den Frieden zu schaffen.

5. Von allen, für alle. Entscheidungsprozesse von den Vereinten Nationen bis hin zu Gemeinschaftsprojekten sollten die am stärksten betroffenen Menschen einbeziehen.

Kooperation ist der neue Realismus Das letzte Jahrzehnt war von einer zunehmend angespannten Geopolitik geprägt, in der Streitigkeiten zwischen großen Staaten und Blöcken schwelten und manchmal ausbrachen und der Populismus auf dem Vormarsch war. Der Bericht argumentiert, dass die Zusammenarbeit für die Bewältigung der Umwelt- und Sicherheitskrisen sowie der von ihnen geschaffenen Risiken von wesentlicher Bedeutung ist.

Ausgabe 2/2022

„Keine Regierung kann das Wohlergehen ihrer Bürger gegen die eskalierenden globalen Krisen ohne internationale Zusammenarbeit sichern“, sagte Helen Clark, die ehemalige Premierministerin Neuseelands und Mitglied des Beratungsgremiums für Umwelt des Friedens. „Wir müssen dringend Wege finden, um bei der Bewältigung gemeinsamer umweltbezogener Sicherheitsbedrohungen zusammenzuarbeiten, selbst in der heutigen toxischen geopolitischen Landschaft. Gegen globale Bedrohungen ist Kooperation Eigeninteresse. Tatsächlich ist Kooperation der neue Realismus.“

Pandemiehighlights müssen mit dem Unerwarteten rechnen Die Covid-19-Pandemie hat die Gewinne hervorgehoben, die Länder erzielen, indem sie sich auf ein Ereignis vorbereiten, dessen Verwüstungspotenzial klar ist, auch wenn sein Zeitpunkt und seine Natur dies möglicherweise nicht sind. / Durch die Anwendung der Lehren aus dem SARS-Ausbruch von 2002 gelang es Südkorea beispielsweise, seine Covid-19-Sterblichkeitsrate in den ersten beiden Jahren der Pandemie auf rund 10 % jener in Ländern mit vergleichbarer Bevölkerung zu senken. / Dies rettete nicht nur Leben, sondern ermöglichte es Südkorea auch, einen Großteil der destabilisierenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen anderer Länder zu vermeiden, die sich trotz regelmäßiger Warnungen von Einrichtungen wie der Weltgesundheitsorganisation vor Pandemierisiken nicht vorbereiten wollten. / „Die Pandemie zeigt uns deutlich die Risiken, die wir eingehen, wenn wir uns entscheiden, uns nicht vorzubereiten“, sagte Margot Wallström. „Da sich die Umwelt- und Sicherheitskrisen verschärfen, müssen die Regierungen bewerten, welche Risiken vor ihnen liegen, um die Fähigkeit zu entwickeln, mit ihnen umzugehen, und die Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen. Die ärmsten Länder werden

Ausgabe 2/2022

dafür internationale Unterstützung brauchen, und sie sollten sie erhalten.“ / Environment of Peace empfiehlt, Umweltstressoren in Frühwarnsysteme für Konfliktrisiken einzubeziehen, und fordert nachdrücklich, dass die Verträge über die gemeinsame Nutzung von Ressourcen wie Fischerei, Wasser und Wäldern aktualisiert werden, um sie in dieser neuen Ära komplexer Risiken für ihren Zweck geeignet zu machen.

Nur ein gerechter und friedlicher Übergang wird gelingen Um den Klimawandel und die umfassendere Umweltkrise zu bekämpfen, müssen Regierungen auf der ganzen Welt große Veränderungen in Bereichen wie Energie und Landnutzung herbeiführen. Die globale Erwärmung auf das Ziel des Pariser Abkommens von 1,5° C zu beschränken, bedeutet, innerhalb von drei Jahrzehnten weltweit Netto-null-Kohlenstoffemissionen zu erreichen. Im Bereich der biologischen Vielfalt diskutieren die Regierungen Initiativen wie 30 x 30, um bis 2030 30 % der Land- und Meeresfläche zu schützen. / Environment of Peace argumentiert, dass diese Übergänge aufgrund der immensen Sicherheitsrisiken, die sich aus einem Scheitern ergeben würden, erfolgreich sein müssen. Veränderungen in dem Umfang und im Tempo, die erforderlich sind, sind jedoch unvermeidlich mit Risiken behaftet. Die Geschichte von Maßnahmen wie Biokraftstoffen und Staudämmen zeigt, dass sie die Unsicherheit verschärfen können, da allein die Wasserkraft schätzungsweise 80 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben hat. / „Die Bewältigung der Umweltkrise muss Hand in Hand mit Gerechtigkeit, Gleichheit und Rechten gehen und den Frieden schaffen, anstatt ihn zu untergraben.“

Frieden finanzieren, nicht Risiko Derzeit geben die Regierungen schätzungsweise 5 bis 7 Billionen US-Dollar

Offizier DER

pro Jahr für Aktivitäten aus, die die natürliche Umwelt schädigen können, wie die Subventionierung fossiler Brennstoffe, zerstörerische Fischerei und Waldrodung. Die Regierungen haben versprochen, Subventionen zur Förderung fossiler Brennstoffe auslaufen zu lassen, aber sie haben es routinemäßig versäumt, Ergebnisse zu erzielen. / „Wenn Regierungen in dieser neuen Ära des Risikos Frieden sichern wollen, müssen sie ihre Finanzierung von Aktivitäten ablenken, die sie untergraben“, sagte Arunabha Ghosh, Experte für Umwelt des Friedens, vom Rat für Energie, Umwelt und Wasser (CEEW). „Die Finanzierung von Konfliktrisiken ist in niemandes Interesse. Aber viele Regierungen finanzieren weiterhin nicht wesentliche und ungezielte Entwicklung fossiler Brennstoffe und andere umweltzerstörerische Aktivitäten, die weder den Interessen der Nachhaltigkeit dienen noch gefährdete Gemeinschaften schützen. Wir brauchen eine umfassende Umlenkung der Investitionen in Richtung Frieden, Umweltstabilität und Widerstandsfähigkeit.“ / Environment of Peace nennt viele Beispiele für Initiativen, die gemeinsam Frieden und Umweltintegrität aufbauen, die ausgeweitet und angepasst werden könnten. Es zeigt, dass Lösungen inklusiv sein müssen, um effektiv zu sein, wobei Sektoren der Gesellschaft, die oft marginalisiert sind (wie indigene Völker, Frauen und Jugendliche), in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und die Vorteile teilen. / „Die Herausforderungen sind immens und der Zeitrahmen eng“, sagte Dan Smith. „Selbst wenn Regierungen mit akuten Situationen wie der Invasion der Ukraine oder der Covid19-Pandemie umgehen, dürfen sie die tiefgreifenden Herausforderungen, die vor ihnen liegen, nicht aus den Augen verlieren.“ (Zusammengestellt von der Redaktion „Der Offizier“ auf der Grundlage des Berichtes „Environment of Peace_Security in a new era of risk“; Weiterführendes zum Bericht unter www. environmentofpeace.org.)

17

Lerne außergewöhnlich! „Unsere Absolventen sind gefestigte und weltoffene Persönlichkeiten, die dank ihrer Belastbarkeit, ihrer inneren Haltung, ihrem Auftreten und ihrem vernetzten Denkvermögen einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten.“ von Direktor Hauptmann Mag. Manfred Weigert, MSc

Zum Geleit Am 2. September 2019 wurde am Campus der Theresianischen Militärakademie zu Wr. Neustadt die Bundeshandelsakademie für Führung und Sicherheit (kurz: BHAK Fü&Sih) eröffnet. Sie ist das Ergebnis eines Ressortübereinkommens zwischen dem Bildungsministerium und dem Landesverteidigungsministerium; als Schulerhalter ist das Schulbataillon im Auftrag des BMLV für das Schülerheim, die Infrastruktur der Schule und für den Außerschulischen Erweiterungsbereich verantwortlich.

/ Die Schule dient als Vorbereitung auf die Ausbildung zum Offizier an der MilAk, soll aber – so eine Offizierskarriere beim ÖBH doch nicht dem Berufswunsch entsprechen sollte – die Grundlagen einer demokratischen Wertehaltung und einer in allen Bereichen der Sicherheit verpflichteten Lebensführung vermitteln. Ausgangspunkt dafür ist die im §9a BVerfG verankerte geistige Landesverteidigung, die gemeinsam mit der wirtschaftlichen, zivilen und militärischen Landesverteidigung als Umfassende Landes-

Wirkungsgefüge der Teilbereiche des schulischen Stammbereichs und des Außerschulischen Erweiterungsbereichs auf den schulautonomen Schwerpunkt Führung und Sicherheit, Darstellung des Verfassers

18

Offizier DER

verteidigung die Handlungsfähigkeit der Republik Österreich im Krisen- und Kriegsfall gewährleisten soll. Selbstverständlich besteht mit dem Abschluss der BHAK auch die Studiermöglichkeit an allen Universitäten und Fachhochschulen. / Die BHAK Fü&Sih stellt daher die im Grundsatzerlass Politische Bildung enthaltene Definition der geistigen Landesverteidigung in den Mittelpunkt ihres Wirkens: „Politische Bildung soll das Verständnis der Schülerinnen und Schüler für die Aufgaben der Sicherheitspolitik, Sicherheitsvorsorge und Umfassenden Landesverteidigung im Dienste der Erhaltung der demokratischen Freiheiten, der Verfassungs- und Rechtsordnung, der Unabhängigkeit und Neutralität sowie der Einheit des Bundesgebietes der Republik Österreich ebenso wie für die Bedeutung einer ‚Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik‘ im Rahmen der Europäischen Union als Beitrag zu einer umfassenden aktiven Friedenspolitik wecken. Auf den defensiven Charakter der Landesverteidigung, auf Fragen der zivilen Schutzvorkehrungen sowie das Verhalten im Katastrophenfall soll dabei im Besonderen eingegangen werden.“ / Der schulautonom angepasste Lehrplan der BHAK Fü&Sih ermöglicht es nicht nur die Intentionen der geistigen Landesverteidigung zu erfüllen,

Ausgabe 2/2022

© SERGE CLAUS

umfassenden Verständnis und haben grundlegende Kenntnisse der österreichischen und internationalen Sicherheitsarchitektur.“ / Das Seminar Physische und Psychische Leistungsfähigkeit gewährleistet in Abstimmung mit der Übung Koordination und Kondition, dem Fach Bewegung und Sport und dem Wahlsport die Steigerung der körperlichen Fähigkeiten, um im Krisenfall nicht aufgrund körperlicher Schwächen Einbußen im Bereich der mentalen Fähigkeiten hinnehmen zu müssen. / Dem Außerschulischen Erweiterungsbereich (im ehemaligen MilRG als vormilitärische Ausbildung bezeichnet) kommen Aufgaben zu, die sowohl der militärischen als auch der zivilen Landesverteidigung zugerechnet werden können. Unter der Federführung des Schulkommandanten Obst GRÖBMING obliegt es den Bildungsbegleitern (vormals Erzieheroffiziere), den Schülern grundlegende militärische Fähigkeiten (z. B. Exerzierdienst, Karten und Geländekunde, Leben im Felde, Kennenlernen der Strukturen des ÖBH) zu präsentieren, sie aber z. B. ›

„Französischsommerkurs“: Unterrichtssituation zur Wiederholung und Vertiefung der Sprachkenntnisse

sondern bietet auch den oben angeführten weiteren Teilbereichen der ULV ihren Raum. Die zu erlernenden grundlegenden Kompetenzen des sogenannten Stammbereiches sind für jegliches Handeln im Sinne der wirtschaftlichen Landesverteidigung richtungsweisend und Voraussetzung. Dazu zählen die im Bereich Entrepreneurship-Wirtschaft und Management zusammengefassten Fächer Betriebswirtschaft, Unternehmensrechnung, Business Training und Übungsfirma, Wirtschaftsinformatik, Office Management, Recht und Volkswirtschaft. Nur wer die grundlegenden Prozesse und Methoden der Wirtschaft kennt, wird bereits in Friedenszeiten vorausschauend im Sinne von Resilienz handeln, um in Krisenzeiten für alle Eventualitäten gewappnet zu sein. / Zum Anforderungsprofil einer den heutigen Standards entsprechenden Führungskraft sowohl im zivilen als auch militärischen Umfeld zählen die Sprachen- und Kommunikationskompetenzen, die an der BHAK Fü&Sih neben Deutsch und Englisch mit Französisch oder Russisch als zweite lebende Fremdsprache sowie in Form von Rhetorikkursen geschult werden. / Abgerundet wird die Ausbildung im Stammbereich durch die Fächer Mathematik und Naturwissenschaften; interkulturelle und politische Kompetenz werden detailliert in den Fächern Politische Bildung und Geschichte, Geographie und Internationale Wirtschafts- und Kulturräume vermittelt. Das Herzstück und damit

Ausgabe 2/2022

das Alleinstellungsmerkmal der BHAK in der österreichischen Bildungslandschaft bildet der schulautonome Erweiterungsbereich Management für Führung und Sicherheit, in dem die Unterrichtsfächer Management für Führung und Sicherheit, Seminar Sicherheitsmanagement und Seminar Physische und Psychische Leistungsfähigkeit zu finden sind. Hier werden den Kadetten die grundlegenden Kenntnisse in der Führungslehre (ergänzend zum Unterricht Persönlichkeitsbildung und soziale Kompetenz im Stammbereich), sicherheitsrelevante Inhalte aus dem zivilen und militärischen Umfeld sowie Einblicke in die nationale und internationale Sicherheitsarchitektur nähergebracht. / „Die Absolventinnen und Absolventen sind befähigt, im Krisen-/Katastrophenfall in einer Stellvertreterfunktion (unter Anleitung) in einem integrierten Stab ein Team zu führen und/ oder ein Sachgebiet zu bearbeiten.

Sie verfügen über ein grundlegendes Verständnis von Sicherheit bzw. Sicher„Kadetten auf der Hindernisbahn/Wahlsport“ heitspolitik in einem

Offizier DER

19

ZUM AUTOR

Hptm Mag. Manfred Weigert, MSc Studium Lehramt Geschichte und Geographie an der Uni Wien Masterstudienlehrgang Politische Bildung an der Donauuniversität Krems ET X/92 Ef LWSR35 Amstetten, seit 2015 Kdt der PiKpWIEN Seit Sept. 2019 mit der Schulleitung BHAK für Führung und Sicherheit betraut

auch zu Einweisungen bei den Blaulichtorganisationen zu begleiten. Die herausragende Rolle des Außerschulischen Erweiterungsbereiches ist es, dass eine Vielzahl theoretisch erarbeiteter Inhalte des Stammbereichs hier in die Praxis übertragen werden kann und so für die Kadetten nachvollziehbar und im wahrsten Sinn des Wortes begreifbar wird. / Eine besondere Gelegenheit für die praxisorientierte Umsetzung des Gelernten bietet sich beim CAMP GREEN. Bei der Feldlagerwoche am TÜPl SEETALER ALPE kommt selbstverständlich der Abenteuergedanke nicht zu kurz, realistischerweise soll ein Hinführen zum Überleben in der freien Natur auf spielerische Art und Weise erfolgen. / Aus der Zusammenschau aller in der BHAK für Führung und Sicherheit abgebildeten Teilbereiche lässt sich auch die Mission, der Auftrag an alle beteiligten Lehrkräfte, der Soldaten und Bildungsbegleiter darstellen: „Wir bilden unsere Kadetten zu resilienten, verantwortungsbewussten und lösungsorientierten Entscheidungsträgern aus, die sich durch psychische und physische Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit auszeichnen.“

„Camp green“: selbstgebautes Floß im Rahmen des Camp green auf der Seetaler Alpe im Sommer 2021

/ Die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Aufnahme an die BHAK Fü&Sih entwickelte sich von 76 im Eröffnungsjahr über 90 auf knapp 120 für das Schuljahr 2022/23.

Tatsächlich wurden heuer für das Auswahlverfahren, das immer im März abgehalten wird, 90 Schülerinnen und Schüler eingeladen. Auffallend ist, dass sich die Anzahl der Bewerberinnen und in der Folge auch der tatsächlich aufgenommenen weiblichen Kadetten im Laufe der Jahre deutlich vergrößert hat. Im Schuljahr 2019/20 starteten 9 Mädchen ihre Ausbildung, im Jahr darauf 12, im nächsten 24. Für das Schuljahr 2022/23 haben 21 Mädchen den Aufnahmeprozess erfolgreich erledigt.

Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten der DAUN-Kaserne und die Entscheidung, jeden Jahrgang zweizügig zu führen, können pro Schuljahr max.

50 Kadetten aufgenommen werden.

Die Aufnahmen erfolgen aufgrund folgender Kriterien 1. Erfolgreicher Abschluss der 4. Klasse einer AHS oder einer Mittelschule, Absolvierung PTS 2. Persönliches Gespräch mit den Bewerbern und den Eltern durch die Schulleitung bzw. Kdo Schulbataillon 3. Körperliche Eignungsfeststellung aufgrund der besonderen physischen Belastung der Kadetten: a.

2.000-m-Lauf auf der Laufbahn: Männer: 9:30 Min., Frauen: 10:36 Min. b.

100-m-Schwimmen (Kraul oder Brust): Männer: 2:42 Min., Frauen: 2:57 Min. c. Bumerang-Lauf: Männer: 16,7 s; Frauen: 18,2 s d. Handstandaufschwung und Abrollen / Für die Vollbetreuung im Schülerheim fallen für die Erziehungsberech-

© SERGE CLAUS

20

Aufnahme an die BHAK für Führung und Sicherheit, Kosten und Bekleidung

Offizier DER

Ausgabe 2/2022

Die Schulkleidung ist vielfältig und an die Ausbildungsabschnitte angepasst.

tigten 369 Euro/Monat an (September bis Juni). In diesem Preis sind die ganztägige Betreuung, die Übernachtung, die Teilnahme an der Außerschulischen Ausbildung, die militärische Bekleidung, die Verpflegung und die Benutzung aller Sportanlagen der Militärakademie inkludiert. Tagesschüler (Kadetten, die einen Schulweg von max. 1 Stunde aufweisen) bezahlen 88 Euro/Monat (10 x) und erhalten dafür die militärische Bekleidung, die Teilnahme am Wahlsport und an der Außerschulischen Ausbildung, alle anfallenden Transportkosten im Rahmen von Schulveranstaltungen. / Die im Bild ersichtliche Schulkleidung bezahlen alle Kadetten selbst. Sie besteht aus einer grauen Cargohose, anthrazitfarbenen Shirts, einem dunkelgrauen Hoodie sowie einer schwarzen Softshelljacke. Als Kopfbedeckung verwenden die Kadetten das graue Barett der TherMilAk mit dem Schulemblem. Für festliche Anlässe im Rahmen der Schule ist für die Schülerinnen und Schüler eine weiße Bluse bzw. ein weißes Hemd vorgesehen. Zusätzlich besitzt jeder Kadett eine Ausgangsuniform, die bei besonderen offiziellen Anlässen zu tragen ist.

• nach einer weiterführenden Ausbildung im Bereich der Blaulichtorganisationen und der öffentlichen Sicherheit arbeiten können, • an der Entwicklung von Konzepten für die Bewältigung von Krisen- und Katastrophenszenarien mitwirken können, • ethisch handeln können, • mit physischen und psychischen Belastungen umgehen können, • in einem gehobenen kaufmännischen Beruf des Sicherheitsmanagements tätig sein können. / Um den Kadetten all diese Kompetenzen zeitgemäß und in einem adäquaten Rahmen vermitteln zu können und die Wohnsituation im Schülerheim einem modernen Internatswesen anzupassen, wird mit Ende des Schuljahres 2021/22 die DAUN-Kaserne einem umfangreichen Sanierungs- und Umbauprogramm unterzogen. Daher

wird der Unterricht für mindestens ein Schuljahr an die FH Wr. Neustadt ausgelagert, das Schülerheim befindet sich für diesen Zeitraum im Ernst-Höger-Studentenheim in unmittelbarer Nähe zur FH.

Schlussbemerkung Innen- und außenpolitische Entwicklungen unterschiedlichster Intensitäts- und Eskalationsstufen zeigen auf, dass die Auseinandersetzung mit den Themen der Umfassenden Landesverteidigung in einer zeitgemäßen Interpretation für alle Politikbereiche essenziell ist. Die BHAK für Führung und Sicherheit positioniert sich als Schule naturgemäß im Bereich der geistigen Landesverteidigung, nimmt aber auch für sich in Anspruch, grundlegendes Wissen und Ansätze der wirtschaftlichen, militärischen und zivilen Landesverteidigung zu vermitteln.

Abschluss der Schule und Ausblick Die fünfjährige BHAK für Führung und Sicherheit (inkl. 300 Stunden Pflichtpraktikum) wird mit einer teilzentralisierten Reife- und Diplomprüfung abgeschlossen, die die Absolventen zu folgenden Leistungen befähigen soll: • aktuelle wirtschafts- und sicherheitspolitische Herausforderungen erkennen und verstehen können,

Ausgabe 2/2022

„Schulsprecher“: Hearing der Kandidaten zur Schulsprecherwahl im September 2021 im Maria-Theresien-Rittersaal

Offizier DER

21

Die augenscheinliche Schwäche der Streitkräfte der Russischen Föderation in Zahlen – aber sie sind gekommen, um zu bleiben

A

ls am 24. Februar 2022 in der Früh die Feindseligkeiten zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine begannen, fragten sich viele wichtige Persönlichkeiten, wie das nur passieren konnte.

Die Schuldigen wurden gleich gefunden, nämlich wichtige Persönlichkeiten im Westen, die niemals müde wurden, die Werbetrommel für Russland zu drehen und die Bedeutung einer Europäisch-Russischen Allianz für Sicherheit und Frieden in Europa hervorzuheben.

Dieses Treiben widersprach aber dem Wunsch einer anderen Gruppe von

Jahr

USA Russland Ukraine Österreich

1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

567 537 502 475 472 462 463 481 484 544 619 675 706 716 735 789 851 875 865 817 754 708 692 689 682 703 743 778 767 801

38 36 23 22 24 14 16 21 23 26 27 28 32 35 39 43 45 46 49 56 59 64 69 59 74 57 60 61 63 66

3 1,1 1,2 1,1 1,4 1 1 1,1 1 1,2 1,5 1,6 2,2 2,4 3 2,9 2,1 2,2 1,9 2,2 2,2 3,1 3,8 3,9 3,9 4,6 5,3 5,9 5,4 5,4

3,3 3,3 3,3 3,2 3,2 3,3 3,3 3,4 3,2 3,1 3,2 3,2 3,2 3 3,6 3,5 3,3 3,3 3,2 3,1 3 3 2,9 3,1 3,3 3.3 3,3 3,6 3,5 3,4

Abbildung 1: Verteidigungsausgaben der USA, Russlands, der Ukraine und Österreichs in MilliardenUS$ (Basis: 2020) im Zeitraum 1993–2022

22

wichtigen Persönlichkeiten, welche uneingeschränkte Anhänger der transatlantischen Achse sind. Nach ihrem Willen hätte schon längst eine weitere Osterweiterung der NATO erfolgen sollen, um die eher autoritär geführte Russische Föderation entscheidend zu schwächen, denn der größte Staat auf Erden mit seinen schier unerschöpflichen Reichtümern unter der Erde ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges der erklärte Hauptgegenspieler des demokratisch orientierten Westens mit seiner Leitnation, den USA, und vor allem kann es nicht sein, dass andere außer den USA mit Europa gute Geschäfte machen. / Die Ukraine und ihre Menschen müssen jedem leidtun, da das Land an eine Großmacht angrenzt und man nur darauf warten musste, bis so ein Zustand eintreten würde, wie er tatsächlich eingetreten ist. Die Ukraine kann sich aber der tatkräftigen Unterstützung des Westens sicher sein, Tibet konnte damals 1950, als die Volksrepublik China einmarschiert ist und das Land annektiert hat, keine westliche Hilfe erwarten. / Als die Russische Föderation begann, ab dem Frühjahr 2021 mehrere 100.000 Soldaten sowie schwere Waffen an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen und ab Januar 2022 zusätzliche Soldaten, Panzer, Artilleriegeschütze sowie Iskander-Raketen nach Belarus zu verlegen, um dort im Februar ein gemeinsames Manöver vorzubereiten, war jedem sicherheitspolitischen Analytiker klar, dass die Russische Föderation fast ²⁄₃ seines einsetzbaren Aktivheeres an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat.

Seit dem Ende des Eisernen Vorhanges wurden die russischen Streitkräfte über mehr als 20 Jahre abgerüstet, und erst in den letzten zehn Jahren unter Putin begann eine spürbare qualitative Verbesserung, jedoch fehlte schlicht-

Offizier DER

weg das Geld, um wieder eine Mannstärke des Aktivheeres rekrutieren zu können, die zu Zeiten der Sowjetunion selbstverständlich war. Die Streitkräfte der Russischen Föderation sind nur mehr ein Abklatsch der ehemaligen Roten Armee der Sowjetunion. Siehe hierzu das nächste Kapitel „Die augenscheinliche Schwäche der Streitkräfte der Russischen Föderation in Zahlen“. / Unter vollkommen falschen Voraussetzungen und vermutlich einer Desinformation von Putin durch den Geheimdienst begann eine militärische Auseinandersetzung, die eklatante Mängel bei den Streitkräften der Russischen Föderation zu Tage treten ließ. Die Liste dieser Unzulänglichkeiten ist lang und umfasst eigentlich alle Gebiete der militärischen Führung von Streitkräften. / Die Russische Föderation und ihre politische Führung unterschätzten bislang den Überlebenswillen und die Kampfbereitschaft der Ukraine und spüren nun die harte Gegenwehr. Der Westen überschätzt seine wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Russische Föderation, die nicht ein rasches Ende der Kampfhandlungen mit sich bringen werden. Russland hat genügend Ressourcen, um noch jahrelang weiterhin militärische Operationen in der Ukraine durchführen zu können.

Dies nützt auch dem Westen in seinen militärischen Vorbereitungen, da durch diese Abnützung Russland auf absehbare Zeit nicht jene Truppenstärken aufbringen wird können, um eine größere militärische Operation gegen einen einzelnen Staat oder gegen Staaten in Europa durchführen zu können.

Unter diesem Gesichtspunkt macht ein militärisches Hochrüsten über der Schwelle der Abschreckung in Europa wenig Sinn, außer für die Brieftaschen der Rüstungskonzerne. Außerdem wird den einzelnen europäischen Staaten im Falle eines durch Europa zu finan-

Ausgabe 2/2022

zierenden Wiederaufbaus der Ukraine das Geld knapp werden, denn woher sollen die mehr als 1.000 Milliarden Euro dafür kommen? Müssen wir Europäer alle dafür den Gürtel anständig enger schnallen? Wird dann die EU noch genügend Geld haben, um strukturschwache Regionen in der EU weiterhin finanziell unterstützen zu können? / Mit der Umgruppierung der russischen Streitkräfte und dem Angriff in der Ostukraine hat die militärische Sonderoperation eine neue Dimension erhalten. Putin braucht einen Erfolg und den wird er sich erkämpfen lassen, koste es, was es wolle. Es hat den An-

schein, dass die Russische Föderation die Ukraine nicht kampflos Richtung Westen ziehen lassen wird. Russische Truppen sind somit auf ukrainisches Territorium gekommen, um zu bleiben und in der Ukraine die Sicherheit der Russischen Föderation gegen den demokratischen Westen zu verteidigen.

Die augenscheinliche Schwäche der Streitkräfte der Russischen Föderation in Zahlen Die Spezialoperation der russischen Streitkräfte in der Ukraine und das Versagen der russischen Streitkräfte führten unter Experten zu Diskussionen

Staat

Heer

Luftwaffe

Marine

Marines

(Aktiv) (Reserve) Russland (Aktiv) (Reserve) Ukraine (Aktiv) (Reserve)

482.000 523.000 430.000 1.005.000 168.000 545.000

347.200 57.600 140.000 475.000 14.700 101.000

181.600 35.300

Österreich (Aktiv)

26.000

335.100 177.600 200.000 420.000 36.300 249.000 in der Summe „Heer“ integriert

(Reserve)

40.000

USA

Sonstige

70.000 45.000

Abbildung 2: Personalstärken des Militärpersonals (Aktiv und Reserven) 2022

über den Einsatzwert der russischen Streitkräfte. Gehen wir kurz zurück in die Zeit des Kalten Krieges. Damals wurde uns im Westen, vor allem an den Militärakademien, ein Feindbild skizziert, das der damaligen Sowjetunion und den Bruderländern eine hohes militärisches Aggressionspotenzial bescheinigte. Heute sprechen bereits einige Wissenschaftler davon, dass die damalige Sowjetunion zwar Kriegsspiele und Manöverannahmen zu einem Angriff auf den Westen durchgeführt haben, es aber niemals die Intention der Führung im Kreml war, den Westen anzugreifen, denn sie wussten nur zu gut, dass die damalige Armee nicht in der Lage gewesen wäre, einen Endsieg über den kapitalistischen Westen herbeiführen zu können. / Nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion war das Geld für einen Neustart der Russischen Föderation knapp und man konnte auch nicht nur annähernd jene Mittel für die Aufrüstung der neuen Streitkräfte in die Hände nehmen wie damals zu Zeiten der Sowjetunion. Siehe hierzu die Abbildung 1 und 2.

„Stets bereit“ Der Podcast über Militär- und Sicherheitspolitik

D

ie sicherheitspolitische Diskussion Österreichs wird zum ersten Mal durch einen explizit ausgewiesenen militär- und sicherheitspolitischen Podcast bereichert. Gestaltet wird dieser von Generalmajor i. R. Mag. Herbert Bauer. Herbert Bauer hat vor seinem Ruhestand von 1993 bis 2020 in der Österreichischen Offiziersgesellschaft mitgearbeitet. So war er als Wehrpolitischer Referent des ÖOG-Vorstands Autor der Publikation „Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin der ÖOG“, er war Vizepräsident der ÖOG, später Generalsekretär und zuletzt Chefredakteur von „Der Offizier“. In besonderer Wertschätzung der Wehrdienst­ erinnerungsmedaille nennt er seinen Podcast „Stets bereit“ und meint da-

Ausgabe 2/2022

mit wohl auch sich selbst in dem unermüdlichen Bestreben, komplexe wehrund sicherheitspolitische Inhalte auch für den Laien verständlich zu machen. „Es ist ein Spagat zwischen dem Detail- und Qualitätsanspruch des Fachmanns und der Verständlichkeit für den interessierten Laien, wobei mir letzteres am Herzen liegt“, so Bauer zu „Der Offizier“. / Der Podcast ist über https://stetsbereit.simplecast.com aufrufbar und über alle gängigen Plattformen wie u. a. Apple Podcasts, Spotify, Google Podcasts sowie RSS Feed abonnierbar. / Bisher erschienene Episoden: #5 – Ist Österreichs Neutralität überholt? #4 – Geheimdienste und der Ukrainekrieg

Offizier DER

#3 – Verlängern die westlichen Waffenlieferungen sinnlos den Krieg in der Ukraine? #2 – Die NATO – Schutz oder Gefahr für Europa #1 – Führt der Krieg in der Ukraine zum Atomkrieg?

23

Die zehn Hoppalas der österreichischen Wehrpolitik seit 1955

S

pätestens seit der Niederlage im Ersten Weltkrieg genoss die bewaffnete Macht in Österreich nicht mehr jene Wertschätzung bei der Bevölkerung und den entscheidungsbefugten Politikern, wie dies noch während der Zeit der Habsburgermonarchie der Fall war. Lediglich wenn die Regierenden keine Möglichkeit zur Beherrschung von Krisen jeder Art mehr hatten, griffen sie auf das ansonsten eher unbeliebte Bundesheer zurück.

Das Bundesheer musste dabei auch Tätigkeiten durchführen, welche es unweigerlich in die Kritik der Opposition brachte und wodurch es auch über Jahrzehnte belastet blieb, wie der Einsatz zur Niederschlagung der Unruhen 1934 gezeigt hat. / Wäre seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1955 dem Bundesheer mehr seriöse Aufmerksamkeit durch die Regierenden zuteilgeworden, würden die Streitkräfte heute zweifelsohne besser dastehen. Dass dies nicht der Fall ist, dafür sorgten zumindest zehn Hoppalas, welche durch die damals Regierenden unter tatkräftiger Beteiligung willfähriger Organwalter (= Spitzenbeamte des Ressorts) verursacht wurden. Hier eine Auflistung in chronologischer Reihenfolge.

1. Wehrdienstzeit von „nur“ neun Monaten Die Anfänge des Bundesheeres der Zweiten Republik waren gekennzeichnet durch die Uneinigkeit der Koalitionspartner über die Ausgestaltung des Bundesheeres. Während die SPÖ eher ein Milizheer mit einer sechsmonatigen Grundwehrdienstzeit bevorzugte,

24

wollte die ÖVP ein Heer mit zwölfmonatiger Grundwehrdienstzeit. Der Kompromiss war dann ein neunmonatiger Grundwehrdienst, welcher im damaligen internationalen Vergleich zu gering war, um ein wirklich schlagkräftiges Heer aufstellen zu können. Beispielsweise war der Grundwehrdienst damals in Ungarn 27 Monate und in der Bundesrepublik Deutschland zunächst zwölf Monate, welche aber bald auf 18 Monate angehoben wurden.

2. Reduktion des Budgetansatzes für das erste reguläre Budget 1957 Für das Budgetjahr 1957 wurde von der Beamtenschaft des Verteidigungsministeriums und des Finanzministeriums zunächst ein Budget für die militärische Landesverteidigung von 2,1 Milliarden österreichischen Schillingen (öS) ermittelt. Die damals vorgesehenen 2,1 Mrd. waren im Vergleich zu dem Verteidigungsbudget von Ungarn (4,5 Mrd. öS), der Schweiz (5 Mrd. öS) und von Jugoslawien (6 Mrd. öS) geradezu lächerlich gering. Nach hochrangig besetzten Verhandlungen im Finanzministerium wurden die 2,1 Mrd. auf 1,5 Mrd. gekürzt und diese Kürzung nach einem Vortrag des Finanzministers beim Bundeskanzler von ihm gutgeheißen. Damit wurde das ohnehin als sehr gering veranschlagte Verteidigungsbudget um 35 % gekürzt, was sich bis heute als fatal für die Ausrüstung des Bundesheeres erwiesen hat.

Wären nämlich zumindest die 2,1 Mrd. über die Jahrzehnte fortgeschrieben worden, würde das Bundesheer heute knapp über 3,3 Mrd. Euro verfügen

Offizier DER

können, immerhin um 800 Millionen Euro mehr, als der aktuelle Voranschlag für 2022 ausweist.

3. Wahlkampfslogan des Oppositionsführers Dr. Bruno Kreisky (SPÖ): „Sechs Monate sind genug“ Mit dem Wahlversprechen „Sechs Monate sind genug“ zog die SPÖ in den Wahlkampf für die Nationalratswahl 1970 und wollte damit vor allem die Stimmen der jüngsten Wähler für sich lukrieren. Nach dem Sieg in dieser Auseinandersetzung war die SPÖ danach gezwungen, das Wahlversprechen auch umzusetzen. Nach Beratungen im Rahmen einer Bundesheerreformkommission führte man schließlich einen sechsmonatigen durchgehenden Präsenzdienst und Truppenübungen in der Dauer von zwei Monaten ein. Es gab aber auch die Möglichkeit, acht Monate durchzudienen. Im internationalen Vergleich betrachtet, waren die sechs plus zwei Monate lächerlich gering.

Die Militärexperten waren sich einig, dass man innerhalb von sechs Monaten keinen voll feldverwendungsfähigen Soldaten ausbilden kann. Die hohe Politik entschied sich aber, wie so oft schon vorher, gegen die Interessen der Militärs (abgesehen von ein paar Opportunisten unter den Militärs, die im Sog der neuen politischen Machthaber noch etwas werden wollten.).

4. Verzicht auf Überschallkampfflugzeuge bis 1987 Wirkliche Streitkräfte in Europa, auch jene von Staaten, die im Vergleich zu

Ausgabe 2/2022

© BUNDESHEER

Während alle andere Armeen in Europa schon längst Lenkwaffen hatten, musste das Bundesheer noch mit einfachen Panzerabwehrrohren die Panzerabwehr planen und üben.

Ausgabe 2/2022

5. Kein politisches Bemühen um Anschaffung von Lenkwaffen bis in die Mitte der 1980er-Jahre Österreich musste, wollte es wieder rasch unabhängig werden, 1955 einen Staatsvertrag zustimmen, der unter anderem auch das Verbot von Spezialwaffen festschrieb, beispielsweise Lenkwaffen. Ab Anfang der 1960erJahre gehörten Lenkwaffen zu Verteidigungszwecken, etwa Panzerabwehr-

und Fliegerabwehrlenkraketen zum Standardrepertoire jeder modernen Armee. Finnland hatte damals ein ähnliches Problem wie Österreich, denn in dem 1947 abgeschlossenen Friedensvertrag zwischen Finnland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gab es eine ähnliche Klausel wie im Staatsvertrag, den Österreich zu unterschreiben hatte. Finnland beschaffte aber unter Duldung der Vertragspartner bereits in den 1970er-Jahren bei- ›

© BUNDESHEER/MICHAEL MILLER

Österreich in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in Kaufkraftparitäten gemessen wesentlich ärmer waren, entschieden sich bald nach dem Aufkommen von Überschallkampfflugzeugen für die Beschaffung derartiger Waffensysteme, beispielsweise kaufte die Schweiz die französische Mirage III, Finnland die schwedischen Saab J 35 Draken und auch die kleinen Staaten in den Bündnissystemen verfügten über Überschallkampfflugzeuge. In Österreich wurden zwar von den planungsverantwortlichen Militärs Überschalljets gefordert, angeschafft wurden aber solche erst Mitte der 1980er-Jahre.

Die ersten gebrauchten, aber generalüberholten Abfangjäger Saab J 35 Draken aus den Beständen der schwedischen Luftwaffe kamen 1987 nicht ohne Protest eines Landeshauptmanns nach Österreich. Die Saab J 35 Draken wurden damals bereits von allen Staaten, die diesen Typ geflogen hatten, eingemottet oder ausgemustert, da sie 1964/65 produziert wurden und es damals schon längst modernere Nachfolgemodelle gab.

Bis Mitte der 1980er-Jahre gab es keine Abfangjäger. Bei Übungen flogen aus reiner Höflichkeit gegenüber dem Bundesheer die Feinddarsteller langsamer, um von den Saab 105 Oe überhaupt abgefangen werden zu können.

Offizier DER

25

© BUNDESHEER/ANDREAS MACHER

Kaum eine Rüstungsbeschaffung war politisch mehr umstritten als der Eurofighter-Kauf. Ein eigentlich einwandfreier Flieger wurde durch den damals amtierenden Bundesminister seiner vielfältigen Fähigkeiten beraubt, sodass er wenig kann, aber teuer in der Erhaltung ist.

spielsweise Panzerabwehrlenkwaffen der Type 9M111 Fagot aus Beständen der Sowjetunion. Da die verantwortungsbewussten finnischen Politiker die Landesverteidigung ernst genommen haben – und auch heute noch ernst nehmen –, erfolgte die Beschaffung in zweckmäßiger Auslegung des Friedensvertrages und mit diplomatischem Geschick. In Österreich gab es zwar immer wieder große Diskussionen über eine mögliche Anschaffung derartiger Lenkwaffen und es wurden auch Schweizer Lenkwaffen getestet. Es bedurfte aber erst des Mutes von Verteidigungsminister Dr. Robert Lichal, der eine Beschaffung von Lenkwaffen einleitete, sodass gegen Jahresende 1989 die schwedische Bill als PAL 2000 eingeführt wurde, jedoch zu spät, um noch bei den Verteidigungsvorbereitungen während des Kalten Krieges, welcher bekanntlich mit dem Zerfall des Warschauer Paktes Anfang der 1990er-Jahre zu Ende ging, eine ernst zu nehmende Rolle spielen zu können. Die Möglichkeit, Jagdpanzer Jaguar 1 (mit Panzerabwehrlenkwaffe 4000 HOT) relativ günstig anzukaufen, führte nach langer innenpolitischer Diskussion 1996 zur Beschaffung des sogenannten „Mech-Paketes“, darunter auch Jagdpanzer Jaguar. Fliegerabwehrlenkwaffen vom Typ Mistral

26

kamen etwas später zur Truppe. Die letzten Mistral-Einheiten wurden mit 1. Jänner 1997 aufgestellt.

6. Ein Vergleich mit dem Hersteller des Eurofighters führt zur Abbestellung der Tranche 2 2003 traten die Eurofighter-Kaufverträge in Kraft: Vertrag 1 (Ankauf von 18 Eurofighter-Abfangjägern) und Vertrag 2 (Ausrüstung, logistische Leistungen, Ausbildung und Simulation) mit der Eurofighter GmbH im Gesamtwert von rd. 1,959 Mrd. Euro. Nach dem Wahlsieg der SPÖ erhielt die SPÖ das Verteidigungsministerium. Der damalige Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos musste ein Wahlversprechen der SPÖ umsetzen, nämlich den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag.

Da dies nicht möglich war, schloss er im Jahre 2007 einen Vergleich mit dem Vertragspartner Eurofighter ab, welcher zur Abbestellung von drei der ursprünglich 18 bestellten Flugzeugen und der Abbestellung der Tranche 2 führte. Laut Rechnungshof hat die Republik drei Flieger und Ausrüstung im Wert von 307 Millionen Euro abbestellt; die Rückzahlungsverpflichtung von Eurofightern betrug 250 Millionen Euro. Die Prüfer kritisierten damals, dass die „ausgabenreduzierenden Aus-

Offizier DER

wirkungen der Leistungsminderungen“ (nur Tranche-1- und auch gebrauchte Flieger) „nicht nachvollziehbar“ seien.

Mehr als zehn Jahre nach seiner Inbetriebnahme bei der österreichischen Luftwaffe fliegt der Eurofighter noch immer im österreichischen Luftraum und sichert diesen – und wird dies wohl noch einige weitere Jahrzehnte tun. Ein friktionsloses Weiterbetreiben ist allerdings nur mit hohen Kosten möglich, denn die Flugzeuge der Tranche 1 mit ziemlich alter Technik an Bord müssen überholt werden, was bei einem Belassen der ursprünglich angeschafften Flugzeuge der Tranche 2 wesentlich billiger gekommen wäre.

7. Aussetzen der Truppenübungen Vor der Nationalratswahl 2006 wurde vom damaligen Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) angekündigt, dass eine Absolvierung von Truppenübungen für alle jene, die ihren Wehrdienst in der Dauer von acht Monaten noch nicht voll abgeleistet haben, vorläufig ausgesetzt wird. In weiterer Folge verordnete er, dass der Präsenzdienst ab 1. Jänner 2006 nur mehr sechs Monate dauern soll. Platters Weisung war im Wehrgesetz gedeckt, denn dort ist die Rede von sechs Monaten. Sofern militärische Interessen

Ausgabe 2/2022

es erfordern, sei eine Verlängerung auf bis zu acht Monate möglich. Das Wahlzuckerl schmeckte offensichtlich vielen jungen Menschen nicht, denn die ÖVP verlor die Wahlen und wurde hinter der SPÖ nur Zweiter. Die Folge dieser Anordnung war aber, dass die Miliz kaum mehr geeigneten Nachwuchs erhielt und still und heimlich ihr Dasein fristen musste.

Das Bundesheer hat seit der letzten großen Reform „Bundesheer 2010“ durch die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsagentur (SIVBEG) 160 Heeresimmobilien verwerten lassen; der Gesamterlös daraus betrug rund 371 Mio. Euro. Die Gesamtfläche aller verkauften Liegenschaften beträgt rund 13 Mio. Quadratmeter. Das entspricht ca. 1.810 Fußballfeldern oder ungefähr der Fläche der Wiener Gemeindebezirke 3 bis 7. Die Folgen des Ausverkaufes waren beträchtlich, denn in vielen Gegenden in Österreich ist das Bundesheer nicht mehr präsent.

Dies wirkt sich für die Rekrutierung nicht gerade günstig aus. Des Weiteren blieben die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück, da man zu Beginn der Verkäufe mit fast einer Milliarde an Erlösen rechnete.

9. Herumdoktern bei der Akademisierung der Offiziersausbildung Die Truppenoffiziersausbildung des Bundesheeres der Zweiten Republik war bis 1997 keine akademische Ausbildung auf Universitäts- oder Fachhochschulniveau. Erst 1997 wurde mit der Einführung des Fachhochschulstudienganges „Militärische Führung“ die Truppenoffiziersausbildung akademisch. Eine besoldungsrechtliche Einstufung der Truppenoffiziere als Akademiker war damit aber nicht verbunden. Während in Europa fast alle Staaten den konsequenten Weg der Akademisierung der Truppenoffiziersausbildung auf universitärem Niveau gingen, gibt es beim Österreichischen

Ausgabe 2/2022

© BUNDESHEER

8. Garnisonsschließungen in großem Umfang

Rohrfliegerabwehrwaffen wurden im Einsparungswahn bis auf ein Minimum reduziert und fehlen heute bei der Einsatzplanung.

Bundesheer lediglich einen Bachelor- und einen Masterstudiengang auf Fachhochschulniveau.

10. Gravierende Reduktion schwerer Waffensysteme Unter Verteidigungsminister Norbert Darabos begann eine umfassende Bundesheerreform. Eine erste Maßnahme war der Verkauf oder die Verschrottung von Bundesvermögen, nämlich von mehr als 500 Panzern, das waren 50 Prozent der Panzer sowie ein hoher Prozentsatz an vorhandenen Fliegerabwehrgeschützen und mittlerer Granatwerfer, da ressortinterne Bedrohungsanalysen ergeben haben, dass ein konventioneller Krieg in Europa ausgeschlossen werden kann. Heute besitzt das Bundesheer unter anderem nur mehr 54 modernisierungsbedürftige Leopard 2 A4, 112 Ulan, 30 M-109 A5Ö, 85 schwere Granatwerfer 120 mm und 30 Zwillingsfliegerabwehrkanonen

Offizier DER

35 mm und einige wenige in die Jahre gekommene Abschussvorrichtungen für Panzerabwehrlenk- und Fliegerabwehrlenkwaffen. Die genauen Zahlen können auf der Homepage der militärischen Zeitschrift „Truppendienst“ einsehen werden. Würde der hoch geschätzte General und ehemalige Bundespräsident Dr. h. c. Theodor Körner noch leben und den Zustand des Bundesheeres sehen können, würde er wahrscheinlich geneigt sein, seine Befundung über das damalige Bundesheer aus dem Jahr 1924 zu wiederholen, nämlich: „Was dann zurückbleibt und Bundesheer heißt, ist ein sich für Paraden und Ausrückungen vorbereitender Verein, der in der Tradition der Vergangenheit lebt, sich Luftschlössern hingibt und die Öffentlichkeit über die traurige Wirklichkeit hinwegtäuscht“.

(Denkschrift über das Heerwesen der Republik (1924), Seite 16. (Red. Der Offizier, hapoe)

27

Die Österreichische Militärische Zeitschrift – aus der Zeit gefallen und umso aktueller von Christian Hosiner

D

ie ÖMZ ist mit ihrem Gründungsdatum 1808 die älteste Militärzeitschrift der Welt, sogar fast 50 Jahre älter als das renommierte britische RUSI-Journal, das von 1857 datiert. Seither erschien die ÖMZ durchgehend, bis auf kurze Unterbrechungen in Kriegszeiten. Vor dem Hintergrund der Aufklärung – mitten in den Wirren der Napoleonischen Kriege – war die Idee des Gründers, Erzherzog Carl von Österreich, den Offizieren der österreichischen Armee eine „geistige Heimat“ zu bieten, für Bildung und Fortbildung zu sorgen und den fachlichen Austausch untereinander anzuregen und zu befördern. / 1808 mutet zunächst gehörig verstaubt an, aus den Tiefen der Geschichte, behäbig, aus der Zeit gefallen … und ja, so sind wir irgendwie auch, weil wir nicht anders können, wenn wir den Auftrag und das Anliegen des Gründers ernst nehmen wollen. / Ziel einer militärwissenschaftlichen Publikation von der Art und Aufma-

ZUM AUTOR

Hofrat Mag. Christian Hosiner, Mjr d. Res. EF 1983–1984, danach ZS mit Verwendungen als AusbOffz an der ABCAbwS, ab 1986 bei KdoB als AusbOffz und S1/S5. 1990 Wechsel an die LVAk als Presseauswerter und Archivbeamter in der Zentraldokumentation am Institut für strategische Grundlagenforschung, ab 1996 Ltr Output/ZentDok; nach Abschluss des Studiums Politikwissenschaft/Philosophie ab 2002 stellvertretender Chefredakteur & Chef vom Dienst bei der ÖMZ

28

chung der ÖMZ muss es sein, Wissen zu vermitteln, Theoriearbeit zu leisten und Information zu bieten; für Propaganda eignet sich ein solches Medium nicht, und auch nicht für aktuelle Meldungen mit Verfallsdatum, nicht zuletzt wegen der zweimonatlichen Erscheinungsweise. Wofür sich ein derartiges Medium sehr gut eignet, ist tiefgreifende Analyse, Verbreitung theoretischer Erkenntnisse und interessierte Begleitung aktueller Entwicklungen und deren Einordnung in den militärwissenschaftlichen Rahmen. Dies ist in der heutigen Zeit fast schon ein Alleinstellungsmerkmal, auf jeden Fall ist es eines im deutschen Sprachraum. Das zeigt sich auch an der – hierzulande öfter kritisierten – großen Anzahl an bundesdeutschen Autoren, in deren Heimatland alle mit der ÖMZ vergleichbaren Medien „eingespart“ wurden. / Schon Aristoteles wusste, dass man zum Philosophieren Muße braucht, dass man nicht von alltäglichen Zwängen abgelenkt sein sollte, um sich voll und ganz auf den Erkenntnisgegenstand konzentrieren zu können. So muss man sich auch für die Lektüre der ÖMZ Zeit nehmen, ein Durchblättern in Bus oder Bahn bleibt unbefriedigend.

Im Sinne dieser intellektuellen Auseinandersetzung bringt die ÖMZ übrigens traditionell auch keine Leserbriefe. Wer zu einem Beitrag Widerspruch anmelden möchte, ist aufgerufen, dies mit einem eigenen Aufsatz und sorgfältiger Argumentation in gleicher Länge zu tun. Dies befördert die Diskussion und erweitert den Blickwinkel. / Im Zuge der Akademisierung der höheren Offiziersausbildung wurde die ÖMZ zu einer wichtigen Ressource im Ressort, wenn es darum geht, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Erlangung höherer akademischer Weihen

Offizier DER

zu publizieren und so die notwendigen Credits zu erlangen. Seit einigen Jahren bietet die Redaktion auf Wunsch auch die Durchführung eines „Peer Review“Verfahrens an, bei dem renommierte Experten aus Militär und Wissenschaft die eingereichten Aufsätze begutachten und durch ihren Input entscheidend aufwerten.

Neue Zeiten Als Tribut an den Zeitgeist, weil es heutzutage wirklich nicht mehr anders geht, betreibt die ÖMZ seit 2017 auch eine eigene Website, obwohl es kein Personal für eine Onlineredaktion gibt, die die Beiträge in der gleichen Qualität der Druckausgabe bearbeiten würde. Wir bemühen uns mit unseren spärlichen personellen Ressourcen, einerseits eigenen aktuellen Content zu schaffen und andererseits komplementären Inhalt zur Druckausgabe zur Verfügung zu stellen, bei entsprechender Qualität gerne auch in einer Fremdsprache. Demnächst werden wir den Schritt ins „Crossmediale“ wagen, indem wir im Heft mit einem QR-Code auf ergänzende respektive weitere Inhalte auf der Website oemz-online verweisen. Dazu muss auch eine nachhaltige Internetstrategie entwickelt werden, die auf bewältigbare Routinen abzielt, die die Printausgabe der ÖMZ nicht konkurrenzieren, sondern sinnvoll ergänzen und vom Aufwand und den Kosten her langfristig durchzuhalten sind. Das sollte nach Abschluss der nun umzusetzenden Zentralstellenreform passieren. / Nach über 50 Jahren, in denen die Redaktion ÖMZ an der Landesverteidigungsakademie angesiedelt war, erfolgt nun die Eingliederung in die bisher fachvorgesetzte Dienststelle Dion Komm. Es wird im neu entstehenden

Ausgabe 2/2022

gen notwendig werden, Fühlung zu den Militärwissenschaften zu halten und in den Köpfen der Wissenschaftler als Publikationsmedium der Wahl verankert zu bleiben. / Die ÖMZ bleibt auch in der neuen Struktur Aushängeschild der Intellektualität im Österreichischen Bundesheer.

Das ist der Redaktion Auftrag und Verpflichtung genug, um alle zwei Monate ein neues, möglichst sorgfältig bearbeitetes Heft herauszubringen. Den österreichischen Offizieren, ob aktiv oder Miliz, kann man nur sagen: Das ist Ihr Medium! Wer wissenschaftliche Erkenntnisse oder grundsätzliche Erfahrungen aus seinem Berufsleben gewonnen hat und diese der Allgemeinheit mitteilen möchte, ist aufgerufen, diese in der ÖMZ zu publizieren.

© AUTOR

Medienzentrum eine „Fachredaktion“ geschaffen, deren Aufgabe vornehmlich die Herstellung der Fachzeitschriften des Bundesheeres sein wird, nämlich der ÖMZ und der Zeitschrift „Truppendienst“. Inhalt und Aufmachung der Zeitschriften bleiben unberührt, dafür werden Synergien bei der Produktion genutzt und die Administration wird entscheidend erleichtert und vereinfacht. Saß die ÖMZ in der Landesverteidigungsakademie bisher an der Quelle von Forschung und Lehre im Bundesheer, wo man allerdings oft um Verständnis für die gesonderten Bedürfnisse und die Ausstattung einer Redaktion werben musste, wechselt sie nun in einen Bereich, wo Profis in der Produktion einer Fachzeitschrift unter sich sind, aber dafür nun Anstrengun-

Die ÖMZ ist mit ihrem Gründungsdatum 1808 die älteste Militärzeitschrift der Welt.

TÜV AUSTRIA Miliz-Zertifizierung.

Mit Sicherheit voran.

Sicher Führen.

O O

Militärische Führungskompetenz auch in der zivilen Welt sichtbar machen Zertifikat mit nationaler und internationaler Anerkennung

JETZT ANTRAG STELLEN!

T: +43 (0)5 0454-8155 | E: miliz-zertifizierung@tuv.at | W: miliz-zertifizierung.at Ausgabe 2/2022 29 Offizier DER

Einsatzwert ausgewählter europäischer Streitkräfte – eine Rangliste der etwas anderen Art

D

er geschätzte Leser möge sich durch diesen Aufsatz, in dem durch die scheinbar einfache Aneinanderreihung von bewerteten Kenndaten und der abschließenden Summenbildung eine Rangliste über den Einsatzwert von europäischen Streitkräften erstellt wird, nicht verwirrt fühlen, und schon gar nicht will der Autor die Leserschaft auf den Arm nehmen.

Zu ernst sind das Thema Sicherheit eines Landes und der Zustand der Streitkräfte in einigen europäischen Ländern. / Der Aufsatz versteht sich in erster Linie als eine Art Diskussionsgrundlage, um den „Einsatzwert von Streitkräften in Zahlen“ auf einfache Weise darzustellen.

Durch einen dadurch angestoßenen Diskussionsprozess soll er über diese Methode der Darstellung des Einsatzwertes von Streitkräften weiterentwickelt und in einer weiter verfeinerten Form zu einem aussagekräftigen Werkzeug für die Politikberatung werden. / Streitkräfte sind ihrem Wesen nach eine hochkomplexe Organisation, welche wie große Organisationen der Landund Forstwirtschaft, Industrie und der gewerblichen Wirtschaft nur durch den optimalen kombinierten Einsatz der Produktionsfaktoren Grund und Boden, Arbeit und Kapital eine höchstmögliche Effizienz entfalten können. Wie jeder Produktionsprozess in der Industrie, der Land- und Forstwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft kommt der optimalen Zusammensetzung der Produktionsfaktoren eine entscheidende Bedeutung zu. Streitkräfte produzieren vielfältige Produkte, für die sie Produktionsfaktoren einsetzen. Einfach ausgedrückt, benötigen Streitkräfte für den Produktionsprozess Kapital (Finanzmittel und Investitionsgüter), Arbeit (Soldaten und Zivilbedienstete) und Grund und Boden (bebaute und unbebaute Infrastruktur jeglicher Art). / Ein einfache Modellrechnung zum Einsatzwert von Streitkräften kann nur

30

jene Variablen miteinschließen, die auch offen zugänglich sind und periodisch durch die Streitkräfte selbst im Wege ihrer Onlineauftritte sowie durch die herausgegebenen Weißbücher oder durch die großen sicherheitspolitischen Think-Tanks veröffentlicht werden. Nicht berücksichtigt werden können der Geheimhaltung unterliegende Variablen, wie etwa der Ausbildungsstand oder die konkrete Einsatzbereitschaft von Personal und Material, die aber nicht zu vernachlässigende Kriterien für den Einsatzwert sind. / Die in der Tabelle aufgelisteten Buchstaben und Zahlen sind das Ergebnis einer Recherche, unter Verwendung der Länderberichte der Jane’s Group, des International Institute of Strategic Studies (IISS) und vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).

Ergänzende Recherchen erfolgten auf den Homepages der Verteidigungsministerien und der Finanzministerien der einzelnen Staaten bzw. in den veröffentlichten Weißbüchern. / Die methodische Vorgangsweise: Das gesamte offen zugängliche Material wurde vom Autor auf seine Schlüssigkeit überprüft und danach mit einzelnen ziffernmäßigen Werten versehen. Sämtliche dadurch ermittelte Werte wurden danach in eine vom Autor entwickelte Formel eingesetzt. Zur Berücksichtigung von Gewichtungen wurden einige Variablen mit speziellen festgelegten Größen multipliziert bzw. dividiert, beispielsweise um die Binnenländer gegenüber Küstenländern nicht zu benachteiligen. / In die Rangliste sind folgende Kenndaten, ohne deren Bedeutung näher erklären zu wollen, eingeflossen: sicherheitspolitische Ausrichtung von Staaten, Wehrsystem, Verteidigungsausgaben und deren Zusammensetzung, Personalstärken der stehenden Streitkräfte sowie der Reserve bzw. Milizkomponente, Quantität und Qualität von in Verwendung befindlichen Großwaffen-

Offizier DER

systemen, nationalstaatliche Rüstungsindustrie, Quantität und Qualität von aktuellen Auslandseinsätzen. Mangels gesicherter Daten haben in die Rangliste nicht Eingang gefunden: Ausbildungsstand des Offiziers- und Unteroffizierskaders und der untersten Dienstgrade, der Ausbildungsstand von Verbänden und Stäben, der Zustand der Infrastruktur und die Qualität und Quantität von logistischen Maßnahmen. (Redaktion_ Der_Offizier_Ha_Poe)

Summe Klasse 1 (Atommächte) Frankreich Großbritannien

1.600.000 1.600.000

Klasse 2 Deutschland Italien Spanien Niederlande

997.000 398.700 158.250 125.000

Klasse 3 Polen Griechenland Finnland Schweden Schweiz Norwegen

81.500 69.600 68.733 65.950 64.900 49.300

Klasse 4 Portugal Rumänien Bulgarien Belgien Tschechien

33.000 30.850 28.700 27.350 20.00

Klasse 5 Dänemark Ungarn Serbien Österreich Slowakei Kroatien

16.030 15.800 14.600 11.800 7.600 7.300

Einsatzwert von Streitkräften ausgewählter europäischer Staaten (ohne Russland und Ukraine) im Jahre 2021

Ausgabe 2/2022

Foto: Bundesheer / Alexander Schwarz

WIR SCHÜTZEN ÖSTERREICH.

HOL DAS BESTE AUS DIR RAUS. FÜR DICH. UND UNSER LAND. LUFT.BUNDESHEER.AT

Das sicherheitspolitische Gewissen der Republik Österreich

32

Offizier DER

Ausgabe 2/2022