MITTENDRIN POLITISCHES
Ständerat: Grosses Herz für Hotels
N
Hilmar Gernet
achhaltigkeit und Digita lisierung sind die Stich worte, bei denen der Stän derat die Kasse für die Un terstützung des Schweizer Tourismus öffnet. Nicht zur Freude des Bundesrats. Er befürchtete, dass damit neue Subventionen kreiert werden könn ten. Die Möglichkeiten, den öffentlichen Verkehr besser für den Tourismus zu nutzen, ist ein Anliegen, das der Ständerat in der Sommersession auf eine Zusatz schlaufe schickte. Support für die «Normalität» Der Ständerat nahm in der Sommersession eine Motion des Neuenburger FDP-Natio nalrats Damien Cottier an, die ein schnel les Unterstützungsprogramm für den Schweizer Tourismus im Bereich der Nach haltigkeit verlangt. Damit soll nach der Covid-19-Pandemie sichergestellt werden, dass sich die Branche neu positionieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit im inter nationalen Wettbewerb behaupten kann. Besonders gefordert werde die Branche, unabhängig ob Stadt, Land- oder Berg region, wenn wieder «Normalität Einzug hält» in der Digitalisierung. Cottier ver langt nicht neue Instrumente, sondern eine Begleitung der laufenden Struktur anpassungen im Tourismus durch beste hende Möglichkeiten der Neuen Regional politik (NRP), der Schweizerischen Gesell
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schaft für Hotelkredite (SGH), Innotour (Schweizerische Agentur für Innovations förderung) und von Tourismus Schweiz. Der Nationalrat hatte bereits im Septem ber 2021 zugestimmt, wie der Bundesrat empfahl, folgte der Ständerat oppositions los. Nicht Steuergeld verbrennen Kein Gehör hatte der Bundesrat für ein Anliegen von Ständerat Hans Stöckli (SP, BE). In seiner Motion forderte er, dass Innotour langfristige Finanzierungsmög lichkeiten für Projekte zur nachhaltigen Entwicklung und zur Digitalisierung im Tourismus ermöglichen soll. Die hetero genen Strukturen und die zahlreichen klei nen Betriebe in der Branche bräuchten lang fristige finanzielle Unterstützung beim Aufbau von Know-how und Netzwerken, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Der Bundesrat schloss sich dieser Argu mentation von Stöckli nicht an. Er verwies darauf, dass es nicht die Aufgabe des Bun des sei, touristische Strukturen über die Innovationsagentur des Bundes dauerhaft zu finanzieren. Die Aufgabe von Innotour seien einmalige Anschubfinanzierungen für konkrete Projekte. Bundesrat Guy Par melin verteidigte das Fördermodell von Innotour und sah im Vorschlag von Hans Stöckli einen fundamentalen Systemwech sel. Dieser hätte zur Folge, dass für innova
