MITTENDRIN POLITISCHES
Bundesrat ist gegen Quersubvention von Hotels durch Zweitwohnungen Die Finanzierung von neuen oder die Finanzierung der Sanierung von älteren Hotels ist anspruchsvoll. Nationalrat Olivier Feller (FDP, VD) schlägt vor, künftig Geschäftsmodelle zu erlauben, bei denen es ausländischen Investoren möglich wird, touristisch genutzte Zweitwohnungen zu erstellen. Damit sollen I nvestitionen in Hotels erleichtert werden. Der Bundesrat spricht sich gegen solche Quersubventionierungen aus. Hilmar Gernet
Parlamentsdienste 3003 Bern (Foto)
D
ie Debatten um den Krieg in der Ukraine, die Erhöhung des Armeebudgets, die Cybersicherheit oder die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes haben die Sondersession des Nationalrats im Mai beherrscht. Es blieb keine Zeit für die Debatte, wie die Finanzierungen von Sanierungen und der Neubau von Hotels durch Personen im Ausland erleichtert werden könnten. Die im September 2020 vom Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller eingereichte Motion war zwar traktandiert, wartet aber weiterhin auf die Behandlung im Rat. Bewährtes Geschäftsmodell ausweiten Feller schlägt vor, dass Projekte zum Bau und zur Sanierung von Hotels auch für ausländische Investoren geöffnet werden sollen. Dies auch auf für den Fall, dass im Geschäftsmodell der Finanzierung des Projekts bzw. dessen Betrieb eine Quersubventionierung durch touristisch genutzte Zweitwohnungen vorgesehen ist. Heute dürfen ausländische Investoren Hotels erwerben und sanieren, jedoch ohne ein Geschäfts modell, das Erträge aus der touristischen Nutzung von Wohnungen vorsieht.
92
Feller stellt in seiner Motion fest, dass Geschäftsmodelle ausländischer Investoren, die ein Hotel erwerben oder sanieren möchten, «meistens ein Projekt zur Erstellung von touristisch bewirtschafteten Wohnungen beinhalten». Mit anderen Worten: Die heutige Regelung verhindert in vielen Fällen die (kostspielige) Sanierung von Hotels mit ausländischem Kapital. Um Fellers Forderung gerecht zu werden, wäre eine Anpassung des heute geltenden Bundesgesetzes über Zweitwohnungen notwendig. Konsequenterweise schlägt Feller zudem vor, das Bundesgesetz, das die «Überfremdung des einheimischen Bodens» verhindern soll, anzupassen. Der Bundesrat solle eine Formulierung finden, die es erlauben könnte, ausländischen Investoren eine Bewilligung für das Erstellen von touristisch bewirtschafteten Wohnungen zu erteilen. Bundesrat: Ablehnung trotz Verständnis Der Bundesrat hat kein Gehör für die Vorschläge Fellers. Er beantragt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Immerhin zeigt er «Verständnis für die vorgeschlagene Harmonisierung im Bereich Finanzierung
