eGovernment 1/2024 by vit

www.egovernment.de

23. Jahrgang

ISSN 2941-2870

Ausgabe 01/2024

Digitalbeirat

Der „Beirat Digitalstrategie Deutschland“ und seine Arbeit an den Leuchtturmprojekten.

Mehrwert Ein „European Identity Wallet“ der EU soll dem Thema digitale Identitäten neuen Schwung verleihen.

In dieser Ausgabe

NKR-Jahresbericht

Politik & Verwaltung

Digitalisierung braucht Projektmanagement

4 | Im Interview spricht Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring über seine Pläne für das neue Jahr. 5 | Prof. Dr. Dr. Björn Niehaves thematisiert in seiner Kolumne die Künstliche Intelligenz. 6 | Die Zentrale Statistik-Komponente macht die tatsächliche Nutzung von Online-Verwaltungsleistungen sichtbar. 7 | Hintergründe zum Ansatz „Government as a platform“. 9 | Überblick zu Fellowships in den Ministerien.

Praxis & Innovation 12 | Aktuelle Zahlen aus dem eGovernment. 13 | Der Forschungswettbewerb der Cyberagentur geht in die zweite Runde. 14 | Der Einsatz von CloudTechnologien in Ämtern ist nach wie vor ein komplexes Thema. 15 | Die Verbindung von Mensch und Maschine durch Exoskelette markiert einen technologischen Meilenstein . 16 | Massive-Open-Online-Courses beim eGov-Campus. 17 | Relevante Veranstaltungen für den Public Sector. Impressum Seite 24

SPEZIAL Unser Themenschwerpunkt „Best Practice“ zeigt Lösungsansätze rund um die digitale Verwaltung.

18. Dezember 2023

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert die schleppende Verwaltungsdigitalisierung. Kritikpunkte sind das Onlinezugangsgesetz, fehlende Basisinfrastruktur und Steuerungsstrukturen. Das Bundesministerium des Innern sieht das positiver. „Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland kommt viel zu langsam voran und liegt abgeschlagen hinter den meisten europäischen Staaten“, so das verheerende Urteil des NKR zum Stand der Digitalisierung. „Nachdem das maßgebliche Onlinezugangsgesetz seine Umsetzungsziele weit verfehlt hat, lassen auch das Nachfolgegesetz inklusive seiner Finanzierung die Schlagkraft vermissen, die für eine spürbare Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung nötig ist.“ Doch woran scheitert es bisher genau? Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, stellv. Vorsitzende des NKR, verweist hier etwa auf die SchnittstellenProblematik. Es werde immer betont, dass einheitliche Schnittstellen und interoperable Strukturen entscheidend seien, erklärte sie, jedoch müsse sich dafür auch jemand Gedanken machen, wo diese deﬁniert werden und wie die Basisinfrastruktur der Verwaltungsdigitalisierung aussehen soll. „Das ist aus unserer Sicht eigentlich der Schritt, der als erstes

gegangen werden muss – bevor man einzelne Softwarelösungen oder Leistungen angeht.“ Das BMI zeigt sich deutlich positiver: „Der Bund hat seine Pﬂichten aus dem geltenden OZG weitgehend erfüllt“, so ein Sprecher des Ministeriums. Kommunen und Länder arbeiteten unter Hochdruck an der Umsetzung. Bezüglich der Basisinfrastrukur verweist er auf das Eckpunktepapier für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung. Dort würden Lösungswege zu den Kritiken aufgezeigt. „Zum Beispiel die fehlende Basisinfrastruktur: Der Bund stellt ein Bürgerkonto (BundID) und einen Siegeldienst für die Bundesbehörden zentral bereit. Unter Einbeziehung des IT-Planungsrates wird geprüft, welche IT-Komponenten zukünftig zentral bereitgestellt werden.“

Doch es gibt noch mehr Kritik: „Die Art und Weise, wie das Projekt ‚OZG’ aufgesetzt ist, ist hoch-

gradig unbefriedigend“, erklärt NKR-Leiter Lutz Goebel. Es gebe weder einen klaren Kostenplan noch eine Terminplanung. Kuhlmann verweist zudem auf die fehlenden Steuerungsstrukturen „im komplizierten föderalen System“. Der NKR fordert daher, den „im Koalitionsvertrag angedachten Föderalismusdialog“ ernsthaft zu führen, um eine „klügere Aufgabenverteilung im Föderalstaat“ zu erreichen. Diesen gebe es, kontert das BMI, dezentral im Rahmen der laufenden Aufgabenwahrnehmung. Dabei werde besprochen, ob und in welchem Umfang die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen angepasst werden muss. Dies sei unter anderem wegen der Registermodernisierung notwendig. Bei dieser sei laut Goebel auch kein Fortschritt zu sehen. Dabei sei sie Voraussetzung, um überhaupt digitalisieren zu können. Und es braucht noch mehr, um Digitalisierung und Registermodernisierung voranzubringen: Es braucht einen Plan. Der NKR

FOKUS. Seit Herbst ist die aktuelle Portalversion verfügbar. Das Beste daran, sagt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Auch die bayerischen Kommunen können jetzt mit einer eigenen Präsenz auf unserem Open Data-Portal vertreten sein". In den dafür konzipierten Bereichen kann jede Verwaltungsstelle in Bayern kostenlos ihre eigene Open-Data-Präsenz mit individualisierten Inhalten aufbauen. Vorreiter war Augsburg mit der Pilot-Präsenz augs-

burg.bydata.de. Sechs neue Präsenzen kamen jetzt hinzu: Amberg, Deggendorf, Haßfurt, Ingolstadt, Kempten und der Landkreis Regensburg. „Mit unseren Open-Data-Präsenzen und unserem breiten Beratungsangebot wollen wir sowohl für Datennutzung als auch Datenteilen echte Enabler werden – gerade für kleine Kommunen und Landkreise", sagt Luis Moßburger, Produktverantwortlicher für Open Data bei byte. Dafür können auch Synergien mit anderen

Föderalismus überwinden

Lutz Goebel, Leiter des Nationalen Normenkontrollrates plädiert daher für eine föderale Digitalstrategie, in der gemeinsame, organisatorische und technische Ziele verbindlich festgelegt sind. Diese entstünde aktuell mit der föderalen Digitalstrategie des IT-Planungsrates, gibt das BMI zu bedenken. Der Bund werde sich hier für eine ﬂächendeckende Ende-zu-Ende Digitalisierung auf nutzerfreundlichen Plattformen einsetzen. „Die Rahmenarchitektur des Architekturboards des ITPLR soll dafür die Bedingungen und Vorgaben formulieren. Dabei wird es vor allem darum gehen, Basiskomponenten und Standards, dem Once-Only-Prinzip und der Digitalisierung der Register und dem EfA-Prinzip mehr Wirksamkeit zu geben.“ na Den NKR-Jahresbericht können Sie online einsehen:

[ voge.ly/vglDhjQ ]

Kurz gemeldet Open Data Bayern: eigene Präsenzen für Kommunen Über 2.000 Datensätze, mehr als 50 Bereitsteller – das OpenData-Portal „open bydata“ in Bayern wächst zügig. Der Prototyp wurde in einem Fellowship-Projekt der Digitalschmiede Bayern erarbeitet, danach übernahm byte, die Bayerische Agentur für Digitales, um gemeinsam mit dem Digitalministerium des Landes die Plattform aufzubauen. Basis ist das DatenmanagementÖkosystem von Fraunhofer

Projekten des Digitalministeriums genutzt werden: So entwickeln derzeit mehrere bayerische Kommunen im Förderprojekt „TwinBy“ digitale Zwillinge. Die Datensätze daraus lassen sich automatisch in die eigene open-bydataPräsenz übertragen. Über Schnittstellen liefert die Bayern-Plattform ihre Daten auch zum bundesweiten Portal GovData und zum Datenportal der EU. nh open.bydata.de

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Dr. Fabian Mehring zum Status quo der Verwaltungsdigitalisierung in Bayern.

Digitalbeirat der Bundesregierung

Beirat Digitalstrategie: Signalwirkung im Fokus

Der „Beirat Digitalstrategie Deutschland“ dient der Regierung als wichtiger Impulsgeber. Wir haben mit Beiratsmitglied Ann Cathrin Riedel über die Aufgaben und Herausforderungen des 19-köpfigen Gremiums gesprochen.

Ende August 2022 hat die Bundesregierung ihre Digitalstrategie beschlossen. Darin sind die digitalpolitischen Vorhaben der einzelnen Ministerien verankert, aber auch sogenannte Leuchtturmprojekte, von denen eine besondere Signalwirkung ausgehen soll. Jedes Ressort hat hier mindestens ein Projekt beigesteuert. Um deren Umsetzung zu begleiten, rief Verkehrs- und Digitalminister Dr. Volker Wissing im November 2022 den „Beirat Digitalstrategie Deutschland“ ins Leben. Er ist mit 19 Vertretern und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft besetzt und soll den Bundesministerien externe Impulse geben.

Projektpaten „Wir machen das qualitative Monitoring der Leuchtturmprojekte“, sagt Ann Cathrin Riedel, die in ihrer ehrenamtlichen Funktion als Vorsitzende des LOAD e. V. in den Digitalrat berufen wurde. Der Beirat triﬀt sich zehnmal im Jahr und schaut sich in jeder Sitzung zwei Projekte an. Da die Sitzungszeit mit etwa eineinhalb Stunden pro Projekt recht knapp bemessen ist, arbeiten sich die Beiräte im Vorfeld intensiv ein. „Dass sich jeder auf alle Projekte vorbereitet, das schaﬀen wir nicht, wir machen das ja ehrenamtlich“, betont Riedel. Deshalb gibt es sogenannte Projektpatenschaften, bei denen die Beiratsmitglieder einzelne Projekte betreuen. Riedel betreut beispielsweise die digitalen Identitäten (Innenministerium), das digitale Gefechtsfeld (Verteidigungsminis-

terium), den Familienassistenten (Familienministerium) und das GovStack vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Wir treﬀen uns als Paten mit den Projekten einmal vorab und machen ein bisschen Deep Dive“, erläutert Riedel. Dabei werden die Projekte vorgestellt und ein Fragebogen ausgefüllt. Anhand dieses eigens entwickelten Fragebogens sollen bereits im Vorfeld Meilensteine geklärt und Fragen wie „Welches Problem soll dieses Projekt lösen?“ oder „Wird das BSI miteinbezogen?“ beantwortet werden. „Damit haben wir schon mal einen guten Einblick in das Projekt“, sagt Riedel. Und dadurch brauche das Projekt in der Beiratssitzung nicht mehr erst vorgestellt werden – und „wir können die Zeit intensiv nutzen, um detailliert über das Projekt zu sprechen“. Und auch bei den Projektteilnehmern selbst kommt das Engagement der Paten gut an. „Die Leute aus den Projekten freuen sich und sind dankbar für den Blick von außen“, sagt Riedel, „um den Blick zu schärfen, andere Dinge mitzudenken oder einfach als Bestätigung.“ Manche Paten werden sogar zusätzlich zu internen Workshops rund um das jeweilige Leuchtturmprojekt eingeladen. Die meisten Projektteilnehmer seien dankbar für das Feedback ihrer Paten und der anderen Beiratsmitglieder.

Schwächen aufzeigen Der Digitalrat unterstützt die Projekte, soll diese aber auch kritisch

würdigen. Dabei gibt es Schwachpunkte, die sich durch alle Leuchtturmprojekte ziehen: W Infrastruktur: „Es wird immer ganz viel ganz neu aufgebaut und eingekauft, es gibt kein festes Repertoire“, moniert Riedel. W Nachhaltigkeit: „Was passiert, wenn die Finanzierung endet? Was passiert mit dem aufgebauten Know-how?“, fragt Riedel und verweist auf einen „lernenden Staat“, der als Handlungsfeld in der Digitalstrategie verankert ist.

Design, technisch gut aufgezogen, tipptopp Projekt.“ Aber der positive Eindruck sei vorbei, sobald die Menschen dann auf die Ausländerbehörden träfen. Auch das sehen die Beiratsmitglieder als ihre Aufgabe: Solche guten Ansätze und Projekte wie das Auslandsportal in jene Gremien einzubringen, in denen sie ebenfalls vertreten sind. „Wir sind alle gern im Beirat und wollen das wirklich voranbringen“, macht Riedel klar. Und auch bei den Projektteilnehmern selbst erkennt sie „große Leidenschaft“ und viel Engagement. „Man schimpft ja so gern auf Verwaltung, auf die Beamten, aber da sitzen total tolle Leute, die das echt gut machen, vor allem mit den Mitteln, die sie haben – nicht nur ﬁnanziell, sondern auch, was das Projektmanagement angeht“, betont die Digitalrätin.

Mehr Kooperation „Die Menschen, die an den Leuchtturmprojekten arbeiten, sind unglaublich engagiert und setzen die Projekte gut bis sehr gut um“, freut sich Riedel. Von ihnen komme auch der Wunsch, voneinander lernen zu können und entsprechende Strukturen vorzuﬁnden – „dass nicht immer alles neu erfunden oder beschaﬀt werden muss“, so Riedel. Sie nennt als Beispiel „Open Data“ – ein übergeordnetes Thema, bei dem der Austausch und eine größere Plattform gewünscht seien, und zwar sowohl von den Projekten als auch aus den Ministerien heraus. „Im Koalitionsvertrag ist das stärker ressortübergreifende Arbeiten festgeschrieben, und das sehen wir

Politik & Verwaltung

„Was es dringend braucht, ist eine Steuerungsfunktion auf Bundesebene.“ Ann Cathrin Riedel W Zusammenarbeit: „Es geht nicht

nur um Hard- und Software oder Schnittstellen. Es geht auch um Organisation, um Laufbahnmöglichkeiten und um ressortübergreifende Zusammenarbeit“, erläutert Riedel. Dies sei ein Erfolgsfaktor, der fehle – auch angesichts der Pensionierungswelle. Was passiert mit der geäußerten Kritik? „Meistens haben die Projekte das selbst schon auf dem Schirm und fühlen sich bestätigt“, sagt Riedel. Es sei nicht der Job des Beirats, ein Projekt sterben zu lassen, zudem seien es „alles gute bis sehr gute Projekte“. Riedel nennt als Beispiel das Auslandsportal des Auswärtigen Amts, worüber online Anträge für Visa gestellt werden können. Für Ann Cathrin Riedel ein gelungenes Projekt: „Sehr nutzerzentriertes

Gemeinsam digitalisieren: Teams aus Ministerien und externe Fellows.

bereiche betreﬀe und beispielsweise ein Thema wie die elektronische Patientenakte ohnehin im Gesundheitsministerium verbleiben müsse. „Aber was es dringend braucht, ist eine Steuerungsfunktion“, fordert Riedel. Ob diese Steuerung im Digitalministerium, im Kanzleramt oder woanders liege, sei nebensächlich. „Wir haben zwar ein Digitalministerium und einen Digitalminister, aber wir haben auch die Aufsplittung auf verschiedene Ministerien – und dadurch gibt es eben viele Parteien, die mitreden. Ich glaube, das ist nicht immer klug“, meint Riedel. Wichtig sei deshalb eine stärkere Koordinierung. „Gerade für die grundlegenden Fragen braucht es eine bessere Steuerung“, sagt Riedel und bezieht sich dabei beispielsweise auf die Frage, mit welchen Plattformen gearbeitet wird. Sie betont aber auch: „Das sind unsexy Themen, damit wird man politisch nichts gewinnen können.“

Vertrauen in den Staat Sie würde sich generell wünschen, dass das Digitale einen höheren Stellenwert habe – „den hat es immer noch nicht“. Als Beispiel nennt sie die Einmalzahlung 200, die Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler. Ein Projekt, dessen Entwicklung und Umsetzung eigentlich sehr schnell ging. „Trotzdem ist das Urteil von außen: Der Staat ist unfähig“, sagt Riedel. „Ich mache mir wirklich grundlegend Sorgen um diesen Staat, um diese Gesellschaft. Wenn man immer wieder sieht, dass der Staat einfachste Lösungen nicht hinkriegt, geht das Vertrauen in den Staat verloren.“ Dass der Staat Digitalisierung kann, dazu soll die Digitalstrategie mit ihren vielen Projekten, aber auch die Arbeit des Beirats beitragen. „Wir haben sehr viel Digitalkompetenz in den einzelnen Ministerien in den letzten Jahren entwickelt“, sagt Riedel. „Das sieht man an den Leuchtturmprojekten und auch an anderen Themen.“ Eine Basis also, auf der aufgebaut werden kann. su Zur Person

auch“, betont Riedel. „In den Leuchtturmprojekten gibt es ganz viel Potenzial, noch stärker zusammenzuarbeiten und Synergien zu schaﬀen, aber auch voneinander zu lernen.“

Ann Cathrin Riedel ist Geschäftsführerin des NExT e.V., einer gemeinnützigen Plattform aus der Verwaltung für die Verwaltung für die digitale Transformation. Sie ist außerdem Vorsitzende des unabhängigen Vereins LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik. Seit November 2022 ist Riedel Mitglied des Digitalbeirats des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.

Strategie des Bundes

Leuchttürme

„Ich ﬁnde die Digitalstrategie der Bundesregierung prinziell nicht verkehrt“, sagt Riedel. Gleichwohl teile sie auch die breite Kritik – dass sie sehr umfangreich sei und aus vielen Projekten bestehe. „Ich würde mir mehr Strategie dahinter wünschen, es ist ja eher eine Sammlung von Einzelprojekten.“ Ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene hingegen sei nicht unbedingt nötig, da die Digitalisierung sämtliche Lebens-

Eine Auflistung der Leuchtturmprojekte und weitere Informationen zur Digitalstrategie der Bundesregierung gibt es online hier:

[ digitalstrategie-deutschland.de/ leuchtturm-projekte ]

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eGovernment | 01/2024

Land Interview zum Stand der bayerischen Verwaltungsdigitalisierung

„Der Staat muss wieder positiv konnotiert sein“ Seit nunmehr einem Monat ist das Digitalministerium in Bayern neu besetzt. Im Interview mit eGovernment berichtet Minister Dr. Fabian Mehring über den Status quo der Verwaltungsdigitalisierung im Freistaat sowie zu den Plänen für das kommende Jahr. minister und Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger sieht Mehring – gerade in Hinblick auf das Thema KI, welches in seinen Augen nicht weniger als eine industrielle Revolution innerhalb der nächsten Jahre auslösen wird – als entscheidend für die Wirtschaftsstandorte Bayern und Deutschland an. Eine weitere Schlüsselposition für die

nicht in Zukunftstechnologien investieren, werden uns andere Nationen den Rang ablaufen und die kommenden Generationen müssen diese Zeche doppelt bezahlen“, betont Mehring. Es sei für ihn weiterhin völlig klar, dass der Digitalisierung die Zukunft gehöre. Man habe jetzt die Wahl, ob man als Gesellschaft lediglich vom Rücksitz

In kaum einem Bundesland wird Kontinuität seit Jahrzehnten derart groß geschrieben wie in Bayern. Für viele Brancheninsider kam daher der Führungswechsel beim bayerischen Staatsministerium – das bislang einzige seiner Art – zur neuen Legislaturperiode durchaus überraschend. Schließlich galt und gilt das Digitalministerium als Her-

Dr. Fabian Mehring ist seit Anfang November 2023 bayerischer Staatsminister für Digitales und möchte langfristig die Transformation zu einem Digitalministerium 2.0 schaffen. zensprojekt des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Dr. Fabian Mehring von den Freien Wählern beerbt die Juristin Judith Gerlach, die das Digitalministerium im Freistaat – im Stile eines politischen Start-ups – von der Pike auf aufgebaut und damit Bayern an die Spitze der Verwaltungsdigitalisierung geführt hat.

„Diese Art der Zusammenarbeit ist ein echter Gamechanger“ Mehring hatte zwar bislang keine Ministerposition inne, ist aber alles andere als ein politischer Newcomer in Bayern. In den vergangenen fünf Jahren war er parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im bayerischen Landtag. Diese Position habe ihn in seinen Augen perfekt auf seinen Ministerposten vorbereitet, sagt Mehring im Gespräch mit eGovernment. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien mache einen bedeutenden Teil seiner täglichen Arbeit aus. Den „extrem kurzen Draht“ zum Wirtschafts-

Zukunft sehe er im Kultusministerium. Die Digitalisierung des Bildungswesens sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Gesellschaft, die bestmöglich für die weitreichenden Änderungen innerhalb der Arbeitsmarktes der nahen Zukunft gewappnet ist. „Wir müssen die jungen Menschen von heute ﬁt für morgen machen.“ Zwischen Digital- und Kultusministerium gebe es „engste Zusammenarbeit, zwischen die kein Blatt passe“, betont Mehring. In seinen Augen sei diese Kultur der Kollaboration ein echter „Gamechanger“ für den Freistaat.

Vom Fahrersitz aus die Zukunft mitgestalten Weniger positiv betrachtet Minister Mehring die aktuellen Entwicklungen innerhalb der Bundesregierung, die in den vergangenen Wochen empﬁndliche Rückschläge in ihrer Finanzplanung durch das Bundesverfassungsgericht hinnehmen musste. „In meinen Augen wäre es ein kapitaler Fehler, zu diesem Zeitpunkt an der Zukunft zu sparen. Wenn wir jetzt

aus die technischen Innovationen erleben oder in den Fahrersitz gehen und weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen möchte. Der bayerische Haushalt sei – im direkten Vergleich zum Bundeshaushalt – durchaus üppig auf das Thema Digitalisierung eingestellt. 2,2 Milliarden Euro seien dafür dieses Jahr eingeplant. Im Rahmen der bayerischen „HightechAgenda“ investiere der Freistaat sogar 5,5 Milliarden Euro, freut sich Fabian Mehring. Aktuell sei Deutschland „Nettozahler Nummer eins“ in Europa, ein G7-Land und stark bei den Technologien von heute vertreten. Um diesen Wohlstand und Technologievorsprung weiterhin erhalten zu können, bedarf es in seinen Augen einer raschen Umsetzung des kürzlich beschlossenen European AI Act in nationales Recht. Diesbezüglich befürchtet Mehring, dass sich Deutschland zwar durchaus „im Startblock“ positioniert, jedoch durch überbordende Bürokratie und Überregulierungsmaßnahmen „den Schuhbändel zusammenbinde“ und dadurch – wie

schon in der Vergangenheit – über die eigenen Füße stolpern könnte. Mehring möchte deshalb als Digitalminister seiner „Querschnittszuständigkeit“ gerecht werden und das Thema KI für den bayerischen Mittelstand und die öﬀentliche Verwaltung attraktiv machen. Er ist überzeugt: „KI ist die Schlüsseltechnologie schlechthin für den modernen Staat.“ Als konkrete Maßnahme möchte er demnächst – im Sinne eines Innovationsbeschleunigers – in seinem Haus ein Projekt starten, welches tausende von Unternehmen in Bayern schnell und insbesondere kostengünstig zur Compliance mit der Vielzahl von Regulierungen, insbesondere dem AI Act führt. Dabei soll auch Platz zum Ausprobieren von neuen Technologien wie KI innerhalb eines geschützten Raumes vor Markteintritt sein. „Meine Sorge ist, dass wir zu deutsch an die Sache herangehen und einmal mehr der Bürokratie den Vortritt vor dem Fortschritt lassen“, sagt Mehring. Grundsätzlich befürworte er, dass der Staat neue Technologien, wie die des Software-Unternehmens Palantir, für die KI-assistierte Polizeiarbeit ergebnisoﬀen für einen möglichen Einsatz testeten. „Es muss einer Institution wie der bayerischen Polizei, die mit höchster Kredibilität ausgestattet ist, möglich und gestattet sein, den Einsatz solcher technischen Neuerungen zu prüfen und auf der Basis der aktuellen Rechtslage dann auch einsetzen zu können“, betont Mehring. „Wir dürfen uns nicht bei jeder Innovation automatisch selbst den Riegel vorschieben.“

„Für den Public Sector wird KI von immenser Bedeutung sein“ In der Öﬀentlichen Verwaltung sieht Dr. Mehring überwiegend Vorteile durch den Einsatz von KIassistierten Systemen. Die vor etwa einer Dekade geführte Debatte, ob KI den Beruf der Verwaltungsfachangestellten über kurz oder lang obsolet mache beziehungsweise diesen gravierend verändere, sei in seinen Augen aufgrund des grassierenden Fachkräftemangels nicht mehr gegeben. Vielmehr hätten viele Bürgermeister und Landräte die Sorge, ihre Stellen nicht mehr adäquat besetzen zu können. Der clevere Einsatz von KI könne laut Mehring dabei helfen, bei den Bürgerinnen und Bürgern das teilweise verloren gegangene Vertrauen in staatliche Strukturen wiederherzustellen. Die KI sei dazu in der Lage, den Angestellten im Public Sector stetig wiederkehrende Arbeiten abzunehmen, sodass diese sich stärker ganz direkt und persönlich mit den Bürgerinnen und Bürgern austauschen können. Das Leben der Bürgerinnen und Bürger ﬁnde schon jetzt zumeist digital statt. Vom Aufstehen über den Arbeitsalltag bis hin zum abendlichen Fernsehbild. „Nur wenn sie mit dem Staat in Berührung kommen, wird diese digitale Routine unterbrochen.“ Viele hätten das Gefühl, dass „Staat“ das Wälzen von verstaubten Aktenordnern bedeute.

Er sehe es als seine Aufgabe, ein modernes, frisches und cooles Image des Staates zu vermitteln. „Da fängt es schon im Kleinen an.“ Es könne nicht sein, dass man auf der Fahrt zwischen Augsburg und München mehre Male den Mobilfunkempfang verliere oder dass man für einen 90-sekündigen Verwaltungsakt, wie etwa der Zulassung eines Autos, mehrstündige Wartezeiten in Kauf nehmen müsse, schimpft Mehring. Umso mehr freue er sich darüber, dass es in Bayern nun ein Online-Verfahren gibt, welches das An- und Abmelden von Fahrzeugen auch digital ermöglicht. „Ein digitales und modernes Zeitalter liegt vor uns. Dazu benötigen wir eine vollausgebaute GlasfaserInfrastruktur, die die Mindestanforderung für die Digitalisierung darstellt. Wir als bürgerliche Mitte müssen uns darüber hinaus klar nach rechts abgrenzen. Für die Demokratie ist es hochrelevant, dass das Vertrauen in den Staat erhalten bleibt und rechtsextremen Strömungen sowie Antisemitismus jeglicher Art kein Raum geboten wird.“

Digitalisierungspläne für Bayern Im kommenden Jahr möchte es der bayerische Digitalminister Mehring schaffen, dass die Digitalisierung einen „echten Mehrwert“ für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns und auch Deutschlands schaffe. „Ich will, dass sowohl die Oma im Bayerischen Wald als auch der Grundschüler am Bodensee verstehen, welchen Wert die Digitalisierung für ihre Lebenswirklichkeit hat.“ Nur wenn man die Menschen bei der Digitalisierung mitnehme, habe man als Staat Chancen auf Erfolg. Dazu gehöre es laut Mehring, die großen Megatrends wie KI aus ihrem Nischendasein bei den „großen Tech-Konzernen“ zu befreien und dem Mittelstand, der Bayern in seinen Augen zu weiten Teilen ausmache, zugänglich zu machen. Es sei sozusagen sein persönlicher Weihnachtswunsch, dass man in Bayern diese Herkulesaufgabe bewältige und man darüber hinaus bei der Umsetzung von Zukunftstechnologien weiterhin die Speerspitze in Deutschland und auch europaweit bilde. Dazu gehöre in erster Linie die Leitidee einer allumfassenden Alltagsdigitalisierung, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger ideal und möglichst niederschwellig ergänze. Dass dies ein großes Stück Arbeit bedeutet und es mit Blick auf das derzeitige Umsetzungstempo wohl noch einige Zeit dauern wird, bis auch im hinterletzten Weiler Glasfaser anliegt, dürfte dem bayerischen Staatsminister für Digitales Dr. Fabian Mehring durchaus bewusst sein. Der Weihnachtswunsch des Ministers muss schließlich auch nicht ad-hoc im kommenden Jahr umgesetzt werden. Die Bayern-Koalition aus CSU und Freien Wählern hat bis 2028 Zeit, um die Bürgerinnen und Bürger Bayerns von ihrer Politik zu überzeugen und fit für die Zukunft zu machen. jk

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Verwaltungswissenschaften Kolumne

Cui Bono: Wem nutzt KI in der Verwaltung? In einer Zeit, in der Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend Einzug in die öffentliche Verwaltung hält, stellt Professor Dr. Dr. Niehaves die Frage, wer die eigentlichen Nutznießer dieser fortschreitenden Digitalisierung sind. KI rettet die Welt! Oder zerstört sie. Das hängt davon ab, wen man fragt. Und wann. Und wie oft. Kurzum, wir stehen noch am Anfang, die langfristigen Auswirkungen dieser Technologie zu verstehen. Diese Unsicherheit spiegelt das breite Spektrum an Meinungen und Prognosen wider. Doch eines ist sicher: KI ist längst kein bloßes Zukunftsszenario mehr, sondern hat sich bereits fest in unserem Alltag etabliert, nicht erst seit dem Siegeszug von ChatGPT. Auch die öffentliche Verwaltung kann enorm von den Möglichkeiten (generativer) KI profitieren. Viele Fachverfahrenshersteller, GovTech-Startups, einige Verwaltungen und sogar öffentliche IT-Dienstleister basteln an ihren Visionen einer KIgestützten öffentlichen Verwaltung. Und sie liefern. KI ist nicht mehr nur eine Idee, sie ist eine Realität mit immensem Disruptionspotenzial, die die Art und Weise, wie Verwaltungsarbeit geleistet wird, grundlegend verändern kann. KI ist hier, um zu bleiben. Doch was bringt KI wirklich? Wenige Forschungsarbeiten haben

hier so hohe Wellen geschlagen, wie die jüngst im September 2023 erschienene Harvard-Studie „Field Experimental Evidence of the Effects of AI on Knowledge Worker Productivity and Quality“. Zwar fokussierte sich diese Studie auf Unternehmensberater, doch ihre Erkenntnisse lassen sich gut auf den Bereich der Wissensarbeit in der öffentlichen Verwaltung übertragen. Und die Ergebnisse sind beeindruckend: So erledigten KINutzer 12,2% mehr Aufgaben, waren 25,1% schneller und in puncto Qualität 40% besser als ihre Kollegen ohne KI-Unterstützung. Dies bedeutet eine signifikante Reduzierung von Kosten und Bearbeitungsdauern, bei gleichzeitigem Anstieg der Qualität – ein Traum für jede Verwaltungseinheit. Besonders beeindruckend ist der KI-getriebene Produktivitätsanstieg bei geringer qualifizierten Mitarbeitenden, der mit einem Plus von 43% zu Buche schlägt. Selbst bei hochqualifizierten Kräften wird im Rahmen der Studie eine Leistungssteigerung von 17% durch KI-Nutzung verzeichnet. Somit bie-

tet KI Vorteile für alle Ebenen der Belegschaft, und angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels sowie des Fachund Arbeitskräftemangels kann sie einen entscheidenden Beitrag leisten. Kleiner Wermutstropfen: Die genannten Produktivitätsgewinne gelten nur für Bereiche, die im Leistungsspektrum der KI liegen. Auch mit Blick auf dieses Ergebnis spricht vieles für spezifisch trainierte KI-Modelle, die sich mit klar umrissenen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung befassen, so wie sie aktuell auch an vielen Stellen entwickelt werden. Doch wem nützt KI wirklich? Während die möglichen Vorteile für Bürger nicht von der Hand zu weisen sind – schnellere und bessere Services –, lohnt es sich, einen genauen Blick auf die Motivationslage der Verwaltungsmitarbeitenden zu werfen. Der anfängliche Enthusiasmus für KI ist aktuell unübersehbar, doch einschlägige Akzeptanztheorien enthüllen oft eine komplexere Wahrheit. Es mag unbequem sein, dies anzusprechen, aber in vielen Fällen spielen per-

sönliche, ja sogar egoistische Motive eine wichtige Rolle. Mitarbeitende betrachten KI im Allgemeinen weniger als ein altruistisches Werkzeug zum Wohle des Staates, sondern vielmehr als ein Mittel, um auch ihren eigenen Arbeitsalltag zu erleichtern. Sie erwarten, dass KI ihnen hilft, Zeit zu sparen, Stress zu reduzieren und letztlich einen persönlichen Nutzen zu erzielen. Dieser Aspekt ist entscheidend, um die praktische Akzeptanz und Nutzung von KI in der öffentlichen Verwaltung zu verstehen. Im Sales Talk zwischen KI-Anbietern und der Verwaltung schafft es diese Wahrheit naturgemäß selten ins Gespräch. Die Vorstellung, dass KI in der Verwaltungsarbeit ausschließlich aus selbstlosen Beweggründen genutzt wird, scheint ziemlich unrealistisch. Hier offenbart sich eine wichtige Dimension in der Diskussion um den KI-Einsatz: Es geht nicht nur darum, was KI leisten kann, sondern auch darum, welche konkreten Vorteile sie den sie Nutzenden bieten kann. Wie sollte mit dieser Realität umgegangen werden? Hier bieten sich mehrere Ansätze an. Erstens könnten die Vorteile der KI-Nutzung primär bei der Verwaltung verbleiben, was bedeutet, dass die Mitarbeitenden unter Nutzung von KI schlichtweg mehr Aufgaben bewältigen müssten. Dieser Ansatz stößt jedoch auf die oben diskutierten Grenzen, besonders solange die effiziente Nutzung von KI noch nicht in der breiten Masse üblich ist. Zweitens besteht die Möglichkeit, die Mitarbeitenden durch Arbeitszeitreduzierung zu entlasten. Dieser Ansatz könnte besonders attraktiv sein, da er direkt auf die Produktivitätssteigerung durch KI

reagiert: Wer seine Aufgaben schneller erledigt, erhält mehr Freizeit. Allerdings wird dies aus arbeitsrechtlicher Sicht sicher nicht ohne Weiteres umsetzbar sein. Eine dritte und zunehmend diskutierte Option ist die Höhergruppierung. Mitarbeitende, die durch den Einsatz von KI von routinemäßigen Aufgaben befreit werden und sich anspruchsvolleren Tätigkeiten widmen können, könnten eine Höhergruppierung erfahren. Dieser Ansatz bietet sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Verwaltung einen klaren Vorteil: Er schafft Anreize für die Nutzung von KI und ermöglicht, dass die Verwaltung von den Produktivitätssteigerungen profitiert. Vor- und Nachteile haben all diese Lösungen und wir brauchen die Diskussion darüber, wer wie von den Vorteilen des KI-Einsatzes profitieren sollte, genau jetzt. Andernfalls werden sich manche Anfangsmotivationen erschöpfen und enttäuschte Mitarbeitende das Gefühl haben, mit einem freundlichen „Danke“ für Mehrarbeit und Mehrleistung abgespeist zu werden. So viel Realismus muss drin sein. Die Frage „Cui bono?“ im Kontext der KI in der Verwaltung ist also nicht nur eine rhetorische, sondern eine zentrale strategische Überlegung. Der Autor Prof. Dr. Dr. Björn Niehaves ist Informatikprofessor und Politikwissenschaftler, leitet die Arbeitsgruppe „Digitale Transformation öffentlicher Dienste“ an der Universität Bremen und berichtet in der wissenschaftlichen Kolumne über aktuelle Forschungsergebnisse zur digitalen Verwaltung.

[ voge.ly/vglaCrp ]

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eGovernment | 01/2024

Bund Zentrale Statistik-Komponente

Je besser, desto öfter Online-Verwaltungsleistungen? Ja bitte! Aber nur, wenn sie nutzerfreundlich sind. Denn nur Dienste, die für Bürgerinnen und Bürger verständlich sind, werden auch wirklich genutzt. Um auswerten zu können, wie häufig Leistungen genutzt werden, hat der Bund nun ein Tool entwickelt. Die Nutzungsfreundlichkeit und die Nutzungshäuﬁgkeit digitaler Verwaltungsleistungen sind zwei unweigerlich zusammenhängende Faktoren – schließlich nutzen weniger Bürgerinnen und Bürger einen Dienst, den sie nicht verstehen oder der in der Anwendung zu kompliziert ist. Dass es so also nicht nur auf die Verfügbarkeit von Leis-

tungen ankommt, sondern dass auch die Information, wie häuﬁg sie letztlich wirklich genutzt werden, von Bedeutung ist, hat der ITPlanungsrat bereits in einem Beschluss im Juli festgestellt. Ziel war deshalb die Entwicklung einer Plattform, auf der die Nutzungsdaten der jeweiligen Leistungen aufgelistet werden. Nach einer

Pilotierung im ersten Halbjahr steht nun die vom Bund entwickelte und betriebene Zentrale Statistik-Komponente (ZSK) bereit.

Die Zentrale StatistikKomponente (ZSK) Um einen möglichst weitreichenden Überblick über die Nutzungs-

häuﬁgkeit der Onlineservices zu erhalten, hatte der IT-Planungsrat nach seinem Beschluss Bund und Länder darum gebeten, die nichtpersonenbezogenen Nutzungsdaten aller derjenigen Verwaltungsleistungen bereitstellen, deren Regelungskompetenz beim Bund liegt. Zusätzlich konnten auch Länder und Kommunen die Nutzungsdaten für diejenigen Leistungen beitragen, die auf Grundlage ihrer eigenen Regelungskompetenz erstellt wurden. Die ZSK erfasst diese Daten systemisch und nutzt die Transaktionszahl eines Online-Services, also die Anzahl an initialen Antragstellungen, Anzeigen oder Meldungen über einen Onlinedienst an eine Behörde, als zentralen Indikator und kann diesen dabei bis auf Kreisebene aufschlüsseln. Berechtigte Nutzerinnen und Nutzer erhalten mit der Zentralen Statistik-Komponente eine Möglichkeit, sich die Werte graﬁsch darstellen zu lassen, sie monatlich, quartalsweise oder jährlich auszuwerten und Zeiträume, Portale oder Regionen zu vergleichen.

Priorisierung und Anbindung der Services

Nur wenn ein Dienst nutzerfreundlich ist, wird er von den Bürgerinnen und Bürgern auch wirklich genutzt.

Da sehr viele URLs zu den 484 OZG-Leistungen im Portalverbund Online-Gateway (PVOG), das die Verwaltungsportale des Bundes und der Länder ermöglicht, existieren, wurden die Services unterschiedlich entsprechend der fünf Kriterien W Programmbezug, W Flächendeckung, W Transaktionsstärke, W politische Bedeutung sowie W Regelungs- und Vollzugsebene priorisiert, um zuständige Behörden zielgerichtet hinsichtlich ihrer

Anbindung an die ZSK anzusprechen. Dennoch fordert der IT-Planungsrat alle zuständigen Stellen unabhängig ihrer Priorisierung auf, sich an das ZSK anzubinden. Die Anbindung der Services erfolgt dabei über Systeme wie etwa die Open-Source-Webanalytik-Plattform Matomo. Derzeit läuft außerdem eine Testphase, in der die Datenanlieferung automatisiert über eine externe Schnittstelle erfolgt. Über die ZSK-Benutzeroberﬂäche können die Daten zudem als CSVDatei oder manuell über ein Formular erfasst werden. Bislang sind so zwölf Onlineservices sowie das Verwaltungsportal des Bundes mit bisher 19 Diensten an die ZSK angebunden (Stand: 1. Oktober). Die Anbindung weiterer Dienste soll sukzessive erfolgen. Auch die ZSKInfo-Website sowie ein umfassendes Informationspaket für die Anbindung, bestehend aus Anleitungen zur Nutzung und zu den technischen Schnittstellen, sollen fortlaufend optimiert werden. Zudem ergänzt der Normenkontrollrat, dass auch Nutzungsdaten aus Typ-4/5-Leistungen von der ZSK abgebildet werden können und so auch hier entsprechende Behörden dazu eingeladen sind, sich an die ZSK anzubinden. Bislang sind, gemessen an der Gesamtheit aller verfügbaren OnlineServices, nur sehr wenige Dienste an die Zentrale Statistik-Komponente angebunden, und einige Dienste liefern Daten nur unvollständig oder unregelmäßig. Um zu einem Gesamtbild der Nutzung elektronischer Verwaltungsleistungen in Deutschland zu gelangen, betont der Rat deshalb, dass alle Länder und Kommunen eingeladen sind, durch die Bereitstellung von Daten zu mehr Verwaltungsleistungen beizutragen. cm

Leitfaden für sichere KI-Systeme

Künstliche Intelligenz: Security by Cooperation Um Künstliche Intelligenz und besonders ihre Potenziale und Fallstricke ranken zahlreiche Diskussionen. Internationale Cybersicherheitsbehörden haben nun einen Leitfaden veröffentlicht, durch den einerseits Gefahren minimiert, andererseits Risiken gegenüber Nutzern klarer kommuniziert werden sollen. Die Potenziale Künstlicher Intelligenz (KI) wurden mittlerweile vielfach diskutiert, nun haben die Partnerbehörden des BSI aus Kanada und den USA einen Leitfaden zur Entwicklung sicherer KI Systeme veröﬀentlicht, an dem auch das BSI selbst mitgewirkt hat. Egal ob die Technologien Vorhersagen zum Klima oder zu Finanzmärkten bieten, automatisiert medizinische Diagnosen treﬀen oder in (teil-)autonomen Fahrzeugen eingesetzt werden soll – im Dokument „Guidelines for Secure AI System Development“ (dt. „Richtlinien zur Entwicklung sicherer KISysteme“) listet die Behörde Leitlinien, die KI-Entwickler und -Be-

treiber in Zukunft dabei helfen sollen, unbedenkliche und zuverlässige Systeme zu entwickeln, die so nicht nur sicher geplant und entwickelt, sondern auch sicher eingeführt und betrieben werden. Konkret erklärt das BSI dazu, dass Systeme so jederzeit bei Bedarf verfügbar sein müssen und erwartungsgemäß arbeiten. Zudem habe auch die Sicherheit und Wahrung sensibler personenbezogener Daten stets Priorität. Dazu bietet das Dokument einen Überblick über KI-spezifische Schadensanfälligkeiten und erklärt, wie diese in Kombination mit bestehenden Prinzipien wie „security-by-design“ und „security-by-

default“ bei der Entwicklung berücksichtigt werden können. Die Cybersicherheitsbehörden fordern außerdem, dass Betreiber dieser Systeme ihre Anwenderinnen und Anwender über potenzielle Gefahren informieren, da diese darüber bisher in den meisten Fällen unaufgeklärt sind.

Potenziale nutzen Für das BSI ist die gemeinsame Veröﬀentlichung ein wichtiger Schritt bei der Lösung von Problemen und dem Entgegenwirken von Unsicherheiten im Umgang mit KI. Denn, so heißt es von Seiten der Behörde, Fragen der Si-

Ziel ist es, eine zuverlässige Zusammenarbeit zu ermöglichen. cherheit von KI-Systemen könnten nur im Verbund mit gleichgesinnten internationalen Partnern gelöst werden. Insgesamt unterstützen 23 internationale Cybersicherheitsbehörden aus 18 Ländern den Leitfaden. „Das BSI gestaltet die Cybersicherheit bei der Entwicklung von KI-Systemen von Anfang an mit. So können wir sicherstellen, dass wir die Potenziale

dieser Schlüsseltechnologie für die Digitalisierung Deutschlands sicher nutzen und Risiken transparent kommunizieren. Bei den Nutzerinnen und Nutzern sorgt das für mehr Vertrauen und insgesamt für eine höhere Cyberresilienz der Gesellschaft. Ich freue mich, dass wir international dafür an einem Strang ziehen“, so Claudia Plattner, Präsidentin des BSI. cm

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Bund Plattformansatz

Government as a Platform für Deutschland? Gute Ideen sind im Kern meist einfach. So auch der Plattformansatz „Government as a platform“ (GaaP). GaaP betrachtet den Staat und seine Verwaltung als eine Plattform, auf der Co-Kreation mit Bürgern und Unternehmen stattfinden kann. Eine Dimension dieser Plattform ist die Realisierung der digitalen Verwaltung nach den Prinzipien der Plattformökonomie. Eine zentrale IT-Basisinfrastruktur (wie z. B. Identifikations-, Transport- oder Bezahlkomponenten) mit einheitlichen IT-Standards bildet den Plattformkern und ermöglicht ohne großen Koordinationsaufwand interoperable Interaktionen zwischen staatlichen und privaten Akteuren im dezentralen Plattform-Ökosystem. Die IT-Basiskomponenten werden dabei zentral finanziert, gesteuert und für sämtliche Verwaltungsebenen verbindlich vorgegeben. Insofern bedeutet GaaP eine Zentralisierung der IT-Infrastrukturkompetenz und Finanzierungsverantwortung und eine partielle Einschränkung der Organisationshoheit der dezentralen Aufgabenträger. Sowohl bei der (kooperativen) Eigenentwicklung als auch bei der Beschaffung von IT-Komponenten auf dem freien Markt (wie beispielsweise Fachverfahren oder Online-Diensten) sind sämtliche Aufgabenträger durch die verbindliche Vorgabe gebunden, dass die entwickelten und beschafften ITKomponenten mit den einheitlichen IT-Basiskomponenten und -Standards kompatibel sein müssen.

Der Ansatz „Government as a platform“ (GaaP) sieht Staat und Verwaltung als Plattform, auf der eine Co-Kreation mit Bürgern und Wirtschaft stattfinden kann. Die IT-Basiskomponenten werden dabei zentral finanziert und gesteuert.

Zentralisierung des Plattformkerns, Dezentralisierung des Plattform-Ökosystems

jüngster Zeit auch aus der Staatspraxis mit dem GaaP-Ansatz auch in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzen bzw. sich für seine Umsetzung aussprechen. Prominentester Befürworter dürfte wohl der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sein (siehe zuletzt im Jahresbericht 2023, insb. Kernbotschaft 3). Erwähnenswert sind auch die im Auftrag der FITKO (Föderale ITKooperation) 2021 von fortiss erstellte Kurzstudie „Verwaltung. Digitalisierung. Plattform“ sowie das im Mai dieses Jahres veröﬀentlichte NEGZ-Impulspapier „Rechtliche Wege hin zu einem föderalen Plattform-Ökosystem“ und die kürzlich veröﬀentlichte NEGZKurzstudie „Government as a Platform in Deutschland“.

derzeit im Grundgesetz weder eine allgemeine Infrastrukturkompetenz noch eine entsprechende Finanzierungskompetenz des Bundes für IT-Basiskomponenten. Insofern hat der Bund lediglich die umfassende Infrastrukturkompetenz für die Bundesverwaltung und daneben die partielle, übergreifende Infrastrukturkompetenz für die IT-Basiskomponenten des Portalverbundes (wie z. B. das Nutzerkonto des Bundes). Im Übrigen liegt die Infrastrukturkompetenz bei den Ländern. Der Bund kann daher derzeit den Ländern zentrale IT-Basiskomponenten (über die der Basiskomponenten des Portalverbundes hinaus) selbst bei entsprechendem politischen Willen weder verbindlich vorgeben noch zentral ﬁnanzieren.

Rechtliche und politische Umsetzbarkeit

Annäherung an GaaP im gegebenen Rechtsrahmen möglich

Man wird GaaP jedoch nicht gerecht, wenn man einseitig den Zentralisierungsanteil in den Vordergrund stellt. Im Gegenteil: Die partielle Zentralisierung von Infrastrukturkompetenz und Finanzierungsverantwortung für IT-Basiskomponenten auf der einen Seite zielt gerade darauf ab, dezentrale Gestaltungsspielräume wirksam zu erhalten oder sogar praktisch zu eröﬀnen. Die verbindliche Festlegung einheitlicher IT-Basiskomponenten und -Standards gibt dezentralen Aufgabenträgern wie privaten IT-Dienstleistern (und insbesondere Start-ups) Planungssicherheit und ist geeignet, deren Innovationskraft und Entscheidungsfreude zu fördern. IT-Lösungen, die im Plattform-Ökosystem auf Basis der oﬀenen PlattformStandards entwickelt werden – beispielsweise Online-Dienste und Fachverfahren – können jederzeit auf der einheitlichen Plattform skaliert werden.

GaaP im Diskurs zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Staatspraxis Angesichts dieser positiven Verheißung überrascht es nicht, dass sich in den letzten Jahren zunehmend Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und in

Kompetenzverteilung umsetzen? Ein Alleingang des Bundes ist verfassungsrechtlich derzeit nicht zulässig, selbst dann nicht, wenn die Länder dies billigen würden. Anders als bei bestimmten anderen Infrastrukturen (z. B. den Bundeswasserstraßen, Bundesautobahnen, der Bundesbahn oder auch dem IT-Verbindungsnetz) gibt es

lens von Bund und Ländern können sie ohne Weiteres einheitliche bundes- und länderübergreifende IT-Basiskomponenten und ITStandards festlegen und diese in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich im Wege der Simultangesetzgebung auch für die mittelbare Staatsverwaltung (insbesondere die Kommunen) verbindlich

Der Plattformansatz legt einheitliche IT-Basiskomponenten und -Standards fest, eröffnet aber auch dezentrale Gestaltungsspielräume.

Doch inwiefern ist der GaaP-Ansatz mit der gegenwärtigen Ausprägung des Föderalismus vereinbar? Lässt er sich bei entsprechendem politischen Willen bereits auf der Grundlage der bestehenden

Können Bund und Länder die Plattform also gemeinsam errichten, betreiben und ﬁnanzieren? Unter der Annahme eines entsprechenden einheitlichen politischen Wil-

vorgeben. Einer solchen Vorgabe stünde auch nicht die kommunale Selbstverwaltung entgegen, die nur „im Rahmen der Gesetze“ gewährleistet ist. Eine umfassende Festlegung einheitlicher IT-Basiskomponenten von Bund und Ländern dürfte politisch auch deshalb herausfordernd sein, weil die Entscheidung für bestimmte IT-Basiskomponenten auch eine Entscheidung gegen andere bedeutet. „Sunk cost“ ist hier das Stichwort, das dezentrale Kollaboration sehr erschwert.

Starker Platform-Owner bei gemeinsamer Finanzierung? Unterstellt man, dass Bund und Länder diese politische Herausforderung gemeinsam meistern, ließe sich eine gemeinsame Finanzierung der Weiterentwicklung und des Betriebs der zentralen ITBasiskomponenten über eine Institution wie beispielsweise die FITKO rechtlich durchaus gestalten. Eine praktische Herausforderung für die Steuerung der Weiterentwicklung und des Betriebes der

IT-Basiskomponenten im Sinne des GaaP-Ansatzes dürfte dabei die gemeinsame Finanzierung und deren haushaltsrechtliche Implikationen sein. Denn eine wesentliche Gelingensbedingung des GaaP-Ansatzes ist nämlich, dass eine Institution als sogenannter Platform-Owner aufgrund eines starken Mandats „den Hut aufhat“ und die technische und strategische Weiterentwicklung sowie den Betrieb der IT-Basiskomponenten fachlich eigenverantwortlich vornehmen kann. Für die praktische Gewährleistung einer solchen starken Stellung dürfte bei einer gemeinsamen Finanzierung durch Bund und Länder das Haushaltsrecht eine erhebliche Herausforderung sein, das bei Mitﬁnanzierung – verstärkt durch seine regelmäßig kurzen Planungshorizonte – auf eine gewisse direkte oder indirekte politische Mitwirkung hinausläuft.

Erfordert die konsequente GaaP-Umsetzung eine Grundgesetzänderung? Der erwähnte Zusammenhang zwischen Mitfinanzierung und politischer Mitwirkung dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass viele Befürworter des GaaP-Ansatzes für eine kraftvolle Umsetzung in der Bundesrepublik im gesamtstaatlichen Interesse perspektivisch die Schaffung einer Finanzierungskompetenz des Bundes für zentrale IT-Basiskomponenten als sinnvoll erachten. Eine solche Verfassungsänderung könnte sich etwa die Ausgestaltung der Infrastrukturkompetenz des Bundes für das IT-Verbindungsnetz zum Vorbild nehmen, die 2009 ihrerseits „den Grundgedanken auf[nahm], dass der Bund auch für andere länderübergreifende Infrastrukturen wie Fernstraßen und Wasserwege eine Zuständigkeit hat“ (siehe Bundestag-Drucksache 16/12410, S. 8). Hinweis: Die Autor:innen geben ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Die Autoren Inga Karrer leitet in der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Koordinationsstelle E-Government. Sie ist für die DIHK Vorstandsmitglied des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums (NEGZ). Moritz Ahlers ist Referent in der Abteilung Recht und Compliance der FITKO und Mitglied im NEGZ. Peter Kuhn ist wissenschaftlicher Mitarbeiter, fortiss GmbH, Landesforschungsinstitut des Freistaats Bayern für softwareintensive Systeme.

NEGZ-Kurzstudie Weitere Informationen zum Plattformansatz liefert die kürzlich veröffentlichte NEGZKurzstudie „Government as a Platform in Deutschland“.

[ voge.ly/vglk78r ] Impulspapier Das Impulspapier „Rechtliche Wege hin zum föderalen Plattform-Ökosystem“ von Inga Karrer und Moritz Ahlers ist ebenfalls auf den Seiten des NEGZ abrufbar:

[ voge.ly/vglHbjX ]

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Bund Smart Country Convention 2023

Für einen digitalen und souveränen Staat OZG, Registermodernisierung, Prozesse, Standards, Finanzierung, Kooperation und vor allem: Kompetenz. Auf der diesjährigen Smart Country Convention zogen die IT-Entscheider aus Bund, Land und Kommune eine Bilanz der Verwaltungsmodernisierung und formulierten Forderungen Richtung Berlin. © Messe Berlin GmbH

Auf der Smart Country Convention (SCCON), die vom 7. bis 9. November 2023 in Berlin stattfand, informierten sich rund 15.000 Teilnehmer zu den großen Digitalisierungsthemen. Über 300 Aussteller und 600 Speaker auf vier Bühnen präsentierten ihre Sicht auf die Transformation der öﬀentlichen Verwaltung. Und gerade bei den Vorträgen und Panels wurde klar, wo die Unterschiede, aber auch die Gemeinsamkeiten liegen.

Fünf Thesen

Es geht voran „Wir haben viel vor uns. Aber wir haben auch viel, worauf wir aufbauen können“, brachte Fedor Ruhose, CIO von Rheinland-Pfalz, den Status quo der deutschen Verwaltungsdigitalisierung auf den Punkt. „Das OZG-Änderungsgesetz weist die Richtung“, machte Ruhose klar und wies auf die Vorgabe der Ende-zu-Ende-Digitalisierung, die Bereitstellung der zentralen Basisdienste durch den Bund sowie die Evaluation im Nachfolger des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hin. Verwaltungsdigitalisierung werde aber nicht durch Gesetze gemacht, alle Kollegen müssten befähigt und mitgenommen werden. Noch nicht ganz klar seien hingegen die Finanzierungsgrundlagen, und auch beim Thema Standards gebe es Nachholbedarf. Zusammen mit dem Kollegen Bernd Schlömer, CIO von Sachsen-Anhalt, spreche er sich für eine Standardisierungsagenda aus. Nicht ganz so zufrieden mit dem OZG 2.0 zeigte sich Dr. Rainer Brandl, Bundestagsabgeordneter

dent Ralf Wintergerst. Deutschland sei weltweit auf Platz vier bei den Investitionen in Technologie und Forschung, und genau hier müsse man ansetzen. „Auch die Städte machen Tempo“, betonte er und verwies damit auf den kürzlich erschienenen Smart-CityIndex des Bitkom. Es sei also nicht alles schlecht, aber man müsse investieren und brauche Kooperationen – ein Thema, bei dem quer durch alle Vorträge und Panels Konsens herrschte. „In Berlin müssen wir dringend zentralisieren und standardisieren“, sagte Martina Klement, CDO von Berlin, und sprach damit auch die vielen Insellösungen in der Berliner Verwaltung an. „Wir haben nur begrenzte Ressourcen. Die Personaldecke ist dünn, die Finanzen begrenzt. Wir sollten gemeinsam an Lösungen arbeiten und nicht jeder für sich“, so Klement. Sie betonte, auch die Prozesse zu begutachten. „Denn ein schlechter Prozess bleibt schlecht, auch wenn er digitalisiert wird.“

Beim Popup-Bürgeramt konnten Personalausweise beantragt und die Online-Funktion aktiviert werden – ganz ohne Termin. der CSU. „Die falsche Antwort ist, den Druck rauszunehmen“, monierte er den Verzicht auf eine Umsetzungsfrist. Die Union arbeite gerade an einem entsprechenden Entschließungsantrag. Vorstellbar sei aus seiner Sicht ein Rechtsanspruch auf digitale Leistungen – „mit dem Bund als Vorbild“, so Brandl. Auch das Thema Standardisierung würde er gern prominenter platziert sehen. „Wir können keine Standards ins Gesetz schreiben, aber wir können ein Framework schaﬀen, auf dem andere aufsetzen können“, sagte dazu Volker Redder, Bundestagsabgeordneter der FDP. Die Vision der FDP sei es, „Governance as a Platform“ zu schaﬀen, also eine Architektur, auf der Unternehmen für eigene Weiterentwicklungen aufsetzen und ihre Dienstleistungen für den Staat anbieten könn-

ten. Cordula Kießling, Ständige Vertretung der Abteilungsleitung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium, sagte, dass das OZG-Änderungsgesetz widerspiegle, „was uns die OZG-Umsetzung gezeigt hat, wo wir nachjustieren müssen“. Sie sprach aber auch ein anderes Mammutprojekt an: „Die Registermodernisierung ist viel größer als das OZG!“ Die Modernisierung der Register biete auch nach innen, für die Verwaltungen selbst, große Vorteile hinsichtlich der Datennutzung. Kießling verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Zensus – ebenfalls ein Mammutprojekt.

Dringend nötig: Kooperationen „Wenn wir wollen, können wir richtig gut sein“, sagte Bitkom-Präsi-

Silvia Hennig, Gründerin und Geschäftsführerin des neuland21 e. V., brachte fünf Thesen für eine gelungene Verwaltungsdigitalisierung ins Spiel. Zum einen sollten Verantwortlichkeiten neu verteilt werden. „Digitale Bürgerservices müssen nicht mehr nach dem Territorialprinzip erbracht werden“, sagte Hennig. Es brauche zum Beispiel eigentlich keine örtlichen KfzZulassungsstellen mehr. Dieser Punkt führt zum nächsten, denn Hennig sprach personelle Kapazitäten an, die dadurch freigesetzt würden. Die dritte These: „Smart Cities sind keine Inseln.“ Die öffentliche Förderung müsse Skalierung, Transfer und Rahmenbedingungen fokussieren – „wir müssen das Rad nicht neu erﬁnden“. Hennigs vierte These bezog sich auf mehr Wettbewerb. „Open Source ist kein Selbstläufer“, betonte sie. Mit oﬀenen Standards und Schnittstellen auf allen Ebenen stärke man die digitale Souveränität und den GovTech-Markt. Fünfte These: Finanzierung. „Wir müssen über Geld reden“, sagte Hennig, „sonst ist die digitale Spaltung vorprogrammiert“.

Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, sprach auf der Messe unter anderem darüber, was einen digital souveränen Staat kennzeichnet. Er sagte, dass ein Staat sowohl Herr über die Daten, über die kritischen Infrastrukturen als auch über seine digitalen Lösungen sein müsse. Und dazu gehöre auch mehr Wettbewerb und mehr Open Source. „Digitale Souveränität bedeutet, zu gestalten, nicht gestaltet zu werden“, sagte Schrödter. Es brauche oﬀene Standards – „dann wird es gelingen, aus der öﬀentlichen Verwaltung heraus Innovationen zu treiben“.

Starke Präsenz der Bundes- und Landespolitik Auf der SCCON stark vertreten war auch die Bundesregierung, es gab Keynotes von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann, Bundesbauministerin Klara Geywitz, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing. In ihrer Keynote forderte Nancy Faeser, deren Haus erneut die Schirmherrschaft für die SCCON übernommen hat, mehr Zusammenarbeit über föderale Strukturen hinweg und stellte klar: „Deutschland kann das.“ Sie sagte aber auch, dass die Herausforderungen in einem föderalen Staat andere seien als in anderen Staaten. Deshalb zeigte sie sich erleichtert darüber, dass der Bund-Länder-Gipfel am Tag vor Beginn der Veranstaltung den Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen habe und auch bei der Finanzierung gemeinsam vorangehen wolle. Faeser kündigte außerdem an, dass ab Frühjahr 2024 ein Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz aufgebaut werde, um dessen Potenzial auch in der Bundesverwaltung nutzbar zu machen. Die digitalen Spitzen der Länderpolitik zeigten sich am zweiten Messetag bei einem öﬀentlichen Austausch der Digitalisierungsministerinnen und -minister und untermauerten die Bedeutung der SCCON für die eGovernment-Community. „Die SCCON hat einmal mehr gezeigt, dass der Dialog zwischen Expertinnen und Experten, Unternehmen und Behörden entscheidend ist, um die digitale Transformation erfolgreich voranzutreiben“, resümierte Dr. Mario Tobias, CEO der Messe Berlin. Die nächste SCCON ﬁndet vom 15. bis 17. Oktober 2024 wieder auf dem Berliner Messegelände statt. su Mehr Eindrücke

Mehr Bilder von der diesjährigen Smart Country Convention finden Sie in unserer Online-Bildergalerie:

Digitalministerinnen und -minister im Austausch (v. l.): Dr. Dirk Orlamünder, Dr. Fedor Ruhose, Martina Klement, Christine Richter, Dr. Benjamin Grimm, Prof. Dr. Kristina Sinemus, Stefan Krebs

[ voge.ly/vgltqk2 ]

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Bund Fellowships in den Ministerien

Fakten

Raus aus der Komfortzone

Die Fellowship-Programme von Work4Germany werden seit 2020 jährlich durchgeführt.

Öﬀentliche Verwaltungen sind nicht eben Pioniere der Digitali sierung, das bedeutet aber auch: Der Public Sector kann eine Men ge lernen von denen, die schon wei ter sind auf dem Weg der digitalen Transformation. Und auf der an deren Seite gibt es Menschen, die mit solchen Transformations projekten und agilen Methoden Erfahrung haben und die sich ein bringen wollen in die Gestaltung einer modernen Verwaltung. Eine Initiative, die diese beiden Ansätze zusammenführt, ist Work 4Germany des DigitalService: Im Rahmen von FellowshipProgram men arbeiten Experten und Exper tinnen für Transformation und New Work aus der Wirtschaft für eine bestimmte Zeit an konkreten Projekten der Bundesministerien mit. Die Programme laufen in ei nem jährlichen Zyklus von Bewer bungen über Auswahl, Matching, Preboarding und die eigentliche Projektarbeit von September bis Februar bis zur Evaluation.

Wer sind die Fellows?

Christian Müller, Programm Lead Work4Germany Auch die Ministerien müssen sich für die Teilnahme am Programm bewerben – aktuell von Januar bis März 2024 für die nächste Runde. Voraussetzung ist, dass sich das Projekt zu Beginn des Fellowships in einer frühen Phase befindet und somit noch genügend Gestaltungs spielraum zur Anwendung der neu en Arbeitsmethoden besteht, auch insgesamt muss das Projekt in den zeitlichen Rahmen von sechs Mo naten passen. Die Veröffentlichung der methodischen (nicht der in haltlichen) Ergebnisse ist eine wei tere Bedingung. Wichtige Auswahl kriterien sind politische Priorität, Umsetzbarkeit, Wirksamkeit, aber auch die Motivation der Teilneh menden. Als eine besondere Herausforde rung wird das Matching beschrie ben – das Zusammenbringen von Fellows und Projekten. Fellows sollten in Projekten arbeiten, bei denen sie ihre individuellen Fähig keiten einbringen können, ohne aber in Interessenskonflikte zu geraten. 2023 wurde diese Zuord nung erstmals nicht mehr an eine

externe Jury delegiert, sondern in tern ausgeführt, nachdem in den Jahren zuvor die nötige Erfahrung gesammelt wurde.

Erfahrungen aus den Projekten „Wie aufgeschlossen, dankbar und mutig sich die Mitarbeitenden auf Neues einließen, wird immer eines meiner Highlights bleiben“, schreibt Lisa Schiemann, die 2022 das BMWKProjekt „Digitales On boarding neuer Beschäftigter als Fellow begleitete. Im DigitalSer viceBlog berichtet sie von einem „Moderationshimmel“, gleichzei tig aber auch von dem Gefühl, durch die detallierten Vorplanun gen eingeengt zu sein. Das Span nungsfeld zwischen Struktur und Flexibilität wurde entsprechend thematisiert, geholfen habe die Frage: „Wollt/könnt Ihr Euch über raschen lassen?“ Interviews mit Nutzenden zum Onboarding wur den ergebnisoﬀen geführt, vorge geben war nur die Einstiegsfrage. So „unplanmäßig“ in ein Gespräch

Motiviert, empathisch und kom munikationsstark sollten die Fellows sein, ﬁt in agilen Arbeits methoden, mit mindestens fünf jähriger Berufserfahrung in der Team und Organisationsentwick lung oder Agile Coaching, am bes ten in größeren und komplexen Transformationsprojekten. Ver tiefte Kenntnisse der Verwaltung sind nicht gefordert, wohl aber In teresse an deren Aufgaben und Herausforderungen. Neben den fachlichen Bewertungs kriterien zählen auch „cultural ﬁt“ und „cultural addon“, also inwie weit der Bewerber oder die Bewer berin mit ihren Einstellungen und ihren individuellen Fähigkeiten das Team bereichern.

Mut und Veränderungsbereitschaft sind nötig, wenn Teams aus den Ministerien und externe Fellows die Digitalisierung gemeinsam angehen – doch es lohnt sich.

Zur Projekt-Halbzeit steht jeweils eine Exkursion an: Fellows und Projektpartner nutzten die letzte Novemberwoche 2023, um außerhalb des Arbeitsumfeldes ihre bisherige Arbeit zu reflektieren.

im Ministerium zu gehen, sei et was sehr Besonderes, ein großes Learning gewesen. „Ich hatte immer das Gefühl, dass meine Ideen auf sehr fruchtbaren Boden stießen und mein Referat bereit für Veränderungen und das Ausprobieren neuer Ansätze war“, so die Einschätzung eines weite ren Fellows zum Projekt „Partizi patives Gestalten neuer Prozesse im Personalreferat“, das 2022 im Bundesﬁnanzministerium durch geführt wurde. Auch wenn nicht alle Anregungen umgesetzt wur den, es manchmal nicht schnell ge nug ging: „Ich habe gelernt, wie wichtig es ist, mutig zu sein und aus meiner Komfortzone heraus zugehen“, so sein Fazit.

Gekommen, um zu bleiben Aber was bleibt, wenn ein Projekt abgeschlossen ist, wie nachhaltig sind die Veränderungen und Er folge? Veränderungen sollen auf allen Ebenen erreicht werden: bei den einzelnen Mitarbeitenden, im Team, in der Organisation. Wie Christian Müller, Programm Lead Work4Germany, erläutert: „Mit der praktischen Befähigung durch die Fellows vor Ort in den Häusern der Bundesverwaltung wollen wir gewährleisten, dass die mitge brachte Expertise in der Verwal tung bleibt und durch das eigene Erleben und Erlernen der Mitar beitenden auf lange Zeit genutzt werden kann“. Auch organisationsübergreifend soll das FellowshipProgramm wir ken, denn Ministerien realisierten oftmals ganz ähnliche Projekte, doch: „Sie lernen dabei oftmals we der von noch miteinander“. Durch interministerielle Austausch und Vernetzungsrunden sollen organi sationsübergreifendes Lernen, Synergieeffekte und Allianzen ge fördert werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, inwieweit auch die erarbeiteten Lösungen von ande ren Ministerien nachgenutzt wer den können. Wenn etwa in diesem Jahr im Bundesgesundheitsminis terium das Stellungnahmeverfah ren zu Gesetzgebungsprozessen di gitalisiert werden soll, so könnten von einem effizienten Verfahren doch alle Ministerien profitieren? Christian Müller verweist hier auf die Methodensammlung, die im Ergebnis der Fellowships entstand. Wichtig sei, dass die entsprechen den Stakeholder eigenständig die geeigneten Methoden auswählten. „Eine stärkere Systematisierung würde eine effektive agile Vorge hensweise eher einschränken. Das gilt insbesondere für komplexe Di gitalprojekte, die sich im Sinne der Nutzerorientierung schrittweise entwickeln müssen“, so Müller. Die Methodensammlung findet sich auf der Website des Digital Service. Dort sind die einzelnen Methoden mit SchrittfürSchritt Anleitungen und Praxistipps be schrieben und nach Themenkom plexen zusammengefasst:

Fellowships 2023 Für 2023 hatten sich 37 Projekte aus 15 Ministerien und Behörden beworben. In der Vorbereitungsphase wurden in ca. sechs Wochen 137 Fellow-Bewerbungen bearbeitet. Die ausgewählten Fellows sind während des gesamten Projekts bei der DigitalService GmbH des Bundes angestellt und werden nach dem Rechtskonstrukt der Arbeitnehmerüberlassung an das jeweilige Bundesministerium entsandt. Die Tätigkeit wird mit ca. 5.400 Euro brutto vergütet. Seit September 2023 laufen insgesamt 19 FellowshipProjekte in verschiedenen Ministerien. Der Fokus lag in diesem Jahr auf Digitalisierungsvorhaben und Projekten zur ministeriellen Gesetzesvorbereitung; dazu gehören: W die Roadmap Datenkompetenz im Bundeskanzleramt, W der ressortübergreifende Aufbau des Dateninstituts beim BMI und BMWK, W „DataHub Community“: agile Methoden für das interne Datenlabor des Bundesgesundheitsministeriums oder W die Konzeption eines Innovation Hubs im Bundesjustizministerium.

W Rollen und Aufgaben klären

(Aufgabenboard, „Gebrauchsan leitung für mich selbst“ oder per Rollenklärung); W Effizientere Regeltermine: mo derne Referatsrunde, Spotlights, KOALAMethode oder Sprint Planung; W Einbindung von Stakeholdern, z. B. durch Stakeholdermanage mentAnalyse oder Visionsfin dung; W Vorgestellt werden auch Co CreationFormate wie Circle Way, CoKreation Workshops, Conversation Café oder World Café; W Zielbilder definieren – mit Hel dengeschichten, Zukunftsskiz zen oder semantischer Analyse; W Nutzerinterviews; W Prozessanalyse und entwicklung mit MappingMethode, Simula tion oder Storyboarding. Und manchmal sind die Fellow shipProjekte noch in einem ande ren Sinn nachhaltig: Der Fellow, der über seine Erfahrungen im Pro jekt des BMF und seinen Weg aus der Komfortzone geschrieben hat, ist – Christian Müller. Und er ist nicht der einzige Fellow, der nach dem Programm geblieben ist. nh Weitere Informationen zu den Fellowship-Projekten finden Sie auf der Website des DigitalService:

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Kommune Zukunft der Verwaltung

Freunde werden: KI nutzen und an den Feiertagen durchatmen Wenige Debatten, Diskussionen und Gespräche in diesem Jahr haben sich nicht um Künstliche Intelligenz, Prompts, einhergehende Risiken und Herausforderungen gedreht. Lassen Sie uns also den Anlass der besinnlichen Winterzeit nutzen und die Entwicklungen der letzten Monate reflektieren. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns ansehen, was genau eigentlich hinter dem Schlagwort Künstliche Intelligenz steckt – eine einheitliche Definition fehlt bisweilen nicht nur im AI Act – und wollen Potenziale und Möglichkeiten junger Unternehmen erörtern.

Machine Learning Grundsätzlich beschreibt der Be griﬀ KI eine Vielzahl von Teil bereichen, z.B. Machine Learning (ML), also die Programmierung von Computern mithilfe einer großen Datenmenge (Bilder, Tex te, Sprache), um Muster in Daten sätzen zu erkennen. Ein Beispiel für die erfolgreiche Nutzung von ML ﬁnden wir in Großbritannien, wo der Regierungsdigitalservice (Government Digital Service) in Kooperation mit der Pensions regulierungsbehörde prädiktive Algorithmen nutzt, um das zukünf tige Verhalten der Pensionssyste me zu antizipieren oder um Nut zendenkommentare und anfragen zu automatisieren und zu verar beiten.

Eine komplexe Form des maschi nellen Lernens stellt das sogenann te Deep Learning dar, eine spezi ﬁsche Form der Informations verarbeitung. Hierbei werden künstliche neuronale Netze genutzt und zwischen der Eingabe und Ausgabeschicht platziert. Dies wie derum geschieht durch ein konti nuierliches Hinterfragen und eine damit einhergehende Gewichtung von Entscheidungen. Die Maschi ne lernt, sich ohne menschliches Handeln zu verbessern und Ent scheidungen zu treﬀen.

Generative KI Auch Generative Künstliche Intel ligenz gehört in den Teilbereich des Maschinellen Lernens und beschreibt ein Modell, das lernt, anhand von Beispielen und Trai ningsdaten, Inhalte zu generieren. Diese Ergebnisse können sowohl Texte als auch Bilder oder Pro grammiercode sein. Das bekann teste Beispiel ist möglicherweise ChatGPT. Aber auch Chatbots, die auf den Webseiten der Bürger ämter Fragen der Bürger und Bür gerinnen beantworten, sind Teil des Bereiches Generative KI. In Anlehnung daran beschreiben Large Language Modells – große Sprachmodelle – eine speziﬁsche Art der Generativen KI. Diese sind in der Lage möglichst authentisch wirkende Sprache zu erzeugen. Laut einer Umfrage der Beratungs ﬁrma Strategy& (2023) sehen acht von zehn befragten Personen Ri siken in der Nutzung von Künstli

cher Intelligenz und KIgestützten Anwendungen. So stimmen jene Befragte auch der Aussage zu, dass eine unkontrollierte Anwendung von künstlichen Intelligenzen ei ne potenzielle Gefahr für die De mokratie darstellt.

Bei Risiken und Nebenwirkungen … Tatsächlich ist das Phänomen von KIgenerierten Falschinformatio nen ein Problem. Sogenannte Hal luzinationen von Sprachmodellen beispielsweise sind Antworten, die wir von einer KI erhalten und die plausibel klingen, inhaltlich aller dings wenig korrekt sind. Zu be obachten ist dies vor allem dann, wenn ein Modell nicht über aus reichend Trainingsdaten verfügt. Langfristig lassen sich Falschant worten laut Google Bericht (2023) nicht ausschließen. Gleichzeitig geben etwa 75 Prozent aller Be fragten besagter Umfrage an, dass die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen unvorhersehbar und negative Konsequenzen nicht auszuschließen seien. Auch eine höhere Arbeitslosigkeit halten ebenso viele der Befragten für wahrscheinlich.

Potenziale erkennen und Möglichkeiten nutzen Vor dem Hintergrund der zu er kennenden Skepsis stellt sich die berechtigte Frage: Warum sollten im öﬀentlichen Sektor überhaupt KILösungen genutzt werden? Die

Gründe hierfür sind mannigfaltig: Einerseits kann die Nutzung KI gestützter Anwendungen dazu bei tragen, Mitarbeiter:innen zu ent lasten und Engpässe, die beispiels weise durch den nahenden Fachkräftemangel ausgelöst wer den, zu mildern. Wiederkehrende Verfahrensprozesse zum Beispiel können durch KIgestützte Auto matisierungen eﬃzienter gestaltet werden. Ferner ermöglicht die Implemen tierung KIgestützter Lösungen ei ne Verbesserung der Services für Bürger:innen. Nicht nur die Qua lität von Prozessen kann verbes sert, sondern auch Barrieren wie Sprachhürden können abgebaut werden. Des Weiteren ermöglicht die Konsolidierung umfangreicher Dokumente durch KI und die Ge nerierung standardisierter Texte, wie beispielsweise bei Genehmi gungsverfahren oder der Erstel lung von Ausschreibungsunterla gen, eine Beschleunigung und Er leichterung der Erstellung präziser Leistungsbeschreibungen gemäß festgelegter Kriterien. Das Ange bot ist immens: Junge GovTech Startups ebenso wie etablierte Softwarekonzerne entwickeln glei chermaßen innovative, KIgestütz te und passgenaue Lösungen, um die digitale Transformation im öf fentlichen Sektor voranzutreiben und umzusetzen.

Norwegen Schauen wir auf konkrete Einsatz gebiete, können wir in Norwegen

KI nutzen – transparent und verantwortungsvoll Die Anwendungsfelder sind viel fältig und der Balanceakt zwischen Risiko und Potenzial scheint schwer. Aus diesem Grund ist Transparenz unabdingbar – sie schafft Vertrauen. Auch wenn Wie land Holfelder, u.a. Regional CTO Google Cloud Security, überzeugt ist, dass wir kein Vertrauen brau chen, wenn wir Datensicherheit und Funktionsweisen technisch belegen können, muss das bislang vorhandene Misstrauen behoben werden, um KILösungen erfolg reich zu implementieren. Und auch mit Blick auf Regulierungen ist Transparenz unabdingbar. Selbst verständlich gibt es sensible Berei che, in denen die Nutzung von KI gestützten Lösungen bisweilen hei kel scheint. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, Regulierun gen zu etablieren, die alle beteilig ten Nutzenden und ihre Bedürf nisse inkludieren. KI jetzt eine Chance geben, die Auf gaben des Jahres effizient abschlie ßen und zwischen den Feiertagen die Zeit im Familienkreis genießen – klingt gut? Probieren wir es doch einfach aus und geben Künstlicher Intelligenz eine Chance. Oder schließen Sie die Geschenkesuche schneller ab und fragen ChatGPT oder BARD nach dem perfekten Geschenk für den Neffen, die Nach barin oder den Opa, um die eine oder andere Stunde mehr auf dem Weihnachtsmarkt verbringen zu können. Ich wünsche Ihnen eine effiziente Vorweihnachtszeit mit vielen be sinnlichen Stunden, einen grandi osen Start in das kommende Jahr und allzeit Mut zur Innovation. Ihre Laura Detels Die Autorin Laura Detels, zuständig für Regierungsbeziehungen bei der GovMarket GmbH, setzt sich mit ihren Kolleginnen für eine innovative Beschaffung ein, um Start-ups und die öffentliche Verwaltung zusammenzubringen.

In den vergangenen Monaten ha be ich immer wieder beobachtet, wie bei Gesprächen rund um Künstliche Intelligenz (KI) Gefah ren und Risiken betont wurden. KI als für viele Anwender:innen un deﬁnierbare Masse; undurchsich tiger und potenzieller Ersatz von Menschen. Wenn man es so sieht, ist KI beängstigend. Dabei halte ich es gemeinhin mit Yvon Chouinard, Kletterer und Gründer der Marke Patagonia, der einmal sagte: „Die Angst vor dem Unbekannten ist die größte Angst von allen.“ Deshalb ist es essenzi ell, zu verstehen, was eigentlich hinter dem Schlagwort KI steckt, um Potenziale zu erkennen und nutzen zu lernen.

sehen, dass Künstliche Intelligenz sich bereits in einigen Teilgebie ten des öﬀentlichen Sektors etab liert hat. So arbeitet der norwegi sche Zoll beispielsweise mit einer Form des maschinellen Lernens, um Röntgenaufnahmen automa tisiert zu interpretieren. Und auch im Bereich der Cybersicherheit ﬁn det KI bereits ihren Einsatz: Zum Schutz der nationalen Infrastruk tur hat die Norwegische Nationa le Sicherheitsbehörde eine Sensor technologie entwickelt, die eben falls mithilfe von Machine Learning arbeitet. Wir sehen: Der Fantasie sind in diesem Kontext kaum Gren zen gesetzt. So wird KI beispiels weise auch in der Nationalbiblio thek genutzt, um einen tiefgreifen den Überblick über Text, Bild und Videosammlungen zu erstellen.

[ govmarket.io ]

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Praxis & Innovation

Der Einsatz von Cloud-Lösungen im Public Sector bleibt komplex.

Mehrwerte schaffen Akzeptanz

Rechtsrahmen und Mitwirkungsmöglichkeit

Elektronische Identitäten wie die Online-Ausweisfunktion werden kaum genutzt. Es fehlen Umfragen zufolge konkrete Anwendungsfälle, um die Anwendung für Bürger und Bürgerinnen attraktiv zu machen. Doch auch das Marketing lässt zu wünschen übrig. Die EU setzt mit dem European Identity Wallet darauf, schnell Mehrwerte zu schaffen. Verwendungsmöglichkeit des Smartphones als Kartenlesegerät vor wenigen Jahren hervorragend herangereift.“ Das rechtsgültige Online-Ausweisen mit der AusweisApp auf dem Smartphone ﬁnde in weniger als 20 Sekunden statt. Zudem sei für alle eID-Dienste nur noch eine PIN nötig. „Damit die Bürgerinnen und Bürger derartige Vorteile erfahren und ein paar neue Handgriﬀe im Umgang mit ihrem Personalausweis lernen,

„Dass es funktionieren kann, zeigt ein Blick ins Ausland: In Europa ist es insbesondere den baltischen und skandinavischen Staaten gelungen, eID-Lösungen fest zu etablieren. Es zeigte sich, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Wirtschaft ein relevanter Erfolgsfaktor ist. Denn für eine breite Nutzung ist es entscheidend, dass eID-Lösungen branchenübergreifend für eine Vielzahl von Online-Diensten geeignet © ZinetroN - stock.adobe.com

nicht genutzt haben, sagen, dass ihnen schlichtweg keine Anwendungsmöglichkeiten bekannt seien. 21 Prozent sehen keinen Vorteil oder Nutzen. „In der Bevölkerung herrscht bis heute große Unkenntnis über die Online-Ausweisfunktion, ebenso schenken viele Menschen dem Online-Ausweis kein Vertrauen. Beides ist unter anderem eine Folge mangelnder Öﬀentlichkeitsarbeit“, erklärt Frank Dobelmann, Senior Director des Geschäftsbereichs Public von adesso. Auf der anderen Seite sei das Angebot unzureichend. „Es gibt mittlerweile genügend Anwendungsmöglichkeiten, aber die Umsetzung ist wenig nutzerfreundlich. Fazit: Statt einer übergreifenden Verwendung der eID gibt es einen Flickenteppich an Lösungen, eine digitale Identiﬁzierung zu ermöglichen.“ Die Nutzerfreundlichkeit bewertet Rudolf Philipeit, Vorstandsvorsitzender bei buergerservice.org, hingegen positiv: „Die eID in Deutschland ist weltweit eines der besten Produkte für die Sichere Digitale Identität“, stellt er klar. „Die Usability zur eID ist seit der

Der eGov-Campus vermittelt Digitalkompetenzen für Verwaltungen.

EUID-Wallet

Elektronische Identität

Knapp über dreizehn Jahre ist es her, dass die Bundesregierung den Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion (eID) eingeführt hat. Heute nutzen diese jedoch gerade einmal 14 Prozent der Bürger und Bürgerinnen. Es fehlt einfach an Anwendungsmöglichkeiten – das bestätigen auch Zahlen aus dem aktuellen eGovernment Monitor: 38 Prozent derjenigen, die zwar über einen einsatzbereiten OnlineAusweis verfügen, ihn aber noch

muss eine nach den Regeln des Marketing professionelle Produkteinführung zur eID und den damit nutzbaren Diensten stattﬁnden. Die Prämisse dabei muss lauten: eID-digital ﬁrst.“

Ein Plus an Sicherheit Diese Einstellung hat auch seine Bewandtnis: Sichere Digitale Identitäten seien schließlich ein Schlüssel zur stärkeren Digitalisierung in fast allen Bereichen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, so Dobelmann. Zudem seien sie ein eﬀektives Mittel gegen Identitätsdiebstahl und schützten damit Verbraucher sowie Unternehmen und Behörden. „In Deutschland schicken die Banken und andere große und kleine Institutionen – z. B. Versicherungen, Kommunen, Ärzte, Anwälte und Gerichte – zur Gewährleistung von Sicherheit und rechtlicher Vorgaben in ihren Geschäftsprozessen immer noch Briefe“, führt Philipeit aus. Bei Verwendung der eID könne man die Briefe weglassen und auf eine Ende-zu Ende-Digitalisierung umsteigen.

sind“, so Dobelmann. Als treibende Kraft habe sich dort die Finanzbranche erwiesen, wo ein Großteil der eID-Anwendungen stattfindet. „In Schweden etwa etablierte sich das von mehreren privaten Banken ins Leben gerufene eID-Ökosystem BankID. Aus der Bankenwelt heraus erreichte es in Zusammenarbeit mit dem Staat viele weitere Bereiche. Schnell entstanden Anwendungsfälle bei Behörden und Unternehmen. Nach ihren positiven Erfahrungen im Bankenumfeld waren die Menschen offen dafür, diese Angebote anzunehmen.“ Rainer Binder, Geschäftsführer im Bereich Öffentliche Verwaltung bei Accenture, verweist zudem noch auf den Singpass – Singapore Personal Access –, die digitale Identität von Singapur. Diese habe sich durchgesetzt, obwohl die Bevölkerung des Landes ein hohes Durchschnittsalter aufweise – hierzulande ja oftmals ein Argument gegen digitale Identitäten. Dafür seinen mehrere Faktoren ausschlaggebend: Zum einen seien sie mit einfachen, verständlichen Anwendungsfeldern gestartet. „Zum zwei-

Der Rechtsrahmen für das European Digital Identity Wallet (EUID-Wallet) steht. Künftig soll es EU-Bürgerinnen und -Bürgern dadurch möglich sein, sich bei der öffentlichen Verwaltung, privaten Dienstleistungen, aber auch bei großen OnlinePlattformen – etwa Amazon oder Facebook – zu authentifizieren. Daneben sollen Nutzer mit dem Wallet auch Bankkonten eröffnen, Zahlungen tätigen und digitale Dokumente wie einen mobilen Führerschein, ein ärztliches Rezept, Berufszertifikate oder Reisetickets aufbewahren können. Für die genaue Umsetzung sind die Mitgliedsstaaten jeweils selbst verantwortlich. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat auch bereits einen ersten Architekturvorschlag vorgestellt und auf der Plattform OpenCoDE veröffentlicht. Dort kann er von Unternehmen, Wissenschaft, Verbänden und Verwaltung sowie interessierten Bürgerinnen und Bürger kommentiert, diskutiert und gemeinsam weiterentwickelt werden. Im Januar 2024 sollen dann in Workshops die Themen Datenschutz und Datensparsamkeit sowie die Ausarbeitung der Wallet-Architektur im Fokus stehen.

ten haben sie ein extrem aktives Change Management betrieben. Und das dritte, bei der Umstellung der Prozesse haben sie den Bürger und Bürgerinnen extrem viel Hilfe angeboten.“

Smart-eID: Gamechanger oder reiner Komfort? Hierzulande arbeitet man zumindest an einem Aspekt: „Mit der Smart-eID besteht die berechtigte Hoﬀnung, ein großes Hindernis für den Durchbruch zu beseitigen: Die Nutzerfreundlichkeit“, erklärt Dobelmann. Der Personalausweis käme damit auf das Smartphone. „Das wäre dann eine praktische Lösung mit einem hohen Nutzen für Bürgerinnen und Bürger.“ Philipeit sieht in der Smart-eID jedoch nur eine Komfortfunktion in Ergänzung zur eID auf dem Kartenausweis. „Nur auf wenigen Smartphones kann die Smart-eID genutzt werden. Die Medien werden bei Verfügbarkeit umfangreich berichten, was zur Verbreitung der Bekanntheit der eID beitragen wird.“ Ein Gamechanger sei hierbei jedoch nicht zu erwarten. „Ein tatsächlicher Gamechanger wird mit der EUDI-Wallet kommen.“

EUID-Wallet: Use Cases mit Mehrwert Dafür lässt die EU in einem Zeitraum von zwei Jahren Anwendungsfälle erarbeiten. „Es gibt insgesamt sechs Use Cases, die aktuell erprobt werden“, so Binder. „Beispielsweise die sogenannte Electronic Driver Licence, also der digitale Führerschein. Weitere beschäftigen sich mit dem Thema Kontoeröﬀnung und der SIM-Karten-Registrierung im Ausland.“ Dies seien alles Use Cases, die ein hohes Nutzungsvolumen hätten. „Bürger und Bürgerinnen kommen mit diesen Anwendungsfällen im Alltag in Berührung und dadurch können sie wirklich einen Mehrwert stiften“, stellt er fest. Auf der anderen Seite seien es jedoch auch nicht die allerkomplexesten und sicherheitsrelevantesten Fälle – abgesehen von der Eröﬀnung eines Bankkontos. „Da wurde aus

meiner Sicht ein guter Mittelweg gefunden.“ Bei der Erarbeitung setzt die EU jedoch nicht auf rein politische Vorgaben. „Die Anwendungsfälle werden zusammen mit der Privatwirtschaft erarbeitet. Der Gedanke dahinter ist, dass diese sehr viele Ideen für die Umsetzung haben – nicht nur für die Entwicklung der digitalen Identität, sondern auch in Bezug darauf, Mehrwert zu schaffen“, so Binder. Wichtig sei nur, dass diese Ideen im Rahmen der Projekte nicht verloren gehen, sondern zumindest als Perspektive mitgedacht werden, so dass man sie später weiter ausbauen kann. Jedoch ist die Umsetzung sowie die Teilnahme an den Anwendungsfällen Ländersache. „Deutschland beteiligt sich beispielsweise im Rahmen des Konsortiums – aus meiner Sicht leider – nicht an den Use Cases im Gesundheitswesen“, so Binder. Letztendlich sei das Ziel aber natürlich, dass alle Use Cases über die Grenzen hinaus funktionieren – dafür müssen die unterschiedlichen Wallets, egal ob es sich um die Referenzimplementierung der Kommission oder eine eigens entwickelte Lösung handelt, untereinander kompatibel sein. „Das wird über das sogenannte eIDASFramework und die entsprechende Toolbox, die die technischen Spezifikationen für diese Interoperabilität liefert, sichergestellt“, so Binder. Wenn das klappt, ergeben sich für alle Beteiligten einige Vorteile: Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen profitieren davon, Anliegen schneller, komfortabler und vielleicht sogar auch rechtssicherer abwickeln zu können. Für den Staat hingegen brächten digitale Identitäten einen Effizienzgewinn. na Weitere Informationen Hier können Sie den Architekturentwurf des BMI einsehen:

[ voge.ly/vgl7rJ9 ] Mehr Details zum EUID-Wallet und den Anwendungsfällen finden Sie hier:

[ voge.ly/vglCrgM ] [ voge.ly/vgliyXZ ]

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eGovernment | 01/2024

Markt & Trends Digitale Technologien

Kommunikation mit Behörden

Zwischen Haben und Wollen

74% 60%

Die Potenziale der Digitalisierung sollten eigentlich bekannt sein – zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wissen allerdings nicht um die Möglichkeiten, die sie eröffnet. Trotzdem scheitert der Einsatz digitaler Technologien oftmals schon an anderer Stelle.

31% 7%

Quelle: Bundesnetzagentur

75,7

56,7

SchleswigHolstein

Hamburg

63,9

MecklenburgVorpommern

96,8

Berlin

75,5

Bremen

Niedersachsen

83,7

SachsenAnhalt

66,9

NordrheinWestfalen

69,9

59,8

RheinlandPfalz

58,1

Saarland

Thüringen

62,1

Bayern

Quelle: Bitkom

Sehen Sie sich in der Lage, ...

88% 80%

... eine Mail zu schreiben?

... im Internet nach Informationen zu suchen?

BadenWürttemberg

Obwohl es zur zeitgemäßen Ausstattung gehört, verfügt nicht jede deutsche Schule über schnelles Internet. Die Grafik zeigt den Anteil der Schulen mit einem Breitband-Anschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 1.000 Mbit/s.

sind gezwungen, überwiegend analog zu kommunizieren.

Frauen schätzen ihre Fähigkeiten bei der Nutzung digitaler Geräte und Anwendungen zurückhaltender ein als Männer.

Sachsen

78,1

der Unternehmen kommunizieren überwiegend digital mit Ämtern und Behörden.

Digitale Kluft zwischen den Geschlechtern

Brandenburg

50,8

40,7

Hessen

62,7

65,5

müssen ebenso häufig analoge wie digitale Kommunikationswege wählen.

Schnelles Internet an Schulen

der befragten Fimen müssen häufig bei der Kommuniktion mit Behörden digitale Dokumente ausdrucken.

84% 74%

84% 77%

... Kurznachrichten per SMS oder Messenger-Dienst zu versenden? Quelle: Bitkom

Die digitale Signatur Elektronische Signaturen gewinnen an Akzeptanz. Dabei sind die Anwendungsfälle sehr vielseitig. Dennoch hat noch lange nicht jeder Deutsche bereits Gebrauch von ihr gemacht – vor allem, weil sie noch keine Gelegenheit dazu hatten. Dennoch sind auch Unwissenheit und die Angst vor Identitätsdiebstahl noch ein Hemmschuh.

Quelle: Ipsos im Autrag von Yousign

eGovernment | 01/2024

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Technik & Dienstleistung Forschungswettbewerb der Cyberagentur

Damit Maschinen nicht überlistet werden „Bevor Maschinen überlistet werden“ – unter dieser Überschrift informierte die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) im April über den Start ihres neuen Forschungswettbewerbs. Im Fokus: Sicherheit und Robustheit neuronaler KI-Systeme gegenüber unvorhergesehenen Inputs – und gezielten Angriffen. Ein Beispiel für solche Angriffe sind Prompt Injections – manipulierte Befehle, um Sprachmodelle zu unbeabsichtigten, folgenschweren Aussagen zu verleiten, etwa um sich Zugriff auf geheim zu haltende Informationen zu verschaffen. Im Kontext der inneren und äußeren Sicherheit sowie bei kritischen Infrastrukturen könnten solche Angriffe auf KI-Systeme bedrohliche Folgen haben. Hier müsse also beim Einsatz von Maschinellem

Der Forschungswettbewerb Robustes und Sicheres Maschinelles Lernen, das bislang größte KI-Projekt der Cyberagentur, geht in die zweite Runde. Fünf von elf Teams sind noch im Rennen.

Lernen ein Maximum an Sicherheit gegeben sein, argumentiert die Cyberagentur – was aber derzeit nicht gewährleistet sei. Im Lauf des fünfjährigen Forschungswettbewerbs „Robustes und Sicheres Maschinelles Lernen“ sollen daher die wissenschaftlichen Grundlagen für dieses anzustrebende Maximum an Cybersicherheit von KI-Systemen geschaﬀen und ausgebaut werden.

Wettbewerb der Ideen Die Cyberagentur setzt dabei auf das Instrument des Pre-Commercial Procurement (PCP), der vorkommerziellen Auftragsvergabe: Dabei entwickeln mehrere Forschungskonsortien parallel ihre unterschiedlichen Ansätze; nach jeder Projektphase werden die Ergebnisse evaluiert, und die besten Projekte kommen in die nächste Runde. Nach diesem Prinzip wurden nun von elf eingereichten Kurzkonzepten die fünf besten ausgewählt. „Wir haben insgesamt eine große Bandbreite an Forschungsansätzen – von Software-Frameworks und Toolkits bis hin zu eher Hardware-zentrischen und algorithmischen Konzepten – erhalten“, sagt Dr. Daniel Gille, Leiter des Projekts und Referatsleiter Künstliche Intelligenz bei der Cyberagentur. Die Auswahl hat die Cyberagentur nicht allein getroﬀen,

UNBÜROKRATISCH – der Podcast zur Digitalisierung in der Verwaltung https://www.egovernment.de/podcast

Hintergrund Während der fünfjährigen Projektlaufzeit sollen sowohl Grundlagen erforscht als auch Prototypen entwickelt werden. Dabei wurden folgende Forschungsschwerpunkte herausgestellt: W Datenabsicherung W Modellverifikation W Systemeinbettung W Ende-zu-Ende-Verifikation sowie W Entwicklung von Hybridmodellen aus neuronalen und symbolischen Komponenten.

zur Jury gehören auch externe Experten: Vertreter des BSI und des Zentrums Digitalisierung der Bundeswehr und Fähigkeitsentwicklung Cyber- und Informationsraum (ZDigBw) „Damit garantieren wir, dass künftige Nutzer der Forschungsergebnisse bereits in den Wettbewerbsprozess eingebunden sind und mit ihrer fundierten und anwendungsnahen Expertise die Forschungsarbeiten zielorientiert begleiten“, so Dr. Gille. In der zweiten Projektphase haben die ausgewählten Konsortien nun ein halbes Jahr Zeit, ihre Langkonzepte auszuarbeiten – die besten drei kommen dann weiter. nh

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eGovernment | 01/2024

Technik & Dienstleistung Multicloud

... und täglich grüßt der Amtsschimmel? Der Einsatz von Cloud-Technologien in Ämtern ist nach wie vor ein komplexes Thema. Doch obwohl öffentliche Einrichtungen noch weit von einer Multicloud-Utopie entfernt sind, kommt langsam Bewegung in die Sache. Neue gesetzliche Grundlagen stellen endlich die Weichen in Richtung Zukunft. Insbesondere IT-Dienstleister im öffentlichen Sektor können davon profitieren, sofern sie geschickt vorgehen. außerhalb der EU stattﬁnden darf. Auch die Zugriﬀsrechte sowie die durch Cloud-Service-Provider zu gewährleistenden Sicherheitsvorkehrungen sind nun geklärt: CSPs müssen etwa die strenge ISONorm 27018 erfüllen, wenn Ämter in ihrer Cloud personenbezogene Daten verarbeiten oder vorhalten.

Obwohl die gesetzlichen Grundlagen nun vorhanden sind, geht die

nen, um den Weg hin zu einer Multicloud-Infrastruktur einzuschlagen. Eine zeitgemäße IT könnte viele aktuelle Herausforderungen bewältigen, bietet die Cloud doch weit mehr als nur kostengünstigen Speicherplatz und OﬃceAnwendungen zur Digitalisierung interner Prozesse. Ein Multicloud-Ansatz erlaubt vor allem eine schnelle Bereitstellung von IT-Ressourcen. Dadurch beschleunigen sich unter anderem die Vorlaufzeiten für Projekte. Bis Behörden neue Anwendungen in

Realisierung von Multi-Cloud-Umgebungen noch langsam voran. An den Ämtern und mangelndem Erneuerungswillen liegt das selten. Verantwortlich dafür sind in vielen Fällen eher nicht vorhandene Auswahlmöglichkeiten in Bezug darauf, auf welcher Cloud ihre Verfahren und Applikationen laufen – es steht häuﬁg nur ein kommunaler oder regionaler Dienstleister zur Verfügung. Andere Ämter sind strukturell nicht ausreichend auf die Umstellung auf Cloud-Betrieb vorbereitet und mancherorts mangelt es noch am Verständnis für die vielfältigen Möglichkeiten und Vorteile. Besonders Letztere sollten jedoch als dringende Motivation die-

Betrieb nehmen oder neue Services auf einem Bürgerportal anbieten können, vergehen oft Monate, teils sogar Jahre. Das liegt daran, dass die IT-Abteilung oder -Dienstleister zunächst einmal die vorhandene technologische Infrastruktur prüfen und bei Bedarf anpassen müssen. Die Notwendigkeit, neue Ressourcen anzuschaﬀen, ist ebenfalls in vielen Fällen ein Showstopper, da Ämter Budgets nicht nur begrenzt, sondern auch nur in festen Intervallen erhalten. So kann die Realisierung von IT-Projekten noch weiter herausgezögert werden. Die laufenden Kosten selbst sind ebenfalls ein gutes Argument, auf einen Multicloud-Ansatz umzu-

Wer bremst, verliert

Staubige Akten, vergilbte Faxgeräte, ratternde Nadeldrucker und langsame Computer sind typische Klischees, die deutschen Ämtern noch immer anhaften. Fair sind sie nicht. Dennoch ist es in viel zu vielen Fällen oﬀensichtlich, woher diese Vorurteile kommen. Andere Länder Europas sind in Sachen EGovernance bereits deutlich weiter – allen voran Estland. Als Europameister der Digitalisierung gibt es dort bereits heute ein breites Spektrum an digitalen Dienstleistungen und Services: Die einzigen Vorgänge, für die man noch persönlich auf dem Amt erscheinen muss, sind die Heirat, die Scheidung und der Immobilienkauf. In hiesigen Ämtern ist die Realität eine deutlich andere. An den Behörden und deren Mitarbeitenden liegt dieser Zustand allerdings kaum.

Kein Recht auf die Cloud Es kommt durchaus vor, dass einige Amtsträger neue Technologien anfänglich mit Skepsis betrachten. In vielen öﬀentlichen Einrichtungen besteht jedoch der Wunsch, ihre Dienstleistungen durch die Nutzung von Cloud-Service-Providern (CSPs) zu digitalisieren. Doch bis letztes Jahr fehlte die gesetzliche Grundlage dafür. Es ist daher nicht überraschend, dass sich die IT-Dienstleister und -Abteilungen der Behörden nicht näher mit diesem Thema befasst haben. Doch seit 1. März letzten Jahres hat sich die Situation mit Inkrafttreten der EVB-IT Cloud (Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaﬀung von ITLeistungen) geändert. Durch die neue Regelung ist es Ämtern auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene nun einfacher möglich, Verträge mit privaten Cloud-Providern abzuschließen. Dafür sorgen bestimmte Vorgaben der EVB-IT Cloud. Punkt 4 legt beispielsweise fest, dass die Speicherung sowie die gesamte Verarbeitung der Daten von Ämtern nicht

stellen. Einerseits entfällt so die Anschaffung neuer Geräte, andererseits können Ämter bei Nutzung eines solchen Modells immer den günstigsten Provider für ihre Workloads auswählen. Das birgt auch den Vorteil, dass sie, ganz im Sinne des „Best of Breed“-Ansatzes, die am besten geeigneten CloudServices für spezielle Aufgaben auswählen können. Die Cloud birgt dabei noch einen weiteren entscheidenden Vorteil: Sie hilft, den Fachkräftemangel auszugleichen. Natürlich geht es nie ganz ohne IT-Abteilung oder -Dienstleister, doch dank der Infrastrukturverwaltung durch CSPs entfällt dieser äußerst aufwendige Teil ihrer Arbeit. Noch unkomplizierter wird es mit einem „Multicloud by Design“-Ansatz, der das Management sämtlicher Cloudund On-premises-Ressourcen über eine intuitive Benutzeroberfläche ermöglicht. Auf diese Weise wird den IT-Experten noch mehr Zeitaufwand abgenommen, was freie Arbeitskapazitäten für wertvollere Aufgaben schafft.

Pioniergeist gesucht Wichtig wäre nun, dass sich mehr Behörden trauen, diese Vorteile für sich zu beanspruchen und mit Pioniergeist die Reise in die Multicloud antreten. Dazu brauchen sie einen guten Plan, der mit der grundlegenden Frage beginnt, was genau sie erreichen möchten. Ist diese Frage beantwortet, folgt die Bestandsaufnahme. Sie schaﬀt Klarheit über den aktuellen Zustand des IT-Ökosystems. Die Überlegung, welche Anwendungen in die Cloud migriert werden können, und die Suche nach Alternativen oder Anpassungsmöglichkeiten für problematische Software sollten ebenfalls in den Aufgabenbereich der Ämter fallen. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, eine Legacy-Anwendung in einen plattformagnostischen Container zu verpacken. Sobald der Ist- und der Soll-Zustand klar sind, kann Schritt für Schritt mit dem Umzug in die Cloud begonnen werden. Ein sogenannter „Big Bang“, also ein kompletter Umzug auf einen Schlag, funktioniert allerdings nur in den seltensten Fällen gut. Die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der gesamten Union, also die berühmte NIS2Richtlinie, verwandelt viele Ämter und Behörden in KRITIS-Betriebe. Dadurch steigt die Notwendigkeit, nicht nur Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, sondern auch die Cyberresilienz zu erhöhen. Ämter müssen Cyberattacken nicht nur verhindern, sondern nach einer erfolgreichen auch möglichst nahtlos den Betrieb wieder aufnehmen können. Dazu brauchen sie eine

konsistente und eﬀektive BackupStrategie, optimalerweise gestützt durch einen Cybervault (Datentresor). Er erstellt Sicherungskopien in Echtzeit und operiert abgekoppelt vom Produktiv-System und den Clouds. Das System prüft kontinuierlich, ob die Daten sicher oder kompromittiert sind. Sollte eine Cyberattacke Erfolg haben, können Ämter umgehend ihre Systeme in einen Zustand unmittelbar vor dem Angriﬀ zurückversetzen.

Öffentliche IT-Dienstleister stehen unter Druck Obwohl Behörden zunehmend offen für Cloud-Lösungen sind, steht eines fest: Selbst mit neuen gesetzlichen Grundlagen werden die Public Clouds der großen Hyperscaler nicht das bevorzugte Ziel von Behörden sein, sondern eher Private Clouds. Das wissen natürlich auch die öﬀentlichen ITDienstleister. Ihr langfristiges Ziel wird es sein, selbst Cloud Service Provider zu werden. Leicht wird es sicher nicht, mit den Hyperscalern wie Amazon, Google und Microsoft mitzuhalten, insbesondere wenn diese Konzerne den Bestimmungen des EVB-IT Cloud entsprechen können. Und auch deutsche ITKonzerne arbeiten bereits an Konzepten, um ähnliche Preise und Dienste lokal anbieten zu können. Doch Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft, und öﬀentliche IT-Dienstleister wie die BWI GmbH (Bundeswehr) oder das ITZ Bund (Bundesverwaltung) genießen natürlich das Vertrauen der Behörden und Ämter. Fakt ist, dass es den Behörden und Ämtern letztlich egal ist, aus welchen Clouds sich ihre Multicloud-Umgebung zusammensetzt. Die entscheidende Voraussetzung sollte sein, dass die angestrebten Ziele erreicht werden können. Die Notwendigkeit, langfristig auf Multicloud-Infrastrukturen zu setzen, ist den öffentlichen Einrichtungen klar, und die Möglichkeiten dazu sind vorhanden. Nun gilt es, den Amtsschimmel endgültig abzuschütteln. Der Autor Michael Sinkovicz, Manager, Solution Architects bei Dell Technologies Deutschland

EVB-IT Cloud Die ergänzenden Vertragsbedingungen für Cloud-Leistungen sind auf der Seite des Bundes-CIO einsehbar.

[ voge.ly/vglCFnJ ]

Trends, Technologien, Gadgets, Kongresse & Messen und unsere Zahl der Woche – unsere Bildergalerien vermitteln News und Hintergründe auf einen Blick. Schauen Sie doch mal rein! www.egovernment.de/bildergalerien_listing/

eGovernment | 01/2024

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Healthcare Exoskelette im Einsatz

Exoskelette

Mensch und Maschine – fließende Grenzen?

Entlastung für DPD-Mitarbeitende

Zum Cyborg machen sie einen zwar nicht, dennoch bilden Exoskelette eine Symbiose aus Mensch und Maschine. Die von außen am Körper befestigten „Skelette“ können vielseitig eingesetzt werden. Doch welche Potenziale gibt es konkret? Die Verbindung von Mensch und Maschine durch Exoskelette markiert einen technologischen Meilenstein – ein erster Schritt auf dem Weg hin zu dieser Entwicklung sind Exoskelette. Die biomechanischen Strukturen werden als „äußere Skelette“ am menschlichen Körper angebracht und unterstützen, verstärken oder ermöglichen auf diese Weise unterschiedliche Bewegungen.

ten beispielsweise bei der Rehabilitation nach Verletzungen oder Schlaganfällen, indem sie gezielte Bewegungen fördern. In industriellen Anwendungen ermöglichen sie Arbeiterinnen und Arbeitern das Heben schwerer Lasten, wodurch die Eﬃzienz gesteigert und das Verletzungsrisiko minimiert wird. Im militärischen Kontext können Exoskelette Soldatinnen

und Soldaten mit zusätzlicher Kraft und Ausdauer ausstatten. Dabei unterscheidet man in aktive und passive Exoskelette. Der wesentliche Unterschied liegt dabei darin, auf welche Art und Weise das Gerät den Menschen unterstützt. Aktive Exoskelette nutzen dazu einen Motor, funktionieren mittels Druckluft. Passive Exoskelette hingegen nutzen zur Unter-

Neue Maßstäbe menschlicher Leistungsfähigkeit?

Exoskelette können so körperliche Grenzen überwinden. Sie verbinden die menschliche Anatomie mit den technischen Fortschritten der Robotik und können die physischen Fähigkeiten des menschlichen Körpers erweitern. Durch präzise Sensoren und Motoren erkennen und verstehen Exoskelette die Bewegungen des Trägers, um sie zu verstärken oder zu korrigieren. Diese Technologie ﬁndet Anwendung in Bereichen der Medizin, der Industrie und im Militär. In der Medizin unterstützen Exoskelette Patientinnen und Patien-

Bei der DPD (Schweiz) AG kamen in Pilotversuchen Exoskelette zum Einsatz. Depotmitarbeitende in den Orten Wittenwil und Buchs wurden dabei jeweils von aktiven und passiven Modellen unterstützt, um schweres Heben zu erleichtern, ihre Kräfte und den Rücken zu schonen und um die Wirbelsäule zu stabilisieren. Insgesamt konnte ein aktives Exoskelett eine Person pro Stunde durchschnittlich um rund eine Tonne entlasten. Dennoch war die Resonanz der Mitarbeitenden durchwachsen, da besonders das Gewicht der Skelette auf Dauer als unangenehm empfunden wurde und bei nur leichtem Heben für eine zusätzliche Belastung sorgte. Weniger ins Gewicht fiel das bei den passiven Exoskeletten. Da diese eher wie eine Jacke und somit kleiner und leichter sind, sind sie angenehmer zu tragen, jedoch sind auch die Unterstützung und somit ihr Nutzen nicht so groß. Die DPD erklärt außerdem, dass bei beiden Modellen das Anund Ausziehen der Geräte mit viel Aufwand verbunden seien. Zudem benötigten Mitarbeiter eine Schulung, um mit dem Exoskelett richtig umgehen zu können. Zwar beobachte man derzeit den Markt und wie sich positive Effekte weiterentwickeln, jedoch gebe es noch kein aktives Rollout eines Regeleinsatzes der Exoskelette.

stützung mechanische Komponenten wie Sprungfedern oder elastische Bänder. Dadurch bieten aktive Exoskelette dem Menschen mehr Unterstützung, sind jedoch auch schwerer. Das macht sie nicht nur sperriger, sondern können bei längerer Tragedauer als Last empfunden werden.

Extra Skelett vs. extra Muskeln Einen neuen Ansatz bei Exoskeletten präsentierte die Firma Myoswiss auf der diesjährigen Medizinfachmesse Medica in Düsseldorf. Der sogenannte Myosuit greift die Idee der Exoskelette auf, folgt jedoch einer anderen Vision. Anders

als ein starres Exoskelett, trägt er sich ähnlich wie eine Latzhose und legt sich wie eine Extraschicht Muskeln. Er funktioniert wie eine aktive Orthese, die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in den Beinen das Training von Kraft, Ausdauer und Gleichgewichtsaktivitäten ermöglicht. Dabei unterstützt der Myosuit die vom Nutzer eigens initiierten Bewegungen, indem er schwache Muskelsignale erkennt und durch Orthesenbewegung individuelle Unterstützung und Kraft im Hüftbereich und den Beinen aktiviert. Dabei ist der Anzug sehr handlich und leicht und kann sowohl in der Physiotherapie als auch im Alltag eingesetzt werden. cm

Bundesrat bremst Gesetzesvorhaben

Hängepartie um Krankenhaustransparenzgesetz Mit knapper Mehrheit blockierte der Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz und rief den Vermittlungsausschuss an. Die Debatte dreht sich um die Einführung von Leistungsgruppen und deren eilige Umsetzung bis Oktober 2024, während finanzielle Engpässe der Kliniken zusätzliche Spannungen schaffen. Das war es vorerst mit dem Krankenhaustransparenzgesetz – zumindest in seiner jetzigen Fassung. Mit einer knappen Mehrheit von 35 Stimmen hat der Bundesrat dieses bei seiner Sitzung am 24. November blockiert und den Vermittlungsausschuss angerufen. „Die Intention des Gesetzes ist richtig, aber so, wie es vorgelegt worden ist, schaﬀt es nicht mehr Transparenz, sondern es stiftet Verwirrung“, erklärte der badenwürttembergische Gesundheitsminister Manne Lucha diesbezüglich. Unter anderem stieß die Zuweisung in Leistungsgruppen, die dazu dienen sollen, das Angebot der Häuser diﬀerenziert auszuweisen, bei den Ländern auf Kritik, da sich

Bund und Länder über diese gerade erst einigen. Als Blaupause dienen dafür die in NRW eingeführten Leistungsgruppen. Doch gerade der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mahnte an, dass die geplante Veröﬀentlichung ab Oktober 2024 zu früh sei. Die Länder, die noch nicht mit der Zuweisung angefangen hätten, bräuchten dafür mindestens zwei oder drei Jahre. Erst wenn diese Zuweisung erfolgt ist, sei so ein Gesetz richtig, erklärte er. Gleichzeitig wurde mehrfach auf die ﬁnanzielle Lage der Kliniken verwiesen. Die Protokollerklärung zum Transparenzgesetz, nach der die Bundesregierung die Landes-

basisfallwerte möglichst ab 1. Juli 2024, spätestens aber ab dem 1. Januar 2025 anpassen will, sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Laumann. „Die Protokollerklärung löst die Probleme nicht“, meinte hingegen Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken und betonte: „Wir brauchen erst die Übergangsﬁnanzierung für die Kliniken, dann die Krankenhausreform und dann kann ein Transparenzverzeichnis kommen.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte zunächst noch vor einem Ausbremsen des Gesetzes. Dies ginge auf Kosten der Patienten und Patientinnen, die etwa ein geeignetes Krankenhaus

für eine Krebstherapie suchten. Die Transparenz sei auch ethisch geboten, so der Minister. „Wir haben diese Daten, aber wir nutzen sie nicht.“ Entsprechend enttäuscht zeigte er sich schließlich auch nach der Abstimmung: „Das ist in der Tendenz eine schlechte Nachricht für Patienten. Wir hoﬀen, dass wir dieses Gesetz jetzt trotzdem zügig durchbringen können.“ Davon hinge auch die Auszahlung der Liquiditätshilfe ab. Nun ist der Vermittlungsausschuss, bestehend aus 16 Bundestagsabgeordneten sowie 16 Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer, gefragt, Vorschläge zur Beilegung des Konﬂiktes zu machen.

Eine Gesetzesänderung beschließen kann er jedoch nicht. Diese ist nur möglich, wenn sowohl Bundestag als auch Bundesrat den Vorschlag bestätigen. na Weitere Informationen Das Krankenhaustransparenzgesetz können Sie hier einsehen:

[ voge.ly/vglpDWa/ ]

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eGovernment | 01/2024

Weiterbildung Massive-Open-Online-Courses

Digitalkompetenzvermittlung auf dem eGov-Campus Seit nunmehr fast drei Jahren bietet der eGov-Campus allen Beschäftigten des öffentlichen Sektors die Möglichkeit, sich niederschwellig Digitalkompetenzen für die Verwaltung der Zukunft anzueignen. Auf der Lernplattform steht ein sich stetig erweiterndes Portfolio aus Massive-Open-Online-Courses bereit, aus denen Interessierte sich die jeweils passenden Angebote heraussuchen können. reine Übersetzung von der analogen in die digitale Welt, also dass bspw. der gleiche Prozess vorher über Papierformulare und nun über digitale Formulare abgebildet wird.

kompetent, weil man viel über ein Thema weiß? Oder hat Kompetenz eher etwas mit Erfahrung und Können zu tun? Beides ist der Fall. In der Bildungstheorie ist Kompetenz das, was sich parallel zu einem Zu-

sich grob in technische, organisatorische und rechtliche Herausforderungen gliedern. Dazu gehören bspw. die Harmonisierung von Systemlandschaften, die Nutzung neuer Technologien, die Gestaltung des Wandlungsprozesses oder die Sicherstellung der Digitaltauglichkeit von Gesetzen. Um diesen Herausforderungen Herr oder Frau zu werden, ist es unabdingbar, dass sie von digital kompetentem Personal bearbeitet werden. Aber was genau wird gefordert, wenn es um Digitalkompetenz geht?

W Digitalisierung: Unter Digita-

gewinn an Wissen und dem Zuwachs an Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickelt. Wissen hat also einen eher theoretischen Hintergrund, Fähigkeit und Fertigkeit hingegen verlangen praktische Anwendung und Erfahrung. Kompetenz vereint beides. Oft, insbesondere im modernen Kompetenzverständnis, sind neben Wissen und Können auch persönliche Erfahrungen oder Werte im Kompetenzverständnis inbegriﬀen. Der eGov-Campus legt bei der Deﬁnition von Digitalkompetenzen das Konzept der digitalen Transformation zugrunde und inkludiert so die grundlegenden Inhalte und alles, was aus ihnen resultiert. Dabei vermittelt das Kursangebot natürlich in erster Linie Wissen, das jedoch durch praktische Anwendung und teils kleinere Fallstudien direkt zur Anwendung gebracht wird. Ebenso bieten die Kurse Diskussionsforen und Lernräume, in denen Teilnehmende eingeladen werden, sich auszutauschen, zu vernetzen und Erfahrungen zu teilen.

Um die digitale Transformation für die Verwaltung zu nutzen und die damit verbundenen Potenziale zu erschließen, müssen eine ganze Reihe an Herausforderungen gemeistert werden. Diese lassen

Was ist eigentlich Digitalkompetenz? In dem Begriff stecken zwei wichtige Konzepte, die jeweils für sich verstanden werden müssen: Digitalisierung und Kompetenz. Im Laufe der Jahre wurden immer wieder ähnliche Phänomene mit verschiedenen Begriffen beschrieben: e(lectronic)-Government, Elektrifizierung, Digitalisierung, Digitale Transformation, Digital Government und, und, und. Um ein wenig Struktur in diese Diskussion zu bringen, hat sich irgendwann ein Dreiklang etabliert: W Digitisierung: Digitisierung (oder im Deutschen ggf. eher Elektrifizierung) beschreibt die

lisierung verstehen wir nicht nur den digitalen Vollzug von ehemals analogen Abläufen, sondern die Optimierung dieser Abläufe. Diese Optimierung geschieht immer unter der Berücksichtigung der Möglichkeiten, die uns neue Technologien und Medien bieten. W Digitale Transformation: Die digitale Transformation beschreibt vor allem die Auswirkungen der Digitalisierung. Wie ändern sich Arbeitsweisen, welche Sorgen bestehen bei den Betroﬀenen, welche Ansprüche haben die Bürger und Bürgerinnen und wie muss der Transformationsprozess gestaltet werden, um sich positiv auszuwirken? Die digitale Transformation umfasst also sowohl Digitisierung als auch Digitalisierung. Sie erkennt den Transformationscharakter des sich durch digitale Technologien ergebenden Wandlungsprozesses an und steuert diesen.

Wissen, können, kompetent sein – alles das Gleiche? Auch im Kompetenzdiskurs wird oftmals nicht klar deﬁniert, was eigentlich gemeint ist. Ist man

Jetzt braucht es Zielgruppenorientierung Um die Frage zu beantworten, welche Digitalkompetenzen es gibt,

ﬁnden sich sowohl in wissenschaftlichen als auch in politischen (bspw. EU, DigComp 2.2) und praxisnahen (bspw. KGSt Arbeitsergebnis 3/2021) Publikationen Antworten, die für die eigenen Bemühungen zugrunde gelegt werden können. Da der eGov-Campus als ein Forschungsprojekt gestartet ist, liegt ihm ein eher akademisches Verständnis von Digitalkompetenz zugrunde, das nach verschiedenen Kompetenzbereichen und Persönlichkeitsmerkmalen unterscheidet (vgl. Distel et al. 2019, „eGovernment Competences Revisted“). Der eGov-Campus nutzt dieses Verständnis, bildet es ab und entwickelt es weiter: Um einen ersten praktischen Schritt in Richtung Zielgruppenorientierung zu gehen, wurden im Zuge der Modularisierung ausgewählte Pilot-Kurse für bestimmte Zielgruppen aufbereitet, um eine niederschwellige und eﬃzienzorientierte Weiterbildung der richtigen Zielgruppen zu erreichen. Nachdem diese PilotModularisierung gut angenommen und evaluiert wurde, wird das Konzept in diesem Jahr auf andere Kurse der Lernplattform ausgeweitet.

Der erste Schritt ist einfach! Der eGov-Campus versteht sich als Ausgangspunkt für das Bestreben nach mehr Digitalkompetenz – jede und jeder, der/die sich im Sinne der digitalen Transformation (weiter)bilden möchte, wird hier ein passendes Angebot ﬁnden. Daran anschließend liegt der Ball bei allen Beschäftigten und den Verwaltungsorganisationen selbst. Der erste Schritt ist jedoch schnell gemacht. Die Autoren Michael Koddebusch ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik und Informationsmanagement der Universität Münster. Philipp Kuscher ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Public und Nonprofit Management der Universität Potsdam, im Projekt in Kooperation mit dem Stein-Hardenberg Institut. Marc Egloffstein ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Wirtschaftspädagogik – Technologiebasiertes Instruktionsdesign der Universität Mannheim.

[ egov-campus.org ]

AKTUELL Polizei: Fort- und Ausbildung mit KI Die rasante Verbreitung kostenloser KI-Programme zur automatisierten Text- und Bildgenerierung stellt eine bedeutende Herausforderung für die Polizeiarbeit dar – bietet aber auch immense Chancen im Umgang mit Cybercrime und neuen Ermittlungsverfahren. Bei einer Tagung am Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei in Ainring diskutierten daher Vertreter aus zwölf Ländern über die Rolle der Digitalisierung in der Polizeiaus- und -fortbildung. Auf der Veranstaltung vertreten waren Experten wie Roland Bernhardt (IT-Industrie) und Professor Michael Sailer (Universität Augsburg). Bernhardt verdeutlichte anhand konkreter Beispiele die Potenziale von KI, um die Effizienz und Genauigkeit polizeilicher Arbeitsprozesse zu steigern. Professor Sailer fokussierte sich auf die wissenschaftliche Perspektive und präsentierte Studien zu den Chancen und Grenzen von KI beim Lernen. Bei einem Expertengespräch zusammen mit Gerd Enkling, dem Ausbildungsleiter der Bayerischen Polizei, wurde allerdings deutlich, dass besondere Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen eingehalten werden müssen, um die Integrität, Vertraulichkeit und Rechtmäßigkeit von Daten zu gewährleisten. Ein weiteres zentrales Thema war der Austausch von Erfahrungen und Best Practices beim Einsatz digitaler Technologien. Vertreter aus Estland, der Schweiz und Niedersachsen stellten erfolgreiche Lernprogramme, Seminare und interne Social-Media-Netzwerke vor. Professor Hermann Astleitner (Universität Salzburg) zeigte abschließend, wie trotz des Mehraufwands bei der Einführung digitale Medien einen konkreten Mehrwert generieren können. Lernprogramme, auch mit KI, die sich an die individuellen Stärken und Schwächen der Lernenden anpassen, und die optimale Dosierung von Präsenzund Online-Unterricht standen im Fokus seiner Ausführungen. Die Veranstaltung schloss mit einem Ausblick von Ausbildungsleiter Gerd Enkling auf weitere Kooperationen. Die Hanns-Seidel-Stiftung wurde im Zuge dessen für den Beitrag zum internationalen Austausch gelobt, da sie die Bildungsarbeit einer demokratischen Polizei weltweit fördere. na

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Veranstaltungen 20. bis 24. Februar

Termine kompakt

Didacta 2024

Therapie und Reha digital

Frühkindliche Bildung, berufliche Qualifizierung und E-Learning sind nur ein kleiner Teil des Bildungswesens. Die Didacta bringt – als die führende Fachmesse des Bildungssektors – Fachpublikum aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen, um relevante Themen der Branche zu diskutieren. © John - stock.adobe.com

Die Didacta 2024, Deutschlands führende Fachmesse für Bildung und Weiterbildung, öﬀnet ihre Tore, um die Vielfalt der Bildungswelt zu präsentieren. Unter dem Motto „Bildung hat viele Gesichter“ deckt die Messe ein breites Spektrum von der frühen pädagogischen Bildung über schulische und außerschulische Bildung bis hin zur akademischen und beruflichen Laufbahn ab. Besonderes Augenmerk liegt auf den Bereichen E-Learning sowie digitales Lernen, die in der heuti-

Didacta 2024 20. bis 24. Februar Koelmesse Messeplatz 1 50679 Köln

8 bis 18 Uhr

Veranstalter:

Koelnmesse GmbH

Eintrittspreise:

Tagesticket: 17 Euro Dauerticket: 36 Euro

[ didacta-koeln.de ]

23. Februar 2024 hdt Congress Center Essen Hollestraße 1, 45127 Essen

Veranstaltungspreis: 139 Euro Veranstaltungspreis Kooperationsverbände: 99 Euro

ztg-nrw.de/tur-digital

Hands-on-Training Künstliche Intelligenz (KI) in Medizinprodukten

Überblick

Öffnungszeiten:

Im Rahmen des neuen Kongressformats „Therapie und Reha digital“ verschiebt sich der Fokus von der bisher dominierenden Stimmung der Ärzteschaft hin zu den Anforderungen der Gesundheitsfachberufe und -handwerke. Der Kongress ist darauf ausgelegt, einen direkten und konstruktiven Austausch zwischen Politik und Versorgung zu ermöglichen. Ziel ist es, gemeinsam die Potenziale der Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere hinsichtlich der Telematikinfrastruktur, optimal zu nutzen.

gen Bildungslandschaft allgegenwärtig sind. Die Messe präsentiert praxisorientierte Lösungen rund um das Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Die Besucherinnen und Besucher können sich auf ein abwechslungsreiches Programm freuen, das Vorträge, interaktive Workshops und vielfältige Podiumsdiskussionen zu aktuellen Bildungsthemen be-

inhaltet. Internationale Experten aus verschiedenen Bereichen bieten Einblicke in ihren Arbeitsalltag und präsentieren die Chancen und Herausforderungen der modernen Bildungslandschaft. Die Didacta ﬁndet im jährlichen Wechsel an verschiedenen Standorten statt, 2024 lädt die Bildungsmesse auf das Kölner Messegelände. jk

KI-Medizinprodukte in der EU unterliegen in Deutschland den Verordnungen 2017/745 (MDR) oder 2017/746 (IVDR) sowie dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG). Der angekündigte EU Artificial Intelligence Act (AIA), der aktuell auf europäischer Trilog-Ebene diskutiert wird, verschärft die Marktzugangsbedingungen weiter. In diesem Training werden interaktiv und iterativ Lösungen erarbeitet, die auf beinahe alle Medizinprodukte anwendbar sind. Ziel dieser Veranstaltung ist es, die Rahmenbedingungen und Grenzen für den Einsatz von Machine Learning oder Large Language Models im Healthcare-Sektor aus erster Hand zu erfahren, um gegebenenfalls das eigene Produkt hinsichtlich der Trainingsinhalte anpassen zu können. 10. Januar 2024 Forum Netztechnik Bismarckstraße 33 10625 Berlin

Veranstaltungspreis: 620 Euro (Mitglieder VDE) Preis für Nichtmitglieder: 690 Euro

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eGovernment | 01/2024

Best Practice User Experience in der öffentlichen Verwaltung

Prozesse oder Menschen – Prioritäten setzen Im Mittelpunkt der Digitalisierung steht die Technologie. Doch was ist der Kern der Technologie? Bislang gleicht die Systemlandschaft in Verwaltungen aufgrund uneinheitlich digitalisierter Leistungen eher einem Flickenteppich. Was passiert aber, wenn man den Menschen ins Zentrum der Entwicklung stellt?

bei der Beobachtung der Testpersonen in dieser Phase beantwortet werden. Auch der direkte Austausch mit den ausgewählten Personen ist hierbei wichtig. W Skizzieren von Lösungen: Anhand der in Phase eins und zwei gewonnenen Erkenntnisse entstehen in Zusammenarbeit mit den Testpersonen erste, noch recht einfache Prototypen, so etwa beispielsweise nur für die Benutzeroberﬂäche. Dabei kann die Konzeptionierung im Einzelaustausch stattﬁnden, aber auch in sogenannten Co-Design-Workshops können entsprechende Ideen entwickelt werden. Je früher diese Phase in die nächste übergeht, desto besser. W Bewertung der Prototypen: Eine zentrale Informationsquelle bei der Entwicklung von menschenzentrierten Lösungen ist das Feedback der Nutzendengruppen. Entsprechend der jeweiligen Prototyp-Phasen werden dabei die Lösungen auf ihre Nutzerfreundlichkeit hin getestet. Dieser Schritt ist entscheidend für die stetige Verbesserung der Systeme im Zyklus. Dabei werden einfache Prototypen mit kleineren Personengruppen getestet; verfeinerte, realitätsgetreue Lösungen werden hingegen in Pilotphasen von größeren Personenkreisen bewertet.

Gebraucht und doch nicht genutzt

Im Fokus: Beim Human Centered Design nehmen Nutzerinnen und Nutzer eine zentrale Rolle bei © studioroman – Getty Images via Canva.com der Entwicklung von Systemen ein. Bislang ﬁndet sich die deutsche Verwaltung in einem Kanon aus Stimmen wieder: Die einen fordern, Prozesse zu optimieren und sie dann zu digitalisieren, die anderen priorisieren den OnlineZugang und blicken weniger auf die – zugegeben oft desolaten – Prozesse. Letztlich sollte jedoch nicht die Frage gestellt werden, welche Abläufe optimiert oder völlig neu konzipiert werden sollten. Ein Blick auf das große Ganze sollte genügen, um zu erkennen, dass letztlich entscheidend ist, was den Nutzerinnen und Nutzern, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeitenden in den Behörden wirklich hilft und ihren Alltag erleichtert – das ist der Kern des sogenannten „Human Centered Design“ (HCD), oder zu deutsch: menschzentriertes Design.

Der Mensch im Fokus Bereits seit den 1960er Jahren beschäftigt sich die Designmethodenbewegung des HCD mit der

Frage, wie digitale Lösungen den Menschen optimal dienen können und möglichst gebrauchstauglich konzipiert werden können. Dabei geht es um mehr als „Design“ im herkömmlichen Sinne. Zwar spielt die Ästhetik ebenfalls eine Rolle, viel mehr kommt es jedoch darauf an, den Menschen als Ausgangspunkt der Entwicklung digitaler Technologien zu sehen – es gilt, seine Bedürfnisse, Verhaltensweisen und Erfahrungen zu verstehen und in alle Phasen des Entwicklungsprozesses einzubeziehen. So kann verhindert werden, dass aufwendig konzipierte und entwickelte Lösungen erst in der Praxis mögliche Mängel aufweisen und schließlich nicht von den Nutzenden angenommen werden. Stattdessen werden die tatsächlichen Bedürfnisse und Bedarfe von Beginn an berücksichtigt, wodurch letztlich zeitliche und materielle Ressourcen gespart werden können. Dafür bedarf es eines iterativen Vier-Phasen-Zyklus bei der Entwicklung. Dieser ist jedoch

nicht statisch, weshalb bei Bedarf im Zyklus vor- und zurückgesprungen werden kann: W Ein Verständnis für das Problem entwickeln: In der ersten Phase geht es zunächst darum, ein Verständnis dafür zu entwickeln, wer die Lösungen später nutzen soll, in welchem Umfeld sie sich beﬁnden und wie sie bislang arbeiten. Über Vor-Ort-Begehungen, Beobachtungen, Interviews und Umfragen, aber auch durch den Austausch mit Expertinnen und Experten wird der Ist-Zustand im lokalen Problemraum erschlossen. Außerdem werden bereits Testpersonen festgelegt, die in einer späteren Phase des Zyklus entscheidend sind. W Deﬁnition und Co-Konzeption von Nutzungsanforderungen: Welche Anforderungen muss eine Lösung erfüllen und worauf achten die Nutzerinnen und Nutzer? Diese und weitere Fragen sollen sowohl durch explorative als auch generative Methoden

Ziel des HCD sind Systeme, die für alle Nutzergruppen verständlich sind, denn nur solche Lösungen finden Anklang und schaffen es, am Markt erfolgreich zu sein und im Alltag Einzug zu halten. Entscheidend dafür ist ein positives Nutzererlebnis. In diesem Zusammenhang spielt deshalb die Gebrauchstauglichkeit eine große Rolle. Diese – im Kontext des HCD auch oft „Usability“ genannt – beschreibt das Maß, in dem Produkte, Systeme oder Dienste genutzt werden können, um bestimmte Ziele effektiv, effizient und zufriedenstellend zu erreichen. Sie fällt besonders dann ins Gewicht, wenn die entsprechenden digitalen Lösungen durch öffentliche Gelder finanziert werden. Die Crux: Ist die Usability gut, wird sie von den Nutzerinnen und Nutzern kaum wahrgenommen, da alles funktioniert, wie es soll. Negative Usability hingegen drängt sich jedoch hingegen förmlich auf: schlechte oder fehlende Erklärungen, eine unübersichtliche Benutzeroberfläche oder allgemeine Mängel sorgen für Frustration und letztlich zum Scheitern des Systems. Ziel ist es, positive Gefühle auszulösen und Freude an der Nutzung zu erzielen – das ist die sogenann-

te „Joy of use“. Diese resultiert jedoch nicht aus dem bloßen Entfernen von Frustrationsauslösern, sondern beinhaltet neben der Schaﬀung guter Usability auch das ästhetische und emotionale Erlebnis. Das ist das Objekt des „UserExperience-Design“ (UX-Design/ UX).

Menschzentrierte Verwaltung Ein zentraler Aspekt des Human Centered Design in der öffentlichen Verwaltung ist nicht nur die aktive Einbindung der Verwaltungsmitarbeitenden, sondern ebenso der Bürgerinnen und Bürger. Durch diesen partizipativen Ansatz wird sichergestellt, dass die Bedürfnisse der Menschen vor Ort wirklich verstanden werden. Dies ist besonders wichtig, da die Anforderungen und Erwartungen an öffentliche Dienstleistungen in verschiedenen Gemeinden stark variieren können. Ein weiterer Punkt, der auch im Kontext öffentlicher Verwaltungen für den Einsatz des HCD-Ansatzes spricht, ist, dass die Themen Diversität und Inklusion berücksichtigt werden. Unterschiedliche Bevölkerungsgruppen haben unterschiedliche Bedürfnisse und Zugangsvoraussetzungen zu öffentlichen Dienstleistungen. HCD stellt sicher, dass die entwickelten Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind, unabhängig von ihrem sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Hintergrund. Stichworte: Barrierefreiheit und Chancengleichheit. Durch die passgenaue Entwicklung von Dienstleistungen kann HCD in der öffentlichen Verwaltung die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger steigern. Denn Systeme, die Probleme und Bedürfnisse genau berücksichtigen, gewinnen an Akzeptanz und erhöhen das Vertrauen in staatliche Institutionen. So gestaltet sich die Verwaltung nicht nur effizienter, bürgernäher und serviceorientierter, sondern fördert auch die positive Zusammenarbeit zwischen Bürgern und der öffentlichen Hand. cm Impuls des ÖFIT In seinem Impuls „Good Practices störungsresilienter, menschzentrierter Technikgestaltung“ bietet das Kompetenzzentrum Öffentliche IT einen Anstoß für die Entwicklung und das Design von Systemen, die dem HCD-Ansatz folgen und möchte so für einen Wissenstransfer in die Praxis sorgen.

[ voge.ly/vgleF2r/ ]

Die nächste Ausgabe der eGovernment erscheint am Montag, den 29. Januar 2024. Das SPEZIAL dieser Ausgabe widmet sich dem Thema Kommunales eGovernment. Anzeigenschluss ist der 15. Januar 2024. Anzeigenhotline: 0821/2177-212, Lesertelefon: 0821/2177-194

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Best Practice

Die Revolution der PDF-Bearbeitung In der heutigen digital geprägten Arbeitswelt sind PDFs allgegenwärtig und für die plattformübergreifende Dokumentation und Langzeitarchivierung unverzichtbar. Jedoch scheitert die Arbeit mit ihnen oft an der Herausforderung, sie eﬃzient zu bearbeiten und zu kommentieren. Das Embedded Documents-Feature von enaio® erleichtert die Arbeit, indem es schnellen mobilen Zugriﬀ und Bearbeitung ohne lästiges Herunter- und Wiederhochladen von Dateien bietet. Es spart Zeit und minimiert Fehler, da die aktuellste Version eines Dokuments stets im Dokumentenmanagementsystem (DMS) verfügbar ist.

Transformation der PDFInteraktion Benutzer*innen stehen oft vor dem Problem, dass sie PDFs nicht kommentieren oder bearbeiten können, weil sie keine Lizenzen für spezielle Bearbeitungssoftware wie Adobe Acrobat Pro oder PDF XChange Editor besitzen. Die Erweiterung Embedded Documents umgeht dieses Hindernis, indem sie die Kommentarfunktion direkt in das DMS integriert, so dass Benutzer*innen PDFs inner-

halb des DMS bearbeiten können, ohne zusätzliche Software zu benötigen oder die gewohnte DMSUmgebung zu verlassen.

Praktische Anwendungen und Vorteile W Korrektur

gescannter Dokumente: Benutzer*innen können gescannte Seiten einfach anpassen – drehen, sortieren oder zuschneiden – direkt in ihrem DMS-Client. W Remote-Bearbeitung von PDFs: Besonders vorteilhaft für mobiles Arbeiten, gewährt es Benutzer*innen, Kommentare oder sensible Informationen zu bearbeiten und umgeht so die Einschränkungen von Desktoponly-Lizenzen.

Intelligente Bewässerungssysteme für Städte

Wie grün sind deine Blätter Glitzernd weiß, schneebedeckt, sollten Bäume um diese Jahreszeit sein. Ob sich der Wunsch nach weißer Weihnacht erfüllt, ist ungewiss. Sicher aber ist, dass Stadtbäume in heißen Sommern künftig viel Pflege brauchen werden – und Lösungen dafür gibt es bereits. Ein grundlegender Ansatz für smarte Bewässerung von Stadtbäumen ist die Kombination der Daten von Bodenfeuchtesensoren mit Satellitendaten. Die Stadt Essen zum Beispiel hat ein solches Konzept im Projekt TreeCop gemeinsam mit der Universität Trier umgesetzt und nutzt das LoRaWANDatenfunknetz der Stadtwerke für die Informationsübertragung.

Parkbänke, die Bäume bewässern Die Stadt Pforzheim geht noch einen Schritt weiter und setzt bei der

Bewässerung ihrer Jungbäume auf KI-Algorithmen und die cloudbasierte Lösung des Unternehmens awatree: Auch hier werden Bodenmesswerte und Satellitendaten genutzt, darüber hinaus aber auch weitere Datenquellen wie Baumkataster, regionale Niederschlagsmengen und Wetterprognosen. Die Satellitenbilder werden spektral auswertet, um die Photosyntheseaktivität eines Baumes zu ermitteln und daraus einen möglichen Mangel an Wasser oder Nährstoffen erkennen zu können. Anhand der Daten und mit Hilfe von Algorithmen lässt sich für je-

den einzelnen Baum bestimmen, wann und in welchem Umfang er bewässert werden muss – und auch die Bewässerung läuft automatisch. Der Clou: Die dafür eingesetzten 800-Liter-Tankbehälter sind in Parkbänke integriert. Bäume seien gut für Klima und Menschen in der Stadt, ihre Wasserversorgung koste jedoch viel Zeit, sagt Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch: „Mit den Tankbänken sparen wir uns Bewässerungsfahrten und stellen trotzdem sicher, dass die Bäume so viel Wasser bekommen, wie sie brauchen.“ Die Füllstände der Tankbänke wer-

W Kostengünstige Lösung: Statt in

teure Lizenzen oder umfangreiche Schulungen für Spezialsoftware zu investieren, bietet diese Funktion eine einfache, intuitive Bearbeitung direkt im DMS.

Kosteneffektive Lösung Das intuitive Design vereinfacht den Anmerkungsprozess, spart Zeit und reduziert den Bedarf an speziellem Wissen oder Software. enaio® bietet somit nicht nur eine verlässliche DMS-Lösung, sondern erweitert das Benutzererlebnis mit Funktionen wie Embedded Documents erheblich. „Mit Embedded Documents ermöglichen wir eine einfache PDF-Bearbeitung direkt im DMS. Unsere Kunden und Kundinnen sparen dadurch wert-

den digital übermittelt, sodass sie nach Bedarf aufgefüllt werden können. Die bei diesem System von awatree eingesetzten Tanks können aber auch in anderen Stadtmöbeln oder in Haltestellen integriert werden.

Berlin: „Baumblick“ und Open-Source-Dashboard Auch Berlin hat mit Folgeschäden von Dürreperioden und Klimawandel zu kämpfen, viele Stadtbäume mussten wegen Totholzentwicklung beschnitten oder sogar gefällt werden. Mit dem kürzlich abgeschlossenen Projekt „Quantiﬁed Trees” will die Stadt gegensteuern. Ziel war es, ein KI-gestütztes Vorhersagesystems zu entwickeln, das akut von Trockenheit gefährdete Stadtbäume frühzeitig identiﬁziert – um dann rechtzeitig entgegenwirken zu können. Dazu hat sich die Technologiestiftung Berlin gemeinsam mit der Birds on Mars GmbH erfolgreich für das Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel” des

volle Zeit und Ressourcen. Unser Ziel ist es, das Dokumentenmanagement intuitiv und eﬃzient zu gestalten, damit sich die Teams auf das Wesentliche konzentrieren können", erklärt Björn Wittneben, Bereichsleiter Vertrieb bei OPTIMAL SYSTEMS Hannover. Die Funktionen in einem Blick: W Lock/Unlock: Sichert Dokumente während der Bearbeitung. W Schwärzen: Entfernt sensible Daten unwiderruﬂich. W Seitenbearbeitung: Drehen, Verschieben und Löschen von Seiten. W Einfügen: Fügt Stempel, Häkchen oder Aufkleber hinzu. W Kommentieren: Ermöglicht das Einfügen von Anmerkungen. W Formen: Bietet Standardformen wie Kreise, Linien und Pfeile. Weitere Informationen Informieren Sie sich jetzt über das Embedded Documents-Feature:

[ voge.ly/vglvrgF/ ]

Bundesumweltministeriums beworben. Weitere Projektpartner waren das Straßen- und Grünﬂächenamt Berlin Mitte sowie mehrere assoziierte Projektpartner. Während der zweijährigen Projektlaufzeit von September 2021 bis 2023 wurden zusätzlich zum KIVorhersage-Modell zwei OpenSource-Anwendungen entwickelt: W Ein Dashboard für die Verwaltung – als Entscheidungshilfe für die Optimierung der Bewässerung und W die App „Baumblick“ – eine Anwendung für die Zivilgesellschaft. Interessierte erhalten einen Einblick in den Zustand und die Wasserversorgung der Stadtbäume und sollen so für das Thema Baumerhalt sensibilisiert und zum Engagement motiviert werden. Die Open Source Codes für beide Anwendungen wurden auf github bereitgestellt. nh Weitere Informationen zum Projekt Smartes Sensornetz zur Überwachung der Wasserverfügbarkeit von Bäumen in Erlangen – KOINNO-Praxisbeispiel (Innovatives Projekt der öffentlichen Beschaffung):

[ voge.ly/vglY23D ] zum Projekt „Quantified Trees”:

[ qtrees.ai ]

Embedded Documents von enaio®

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eGovernment | 01/2024

Best Practice Best Practice: Germering

Keine Angst vor gebrauchter Software Helmut Fetsch, IT-Leiter der Großen Kreisstadt Germering, erläutert die Herausforderungen der Digitalisierung für kleine Kommunen – und warum sich seine Stadt für gebrauchte Software-Lizenzen entschieden hat. rungsbeauftragte. „Damit alles schnittstellen- und medienbruchfrei erfolgt und nicht doch wieder ausgedruckt wird“, wie Helmut Fetsch sagt. Fragt man den IT-Leiter, ob es ihn ärgere, wenn Deutschland bei der digitalen Verwaltung auf den hinteren Rängen in Europa landet oder wenn Bundeskanzler Scholz Unverständnis für die mangelnde Digitalisierung in Ausländerbehörden äußert, sagt er: „Da müssen sich übergeordnete Stellen an die Nase fassen. Es reicht nicht zu sagen: Das muss jetzt! Wie soll das gehen bei kleinen Kommunen mit 500 Einwohnern? Bei einem Rathaus, in dem einer alles macht?“

Es reicht nicht zu sagen: Das muss jetzt!

Riesenprojekt: Posteingang verscannen

Wir haben darüber mit dem ITVerantwortlichen der Großen Kreisstadt Germering gesprochen. Die 41.262-Einwohner-Gemeinde vor den Toren Münchens beschäftigt knapp 500 Mitarbeitende, 150 an Computerarbeitsplätzen. Die werden von sieben IT-Fachleuten betreut, die auch für die digitale Ausstattung der Grund- und Mittelschulen zuständig sind. Germering stellt seinen Bürgern bis dato 52 der 575 OZG-Leistungen online bereit. Seit kurzem leistet sich die Stadt sogar eine Digitalisie-

Als Beispiel für den Aufwand, der hinter der Digitalisierung steht, nennt er das Projekt „Posteingang verscannen und zentral verteilen“. „Das ist ein Riesenprojekt, für das es unter anderem ﬂächendeckend dieselben Lizenzen braucht.“ Damit ist man beim Föderalismus angekommen. Olaf Scholz moniert, dass elektronische Akten nicht von Ausländerbehörde zu Ausländerbehörde verschickt werden können. Stattdessen würden ganze Aktenordner eingescannt. Verlässt ein Antragstellender das Bundes-

land, muss alles ausgedruckt werden, weil eine andere Ausländerbehörde die Daten nicht digital empfangen kann. Eine konsequente länderübergreifende Umsetzung der Digitalstrategie, die das ermöglicht, würde laut Helmut Fetsch eine Reform von Staat und Verwaltung bedingen. „Solange jedes Dorf eine andere, eigene Lösung entwickelt, kann keine gemeinsame Linie gefahren werden.“

Lizenzverwaltung als Hemmschuh Ein Hemmschuh ist die bereits erwähnte Lizenzierung der Behörden. Flächendeckend einheitlich müsste diese sein, um den reibungslosen Datenaustausch zu ermöglichen. Doch obwohl in den meisten Amtsstuben in Deutschland Oﬃce, Windows und Microsoft Server Standard sind, gibt es nicht einmal bei der Anwendersoftware Konsens. Schon Oﬃce365 ist ein heißes Eisen, denn die Datenschutzbeauftragten der Länder bewerten die Cloud unterschiedlich. „Auf gar keinen Fall einsetzen“, sagen die einen, „Daten nur lokal speichern, nicht auf Microsoft Servern“, die anderen. Manche Cloud-Lösungen werden zum Ablegen sensibler Daten toleriert. Die Nutzung von „Teams“ hingegen ist umstritten. Und dann gibt

Bei der Digitalisierung hinkt Deutschland hinterher. Das zeigt der „Digital Economy and Society Index“, der misst, wie digital die Verwaltungen in Europa sind. Demzufolge belegte Deutschland im vergangenen Jahr Platz 21 von 35. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist noch so ein Indikator: Bis Ende 2022 hätten bekanntlich 575 Verwaltungsleistungen online zugänglich gemacht werden müssen. Davon umgesetzt waren zu Mitte Juni 2023 im bundesweiten Durchschnitt etwa 22 Prozent. Warum ist das so? Was hält die Länder und Kommunen auf? Warum sind wir nicht längst viel fortschrittlicher?

es diejenigen, die sagen: „Cloud ist kein Problem.“

Die Cloud: Zukunftsmusik in deutschen Behörden Helmut Fetsch glaubt, für Kommunen sei es noch Zukunftsmusik, auf M365 zu gehen und alles online abzuwickeln. Auch weil sich die Lizenzmodelle sehr unterscheiden. „Ich muss ja immer beachten: Wann brauche ich Software Assurance, also Upgrade-fähige Lizenzen, was die Sache deutlich teurer macht. Und wann brauche ich die nicht.“ Die technische Entwicklung, sagt er, sei rasant. „Unsere Prozesse sind es nicht.“ In der Großen Kreisstadt Germering kommt noch Office 2016 zum Einsatz. Teilweise werden 2019er Lizenzen mit Downgrade-Recht gekauft. „Die funktionieren noch die nächsten zehn Jahre und sind günstiger als jede Cloud.“ 2022 hat seine IT-Abteilung für 13.000 Euro Software angeschafft. Die Volumenlizenzen für Microsoft Office, Remote Desktop Server und Windows Server Datacenter wurden jedoch nicht neu, sondern gebraucht gekauft. Ältere Lizenzen, die die Behörde nicht mehr benötigte, hat sie in diesem Zuge verkauft. So kam noch Geld für die Anschaffung herein. Vertragspartner war in beiden Fällen die Vendosoft GmbH, ein auf Gebrauchtsoftware spezialisierter Microsoft Solutions Provider. Der entpuppte sich als Segen für Helmut Fetsch und sein Team, denen die ständigen Änderungen der Lizenzmodelle und -bestimmungen Probleme bereiten. „Microsoft ist ein Dschungel, ein Irrsinn! Keine Chance, da lizenzrechtlich auf dem aktuellen Stand zu bleiben.“

Das Problem mit dem Lizenznachweis Eine korrekte Lizenzierung muss gewährleistet sein. Trotzdem ist

der Lizenznachweis in vielen Behörden ein ungeliebtes Kind. Fetsch erklärt die Herausforderung: „Man kauft Software ein und bekommt die Rechnung. Die geht ins Finanzwesen und liegt der ITAbteilung dann nicht mehr vor. Damit fehlt uns der Lizenznachweis.“ Auch eine Inventarisierung reicht nicht. „Ich muss ja wissen: Wenn ich heute einen Arbeitsplatz mit Oﬃce habe, ist das eine alte, upgedatete Lizenz, eine OEM oder…? Das nachzuhalten bindet so viel Zeit. Und wenn die Dokumentation erst einmal in den Hintergrund gerät, kann man von vorn anfangen.“ Sie fortlaufend fortzuführen, bräuchte einen eigenen Mitarbeiter. Doch seit über einem Jahr kann eine ausgeschriebene Stelle der Gemeinde nicht besetzt werden.

Lizenzmanagement outsourcen So kam es, dass nicht immer bekannt war, ob alle Mitarbeitenden ausreichend lizenziert sind. Aus Kostengründen wollte man Software verständlicherweise nicht im Überschuss einkaufen, aber auch keine Unterlizenzierung riskieren. Deshalb ist man in Germering froh über die Beratung durch Vendosoft. Deren SAM-Spezialistin Joyce Studier hat sich die Rechnungen der Stadt Germering aus den letzten fünf Jahren angesehen und analysiert: Was ist perfekt, wo sind Schwachstellen, wo fehlen Lizenzen, was braucht die Stadt mittelfristig? „Gemeinsam stellen wir das jetzt auf gesunde Füße“, sagt Fetsch. Software-Gaps werden günstig mit gebrauchten Lizenzen ausgeglichen, deren Preise oft unter denen der behördlichen Rahmenverträge mit Microsoft liegen. Um die Rechts- und Audit-Sicherheit macht sich der IT-Leiter keine Sorgen. Zum einen erhält er mit jedem Kauf die dokumentierten Lizenz-Nachweise. Zum anderen „ist die Rechtsprechung eindeutig: Eine gebrauchte Lizenz ist eine oﬃzielle Lizenz. Da gibt es zum Glück mal keinen Graubereich.“ Wenn es darum geht, Budget für die fortschreitende Digitalisierung einzusparen, empﬁehlt der ITLeiter der Stadt Germering anderen Behörden deshalb: Keine Angst vor Gebrauchtlizenzen! Die Autorin Angelika Mühleck arbeitet als Fachjournalistin für ITMagazine. Mit ihrer ContentAgentur purecontent erstellt sie zudem Textinhalte für ihre Kunden. Dafür spricht sie gern persönlich mit Anwendern oder – wie für diesen Beitrag – mit IT-Verantwortlichen in deutschen Behörden.

Weitere Infos zum Case Mehr Infos zur Beschaffung gebrauchter Software-Lizenzen in Germering finden Sie hier:

Blick in Richtung Germering

[ voge.ly/vglpHPc ]

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eGovernment | 01/2024

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Best Practice Stadt Duisburg

Smarte Stadt am Wasser Duisburg, geprägt von Industrie und Natur, zeigt sich als moderne Metropole am Rhein. Im Zuge des Masterplans Digitales Duisburg setzt die Stadt auf die proGOV-Plattform von procilon, um eine sichere und effiziente Kommunikation mit über 500 Nutzern des besonderen elektronischen Behördenpostfachs zu gewährleisten. Dank intelligenter Regelwerke erfolgt eine automatisierte Nachrichtenverteilung. tungshandeln zu etablieren. Doch der Masterplan ist nicht in Stein gemeißelt, sondern wird ständig validiert und fortgeschrieben. So kann mit dieser Vorgehensweise eine hohe Flexibilität bei allen Vorhaben realisiert werden.

ance mit rechtlichen Vorschriften bei der Umsetzung des Masterplanes eine wichtige Rolle. Mit der Auswahl der modular aufgebauten proGOV-Plattform von procilon für die sichere vertrauenswürdige Kommunikation wurde diesen

Duisburg am Rhein präsentiert sich mit einer Mischung aus Schwerindustrie und grünen Wäldern, Parks und Seen, reichhaltigen Bildungsund Freizeitangeboten und einer Fülle kultureller Attraktionen. Abwechslungsreiche sportliche Großveranstaltungen und ein großes Einkaufsangebot runden das Bild ab. Duisburg, 883 erstmals urkundlich erwähnt, ist Universitätsstadt und die westlichste Metropole des Ruhrgebietes.Verkehrsgeographisch ideal liegt die Stadt im Knotenpunkt eines dichten überregionalen Autobahn-, Schienen- und Wasserwegenetzes, das sie an das Ruhrgebiet, den größten industriellen Ballungsraum Europas, anbindet, und darüber hinaus Verbindungen in alle Teile Deutschlands und seine Nachbarländer schaﬀt. Den nahegelegenen Flughafen Düsseldorf International erreicht man von Duisburg aus in nur wenigen Minuten. Von Hafenrundfahrt im größten Binnenhafen der Welt bis zum Bummel durch das Dellviertel, für Duisburgs Besucher bieten sich vielfältige Möglichkeiten. Seit 1999 ist mit dem Umbau der historischen Küppersmühle zum Museum nicht nur eine neue Landmarke im Ruhrgebiet, sondern auch ein zentraler Ort für deutsche und europäische Nachkriegskunst entstanden.

den Gerichten zu eröﬀnen. Dafür sieht das Gesetz das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) vor. Das beBPo beruht auf der Infrastruktur des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV), die sich seit 2004 bewährt hat und aktuell immer weiter ausgebaut wird. Neben der Justizkommunikation kann das besondere elektronische Behördenpostfach auch für den sicheren Nachrichtenaustausch mit anderen ERV-Teilnehmern genutzt werden – etwa Verwaltungsbehörden, Bürgern und Unternehmen. Diese Möglichkeit wird von der Stadt Duisburg intensiv für den

Intelligente Nachrichtenverteilung dank Regelwerk Ein Schlüssel zu automatisierten Abläufen ﬁndet sich in der Tatsache, dass eingehende ERV-Nachrichten generell das integrierte, hierarchisch aufgebaute Regelwerk des proGOV durchlaufen. Hierbei können aufgrund deﬁnierter Kennzeichen die Nachrichten fachbereichsbezogen zugestellt werden. Damit empfangen die Nutzer des beBPo – ebenso komfortabel wie ausgehende ‚Post‘ – auch eingehende Nachrichten direkt in ihren

„Durch die zentrale Gateway-Implementierung und die E-Mail-Integration können wir den Elektronischen Rechtsverkehr für alle 500 Mitarbeiter recht einfach managen. Insbesondere die Ausnutzung des proGOV-Regelwerks hat bereits in der Einführungsphase gut funktioniert. Auch die Erzeugung der XJustiz-Datensätze innerhalb der automatisierten Abläufe erweist sich als ausgesprochen förderlich“ Hermann Behrens, Stadt Duisburg, Stabsstelle Digitalisierung

Masterplan Digitales Duisburg Mit Digitaler Agenda und dem Masterplan Digitales Duisburg stellt sich die Stadt Duisburg den steigenden Anforderungen und der Schnelllebigkeit im Bereich der Digitalisierung. Durch die Etablierung agiler Strukturen bei Smart City-Vorhaben ist es gelungen, eine neue Projektkultur im Verwal-

Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2018 den „Masterplan Digitales Duisburg“ auf den Weg gebracht.

Bereitstellung des beBPo für 500 Nutzer Neben den vielen fachlichen Aufgabenstellungen spielen selbstverständlich Aspekte der Informationssicherheit, aber auch Compli-

Punkten Rechnung getragen. So sind Behörden wie die Stadtverwaltung Duisburg aufgrund gesetzlicher Regelungen vom 1. Januar 2018 verpﬂichtet, einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Kommunikation mit

Datenaustausch mit anderen Verwaltungen und Ämtern genutzt. Aktuell können mehr als 500 sendeberechtigte beBPo-Nutzer diese sichere Kommunikationsform in ihren Arbeitsprozessen aus dem Mail-System nutzen.

Sichere Lösungen für Verwaltungen

Sichere Identitäten durch elektronische Signaturen und Siegel

Sichere Kommunikation mit Behörden, Justiz und Bürgern

Sichere Aufbewahrung mit TR-ESOR-zertiﬁzierter Software

+ 49 342 98 48 78 31 | anfrage @ procilon.de | www.procilon.de

Mail-Postfächern. Mit diesem sogenannten Inhouse-Routing werden die eingehenden beBPoNachrichten beispielsweise für Ordnungs-, Rechts- und Gesundheitsamt vollautomatisch vorsortiert zugestellt. „Durch die zentrale GatewayImplementierung und die E-MailIntegration können wir den Elektronischen Rechtsverkehr für alle 500 Mitarbeiter recht einfach managen“, erklärt Hermann Behrens, Stadt Duisburg, Stabsstelle Digitalisierung und führt weiter aus: „Insbesondere die Ausnutzung des proGOV-Regelwerks hat bereits in der Einführungsphase gut funktioniert. Auch die Erzeugung der XJustiz-Datensätze innerhalb der automatisierten Abläufe erweist sich als ausgesprochen förderlich.“ Weitere Informationen Alle Details zu proGOV finden Sie auf der Seite des Herstellers.

[ www.procilon.de/progov ]

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eGovernment | 01/2024

Inserentenverzeichnis AKDB Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern

München

www.akdb.de

Ceyoniq Technology GmbH

Bielefeld

www.ceyoniq.com

eGovernment

Augsburg

www.egovernment.de

Fabasoft Deutschland GmbH

Frankfurt am Main

www.fabasoft.com

Form-Solutions GmbH

Karlsruhe

www.form-solutions.de

Governikus GmbH & Co. KG

Bremen

www.governikus.de

JCC Software GmbH

Münster

www.jccsoftware.de

Mindfactory AG

Wilhelmshaven

www.mindfactory.de

Nortal AG

Berlin

www.nortal.com

OPTIMAL SYSTEMS Vertriebsges. mbH Hannover

Hannover

www.optimal-systems.de

PayPal Deutschland GmbH

Kleinmachnow

www.paypal.de/verwaltung

5, 18

PDV GmbH

Erfurt

www.pdv.de/

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procilon GmbH

Taucha

www.procilon.de

PROSOZ Herten GmbH

Herten

www.prosoz.de

Vogel IT-Akademie

Augsburg

www.akademie.vogel-it.com

Xima Media GmbH

Dresden

www.xima.de

xSuite Group GmbH

Ahrensburg

www.xsuite.com

ZENNER International GmbH & Co. KG

Saarbrücken

www.zenner.de

Accenture GmbH

Kronberg im Taunus

www.accenture.com

adesso SE

Frankfurt am Main

www.adesso.de

Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH

Halle an der Saale

www.cyberagentur.de

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

München

www.stmd.bayern.de

1, 4

Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern

Bonn

www.bescha.bund.de

Bitkom e.V.

Berlin

www.bitkom.org

buergerservice.org e. V.

München

www.buergerservice.org

Bundesministerium des Inneren Geschäftstelle IT-Planungsrat

Berlin

www.it-planungsrat.de

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Berlin

www.bmg.bund.de

Dell GmbH

Frankfurt am Main

www.dell.com

DigitalService GmbH des Bundes

Berlin

www.digitalservice.bund.de

DPD (Schweiz) AG

Buchs ZH

www.dpd.com

eGov-Campus

Wiesbaden

www.egov-campus.org

Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme FOKUS

Berlin

www.fokus.fraunhofer.de

GovMarket GmbH

Berlin

www.govmarket.io

Kompetenzzentrum Öffentliche IT

Berlin

www.oefit.de

LOAD e. V.

Berlin

www.load-ev.de

Myoswiss AG

Zürich

www.myo.swiss

Nationaler Normenkontrollrat NKR

Berlin

www.normenkontrollrat.bund.de

Nationales E-Government Kompetenzzentrum NEGZ e.V.

Berlin

www.negz.org

NExT e. V.

Berlin

www.next-netz.de

OPTIMAL SYSTEMS GmbH

Berlin

www.optimal-systems.de

Vendosoft GmbH

Inning am Ammersee

www.vendosoft.de

Günter Schürger

digitale Verwendung jeder Art, Vervielfältigung nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion. Fotokopieren veröﬀentlichter Beiträge ist gestattet zu innerbetrieblichen Zwecken, wenn auf jedes Blatt eine Wertmarke der Verwertungsgesellschaft Wort, Abt. Wissenschaft, in 80336 München, Goethestraße 49, nach dem jeweils geltenden Tarif aufgeklebt wird.

2, 13, 26

Redaktionell erwähnte Unternehmen

IMPRESSUM den Anzeigenteil, -212), harald.czelnai@vogel.de Fax 0821/2177-152 eGovernment Vogel IT-Medien GmbH Max-Josef-Metzger-Straße 21, 86157 Augsburg Tel. 0821/2177-0, Fax 0821/2177-223 redaktion.egov@vogel.de Handelsregister Augsburg HRB 11943 Redaktionsleitung Susanne Ehneß / su (CvD, -180) Natalie Ziebolz / na (-145) Redaktion Nicola Hauptmann / nh (-260) Johannes Kapfer / jk (-181) Chiara Maurer / cm (-146) Weitere Mitarbeiter dieser Ausgabe Moritz Ahlers, Laura Detels, Marc Egloﬀstein, Inga Karrer, Michael Koddebusch, Peter Kuhn, Philipp Kuscher, Angelika Mühleck, Prof. Dr. Dr. Björn Niehaves, Michael Sinkovicz, Daniela Schilling / ds Co-Publisher Harald Czelnai (verantwortlich für

und in den Öffentlichen Einrichtungen über alle fachlich relevanten Bereiche Erscheinungsweise: der digitalen Informationsverarbeitung 12 Ausgaben jährlich im Public Sector. Das Onlineportal Mediaberatung Abonnement www.eGovernment.de stellt maßgeSandra Schüller (-182) Preis des Jahresabonnements: schneiderte Services für IT-Entscheider Christopher Forster (-213) 108,- inkl. MwSt. und Versand der Öffentlichen Hand dar und bietet Bild Seite 19 Druck ein umfangreiches, exklusives Weban© Song_about_summer - stock.adobe. Vogel Druck und Medienservice gebot mit hohem Nutzwert. Das com GmbH, Leibnizstr. 5, Stammhaus Vogel IT-Medien, AugsAnzeigendisposition 97204 Höchberg Nachdruck und elektronische burg, ist eine 100prozentige TochtergeMihaela Mikolic (-204) Nutzung sellschaft der Vogel Communications Haftung Wenn Sie Beiträge dieser Zeitschrift für Group. Der führende deutsche FachinGrafik & Layout Für den Fall, dass Beiträge oder eigene Veröffentlichung wie SonderMichael Büchner formationsanbieter mit rund 100 FachInformationen unzutreffend oder fehdrucke, Websites, sonstige elektronilerhaft sind, haftet der Verlag nur beim zeitschriften und 60 Webseiten sowie EBV: Carin Böhm sche Medien oder Kundenzeitschriften Nachweis grober Fahrlässigkeit. Für zahlreichen internationalen Aktivitäten nutzen möchten, erhalten Sie InformaAnzeigen-Layout: Beiträge, die namentlich gekennzeichhat seinen Hauptsitz in Würzburg. tion sowie die erforderlichen Rechte Michael Büchner net sind, ist der jeweilige Autor verantüber: www.mycontentfactory.de Mitgliedschaft Leserservice/Mitgliederwortlich. Tel. 0931/418-2786. betreuung: Redaktionelle Beiträge, die zur Verbreitete Auflage Sabine Assum (-194, Fax -228) Veröffentlichung in eGovernment be25.696 Exemplare davon 15.514 vertrieb@vogel.de stimmt sind, können auch auf allen ePaper, (IVW III/2023) Websites der Vogel Communications Fragen zur Abo-/ Die Artikel dieser Publikation sind in Beitragsrechnung: Group verwendet werden. elektronischer Form über das DatenDie wichtigsten Angebote des Verlages Für unverlangt eingesandte ManuDataM-Services GmbH, bankangebot der GBI zu beziehen: 97103 Würzburg skripte wird keine Haftung übernomsind IT-BUSINESS, eGovernment, www.gbi.de Tel.:+49 931-4170-462 (Fax -494) men. Sie können nur zurückgesandt Healthcare Digital, BigData-Insider, eGovernment ist die Zeitung für die werden, wenn Rückporto beiliegt. vogel-it@datam-services.de Digitalisierung der Verwaltung und Öf- CloudComputing-Insider, DataCenterCopyright Vogel IT-Medien GmbH fentliche Sicherheit. Sie informiert IT- Insider, Dev-Insider, IP-Insider, SecuGeschäftsführer Werner Nieberle, Tobias Teske, Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck, Entscheider in Bund, Land, Kommune rity-Insider, Storage-Insider.

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