29. April 2015 | Ausgabe: 15/2015
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ÖSTERREICH GILT ALS LIBERALSTES LAND – BETTELN ALS „MEINUNGSÄUSSERUNG“
Europaweit härtere Gangart gegen organisierte Bettelei D
ie Stadt München hat seit den 1970er Jahren ein Bettelverbot für die innere Fußgängerzone. Der „deutsche Demutsbettler“ sei jedoch die Ausnahme geworden, sagt eine Sprecherin des Kreisverwaltungsamts für Sicherheit, da sich in München wie auch in anderen Städten Europas eine „straff organi-
Mit Platzverweisen, Geldstrafen, ja sogar Haft und Ausweisung reagieren Städte in Europa auf die massenhaft auftretenden Bettlergruppen. sierte, teilweise aggressive Erwerbsbettelei“ breitmache. München hat die Definitions-
kriterien für aufdringliches und organisiertes Betteln verfeinert. Für einen Platzverweis
reicht schon der Verdacht der Zugehörigkeit zu einer Gruppe, der Bettelerlös wird abgenommen. Bei Nichtbezahlung der Geldbußen kann Erzwingungshaft verhängt werden. In Österreich ist Betteln als „Meinungsäußerung“ höchstgerichtlich geschützt. Es ist offen, wie weit SPÖ und ÖVP mit dem geplanten Bettelver-
bot für Salzburg kommen. Anderswo betont man mehr den Ausbeutungscharakter. So hat Norwegen ein landesweites Bettelverbot erlassen, Dänemark weist bettelnde NichtEU-Bürger aus, Madrid belegt Personen, die Kinder vorschicken, mit 3.000 Euro Strafe. > Weiter auf Seite 3
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FENSTER
MAGAZIN
HÖHERE STEUERN
HOCH DER 1. MAI!
Hoteliers drohen mit Investitionsstopp
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eue Belastungen statt einer Entlastung: Hoteliers reagieren mit einem öffentlichen Aufschrei, Investitionen in Millionenhöhe wackeln. Salzburgs Spartenobmann Tourismus Albert Ebner wirft der Bundesregierung Wettbewerbsverzerrung im Konkurrenzkampf mit den Nachbar-
staaten vor. Wolfgang Burgschwaiger, Betreiber des Hotels Übergossene Alm in Dienten, fordert den für Tourismus zuständigen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unverhohlen zum Rücktritt auf. > Weiter auf Seite 5
GROTESKE AM ADNETER RIEDL
Ein10-km/h-Tempolimit für lediglich 30 Meter
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uf einer Länge von 30 Metern gilt bei einem Bauernhaus am Adneter Riedl ein Tempolimit von 10 km/h. Dieses wird auch oft von der Polizei mit Radarpistolen überwacht, es hagelt Strafmandate, was viele erzürnt.
Foto: ÖGB/Weber
AK und ÖGB kämpfen für Millionen Mitglieder um mehr Gerechtigkeit.
Seit 125 Jahren wird der 1. Mai als Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefeiert. Es geht seit jeher um gute Arbeit. Und darum, dass man Arbeit hat. In Österreich haben AK und ÖGB viel erreicht. Aber es gibt noch viel zu tun. Zeitweise suchen 20.000 Salzburgerinnen und Salzburger eine Beschäftigung – so viele wie nie zuvor. Gleichzeitig steigen die Belastungen im Job. „Gute Arbeit bedeutet, den Weg Richtung Vollbeschäftigung zu gehen, sie ist gerecht entlohnt, macht nicht krank und zeigt Respekt gegenüber den Arbeitnehmern“, sagen AK-Präsident Siegfried Pichler und ÖGBLandesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler.
AK UND ÖGB HABEN VIEL ERREICHT:
ES IST NOCH VIEL ZU TUN:
• Hohe Arbeitsstandards in Österreich • Kollektivvertragsdeckung von rund 98 Prozent • Der jüngste Durchbruch: Steuerentlastung für die Arbeitnehmer von fünf Milliarden, wie von AK und ÖGB gefordert
• Alle Menschen müssen eine gute Arbeit finden, von der man leben kann. • Unsere Kinder brauchen faire Ausbildungschancen. • Mehr Investitionen müssen her: Zum Beispiel in Wohnbau und Infrastruktur. Das schafft Arbeitsplätze.
Aber das Kaputtkürzen der letzten Jahre hat Folgen. Es kostet mehr Arbeitsplätze, als es an Geld bringt. Deshalb die nächste große Herausforderung: „Die Rekordarbeitslosigkeit muss bekämpft werden. In Arbeit muss investiert werden. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Politik“, so Siegfried Pichler und Heidi Hirschbichler.
Mehr Infos: www.ak-salzburg.at und www.oegb.at/salzburg
Andererseits hat der Hausbesitzer das Tempolimit – untermauert mit mehreren Gutachten – durchgesetzt, weil die Straße viel zu nah an seinem Haus vorbeiführt. > Weiter auf Seite 4