27. April 2016 | Ausgabe: 15/2016
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Freier auf dem Straßenstrich: Nur Anbahnung schon strafbar S
alzburgs Polizei und der Magistrat bekämpfen den verbotenen Straßenstrich im Stadtteil Schallmoos mit nächtlichen Kontrollen, Anzeigen und Abschiebungen. An der Vogelweider- und Sterneckstraße hat sich ein prekärer Strich durch Roma-Angehörige etabliert. Anrainer klagen über Lärmbelästigung durch herumfahrende Autos und über hygienische Zumu-
Die Polizei jagt auch die Freier am illegalen Salzburger Straßenstrich. Ein Justizurteil erleichtert das nun wesentlich. Direkter Sex ist nicht mehr nötig, um bestraft werden zu können. tungen durch Kondome, die auf Gehwegen und in Hauseinfahrten herumliegen. Seit den Kontrollen hat man bereits
1.463 Strafbescheide erlassen (nach dem AIDS-Gesetz, dem Geschlechtskrankheitengesetz und dem Landessicherheits-
gesetz). Darunter sind auch 43 Verfahren gegen Freier. Ihre rechtliche Verfolgung wird nun durch ein richtungsweisendes Urteil des Landesverwaltungsgerichts massiv erleichtert. Demnach sind keine konkreten sexuellen Handlungen mehr für eine Bestrafung erforderlich. Es reicht bereits ein Gespräch über den Preis. Dies widerfuhr einem Betroffenen: Er hatte eine Ungarin in sein Auto
einsteigen lassen, die ihm Dienstleistungen anbot. Dann klopften zwei Streifenbeamten ans Fenster. Dass das Strafamt der Polizei in der Anzeige dem Mann fälschlicherweise einen „Geschlechtsverkehr“ unterstellte, wurde von der Richterin auch repariert: Sie ließ den Strafbescheid einfach umschreiben.
Liegt diesem SF bei
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LEBENSMITTEL-REPORT: WOHER KOMMT UNSER ESSEN?
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KÖRPERVERLETZUNG, DROHUNGEN
Schülerinnen attackiert: Anklage gegen Asylsuchende
D
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droht. In Bezug auf den Vorwurf der versuchten sexuellen Nötigung hat einer der Beschuldigten ein Alibi, einen zweiten Täter sucht man noch. Die Burschen besuchen nun andere Schulen. > Weiter auf Seite 11