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risControl 06/14
FINANZEN
FINANZDIENSTLEISTER
Recht bekommen Die Finanzdienstleister haben beim Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen.
„D
er erste angefochtene Kostenbescheid der Finanzmarktaufsicht wurde jetzt aufgehoben. Weitere werden wohl folgen“, weiß Wolfgang K. Göltl, Obmann des Fachverbands Finanzdienstleister in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zu berichten. Im Oktober 2013 haben knapp 20 der größten Wertpapierunternehmen in einer konsolidierten Aktion des Fachverbands Finanzdienstleister die Kostenbescheide der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) höchstgerichtlich bekämpft. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dieser Ansicht Recht gegeben und den ersten Bescheid unter anderem mit folgender Begründung aufgehoben: Bei der nicht als rechtswidrig erkannten analogen Anwendung der Vorschriften des FMABG, insbesondere des § 19, auf die Bildung der Subrechnungskreise ist aber zu berücksichtigen, dass die Parameter der direkten bzw. indirekten Kosten für die Kostenpflichtigen in der Begründung des Bescheids dargestellt werden müssen. Eine derartigeBegründung ist den angefochtenen Bescheiden aber nicht zu entnehmen, weil nicht alle Beträge, die der Ermittlung des Kostenbeitrags zu Grunde zu legen waren, offengelegt wurden. Fachver-
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KR Wolfgang K. Göltl, Obmann des Fachverbandes Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich
bandsobmann Göltl zeigt sich überzeugt, „dass eine Offenlegung der Beträge unsere Argumentation, dass die Wertpapierunternehmen Kosten tragen müssen, die ihnen eigentlich nicht zurechenbar sind, stützen wird. Die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht wird der jetzigen Situation nicht mehr
gerecht. Der Fachverband Finanzdienstleister hat mehrere Konzepte vorgelegt, um die rechtlichen Grundlagen zu reparieren und ruft den Gesetzgeber auf, jetzt rasch zu reagieren. Wir stehen bereit, um eine Neuordnung unter Einbeziehung aller Betroffenen offen zu diskutieren.“ Der Fachverband wird die Begründung nun genau analysieren und die intensiven Bemühungen beim Gesetzgeber weiter verstärken. Ob und in welcher Form auch die kommenden Kostenbescheide konsolidiert gerichtlich bekämpft werden, wird jetzt geprüft. In jedem Fall wird der Fachverband Finanzdienstleister weiter als die Interessenvertretung der Wertpapierunternehmen die führende Rolle spielen.
20.06.2014 15:11:58