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KOLUMNE
SELBSTBESTIMMTER OHNE DIE «SELBSTBESTIMMUNGS»-INITIATIVE VON MARTIN DÄTWYLER
D
er Schweizer Wirtschaft geht es so gut wie schon lange nicht mehr: Die Expertengruppe des Bundes hat ihre Prognose für das BIP-Wachstum 2018 deutlich von 2.4 auf 2.9 Prozent erhöht. Die gute internationale Wirtschaftslage kurbelt den Aussenhandel an. Allerdings haben sich in den letzten Monaten bedeutende Risiken für die Weltwirtschaft zugespitzt und es sind neue hinzugekommen. Der Handelsstreit zwischen den USA und anderen wichtigen Wirtschaftsräumen sowie die politische Unsicherheit in Europa könnten sich direkt auf die Weltwirtschaft und somit auch auf die Schweizer Wirtschaft negativ auswirken.
Annahme der Initiative nicht mehr möglich wären. Die Vorlage bringt der Schweizer Demokratie also keinen Mehrwert. Die Initiative schafft jedoch jede Menge Unsicherheiten und Nachteile für alle, besonders für Unternehmen. Sie nimmt uns Spielraum und setzt unsere Entscheidungsfreiheit aufs Spiel – wir sind deshalb selbstbestimmter ohne die «Selbstbestimmungs»-Initiative». Und für das können wir uns selbstbestimmt einsetzen.
Während wir auf die internationalen Faktoren keinen Einfluss nehmen können, gibt es in der Schweiz andere Risiken, die die Schweizer Wirtschaft gefährden. Diese können wir direkt beeinflussen: Am 25. November 2018 stimmt die Schweiz über die «Selbstbestimmungs»-Initiative ab. Die Vorlage will die Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen. Gäbe es zukünftig Diskrepanzen zwischen internationalen Verträgen und der Bundesverfassung, müssten die entsprechenden Verträge, sofern sie nicht dem Referendum unterstanden, neu ausgehandelt oder gegebenenfalls gekündigt werden. Somit riskieren die Initianten über 600 staatlich wichtige Verträge und gefährden damit direkt den Aussenhandel der Schweiz. Als Exportnation hätte dies auch für unsere Region fatale Folgen. Mit jährlich rund 20 Millionen Tonnen importierten und exportierten Wirtschaftsgütern werden in unserer Region 30 Prozent des schweizerischen Aussenhandels umgesetzt. Die Schweiz wird für ihre Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit geschätzt. Mit einer Annahme der Initiative müssten internationale Verträge nicht mehr beachtet werden und die Schweiz könnte nur noch unter Vorbehalt Verträge abschliessen. Gegenüber anderen Handelspartnern würde sie an Glaubwürdigkeit verlieren, ihre Position schwächen und sich zunehmend isolieren. Dies schafft Rechtsunsicherheit für alle. Unser Land müsste Einbussen der Standortattraktivität in Kauf nehmen und die Unternehmen neue regulatorische Anforderungen fürchten. Und schlussendlich sind wir alle von den möglichen negativen Folgen für unsere Wirtschaft davon betroffen. Zum Glück können wir in unserer direkten Demokratie als Stimm berechtigte direkt Einf luss nehmen auf mögliche nationale Risiken. Weshalb sollten wir ein gut funktionierendes System ändern? Die Schweizer Wirtschaft f loriert, unsere Region prosperiert. Und das System funktioniert. Denn bereits heute kann die Schweiz keine internationalen Verträge abschliessen, die ihrer Verfassung widersprechen. Das jetzige System lässt aber Raum für pragmatische Lösungen, die mit einer
GESCHÄFTSFÜHRER WINTER : : 2018 / 19
MARTIN DÄTWYLER Direktor Handelskammer beider Basel St. Jakobs-Strasse 25 Postfach CH-4010 Basel Telefon +41 (0) 61 270 60 60 info@hkbb.ch : : WWW.HKBB.CH : :