Nr. 4 · Juni 2008
potsdamer rundschau
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Die NPD will in Brandenburg Fuß fassen RECHTSEXTREMISMUS
Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Potsdam-Mitte/Nord mit Verfassungsschutzchefi fin n Winfriede Schreiber
Winfriede Schreiber (l.), Leiterin des Verfassungsschutzes Brandenburg, SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rotraut Kautz und Angelika Thiel-Vigh (r.) von der Koordinierungsstelle “Tolerantes Brandenburg” bei der Veranstaltung im Regine-Hildebrandt-Haus.
Die Leiterin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, erläuterte den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Mitte/Nord die neuesten Erkenntnisse zum Rechtsextremismus in Brandenburg. Dabei verwies sie vor allem auf die Bestrebungen der NPD, in unserem Bundesland Fuß zu fassen. Die NPD versuche momentan ihren Landesverband auszubauen, um bei der kommenden Landtagswahl anzutreten. Bisher hatten sich DVU und NPD die Länder untereinander aufgeteilt, in denen sie zur Landtagswahl antreten. Diese Absprachen scheinen inzwischen Makulatur zu sein. Dazu versuche die NPD zur Zeit mehr oder minder erfolgreich ihre teilweise darnieder liegenden Kreisverbände aufzubauen, so Schreiber. Dabei sei vor allem auffällig, dass sich die Mitgliederstruktur erheblich verändert habe. Zu beobachten sei, dass sich die wenigen „bürgerlichen“ Mit-
glieder aus der Partei zurückgezogen haben, und junge, wesentlich radikalere Kräfte hätten die Führung in der Partei übernommen und würden auch das Gros der Mitglieder ausmachen. Eine Mitgliedschaft, die dazu noch zu einem übergroßen Teil männlich geprägt sei. Die Finanzen der NPD seien dabei in hohem Maße abhängig von den Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung und den Mandatsträgerabgaben. Daraus speise sich die NPD-Kasse zum größten Teil, erläuterte Schreiber. Um so empfindlicher habe die Partei deshalb die 870.000 Euro Rückforderung der Bundestagsverwaltung auf Grund von falschen Spendenbescheinigungen im Landesverband Thüringen getroffen. Wie geht man aber mit den rechtsextremistischen Kräften um, wenn sie sich in der Öffentlichkeit präsentieren. Angelika Thiel-Vigh, die Leiterin der Koordinie„Tolerantes rungsstelle
Brandenburg“, sagte, dass die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen und um den Rechtsextremismus nicht eine Aufgabe des Staates allein ist. Hier seien alle gefordert. Es gehe darum, die Kräfte der Zivilgesellschaft zu bündeln, um gemeinsam den Feinden der Demokratie Einhalt zu gebieten. Thiel-Vigh sagte, dass im Auftreten der organisierten Rechtsextremen neue Strategien wahrnehmbar seien, in bürgerlichem Outfit gesellschaftliche Strukturen zu unterwandern – Kindergärten ebenso wie Jugendclubs, Beratungseinrichtungen oder Seniorenheime oder bspw. Schulen auch als Elternvertreter – und die rechte Identität erst später preisgeben. Von größter Bedeutung ist für die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ die Ausgestaltung des Zusammenwirkens mit der Zivilgesellschaft und Institutionen. Zu nennen sind hier vor allem das landes-
weite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und das Mobile Beratungsteam. Insbesondere hat die Koordinierungsstelle den Abschluss von Kooperationsverträgen mit Partnern aus gesellschaftlich relevanten Handlungsfeldern vorangetrieben. Die Partner verpflichten sich, im Rahmen des Handlungskonzepts “Tolerantes Brandenburg” am Aufbau und an der Stabilidemokratischer sierung Strukturen sowie an der Zurückdrängung demokratiefeindlicher Einstellungen mitzuwirken. Die Landesregierung wiederum verpflichtet sich, auf der Grundlage des Handlungskonzepts und im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten, die Partner zu beraten, zu fördern und auf vielfältige Art und Weise zu unterstützen. Solche Kooperationsverträge sind geschlossen worden mit dem Landessportbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Landkreis Elbe-Elster, dem Landesjugendring, den in der LIGA zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbänden, der AOK und der Tourismus Marketing Brandenburg TMB. Mit unterschiedlichsten Beratungsangeboten will die Koordinierungsstelle z.B. in Schulen, Kindertagesstätten und Seniorenfreizeitheimen die zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken, um sich gegen rechtsradikale Tendenzen in ihrem Umfeld zu wehren. Bei diesen Angeboten kann jeder einzelne lernen, wie man mit Zivilcourage den Rechtsextremisten gegenübertritt, wann es aber auch notwendig ist, sich Schutz und Hilfe bei Polizei und Verfassungsschutz zu holen. wa
S TA D T T E I L
„Affe, Schaf und Känguruh“ 10. Stadtteilfest am 31. Mai lockte wieder viele hundert Besucher
Dass das Fest „Affe, Schaf und Känguruh“ ein beliebter und fester Termin ist – davon zeugen die vielen Besucher. Dass aber auch das Motto von vielen Menschen sofort mit den lokalen Standorten Affengang, Schafgraben und KänguruhApotheke in Verbindung gebracht wird – das zeugt von Identifikation mit dem Kiez. Ein Erfolg auch des Vereins Brandenburger Vorstadt, der mit seinen vielen Ehrenamtlichen das Fest zehnten Mal auf die Beine gestellt und dabei vor allem die Knirpse im Blick gehabt hat. Tanzen, Sketche, Theater, Singen, Trommeln, Fußballturnier – viele der Programmpunkte waren von und für Kinder. Punktlandung: der Westen Potsdams ist ein kinderreiches Viertel und nicht ohne Stolz erzählt man sich im Kiez, die CvO sei die kinderreichste Straße Deutschlands. Noch ein Wort in eigener Sache, auch in diesem Jahr hat der SPD-Ortsverein Potsdam West wieder tatkräftig bei der Organisation des Festes geholfen. Und da das Miteinander und Füreinander im Kiez auch eine feste Anlaufstelle braucht, unterstützen wir die Initiative für ein Bürgerhaus in unserem Stadtteil. Manja Orlowski