Potsdamer Rundschau, 01/2011 by SPD Potsdam

Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt Ausgabe Februar 2011

www.potsdamer-rundschau.de

Potsdam

Stadtfraktion

Nahverkehr

Gleichstellung

Staatliche Schulen und Potsdamer Haushalt. ► Seite 2

Die SPD-Stadtfraktion stellt sich vor. ► Seite 3

Der Regionalexpress muss weiter Berlin und Potsdam verbinden. ► Seite 5

Aktuelle Debatte um die Einführung der Frauenquote. ► Seite 7

Zur Sache

Zukunftsvisionen erarbeiten

Leitbild Brandenburg 2030 – Zukunft gestalten Nachdem die SPD im vergangenen Jahr auf die erfolgreiche Regierungspolitik der letzten zwanzig Jahre zurückgeblickt hat, steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Debatte über ein »Leitbild Brandenburg 2030«. Die SPD will über die Zukunft unsers Landes diskutieren und nach Antworten für die Herausforderungen die vor unserem Land stehen suchen. Für geringer werdende finanzielle Mittel, sinkende Bevölkerungszahlen und Fachkräftemangel gilt es Lösungen zu suchen. Wie werden wir in Zukunft zusammenleben, lernen, arbeiten und unsere Verwaltung organisieren? Auf diese Fragen gilt es Antworten zu finden. Dabei gibt es keine Blaupausen die auf das ganze Land passen. Die Situation in Cottbus ist eine andere als in Potsdam und der Landkreis DahmeSpreewald mit dem neuen Flughafen braucht andere Lösungsangebote als die Uckermark. Deshalb wird es Angebote zur Diskussion in allen Regionen machen. Die ersten Vorschläge soll nun eine Kom-

mission erarbeiten. Für die Diskussion ihrer Vorschläge soll es anschließend ausreichend Raum geben. In der Märkischen Allgemeinen Zeitung, wünschte sich der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck, dass sich möglichst viele Brandenburger an der Leitbilddebatte beteiligen. »Die zentralen Weichenstellungen, die vor uns liegen, sollten nicht nur von parlamentarischen Mehrheiten getragen sein, sondern von einem breiten Konsens in der Gesellschaft. (...) So kann es gelingen, dass das Wort »Reform« wieder einen positiven Klang erhält – und nicht von der Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung empfunden wird.« schreibt Matthias Platzeck. Die Potsdamer Sozialdemokraten werden in den kommenden Monaten Angebote zur Beteiligung für alle interessierten Potsdamern machen. Den Artikel von Matthias Platzeck fnden sie auch auf www.spd-brandenburg.de

in der Öffentlichkeit wird viel über den Zustand der SPD in Brandenburg gemutmaßt. Einige märkische Christdemokraten gehen soweit, zu behaupten die SPD wäre personell ausgebrannt und ihr stände bevor, was die CDU schon durchgemacht habe. Wenn da einige die Form von erbitterten Nachfolgekämpfen meinen, wie sie gerade wieder in der Stadtfraktion der Potsdamer CDU zu sehen sind, dann wird die SPD sie enttäuschen. Die SPD in Brandenburg ist in der Lage, sich immer wieder inhaltlich und personell zu erneuern ohne sich dabei zu zerstreiten. Seit 20 Jahren setzen wir uns mit Engagement und Kompetenz für das Land ein. Mit der Debatte über das »Leitbild Brandenburg 2030« beginnen wir jetzt eine Diskussion über die Zukunft unseres Landes gestellt. Wir wollen den zukünftigen Weg für Brandenburg abstecken. Bürgerinnen und Bürger sollen die Chance erhalten ihre Ideen einzubringen. Wir wollen also kein Parteiprogramm sondern eine Zukunftsvision für unser Land erarbeiten. Es wäre schön wenn auch Sie Interesse hätten sich zu beteiligen.

8. März 2011: Die SPD Potsdam gratuliert allen Potsdamerinnen zum Frauentag.

Mike Schubert

2 Neu gewählt

Mike Schubert wieder Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Stadtfraktion informiert

Ausgabe Februar 2011

Staatliche Schule im Potsdamer Norden SPD-Fraktion berät über Haushaltsentwurf 2011 Der städtische Haushalt war das wichtigste Thema auf der Klausur der SPD-Stadtfraktion am zweiten Februarwochenende in Werder. Mit Oberbürgermeister Jann Jakobs, den Beigeordneten der Landeshauptstadt und sachkundigen Einwohnern haben die Stadtverordneten die Finanzplanung für das laufende Jahr beraten.

Die SPD-Fraktion Potsdam hat auf ihrer Klausur am zweiten Februarwochenende die Fraktionsspitze neu gewählt: Mike Schubert bleibt Fraktionsvorsitzender. Dr. Manja Orlowski ist seine Stellvertreterin und folgt in dieser Funktion Dr. Christian Seidel. Der Vorstand wird komplettiert durch Claus Wartenberg, Birgit Morgenroth, Pete Heuer und Till Meyer. Die Neuwahl erfolgte turnusgemäß nach der Hälfte der Kommunalwahlperiode. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende Mike Schubert dankte dem bisherigen Vorstand für seine Arbeit. »Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt, das Zeit und Kraft fordert«, betonte Schubert. »Eine gute Führung ist deshalb auch Teamsache.« Insbesondere bei Christian Seidel bedankte sich Schubert noch einmal nachdrücklich. Seidel hatte sein Mandat im Herbst des vergangenen Jahres nach 16 Jahren in der Stadtpolitik aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt und war bis dahin stellvertretender Fraktionsvorsitzender. »Christian hat unsere Arbeit gerade in der Stadtentwicklung über Jahre geprägt. Er war immer hart in der Sache und fair im Umgang. Und er bleibt uns Sozialdemokraten verbunden, auch wenn er nicht mehr Stadtverordneter ist«, so Schubert. Ebenfalls dankte er Heike Judacz, die aus beruflich bedingten Zeitgründen nicht mehr für den Vorstand kandidierte. Der neue Vorstand ist um ein Mitglied größer, was die Fraktion einstimmig beschlossen hatte. So kann die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werden, würdigte die Fraktion das Engagement der fünf neuen Vorstandsmitglieder.

Die Stadtverordneten der SPD haben die einzelnen Etatpläne der Geschäftsbereiche detailliert durchgearbeitet und eine Reihe von haushaltsbegleitenden Beschlüssen gefasst. Ein klares Bekenntnis gab es zur notwendigen weiterführenden Schule im Potsdamer Norden: Diese Schule muss als staatliche Schule errichtet werden. »Dass ein privater Träger für die Stadt die Schule bauen soll, ist für uns ausgeschlossen«, erklärte die Bildungspolitikerin Dr. Manja Orlowski: »Der Staat hat einen Bildungsauftrag. Aus dem können wir uns in Potsdam nicht davonstehlen.« Laut Schulentwicklungsplanung ist die Schule im Norden notwendig. Termine Dass der Bau der Mehrzwecksporthalle im Luftschiffhafen aktuellen Meldungen zufolge teurer werden soll als geplant, hat die SPD-Fraktion nicht widerspruchslos hingenommen. Die SPD fordert, dass die Nachforderungen plausibel gemacht werden müssen und die Baukosten im Grundsatz auf dem geplanten Niveau eingehalten werden.

Geprüft werden sollen konkrete Verbesserung für den Vereins- und Breitensport: Für den Fußball- und Bolzplatz am Park Babelsberg wird die Verwaltung aufgefordert, im Verlauf des Ausbaus der Nutheschnellstraße Flächen zu sichern. Die Verlagerung der Trainingsmöglichkeiten der Inlinesportler von der Heinrich-Mann-Allee in den Volkspark soll untersucht werden. In der Kulturförderung hat sich die SPDFraktion für die weitere Unterstützung der Festivals Intersonanzen, Vocalise und Bachtage ausgesprochen. Die nötige Finanzierung zur Ausstattung des Potsdam-Museum soll durch ein Konzept genau unterlegt werden. Außerdem müsse der Oberbürgermeister alle weiteren Finanzierungsmöglichkeiten wie Sponsoring prüfen. Ausgesprochen hat sich die Fraktion für die Tarifangleichung der Schulsozialarbeiter und Streetworker. Darin folgt die Fraktion der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses. »Wir haben uns für eine beständige Lösung für die Potsdamer Tafel stark gemacht«, betont Mike Schubert abschließend. »Die Verwaltung wird beauftragt, die Potsdamer Tafel mit Mietzuschüssen für eine Ausgabestelle zu unterstützen«, erläutert der Fraktionsvorsitzende. Anett Kleinke

Potsdamer Haushalt sichert weiter das Wachstum der Stadt 30 Mio. Euro Überschuss konnte Finanzbeigeordneter Burkhard Exner für das Jahr 2008 melden. Das ist ein Grund zur Freude. Auch in den Jahren 2009 und 2010 wird es der Stadt wohl gelingen, einen Überschuss zu erwirtschaften. Die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre zeigen Wirkung. Mit Haushaltssperren, Haushaltssicherungskonzepten, Kürzungen und der Neuaufstellung unserer städtischen Unternehmen ist es gelungen, die Ausgaben zu begrenzen. Glücklicherweise haben wir auch die Wirtschaftskrise glimpflich überstanden. Rückläufige Gewerbesteuereinnahmen wurden durch steigende Einnahmen aus der Einkommensteuer fast ausgeglichen. Potsdam kann nun die Früchte dieses anstrengenden Weges

ernten. Wir können das Wachstum unserer Stadt mit diesen Überschüssen weiter voranbringen, zum Beispiel neue Kitaplätze schaffen, die Investitionen in Schulen fortsetzen oder Kultur und Sport weiter unterstützen. Trotzdem dürfen wir bei der Haushaltskonsolidierung nicht nachlassen. Für das Jahr 2011 muss der Kämmerer erneut mit einem Defizit von 21 Mio. Euro planen. Das heißt: Die geplanten Ausgaben übersteigen die erwarteten Einnahmen um diesen Betrag. Neue Haushaltslöcher drohen. Vorsichtige Planung, Stabilisierung der Einnahmen und Begrenzung der Ausgaben sind auch in Zukunft angeraten. Harald Kümmel, Vorsitzender Finanzausschuss

Die SPD-Stadtfraktion informiert

Ausgabe Februar 2011

Die SPD-Stadtfraktion stellt sich vor

Wir engagieren uns für Sie in der Stadtverordnetenversammlung und in den zehn Fachausschüssen Wahlkreis 1:

Wahlkreis 2:

Wahlkreis 3:

Innenstadt, Fahrland, Neu Fahrland, Groß Glienicke, Bornstedt, Nedlitz, Sacrow

West, Golm, Eiche, Satzkorn, Marquardt, Grube, Uetz-Paaren, Bornim

Babelsberg, Zentrum Ost, Speicherstadt, Brauhausberg

Klara Geywitz MdL

»» Jugendhilfeausschuss

Dr. Manja Orlowski

Mike Schubert

stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Fraktionsvorsitzender

»» Hauptausschuss

»» Bildung / Sport

Claus Wartenberg Mitglied im Fraktionsvorstand

Dr. Ralf Otto

Heike Judacz

»» Klima, Ordnung, Um-

»» Gesundheit und Soziales

weltschutz, ländliche Entwicklung

»» Hauptausschuss »» Eingaben, Beschwerden »» Jugendhilfeausschuss

Hannelore Knoblich

Christina Wolf

Volker Klamke

»» Hauptausschuss »» Finanzen

»» Gesundheit und Soziales

»» Stadtplanung und Bauen »» Rechnungsprüfungsaus-

Birgit Morgenroth Mitglied im Fraktionsvorstand

»» Kultur »» Jugendhilfeausschuss

schuss

Wahlkreis 4:

Wahlkreis 5:

Waldstadt I+II, Templiner u. Teltower Vorstadt, Schlaatz,

Musikerviertel, Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld

Till Meyer Mitglied im Fraktionsvorstand

Pete Heuer

»» Kultur »» Rechnungsprüfungsaus-

Anke MichalskeAcioglu

»» Bildung / Sport »» Eingaben, Beschwerden

schuss

Mitglied im Fraktionsvorstand

»» Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländliche Entwicklung

Dr. Hagen Wegewitz

Harald Kümmel

»» Hauptausschuss »» Klima, Ordnung, Um-

»» Stadtplanung und Bauen »» Finanzen

weltschutz, ländliche Entwicklung

Die SPD-Stadtfraktion erreichen Sie wie folgt: SPD-Fraktion der Landeshauptstadt Potsdam Stadtverordnetenversammlung Potsdam Friedrich-Ebert-Straße 79-81 14469 Potsdam Anett Kleinke (Geschäftsführerin) Telefon: (0331) 289 3050 Telefax: (0331) 289 3057 E-Mail: spd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de

Sie finden uns auch online: www.spd-fraktion-potsdam.de

4 Veranstaltung

»Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Eurokrise«

18.01.2011: »Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Eurokrise« – Zu diesem Thema sprach Peer Steinbrück vor über 460 Bürgern im Potsdamer Nikolaisaal. Eingeladen hatte Andrea Wicklein, Vorsitzende des Vereins für Demokratie, politische und kulturelle Bildung Potsdam e.V. Anschließend moderierte der Journalist Alfred Eichhorn eine Talkrunde, in der Peer Steinbrück zu seinen Erfahrungen als Finanzminister und zur SPD sprach. Redeausschnitt unter: http://www.youtube.com/ watch?v=RNj6JzaMt3Y

Bürgersprechstunde

Andrea Wicklein in Potsdam

Andrea Wicklein informiert

Andrea Wicklein fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Flugrouten-Festlegung Die Großdemonstration an der BBI-Baustelle in Schönefeld hat einmal mehr deutlich gemacht, wie groß die Betroffenheit der Menschen hier in der Region ist. Die SPDBundestagsabgeordnete Andrea Wicklein findet es ermutigend, dass in der Fluglärmkommission endlich mehrere Alternativen untersucht und diskutiert werden und nun gemeinsam nach vernünftigen Lösungen gesucht wird. »Aber der Vertrauensverlust ist enorm«, befürchtet Andrea Wicklein. »Ich engagiere mich sehr intensiv vor allem auf der Bundesebene für mehr Lärmvermeidung, Gesundheitsschutz und Bürgerbeteiligung. Die berechtigten Sorgen und Ängste der Potsdamer vor einer Beeinträchtigung von Lebensqualität, Schlaf und Gesundheit müssen wir sehr ernst nehmen.« Die SPD hat sich im Entwurf für ein SPDFortschrittsprogramm für eine Erneuerung der demokratischen Beteiligungsformen der Bürger ausgesprochen. Gefordert wird darin unter anderem, dass wir auf allen Ebenen der demokratischen Willensbildung und Entscheidung die Bürger stärker und rechtzeitiger beteiligen, Planungsprozesse transparenter gestalten und die Bür-

16:30 - 18:00 Uhr,

Anmeldung bei Ines Büsser unter: Tel. (0331) 730 98 100 oder per E-Mail unter: andrea.wicklein@wk.bundestag.de

ger in allen Phasen des Planungsprozesses Zugang zu den entscheidungsrelevanten Informationen erhalten. »Planung soll zusammen mit den Bürgern erfolgen, nicht über ihre Köpfe hinweg«, lautet das Fazit im Entwurf. Dem kann Andrea Wicklein nur zustimmen. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sie sich aktuell an einer Initiative zur Verbesserung der Bürgerrechte beim Planungsrecht und bei der FlugroutenFestlegung. »Hier bestehen nach meiner Überzeugung eindeutig noch Demokratiedefizite. Denn das Verfahren zur Festlegung von Flugrouten ist derzeit ohne direkte Bürgerbeteiligung ausgestaltet. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird lediglich über die Fluglärmkommission – von Vertretern der vom Fluglärm in der Umgebung des Flugplatzes betroffenen Gemeinden – beraten. Dadurch ist aber nicht sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger, deren Belange durch die geplanten Flugrouten berührt werden, Einwendungen geltend machen können, die in einer Gesamtabwägung zu berücksichtigen sind.« Noch im Frühjahr will die SPDBundestagsfraktion mit einem Antrag ihre Vorstellungen in den Bundestag einbringen.

Griebnitzsee-Uferweg: »Vernunft hat gesiegt. Bieterpoker künftig gesetzlich ausschließen.«

Montag, 7. März 2011,

Wahlkreisbüro, Regine Hildebrandt Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam,

Ausgabe Februar 2011

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein bewertet das Votum des Haushaltsausschusses als wichtigen Etappensieg für einen freien Uferweg und gleichzeitig als einen Auftrag an das Parlament, einen solchen Bieterpoker künftig gesetzlich auszuschließen. »Nach langem Hin und Her haben die Mitglieder der Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss doch noch eingelenkt. Die Entscheidung hing sprichwörtlich am

seidenen Faden. Letztlich hat die Vernunft gesiegt. Darüber freue ich mich sehr und danke allen, die daran mitgewirkt haben«, so Andrea Wicklein. »Wir dürfen aber nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen«, mahnt Andrea Wicklein. »Der Bundestag muss Lehren ziehen. Künftig muss gesetzlich ausgeschlossen sein, dass sich Bund, Länder und Kommunen bei Grundstücken von öffentlichem Interesse einen Bieterpoker auf Kosten der Allgemeinheit liefern. Ich fordere eine Klarstellung im Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), dass das besondere Erwerbsinteresse von Ländern und Gemeinden an Liegenschaften des Bundes, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vermarktet werden, vorrangig zu berücksichtigen ist.«

Ausgabe Februar 2011

»Regionalexpress muss weiter direkt zwischen Potsdam und Berlin fahren!« Klara Geywitz kritisiert Planungen von DB und Berliner Senat Die geplante gleichzeitige Sanierung von Berliner Avus und Bahnstrecke Wannsee Grunewald ist eine große Herausforderung für tausende Berufspendler, aber auch für Studierende und Touristen, die die Landeshauptstadt Potsdam besuchen möchten.

Klare Worte. Klara Geywitz.

burgische Landesregierung auf, in Verhandlungen mit der Bahn und dem Berliner Senat eine Entzerrung der Baumaßnahmen zu erreichen und eine RE-Direktverbindung abzusichern: »Bei einer Sanierung der Strecke zwischen Wannsee und Grunewald bleibt eine Streckenführung Griebnitzsee - Potsdam Hauptbahnhof Potsdam Charlottenhof - Potsdam Park Sanssouci - Golm - Berlin Hauptbahnhof möglich. Nur damit kann der Schaden, der durch die bislang geplante Abkopplung des Potsdamer Hauptbahnhofes zu entstehen droht, verhindert werden. Betroffen sind nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Studierende, außerdem ist insbesondere die touristische Wirtschaft bedroht.« Minister unterstützt Potsdamer Interessen

Inzwischen ist Bewegung in die Debatte gekommen. Neben der IHK meldeten sich unter anderem auch viele wissenschaftliche Einrichtungen mit ihren Bedenken zu Wort. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger sicherte im Verkehrsausschuss des Landtages zu, sich für die Potsdamer Interessen Die Planungen sehen bislang vor, dass im stark zu machen. So hat er seine Kollegin in kommenden Jahr zeitgleich die Autobahn Berlin, Senatorin Junge-Reyer aufgefordert, und die Bahngleise einer grundlegenden die Planungen zu Avus-Sanierung zeitlich Erneuerung unterzogen werden, die Bahn zu überarbeiten. In Gesprächen mit der soll dabei vollständig gesperrt werden. Die Bahn will er erreichen, dass die VollsperPendlerströme sollen durch die sich auf rung der Strecke auf die Zeit von März bis absehbare Zeit in der Krise befindliche Dezember 2012 begrenzt wird, um so neue S-Bahn und eine veränderte Linienführung Risiken im S-Bahn-Verkehr zu minimieren. des Regionalexpress (RE) 1 aufgefangen Auch einer Direktverbindung mit dem werden. Dabei soll der RE 1 von Werder/ Regionalexpress steht er aufgeschlossen Havel kommend über Golm und Spandau gegenüber. Hier sind die Takt- und Fahrnach Berlin zum dortigen Hauptbahnhof zeiten mit dem umgeleiteten RE 1 aus geführt werden. Reisende, die bislang in Magdeburg abzustimmen. Potsdam Hauptbahnhof, Potsdam Charlottenhof und Potsdam Park Sanssouci ein- Direktverbindung unverzichtbar steigen, sollen künftig in Potsdam Haupt- Klara Geywitz begrüßt die Entwicklung bahnhof die S-Bahn nutzen oder mit der und das Engagement des Ministers: »Es ist Regionalbahn (RB) nach Golm fahren, um völlig klar, dass die Bahngleise auch einmal dort in den RE 1 umzusteigen – für meh- saniert werden müssen. Würden wir hier rere Tausend Pendler eine unzumutbare auf Verschleiß fahren, während die KonsePlanung. Darüber hinaus sind die für die quenzen verheerend. Bei solchen MaßnahMedienstadt wichtigen Verbindungen des men muss aber in Zukunft die ÖffentlichRE 7 bedroht, so dass sich insgesamt für keit dringend frühzeitig mit einbezogen Wirtschaft und Wissenschaft große Risiken werden. Von der Sanierung wird Potsdam ergeben. jedoch durch den künftigen stabilen 15-Minuten-Takt ins Berliner Zentrum Pendler bedroht profitieren. Wichtig ist jetzt, die Zeit der Die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Umwege zu minimieren und diese Umwege Klara Geywitz hat daher die Planungen verlässlich und nachvollziehbar zu organischarf kritisiert. Sie forderte die Branden- sieren.«

Gleichstellung anpacken – Jetzt!

Der schwarze Schwan Ein schwarzer Schwan reicht aus, um die generelle Existenz von schwarzen Schwänen zu beweisen. Doch reicht der Verweis auf die Bundeskanzlerin, einige Professorinnen, vier Prozent Frauen in den Spitzen der Wirtschaft aus, um sich die Diskussion um eine Frauenquote zu ersparen? Ein klares Nein. Denn es geht nicht darum, ob Frauen es bis in die Spitzen der Gesellschaft schaffen können. Natürlich können sie das. Frauen sind weder dümmer noch fauler als ihre männlichen Artgenossen. Sie müssen allerdings den Anforderungen eines Berufslebens entsprechen, das als Ideal den allzeit bereiten, blackberrybewaffneten Workaholic hat, der spätabends nach getaner Arbeit noch fröhlich mit den Kollegen in die nächste Bar aufbricht, um sein Netzwerk zu pflegen. Ein Ideal, auf das auch viele Männer gerne verzichten würden – das jedoch immer noch weit verbreitet ist. Hier die erfolgreichen, gut bezahlten Jobs, die den Verzicht auf Ablenkung durch ein Privatleben voraussetzen. Dort niedrig bezahlte Teilzeitjobs, die Familie und Beruf oft erst miteinander vereinbar machen. Solange dies so ist, werden viele Frauen vor die Wahl gestellt, sich für Kinder oder eine Top-Karriere zu entscheiden. Die meisten nehmen Kinder. Das ist nachvollziehbar, gleichzeitig jedoch ein gewaltiger Verlust an Kreativität, Potenzial und auch Lebensqualität für unsere Gesellschaft. Eine Berufswelt, die es ermöglicht, Karriere und Kinder zu vereinbaren, würde unser aller Leben verbessern. Mütter und Väter hätten mehr Zeit für ihre Familien und Kinder oder für ihre pflegebedürftigen Angehörigen. Es gäbe mehr Zeit für Weiterbildung neben dem Beruf. Der Einzelne ist angesichts der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt jedoch nur schwer in der Lage, seine Bedürfnisse bei der Ausgestaltung seines Arbeitsplatzes und seiner Arbeitszeit durchzusetzen. Ohne klaren politischen Rahmen geht es nicht. Erst wenn ein Gesetz die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen erzwingt, steigt der Druck auf Arbeitgeber, die Arbeitswelt stärker an den Bedürfnissen des Lebens auszurichten. Wenn wir diesen Schritt gehen, profitieren übrigens nicht nur Frauen von der Quote: sondern alle, die auch nach dem Büro noch ein erfülltes Leben führen wollen. Klara Geywitz

Vermischtes

Die Bürgerversicherung

Kaum etwas ist so wichtig wie Gesundheit. Berechtigte Fragen lauten: Bekomme ich auch morgen die beste Versorgung? Habe ich teil am medizinischen Fortschritt? Kann ich mir in Zukunft die Behandlung leisten? Diese ganz persönlichen Fragen sind der Maßstab, an dem wir unser Gesundheitssystem messen. Eine verantwortungsbewusste und faire Gesundheitspolitik sorgt dafür, dass sie mit »ja« beantwortet werden. Gesundheit ist entscheidend für das eigene Lebensglück. Sie ist aber auch eine Grundlage für eine produktive Gesellschaft. Gesundheit ist deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Absicherung im Krankheitsfall ist keine Privatsache. Deshalb ist es falsch, dass die Bundesregierung die Gesundheit noch stärker als bisher vom Geldbeutel der Einzelnen abhängig machen will. Wir bevorzugen mit der Bürgerversicherung ein faires, solidarisch finanziertes System, von dem alle gleichermaßen profitieren. Unsere Eckpunkte: ■■Die Bürgerversicherung ist gerechter. Sie macht Schluss mit der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin. Nicht mehr der Status der Versicherung und erst recht nicht die Art der Abrechnung, sondern allein die Schwere der Krankheit entscheidet über Schnelligkeit und Umfang der Behandlung. ■■Die Bürgerversicherung ist leistungsfähiger.

Sie gibt eine faire Antwort darauf, wie wir das Geld aufbringen, das wir dringend brauchen, um eine gute Versorgung für alle zu gewährleisten. Dazu gehören auch eine bessere Vergütung und Anerkennung von Fachkräften im Gesundheitswesen.

Kreisel statt Ampelschaltung Anträge in der Stadtverordnetenversammlung im März Ampelanlage, zudem seien die Folgekosten für einen Kreisel geringer, so im Begründungstext des Antrags. Die Strecke bei NeuFahrland ist ein »Nadelöhr« zwischen den nördlichen Ortsteilen und der Innenstadt. Durch die ausgewiesenen Neubaugebiete in den Ortsteilen und die Bebauung am Jungfernsee werden in Zukunft auf dieser Strecke noch mehr Autos in beide Richtungen unterwegs sein. Ein guter Grund um eine vorausschauende Planung einzufordern. Kinderspielplatz Bornim: Ein zweiter AnZwei Anträge aus dem Norden werden die trag beschäftigt sich mit dem KinderspielStadtverordneten in der März-Sitzung be- platz im Wohngebiet »Thaerstraße«. Die schäftigen: Verwaltung wird gebeten zu prüfen wie der Kinderspielplatz dort erweitert werden Kreisel statt Ampelschaltung: Die Ein- kann. Zudem soll geprüft werden, wie die mündung der Amundsenstraße in die B2 Straßenführung und Gestaltung der Straße bei Neu Fahrland soll wie ursprünglich durch bauliche Veränderung verkehrsberugeplant durch einen Kreisverkehr gesche- higt werden kann. Der Hintergrund ist, hen, fordern die SPD-Abgeordneten. Die dass der Kinderspielplatz sehr klein ist und Stadtverwaltung hatte diese Planung gestri- nun die Grünfläche neben dem Platz von chen und aus Kostengründen eine Ampel der Stadtverwaltung durch Feldsteine für hinter der neugebauten Brücke des Frie- das Ballspielen blockiert wurde. Es war die dens vorgesehen. Doch die Verkehrsbelas- Reaktion auf Anwohnerbeschwerden über tung und der Verkehrsstrom auf der Bun- Lärm durch Ball spielende Kinder. Die desstraße sind extrem unterschiedlich, von Kinder sind nun gezwungen, die Straße als wenigen Autos bis zum zähflüssigen Ver- Spielstätte für ihre Ball- oder Laufspiele zu kehr während der Berufsverkehrszeiten. nutzen. Ein Sportplatz oder andere FreifläDies liesse sich mit einem Kreisverkehr chen steht aber nicht zur Verfügung. Birgit Morgenroth wesentlich besser steuern als mit einer

Grundsteinlegung: »Großer Tag für Potsdam«

■■Die Bürgerversicherung ist solidarischer.

Sie sorgt für ein einheitliches und transparentes Krankenversicherungssystem, in dem Gesunde für Kranke und Starke für Schwache einstehen. Sie beteiligt Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch zu gleichen Teilen an den Beiträgen. Damit werden niedrige und mittlere Einkommen entlastet. Und sie sorgt mit zusätzlichen Steuermitteln dafür, dass alle solidarisch an den Kosten beteiligt sind. www.buergerversicherung.spd.de

Ausgabe Februar 2011

Im Umfeld des neuen Landtags entsteht das neue bürgerschaftliche Zentrum der Landeshauptstadt. Mit dem sanierten, neuen Potsdam Museum, dem Bau der Synagoge, der Sanierung des Wissensspeichers und der Bebauung der Alten Fahrt beleben wir wieder die Mitte der Stadt. Auf fünf Baufeldern entsteht in den nächsten fünf bis zehn Jahren ein Stadtquartier mit überwiegender Wohnnutzung, ergänzt mit Einzelhandels- und Gastronomieangeboten, Büros und Hotels. Man kann diese Entwicklung nicht hoch genug einschätzen. Sie

wird das zukünftige Bild der Landeshauptstadt entscheidend prägen. »Dass wir heute die Grundsteinlegung für den Landtagsneubau auf dem Grundriss und in der äußeren Gestalt des Potsdamer Stadtschlosses begehen können, verdanken wir dem engagierten Zusammenwirken zahlreicher Beteiligter, vor allem der Vereinigung Mitteschön und dem Stadtschlossverein. Hierzu zählen aber auch die hauptamtlich mit der Planung und Realisierung des Projekts befassten Mitarbeitern des Landes, des Sanierungsträgers und der Stadt. Ein ganz besonderer Dank gebührt den Personen, die es durch ihre großzügigen finanziellen Beiträge ermöglicht haben und ermöglichen werden in historischer Gestaltung wieder errichtet werden kann. Ich bedanke mich daher bei Günther Jauch, der das Fortuna-Portal bauen ließ und Prof. Hasso Plattner für seine Spende für die Schlossfassade.«

Ausgabe Februar 2011

Gleichstellung anpacken – Jetzt!

Die aktuelle Debatte um die Einführung einer Frauenquote sorgt derzeit für viel Aufsehen. Ein Blick auf das vergangene Jahrhundert zeigt, dass Frauen lange politisch und gesellschaftlich benachteiligt wurden. Erst im Jahr 1918 durften Frauen vom Wahlrecht Gebrauch machen und bis zum Jahr 1977 war im BGB festgelegt, dass Frauen die Erlaubnis ihres Ehemanns benötigten, um einer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu dürfen.

Frauen / Gleichstellung

betreuungsplätze in Kitas und Schulen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein erstrebenswerter Zustand, den es gilt so schnell wie möglich zu erreichen. Der Gleichstellungsprozess sollte jedoch nicht allein auf das weibliche Geschlecht reduziert sein. Es gibt Berufszweige, in denen es gilt, auch Männer zu integrieren. Kindergärtner und Grundschulpädagogen sind in Deutschland unterrepräsentiert. Frauen solObwohl mittlerweile mehr als die Hälfte len sich nicht als »Quotenfrauen« fühlen, der Hochschulabsolventen Frauen sind und die nur aufgrund ihres Geschlechts beruflihäufig besser ausgebildet sind als ihre männ- chen Erfolg haben. Eine Geschlechter- und lichen Kollegen, sind es vor allem Männer nicht eine Frauenquote würde zu echter die Führungspositionen inne haben. In den Gleichstellung führen. 30 Unternehmen die, im DAX notiert sind, lag der Prozentsatz weiblicher Vorstandsmitglieder im Jahr 2009 bei lediglich 0,55 Prozent, im Folgejahr waren es 2,16 Prozent.

Die genannten Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die im Juli 2001 getroffene Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft hat selbst zehn Jahre später keinen nennenswerten Erfolg gebracht. Mit einer Geschlechterquote wäre Deutschland europaweit in guter Gesellschaft. StaaDennoch hält die Bundesfamilienministe- ten wie Norwegen und die Niederlande rin Kristina Schröder weiter an einer flexib- haben gute Erfahrungen mit der Einfühlen Quote fest. Die Bundesvorsitzende der rung der Quote gemacht. Auch in Belgien, ASF Elke Ferner bezeichnet dies als eine Frankreich und Spanien sind diesbezüglich »Beruhigungspille für deutsche Unterneh- gesetzliche Regelungen geplant. men«. Die flexible Quote sei »kein adäquaNadja Libbertz tes Mittel zur Förderung von Frauen«. Die Sozialministerin Schleswig-Holsteins Wie ist ihre Meinung zum Thema Manuela Schwesig geht sogar weiter und fordert einen Frauenplan für Deutschland, Frauenquote und der derzeitigen Debatte? der drei Punkte beinhaltet: eine Frauen- http://www.spd.de/aktuelles/ quote für Führungspositionen, Ganztags- News/8468/20110131_frauenquote_diskussion.html

Diskutieren Sie mit

Ministerinnen streiten über Frauenquote

»Wir wollen eine Frauenquote, wir wollen sie jetzt. Wir warten seit zehn Jahren«, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. Die zuständigen Bundesministerinnen zanken währenddessen lieber, anstatt zu handeln: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will ein 30-Prozent-Gesetz für die Spitze von Unternehmen, Familienministerin Kristina Schröder beharrt hingegen auf Flexibilität. Manuela Schwesig

Die stellvertretende SPD-Parteichefin Hannelore Kraft kritisierte den Schröder-Vorschlag als »blauäugig« und warb für eine verbindliche 40-ProzentQuote. Es sei »weiterhin bittere Realität in Deutschland«, dass Frauen bei gleicher Leistung im Schnitt 23 Prozent weniger Geld bekämen als Männer. Hannelore Kraft

»Kristina Schröders Naivität ist kaum zu überbieten. Ihr Vorschlag für eine sogenannte Flexiquote ist kein Mittel zur Frauenförderung, sondern eine Beruhigungspille für die deutschen Unternehmen«, erklärte Elke Ferner, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. »Die können bei ihrer bisherigen Blockadehaltung bleiben oder sich ein paar Alibi-Frauen zulegen, damit sie nicht ganz so ignorant da stehen.« Elke Ferner

Kontakt

Wir sind für Sie da Andrea Wicklein

Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreisbüro Potsdam Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 81 00 Fax: 0331 - 73 09 81 02 E-Mail: andrea.wicklein@bundestag.de

Ausgabe Februar 2011

Dr. Manja Orlowski neue Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Orlowski kündigte an, dass sich die AfB an der von Ministerpräsident Matthias Platzeck angestoßenen Debatte um das Leitbild »Brandenburg 2030« intensiv beteiligen werde. Schwerpunkt müsse dabei sein, »wie unter veränderten Bedingungen vergleichbare Bildungschancen in allen Teilen Brandenburgs organisiert werden können.«

www.andrea-wicklein.de

Klara Geywitz Mitglied des Landtages Brandenburg Wahlkreisbüro Potsdam Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 83 00 Fax: 0331 - 73 09 83 02 E-Mail: wahlkreis@klara-geywitz.de

Darüber hinaus warb sie ausdrücklich dafür, »noch stärker auf die Praktiker in Kitas und Schulen, aber auch anderen Bildungseinrichtungen zu hören und mit ihnen zusammen zu arbeiten, um sachgerechte Lösungen zu finden. Bildung ist Praxis und kein akademischer Dauerversuch!«

www.klara-geywitz.de

Die SPD Potsdam ab sofort auch auf facebook: http://tinyurl.com/ spdpotsdam Impressum potsdamer rundschau Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Potsdamer Stadtverordnete Dr. Manja Orlowski (34) ist neue Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB). Zu ihren Stellvertreterinnen wurden Angelika Heinlein und Ingrid Siebke gewählt. Der bisherige Vorsitzende Frank Müller-Brys kandidierte aus familiären Gründen nicht mehr. Orlowski dankte ihm »für das starke Engagement in den vergangenen Jahren für starke Bildung und Bildungsgerechtigkeit«. Die Bildungs-AG gilt in der SPD als wichtiger Vordenker für Reformprozesse im Bildungsbereich und zugleich als Partner für die brandenburgischen Bildungspraktiker. Termine 02. März

Treffen des Arbeitskreises Stadtentwickung und Bauen der SPD Potsdam 20.00 Uhr, Potsdam, Alleestr. 10, MatschkesGalerieCafé

10. März

Treffpunkt Landtag – »Breitbandinternet« 17.00 Uhr, SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam

02. - 03. April

Landesdelegiertenkonferenz der Jusos im SPD-Landesverband Brandenburg ganztägig, Frankfurt / Oder

14. April

Zukunftstag Brandenburg 09.30 Uhr, SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, IHK Potsdam und Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Potsdam

Herausgeber: Mike Schubert Redaktion: Daniel Rigot (V.i.S.d.P.) Alleestraße 9, 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 85 00 Fax: 0331 - 73 09 85 01 E-Mail: redaktion@potsdamer-rundschau.de Autoren dieser Ausgabe: Anett Kleinke, Harald Kümmerl, Nadja Libbertz, Birgit Morgenroth, Daniel Rigot, Mike Schubert Fotonachweise: SPD, sxc.hu, jochenL.E. - Fotolia.com Max Green, Micha Mai - Fotolia.com, Marek - Fotolia.com Gestaltung / Satz: medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG, Potsdam Druck: Druckerei Gieselmann, Potsdam Auflage: 1.000 Exemplare Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 21. Februar 2011

Den Neuwahlen war eine Fachkonferenz mit über 50 Schulleitern, Verbandsvertretern und weiteren Interessierten zur »Selbständigen Schule« in Brandenburg vorausgegangen. Orlowski: »Mehr Selbständigkeit für Schulen bedeutet größeren Freiraum in pädagogischer und organisatorischer, in sächlicher und personeller Hinsicht. Das wollen wir erreichen. Damit müssen die einzelnen Schulleiterinnen und Schulleiter aber auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und dafür einzustehen.«

Weitere Informationen bzw. Anmeldung unter: www.spd-potsdam.de bzw. www.spd-fraktion.brandenburg.de