Potsdamer Rundschau, Ausgabe August 2011 by SPD Potsdam

Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt Ausgabe August 2011

www.potsdamer-rundschau.de

Stadtfraktion

Bürgerhaushalt

Geywitz MdL

SPD vor Ort

Neue Transparenzregeln für städtische Unternehmen.

Letzte Runde für Votierungen der Vorschläge eingeläutet.

Empfang des weißrussischen Young Leaders Forum.

Neues aus unseren Ortsvereinen.

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Zur Sache

Fachkräftemangel im Land

Weniger Förderung, weniger Geld, weniger reguläre Jobs Andrea Wicklein kritisiert Kürzungen für Potsdamer JobCenter – „Arbeit für Brandenburg“ auch betroffen Das Potsdamer JobCenter wird in diesem Jahr vom Bund erheblich weniger Mittel für Eingliederungsleistungen bekommen. In Potsdam stehen dem JobCenter rund 2,6 Millionen Euro weniger für Eingliederungsleistungen zur Verfügung als noch 2010. Das bedeutet eine Kürzung um 19 Prozent. Auch das Landesprogramm ‚Arbeit für Brandenburg‘ ist betroffen, denn es wird zu 62 Prozent aus den Eingliederungsmitteln der JobCenter finanziert. Das Traurige daran ist, dass mit diesen Kürzungen die nach wie vor hohe und verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit nicht weiter abgebaut werden kann. Die Kürzungen beschneiden die Lebenschancen der Menschen vor Ort. Beim Potsdamer JobCenter, so Andrea Wicklein, fehle jetzt das Geld für dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschu-

lungsmaßnahmen und für öffentlich geförderte Beschäftigung. Betroffen sei besonders die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Hintergrund Milliardenschwere Streichungen plant die Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Nun will die FDP zusätzlich älteren Arbeitslosen die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I kürzen und prekäre Beschäftigung weiter fördern. Die SPD fordert von der Kanzlerin, „die irrsinnigen Vorschläge“ der FDP zu stoppen. Standen im Jahr 2010 insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so sind es in 2011 nur 5,3 Mrd. Euro. Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine strukturelle Mittelkürzung von rund 20 Prozent.

Andrea Wicklein fordert Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, dem Fachkräftemangel durch gleiche OstWest-Lohnabschlüsse und Mindestlöhne zu begegnen. „Der Teufelskreis aus Fachkräftemangel und Niedriglöhnen in Ostdeutschland muss durchbrochen werden. Es ist ein Unding, dass es in vielen Branchen und sogar bei den Mindestlöhnen noch immer Ost-WestUnterschiede gibt. Nicht einmal im untersten Lohngefüge sind die Löhne angeglichen. Das ist ein Armutszeugnis und gefährdet letztlich Mittelstand und Handwerk. Nur eine angemessene Entlohnung hilft dem Mittelstand, der schließlich das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft ist. Ich fordere die Tarifparteien auf, die Mindestlöhne in Ost und West endlich anzugleichen und für gleiche Tarifabschlüsse zu sorgen.“ Von neun Branchen mit Mindestlöhnen haben nur die Abfallwirtschaft und das Dachdeckerhandwerk einen einheitlichen Mindestlohn. Sieben weitere Branchen dagegen nicht. Das sind das Bauhauptgewerbe, die Gebäudereiniger, das Elektrohandwerk, das Maler- und Lackiererhandwerk, die Pflegebranche, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Wäschereidienst. Andrea Wicklein

„Bürgerversicherung – JETZT!“ Die Gesundheitsversorgung der Zukunft Mittwoch, 7. September, 19.30 Uhr, Klinikum Ernst von Bergmann mit Andrea Wicklein, SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Carola Reimann, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, und Klara Geywitz, Mitglied des Landtages

2 Kurz notiert

Mehr Verkehrssicherheit vor der AWO-Kita Auf Antrag der Stadtverordneten Manja Orlowski prüft die Stadtverwaltung jetzt, wie die Kinder und Eltern der Kita „Tausendfüssler“ sicher in ihre Kita kommen. Trotz Zebrastreifen ist die Verkehrssituation auf Höhe der Geschwister-Scholl-Straße 52 schwierig. Der Streifen vor dem Eingangsbereich zur AWO-Kita wird von Autofahrern häufig übersehen. Aufgrund der Stärke des Verkehrs morgens und abends auf diesem Stück der Geschwister-Scholl-Straße wird nach Aufffassung vieler Eltern die besondere Situation der Kinder nicht ausreichend beachtet. Der Kindergarten, der etwas abseits von der Straße liegt, ist für den fließenden Verkehr als Einrichtung nicht präsent genug; häufig wird schneller als erlaubt gefahren oder noch direkt vor dem Streifen überholt. Auch ist die Tempo-30-Zone bis 17 Uhr befristet; die Kita schließt jedoch erst um 18 Uhr. Deshalb werden eine Überkopf-Beleuchtung des Zebrastreifens - damit man ihn besonders in der dunklen Jahreszeit besser sieht - , ein früheres Einsetzen der Tempo-30– Zone und die Verlängerung der Tempo-30-Zone bis 18 Uhr vorgeschlagen. Am 31. August wird in der Stadtverordnetenversammlung darüber berichtet.

Zebrastreifen auf Horstweg Auf dem Horstweg ist eine sichere Straßenquerung über eine längere Strecke nicht möglich: Auf Höhe der HeinrichMann-Allee gibt es eine Ampel; danach ist der Horstweg mit 50 km/h ausgeschildert und dient als Verbindungsstrecke zwischen Heinrich-Mann-Allee und L40 mit entsprechendem Verkehrsaufkommen. Verschiedene Ministerien, die Bundespolizei sowie die Bundesagentur für Arbeit mit jeweils mehreren hundert Beschäftigten befinden sich rechts und links des Horstwegs. Ein Zebrastreifen würde die Querungssituation für alle deutlich erleichtern. Deshalb prüft auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung jetzt, ob dort ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann.

Sie finden uns auch online: www.spd-fraktion-potsdam.de

Die SPD-Stadtfraktion informiert

Ausgabe August 2011

Transparenz: Neue Regelungen für städtische Unternehmen Die Energie und Wasser Potsdam GmbH und damit auch der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Aufsichtsrats der EWP wurden im Frühling dieses Jahres durch den nunmehr ehemaligen Geschäftsführer Peter Paffhausen in schweres Fahrwasser gebracht. Die anonym angezeigten Beauftragungen Peter Paffhausens zur Ausforschung eines anderen städtischen Unter¬nehmens lösten Untersuchungen aus, die zur Aufdeckung weiterer Pflichtverletzungen führten. Angestoßen wurden die Aufklärungsarbeiten von Mike Schubert, der für die SPD im Aufsichtsrat der EWP tätig ist.

In der Kommission wurde lange über die Frage der Öffentlichkeit der Sitzungen diskutiert, wobei deutlich wurde, dass die Erarbeitung neuer Regeln auf dem IstZustand aufbauen muss und die Mehrzahl dieser Informationen, die nach GmbHGesetz vertraulich sind, in den Diskussionen nicht von abstrakten Regelungsvorschlägen getrennt werden können. Die Geschäftsordnung wurde jedoch so geändert, dass alle Stadtverordnete nun als

Als Gäste nehmen die Geschäftsführer der Pro Potsdam, Jörn Michael Westphal, der EWP, Holger Neumann, und des HansOtto-Theaters, Volkmar Raback, an den Sitzungen teil. Als Experten ergänzen die Kommission der Wirtschaftsprüfer Dr. Ferdinand Schuster von der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, der Gesellschaftsrechtler Dr. Burghard Frisch von der Kanzlei Taylor Wessing in Berlin und als Politik- und Verwaltungswissenschaftler Dr. John Siegel, von der Bertelsmann Stiftung. Heiß diskutiert wurde zu Beginn, ob die Kommission öffentlich oder intern tagen soll. Der Hauptausschuss etwa sprach sich

Zuhörer teilnehmen können. Auch die Sitzungsprotokolle einschließlich abweichender Voten werden jeweils zeitnah öffentlich gemacht. Der Auftrag der Stadtverordnetenversammlung richtet sich auf Vorschläge zur Neuordnung der Gesellschaftsstrukturen, der zukünftigen Kriterien an Geschäftsführer und deren Bestellung, der Regeln für die kommunalen Vertreter in Aufsichtsräten sowie für das Sponsoring und die Spenden der Unternehmen und auf die Compliance, d.h. die Regelüberwachungsstrukturen in den Unternehmen. Diese Themenfelder wurden von der Kommission in einer sogenannten Masterliste gesammelt und strukturiert. Die Kommission tagte über den Sommer in vierzehntägigem Rhythmus und wird bereits im September konkrete Vorschläge zu den Themen Sponsoring und Spenden sowie Compliance machen. Die Vorschläge zu den Gesellschaftsstrukturen werden voraussichtlich erst Ende des Jahres vorliegen. Alle Vorschläge werden der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und können nach Beratung und Beschlussfassung umgesetzt werden. Hagen Wegewitz

Die SPD-Stadtfraktion informiert

Land will Hauptstadtmittel für Potsdam streichen

am 29.06. für möglichst offene Sitzungen aus.

Die Stadtverordneten forderten daraufhin einmütig sowohl eine Aufklärung der Vorgänge in der EWP und den Stadtwerken als auch die Erarbeitung von Regelungen und Strukturen, die in Zukunft verhindern sollen, dass Unternehmen mit städtischer Beteiligung intransparent geführt werden. So wurde am 1. Juni beschlossen, eine Transparenzkommission als Arbeitsgruppe einzurichten, die Vorschläge für die zukünftigen Regelungen erarbeiten soll. Vorsitzende der Kommission ist Rechtsanwältin Elke Schäfer, die Ombudsfrau der Stadt Potsdam für Korruptionsfragen. Ihr Stellvertreter ist Christian Erdmann als Leiter des Rechnungs¬prüfungsamtes. Jede Fraktion hat ein Mitglied und einen Stellvertreter benannt. Hinzu kommen Ulrike Löhr und Jochen Bäumel von Transparency International sowie die Antikorruptionsbeauftrage der Stadt, Petra Rademacher, und die kommissarische Leiterin des Beteiligungsmanagements der Stadt, Simone Hartmann.

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Kurz notiert

Tennebelag für Westkurve

von den Boxern von Motor Babelsberg, über die Turbine-Fussballerinnen, die Volleyballerinnen des SC Potsdam, die Triathleten bis hin zu den Wasserballer des OSC Potsdam und den Judokas des UJKC den Gürtel enger schnallen müssten. Im Sportbereich fielen durch diese Entscheidung 200.000 Euro weg. Besonders dramatisch wird es aber auch viele geplante Investitionen treffen. Nach Berechnungen der Stadtverwaltung entgehen Potsdam in den Jahren 2012 bis 2016 - solange wäre der nächste Vertrag gelaufen - in etwa 26 Millionen. Diese Summe ergibt sich, da Potsdam mit Hilfe der Hauptstadtmittel weitere Potsdam: Landeshauptstadt für alle Fördermittel einwerben kann. Damit müssBrandenburger ten viele Maßnahmen überdacht oder aufgeRund ein Drittel seines bisherigen Haus- schoben werden. Dazu gehören der Abriss haltsvolumens muss das Land Brandenburg des Fachhochschulgebäudes und die Umgebis zum Jahr 2019 einsparen. Davon sind alle staltung des Staudenhofes, die Sanierung der Bereiche betroffen, auch die Landeshaupt- Humboldtbrücke, der Nutheschnellstraße, stadt Potsdam. Die Landesregierung hat des Leipziger Dreiecks, oder die Umbauten beschlossen, dass der Hauptstadtvertrag, der an der Plantage im Umfeld der früheren GarPotsdam jährlich 5 Millionen Euro Unter- nisonkirche. stützung für die besondere Aufgaben gesichert hat, ab 2012 nicht fortgeführt werden Auch nach dem Kabinettbeschluss müssen soll. Das würde für Potsdam bedeuten, dass alle Potsdamer Politiker, insbesondere die eine Vielzahl von Investitionen, aber auch Landtagsabgeordneten, versuchen die LanKultur- und Sportveranstaltungen gefährdet despolitiker davon zu überzeugen, dass die sind. Landeshauptstadt Potsdam ihre Hauptstadtmittel wert ist und braucht. Bis zur endgültiFür Kulturveranstaltungen mit überregiona- gen Entscheidung durch das Landesparlaler Bedeutung wie die Musikfestspiele, die ment müssen noch Veränderungen erreicht Winteroper aber auch die „Tanztage“ oder werden. das Theaterfestival „Unidram“ würden jährlich 600.000 Euro weniger zur Verfügung Falls das nicht gelingen sollte, muss die Potsstehen. Und im Sportbereich wären der damer Stadtpolitik darüber entscheiden, Kanalsprint, der Schlössermarathon, der welche Maßnahmen aus Haushaltsmitteln Potsdamer Drittelmarathon, das Stabhoch- kompensiert, welche vertagt werden und von sprungmeeting, der Kanalsprint, der City- welchen wir uns verabschieden müssen. Sprint-Triathlon und der RC Germania Cup Eines ist klar: Fünf Millionen Euro wird der Ringer betroffen. Hinzu käme, dass auch Potsdam nicht aus dem Haushalt allein stemMike Schubert die Potsdamer Erstligavereine angefangen men können.

Beliebt im Stadtteil: Die Westkurve

Der Sportplatz an der Hans-SachsStraße, die WESTKURVE, wird mit einem modernen Tennebelang saniert. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Der Verwaltungsvorschlag lautete Kunststoff, mit Blick auf den Schulsport auf dem Platz. Wunsch der Aktiven vor Ort war jedoch Tenne, was sowohl für Schul- als auch für Freizeitsport – Stichwort Fußball – geeignet ist. Der Spiel- und Sportplatz an der HansSachs-Straße hat über die letzten Jahre eine zunehmende Bedeutung und Akzeptanz als Begegnungsort im Stadtteil gefunden. Dank der kontinuierlichen Aktivitäten der Bewohner, die von der Bürgerinitiative WESTKURVE koordiniert werden, wurde auch mit Unterstützung des Grünflächenamtes gerade der Spielbereich attraktiv gestaltet. Er ist bei kleinen und großen Kinder sehr beliebt und viel genutzt. Deshalb muss auch bei der Sanierung der Sportfläche der gesamte Platz als öffentlicher Begegnungsraum berücksichtigt werden, forderten die Stadtverordneten. Schulsport und Freizeitnutzung stehen in keinem Gegensatz. Und, so Manja Orlowski: „Die Identifikation der Nutzer mit dem Platz sichert seine Erhaltung.“

Schwimmbad-Entscheidung im Herbst Am 11. August haben die beteiligten Planungsbüros überarbeitete Entwürfe für einen Badneubau bei den Stadtwerken eingereicht. Jetzt wird nachverhandelt, und im Herbst wird sich das Stadtparlament wieder mit der Frage eines Schwimmbades für Potsdam beschäftigen: Am 21. September im Hauptausschuss will die Verwaltung einen Vorschlag vorlegen. Die Stadtverordneten werden dann darüber entscheiden müssen, ob und welche Entwürfe für einen Neubau umgesetzt werden.

Sobald der konkrete Vorschlag auf dem Tisch liegt, wird die SPD-Fraktion das Thema erneut beraten. Vor allem um die Frage der Kosten gab es in den letzen Wochen Diskussionen, nachdem in der ersten Runde alle Planer den von den Stadtverordneten beschlossenen Kostendeckel deutlich überschritten und die Bürgerinitiative „pro brauhausberg“ erklärte hatte, dass nach ihren Berechnungen das Bad deutlich teurer würde als der beschlossene Betrag. Klar ist jetzt, dass nicht alles Gewünschte für

18 Millionen Euro zu haben ist. Der Beschluss zum Bad, der mit den Stimmen der SPD und des Oberbürgermeisters im Januar 2010 gefasst wurde, war eindeutig: Die Kosten sollen 18 Millionen nicht überschreiten und die Finanzierung erfolgt größtenteils über den Verkauf von Flächen am Brauhausberg. „Wenn das Bad teurer wird oder die Flächen nicht den gewünschten Ertrag erbringen, müssen wir neu entscheiden. Darüber werden wir im September diskutieren.“ Mike Schubert

4 Kurz notiert

Andrea Wicklein fordert mehr Hochschulmittel

Bürgerhaushalt Potsdam

Ausgabe August 2011

Votierung zum Bürgerhaushalt nähert sich dem Ende Letzte Abstimmungsphase gestartet – Auswahl der 20 wichtigsten Vorschläge Noch bis zum 9. Oktober 2011 können alle Potsdamerinnen und Potsdamer ihr Votum für die wichtigsten Bürgervorschläge zum Stadtetat 2012 abgeben.

Der aktuelle Bewerberansturm an den Brandenburger Hochschulen darf nach Ansicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein (SPD) nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet werden. „Die Bewerberzahlen sind erfreulich. Sie zeigen, dass die Brandenburger Hochschulen bundesweit einen guten Ruf genießen. Die Hochschulen brauchen jetzt mehr Landesmittel und nicht weniger“, sagte Andrea Wicklein. Aber auch ohne Hilfe des Bundes, mahnte Wicklein, werde die hohe Studierendennachfrage in Brandenburg nicht zu bewältigen sein. „Gerade der Bund ist gefragt, um der wachsenden Zahl der Studierwilligen gerecht zu werden. Die SPD-Politikerin bekräftigte ihre Forderung nach einem neuen bundesweiten Hochschulpakt, bei dem nicht nur der Beginn eines Studiums, sondern auch der erfolgreiche Abschluss gefördert wird. „Damit geben wir den Hochschulen einen Anreiz für gute Lehre, Beratung und Betreuung. „Wir müssen die Leistungen der Hochschulen angesichts des demografischen Wandels noch viel stärker anerkennen. Wir müssen jetzt in unsere Hochschulen investieren, damit wir für die Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte haben.“

Jahr dazu aufgerufen, sich über die städtische Finanzplanung zu informieren und eigene Vorschläge sowie Kritik zu städtischen Aufgabenfeldern einzubringen. Seit Jahren nimmt die Zahl derer zu, die eigene Die diesjährig zur Abstimmung stehende Ideen unterbreiten. Am aktuellen Projekt „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und beteiligten sich bereits mehr als 1000 PotsBürger“ mit 41 Bürgerideen reicht von der damerinnen und Potsdamer. Insgesamt konkreten Forderung nach mehr Sauberkeit wurden 617 Empfehlungen eingereicht. bis hin zu zukunftsweisenden städtebauli- Anfang Juni fand eine erste Auswahlphase chen Themen wie der Sanierung der statt. Im Internet sowie auf Bürgerforen disSchwimmhalle am Brauhausberg. Neben kutierten und wählten die Potsdamer ihre weiteren Vorschlägen zu Sport- und Freizei- Haushaltsvorschläge mit der höchsten Priotaktivitäten sind Hinweise zum Tierschutz rität. Anschließend sortierte ein Redaktiund Wünsche nach einer Verbesserung der onsteam aus Bürgern und Verwaltung die Pflege kommunaler Grünflächen vertreten. Ideen und stellte anhand vorgegebener KriDaneben stehen Anregungen für eine terien die „Liste der Vorschläge der Bürgezukünftige Beteiligung der Bürgerschaft rinnen und Bürger“ zusammen. und mehrere Hinweise zur Regelung des öffentlichen Nahverkehrs. Jeder Bürgervor- Teilnahmebedingungen, alle eingebrachten schlag wurde dem zuständigen Fachbereich Vorschläge und aktuelle Termine online der Stadtverwaltung vorgelegt. Die dort unter: www.potsdam.de/buergerhaushalt. entstandenen Einschätzungen zu Realisie- (von Frank Daenzer/ Projektteam Bürgerrungsmöglichkeiten, den damit verbunde- haushalt) nen Kosten sowie zum notwendigen Umsetzungszeitraum können im Anschluss an die jeweilige Anregung gelesen werden. Die Liste der Vorschläge liegt im Bürgerservice im Stadthaus Potsdam aus und ist unter www.potsdam.de/buergerhaushalt abrufbar. Abstimmungsberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 14 Jahre alt sind und ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz in Potsdam haben. Pro Person dürfen dabei maximal fünf Punkte vergeben werden. Zum Hintergrund: Im Rahmen des Bürgerhaushalts 2012 waren interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer auch in diesem

Das bisschen Haushalt... Potsdam beteiligt bereits seit 5 Jahren die Bürgerschaft an der Finanzplanung - Ein Rückblick Mitwirken – Gestalten – Verändern Im Rahmen des Potsdamer Bürgerhaushalts besteht jährlich die Möglichkeit, Vorschläge, Anregungen und konkrete Ideen zu Themen des städtischen Lebens einzubringen. In mehreren Abstimmungsrunden werden daraus die 20 wichtigsten Vorschläge ermittelt und der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben.

Was wurde bereits umgesetzt? Im fünften Jahr des Bürgerhaushalts kann bereits auf erfolgreiche Ergebnisse verwiesen werden. So wurden seit dem ersten Bürgerhaushalt in der Summe über 2.000 Bürgervorschläge eingereicht, diskutiert und bewertet. Dabei stieg die Teilnehmerzahl kontinuierlich. Aus den Bürgerhaushalten von 2008 bis 2011 wurden der Stadtverordnetenversammlung insgesamt

112 Vorschläge zur Beratung übergeben. Die bestätigten Vorschläge in 2009 ergaben ein Finanzvolumen von ca. 760.000 Euro. In 2010 waren es etwa 650.000 Euro. Durch zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket II konnte die Sanierung des Kulturhauses Babelsberg und Lärmschutzmaßnahmen an der Potsdamer Straße realisiert werden. Diese Vorschläge ergaben eine Investitionssumme von 1,7 Mio. Euro.

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Klare Worte. Klara Geywitz.

Fast 600 neue Lehrer bringen frischen Wind Die rot-rote Landesregierung löst weiter ihr Versprechen ein, neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Das Kabinett hat nun das neue Schulressourcenkonzept verabschiedet. „Das enthält gute Nachrichten für Potsdam“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz. Allein der Schulamtsbezirk Brandenburg, zu dem die Landeshauptstadt gehört, profitiert in dieser Wahlperiode von fast 600 neuen Lehrerinnen und Lehrer. „Bildung ist und bleibt die Priorität Nr. 1 für die SPD“, so Geywitz. Statt 1.250 werden

nun in den nächsten Jahren über 2.000 neue Lehrerinnen und Lehrer an Brandenburgs Schulen eingestellt. „Das bringt frisches Blut und neue Ideen in die Schulen und unterstreicht, dass der Lehrerberuf Perspektive hat.“ Bereits im vergangenen Schuljahr wurden im Schulamtsbezirk Brandenburg 150 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Im gerade begonnenen Schuljahr kommen noch einmal 40 hinzu. Das neue Schulressourcenkonzept sieht für den Schulamtsbezirk Brandenburg in den kommenden drei Jahren wei-

Transparente Planungsabläufe und mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten Eine Arbeitsgruppe des SPD-Landesvorstandes hat sich auf Initiative der stellvertretenden Landesvorsitzenden Klara Geywitz mit den Möglichkeiten transparenterer Planungsabläufe und größerer Bürgerbeteiligung bei Großprojekten auseinandergesetzt. Anlässe waren unter anderem die andauernden Diskussionen und Proteste um das Projekt „Stuttgart 21“ und die BBIFlugrouten. Die Arbeitsgruppe spricht sich nun in einem Antragsentwurf für den Landesparteitag am 5. November in Falkenberg (Elbe Elster) unter anderem dafür aus, die Öffentlichkeit über die Planung von Großvorhaben durch die jeweiligen Vorhabenträger frühzeitig zu

unterrichten, dabei die Möglichkeiten der Nutzung elektronischer Medien zur Information und zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger deutlich auszubauen, den Aufbau einer Landesplattform (Projektportal) für die Bereitstellung von Informationen zu regionalen und überregionalen Projekten zu prüfen und vor dem Beginn von Planungen zu Großvorhaben seitens der Vorhabenträger Akzeptanzanalysen durchzuführen. Das Land Brandenburg und seine nachgeordneten Behörden sollen, wenn sie selbst Vorhabenträger von Projekten sind, die vorgenannten Maßnahmen für mehr Transparenz und Beteiligung beispielhaft umsetzen.

EEG vereinbar mit Naturschutz?

Klara Geywitz gedenkt Maueropfern

Klara Geywitz hat im Zusammenhang mit der Äußerung der Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbrauchschutz, Anita Tack, das Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes wirke sich negativ für Großschutzgebiete aus, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Tack, Vorsitzende der Landesstiftung Naturschutzfonds, erklärt in ihrem Jahresbericht 2010 über den Ausbau von Erneuerbaren Energien in Brandenburg: „Negativ wirkt sich das Erneuerbare-EnergienGesetz der Bundesregierung aus, das erhebliche Nutzungsintensivierungen auch innerhalb der Großschutzgebiete bewirkt hat.“ Geywitz will unter anderem von der Landesregierung wissen, ob diese abweichend von bisher öffentlich geäußerten Positionen, die Folgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes negativ einschätzt und ob der Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie in der Energiestrategie des Landes dargestellt, mit den Zielen des Naturschutzes zu vereinbaren sind..

Die Potsdamer Sozialdemokraten erinnerten am 13. August an den 50. Jahrestag des Mauerbaus; Ort des Gedenkens war die Gedenkstele, die auf Initiative des SPDOrtsvereins Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld in der Steinstraße aufgestellt wurde. Neben Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein sprach die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz über ihre persönliche Erinnerung an das Leben mit der Mauer. Sie selbst ist nahe der Grenze in Seeburg aufgewachsen und im Grenzgebiet in Groß Glienicke zur Schule gegangen: „Berlin war geografisch nah, aber so unendlich weit entfernt“, sagte sie. Sie gedachte neben den Toten, die bei Fluchtversuchen ums Leben kamen auch der vielen Menschen, die einen Ausreiseantrag gestellt hatten und danach Repressalien erlitten. Immerhin 250.000 Menschen hatte die BRD freigekauft – „die DDR war ein großes Gefängnis“, so Geywitz.

tere 400 neue Lehrer vor. „Mit insgesamt fast 600 Neueinstellungen von zum großen Teil jungen und motivierten Lehrerinnen und Lehrern bringen wir in dieser Wahlperiode neuen Schwung in unsere Schulen“ betonte die SPD-Politikerin. „Uns ist es sehr wichtig, dass junge und motivierter Lehrerinnen und Lehrer, die bei uns in Brandenburg arbeiten wollen, auch eine Stelle bekommen“ so Klara Geywitz. Die Einstellungen erfolgen vorrangig in den Grundschulen, Oberschulen und bei Sonderpädagogen.

Diktatur und Demokratie

Klara Geywitz traf im Juli mit einer Delegation des weißrussischen Young Leaders Forum zusammen, das von der FriedrichEbert-Stiftung koordiniert wird. Die 15köpfige Gruppe Studierender befand sich auf einem einwöchigen Besuch Berlins und Potsdams. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Umbruch nach der Wende in Ostdeutschland und die Möglichkeiten politischen Engagements in einer Diktatur, wie sie heute noch in Weißrussland besteht. Von besonderer Bedeutung für die künftige Entwicklung ist der traditionelle Bezug zu Russland einerseits und die deutlich europäische Orientierung gerade der jüngeren Generation. Termine

Donnerstag, 1. September, 19 Uhr „Perspektiven des öffentlichen Personennahverkehrs in Babelsberg“ öffentliche Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Babelsberg mit der Landtagsabgeordneten Klara Geywitz und Detlef Pfefferkorn (Stadtentwicklung – Verkehrsentwicklung Potsdam), Kulturhaus Babelsberg, Karl-Liebknecht-Straße 135 Dienstag, 27. September, 19 Uhr Ortsbegehung in Golm mit der Landtagsabgeordneten Klara Geywitz und Oberbürgermeister Jann Jakobs Treffpunkt: Bhf. Golm (Unterführung)

6 Ticker

Unterrichtsthema SED-Diktatur: zu kurz gekommen? Die SED-Diktatur ist weiterhin ein ständiges Thema in der Öffentlichkeit. »Um die oft emotional aufgeladenen Debatten einordnen zu können, ist geschichtliches und politisches Vorwissen gefragt«, sagt Frauke Haack von der Babelsberger SPD. Deshalb lädt der OV für den 22. September zu einer öffentlichen Diskussion zum Umgang mit der SED-Diktatur als Unterrichtsthema an Brandenburger Schulen ein. An der Podiumsdiskussion nehmen teil: Ulrike Poppe, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ingo Müller, Abteilungsleiter im Brandenburger Bildungsministerium, der Historiker Dr. Mathias Heyl, Catrin Eich, Leiterin der Gedenkstätte Lindenstraße, die Waldorf-Geschichtslehrerin Sibylla Hesse und der Schülersprecher Anton Winklhofer. Donnerstag, 22. September; 19 Uhr; Haus der Jugend in Babelsberg, Schulstraße 9.

Gartenstadt Drewitz Verkehrsberuhigung, neue Grünzüge, Wasser, Haussanierungen: Das Projekt Gartenstadt Drewitz lässt schöne Bilder entstehen und erzeugt große Erwartungen. 30 Millionen Euro – der Großteil von EU, Bund, Land und Stadt – sollen in den nächsten 20 Jahren investiert werden. Aber auf den bisherigen Bürgerversammlungen hagelte es kräftig Kritik. Viele Anwohnerinnen und Anwohner haben Sorge um ihre Parkplätze und steigende Mieten. Robert Crumbach, Vorsitzender des OV Stern / Drewitz / Kirchsteigfeld: »Das gute Projekt kann nur im Konsens mit den Bewohnern gelingen. Deshalb ist es gut, dass eine Bürgervertretung für Drewitz gewählt wurde, die das Gartenstadtprojekt konstruktiv-kritisch begleitet. Das ist ein Experiment, denn so etwas hat es in Potsdam noch nie für ein einzelnes Projekt gegeben. Die Stadtverwaltung wird sicherlich konstruktiv mit der Vertretung diskutieren, auf Hinweise eingehen und Positionen aktiv einholen.« Auch Crumbach will die Diskussion weiter voranbringen. Deshalb wird er nach der Sommerpause zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung zur Gartenstadt einladen.

Neues aus den Ortsvereinen

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Pirschheide: Vom Dornröschenschlaf zum Umsteigebahnhof Der Bahnhof Pirschheide soll wieder belebt werden. Darin waren sich alle Gäste einer öffentlichen Diskussion zur künftigen Verkehrssituation im Potsdamer Westen im Juni einig, zu der die OV West und EicheGolm-Grube gemeinsam eingeladen hatten. Die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz machte Hoffnung, dass der »Dornröschenschlaf« in näherer Zukunft beendet sein könnte: »Der RB 22 fährt künftig von Golm über Pirschheide zum neuen Flughafen in Schönefeld. Das kann den einstigen Hauptbahnhof im Potsdamer Westen wieder attraktiv machen.« In unmittelbarer Nähe sind Sparkassenakademie, Seminaris und Kongresshotel, ein international renommierter Campingplatz und das große Sportgelände mit der neuen Sporthalle im Luftschiffhafen. Andreas Schlüter, stellvertretender Vorsitzender in Potsdam West: »Die Zukunft des Potsdamer Verkehrs liegt in der attraktiven Verknüpfung von ÖPNV, Autoverkehr und Rad. Pirscheide kann ein Umsteigeort werden mit großem Park & Ride Platz. Die Anbindungen an den Bus-, Tramaber auch Zugverkehr schützt die Innenstadt vor Dauerstau.«

Bahnhof Pirschheide

Die mögliche Anbindung von Golm und Eiche mit der Straßenbahn wurde sehr kontrovers diskutiert. Anwohner aus Eiche lehnen das Projekt grundsätzlich ab. Der Studierendenvertreter Tilmann Albrecht befürwortett die Tramanbindung. Für Friedrich Winskowski vom Standortmanagment Golm ist eine Tram für den Wissenschaftsstandort nicht notwendig: »Wir brauchen eine gute Verbindung nach Berlin – und da hilft nur die Bahn.« Über einen mehrjährigen Prozess wird geprüft, ob sich der finanzielle Aufwand für eine neue Tramlinie überhaupt rechnen kann.

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Innenstadt »entblechen«

Die Potsdamer Innenstadt soll weiter verkehrsberuhigt werden. Das war klarer Konsens bei der öffentlichen Juni-Mitgliederversammlung des OV Mitte-Nord im überfüllten Saal der Architektenkammer im Hundertwasser-Haus. Oliver Graumann, städtischer Fachbereichsleiter Stadterneuerung und Denkmalpflege, zufolge sei es auch sinnvoll »Teilbereiche vom ruhenden Verkehr freizuhalten«. Das habe der Verkehrsversuch im Holländischen Viertel gezeigt. Jan Kickinger, Geschäftsstraßenmanager beim Stadtkontor, brachte es auf den Punkt: »Wir müssen die Innenstadt entblechen.« Er ist »der Kümmerer« (Graumann) für die Interessen der vor allem kleinen Geschäfte. Er will, dass noch mehr Geschäfte Parkhaustickets beim Einkauf anrechnen. Diese Interessen sind jedoch sehr unterschiedlich: Sollte die Fußgängerzone deutlich erweitert werden, fürchten Händler um (Auto-)Kunden und steigende Mieten, Anwohner um Parkplätze und Radler wären vertrieben. Bleibt alles beim Alten,

kann sich das Gebiet kaum weiter entwickeln; der Dauerstau ist programmiert. Naheliegend, dass es nur ein Miteinander geben kann – viele andere Städte haben es längst vorgemacht, wie es mehrfach aus dem Publikum hieß. Florian Engels, für den OV-Vorstand Initiator der Diskussion: »Die Fußgängerzone einfach nur zu erweitern funktioniert nicht; das würde den interessanten und charmanten Händlermix kaputt machen. Und alle brauchen ihre Wege: Fußgänger, Radler, Rollstuhlfahrer und Autofahrer. Verringerung der Parkplätze zwischen Gutenbergstraße und Hegelallee – und diese nur noch für Anwohner und Lieferverkehr, Radabstellplätze, Einbahnregelungen; und die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser müssen besser beworben werden.« Ergebnisse aus der Diskussion sollen in den neuen Verkehrsplan Innenstadt eingebracht werden. Graumann: »Wir wollen Anregungen von den Betroffenen. Jede Idee ist willkommen.« Der OV wird sich dazu an die Stadtfraktion wenden.

»Pfötchenhotel«: Von der Übergangs- zur Dauerlösung? Die Chancen für ein eigenes Tierheim in Potsdam sinken – und die seit drei Jahren im Beelitzer »Pfötchenhotel« praktizierte Übergangslösung könnte zur „guten Dauerlösung werden“, so der SPD-Stadtverordnete Pete Heuer. In den vergangenen Monaten hatte er sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Nüchternes Ergebnis: Für jeden diskutierten Standort – zuletzt Neufahrland – gab es sofort heftigen

Pfötchenhotel: Pool für Hunde

Gegenwind. Die Suche nach einem geeigneten Träger ist nicht weniger kompliziert. Heuer: »Es ist an der Zeit für ein Resümee und eine Entscheidung zu treffen. Dazu gehört auch, mehr Ehrlichkeit in die Debatte zu bringen. Vielleicht hat die Verwaltung nicht immer glücklich agiert, manche Irrungen sind dennoch nicht von ihr zu verantworten; Unterstützung hat sie wenig erhalten – erbitterter Widerstand war die Regel. Spätestens wenn ein diskutierter Standort im eigenen Ortsteil lag oder nicht der Tierschutzverein Potsdam als Träger im Rennen war, konnten die Bedenken nicht groß genug sein.« Angesichts von jährlich mehr als 300.000 Euro Mehrkosten für eine städtische Lösung gegenüber dem »Pfötchenhotel«rücke diese Variante in den Mittelpunkt. Dazu müsste die Stadtverordnetenversammlung aber ihren Beschluss von 2008 korrigieren und vielleicht um eine Annahmestelle in Potsdam ergänzen, sagte Pete Heuer.

Viel Blech in der Innenstadt (hier Dortustraße). Eine bessere Nutzung der zahlreichen Parkhäuser würde den Park-Suchverkehr verringern.

City-Quartier: Gehweg-Schäden Der Ortsverein Potsdam-Süd hat am Samstag, dem 26. Juni 2011, die Bewohnerinnen und Bewohner des City-Quartiers am Potsdamer Hauptbahnhof willkommen geheißen. Unter dem Motto »Gehweg-Gespräche im City-Quartier« haben die Mitglieder des Ortsvereins ihren ersten Infostand im neuen Wohngebiet veranstaltet. Die SPD-Stadtverordneten Hans-Peter Michalske, Dr. Hagen Wegewitz und Till Meyer kamen schnell mit zahlreichen Anwohnern ins Gespräch. Dabei kamen unter anderem die Themen Lärmschutz und Verkehr sowie das Fehlen von Briefkästen und Flaschencontainern zur Sprache. »Wir hatten den Infostand eine Woche vorher durch Flyer in allen Briefkästen des Wohngebiets angekündigt. Einige Bürgerinnen und Bürger kamen dann auch ganz

Neues aus den Ortsvereinen

gezielt auf uns zu, hatten sich auf ein Gespräch mit ihren Stadtverordneten vorbereitet und suchten den direkten Austausch. Wir konnten vereinzelt sehr intensive Diskussionen führen, die unsere ersten Gehweg-Gespräche zu einem vollen Erfolg werden ließen«, sagte die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Nadja Libbertz.

Ticker

Potsdam West: Heimat

Brandenburg-Lied: Jann Jakobs und Kai Weber mit dem Spontan-Chor

Großer Spaß und großer Gesang beim 13. Stadtteilsommerfest »Affe, Schaf und Känguru« in Potsdam-West: Für die traditionelle Platzwette wurden Bewohnerinnen und Bewohner gesucht, die seit mehr als 25 Jahren dem Stadtteil treu sind und das Brandenburglied (»Steige hoch Du roter Adler«) stimmgewaltig von sich geben könnten – fast 50 kamen auf die Bühne. Oberbürgermeister Jann Jakobs und Fest-Organisator Kai Weber, Vorsitzender des Vereins Brandenburger Vorstadt, stimmten in den Gesang mit ein. Der Klang von diesem Duett ist allerdings nicht überliefert. Weber: »Das Fest vor der Erlöserkirche hat gezeigt, was den Stadtteil ausmacht – Gemeinsinn und Zusammengehörigkeit.« Auch der SPD OV war unter anderem mit einem Programm für Kinder aktiv beteiligt. Die Brandenburger Vorstadt – das Fest stand unter dem Motto 225 Jahre Geschichte und Geschichten aus dem Stadtteil – wächst seit einigen Jahren stark. Sowohl junge Familien als auch Seniorinnen und Senioren ziehen in das Viertel zwischen Park Sanssouci und Havel mit den vielen Bürgerhäusern. Die soziale Infrastruktur, z. B. Schulen, muss ausgebaut werden, die Barrierefreiheit verbessert werden: Viele Gehwege an Übergängen sind noch nicht abgesenkt, die Kopfsteinpflasterstraßen oft mit Autos zugeparkt. Neue Lösungen wie die Freihaltung der Übergänge mit Pollern werden bereits umgesetzt – aber das reicht nicht. Jann Jakobs versprach, die auf Initiative des Vereins Brandenburger Vorstadt durch die Landeshauptstadt begonnenen Maßnahmen für Barrierefreiheit fortzuführen.

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Wir sind für Sie da Andrea Wicklein

Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreisbüro Potsdam Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 81 00 Fax: 0331 - 73 09 81 02 E-Mail: andrea.wicklein@bundestag.de www.andrea-wicklein.de

Klara Geywitz Mitglied des Landtages Brandenburg Wahlkreisbüro Potsdam Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 83 00 Fax: 0331 - 73 09 83 02 E-Mail: wahlkreis@klara-geywitz.de www.klara-geywitz.de

Die SPD Potsdam ist auch bei facebook: http://tinyurl.com/ spdpotsdam Impressum potsdamer rundschau Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt Herausgeber: Mike Schubert Redaktion: Daniel Rigot (V.i.S.d.P.) Alleestraße 9, 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 85 00 Fax: 0331 - 73 09 85 01 E-Mail: redaktion@potsdamer-rundschau.de Autoren dieser Ausgabe: Florian Engels, Anett Kleinke, Henrike Hoffmann, Marcus Krause, Norbert Kunz, Nadja Libbertz, Daniel Rigot, Marek Schaller, Mike Schubert, Martin Seiffert Fotonachweise: SPD, Florian Engels, Dr. Manja Orlowski, Gina Sanders - Fotolia.com, Foto Blumrich, Dieter Schütz - pixelio.de, Detlef - Fotolia.com, Benjamin Maltry/Stadtteilnetzwerk e.V. Gestaltung / Satz: medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG, Potsdam Druck: Druckerei Gieselmann, Potsdam

Ausgabe August 2011

»Kapitalismus am Abgrund?« Juso-Veranstaltungsreihe zu Wirtschafts- und Finanzkrise Die Jusos Potsdam befassten sich im Sommer mit den Krisenentwicklungen an den Wirtschafts- und Finanzmärkten und diskutierten zusammen mit interessierten Bürger/innen, Student/innen und Expert/ innen über Staatsverschuldung, Zinssystemkrise und Währungsverfall. So wurde u.a. mit Prof. Dr. Bernd Senf über „Geldschöpfung aus dem Nichts“, mit Buchautor und Politikberater Thomas Seltmann über „Krisenverhinderungsmechanismen“ und „nachhaltige Gestaltungsmöglichkeiten des Finanzmarktes durch politische Entscheidungsträger“ gesprochen und mit Katrin Rimbach vom Lehrstuhl für Didaktik der politischen Bildung der Universität Potsdam am Theaterstück „Die heilige Johanna der Schlachthöfe“ (Bertold Brecht, geschrieben während der Weltwirtschaftskrise 1931) Parallelen zu wiederkehrenden Entwicklungen seit 2007 herausgearbeitet. Insgesamt gab es spannende Vorträge und gute Diskussionen. „Es ist erschreckend, wenn man sieht, was in den nächsten Jahren passieren könnte,

wenn wir die globalen Finanzmärkte nicht nachhaltig umgestalten“, so ein interessierter Student am Rande einer der drei Veranstaltungen. Wir sollten uns fragen, wie wir – vor allem als junge Menschen, die wir in ein paar Jahren vielleicht der nächsten, noch schwerwiegenderen Krise gegenüber stehen – auf Veränderungen drängen und die wichtige Diskussion vorantreiben können. Daher werden wir im Herbst versuchen, eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema zu organisieren. Dann mit Blick auf (Hyper-)Inflation, Staatsbankrott und soziale Unruhen (in Griechenland bereits beobachtbar), die durch eine zweite oder gar dritte Finanzkrise noch in diesem Jahrzehnt vielleicht zu jetzt noch nicht vorstellbaren Konsequenzen führen könnte. Bei Interesse an dieser Veranstaltung im Herbst: info@jusos-brandenburg.de Unser Dank gilt zudem unserer Schirmherrin Andrea Wicklein MdB für die Unterstützung. Martin Seiffert

Spur der Steine auf dem Weberplatz Open-Air-Filmabend im September Wir feiern in diesem Jahr „Potsdam 2011 Stadt des Films“. Wir feiern mit und laden zum Open-Air-Filmabend auf den Weberplatz ein. Vorher zeigen wir die Ausstellung „Freiheit und Zensur - Filmschaffen in der DDR zwischen Anpassung oder Opposition“. „Spur der Steine“ Samstag, 17. September 2011, Beginn: 20 Uhr, Ausstellung ab 18.00 Uhr Weberplatz, Potsdam Babelsberg

Der Eintritt ist frei. Getränke- und Essensangebote vor Ort sorgen fürs leibliche Wohl. Regie: Frank Beyer, DDR 1966/1990, Drehbuch Karl Georg Egel, Literarische Vorlage Erik Neutsch, Darsteller Manfred Krug, Krystyna Stypułkowska, Eberhard Esche, u.a., Produktionsfirma DEFA-Studio für Spielfilme (Künstlerische Arbeitsgruppe „Heinrich Greif “), Länge 129 Min., schwarz/weiß.

Parteitag des SPD-Unterbezirks Potsdam Sonnabend, 24. September 2011 9.30 – 16.30 Uhr Kulturscheune Marquardt 14476 Potsdam OT Marquardt

Auflage: 1.500 Exemplare Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 18. August 2011