VINSCHGER GESELLSCHAFT
Noch viele offene Fragen Neues Landesgesetz „Raum und Landschaft“ stellt vor allem die Gemeindepolitiker und Bauämter vor große Herausforderungen. LATSCH - Vom neuen Landesgesetz „Raum und Landschaft“, das nach langen Diskussionen vor 2 Jahren verabschiedet wurde, zu dem bereits Änderungen beschlossen wurden, das jüngsthin erneut in die Kritik geriet und das am 1. Juli in Kraft treten soll, kann man vieles sagen, nur nicht, dass es sich um ein einfaches Unterfangen handelt. Es berührt nicht nur die direkten Interessen aller Wirtschaftszweige, sondern die gesamte Bevölkerung. Eines der Hauptziele ist die Eindämmung des Flächenverbrauchs. Das wichtigste Instrument dafür ist die Festlegung des Siedlungsgrenzen.
Paradigmenwechsel Den Gemeinden schreibt das neue Gesetz eine viel aktivere Rolle bei der künftigen Siedlungsentwicklung vor. Dieser Paradigmenwechsel stellt vor allem die politischen Gremien, in erster Linie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber speziell auch die Mitarbeiter in den Bauämtern vor neue, große Herausforderungen. Das Wort Herausforderung nahm Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer am 5. Juni im CulturForum in Latsch immer wieder in den Mund. Sie war von SVP-Bezirksobmann Albrecht Plangger und seinem Stellvertreter Helmut Fischer eingeladen worden, um die Ortsobleute, die Bürgermeister/innen und nicht zuletzt die Bauamtsleiter und weitere Beamte für Bautätigkeiten in den Gemeinden aus erster Hand über den derzeitigen Stand und die geplanten Schritte der Umsetzung zu informieren sowie konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu geben.
Coronabedingter „Maskenball“ im CulturForum in Latsch
setzes vor. So werde in Zukunft der Gemeinderat entscheiden, wo welche Zonen entstehen können. Für die Bürger werde die Gemeinde zum primären Absprechpartner in Bauangelegenheiten werden. Den Gemeinden obliege es, innerhalb von zwei Jahren Gemeindeentwicklungsprogramme zu verabschieden, wobei viele Themen zu berücksichtigen sind (Wohnen, Klimaschutz, Tourismus, Mobilität, Wirtschaft, Familie, Kinder, Jugend, Senioren) und wobei die Bevölkerung miteinzubinden ist, „und zwar richtig, denn nur ein Infoabend ist zu wenig.“ Großen Wert lege das neue Gesetz auf freie öffentliche Räume, sprich Begegnungs-, Erholungs- und Naturräume. Für Entscheidungen bezüglich Woh-
„Wir wollen klare Antworten“ „Wir erhoffen uns klare Antworten auf derzeit noch viele offene Fragen“, schickte Plangger voraus. BM Helmut Fischer übergibt der Die Landesrätin stellte einleitend Landesrätin Maria Hochgruber die Grundsätze des neuen Ge- Kuenzer das desinfizierte Mikrofon. 14
DER VINSCHGER 21/20
nen, Arbeiten und Wirtschaften innerhalb der Siedlungsgrenzen werde in Zukunft allein die Gemeinde zuständig sein.
bisherigen Gesetz zum neuen möglichst problemlos zu schaffen, ist in jeder Gemeinde eine Servicestelle vorgesehen, „die den Bürgern als Anlaufstelle für Bauund Landschaftsangelegenheiten Mischnutzung und Leerstandsmanagement dient.“ Als besondere Herausforderung hierbei nannte HochgruDas Instrument der Misch- ber Kuenzer die Koordinierung nutzung soll dazu beitragen, die der Gemeinden untereinander. Ortskerne als Wirtschafts- und Auch auf die digitale Bauakte Wohngebiete attraktiver zu ge- und viele weitere Aspekte ging stalten. Auch die Leerstände in Hochgruber Kuenzer ein. den Gemeinden sollen erfasst werden. „Das heißt aber keines- Der Inhalt passt, aber … wegs, dass privates Eigentum weniger respektiert wird“, so HochWie sich bei der Diskussion gruber Kuenzer. Vielmehr gehe es zeigte, stehen die Gemeindedarum, mit den Eigentümern in verwalter, Ortsobleute, Baubeden Dialog zu treten: „Es sollten amten und Gemeindesekretäre sich Vorteile für beide Seiten er- zwar mit großer Mehrheit hingeben.“ Um den Übergang vom ter dem Inhalt des Paradigmenwechsels, doch bei der konkreten Umsetzung und vor allem auch dem Zeitplan, der aufgrund der Corona-Krise durcheinandergewirbelt wurde, gibt es noch viele Unsicherheiten und offene Fragen. Auch mit Rekursen dürfte zu rechnen sein. Was die Bauordnungen betrifft, so bleiben diese bis zum 6. November in Kraft. Die derzeitigen Gemeindebaukommissionen können bis Schrieb fleißig mit: zum selben Datum die Funktion SVP-Bezirksobmann der künftigen Gemeindekommission Raum und Landschaft Albrecht Plangger