VINSCHGER GESELLSCHAFT
Mandatsbeschränkung führt zu „Kahlschlag“
Dieter Pinggera, Gustav Tappeiner, Karl Josef Rainer, Georg Altstätter und Jürgen Klotz (v.l.) dürfen 2025 nicht mehr für das Bürgermeisteramt kandidieren. VINSCHGAU - Das laufende Jahr
geht zu Ende und im neuen wird es alsbald heißen: Im nächsten Jahr sind Gemeindewahlen. Auch im Vinschgau wird es 2025 wieder eine Reihe von Bürgermeistern geben, die nach 15-jähriger Amtszeit der Mandatsbeschränkung zum Opfer fallen. Neu in ihre Ämter gewählt wurden 2020 acht Bürgermeister und eine Bürgermeisterin: Verena Tröger (Laas), Franz Prieth (Graun), Josef Thurner (Mals), Heiko Hauser (Schluderns), Franz Heinisch (Stilfs), Rafael Alber (Prad), Mauro Dalla Barba (Latsch), Zeno Christanell (Naturns) und Alois
Forcher (Partschins). In Glurns kam es nach einer Patt-Situation zwischen SVP und „Für Glurns“ zu Neuwahlen, bei denen sich im Herbst 2021 Erich Wallnöfer („Für Glurns“) durchsetzte. Aufgrund der Mandatsbeschränkung nicht mehr für das Bürgermeisteramt kandidieren dürfen 2025 die Bürgermeister von Schlanders (Dieter Pinggera), Kastelbell-Tschars (Gustav Tappeiner), Schnals (Karl Josef Rainer), Martell (Georg Altstätter) und Jürgen Klotz (Plaus). Letzterer war im Gegensatz zu den Genannten nicht 2010, sondern bereits 2009 zum Bürgermeister gewählt worden, zumal sein Vor-
gänger Arnold Schuler im Herbst ist, dass Bürgermeister bzw. Bür2018 zum ersten Mal den Sprung germeisterinnen, mit denen die in den Landtag geschafft hatte. Leute mehrheitlich nicht mehr Roselinde Gunsch wurde 2015 zur zufrieden sind, bereits nach einer Bürgermeisterin von Taufers im oder zwei Perioden abgewählt Münstertal gewählt. 2020 trat sie werden können. Die Amtsentdie zweite Amtszeit an und kann schädigung ist wohl nur für weim Frühjahr 2025 erneut kandi- nige Mitglieder von Gemeindedieren. Die Beschränkung der ausschüssen der Grund dafür, sich Mandatszeit auf drei aufeinander politisch einzubringen. Die Frage, folgende Amtsperioden gilt nicht ob es angebracht ist, Verwalterinnur für die Bürgermeister bzw. nen und Verwalter nach 15 Jahren Bürgermeisterinnen, sondern zu „stoppen“, obwohl sie zum auch für die Gemeindereferen- Beispiel noch relativ jung sind, tinnen und Gemeindereferenten. das Vertrauen der Bevölkerung Ob die Mandatsbeschränkung auf genießen und noch Lust und Zeit Gemeindeebene sinnvoll ist oder haben, sich einzubringen und zu nicht, bleibt umstritten. Tatsache „rennen“, darf erlaubt sein. SEPP
RATGEBER WIRTSCHAFT
Register des wirtschaftlichen Eigentümers Letzthin hat der Gesetzgeber die noch fehlenden Durchführungsbestimmungen über die Einrichtung des Registers des wirtschaftlichen Eigentümers erlassen. Ihren Ursprung hat das Register aus der EU-GeldwäscheRichtlinie zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Register des wirtschaftlichen Eigentümers wird über die Handelskammern geführt. Innerhalb 11. Dezember 2023 müssen deshalb alle Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit und private juristische Personen den wirtschaftlichen Eigentümer (titolare effettivo) der Handelskammer mitteilen. Der Meldepflicht unterliegen Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, Genossenschaften usw.), juridische Personen des Privatrechts (anerkannte Vereine und Verbände, Stiftungen usw.) sowie Trusts und ähnliche Einrichtungen. Verpflichtet zur Meldung sind die Verwalter (Kapitalgesellschaften), bzw. die mit der Vertretung und Verwaltung betrauten Personen. Der wirtschaftliche Eigentümer ist jene natürliche Person, die letztendlich Eigentümer der Körperschaft ist, diese kontrolliert oder deren Begünstigter ist. Bei Kapitalgesellschaften ist dies die Person bzw. die Personen, denen eine direkte Beteiligung von mehr als 25% des Gesellschaftskapitals zugerechnet werden kann. Im Falle einer indirekten Beteiligung ist der
wirtschaftliche Eigentümer derjenige, der einen Anteil am Gesellschaftskapital von mehr als 25% hält und zwar mittels kontrollierten Gesellschaften (z.B. Tochtergesellschaften), Treuhandgesellschaften, Intermediären oder dazwischengeschalteter Personen. Im letzteren Fall müssen die Eigentumsverhältnisse und die Kontrollkette analysiert werden, bis die natürliche Person bzw. die natürlichen Personen ermittelt sind, die letztendlich die wirtschaftlichen Eigentümer sind. Kann nach diesen Regeln kein wirtschaftlicher Eigentümer ermittelt werden, ist auf die Kontrolle abzustellen, d.h. auf jene Person, welche in der Gesellschafterversammlung einen beherrschenden Einfluss ausübt. Sollte mit den vorher genannten Verfahren kein wirtschaftlicher Eigentümer ermittelt werden können, gelten als wirtschaftliche Eigentümer der oder die gesetzlichen Vertreter oder Verwalter. Zur Übermittlung der Daten des wirtschaftlichen Eigentümers ist eine digitale Unterschrift und eine zertifizierte Mail-Adresse (PEC) erforderlich. Die telematische Meldung kann ausschließlich vom Verpflichteten (z.B. dem Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften) digital unterzeichnet werden. Es ist nicht möglich, die digitale Unterschrift zu delegieren. Die Meldung selbst kann von einem befähigten Vermittler (Steuerberater usw.) vorbereitet und auch versendet werden. MARTIN EDER
Martin Eder martin.eder@gspeo.com Kanzlei Gasser Springer Perathoner Eder & Oliva Naturns - Lana - Bozen
DER VINSCHGER 21/23 17