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Deutschland Das Pro-Kopf-BIP ist nach wie vor eines der höchsten unter den OECD-Ländern. Die Erwerbsbeteiligung ist hoch und die Arbeitslosigkeit sehr niedrig, die Arbeitszeiten sind jedoch relativ kurz. Die Einkommensungleichheit liegt unter dem OECD-Durchschnitt. Der Anteil der Geringverdiener unter den Beschäftigten ist jedoch hoch, u.a. weil viele Geringqualifizierte und Frauen in Teilzeit arbeiten. Die Feinstaubkonzentrationen sind weiterhin hoch und die CO2-Emissionen sind seit 2013 nur leicht zurückgegangen. Die Bundesregierung hat die Investitionen in die Kinderbetreuungs- und Bildungsinfrastruktur erhöht. Die Beitragssätze für die gesetzliche Rentenversicherung wurden leicht gesenkt. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Steuerbelastung zu senken und den Zugang zu Kinderbetreuung und lebensbegleitendem Lernen weiter zu verbessern. Eine weniger restriktive Regulierung der freien Berufe und ein Abbau der staatlichen Beteiligungen im Unternehmenssektor würden eine effizientere Ressourcenallokation ermöglichen und die Verbreitung von Technologien verbessern. Eine Reduzierung der persönlichen Belastungen insolventer Unternehmer und ein besserer Zugang zu schnellen Internetverbindungen würden die Technologiediffusion ebenfalls stärken. Um ein inklusives Wachstum zu fördern, sollten mittelqualifizierte Arbeitskräfte durch einen besseren Zugang zur beruflichen Weiterbildung unterstützt werden, damit sie mit dem technologischen Wandel Schritt halten können. Eine Ausweitung des Angebots an hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen und Ganztagsschulen würde es Frauen ermöglichen, mehr Zeit im Beruf zu verbringen und das große Verdienstgefälle zwischen den Geschlechtern verringern. Investitionen in eine emissionsarme Verkehrsinfrastruktur reduzieren die Schadstoffbelastung und können Deutschland helfen, sein CO2-Reduktionsziel zu erreichen.

WIRTSCHAFTSPOLITISCHE REFORMEN 2019 GOING FOR GROWTH © OECD 2019


Wachstumsleistungs-, Ungleichheits- und Umweltindikatoren: Deutschland Jahresdurchschnittliche Wachstumsraten (in %) Pro-Kopf-BIP Arbeitseinsatz davon: Erwerbsquote

A. Wachstum

1

Beschäftigungsquote Beschäftigungskoeffizient2 Arbeitsproduktivität davon: Kapitalvertiefung Gesamtfaktorproduktivität Abhängigenquotient

C. Der Abstand beim Pro-Kopf-BIP ist relativ gering

2002-2008 1.6 0.9 0.9 0.2 -0.3 1.0 0.1 0.8 -0.2

2012-2018 1.2 0.9 0.6 0.3 0.0 0.6 -0.2 0.8 -0.4

Stand

Jährliche Veränderung (in Prozentpunkten)

2016 29.4 (31.7)*

2013-2016 0.1 (0)*

Abstand gegenüber der oberen Hälfte der OECD-Länder 5

In Prozent 15 Pro-Kopf-BIP

BIP je geleistete Arbeitsstunde

10

5

B. Ungleichheit und Umwelt

Gini-Koeffizient3 Auf die ärmsten 20% entfallender Anteil am verfügbaren Volkseinkommen

8.2 (7.6)*

2016 10.9 (10.9)* THG-Emissionen pro Kopf (t CO2Äquivalente) 4 0.3 (0.3)* THG-Emissionen pro BIP-Einheit (kg CO2 Äquivalente je USD) 1.9 Anteil an den weltweiten THG-Emissionen4 (in %) * Einfacher OECD-Durchschnitt (gewichteter Durchchnitt für die Emissionsdaten) 4

0

-5

-0.1 (0)* Durchschnittlicher Stand 2010-2016 11.2 (11.3)* 0.3 (0.3)* 2.0

-10

-15

Quelle: Teil A: OECD, Economic Outlook Database; Teil B: OECD, Income Distribution Database und National Accounts Database; United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) Database und Internationale Energie-Agentur (IEA), Energy Database; Teil C: OECD, National Accounts Database und Productivity Database. StatLink 2 https://doi.org/10.1787/888933954914

Politikindikatoren: Deutschland A. Die Steuerbelastung von Zweitverdienern ist hoch

10

Differenz in Prozentpunkten zwischen der durchschnittlichen Steuer- und Abgabenbelastung von Doppel- und Alleinverdienerhaushalten mit Kindern¹, 2018

B. Für benachteiligte Schülerinnen und Schüler besteht ein höheres Risiko, schwache Leistungen zu erzielen Wahrscheinlichkeit einer Leistungsschwäche unter benachteiligten Schülern, im Vergleich zu nicht benachteiligten Schülern², 2015

8

4

3

6 2 4 1

2 0

DEUTSCHLAND

Fortgeschrittene Volkswirtschaften

EU

DEUTSCHLAND Fortgeschrittene Ver. Königreich Volkswirtschaften

Quelle: Teil A: OECD, Taxing Wages Database; Teil B: OECD, PISA-Datenbank.

Dänemark

0

StatLink 2 https://doi.org/10.1787/888933955788

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Über das Pro-Kopf-BIP hinausblicken: Deutschland A. Die Ungleichheit entspricht dem Medianwert der fortgeschrittenen Volkswirtschaften Gini-Koeffizient, 2016 oder letztes verfügbares Jahr¹

SVK, 24.1

DEUTSCHLAND 29.4

ZAF, 63.0

Median der fortgeschrittenen Volkswirtschaften 29.7

Median der aufstrebenden Volkswirtschaften, 46.2

B. Die Belastung durch Feinstaub ist hoch

Anteil der Bevölkerung, der Feinstaub (PM2.5) ausgesetzt ist, 20172 % DEUTSCHLAND

< 10 μg/m³

Fortgeschrittene Volkswirtschaften

10-35 μg/m³ Aufstrebende Volkswirtschaften

> 35 μg/m³

Welt

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

100

Quelle: Teil A: OECD, Income Distribution Database; Weltbank, World Development Indicators Database und China National Bureau of Statistics; Teil B: OECD, Environment Database. Anmerkung: Die oben aufgeführten Indikatoren werden im Metadatenanhang am Ende dieses Kapitels näher beschrieben. StatLink 2 https://doi.org/10.1787/888933956662

Deutschland: Schwerpunkte von Going for Growth 2019 Eltern individuelle Arbeitszeiten ermöglichen. Die relativ kurzen Arbeitszeiten von Frauen führen zu einem großen Verdienstgefälle und haben zur Folge, dass Frauen ihre Kompetenzen nicht voll ausschöpfen können. •

Ergriffene Maßnahmen: 2017 wurde ein neues Investitionsprogramm für den Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung in Höhe von 1,1 Mrd. EUR mit einer Laufzeit bis 2020 aufgelegt. Dank der kontinuierlichen Anstrengungen, die Zahl der Ganztagsgrundschulen zu erhöhen, hat der Anteil dieser Schulen 2017 mehr als 50% erreicht. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sind weitere Ausgabensteigerungen für Ganztagsschulen und Finanzhilfen für die Länder zur Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung vorgesehen. Die Steuervorteile für Ehepaare bleiben zwar unverändert, werden seit 2018 aber gleichmäßiger zwischen den Ehepartnern verteilt, und das Entgelttransparenzgesetz von 2017 verpflichtet Großunternehmen, Auskunft über die Entgeltstrukturen für Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen zu geben.

Empfehlungen: Das Angebot an hochwertigen Ganztagsgrundschulen weiter ausbauen. Die Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung anheben. Die Einkommensteuerbelastung von Zweitverdienern weiter reduzieren. Die aktuell zweimonatige Mindestelternzeit erhöhen, die der zweite Elternteil nehmen muss, damit ein Paar die maximale Elterngeldbezugsdauer ausschöpfen kann.

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Kompetenzen stärken, um den technologischen Wandel zu bewältigen. Die Arbeitskräfte, insbesondere sozioökonomisch benachteiligte Personen, müssen ihre kognitiven und digitalen Kompetenzen verbessern, um für den technologischen Wandel gewappnet zu sein. •

Ergriffene Maßnahmen: 2017 hat die Bundesregierung die Unterstützung finanzschwacher Kommunen für Investitionen in die Schulinfrastruktur erhöht. Sie plant außerdem, bis 2021 5 Mrd. EUR in die digitale Ausstattung von Schulen zu investieren. Das 2018 von der Bundesregierung verabschiedete Qualifizierungschancengesetz sieht eine stärkere Weiterbildungsförderung und -beratung vor, und die vor Kurzem eingeführte Nationale Weiterbildungsstrategie zielt auf die Deckung des Kompetenzbedarfs, der sich aus dem technologischen Wandel ergibt.

Empfehlungen: Allgemeinbildende Fächer in den Berufsschulen stärken, ohne die starke Arbeitsmarktorientierung der Berufsbildung aufzugeben. Mehr Weiterbildungsprogramme für eine modulare Qualifizierung im Rahmen des lebensbegleitenden Lernens anbieten und die Anerkennung am Arbeitsplatz erworbener Kompetenzen fördern. Die berufliche Qualifizierung ungelernter Erwachsener durch finanzielle Unterstützung und Beratung fördern.

Die Steuer- und Abgabenbelastung auf Erwerbseinkommen senken und eine Umorientierung hin zu weniger verzerrenden Steuern vornehmen. Die Steuerbelastung niedriger Arbeitseinkommen ist hoch und es besteht Spielraum, die Besteuerung von Konsum, Umweltexternalitäten, Immobilien und Kapitaleinkünften zu erhöhen. •

Ergriffene Maßnahmen: Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung wurden 2018 um 0,1 Prozentpunkte gesenkt und die durchschnittlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind 2018 zurückgegangen. Die Gleitzone für Einkommen mit ermäßigten Sozialversicherungsbeiträgen wurde auf 1 300 EUR ausgeweitet (von 850 EUR).

Empfehlungen: Die Sozialversicherungsbeiträge sollten gesenkt werden, vor allem für Geringverdiener. Die Wertansätze für die Grundsteuer sollten aktualisiert werden und die Kapitalertragsteuer sollte auf Gewinne aus der Veräußerung von Wohnimmobilien ausgedehnt werden. Die ermäßigten Umsatzsteuersätze, z.B. für Beherbergungsleistungen, sollten abgeschafft werden. Die Steuersätze auf Kapitaleinkünfte der privaten Haushalte sollten auf den Grenzsteuersatz der Einkommensteuer angehoben werden, der für die übrigen Einkommensquellen gilt. Die Steuererleichterungen für umweltschädliche Aktivitäten sollten auslaufen und die Energiesteuersätze sollten schrittweise an der CO2-Intensität ausgerichtet werden. Die NOx-Emissionen sollten besteuert werden.

Technologiediffusion und Ressourcenallokation verbessern. Die begrenzte Zahl von Unternehmensgründungen und Wettbewerbshindernisse, darunter die umfangreiche staatliche Kontrolle großer Unternehmen in Schlüsselsektoren, bremsen das Produktivitätswachstum. •

Ergriffene Maßnahmen: 2016 genehmigte die Bundesnetzagentur die Nutzung ausländischer IMSIs (Internationale Kennungen für Mobile Teilnehmer, die Geräteerkennung und Routing ermöglichen) in Deutschland sowie die Nutzung deutscher IMSIs im Ausland. Außerdem erhielten mobile Diensteanbieter ohne eigene Netzinfrastruktur die Erlaubnis, IMSIs zu erwerben. Diese Maßnahmen sollen den Wettbewerb auf dem deutschen Mobilfunkmarkt stärken und die Verbreitung des Internet der Dinge erleichtern. 2018 erfolgte die von der Europäischen Kommission gemäß dem Beihilferecht geforderte Privatisierung einer Landesbank.

Empfehlungen: Die restriktive Regulierung der freien Berufe und die staatlichen Beteiligungen im Unternehmenssektor reduzieren. Die Anforderungen für die Restschuldbefreiung insolventer Unternehmer nach drei Jahren – bei Wahrung ausreichender Sicherheiten für die Gläubiger – lockern. Einen „One-Stop-Shop“ einrichten, über den alle mit der Gründung eines Unternehmens verbundenen Verfahren online erledigt werden können.

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*Die Infrastrukturlücke schließen. Der begrenzte Zugang zu schnellem Internet in ländlichen Gebieten und zu erschwinglichem Wohnraum in dynamischen Wirtschaftszentren sowie lokale Infrastrukturlücken in finanzschwachen Kommunen bremsen ein stärkeres und inklusiveres Wachstum. Die durch den Verkehr und Staus verursachte Schadstoffbelastung beeinträchtigt die menschliche Gesundheit und die Produktivität. •

Empfehlungen: Die öffentlichen Investitionen in Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze und eine emissionsarme Verkehrsinfrastruktur weiter stärken. In dynamischen Städten sollte das Wohnraumangebot durch eine Förderung der Nachverdichtung verbessert werden, was auch Anreize zu einer kompakten Bebauung von Industriebrachen umfassen kann. Gute kommunale Investitionsvorhaben durch eine Verbesserung der Verwaltungskapazität stärker fördern, insbesondere in Kommunen, die durch hohe Ausgabenverpflichtungen belastet sind.

* Neue Politikschwerpunkte aus Going for Growth 2019 (im Vergleich zur Ausgabe 2017). Zu neuen Politikschwerpunkten können keine Maßnahmen berichtet werden. WIRTSCHAFTSPOLITISCHE REFORMEN 2019 GOING FOR GROWTH © OECD 2019

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2019 Going for Growth: Germany in German  

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