Gottfried Kneifel Vorsitzender der ÖVP‐Bundesratsfraktion _________________________________________ Sehr geehrter Herr Präsident, Lieber Andreas! Namens der ÖVP‐BundesrätInnen habe ich zur Kenntnis genommen, dass du seit mehreren Monaten die billige und sehr oberflächlich geführte Kampagne dass die Mitglieder des Bundesrates zu viel kosten, nur halbe Arbeit leisten und deshalb durch Landtagsabgeordnete ersetzt werden sollen, förderst. Du kennst als langjähriger und erfahrener Politiker die Mechanismen und Gesetze der öffentlichen Meinung, der Medien und die dazu notwendigen Tasten, die man auf diesem Klavier betätigen kann. Deshalb ist es für uns als ÖVP‐Bundesräte völlig unverständlich, daß du unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen, bei denen dein Vorschlag keine Mehrheit gefunden hat, neuerlich damit Stimmung machen willst. Dir ist hinreichend bekannt, daß man mit dem Ruf „die Politiker sind zu teuer“ in großen Kreisen der Bevölkerung immer billigen Beifall finden wird. Die jüngste, von NR‐Präsidentin Barbara Prammer losgetretene Diskussion mit der Forderung „Bundesrat abschaffen“, die du mit allen Kräften unterstützt, hat deutlich gezeigt, dass die Bundesländer, die Landtagspräsidenten und die Landeshauptleute praktisch einhellig f ü r den Bestand des Bundesrates in der derzeitigen Bestellungsform eintreten. Diese anfänglich kritische Diskussion hat sich zuletzt völlig gedreht, und sogar Zeitungen, die bisher den Bundesrat abschaffen wollten schrieben dann: “Wir brauchen eine Länderkammer!“ Allerdings mit mehr Rechten als bisher. Dazu haben übrigens die Landtagspräsidenten und die Landeshauptleute einen bei der LH‐Konferenz am 28. November 2012 in Innsbruck abgestimmten Entwurf für ein BUNDESRATS‐REFORMGESETZ präsentiert. Damit gibt es erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik einen von den Bundesländern akkordierten Vorschlag zur Reform des Bundesrates. Als Demokrat würde es dir gut anstehen, diesen Gesetzentwurf ernsthaft in die Diskussion über eine Bundesstaatsreform einzubeziehen. Ich verstehe deine Schmerzen als eingefleischter Zentralist, wenn man du mit deiner
Argumentation „Jedes Bundesland will eine andere Reform des Bundesrates“ nicht mehr durchkommst, weil es einen gemeinsamen Vorschlag der Länder – über die Parteigrenzen von SP, VP und FP hinweg gibt. Zu deiner Idee, im Bundesrat sollen Landtagsabgeordnete arbeiten, teile ich dir mit, dass das bereits jetzt möglich ist, ohne auch nur einen Beistrich der Verfassung zu ändern. Genauso gut könnten bereits jetzt die Länder ihre Landesregierungsmitglieder, Landtagspräsidenten oder sogar die Landeshauptleute in den Bundesrat entsenden. Es muss offensichtlich gute Gründe dafür geben, dass es nicht so ist: o Vermischung von Exekutive und Legislative o Während bisher nur die Termine zwischen NR und BR koordiniert werden mussten, wären es nach deinem Vorschlag n e u n Termine ! o Die Landtagsabgeordneten sind schon jetzt genügend ausgelastet. o Während wir überall den Faktor 1+9 eher reduzieren, würden wir ihn in diesem Fall einführen. Das wichtigste Argument für den Bundesrat übersiehst du bei deiner Argumentation immer: Die Rolle des Bundesrates als verlängerter Arm der Länder bei der Mitgestaltung der EU‐Gesetze, Verordnungen, Richtlinien usw. Gemäß Artikel 6 „ Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ ABl. C 306 vom 17.12.2007, S 150 (Lissabon‐Vertrag bzw EU‐Verfassung) …obliegt es der jeweiligen Kammer eines nationalen Parlaments, gegebenfalls die r e g i o n a l e n Parlamente (d.h. die Landtage) mit Gesetzgebungsbefugnissen zu konsultieren. Das heißt konkret, daß der Bundesrat die wichtigsten EU‐Gesetzesinitiativen in Verhandlung nimmt, mit Fachleuten diskutiert, bewertet und so die Meinung der Bundesländer im europäischen Gesetzwerdungsverfahren einbringt. Der Bundesrat prüft – salopp gesagt – die Ländertauglichkeit von EU‐Gesetzen! Die Länder alleine haben zB. kein ein Klagsrecht beim Europäischen Gerichtshof, der Bundesrat aber sehr wohl! Diese Aufgabe erfüllt der Österreichische Bundesrat bisher ausgezeichnet. Nur der schwedische Reichstag hat in den vergangenen fünf Jahren von allen – damals noch 27 Eu‐Mitgliedsstaaten ‐ mehr Stellungnahmen im EU‐ Gesetzgebungsverfahren eingebracht als unser Österreichischer Bundesrat.
Du weißt genau, daß bereits rund 60 Prozent der nationalen österreichischen Gesetze von der EU‐Kommission ihren Anfang nehmen. Umso wichtiger ist es, gleich im Entwurf‐Stadium eines Gesetzes aus Bundesländersicht darauf Einfluß zu nehmen und die Länderinteressen dabei zu vertreten. Das dürfte auch meines Erachtens ein wesentlicher Grund gewesen sein, warum nach dem jüngsten Vorschlag von Frau NR‐Präsidentin Prammer alle LHs und Landtagspräsidenten praktisch einhellig gegen die Abschaffung des Bundesrates aufgetreten sind. Die Alternative dazu wäre, daß jedes Bundesland eine eigene Stellungnahme zu EU‐Gesetzentwürfen abgeben muss. Also Faktor 1+9 . Dabei bleibt immer noch die Frage offen: Wer koordiniert die Länder‐Stellungnahmen? Wer kann garantieren, daß die Frist von acht Wochen eingehalten wird, bei sonstigem Verlust der Mitgestaltungsmöglichkeit. Alle diese Sachverhalte, die zugegeben nicht ganz einfach zu erklären sind – davon leben ja die populistischen und oberflächlichen Bundesrats‐Abschaffer – wurden bei dieser Debatte nicht überlegt. Es sei noch in Erinnerung gerufen, dass es die Bundesländer schon Jahrhunderte gibt und die Republik erst einmal 95 Jahre. Die Bundesländer haben zweimal – 1919 und 1945 ‐ die Republik gegründet. Deshalb ist Österreich auch kein Zentralstaat sondern ein Bundesstaat. Du wirst verstehen, daß die Bundesländer auch bei der Bundesgesetzgebung mitentscheiden und mitgestalten wollen. Dazu gibt es – nach der EU‐ Verfassung Lissabon‐Vertrag umso bedeutender – den Bundesrat. Auch ein Blick über die Grenzen Österreichs hinaus beweist, dass es nicht die schlechtest geführten Länder Europas sind, die ein Zwei‐Kammer‐System haben: Beispiele dafür sind: Schweiz, Spanien, Frankreich, Tschechien, Holland Insgesamt leben in der EU 420 Millionen Bürger in Staaten mit einem Zwei‐ Kammer‐System wie in Österreich und nur rund 77 Millionen in Staaten mit einem Zentralparlament. Dass Kleinstaaten wie, Malta,Cypern,Litauen,Estland,Lettland nur ein Einkammer‐System haben, ist verständlich. Im Jahre 2013 sollte über Antrag der Regierung in Irland die Zweite Kammer mit einer Volksabstimmung abgeschafft werden: Die Bevölkerung hat diesen
Antrag mit einer glatten Mehrheit von 51 Prozent abgelehnt. Irland bleibt auch zukünftig beim Zwei‐Kammer‐System. Die einwohnerstärksten Staaten Europas mit einem Ein‐Kammer‐System sind Griechenland, Ungarn und Portugal. Alles keine unbedingten Vorbildstaaten . Ungarn hat erst vor wenigen Jahren die Zweite Kammer abgeschafft, mit dem Ergebnis, daß die jetzige neu vereinigte Kammer mehr Abgeordnete hat als früher beide Kammern zusammen. Abschließend noch einige persönliche Anmerkungen und Erfahrungen nach rund 14 Jahren Tätigkeit als Mandatar im Bundesrat. Im Parlament in Wien nehme ich an den Fraktions‐, Klub‐, Ausschuss‐, Präsidial‐,und Plenarsitzungen teil und arbeite verfassungsgemäß am Gesetzwerdungsprozess nach bestem Wissen und Gewissen mit. Ich bin in fast alle EU‐Hauptstädte und nach Brüssel zu parlamentarischen Konferenzen und Tagungen gefahren, mache immer wieder Führungen mit interessierten Besuchergruppen im Parlament, und stehe als Gesprächspartner für ausländische Parlamentariergruppen gerne zur Verfügung. Es bereitet mir Freude, mit Schülerinnen und Schülern in der Demokratiewerkstatt zu arbeiten, in meiner Heimatstadt Enns finanziere ich ein eigenes Sprechtagsbüro und halte in weiteren vier Gemeinden meines Heimatbezirkes Sprechtage ab. Zusätzlich nehme ich Vertretungstermine für den LH bei diversen Veranstaltungen wahr, und besuche die Landtagskubsitzungen und oft auch Landtagssitzungen und lese die erforderlichen Entwürfe von Landesgesetzen und Resolutionen, beteilige mich an den Bezirksparteileitungs‐ und Landesparteileitungskonferenzen, damit ich möglichst gut vorbereitet bin, wenn es darum geht, im Bundesrat die Interessen meines Landes im Bundesgesetzwerdungsprozess zu vertreten. Auch wenn ich nicht immer sofort die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern als Mandatar positiv erledigen kann, versuche ich es nach meinen Kräften. Eine interessante Erfahrung als Politiker: Bei keiner Veranstaltung, bei der ich meine Arbeit als Mandatar im Parlament erklären konnte, wurde gefordert:„Bundesrat abschaffen!“ Und ich täusche mich nicht, dass meine KollegInnen im Bundesrat – und da meine ich die Vertreter aller politischen Parteien und Fraktionen – haben dieselben Erfahrungen gemacht. Denn eine Bürgerin oder ein Bürger, der/die Rat und Hilfe bei einem Mandatar suchen ist es völlig wurscht, ob der Politiker
Nationalratsabgeordneter, Landtagsabgeordneter, Mitglied des Bundesrates ist oder des Europäischen Parlaments. Und dass Demokratie auch Geld kostet ist allen klar. Staaten ohne Demokratie kosten genauso viel oder mehr Geld. Im Zweifelsfall ist die Demokratie das richtige System. Dazu braucht man Personal, im konkreten Fall Politiker, die ihre Verantwortung mit Leidenschaft und Augenmaß wahrnehmen! Und bedenke in Zukunft: Auch Mitglieder des Bundesrates sind Menschen, die es sich nicht verdienen, jeden Tag nicht nur von manchen Medienvertretern und politischen Mitbewerbern, sondern neuerlich auch von Dir gedroschen zu werden! Mit besten Grüßen! GOTTFRIED KNEIFEL e.h.