Tu felix Austria... zeichne! 25 Jahre Österreich in der EU

TU FELIX AUSTRIA …

ZEICHNE!

25 Jahre Österreich

in der E

In Zusammenarbeit mit dem

Bella gerant alii, tu felix Austria nube Kriege lass andere führen, du, glückliches Österreich, heirate Dieser bekannte Vers aus der Barockzeit bezieht sich auf die erfolgreiche Heiratspolitik der Habsburger, die jahrhundertelang über Österreich herrschten. Die Wendung „tu felix Austria“ ist sogar noch älter und wird gerne benutzt, um die Österreicher/innen als besonders lebensfroh und das Land insgesamt als vom Glück begünstigt zu beschreiben: Österreich als Insel der Seligen. Dieses Klischee stellen Künstlerinnen und Künstler immer wieder infrage. Sie sehen darin den Versuch, von unangenehmen Wahrheiten abzulenken und Probleme schönzureden.

fordern. Sie zeigen auf, wie wichtig es ist, unangenehme Ereignisse aus der Geschichte nicht zu verdrängen, sondern zu verarbeiten.

Sie führen den dramatischen Kontrast zwischen Ideal und Wirklichkeit vor Augen und gehen den Problemen auf den Grund. So sind Karikaturen unverzichtbar für den öffentlichen Diskurs, weil sie meinungs- und bewusstseinsbildend wirken, politische Ansichten beeinflussen und zum Denken anregen.

Die Karikatur eignet sich hervorragend dazu, politische Zusammenhänge sichtbar zu machen und komplizierte Vorgänge auf den Punkt zu bringen. Darum wandeln wir den Spruch ab in Tu felix Austria … zeichne!, denn vielen ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Wahrheit lieber, als glücklich getäuscht mit einer Lüge zu leben.

Wir haben zum Thema 25 Jahre Österreich in der EU Werke von 38 Karikaturistinnen und Karikaturisten versammelt, die die damit verbundenen Ängste und Erwartungen, Skandale und Hoffnungen, Wünsche und Herausforderungen gekonnt in politische Kommentare verpacken. So dokumentiert die Ausstellung auch die große stilistische Bandbreite und zeichnerische Vielfalt in der österreichischen Presse.

Die „zeichnenden Journalist/innen“ benutzen ihre künstlerischen Waffen, um Missstände anzuprangern und zum Nachdenken aufzu-

Konzeption und Texte: Gottfried Gusenbauer (künstlerischer Direktor Karikaturmuseum Krems und Kurator) und Ulrike Guérot

Bruno Haberzettl Kaiser Friedrich III.: Die steirische Erzschlafmütze. Durch und durch ein Defensivspieler, sowohl in der Politik als auch im Ehebett! Langweilt seine Frau, eine temperamentvolle Portugiesin, schon in jungen Jahren zu Tode, 2009 Privatbesitz

Bruno Haberzettl Maximilian I.: Der letzte Ritter. Als wahrer Champion holt er in zahlreichen Turnieren Edelmetall. Maximilian zeichnet sich als Förderer der schönen Künste aus und ist selbst Dichter, 2009 Privatbesitz

Bruno Haberzettl Das Kaiserpaar Maria Theresia und Franz I. im Kreise ihrer Kinder. Die Einführung der Schulpflicht war wohl nur eine Frage der Zeit …, 2009 Privatbesitz

25 Jahre Österreich in der EU – und in Europa nichts Neues?

„Die realistische Hoffnung ist ein schöner Moment zusammen, in dem viele Leute in Europa wieder anfangen können, von einem demokratischen Europa zu träumen.“ Dr. Ulrike Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung, Donau-Universität Krems Karikaturistinnen und Karikaturisten sind in vielerlei Hinsicht Träumer/innen. Sie träumen von einer gerechteren Welt, von einer Gesellschaft, die Menschlichkeit vor Egoismus und grenzenlosen Konsum stellt, oder von Politiker/innen, die sich ausschließlich der Wahrheit verpflichtet fühlen. Sie träumen von einem Europa, das verbindet, das seine gemeinsamen Werte pflegt und sich solidarisch zeigt – in guten und in schlechten Zeiten. Nicht immer sehen sie ihre Träume Wirklichkeit werden.

Darum setzen sie sich an ihren Arbeitstisch und zeichnen gegen Populismus und Hetze an, für ein Europa, das so viel mehr ist als ein Friedensprojekt. Die Mitgliedsländer der EU sind etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet und bekennen sich zu einer gemeinsamen Klimapolitik. (GG)

Rudolf Angerer Europa unter einen Hut bekommen, o. D., Landessammlungen NÖ, Inv.-Nr. KS-13868

Luis Murschetz Das Boot ist voll, 1989, Landessammlungen NÖ, Inv.-Nr. KS-15290

Gut also, dass wir dank der hier versammelten österreichischen Karikaturistinnen und Karikaturisten über das, was wir seit nunmehr 70 Jahren gemeinsam auf dem europäischen Kontinent machen, lachen können. Aber auch gut, dass einigen wahrscheinlich – genauso wie mir – beim Betrachten der Karikaturen das Lachen im Halse stecken bleibt. Denn selten wird so deutlich, wie sehr wir uns mit dem europäischen Einigungsprojekt im Kreise drehen: nationale Interessen „unter einen Hut bekommen“? Schon früh zeichnete Rudolf Angerer den großen europäischen Hut, den sich die damaligen Staats- und Regierungschefs, ähnlich wie ihre heutigen Kolleg/in­nen, nur widerstrebend aufsetzten.

Oder Das Boot ist voll, eine Zeichnung von Luis Murschetz von 1989, die den Umgang mit der damals so genannten „Asylantenflut“ aufs Korn nahm, ziemlich genau vor 30 Jahren. Wie oft haben wir das in den letzten Jahren und Monaten wieder gehört: „Das Boot ist voll“, während Boote voller erschöpfter Geflüchteter auf dem Mittelmeer um Anlandung in einem europäischen Hafen betteln mussten, oft tagelang, als hätten sie, so Carola Rackete bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament im Herbst 2019, „die Pest an Bord und nicht verletzliche Menschen“. Bilder, die sich so gar nicht mit den europäischen Werten des Humanismus und des Universalismus in Einklang bringen lassen. Doch auch die Festung Europa, wie eine Zeichnung Gerhard Haderers von 1995 heißt, gab es schon vor 25 Jahren; der Titel schlägt den Bogen zu einer weiteren Zeichnung von Haderer, Vorweihnachtliche Herbergsuche auf Lampedusa vom Dezember 2012. (UG)

Manfred Deix Geht mit dem Verbot, den Begriff Käsekrainer zu verwenden, ein Stück österreichischer Identität verloren?, 2012, Landessammlungen NÖ, Inv.-Nr. KS-20665

Gerhard Haderer Vorweihnachtliche Herbergsuche auf Lampedusa, erschienen in: Stern, Nr. 51 (2012) Landessammlungen NÖ, Inv.-Nr. KS-19749

Europäische Mythen Europa als Gestalt der griechischen Mythologie ist in der Kunst und Karikatur ein immer wiederkehrendes Motiv. Sie ist die Tochter des phönizischen Königs Agenor und seiner Gattin Telephassa.

Der Göttervater Zeus verliebt sich in die schöne Europa, fürchtet jedoch den Zorn seiner Ehefrau Hera und ersinnt deshalb eine List: Sein Bote Hermes soll die Königstochter zu einer Kuhherde führen, unter die sich der Donnergott selbst in Gestalt eines prächtigen Stieres gemischt hat. Europa ist so beeindruckt von dem Tier, dass sie sich von ihm entführen und auf seinem Rücken nach Kreta bringen lässt. Dort angelangt, verwandelt Zeus sich zurück und zeugt mit Europa drei Kinder, darunter Minos, der künftige König der Insel.

Seine Mutter wiederum wird dem gesamten Erdteil seinen Namen geben. Das Motiv von Europa mit dem Stier wurde in vielen Karikaturen der letzten Jahrzehnte für unterschiedlichste Aussagen benutzt, meist um auf Schwächen und Probleme der Europa-Idee hinzuweisen.

Historischer Hintergrund der EU (EWG/EG)

Thomas Wizany Schlechte Karte(n), erschienen in: Salzburger Nachrichten, 25. 6. 2016 Privatbesitz

Petar Pismestrovic An die Grenze, erschienen in: Kleine Zeitung, 30. 12. 2016 Privatbesitz

Erich Sokol „Ha, endlich frei!“, erschienen in: Arbeiter-Zeitung, 1. 2. 1966 Landessammlungen NÖ, Inv.-Nr. KS-16047

Wolfgang Ammer Europa in Spannung, erschienen in: Wiener Zeitung, 2019 Privatbesitz

Nach dem Zweiten Weltkrieg sind die österreichischen Parteien mehrheitlich westlich orientiert, man will in wirtschaftlichen, politischen und Sicherheitsfragen nicht auf US-Hilfe verzichten. Dazu bedarf es aber eines großen diplomatischen Geschicks, denn Russland unterzeichnet den Staatsvertrag 1955 nur unter der Bedingung, dass Österreich sich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Österreichs Begeisterung für den Westen soll nicht überhandnehmen.

Der 9. Mai 1950 ist für Europa ein besonderer Tag: Die sogenannte Schuman-Erklärung führt zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr darauf und legt damit den Grundstein für die Europäische Union. Die Römischen Verträge treten am 1. Jänner 1958 in Kraft. Sie beinhalten die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, ab 1993 EG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Mit der Stockholmer Konvention betritt 1960 die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) die Bühne. Gründungsmitglieder sind Dänemark, Großbritannien, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und die Schweiz. 1972 schließen die EWG und die EGKS mit Österreich ein Freihandelsabkommen ab.

Vor dem EU-Beitritt: Ängste und Hoffnungen

Gerhard Haderer, EU-Kuh, erschienen in: Trend, Nr. 3 (2001), Landessammlungen NÖ, Inv.-Nr. KS-19710

Österreichs Weg in die EU ist lang und oft mühsam. Einerseits stehen viele Österreicher/innen einem Beitritt sehr skeptisch gegenüber, andererseits ist auch das Ausland von Österreichs Einbindung nicht nur begeistert. 1989 fordert der Nationalrat die Regierung dazu auf, eine Mitgliedschaft „unter Wahrung der immerwährenden Neutralität“ zu beantragen. Außenminister Alois Mock, der Vater des österreichischen EU-Beitritts, überbringt noch im gleichen Jahr den „Brief nach Brüssel“. Gemeinsam mit Brigitte Ederer, die als Staatssekretärin Bundeskanzler Franz Vranitzky vertritt, schließt er am 1. März 1994 in Brüssel die Beitrittsverhandlungen ab. In den tagelangen Sitzungen am Ende geht es vor allem um das umstrittene Thema des Transitverkehrs und die Vorbehalte der österreichischen Landwirtschaft. Nur wenige Monate zuvor, Anfang November 1993, ist der Vertrag von Maastricht in Kraft getreten, mit dem – vorerst als übergeordnete Struktur der Europäischen Gemeinschaften – die Europäische Union (EU) geschaffen wird.

Gerhard Haderer Europäischer Wirtschaftsraum/ Außenminister Alois Mock, 1989 Landessammlungen NÖ, Inv.-Nr. KS-18635

Luis Murschetz Schwierige Nachbarschaft, 1992 Landessammlungen NÖ, Inv.-Nr. KS-23410

Dokumentation des Beitritts 1995 Am 12. Juni 1994 findet in Österreich eine Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union statt. Die hohe Beteiligung von 82,3 Prozent bezeugt das große Interesse der Bevölkerung – 66,6 Prozent der Abstimmenden befürworten den Beitritt. Am 1. Jänner 1995 ist es dann so weit: Durch die Erweiterung um Österreich, Schweden und Finnland wächst die EU auf 15 Mitgliedstaaten an.

Die Norwegerinnen und Norweger lehnen zuvor in einem Referendum eine Mitgliedschaft ab. Die ersten Länder, die sich 1951 zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit (in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) entschlossen haben, waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande.

Im Laufe der Zeit haben sich immer mehr Staaten für den Beitritt entschieden. Seit 2013 zählt die EU 28 Mitglieder. Das Vereinigte Königreich bleibt bis zum Inkrafttreten eines Austrittsabkommens oder bis zum Ablauf der – bereits mehrmals verlängerten – Frist für die Ratifizierung eines solchen Austrittsabkommens Mitglied der Europäischen Union.

Manfred Deix EU-König Mock, 1996 Landessammlungen NÖ, Inv.-Nr. KS-19238

Erich Sokol Manneken Pis, erschienen in: Arbeiter-Zeitung, 1989 Landessammlungen NÖ, Inv.-Nr. KS-11021

Michael Pammesberger, Das Europäische Parlament, o. D., Privatbesitz

Beitrittsdatum der EU-Länder 1. 1. 1958 (EWG)

Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande

1. 1. 1973

Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich

1. 1. 1981

Griechenland

1. 1. 1986

Portugal, Spanien

1. 1. 1995

Finnland, Österreich, Schweden

1. 5. 2004

Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern

1. 1. 2007

Bulgarien, Rumänien

1. 7. 2013

Kroatien

EU-Erweiterung „In Vielfalt geeint“ – so lautet das Motto der Europäischen Union seit der Jahrtausendwende. Denn die EU ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern auch ein vielfältiger und friedvoller Lebens- und Kulturraum. Politische Strategien und Gesetze werden von vielen Ländern gemeinsam beschlossen.

Mit dem Vertrag von Lissabon, der 2007 von den 27 Ländern der EU unterzeichnet wird, sollen die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger weiter gestärkt und die länderübergreifende Zusammenarbeit ausgedehnt werden. Und die EU wächst danach weiter: Am 1. Juli 2013 tritt Kroatien bei, und mit mehreren Nachbarländern werden Beitrittsverhandlungen geführt. Die Idee einer friedlichen Gemeinschaft aller europäischen Länder besteht also fort. Wenn

ein Land Mitglied der EU werden will, läuft ein komplexes Verfahren an, das Zeit in Anspruch nimmt. Nach der Erfüllung der Grundvoraussetzungen für die Mitgliedschaft muss ein Bewerberland die Vorschriften und Regelungen der EU in allen Bereichen umsetzen.

Die Voraussetzungen sind unter dem Namen „Kopenhagener Kriterien“ bekannt und umfassen eine freie Marktwirtschaft, eine stabile Demokratie und eine rechtsstaatliche Ordnung. Außerdem müssen alle EU-Rechtsvorschriften sowie der Euro akzeptiert werden. Die derzeitigen Kandidatenländer Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Türkei befinden sich in einem langjährigen Prozess der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht.

Heinz Ortner, Wir ziehen alle an einem Strang, 2003, Privatbesitz

Skandale und Ereignisse aus der Zeit der österreichischen Mitgliedschaft Besonders in Wahlkampfzeiten sind die kritischen Töne gegenüber der EU unüberhörbar, viele Menschen fühlen sich durch die massive Kritik von Austrittsbefürworter/innen und Rechtspopulist/innen in ihren Vorbehalten bestätigt. Dadurch wird im Europäischen Parlament eine nie endende Debatte befeuert, und die aktuellen Vorgänge rund um den Brexit sind nur ein Zeichen dafür, dass weitgehende Systemreformen anstehen.

Anlass für Diskussionen ist oft das Prinzip der Subsidiarität. Es besagt, dass die Europäische Union nur dann in nationalen – also etwa in österreichischen – Angelegenheiten tätig werden soll, wenn das Land selbst sie nicht regeln kann. Österreich hat vor und nach dem Beitritt seine liebe Not mit der Gemeinschaft. Die Furcht vor „Fremdbestimmung“ oder dem Verlust der „österreichischen Identität“ wird beschworen. Darum liegt es auch nahe, dass in EU-Dokumenten spezifisch österreichische Ausdrücke wie „Eierschwammerl“ und „Erdäpfel“ gleichberechtigt neben „Pfifferlingen“ und „Kartoffeln“ stehen.

Zum Symbol für die Überregulierung in der EU wird die berühmtberüchtigte „Gurkenverordnung“ Nr. 1677/88/EWG: Eine Gurke der besten Güteklasse muss „gut geformt und praktisch gerade sein“ und darf eine „maximale Krümmung“ von zehn Millimetern auf zehn

Manfred Deix EU-taugliche Wurstwaren – Österreich in der EU. Die heimische Lebensmittelindustrie wird sich anstrengen müssen, wenn sie sich gegen die europäische Konkurrenz behaupten will, 1994 Landessammlungen NÖ, Inv.-Nr. KS-14094

Zentimeter aufweisen. Die Europäische Kommission setzt die Verordnung 2009 außer Kraft.

Die Koalition der ÖVP mit der FPÖ im Jahr 2000 sorgt für Aufregung in der EU. Unter der Führung von Jörg Haider hat es die FPÖ bei der Nationalratswahl im Oktober 1999 an die zweite Stelle hinter der SPÖ geschafft. Die ÖVP als drittstärkste Partei tut sich mit den Blauen zusammen. Daraufhin beschließen die EU-14, ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich einzuschränken. Erst nach über sieben Monaten werden die Sanktionen gegen Österreich aufgrund eines Berichtes der „drei Weisen“ aufgehoben.

1985 wird im luxemburgischen Schengen ein Übereinkommen unterzeichnet, das die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der EU in die Wege leitet. EU-Bürger/innen sollen sich frei zwischen den Schengen-Staaten bewegen können. Mit dem Verzicht auf „verdachtsunabhängige Personenkontrollen“ sollen ihre individuellen Freiheiten ausgebaut werden. Zugleich entsteht aber auch eine gemeinsame Visapolitik.

Die Möglichkeit einer vorübergehenden Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen ist ausdrücklich im Schengener Grenzkodex geregelt. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass sie zum Schutz vor Schlepperei und illegaler Migration notwendig ist.

Erich Sokol Balanceakt, o. D. Landessammlungen NÖ, Inv.-Nr. KS-11211

Thomas Paster, EU-Parcours, erschienen in: Leader-Journal, 2009, Privatbesitz

Bruno Haberzettl Die Lieferung aus Russland ist da! – Väterchen Frost statt wärmendes Gas, 2009 Privatbesitz

Euro

„Seit Ende der 1960er Jahre war die Errichtung einer Wirtschaftsund Währungsunion (WWU) ein regelmäßig genanntes Ziel der EGbzw. EU-Länder. Konkret umfasst dieses Projekt die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine gemeinsame Währungspolitik und eine gemeinsame Währung – den Euro. Eine einheitliche Währung bietet viele Vorteile: sie erleichtert Unternehmen den grenzüberschreitenden Handel, ermöglicht ein reibungsloseres Funktionieren der Wirtschaft und eröffnet den Verbrauchern größere Auswahl und neue Möglichkeiten.

Dem standen allerdings zahlreiche politische und wirtschaftliche Hindernisse im Wege: ein zeitweiser Mangel an politischer Entschlossenheit, Meinungsverschiedenheiten über wirtschaftliche Prioritäten sowie Turbulenzen an internationalen Märkten. All diese Hindernisse mussten überwunden werden, um Fortschritte in Richtung Wirtschafts- und Währungsunion zu erzielen.“ https://europa.eu

Grexit, Brexit und vielleicht ein Öxit?

Grexit („Greek exit“) ist ein Kunstwort und beschreibt den möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Seit 2009 besteht in Griechenland eine Haushalts- und Staatsschuldenkrise mit der Folge, dass das Land die EU-Konvergenzkriterien nicht erfüllt. Der verantwortlichen griechischen Regierung wird vorgeworfen, den Zugang zur Eurozone nur durch buchhalterische Tricks erhalten zu haben. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wird seit Beginn der Staatsschuldenkrise diskutiert, ist aber nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht möglich.

Im Juni 2016 kommt es in Großbritannien zu einer Abstimmung über den Brexit („British exit“). Mit diesem Referendum will der konservative Premierminister David Cameron den lange Jahre schwelenden Streit über die britische EU-Mitgliedschaft ein für alle Mal beilegen. Das Ergebnis sorgt für große Aufregung und Diskussionen: 51,9 Prozent der Britinnen und Briten stimmen für einen Austritt aus der EU („Leave“), 48,1 Prozent dagegen („Remain“), bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent. Die Befürworter/innen des Austritts (Brexiteers) erhoffen sich die Rückgewinnung der nationalen Souveränität und der Kontrolle über die Grenzen. Doch das britische Parlament lehnt den von Camerons Nachfolgerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Vertrag über den Austritt mehrfach ab, woraufhin May im Juni 2019 zurücktritt. Am 12. Dezember 2019 finden in Großbritannien vorgezogene Unterhauswahlen statt. Der Wahlerfolg von Boris Johnson gilt unter politischen Beobachter/innen als klares Votum für den Brexit.

In Österreich wird eine Volksbefragung zum Öxit, also einem Austritt Österreichs aus der EU, zwar von manchen Politiker/innen in Erwägung gezogen, ist aufgrund der starken wirtschaftlichen Verflechtung und eines proeuropäischen Regierungskurses aber kein politisches Thema.

Eine Studie des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien und St. Gallen kommt 2016 zu dem Schluss: „Ein Öxit würde die Nettobeiträge einsparen, aber ein Vielfaches an Einkommen aufs Spiel setzen. [Ein] Öxit wäre untrennbar mit [der] Aufgabe des Euro verbunden. Er würde ein unkalkulierbares Risiko für die Eurozone und damit für Österreichs engste Handelspartner heraufbeschwören.“

Thomas Paster, Gelduntergang, erschienen in: Oberösterreichische Nachrichten, 1998, Privatbesitz

Daniel Jokesch, Drohender Öxit, 2019, Privatbesitz

Thomas Wizany, Europa und (bald) der Ochs, erschienen in: Salzburger Nachrichten, 22. 9. 2018, Privatbesitz

Michael Pammesberger, The Brexit. Live!, o. D., Privatbesitz

Was die EU für ihre Bürgerinnen und Bürger tut

Mittel- und Westeuropa hat noch nie so eine lange friedliche Phase erlebt wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Anfänge der EU gehen auf die 1950er-Jahre zurück, als zunächst sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gründeten. Eine gezielte wirtschaftliche Verflechtung sollte militärische Konflikte in Zukunft verhindern, durch den größeren Markt das Wirtschaftswachstum beschleunigen und damit den Wohlstand der Bürger/in­nen steigern. Heute gilt die EU als das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit. 2012 wurde sie für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Eurozone bezahlt werden. Geldüberweisungen in ein anderes EULand dürfen nicht teurer sein als Überweisungen innerhalb des eigenen Landes.

Neben vielen weiteren Vorteilen ist die Wahrung der Menschenrechte ein wichtiger Aspekt der EU. Die Union schützt Minderheiten und benachteiligte Bevölkerungsgruppen und setzt sich für Unterdrückte ein. Sie fordert gleiche Rechte für alle, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Sprache, Kultur, Beruf, Behinderung oder sexueller Ausrichtung.

In der EU gelten vier besondere Freiheiten: Der freie Personenverkehr erlaubt es allen EU-Bürger/innen, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und sich in einem beliebigen EU-Land anzusiedeln.

Für Waren gibt es innerhalb der EU keine Grenzkontrollen, keine Zölle oder andere Handelsbeschränkungen, das sind die Merkmale des freien Warenverkehrs. Der freie Dienstleistungsverkehr bedeutet, dass EU-Bürger/innen in jedem EU-Land ihre Dienstleistungen anbieten können. Und schließlich können sie durch den freien Kapitalverkehr beliebig entscheiden, in welchem EU-Land sie ihr Geld anlegen. Seit 2002 kann mit dem Euro in allen Ländern der

Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) hat die wirtschaftlichen Folgen des EU-Beitritts vor 25 Jahren berechnet, die Ergebnisse wurden im Mai 2019 veröffentlicht. Kurz zusammengefasst sind durch den EU-Beitritt das reale Bruttoinlandsprodukt und die Gesamtbeschäftigung gewachsen und das Handelsvolumen mit den EU-Staaten ist um vieles höher, als es ohne EU-Mitgliedschaft wäre. Die Inflation ist um circa 2,4 Prozent weniger stark gestiegen, weil keine Zölle mehr auf Importe erhoben werden. Österreich konnte durch den Beitritt doppelt so hohe Wachstumseffekte erzielen wie Finnland und Schweden, die ebenfalls 1995 beigetreten sind – eine Auswirkung der EU-Osterweiterung.

Bruno Haberzettl Das EU-Parlament im Einsatz für die Zukunft Europas …, 2018, Privatbesitz

Bruno Haberzettl Produktionsfehler …, 2016, Privatbesitz

Michael Pammesberger Was an der EU am meisten stört …, o. D., Privatbesitz

Oliver Schopf EU-Take-off, erschienen in: Der Standard, 1. 5. 2004, Privatbesitz

Zukunft und Herausforderungen

„Heute […] braucht es ein neues Engagement […] – um gegen den Hass auf andere, Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz anzukämpfen.“ Simone Veil

Simone Veil wurde 1927 als Tochter einer jüdischen Familie in Nizza geboren. Sie überlebte die Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, Bobrek und Bergen-Belsen. Veil war eine Ikone des Feminismus. Als französische Gesundheitsministerin (1974–1979) erzielte sie maßgebliche Fortschritte für die Rechte der Frauen. Bei der ersten Direktwahl im Jahr 1979 wurde Veil ins Europäische Parlament gewählt.

Bis 1982 bekleidete sie als erste Frau das Amt des Parlamentspräsidenten. Sie war 14 Jahre lang als Abgeordnete tätig, außerdem war sie Vorsitzende beziehungsweise stellvertretende Vorsitzende der Liberalen und Demokratischen Fraktion. 1993 kehrte sie in die französische Politik zurück. 2017 verstarb Simone Veil kurz vor ihrem 90. Geburtstag. http://www.europarl.europa.eu

Margit Krammer Neue Selbständigkeit, erschienen in: Kleine Zeitung, 2017 Privatbesitz

Veronika Lambertucci reduced to silence, 2019 Privatbesitz

Gerald Mayerhofer Gefährliche Flughöhe, erschienen in: Oberösterreichische Nachrichten, 11. 5. 2019 Privatbesitz

Petar Pismestrovic Gefährlicher Gegner, erschienen in: Kleine Zeitung, 7. 4. 2019 Privatbesitz

Oliver Schopf EU-Schiff auf Eurokurs, erschienen in: Der Standard, 14. 5. 2011 Privatbesitz

Die EU beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, das bedeutet, ihr gesamtes Handeln stützt sich auf freiwillig und demokratisch von allen Mitgliedstaaten vereinbarte Verträge. In diesen verbindlichen Vereinbarungen sind die Ziele festgelegt, die die EU auf den zahlreichen Gebieten ihrer Tätigkeit verfolgt. Die Union verfügt über ein einzigartiges institutionelles Gefüge. Die allgemeinen Prioritäten werden vom Europäischen Rat, das heißt den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, bei regelmäßigen Gipfeltreffen festgelegt. Die Entscheidungsfindung innerhalb der EU erfolgt durch eine Reihe von Institutionen. Die drei wichtigsten sind das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union (der Ministerrat) und die Europäische Kommission. Neben der Europäischen Kommission, die in allen Mitgliedstaaten eine Vertretung

unterhält, sind zahlreiche weitere EU‑Institutionen, ‑Organe und ‑Agenturen in Österreich vertreten. „Europa ist die beste Idee, die wir je hatten“: Mit diesen Worten beginnt ein Appell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und 20 anderen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union zur Teilnahme an der Europawahl 2019. Veröffentlicht wird er symbolträchtig am 9. Mai, dem Europatag. Um weltweiten Herausforderungen wie Terrorismus, Klimawandel, Globalisierung und Migration zu begegnen, sei eine starke Gemeinschaft notwendig.

Man brauche eine „EU, die sich immer wieder auch einer kritischen Überprüfung ihrer Aufgaben stellt und zur Reform fähig ist. Eine EU, die auf ihren Mitgliedstaaten als einem unverzichtbaren Fundament aufbaut.“

Michael Pammesberger Der ferne Planet Europa, o. D., Privatbesitz

Bruno Haberzettl Die „Groß“-Parteien haben den Klimaschutz entdeckt! – Jetzt wird’s richtig schmutzig …, 2019 Privatbesitz

Wolfgang Ammer EU-Brainstorming, erschienen in: Wiener Zeitung, 2018 Privatbesitz

Bildnachweis und Copyright © 2020 Bildrecht, Wien, für die Werke von Wolfgang Ammer und Margit Krammer © Oliver Schopf/Bildrecht, Wien, 2020 © Erich Sokol Privatstiftung, Mödling, 2020 © 2020 für die Werke und Fotos von Rudolf Angerer, Manfred Deix, Bruno Haberzettl, Gerhard Haderer, Daniel Jokesch, Veronika Lambertucci, Gerald Mayerhofer, Luis Murschetz – München, Heinz Ortner, Michael Pammesberger, Thomas Paster, Petar Pismestrovic, Thomas Wizany, bei den Künstlerinnen und Künstlern bzw. ihren Nachlassverwalterinnen und Nachlassverwaltern Titelseite: Gerhard Haderer, EU, 1999, Landessammlungen NÖ, Inv.-Nr. KS-17986