VP Info | April 2023

VP Info

News aus dem Gemeinderat | April 2023

Probleme beim Südsee? SEITE 2

Ausbaupläne für Betreuung SEITE 3

Neue Radinfrastruktur SEITE 4

Geld aus dem Bund SEITE 5

Wechsel vollzogen

Neue Mannschaft nimmt Arbeit auf

Alexander Thallmeier im Gemeinderat angelobt. Florian Krumböck neuer Stadtrat.

Mit der Sitzung des St. Pöltner Gemeinderats wurde die Neuaufstellung des St. Pöltner Volkspartei-Teams abgeschlossen.

Alexander Thallmeier aus Altmannsdorf wurde als Gemeinderat angelobt. Florian Krumböck wurde zum Stadtrat gewöhlt. Notwendig wurden die Rochaden aufgrund des Rückzugs von Markus Krempl-Spörk aus der Politik. “Wir haben die Chance genutzt, um auch die inhaltliche Arbeit der St. Pöltner Volkspartei neu zu

ordnen”, verweist Klubobmann Florian Krumböck auf die neu eingeführten SprecherRollen innerhalb des VP-Teams.

“Wir wollen auch in Zukunft Anlaufstelle für die kleinen und großen Probleme des Alltags sein. Bei der großen Vielfalt an Themen, die uns in der Landeshauptstadt begegnen, braucht es daher einen klaren Fokus, um den Bürgerinnen und Bürgern bestmöglich zur Seite zu stehen und ihre Sorgen anpacken zu können.”

Mit der VP Info wollen wir zukünftig noch besser und schneller über unsere Arbeit im Stadtsenat, dem Gemeinderat und darüber hinaus informieren.

Für laufende Informationen steht auch die Homepage der VP unter www.vp3100.at zur Verfügung.

Die Stadt- und Gemeinderäte informieren darüber hinaus auch auf ihren Social-Media-Kanälen über ihre Arbeit für St. Pölten.

Hier geht’s zur Übersicht über das neue VP-Team.

Das Gemeinderatsteam der Volkspartei St. Pölten.

11.

Termine

Muttertagsfahrt der VP Frauen Pottenbrunn/Ratzersdorf

13. Mai 2023 um 11:30 Uhr

Anmeldung unter 0676 / 926 66 09

Bei der Teilnahme wird ein Unkostenbeitrag in Höhe von 25 Euro verrechnet. Der Bus wird bezahlt.

Geht der “Südsee” noch vor dem Start baden?

SPÖ-Stadtregierung kaufte bereits Grundstücke um Millionen Euro ein, aber jetzt gibt’s angeblich Probleme.

Frühlingsfahrt ins Grüne der VP Stattersdorf

13. Mai 2023 um 13.00 Uhr

Anmeldung unter 0699 /194 93 163

Ein geselliger Nachmittag in gemütlicher Runde ins Schloss Artstetten und Abschluss im GH Spendelhofer. Unkostenbeitrag

in Höhe von 11 Euro für den Bus. Eintritt ins Schloss 12,20 Euro (mit NÖ Card gratis).

City-Sonnenwende 2023 im Sparkassenpark

22. Juni 2023 ab 18:00 Uhr

Das Team der Volkspartei St. Pölten lädt zum gemütlichen Beisammensein bei Musik, Getränken und Schmankerln ein.

Für die wahlwerbende SPÖ war er das wichtigste Thema vor der Gemeinderatswahl 2021: Der sogenannte „Südsee“, der künstlich im Süden der Landeshauptstadt errichtet werden sollte.

Schon bei der Präsentation der Idee hegten Expertinnen und Experten aber Zweifel am Projekt, läge der neue See doch in einem WasserSchongebiet und nur wenige hundert Meter von den Brunnen im Wasser-Schutzgebiet entfernt.

„Ein derartiger direkter Zugang zu einem Grundwasserkörper bedeutet immer auch eine Erhöhung des Gefährdungspotenzials“, wurde ein Experte damals zitiert. Probebohrungen sollen diese Expertenmeinung nun angeblich bestätigen.

Impressum: Medieninhaber und Hersteller: Volkspartei Niederösterreich, 3100 St. Pölten, Ferstlergasse 4;

Das Problem: Die SPÖStadtregierung hat bereits erste Grundstücke im Ausmaß von über 76.000m² um über 1,3 Millionen Euro angekauft. Angeblich will man nun auf mehrere Süd-Teiche umschwenken. Die St. Pöltner Volkspartei verlangt nun Antworten mittels offizieller Anfrage an den Bürgermeister.

„Mit dem Trinkwasser spielt man nicht“, hält dazu Vizebürgermeister Matthias Adl klar fest. „Deshalb fordern wir die SPÖ-Stadtregierung auf, die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen zu veröffentlichen und zum Stand der Planungen Stellung zu beziehen. Eine entsprechende Anfrage an die SPÖ-Stadtregierung wurde von uns eingebracht.”

Herausgeber: LAbg. STR Florian Krumböck, Europaplatz 7, 3100 St. Pölten; Herstellungsort: St. Pölten

13. Julius Raab-Gedenkturnier

Mai 2023 ab 18:00 Uhr

Karten für das Preisschnapsen der VP St. Pölten sind unter st.poelten@ vpnoe.at erhältlich. Anfrage an den Bürgermeister:

Nach Jahren des Stillstands:

Endlich Tempo bei der Kinderbetreuung

NÖ Kinderbetreuungsoffensive bringt Schwung in den St. Pöltner Ausbau.

Lange Zeit wollte die SPÖ-Stadtregierung nichts vom Ausbau der Kleinkinderbetreuung in St. Pölten wissen und überließ die Eltern wenigen privaten Anbietern. Nachdem die VP St. Pölten schon im letzten Frühjahr deutliche Verbesserungen eingefordert hat und mit der NÖ Kinderbetreuungsoffensive Anreize des Landes gesetzt wurden, bewegt man sich aber auch in der Landeshauptstadt. Im März und April wurden insgesamt drei Gruppen für die Betreuung von Kleinkindern in den Kindergärten der Stadt beschlossen. In der Karl-PfefferGasse im Süden, der Wiesnergasse in Wagram und der Ludwig-StöhrStraße in der Innenstadt sollen die Gruppen entstehen.

“Die St. Pöltner Familien hatten bislang kaum Angebote und mussten sogar auf Nachbargemeinden wie Obritzberg oder Pyhra ausweichen. Unser Druck zeigt jetzt aber Wirkung und verbessert die Situation vieler Familien durch echte Wahlfreiheit”, zeigt sich VP-Familiensprecherin Marion Gabler-Söllner überzeugt. Durch die Offensive des Landes werden die Tagesbetreuungseinrichtungen am Vormittag ebenfalls kostenlos sein, wie es schon bei den Kindergärten der Fall ist. Damit wird der Großteil der Betreuungswünsche abgedeckt. Für einen geringen Beitrag wird auch Nachmittagsbetreuung angeboten. Dafür ist ja das Kinderbetreuungsgeld gedacht.

Sportlich. Kulturell.

Am Ratzersdorfer

See wird in die Sportanlagen investiert.

“Mit der Erneuerung des Basketballplatzes und der Errichtung einer neuen Multifunktionsanlage schaffen wir neue Sportchancen an einem der beliebtesten Freizeitorte der Stadt - gerade für die Jungen”, ist VP-Sportsprecherin Romy Windl überzeugt. In der Volkspartei will man darauf achten, dass entsprechende Investitionen in allen Stadtteilen getätigt werden, um das wohnortnahe Angeobt in Sachen Freizeitsport zu stärken.

Der “Sommer Theater Park” wird auch dieses Jahr kräftig unterstützt.

4.000 Menschen lockt das Programm des “Sommer Theater Park” auch heuer wieder nach Wagram, wo im Park neben dem Kulturhaus unter anderem hochkarätige Aufführungen des Europaballetts St. Pölten zu sehen sein werden. “St. Pölten kann auf viele Kulturinitiativen verweisen, auf die wir stolz sind. Jene von Philipp Preis und seinem Team gehört sicher dazu und ist ein Aushängeschild für die Stadt”, so GR Marion Gabler-Söllner.

Klimafreundliche Mobilität:

Radwege ins Umland werden ausgebaut

gleichzeitig die Anstrengung, was sie für viele zur Alternative am Weg zur Arbeit machen. Eine Voraussetzung dafür ist aber, dass man am Rad auch sicher unterwegs sein kann und nicht etwa auf stark befahrenen Straßen unterwegs sein muss”, weiß VP-Klubobmann und Verkehrssprecher Florian Krumböck.

60 Prozent der Planungs- und Errichtungskosten werden vom Land NÖ übernommen.

nextbike wächst

Nicht nur das Radwegenetz in St. Pölten wächst. Auch das Leihradangebot “nextbike” wird ausgebaut. “Heuer sollen acht neue Stationen hinzukommen”, berichtet Stadtrat Florian Krumböck. “Wir setzen uns dafür ein, dass jetzt auch die Wohngebiete mit Stationen ausgestattet werden und auch neue Lastenräder zum

Die Förderung von aktiver Mobilität, sprich von Radfahren und Zufußgehen, ist eine wichtige Aufgabe, um unsere Mobilität klimafreundlicher zu gestalten. “Gerade E-Bikes erhöhen die Reichweite und verringern

Ausborgen dazukommen. Damit wollen wir den Alltagsradverkehr weiter stärken und der Bevölkerung neue Alternativen zum PKW bieten.”

Aus diesem Grund hat das Land Niederösterreich schon 2020 ein neues Fördersystem auf den Weg gebracht, das Gemeinden beim Ausbau von Radstrecken unterstützen soll. “Jetzt zeigt dieses Programm auch Wirkung in St. Pölten. Wir konnten bereits Wege in Richtung Pyhra, Gerersdorf und zuletzt auch Neidling beschließen. 60 Prozent der Planungs- und Errichtungskosten werden dabei vom Land Niederösterreich übernommen”, erklärt Krumböck. So wichtig der Ausbau in Richtung Umland ist, dürfe man aber nicht auf die innerstädtischen Probleme vergessen, mahnt der VP-Klubobmann aber ein: “Die SPÖ-Stadtregierung muss darauf schauen, dass man auch in der Stadt sicher unterwegs sein kann und die Radrouten entsprechend ausbauen. Gleichzeitig brauchen wir mehr sichere Abstellmöglichkeiten etwa am Bahnhof, damit man sein Rad am Ende des Arbeitstages auch wieder dort findet, wo man es abgestellt hat.” Entsprechende Abstellboxen könnten gleichzeitig mit Ladestationen für die E-Bikes ausgestattet sein, was den Komfort erhöhen und neue Anreize für den Umstieg auf die aktive Mobilität bringen könnte.

WASSER. Über 1,7 Mio. Euro werden 2023 in den Austausch alter Wasserleitungen investiert.

HEIZUNG. Die Körner-Schulen I & II erhalten eine neue Heizungsanlage um 60.000 Euro.

FREIZEIT. Das “Flederhaus” aus der Seestadt in Wien lädt bald zum “Abhängen” am HTLRodlberg ein.

FQ-Festival bleibt bis 2027

Das Frequency macht seit 2009 Halt in St. Pölten. Eine neue Fördervereinbarung zwischen Stadt und Veranstalter sorgt nun für Gewissheit, dass das Festival bis 2027 bleiben wird. Die Vereinbarung regelt darüber hinaus auch Auflagen an den Veranstalter, was Abfallbeseitigung und weitere Punkte betrifft. “Wir sind natürlich wachsam, was Müll und andere Probleme anbelangt. Es geht uns aber auch darum, den Blaulichtorganisationen zu danken, denn anders als bei anderen Festivals können die vielen jungen Menschen aus ganz Europa und darüber hinaus bei uns friedlich zusammen feiern und ein positives Bild von St. Pölten in die Welt tragen”, so Vzbgm. Matthias Adl.

Umbau an LUPHaltestellen

An den LUP-Haltestellen „Tagesstätte” in der Hnilickastraße, „Lagergasse” in der Zdarskystraße, „Ochsenburg Ort”, „Johannesplatz”, „Bimbo Binder-Promenade” und dem „Opferplatz” in Pottenbrunn sollen bauliche Maßnahmen zur Herstellung bzw. Adaptierung von Randhaltestellen erfolgen. Weiters sollen Fundamentherstellungen für die Errichtung von Buswartehäusern in der Neurathgasse, Leinpaumgasse, Paracelsusweg, Anton Kleiß-Gasse, beim Traisenpark sowie in der Gerdinitschstraße durchgeführt werden.

Stadtfinanzen:

Geld aus dem Bund sichert Investitionen

Über 7 Mio. Euro fließen nach St. Pölten, um trotz Teuerung Investitionen zu sichern.

Auch wenn das tägliche Hick-Hack der Parteien es anders vermuten lässt, aber das Miteinander zwischen Stadt - Land - Bund funktioniert: Mit der neuen Tranche an Bundesmitteln in Höhe von 7,7 Mio. Euro erhielt die Landeshauptstadt in den letzten Jahren über 21 Mio. Euro von Land und Bund, um Investitionen zu ermöglichen, die durch Corona und Teuerung wackeln würden.

“Die Hilfen aus Land und Bund sind gerade für St. Pölten wichtig, da wir vor großen budgetären Herausforderungen stehen”, macht VPFinanzsprecherin Susanne BinderNovak klar. “Es ist deshalb auch entscheidend, dass diese Mittel nun sinnvoll eingesetzt werden. Wir sprechen uns dafür aus, geplante Projekte heranzuziehen, um bereits verplante Budgetmittel einzusparen. Dort wo wir neue Projekte brauchen ist im Bereich Energieeffizienz. Durch kluge Investitionen in diesem Bereich können wir nicht nur dem Klima, sondern langfristig auch dem Stadtbudget einiges ersparen.”

Ob der Opposition Mitsprache gewährt wird, lässt sich nicht abschätzen. Eine erste Anfrage nach konkreten Projekten blieb jedenfalls nur sehr vage beantwortet. Unter anderem sollen PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden errichtet werden. “Als wir das gefordert haben, blockte man ab, weil die Mehrzahl der Dächer die Last nicht tragen würde. Vielleicht ist es ja jetzt möglich, wenn die Idee nicht von uns kommt”, so Binder-Novak.

Investitionen in PV-Anlagen...

...Heizungsumstellungen....

...oder Laternen sind geplant.

Neuaufstellung im Land NÖ:

Krumböck vertritt St. Pölten im Land

Stadtrat wird im Landtag für den Bereich Mobilität und Jugend zuständig sein.

Mit rund 2.300 Vorzugsstimmen schaffte der St. Pöltner Stadtrat Florian Krumböck den Einzug in den Landtag und vertritt dort zukünftig die Interessen der Landeshauptstadt und der Region im Landesparlament. Neben der Vertretung der Region wird der 31-Jährige Themenverantwortlicher für die Bereiche Mobilität und Jugend.

“Ältere Kolleginnen und Kollegen sehen manche Dinge sicher gelassener und sind geduldiger bei der Suche nach Lösungen. Umgekehrt können wir jungen Abgeordnete neue Sichtweisen und Lebensrealitäten in die Diskussion einbringen”, zeigt sich Krumböck überzeugt. “Meine Aufgabe ist es daher eine Art Botschafter

zwischen den Welten zu sein. Denn junge Menschen verlangen von der Politik oft deutlichere Antworten auf aktuelle Probleme und sind mit Kompromissen nicht immer zufrieden. Beide Seiten haben dabei sogar recht und deshalb setze ich es mir zum Ziel, zwischen Jungen und der etablierten Politik zu vermitteln.”

Im Blick auf die Region St. Pölten will Krumböck jene Themen einbringen, mit denen er auch im Wahlkampf geworben hat: “Neue Klimachancen durch bessere ÖffiVerbindungen, bessere Lebenschancen von Menschen mit Behinderung und nicht zuletzt bessere Bildungschancen für die Jungen in der Region sind mir ein großes Anliegen.”

Kinderschutz. Kindergarten.

Gewaltprävention und Schutzkonzepte für Kinder sollen ausgebaut werden.

Immer wieder werden Missbrauchsfälle bekannt, die das ganze Land schockieren. “Wir wollen hier neue Schwerpunkte setzen und Angebote in der Prävention schaffen. In der Verknüpfung von digitaler und analoger Welt hat sich gezeigt, dass Kinder Gewalt und Missbrauch in einer bisher nicht bekannten Dimension erleiden. Wir wollen daher großflächig Präventionsmaßnahmen ausbauen”, kündigen jetzt LR Teschl-Hofmeister und LR Susanne Rosenkranz an.

2.350 zusätzliche Arbeitskräfte in Kindergärten bis 2027 notwendig.

Um die geplante Offensive bei der Kinderbetreuung umzusetzen, braucht es auch viele helfende Hände. Bis zu 2.350 zusätzliche Arbeitskräfte werden bis 2027 gesucht. “Es ist jedenfalls eine Mega-Herausforderung”, so VP-Klubobmann Jochen Danninger. Aus diesem Grund ändert der Landtag das Kindergartengesetz, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unter den Personal zu erleichtern oder das Personal um zwei Berufsgruppen zu erweitern.

Land NÖ

Seit Ende März ist die neue Landesregierung im Amt und hat in dieser Zeit bereits zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für das Bundesland auf den Weg gebracht. „Diese Regierung ist angetreten, um rasch Maßnahmen zu setzen, die unseren Landsleuten helfen und Niederösterreich weiter voranbringt”, hält dazu Landeshauptfrau Johanna MiklLeitner fest.

Von Pflegeschek profitieren

47.000 Menschen in NÖ

Nur 48 Stunden nach der Angelobung präsentierte man etwa den Pflegeschek in Höhe von 1.000 Euro. Mit dem Geld sollen Pflegebedürftige über das Pflegegeld hinaus noch zusätzliche Leistungen finanzieren können. Das Land Niederösterreich nimmt für diese Maßnahme bis zu 47 Millionen Euro jährlich in die Hand. Eine soziale Staffelung des Pflegeschecks soll ausgearbeitet werden. Von dieser Maßnahme des NÖ Pflegeschecks sollen rund 47.000 Landsleuten profitieren.

GIS-Landesabgabe entfällt

Die Diskussion um die Umstellung auf eine GIS-Haushaltsabgabe nahm die Landesregierung zum Anlass, um eine weitere Entlastung auf den Weg zu bringen und die Landesabgabe zu streichen. Das bringt für die

Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die derzeit GISGebühr entrichten, eine Ersparnis von jährlich 69,60 Euro. In Summe werden Niederösterreichs GISZahler mit knapp 41 Millionen Euro pro Jahr entlastet.

Zuschuss entlastet bei Wohnund Heizkosten Nicht zuletzt hat man sich in der Landesregierung den gestiegenen Wohnkosten angenommen und einen neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Insgesamt stehen dafür 85 Millionen Euro zur Verfügung, profitieren sollen davon bis zu zwei Drittel aller niederösterreichischen Haushalte. Es gehe hier um „Hilfe mit Hausverstand“, betont Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Eine Hilfe, die sozial gerecht, rasch und unbürokratisch bei den Landsleuten ankommt.“ Antragsberechtigt seien österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie jene

Neue

Regierung geht mit Vollgas an die Arbeit

Pflegeschek, Aus für Landesabgabe und neuer Wohnkostenzuschuss wurden auf den Weg gebracht.

Personen, die diesen gleichgestellt sind, mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich. Für einen EinPersonen-Haushalt gebe es eine Einkommensgrenze von 40.000 Euro sowie bei MehrpersonenHaushalten von 100.000 Euro. Die Förderung richte sich nicht nach der Größe des Wohnraums, sondern nach der Anzahl der Personen, erläuterte sie weiters. Darüber hinaus seien alle Heizformen erfasst und auch jede Wohnform – egal ob Miete oder Eigenheim. Anträge können auf www.noel.gv.at eingebracht werde.

NÖ will Weg in die Energieunabhängigkeit fortsetzen

Bei der ersten Regierungsklausur standen neben der Teuerung aber auch weitere Themen, wie der Fachkräftemangel oder der Klimawandel im Mittelpunkt. So wolle man gemeinsam die Energiewende vorantreiben. 2023 soll daher „ein Rekordjahr in Richtung Energieunabhängigkeit“ werden. Derzeit sind 200 Windkraftanlagen in Genehmigung oder im Bau, heuer sollen auch 15.000 neue PV-Anlagen und 20 neue Biomasse-Anlagen hinzukommen. Vom Bund erwarte man sich „klare Verbesserungen“ bei der Förderung von Photovoltaik. 100.000 Anträge seien letztes Jahr nicht zum Zug gekommen, das sei „absurd“, richtete Mikl-Leitner einen Appell an Ministerin Gewessler.

“Diese Regierung ist angetreten, um rasch Maßnahmen zu setzen, die unseren Landsleuten helfen und NÖ voranbringen.”

Erste Regierungsklausur.

Aus Verantwortung für unser Land:

Niederösterreich weiterbringen.