Neue Regierung geht mit Vollgas an die Arbeit

Pflegeschek, Aus für Landesabgabe und neuer Wohnkostenzuschuss wurden auf den Weg gebracht.

Seit Ende März ist die neue Landesregierung im Amt und hat in dieser Zeit bereits zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für das Bundesland auf den Weg gebracht. „Diese Regierung ist angetreten, um rasch Maßnahmen zu setzen, die unseren Landsleuten helfen und Niederösterreich weiter voranbringt”, hält dazu Landeshauptfrau Johanna MiklLeitner fest.

Von Pflegeschek profitieren 47.000 Menschen in NÖ

Nur 48 Stunden nach der Angelobung präsentierte man etwa den Pflegeschek in Höhe von 1.000 Euro. Mit dem Geld sollen Pflegebedürftige über das Pflegegeld hinaus noch zusätzliche Leistungen finanzieren können. Das Land Niederösterreich nimmt für diese Maßnahme bis zu 47 Millionen Euro jährlich in die Hand. Eine soziale Staffelung des Pflegeschecks soll ausgearbeitet werden. Von dieser Maßnahme des NÖ Pflegeschecks sollen rund 47.000 Landsleuten profitieren.

GIS-Landesabgabe entfällt

Die Diskussion um die Umstellung auf eine GIS-Haushaltsabgabe nahm die Landesregierung zum Anlass, um eine weitere Entlastung auf den Weg zu bringen und die Landesabgabe zu streichen. Das bringt für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die derzeit GISGebühr entrichten, eine Ersparnis von jährlich 69,60 Euro. In Summe werden Niederösterreichs GISZahler mit knapp 41 Millionen Euro pro Jahr entlastet.

Zuschuss entlastet bei Wohn- und Heizkosten

Nicht zuletzt hat man sich in der Landesregierung den gestiegenen Wohnkosten angenommen und einen neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Insgesamt stehen dafür 85 Millionen Euro zur Verfügung, profitieren sollen davon bis zu zwei Drittel aller niederösterreichischen Haushalte. Es gehe hier um „Hilfe mit Hausverstand“, betont Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Eine Hilfe, die sozial gerecht, rasch und unbürokratisch bei den Landsleuten ankommt.“ Antragsberechtigt seien österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie jene Personen, die diesen gleichgestellt sind, mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich. Für einen EinPersonen-Haushalt gebe es eine Einkommensgrenze von 40.000 Euro sowie bei MehrpersonenHaushalten von 100.000 Euro. Die Förderung richte sich nicht nach der Größe des Wohnraums, sondern nach der Anzahl der Personen, erläuterte sie weiters. Darüber hinaus seien alle Heizformen erfasst und auch jede Wohnform – egal ob Miete oder Eigenheim. Anträge können auf www.noel.gv.at eingebracht werde.

NÖ will Weg in die Energieunabhängigkeit fortsetzen

Bei der ersten Regierungsklausur standen neben der Teuerung aber auch weitere Themen, wie der Fachkräftemangel oder der Klimawandel im Mittelpunkt. So wolle man gemeinsam die Energiewende vorantreiben. 2023 soll daher „ein Rekordjahr in Richtung Energieunabhängigkeit“ werden. Derzeit sind 200 Windkraftanlagen in Genehmigung oder im Bau, heuer sollen auch 15.000 neue PV-Anlagen und 20 neue Biomasse-Anlagen hinzukommen. Vom Bund erwarte man sich „klare Verbesserungen“ bei der Förderung von Photovoltaik. 100.000 Anträge seien letztes Jahr nicht zum Zug gekommen, das sei „absurd“, richtete Mikl-Leitner einen Appell an Ministerin Gewessler.