Wohnen für Familien
5.3 MIETNEBENKOSTEN SENKEN
In Deutschland werden Familien nicht nur durch hohe Steuern und Sozialabgaben auf Lohn oder Gehalt belastet. Zusätzlich fallen diverse Mietnebenkosten ins Gewicht: Wer wohnt, muss Grundsteuer zahlen, ganz gleich, ob es sich um Mieter oder Eigentümer handelt. Die Grundsteuer trifft jeden. Familien mit üblicherweise größerem Raumbedarf sind hierdurch besonders stark betroffen. In Berlin ist diese Steuer erheblich höher als in anderen Gemeinden. Seit Jahren laufen in Deutschland die Stromkosten durch staatliche Auflagen und Abgaben aus dem Ruder. Wir haben die mit Abstand höchsten Stromkosten in Europa. Familien trifft dies aufgrund ihres höheren Verbrauchs im Vergleich zu Singlehaushalten wiederum besonders hart. Die im Volksmund als GEZ-Gebühr bekannte Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk belastet sämtliche Haushalte unabhängig davon, ob diese das Rundfunkangebot in Anspruch nehmen möchten oder nicht. Mittlerweile gibt es mehr als hundert öffentlich-rechtliche TV- und Hörfunk-Sender sowie diverse Internet-Programme. Dies ist weit mehr als die vom Bundesverfassungsgericht zugelassene „Grundversorgung“. Die AfD-Fraktion in der Hauptstadt fordert:
• Abschaffung der Grundsteuer und die dadurch entstehenden Einnahmeverluste der Gemeinden aus Einnahmen des Bundes zu decken. • Ein Ende der einseitigen Belastung von Familien durch die erfolglose Energiepolitik. • Abschaffung der Zwangsbeiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um Familien dadurch spürbar zu entlasten.
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