Willkommenskultur für Kinder
2.3 MEHRWERTSTEUER FÜR KINDERARTIKEL SENKEN
Einkommensunabhängige Steuern wie die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) sind familienblind. Jedes neu geborene Kind bedeutet viel Freude und Liebe, aber auch erhebliche Mehrkosten. In den ersten Jahren nach der Geburt werden Windeln z. B. täglich gebraucht und gehören somit zum Grundbedarf eines Babys. In dieser Zeit verbraucht eine Familie mit einem Baby zwischen 4.000 und 6.000 Windeln.15 In der Bundesrepublik Deutschland gilt zurzeit ein Steuersatz von 19 % für jeden steuerpflichtigen Umsatz. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz liegt bei 7 %. Er soll Güter des lebensnotwendigen Bedarfs preiswerter machen. Vor diesem Hintergrund erschließt sich der Sinn der Besteuerung von Katzenfutter mit 7 % und Babynahrung mit 19 % dem Bürger nicht. Eine Wertschätzung von Familien mit Kindern spiegelt diese Besteuerungspolitik keinesfalls wider. Ć Schon in gewöhnlichen Zeiten haben Familien hohe Ausgaben beim Verbrauch. Allein aufgrund ihres Wachstums benötigen Kinder in manchen Lebensphasen mehrmals im Jahr neue Kleidung und Schuhe. Die Entlastung von Familien über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz ist ein längst überfälliger, notwendiger Schritt.“16 DR. KLAUS ZEH Präsident des Deutschen Familienverbandes
Die AfD-Fraktion in der Hauptstadt fordert:
• Auf dem Wege einer Bundesratsinitiative den ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 %) auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder einzuführen. Diese Initiative entlastet Familien mit Kindern unmittelbar und spürbar. Sie ist zudem ein klares politisches Zeichen der Wertschätzung von Familien mit Kindern.
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