Verwaltung
9. Verwaltung im Bezirk Die AfD bekennt sich zur zweigliedrigen Verwaltung in Berlin. Dabei müssen die Bürgernähe der bezirklichen Ebene verstärkt, die Effizienz der Verwaltung verbessert und entscheidungshemmenden Zuständigkeitsüberschneidungen abgebaut werden. WIR FORDERN:
• die Zuordnung der Kernaufgaben innerhalb der Bezirksämter auf die jeweiligen Stadtratspositionen zu vereinheitlichen; • den Bezirksbürgermeister direkt vom Volk wählen zu lassen und ihm dafür eine Richtlinienkompetenz zu geben; • zur Senkung der Kosten und zur Steigerung der Effizienz in der Bezirksverordnetenversammlung die Zahl der Bezirksverordneten zukünftig von 55 auf 45 pro BVV zu begrenzen; • den Bezirken die Möglichkeit zu geben, mehr eigene Einkünfte zu generieren; 30% der Gewerbesteuereinnahmen sollen direkt den Bezirken zugutekommen, um das bezirkliche Interesse an der regionalen Wirtschaftsstruktur zu stärken; • dass die Bezirke aus den eigenen finanziellen Mitteln neben den Pflichtaufgaben eigenverantwortlich Schwerpunkte bei Kultur, Wirtschaft, Umwelt und öffentlicher Ordnung setzen können; • im Rahmen der notwendigen weiteren Digitalisierung einheitliche Hard- und Software für Haupt- und Bezirksverwaltung einzuführen; • den Bürgerinnen und Bürgern durch direkte digitale Zugänge die Möglichkeit zu schaffen, Verwaltungsakte online erledigen zu können; • dass in jeder behördlichen Einrichtung in Reinickendorf Bargeldzahlung möglich sein muss;
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