Neues aus der Lokalpolitik

Der „Geschichtsort Stadthaus“ wurde in die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen (SHGL) aufgenommen. Für eine Dauer von zunächst 20 Jahren und mit unbefristeter Option auf Verlängerung übernimmt die SHGL den Betrieb des Geschichtsortes. Die Hamburgische Bürgerschaft beschloss auf Antrag der Regierungsfraktionen, der Stiftung 169.500 Euro für die Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Weitere FOTO: SHGL WWW.KATIJURISCHKA.DE_KATI JURISCHKA 139.000 Euro für die Bewirtschaftung des Geschichtsortes wird die Kulturbehörde jährlich bereitstellen. Dazu sagt Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD Hamburg: „Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass an diesem für Hamburgs ErinnerungsAktuelle Ausstellung im Stadthaus kultur so bedeutsamen Ort ein würdevolles Gedenken an die Opfer der NS-Zeit möglich wird.“ Der Antrag von Rot-Grün soll die Betriebskosten für 2022 und den Ausbau der Gedenkstätte sichern. Der Gebäudekomplex am Neuen Wall/Stadthausbrücke war während der nationalsozialistischen Herrschaft die „Zentrale des Terrors“ in Hamburg. Bis 1943 waren hier das Polizeipräsidium sowie die norddeutschen Leitstellen von Kriminalpolizei und Gestapo untergebracht. Der Gedenkort erinnert an die Menschen, die von den Nationalsozialisten bei Vernehmungen misshandelt, gefoltert und ermordet wurden. Im Jahr 2021 wurde eine unbefristete Stelle zur qualifizierten Begleitung von Führungen und Rundgängen geschaffen.

Der CDU-Landesvorstand hat einstimmig den Vorschlag des Vorsitzenden Christoph Ploß und des Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering zum Umgang mit Beitrittswünschen ehemaliger AfDMitglieder beschlossen. Dennis Thering hierzu: „In Zukunft wird in solchen heiklen Personalfragen der Landesvorstand beteiligt werden.“ Anlass der Auseindersetzung ist die Aufnahme des Ex-AfD-Chefs Kruse in die Hamburger CDU, die starke Kritik auslöste. Dazu führt Christoph Ploß aus: „Die AfD gehört auf den Scheiterhaufen der Geschichte. Gerade deshalb ist es wichtig, vernünftigen ehemaligen AfD-Mitgliedern eine politische Heimat zu bieten.“ Hierauf entgegnete der Vorsitzende der AfD Hamburg, Dirk Nockemann: „Die CDU sollte aufpassen, dass sie nicht selbst auf dem Müllhaufen der Geschichte landet. Der Wechsel in die ausgemerkelte CDU fügt sich ins Bild Kruses gescheiterter Parteikarriere, die längst vorüber ist. Mit dem Beitritt in die CDU bedient sie sich an politischer Ramschware.“

Die Linke Altona hat die Anzahl der Bäder und deren Schließzeiten im Bezirk kritisiert. In ihrem Auskunftsersuchen an die Bezirksversammlung heißt es: „Das bisherige Angebot reicht bei Weitem nicht aus, um dem Ziel gerecht zu werden, dass alle Menschen und vor allem Kinder Schwimmen lernen können.“ Niclas Krukenberg, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, führt weiter aus: „Gerade für die Menschen in diesem Stadtteil ist das Schwimmbad eine wichtige Einrichtung im Sommer, da sich viele Menschen dort keinen Urlaub am Meer leisten können.“

Ein weiteres Bad im Bezirk könne hier für Entspannung sorgen. Der Hamburger Sportbund (HSB) hatte nach einer entsprechenden Bedarfsanalyse die Empfehlung für eine weitere Schwimmhalle gegeben, die von vielen Parteien unterstützt wurde. Dazu sagt Niclas Krukenberg: „Dies wäre ein richtiger Schritt, um den Schwimmsport im Bezirk zu stärken, auch im Hinblick auf die Entwicklung der Science City Bahrenfeld.“ Letztere soll für rund 7.000 neue Einwohner im Bezirk sorgen. Das Sportangebot müsse hier entsprechend mitwachsen, betont der sportpolitische Sprecher und Schwimmtrainer Krukenberg. Am 25. September hat die Linke einen Dringlichkeitsantrag in die Bezirksversammlung eingebracht, um geeignete Standorten für eine Schwimmhalle in Altona prüfen zu lassen.

GRÜNE

Im Jahr 2022 kam es zu 86 Verkehrsunfällen mit Schwerverletzten und zwei Verkehrstoten in Altona. Auf Straßen mit Höchstgeschwindigkeiten von 50 km/h kam es zur Hälfte dieser Unfälle. Hamburgweit ging die Zahl der Verkehrstoten zurück. Die Zahl Schwerverletzter stagniert. Hamburg liegt damit hinter den Bundeszielen. Die Grünen fordern gemäß der Vision ZEROStrategie, „das Menschenmögliche zu tun, um schwere Crashs zu verhindern und Leben zu retten“, so Benjamin Harders von den Grünen Altona.

Der FDP Landesvorsitzende Michael Kruse hat den Jungen Liberalen eine Versöhnung im andauernden Streit angeboten. Die Geste wurde vom Jungen Liberalen (Julis) Carl Cevin-Key Coste mit Blick auf die Forderungen des Landesvorstands abgelehnt. Demnach sollten die Julis eine Klage gegen den Landesverband zurücknehmen. Hintergrund des Streits ist Kritik der Julis am Führungsstils Kruses. Dieser versuche die Partei gleichzuschalten. Eine vermeintliche Mitgliederrechtsverletzung hatte eine Klage und ein Schiedsgerichtsverfahren zur Folge. Der Jungliberale Coste soll dem Landesvorstand den moralischen Bankrott attestiert haben.