Klipp November/Dezember 2022

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POLITIK

Nun lässt ER die Puppen tanzen Illustration: Franz Quinz

Bald-Kronzeuge Thomas Schmid bringt Kurz und Co. mit Lebensbeichte mit ihm auf die Anklagebank. Es drohen Jahre Gefängnis.

E

s geht bergauf in der Paulustorgasse in Graz. Thomas Schmid ist auf dem Weg zur Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am 21. Juni dieses Jahres. Es war ein warmer, wolkiger Sommertag.

Er will nach dem Appell seiner Mutter sein Gewissen erleichtern und eine Lebensbeichte ablegen. In den folgenden 15 Tagen wird er in stundenlangen Vernehmungen reinen Tisch machen – sich selbst damit nicht rein waschen, aber die Dinge aus seiner Sicht zurechtrücken. Vor allem in der viel zitierten Inseratenaffäre, wie es in Abstimmung mit Sebastian Kurz dazu kam. Original-Ton Schmid: „Er hat mich dazu angestiftet.“

– bestreiten die Darstellung von Thomas Schmid, dass es da einen Zusammenhang gibt. Doch die Beweislage ist laut WKStA dicht und gegeben.

700.000 Euro veruntreut Die WKStA hielt Sebastian Kurz schon vor dem Geständnis von Thomas Schmid für den Bestimmungstäter. Schmid ist als Generalsekretär beim Finanzministerium dessen ranghöchster Beamte. Über ihn laufen die Umfragen, die das Finanzministerium zu Themen in Sachen der Finanz durchführen lässt. In diese Umfragen lässt er auch Fragen über die ÖVP und Sebastian Kurz einfließen. Die „Studien“ sind mit Steuergeld finanziert. Ma10 November/Dezember 2022

Umfragen für Kurz Betrug mit Steuergeld

nipuliert werden dann Ergebnisse davon in der Zeitung „Österreich“ veröffentlicht. Parallel dazu erscheinen Inserate des Finanzministeriums. Beide Seiten – Sebastian Kurz und die Zeitung „Österreich“

Umfrage-Verfasserin Sabine Beinschab gab die Manipulation in den Umfragen und den Betrug, die Falschverrechnungen an das Finanzministerium zu. Mitgewirkt hat dabei auch die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin. Dafür erhielt sie eine Provision. Nicht zuletzt deshalb saß sie in

dieser Causa knapp ein Monat in Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr. Der Vorwurf der WKStA an die Beschuldigten: Missbrauch der Amtsgewalt, Untreue und Bestechung. Der Prozess könnte im Jahr 2024 anlaufen. Da wird es voraussichtlich auch die nächsten Nationalratswahlen geben. Wie noch nie zuvor werden dann in einem Gerichtsverfahren so viele prominente Politiker und Wirtschaftsgrößen gemeinsam auf der Anklagebank