Aus dem Gemeinderat Sitzungsprotokolle

Beginn: Ende Ort: 19.00 Uhr 21.30 Uhr Sitzungssaal, Rathaus

1. Ladung: Sämtliche Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. Die übrigen Gemeinderatsmitglieder wurden von der Sitzung informiert. 2. Anwesenheit und Stimmberechtigung: Vorsitzender: Stefan Kern Mitglieder: Ulla Gocke, Jürgen Gott, Gerda Handl, Siegfried Hauser, Hilde Miner, Christi ne Zietsch Stellvertreter: Christine Schulz, Vertretung für Herrn Thomas Mayer Talat Sürmeli, Vertretung für Herrn Helmut Vorleitner jun. Abwesende: Mitglieder: Thomas Mayer, privat entschuldigt Helmut Vorleitner jun., privat entschuldigt Beschlussfähigkeit war gegeben.

Der Vorsitzende erkundigt sich nach Einwän den gegen die Tagesordnung. Die Reihenfolge der TOP wird wie folgt geän dert: Top 4 wird TOP 5 NEU und TOP 5 wird TOP 4 NEU

Als TOP 6 NEU wird aufgenommen: Betreuung in Kindertageseinrichtungen wäh rend der Coronazeit: einheitliche Regelung Abrechnung Notbetreuung.

Die Aufnahme ist dringlich da die Träger der Kindertagesstätten auf eine Entscheidung zur Abrechnung warten. Die nächste turnusmäßige Finanzausschusssitzung wäre zu spät. Der Rest verschiebt sich entsprechend. zugestimmt Ja: 5 Nein: 4

Die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Finanzausschuss-Sitzung wird ge nehmigt. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

Sachverhalt: Aufgrund des fortgeschriebenen Haushaltsplanes wurde das Jahresergebnis mit einem Jahresdefizit von 583.830 € geplant.

Erfreulicherweise konnte dieser Betrag durch Mehrerträge (1.517.416,05 €) die auf der Er tragsseite durch Mindererträge (-808.371,81 €) zunächst verringert wurden und dann durch Minderaufwendungen (935.955,64 €) erhöht wurden, um 1.653.204,35 € übertroffen wer den.

Dies trotz Mindereinnahmen bei den sonsti gen Erträgen (478.060,72 €), privatrechtlichen Leistungsentgelten (186.469,69 €), Auflösung von Sonderposten (48.566,51 €) und öffentli chen Leistungsentgelten (95.274,89 €). Das ist ein sehr gutes Ergebnis.

Der Jahresüberschuss beläuft sich somit auf 1.069.374,35 EUR.

Es konnten somit im Jahre 2019 die Auf wendungen einschl. Ressourcenverbrauch (Abschreibungen) mit den anderen kalkula

torischen Bereichen (Rückstellungen) voll erwirtschaftet werden. Der Haushaltsausgleich war gewährleistet und es konnten deshalb weitere Mittel für die in vestiven Aufgaben bereitgestellt werden.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt rund 91,91 Mio. € und ist damit rund 1,09 Mio € höher als zum gleichen Zeitpunkt des Vor jahres.

Empfehlungsbeschluss: 1. Der von der Verwaltung vorgelegte Jahres abschluss der Gemeinde Brunnthal für das

Jahr 2019 wird gem. Art. 102 Abs. 2 GO zur

Kenntnis genommen. 2. Die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben der

Ergebnisrechnung werden, soweit sie nicht schon in früheren Beschlüssen oder kraft

Gesetz bewilligt bzw. genehmigt sind, hier mit gem. Art. 66 Abs. 1 GO genehmigt. 3. Der Jahresüberschuss ist der Ergebnisrück lage zuzuführen. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

Beschluss: Dem Antrag von GRM Zietsch zur Einführung eines Quartalsberichtswesen wird mit den im Antrag genannten Punkten, näm lich

1. Vorlage eines standardisierten Quartalsbe richtes im Gemeinderat regelmäßig in der GRSitzung ca. 6 Wochen nach Quartalsende. 2. Der Bericht zum 1. HJ 2020 wird in der Sit zung des Ferienausschusses am 26.08.2020 vorgelegt. 3.Der Bericht enthält jeweils die im Antrag genannten 4 Teile, nämlich - Darstellung der Ergebnislage, - Darstellung der Entwicklung der beschlosse nen Investitionsprojekte - Darstellung der aktuellen Liquiditätslage - Kurzbericht des Bürgermeisters zu allen ak tuellen Entwicklungen mit wirtschaftli-chen

Auswirkungen für die Gemeinde zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

Beschluss: Der Finanzausschuss nimmt Kenntnis von dem Quartalsbericht. ohne Beschluss

(bitte beachten: mehrere Beschlüsse)

Empfehlungsbeschluss: Der Finanzausschuss beschließt, die Gebühren für die Notbetreuung nach der Alt. 4 (volle Übernahme der Gebühr) abzurechnen. zugestimmt Ja: 6 Nein: 3

Der Finanzausschuss beschließt, die Gebüh ren für die Notbetreuung nach der Alt. 1 (tageweise Abrechnung der Gebühren mit den Eltern) abzurechnen. abgelehnt Ja: 4 Nein: 5

Der Vorsitzende informiert über folgende An gelegenheiten: ohne Beschluss Stefan Kern, Erster Bürgermeister Andreas Haßelbacher, Schriftführer/in

Beginn: Ende Ort: 19.00 Uhr 21.00 Uhr Sitzungssaal, Rathaus

1. Ladung: Sämtliche Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. Die übrigen Gemeinderatsmitglieder wurden von der Sitzung informiert. 2. Anwesenheit und Stimmberechtigung: Vorsitzender: Stefan Kern Mitglieder: Matthias Amtmann, Ulla Gocke, Jürgen Gott, Siegfried Hauser, Andreas Lang ner, Martin Rottenhuber, Christina Schmidt Stellvertreter: Hilde Miner, Vertretung für Herrn Michael Lechner Abwesende Mitglieder: Michael Lechner, pri vat entschuldigt Stellvertreter: Karin Beck, beruflich entschuldigt Beschlussfähigkeit war gegeben.

Die Reihenfolge der TOP wird wie folgt geän dert: 1. Als TOP 9 NEU wird aufgenommen: Bauantrag BV-Nr. 2020/13-II (Änderungsplä ne); Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Waldstr. 2, Flst. 1013/4, Gem. Brunnthal 2. Als TOP 10 NEU wird aufgenommen: Bauantrag BV-Nr. 2020/53; Nutzungsänderung zur Aufteilung eines Ein familienhauses in drei Wohneinheiten mit Stellplätzen, Rosenheimer Landstraße 4, Flst. 839/1, Gem. Brunnthal Der Rest verschiebt sich entsprechend. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

Die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Bauausschuss-Sitzung wird geneh migt. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

Beschluss: In Ergänzung zum Beschluss des Bauausschusses vom 22.04.2020, TOP 4 Ö, stellt die Gemeinde das Einver-nehmen zum Antrag auf Vorbescheid vom 09.07.2020 (konkretisierter Plan Juli 2020 mit Betriebsbe schreibung) mit folgender Begründung nicht her: 1. Das Bauvorhaben fügt sich nicht in die nä here Umgebung ein (Art der Nutzung: Arbeiterwohnheim). 2. Die erforderlichen Stellplätze sind nicht nachgewiesen (Betriebsfahrzeuge). zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

Beschluss: Die Gemeinde stellt das Einver nehmen zum Bauantrag vom 07.07.2020 her. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

(bitte beachten: mehrere Beschlüsse) Beschluss: Die in der Bauvoranfrage vom 10.07.2020 gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet: 1. Frage 1, Option 1: Kann der Abstand zur Grundstücksgrenze (Abstand zur Straße 4 m) reduziert werden? Kann hierfür eine Abweichung in Aussicht ge stellt werden? Das Bauvorhaben widerspricht den Festset zungen des Bebauungsplanes. Die erforderliche Befreiung (Baugrenze) wird nicht in Aussicht gestellt. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

2. Frage 2, Option 2: Unter der Berücksichtigung der in den Plänen dargestellten Bebauung: Kann eine Zustim mung des Bauausschusses zu einem Bauantrag in Aussicht gestellt werden?

Die Gemeinde stellt das Einvernehmen zur Bauvoranfrage vom 10.07.2020 unter folgen der Voraussetzung in Aussicht: Die südliche Baugrenze (Option 2) ist einzu halten. Die Wandhöhe ist auf 6,50 m zu begrenzen. Für die wegfallenden Stellplätze in der Garage im Südwesten des Grundstücks ist Ersatz zu schaffen. abgelehnt Ja: 3 Nein: 6

3. Frage 2, Option 2: Unter der Berücksichtigung der in den Plänen dargestellten Bebauung: Kann eine Zustim mung des Bauausschusses zu einem Bauantrag in Aussicht gestellt werden?

Die Gemeinde stellt das Einvernehmen zur Bauvoranfrage vom 10.07.2020 mit folgender Begründung nicht in Aussicht: Das Bauvorhaben fügt sich nicht in die nähere Umgebung ein (Gebäudemaße: Wandhöhe). zugestimmt Ja: 6 Nein: 3

(bitte beachten: mehrere Beschlüsse) Beschluss: 1. Antrag GRM Miner: Es ist noch eine vollständige technische Pla nung für ein Fernwärmeversorgungsnetz im Baugebiet einschließlich der Grundstücksan schlüsse zu erstellen. Die Kosten dafür übernimmt die Gemeinde. Die Planung ist dann in die Ausbauplanung zu übernehmen. abgelehnt Ja: 2 Nein: 7

2. Antrag Bürgermeister Kern: Den Ausbauplänen des Ingenieurbüros Wipf lerPLAN-Köpf Planungsgesellschaft mbH, Bretonischer Ring 6, 85630 Grasbrunn, über mittelt mit Email vom 15.07.2020, Projekt-Nrn. 3174.003, wird grundsätzlich zugestimmt. In der Spartenplanung ist eine Trasse für eine

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Kostenübernahme durch die Krankenkassen möglich Termine nach telefonischer Vereinbarung

Fernwärmeversorgung zu ergänzen. Etwaige Planungskosten übernimmt die Gemeinde. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Optimie rung der Grundstücksanschlüsse für die gemeindlichen Grundstücke in eigenem Ermessen durchzuführen. zugestimmt Ja: 7 Nein: 2

3. Der erste Bürgermeister o.V.i.A. wird er mächtigt, auf deren Grundlage die Zustimmung zu den Leistungsverzeichnissen, zur Bieterauswahl und zur Auftragserteilung zu erteilen. zugestimmt Ja: 7 Nein: 2

Beschluss: Der Auftrag für die Straßenbauar beiten wird entsprechend dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Scherer & Kurz vom 08.07.2020 an die Firma, SSP Seizmeir, 85298 Mittelscheyern, zur geprüften Ange botssumme von 171.731,04 € (brutto) vergeben. Auszahlungsanordnung bis zur Höhe des An gebots wird erteilt. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

Der Vorsitzende gibt folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bauaus schusses vom 24.06.2020 bekannt, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind: TOP 2 (Liegenschaftsverwaltung, Münchner Straße 9, Arztpraxis; Beschilderung Arztpra xis) TOP 4 (Liegenschaftsverwaltung, vermietete gemeindliche Liegenschaften; Vergabe Haus verwaltung) TOP 5 (Bauhof, Fuhrpark; Neubeschaffung für Citroen Berlingo; Ergebnis der Ausschreibung und Vergabe)

Beschluss: Die Gemeinde stellt das Einver nehmen zu den Änderungsplänen (Eingang 17.07.2020) her. Die erforderliche Befreiung (Baulinie/Baugren ze) vom Bebauungsplan wird erteilt. zugestimmt Ja: 9 Nein: 0

(bitte beachten: mehrere Beschlüsse) Beschluss: 1. Die Gemeinde stellt das Einvernehmen zum Bauantrag vom 07.07.2020 (Eingang 20.07.2020) her. abgelehnt Ja: 4 Nein: 5 (Ja: GRM Gott, GRM Hauser)

2. Die Gemeinde stellt das Einvernehmen zum Bauantrag vom 07.07.2020 (Eingang 20.07.2020) mit folgender Begründung nicht her: Das Bauvorhaben ist nicht privilegiert und be einträchtigt als sonstiges Vorhaben öffentliche Belange (Verfestigung einer Splittersiedlung; u.U. Beeinträchtigung von zukünftigen Fest setzungen in Bebauungsplänen durch Erhöhung des Wohnanteils). zugestimmt Ja: 5 Nein: 4

Der Vorsitzende informiert über folgende An gelegenheiten: 1. Für die Ingenieurleistungen der Tragwerks planung des Projektes Neubau Wohnen mit Kindertagesstätte + TG, Glonner Straße in Brunnthal sind insgesamt 3 Honorarangebote eingegangen. Aktuell und bis Ende Juli bzw. August 2020

Entsprechend der Auswertung der eingegan genen Angebote und gemäß dem BA-Beschluss vom 26.05.2020 wird das wirtschaftlichste Angebot des IB Roitner aus Freilassing in Höhe von 87.465,00 € brutto vom ersten Bürgermeister beauftragt (Unterlagen wurden im RIS eingestellt). laufen noch die Angebotsabfragen für die weiteren Ingenieurleistungen der technischen Ausrüstung, Anlagengruppen 1-3 und 8, An lagengruppen 4-6, Brandschutz, Bauphysik, Landschaftsplanung und SiGeKo. Der erste Bürgermeister o.V.i.A. wird gemäß des o.g. Beschlusses auch diese Aufträge erteilen.

2. Antrag eines gemeindlichen Grundstücks nachbarn zur Abstimmung von Maßnahmen während der Bauphase seines Bauvorhabens (Unterlagen wurden im RIS eingestellt). Stefan Kern, Erster Bürgermeister Siegfried Hofmann, Schriftführer

Redaktionsschluss für die Oktoberausgabe 2020 ist am Dienstag,15.September 2020