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Ihr habt die Wahl! Am 23. Februar sind Bundestagswahlen - Stimme abgeben und teilhaben Am 6. November 2024 erklärte die FDP ihren Austritt aus der Regierungskoalition mit SPD und Grünen, was die regierungsfähige Mehrheit im Bundestag aufhob. Dieser Schritt folgte auf interne Differenzen, insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Finanzminister Christian Lindner (FDP) legte ein 18seitiges wirtschaftspolitisches Papier vor, das Forderungen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Steuersenkungen enthielt, was zu Spannungen mit den Koalitionspartnern führte. Die vorgezogene Bundestagswahl 2025 wurde durch den Zerfall der Ampel-Koalition und die anschließende verlorene Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz notwendig. Bereits vor diesen Ereignissen zeigte sich in der Bevölkerung eine wachsende Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit. Umfragen zufolge sprachen sich 53 Prozent der Deutschen für vorgezogene Neuwahlen aus. Bei all den Querelen und einer steigenden Unzufriedenheit mit dem Politikbetrieb
Des Weiteren kann eine hohe Wahlbeteiligung extreme oder unerwünschte Entwicklungen verhindern. Wenn viele Menschen nicht wählen, können extreme oder wenig repräsentative Parteien unverhältnismäßig stark werden. Jede Stimme trägt dazu bei, ein demokratisches Gleichgewicht zu gewährleisten.
Hinein in den Bundestag wollen Kandidatinnen und Kandidaten vieler Parteien. Wer es schafft, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am Sonntag.
insgesamt stellt sich manchem die Frage, ob es überhaupt noch einen Sinn hat, zu wählen. Ja, das hat es. Gerade in einer Phase, in der nicht nur in Deutschland Richtungsentscheidungen gefällt oder angekündigt werden, die eine Fortführung bisheriger Bündnisse sowie gesellschaftlicher
Grundlagen der letzten Jahrzehnte in Frage stellen oder überwinden wollen und sollen. Wahlen sind das zentrale Element einer Demokratie, denn sie ermöglichen es den Bürgern, ihre Stimme abzugeben und dadurch Einfluss auf die zukünftige Politik zu neh-
men. Wahlen stärken die Mitbestimmung und die Demokratie. Wer seine Stimme nicht abgibt, überlässt anderen die Entscheidung darüber, welche Politik in den kommenden Jahren gemacht wird. Durch die Wahl können Bürger Einfluss nach wie vor darauf nehmen, welche Themen,
Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt außerdem die Legitimität des Parlaments und der Regierung. Eine niedrige Beteiligung kann dazu führen, dass politische Entscheidungen von einer Minderheit getroffen werden. Wahlen sind ein demokratisches Privileg, das in vielen Ländern der Welt nicht existiert. Daher geht das Wahlrecht mit einer gewissen Verantwortung einher. Letztendlich gilt: Wer nicht wählt, überlässt anderen die Entscheidung – und verliert damit das Recht, sich später zu beschweren.
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Bauantrag abgelehnt Kolbermoorer Bauausschuss entschied Bauanträge von Flüchtlingsunterkünften müssen laut aktueller Gesetzeslage innerhalb von 30 Tagen von der Kommune behandelt werden.
und 62a (Gewerbegebiet Aicherpark) sehr kurzfristig auf die Tagesordnung des Kolbermoorer Bauausschusses am 11. Februar.
Andernfalls gilt das „gemeindliche Einvernehmen“ als hergestellt, was bedeutet, dass dem Bauantrag quasi eine fiktive Zustimmung erteilt wurde. Darum kam auch der Antrag auf Neubau, siehe Beitrag in der echo-Ausgabe vom 12. Februar, einer Flüchtlingsunterkunft für 212 Personen an der Rosenheimer Straße 62
Der Antrag beinhaltet den Neubau von zwei dreigeschossigen Gebäuden (jeweils knapp 40 Meter lang, 14 Meter breit und neun Meter hoch) auf einem 2 136 Quadratmeter großen Grundstück. In den beiden Gebäuden sollen insgesamt 212 Personen untergebracht werden. Fortsetzung auf Seite 2
Das Clinicum St. Georg ist eine Fachklinik für Innere Medizin und Onkologie mit einem MVZ (Medicum Bad Aibling MVZ GmbH). Wir bieten Leitlinien und evidenzbasierende Therapien ebenso wie integra琀椀ve medizinische Konzepte an.
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Auch Schmuckstücke wandern ins Fundamt.
Im Rosenheimer Fundamt sind im vergangenen Jahr täglich fast zehn Fundstücke abgegeben worden. Insgesamt wurden 2024 3 607 Fundsachen abgegeben. Mehr als 1 300 davon wurden den Eigentümern oder den Findern zurückgegeben. Allein in den 16 Tagen Herbstfest kamen 380 Gegenstände ins Fundamt in der Möslstraße.
Zu den am häufigsten abgegebenen Fundsachen gehören Dokumente (252), Schlüsselbünde (251), Geldbeutel (175), Handys (169) und Fahrräder (159). Außerdem landen im Fundamt Sammelanlieferungen beispielsweise aus Kaufhäusern mit Regenschirmen, einzelnen Kleidungsstücken oder Badesachen. Fortsetzung auf Seite 2
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