Abhandlungen, Vorträge und Reden aus den Jahren 1882-1921 von Carl Duisberg

Abhandlungen, Vorträge und Reden aus den Jahren 1882 1921 von Carl Duisberg

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

Zur Revision des deutschen Patentgesetzes.

Eingabe der Farbenfabriken vorm. Friedr. Bayer & Co., Elberfeld. Beantragt und entworfen von C. Duisberg.

An den Hohen Reichstag in Berlin. Elberfeld, den 1. Februar 1891.

Da von verschiedenen Seiten, zumal von der Konferenz für den Schutz des gewerblichen Eigentums, welche vom 29. November bis 3. Dezember 1890 zu Berlin tagte, die Meinung geäußert worden ist, daß das bisher bestehende Vorprüfungsverfahren des Patentamtes auf die Prüfung der angemeldeten Gegenstände auf Neuheit und gewerbliche Verwertbarkeit zu beschränken sei, so beehren sich die Unterzeichneten Farbenfabriken vorm. Friedr. Bayer & Co. im Interesse eines starken Patentschutzes, einen Hohen Reichstag darauf hinzuweisen, daß eine derartige Abänderung des § 1 des Patentgesetzes einem Aufgeben der Vorprüfung gleichkommen und einen Übergang zum Anmeldesystem bedeuten würde. Zahlreiche größere gewerbliche Körperschaften, wie der Verein zur Wahrung der Interessen der chemischen Industrie Deutschlands und der Deutsche Ingenieurverein, haben sich aber für die Beibehaltung des Vorprüfungssystems ausgesprochen. Auch die dem Hohen Reichstag vorliegende Novelle zum Patentgesetz bezweckt hauptsächlich dieses in Deutschland eingebürgerte System der Vorprüfung durch Reorganisation des Patentamtes zu verbessern und den erfinderischen Schutz zu erweitern, um auf diese Weise nicht nur eine größere Zahl wertloser Erfindungen vom Patentschutz auszuschließen, sondern um vor allem wertvollere Patente als bisher zu schaffen.

Wenn sich jedoch die Prüfungen des Patentamtes nur auf die Neuheit und gewerbliche Verwertbarkeit erstrecken und eine Prüfung darüber, ob überhaupt eine Erfindung vorliegt, gar nicht mehr stattfinden soll, so kommt diese Einschränkung des Vorprüfungssystems dem einfachen Anmeldesystem nahezu gleich.

Kein Zweifel kann darüber bestehen, daß nicht alles, was neu und gewerblich verwertbar ist, eine Erfindung bedeutet. Darüber aber, was unter einer Erfindung zu verstehen ist, herrschen in den beteiligten Kreisen die größten Meinungsverschiedenheiten. Eine Klärung dieser Meinungen wäre leicht möglich, wenn man im Gesetz eine Definition des Erfindungsbegriffs aufnehmen könnte. Leider ist aber eine für alle Fälle zutreffende Definition für den Begriff der „Erfindung“ bisher nicht gefunden. Der hauptsächlichste Vorteil des Vorprüfungssystems besteht daher darin, daß bei dem Mangel einer richtigen Definition im Gesetz eine gut organisierte und geschulte, mit bedeutenden Kräften besetzte Patentbehörde in jedem einzelnen Falle

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darüber entscheidet, ob eine Erfindung vorliegt oder nicht. Im Gegensatz zum Anmeldesystem bleibt bei dem in Deutschland beliebt gewordenen Vorprüfungssystem die Lösung des schwierigsten Problems im Patentrocht nicht dem subjektiven Ermessen des Erfinders überlassen, sondern wird vom Patentamt vollzogen. Schränkt man diese Vorprüfung auf die Neuheit und gewerbliche Verwertbarkeit ein, so wird allerdings damit die Prüfung außerordentlich vereinfacht, aber der Zweck dieses Systems geht verloren.

Würde eine solche eingeschränkte Vorprüfung im Hohen Reichstage Annahme finden, so würde sich damit die im zweiten Abschnitt des Gesetzes geplante durchgreifende Reorganisation des Patentamtes und des patentamtlichen Verfahrens als überflüssig erweisen. Die Frage, ob der Gegenstand einer Anmeldung neu und gewerblich verwertbar ist, kann auch von untergeordneten Kräften gelöst werden; nur literaturbewanderte Techniker sind hierzu erforderlich, die juristische Beihilfe wäre überflüssig. Das Patentamt mit seinen verschiedenen Abteilungen, unter Vorsitz eines hochstehenden Präsidenten, würde in der bestehenden Form unnötig werden. Es genügte, wenn, wie in England, wo die Prüfung auch auf die Neuheit beschränkt ist, die ganze Verwaltung einem Beamten (Comptroller general in England) übertragen wird, dem eine große Zahl untergeordneter technischer Kräfte zur Seite stehen.

Auch die sogenannte Anerkennungsklage, welche durch Umänderung des § 25 und Einführung einer zweiten Beschwerdeinstanz angestrebt wird, ist nicht mehr erforderlich. Der die Neuheit prüfende Beamte braucht sich nur (wie der Comptroller general in England) auf den Standpunkt zu stellen, daß er bei zweifelhaften Fällen, wenn ein Streit über teilweise Identität mit einem früheren Patent entsteht, das Patent dem Anmelder stets erteilt und es den ordentlichen Gerichten überläßt, bei eintretender Patentverletzungsklage das Richtige zu treffen. Die im § 3 vorgesehene Abhängigkeitserklärung muß ebenfalls bei Beschränkung des Vorprüfungssystems hinfällig werden, da dieselbe ohne Berücksichtigung des Erfindungsbegriffs nicht ausgesprochen werden kann und eine Einschränkung auf die Neuheit allein hier nicht möglich ist. Kurz, das ganze Gesetz, das sich nach der bestehenden Fassung und nach der vorliegenden Novelle in allen seinen Bestimmungen auf die Prüfung des Erfindungserfordernisses stützt, bedarf einer durchgreifenden Änderung und Anlehnung an das Anmeldesystem.

Dazu kommt noch, daß die auf Grund des oben bezeichneten eingeschränkten Vorprüfungsverfahrens erteilten Patente, unter Beibehaltung der anderen patentgesetzlichen Bestimmungen, überhaupt nicht das sein würden, was sie sein sollen, nämlich Erfindungsprivilegien. Niemand brauchte sich um solche „sans garantie du Gouvernement“ erteilten Patente zu kümmern, sondern

Zur Revision des deutschen Patentgesetzes.

jeder könnte das, was das Erfindungspatent hauptsächlich kennzeichnet, nämlich das Vorhandensein des Erfindungserfordernisses, bestreiten und es darauf ankommen lassen, das die in solchen Sachen unerfahrenen Gerichte, die bei technischen Fragen meist von untergeordneten Sachverständigen abhängig sind, entscheiden. Wie dann die die Haftpflicht bedingende Wissentlichkeit oder grobe Fahrlässigkeit bei Patentverletzungen konstruiert werden soll, ist gänzlich unverständlich.

Wir hoffen deshalb zuversichtlich, daß der Hohe Reichstag sich nicht zu den Ansichten der Anhänger des Anmeldesystems bekehren wird, welche, da sie einsehen, daß eine Annahme ihres allgemeinen Prinzips wenig aussichtsvoll ist, sich bemühen, das Vorprüfungssystem durch Einschränkungen zu durchlöchern.

Wenn die Klagen über unrichtige Auslegung des Erfindungsbegriffs, welche bei der bisher ungenügenden Organisation des Patentamtes dann und wann laut geworden sind und Veranlassung zu der vorgeschlagenen Prüfungsbeschränkung gegeben haben könnten, aufhören sollen, so ist es außer der geplanten Reorganisation des Patentamtes und des patentamtlichen Verfahrens vorteilhaft, da eine Definition des Erfindungsbegriffes nicht existiert, wenigstens den Begriff des Verfahrens, wie er nach § 1 des Patentgesetzes für die Erfindung von Stoffen, welche auf chemischem Wege hergestellt werden, allein Schutz genießt, im Gesetz zu definieren. Dann werden wenigstens die Klagen der chemischen Industrie über die irrtümliche Interpretation des Verfahrensbegriffs, der in der chemischen Technik wesentlich von demjenigen in der mechanischen Industrie verschieden ist, aufhören. Es empfiehlt sich daher, auf die Wünsche der chemischen Industriellen Rücksicht zu nehmen und jene Definition für Verfahren zu akzeptieren, welche von der Patentkommission des Vereins zur Wahrung der chemischen Interessen Deutschlands in Köln allgemein als ausreichend akzeptiert worden ist. Dieselbe lautet: „Das bestimmte Verfahren ist die Anwendung einer oder mehrerer miteinander verbundener chemischer Methoden auf einen bestimmten Fall zur Erzielung eines bestimmten Endproduktes mit bestimmten Mitteln oder deren Ersatzmitteln.“ Gleichzeitig beehren wir uns, einen Hohen Reichstag auf eine Lücke im Patentgesetze aufmerksam zu machen, welche bisher wenig beachtet worden ist, auch in der Novelle nicht genügende Berücksichtigung gefunden hat.

In der Novelle wird hauptsächlich darauf Gewicht gelegt, das Vorprüfungsverfahren zu verbessern und dafür zu sorgen, daß nicht etwa weniger wertlose Patente als bisher erteilt werden, sondern daß die erteilten Patente wertvoller als bisher sind. Aus diesem Grunde werden die Rechte des Patentamtes erweitert; die Feststellungen, welche dasselbe auch bezüglich

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der Abhängigkeit macht, sollen für die Gerichte bindend sein; das einmal auf Grund der verbesserten Vorprüfung erteilte Patent soll nicht mehr so leicht wie bisher in der Nichtigkeitsklage angefochten werden können; kurz, alles wird aufgeboten, um dem Erfinder eine größere Gewähr für die Güte seines Patentes zu geben.

Was helfen aber alle diese Verbesserungen des Patentes selbst, und was nutzt dem Erfinder der Besitz eines derartig guten Patentes, wenn derselbe nicht in der Lago ist, das ihm durch das Patentgesetz gewährte Privilegium Dritten gegenüber in durchgreifender Weise zur Anerkennung zu bringen!

Wenn nun auch nach der Novelle im § 34 die Haftpflicht bei Patentverletzungen, welche bisher nur auf die Wissentlichkeit beschränkt war auf die grobe Fahrlässigkeit ausgedehnt werden soll, wenn auch durch Ergänzung zu § 4 mit Recht die Beweislast bei Verfahren zur Herstellung eines neuen Stoffes umgekehrt wird, so ist dieser Schutz doch nicht ausreichend. Da in Frankreich, England und Amerika jeder Verletzer eines Patents für den Schaden dem Erfinder gegenüber haftbar ist, so sollten die Patentverletzer in Deutschland nicht nur bei grober Fahrlässigkeit, sondern bei Fahrlässigkeit überhaupt dem Verletzten zur Entschädigung verpflichtet sein.

Die Patentprozesse, welche bekanntlich vor Ablauf von 3 Jahren slten bis zur letzten Instanz durchzuführen sind, enden fast immer damit, daß zwar dem Patentverletzer bei hoher Geldstrafe für jeden Fall des Zuwiderhandelns die Fortsetzung der Patentverletzung verboten, dem Erfinder aber der ihm während dieser Klagezeit verloren gegangene Erfinderlohn nicht ersetzt wird. Es ist in fast allen Fällen unmöglich, die nach § 4 verlangte Wissentlichkeit nachzuweisen.

Nicht viel besser wird es werden, wenn der Erfinder den Beweis der groben Fahrlässigkeit antreten soll. Leichter würde dies schon möglich sein, wenn jede fahrlässige Patentverletzung zur Entschädigung verpflichtete. Am sichersten aber würde sich der Patentschutz gestalten, wenn bei eingeleiteter Patentverletzungsklage, aber unabhängig von dieser, eine Vorentscheidung des Patentamtes dahingehend provoziert werden könnte, daß eine bestimmte Abteilung desselben vorläufig über die Frage der Verletzung entscheiden würde. Fiele eine solche Vorentscheidung zu Gunsten des Patentinhabers aus, so müßte der Patentverletzer vom Tage der Entscheidung an und bis zur definitiven gerichtlichen Entscheidung gehalten sein, sich der Fortsetzung der Patentverletzung zu enthalten. Auf diese Weise würde der Patentinhaber schneller als bisher und ohne allzugroße Beeinträchtigung des ihm zustehenden Erfinderlohnes sein Recht erlangen können.

Nur durch die Erhöhung der Verantwortlichkeit bei Patentverletzungen läßt sich das leider in Deutschland auf abschüssiger Bahn befindliche Rechtsbewusstsein auf dem Gebiet der Patentgesetzgebung günstiger gestalten.

Wir bitten daher einen Hohen Reichstag, dieser Vorentscheidung als Erweiterung des § 18 in dem Patentgesetz Aufnahme zu gewähren und im § 34 die Haftpflicht auch bei fahrlässiger Verletzung eintreten zu lassen.

Einer geneigten Berücksichtigung der vorstehend begründeten Anträge gewärtig, verharren ehrerbietigst eines Hohen Reichstags gehorsamste Farbenfabriken vorm. Friedr. Bayer & Co

Kongress für gewerbl. Rechtsschutz in Frankfurt a.M.

Kongress für gewerbl. Rechtsschutz In Frankfurt a. M., 14. bis 16. Mai 1900. (Verhandlungsbericht, S.14ff.)

Der Wert des Vorprüfungsverfahrens im deutschen Patentgesetz für die chemische Industrie.

C. Duisberg: Ich spreche als Vertreter des Vereins zur Wahrung der Interessen der chemischen Industrie Deutschlands. Wir sind schon seit zwei Jahren in Beratungen über eine Reform des Patentgesetzes eingetreten, nicht weil eine solche dringend geworden ist, sondern weil die Reichsregierung den Eintritt Deutschlands in die internationale Union, der für die chemische Industrie von der größten Wichtigkeit ist und wiederholt gewünscht wurde, damals in Aussicht gestellt hat, und weil es nicht ausgeschlossen ist, daß dann auch eine Änderung des Patentgesetzes vorgenommen wird. Es schien uns zweckmäßig, bei dieser Gelegenheit einige Wünsche der chemischen Industrie vorzutragen. Dieselbe steht im allgemeinen auf dem Standpunkt, daß es nicht allzuschnell gehen möge mit der Veränderung alter oder Einbringung neuer Gesetze. Wir gehen von dem Standpunkt aus, daß man evtl. Unangenehmes mit in den Kauf nehmen kann, wenn dafür die Garantie für eine längere ruhige Entwickelung gegeben wird. Es trifft sich sehr gut, daß es uns jetzt gerade möglich ist, nachdem wir unsere Vorberatungen abgeschlossen haben, mit dem Verein zum Schutz des gewerblichen Eigentums die Reform des deutschen Patentgesetzes beraten zu können. Es ist uns dies umso angenehmer, als wir gerade hier darauf hinweisen möchten, daß wir in der chemischen Industrie nicht auf dem gleichen Standpunkt stehen wie viele Mitglieder des Vereins. Das Vorprüfungsverfahren muß für uns auf jeden Fall bestehen bleiben, und wir sind für ein Anmeldeverfahren in irgendwelcher Form nicht zu haben.

Wir sind nicht der Meinung, daß sich aus der Anzahl der erteilten und versagten Patente die Notwendigkeit für eine Veränderung der Grundlagen des jetzigen Patentgesetzes beweisen läßt. Wir zählen die Patente nicht, wir wägen sie, und wenn uns selbst gesagt wird, daß in anderen Ländern drei bis viermal mehr Patente als bei uns erteilt werden, so kann uns auch das nicht überzeugen. Wir sagen vielmehr in Anlehnung an ein Goethe’sches Wort:

„Mit Zahlen läßt sich trefflich streiten,

Mit Zahlen ein System bereiten usw.“

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und ziehen statt der Anzahl den Wert der Patente in Betracht.

Für die chemische Industrie ist eine Änderung des Systems des Patentgesetzes nicht nur nicht erwünscht, sondern sogar schädlich. Sie ist unter der Herrschaft dieses Gesetzes zu ihrer heutigen mächtigen Stellung gelangt.

Liegen denn aber, so müssen wir fragen, bei anderen Zweigen der deutschen Industrie die Verhältnisse anders! Auf allen technischen Gebieten sind wir unter dem jetzigen Gesetz groß und größer geworden. Warum deshalb grundlegende Änderungen vornehmen? Auch die mechanische Industrie hat meines Erachtens keinen Grund, das Vorprüfungsverfahren beseitigt zu sehen.

Man hat wiederholt auf die englischen Verhältnisse hingewiesen. Vor mir liegt eine Schrift:

British Potent legislation and british industries approved and adopted by the Board of Directors of the Manchester Chamber of Commerce.

In derselben wird dafür plädiert, daß man in England vom Anmeldeverfahren abgehen und zum deutschen Vorprüfungsverfahren übergehen solle, weil

1. Die Hälfte der in einem Jahr in England erteilten Patente nicht das Papier wert sei, auf das sie gedruckt würden, weil

2. Patentstreitigkeiten in England ein Luxus sind, den sich nur Syndikate und Kapitalisten leisten können, die den kleinen Mann aber ruinieren, weil

3. Patentstreitigkeiten in Deutschland billig sind, nicht den zwanzigsten Teil wie in England kosten, und weil eine Berufung an die höchsten Instanzen hier jedem Menschen möglich ist, weil

4. die auf dem Kongreß in London von Mr. Abel vorgebrachten vergleichenden Zahlen über die deutschen und englischen Patente nur geringen Wert besitzen und nichts beweisen.

Sehen wir uns dann die amerikanischen Patentrechtsverhältnisse an, so liegt für uns nicht die mindeste Veranlassung vor, diese herbeizusehnen. Sie sind, für uns Chemiker wenigstens, durchaus nicht mustergültig. Abgesehen von den hohen Patentprozeßkosten, die wesentlich größer sind wie die abnorm hohen englischen Kosten, erteilt man dort nach langwieriger Prüfung, die sich nicht nur, wie hier irrtümlich berichtet worden ist, allein auf Neuheit, sondern auch auf Patentwürdigkeit erstreckt, massenhaft Patente, die keinen Schuß Pulver wert sind. Wenn Sie in Ihren Zahlenzusammenstellungen Amerika mit Deutschland verglichen haben, so möchte ich dazu bemerken, daß ein solcher Vergleich doch nicht ohne weiteres zulässig ist, da in Amerika nicht nur Erfindungen, sondern auch im Gegensatz zu Deutschland Entdeckungen geschützt werden.

Kongress für gewerbl. Rechtsschutz in Frankfurt a.M.

Wir wollen also keinen Sprung ins Dunkle machen und zum Anmeldeverfahren übergehen. Mit dem Vorprüfungsverfahren haben wir so gute Erfahrungen gemacht, weil sich bei uns jeder Erfinder und Fabrikant mit dem Patentwesen beschäftigt, alle Patentanmeldungen prüft und, wenn er in einem Falle beobachtet, daß das Patentamt nicht genügend vorgeprüft hat, Einspruch erhebt.

Die mechanische Industrie macht von dem Recht des Einspruchs viel zu wenig Gebrauch. Das ist eben ihr Fehler. Zwar gebe ich zu, daß dies nicht so leicht ist wie bei chemischen Erfindungen, aber trotzdem könnte wesentlich mehr geschehen. Sie möge einsprechen, wo es nur irgend angängig ist. Sie wird, abgesehen von sonstigen sich ergebenden Vorteilen, finden, daß ihre Beamten bei Nachprüfungen sehr oft zu neuen Erfindungen geführt werden. Auch dem Patentamt wird sie einen Dienst damit leisten. Wenn dasselbe dadurch auch mehr zu tun hat, so wird es doch in der Lage sein, alles gründlicher zu prüfen. Das kann aber wiederum der mechanischen Industrie nur Vorteile bringen. Wir sind also grundsätzliche Gegner des Anmeldeverfahrens und sind stolz darauf, daß wir ein so vortreffliches, mit dem Einspruchsrecht ausgerüstetes Vorprüfungsverfahren haben.

Wir wollen aber auch nicht das von der Kommission an Stelle des Vorprüfungsverfahrens vorgesehene Nachprüfungsverfahren. Man hat gesagt, daß das schwache Pflänzchen der Erfindung häufig vom Patentamt statt mit Wasser mit Tinte begossen und dadurch erstickt werde, ehe es gereift ist zum großen Baum. Aber man verwechselt das Pflänzchen mit dem Samenkorn. Das Samenkorn, den Gedanken, kann man nicht patentieren und wenn er eine Million wert ist. Erst wenn der Gedanke gereift ist zur erfinderischen Tat, dann erst ist der Anspruch auf Patentierung gerechtfertigt. Wenn Sie dazu übergehen wollen, den Samen schon unter dem Schutz eines Patentes zum Pflänzchen heranwachsen zu lassen, so bewilligen Sie Patente für Erfindungsgedanken, die nicht geschützt werden dürfen. Sie nützen damit dem Erfinder nicht, schädigen aber die Industrie. Sie werden einwenden: „Wir wollen der Allgemeinheit ja das Einspruchsrecht nicht rauben, wir wollen sie nur auf den besseren Weg des' Nichtigkeitsverfahrens verweisen.“ So sehr wir das Einspruchsverfahren, weil kurz, einfach und billig, lieben, so sehr hassen wir im allgemeinen die Nichtigkeitsklage. Es gibt Fälle, in denen sie erforderlich ist, und deshalb darf sie nicht beseitigt werden, aber in der jetzigen Form ist sie für uns ein sehr unangenehmes Rechtsmittel. Wir erheben lieber gegen jede Anmeldung Einspruch, als es später auf eine Nichtigkeitsklage ankommen zu lassen. Zur Zeit ist es besser, einen mageren Vergleich zu schließen, als eine fette Abweisung vom Reichsgericht zu erfahren; ja ich gehe soweit zu behaupten, daß schon Fälle vorgekommen sind, in denen das Reichsgericht, wenn nicht gesagt, so doch gedacht hat: Wir setzen

die Verhandlung lieber aus, vielleicht findet inzwischen ein Vergleich statt. (Heiterkeit.)

Sie sehen, daß wir nicht zu haben sind für die Vorschläge der Kommission. Sollten diese Gesetz werden, so würden wir uns dann in der Weise helfen müssen, daß wir in jedem einzelnen Fall sofort nach der Erteilung die Nichtigkeitsklage einreichen. Das wäre neben der Rechtsunsicherheit, die die Kommissionsreform mit sich bringt, nicht nur sehr mühsam, sondern auch sehr kostspielig. (Ruf: Das kostet nichts mehr!) Meine Herren! Ich muß darauf erwidern, daß Sie zwar die Nichtigkeitsklagekosten sehr niedrig angesetzt haben, daß aber die Nebenkosten bei solchen Klagen, welche bis zum Reichsgericht getrieben werden, sehr hohe sind. Nebenbei will ich aber auch bemerken, daß wir durchaus nicht für die von der Kommission vorgeschlagene Ermäßigung der Patentgebühren zu haben sind, weil dann kein Geld für gründliche und sorgfältige Vorprüfung durch sach und fachkundige Patentbeamte zur Verfügung steht.

Im übrigen hat sich auch im Volksbewußtsein das Verständnis für unser Patentgesetz seit der letzten Novelle außerordentlich entwickelt. Wenn Sie nun dazu übergehen wollen, die Prüfung auf literarische Neuheit zu beschränken, so wird das Publikum wieder irre, und der Erfinder und die Industrie hat dabei den Schaden. Es wird gehen wie in England alles wird auf den kostspieligen, langwierigen Klageweg verwiesen werden müssen und keiner weiß mehr, was Recht und was Unrecht ist. Ich resümiere, wir wollen also auch deshalb keine Änderung, weil wir nicht nur zufrieden sind mit dem bestehenden Zustand, sondern auch, weil wir dafür sind, daß das Patentgesetz im Publikum noch populärer und immer mehr und mehr geachtet wird, und weil wir einen direkten Schaden darin erblicken, wenn man zum nackten oder besser verdeckten Anmeldeverfahren übergehen würde.

Von dem Bismarck’schen Wort ausgehend: „Artige Kinder wünschen ni chts, artige Kinder bekommen aber auch nichts“ möchte ich zum Schluß auch einige Wünsche aussprechen. Da möchte ich vor allem dafür plädieren meine Wünsche sind zum großen Teil durch die Erklärungen des Herrn Präsidenten des Patentamts befriedigt , daß das Patentamt resp. der Vorprüfer gründlicher bei der Vorprüfung verfahren möge, als dies bei chemischen Patenten in der letzten Zeit der Fall war. Man bekommt oft Bescheide, aus denen man merkt, daß der betreffende Herr Vorprüfer die Sache nur kurzerhand erledigt hat, um vielleicht in die Ferien gehen zu können. Unseres Erachtens werden jetzt schon, wahrscheinlich infolge der Präsidialverfügung, viel zu viel Patente erteilt, wenigstens in den Klassen 22 und 12. Wenn das so weiter geht, fürchten wir, wird sich das Patentamt mehr als bisher Korrekturen vom Reichsgericht gefallen lassen müssen, was wir im Interesse des Ansehens

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des Patentamtes bedauern würden. Wenn milder verfahren werden soll, so möge dies bezüglich des technischen Effekts und vor allem bei den Zusatzpatenten geschehen. Diese Frage sollte mehr dem Vorprüfer entzogen und in das Einspruchsverfahren verwiesen werden. Wir sollten auch ich gebe hier dem Herrn Berichterstatter vollkommen Recht dafür sorgen, daß im Patentverfahren nicht zu viel durch administrative Verfügungen geändert, sondern mehr gesetzlich festgelegt wird. Ein weiterer Wunsch: „Gleichstellung des Erfinders mit dem Anfechtenden durch Schaffung einer Oberbeschwerde.“ Wenn dem Erfinder noch eine obere Instanz zugebilligt wird, in der er abgewiesene Patente vertreten kann, dann werden auch jene Klagen der mechanischen Industrie verstummen. Endlich ist dringend notwendig, daß das verwirklicht wird, was wir vor 9 Jahren schon erreicht zu haben glaubten, aber vom Reichsgericht aus dem Patentgesetz wieder heraus interpretiert worden ist. Dem Patentamt muß das Recht verliehen werden, wie es der Gesetzgeber gewollt hat, Patente, welche in die Rechtssphäre früher erteilter Patente ein greifen, von diesen abhängig zu erklären, und zwar am besten in der Weise, daß die Entscheidung in dieser Frage und die Nichtigkeits resp. Zurücknahmeklage in letzter Instanz einem Patentgerichtshof zugewiesen wird. Wir sind nämlich der Meinung, daß alle Patentrechtsfragen nicht allein von Juristen, sondern von Juristen und von Technikern entschieden werden sollten. Die Juristen können natürlich das Kompliment will ich ihnen gern machen — in der Mehrheit, die Techniker dagegen in der Minderheit sein, aber unter keinen Umständen dürften bei schwierigen Abhängigkeit« und Nichtigkeitsfragen nur Juristen in Betracht kommen. Überdies wird ja bei Patentstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten die Entscheidung meistens durch ein Obergutachten des Patentamtes, also durch Juristen und Techniker, herbei geführt. Da in den schwierigen Fragen der Chemie die Juristen versagen, so müssen sie sich auf das Gutachten eines Technikers verlassen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß Techniker allgemein zur Entscheidung in Patentrechtsfragen mit herangezogen werden. Für den Fall, daß keine Neigung besteht, einem Patentgerichtshof die obigen Klagen auf Anerkennung, Vernichtung, Zurücknahme und Abhängigkeit zu übertragen, müßten diese dem Reichsgericht zugewiesen werden, jedoch mit der Modifikation, daß hierbei Sachverständige in jedem Falle vorher zu hören sind.

Wir haben noch andere kleine Wünsche, ich möchte aber im Moment auf diese nicht zurückkommen. Gestatten Sie mir nur, kurz noch einmal unsere hauptsächlichen Wünsche zusammenzufassen.

Zunächst halten wir es für sehr wünschenswert, zugunsten des Patentsuchers noch eine Oberbeschwerde gegen solche Beschlüsse der Beschwerdeinstanz einzuführen, durch welche auf Versagung eines Patentes erkannt worden ist. Es scheint uns ferner erforderlich, eine mildere Behandlung der Zusatzpatente

einzuführen. Was dann das Prüfungsverfahren selbst anbetrifft, so geht unser Wunsch dahin, daß bei der Vorprüfung möglichst alle Beanstandungen in einem einzigen Bescheid zusammengefaßt werden, und daß der Vorprüfer in bezug auf die Frage des technischen Effektes nicht weiter geht, als dies nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes unbedingt erforderlich ist, daß also die Auslegung der Anmeldung schon dann erfolgt, wenn der vom Anmelder behauptete technische Effekt nicht als ausgeschlossen erscheint, und daß der strikte Nachweis für das Vorhandensein des technischen Effektes nur dann verlangt wird, wenn derselbe im Einspruchverfahren angezweifelt worden ist.

Außerdem erscheint es wünschenswert, die letztinstanzlichen Entscheidungen über die Nichtigkeit und die Zurücknahme von Patenten einem besonderen Patentgerichtshof mit zwei Instanzen zu übertragen, der an die Stelle der Nichtigkeitsabteilung mit der nachfolgenden Berufung an das Reichsgericht zu treten hätte. Dieser Patentgerichtshof soll zugleich auch berechtigt, sein, über die vom Patentamt ergangenen Entscheidungen betr. die Abhängigkeitsfrage endgültig zu erkennen. Die Erörterung und Entscheidung über Abhängigkeitsfragen soll nur auf Antrag eines Interessenten erfolgen.

Sollte die Einführung eines Patentgerichtshofes nicht durchführbar sein, so würde an seine Stelle für die Entscheidung im Abhängigkeitsverfahren die Nichtigkeitsabteilung mit der nachfolgenden Berufung an das Reichsgericht zu treten haben. Zu den Verhandlungen vor dem Reichsgericht muß auf Antrag einer Partei ein technischer Sachverständiger zugezogen werden.

Sie sehen, meine Herren, daß wir sehr dafür sind, daß jedermann die Möglichkeit gegeben wird, auf schnelle und einfache Weise ein Patent zu erlangen. Dagegen sind wir entschiedene Gegner aller Bestrebungen, welche auf eine Beseitigung oder Beschränkung der Vorprüfung hinzielen. Möge in erster Linie das vortreffliche Patentrechtsgebäude, das schon vorhanden ist, wohnlicher und häuslicher eingerichtet werden.

Was das Vorprüfungsverfahren angeht, so sind wir darüber jetzt ja, glaube ich, einmütig: dasselbe soII erhalten bleiben.

Sodann wollte ich bemerken, daß wir in der chemischen Industrie natürlich nur dann Einspruch gegen Anmeldungen erhoben, wenn keine Patentwürdigkeit und Neuheit besteht. Wir haben ein großes Interesse daran, daß Patente nicht zu rasch erteilt werden, damit der Patentsucher noch im Laufe des Erteilungsverfahrens sich möglichst gegen Umgehungen seines Patentes schützen bzw. dagegen Vorsorge treffen und die ausländischen Patente anmelden kann.

lch schließe mich dem vollständig an. Obwohl wir in der chemischen Industrie im allgemeinen kein Interesse daran haben, daß eine Beschleunigung in der

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Erledigung der Patentanmeldungen eintritt, ist eine möglichst rasche Erledigung kollidierender Anmeldungen dringendes Bedürfnis. Bis jetzt wird nur dem späteren Anmelder mitgeteilt, daß eine ältere Anmeldung vorliegt. Der erste Anmelder erhält bis jetzt keine Nachricht. Wenn Sie nun einen Blick hinter die Kulissen werfen, so werden Sie sehen, daß nach Eintreffen dieser Nachricht der spätere Anmelder sofort mit aller Beschleunigung alle Auslandspatente anmeldet, um damit dem ersten Anmelder, welcher ruhig mit den Auslandspatenten noch gewartet hat, zuvorzukommen. (Sehr richtig!) Es ist also notwendig, daß nicht nur eine Beschleunigung in der Erledigung dieser Anmeldungen eintritt, sondern daß auch der erste Anmelder mit den späteren benachrichtigt wird.

Ich bin gegen diesen Antrag, weil wir die Erfahrung gemacht haben, daß nachträglich noch im Einspruchsverfahren ganz erhebliche Geheimnisse mitgeteilt werden mußten, die wohl einer Partei vorgelegt werden konnten, aber nicht der Öffentlichkeit. Ich stimme darin voll und ganz dem zu, was Herr Geheimrat Hauß gesagt hat.

Was die Herren hier im Auge haben, ist in Amerika Gesetz. Die Freigabe der Akten bietet eine große Gefahr. Jeder, der im amerikanischen Patentamt gewesen ist, weiß, daß dort jedermann das Recht hat, irgendwelche Akten sich geben zu lassen .und stunden und tagelang zu behalten. Ich will einen Fall anführen, der bei uns faktisch vorgekommen ist. Als wir uns in einer wichtigen amerikanischen Prozeßangelegenheit die Akten geben ließen, war die erste Anmeldung, auf die es sehr ankam, herausgerissen und zwar mit Absicht und keiner wußte, wo sie geblieben war; wir haben diesen Prozeß verloren. (Heiterkeit.)

lch will vorher konstatieren, daß die chemische Industrie auch erhebliche mechanische Interessen vertritt. Wenn Sie bedenken, daß die meisten chemischen Fabriken große mechanische Werkstätten besitzen, daß sie zahllose Ingenieure und viele Tausende von Handwerkern beschäftigen, so werden Sie dies zugeben. Es soll und darf keine Kluft zwischen mechanischer und chemischer Industrie bestehen. Wir chemischen Techniker wollen dahin wirken, daß wir einig mit allen unseren Kollegen der mechanischen Industrie sind. Ich sage dos nur deshalb, weil wiederholt spitze Bemerkungen gegen die chemische Industrie gefallen sind.

Nun möchte ich aber, um das Wohlgefallen des Herrn Geheimrats Hauß nicht allzu sehr aufkommen zu lassen, den Antrag der Kommission nicht unwidersprochen lassen. (Heiterkeit.)

Seiner Zeit, vor 9 Jahren, als unter der Herrschaft des alten Gesetzes die Nichtigkeitsklagen en masse auftauchten und vor allem von gewerbsmäßigen

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Patentverletzern eingereicht wurden, wenn der Erfinder bei Gericht den Schutz suchte, war es die Industrie, welche die fünfjährige Beschränkung der Nichtigkeitsklage verlangte und bewilligt erhielt. Wenn nun die Kommission den Antrag gestellt hat, diese Beschränkung jetzt fallen zu lassen, so ist dies die Konsequenz ihres Hauptantrages, der die Patententnahme so Behr erleichtern wollte, daß eine Korrektur durch Nichtigkeitsklage unbedingt erforderlich wurde. Nachdem dieser Hauptantrag gestern aber gefallen ist, muß eigentlich die Kommission, welche die Interessen des Erfinders in erster Linie zu schützen für erforderlich hielt, jetzt für einen weitgehenden Schutz zugunsten des Erfinders eintreten. Fällt aber die Beschränkung der Nichtigkeitsklage fort, so ist der Erfinder wieder den Patenträubern preisgegeben.

Aus diesen Gründen bin ich gegen den Antrag, wie es denn überhaupt keinem Richter und keinem Sachverständigen möglich ist, sich in die Zeit der Anmeldung eines Patentes hineinzufinden und die damals herrschenden und allein maßgebenden Anschauungen zu beurteilen, wenn zehn und mehr Jahre bereits vergangen sind. Nachdem die Vorprüfung und das Einspruchsverfahren beibehalten werden sollen, ist jedermann die Möglichkeit gegeben, die Bedenken gegen die Patentierung einer Erfindung beim Prüfungsverfahren geltend zu machen, daher ist im Interesse des Einspruchsverfahrens und der gründlichen Vorprüfung die Beschränkung der Nichtigkeitsklage gerechtfertigt.

Ich möchte Sie deshalb bitten ich rede jetzt allerdings nicht im Namen der chemischen Industrie, was ich ausdrücklich konstatieren will (Heiterkeit), sondern im Namen der Minorität der chemischen Industriellen und vor allem im Namen meiner Firma den Antrag abzulehnen.

Kongress für gewerbl. Rechtsschutz in Köln a. Rh.,

13. bis 16. Mai 1901.

(Verhandlungsbericht, S. 33ff.)

a) Schaffung eines Pantentgerichtshofs

Am ersten Verhandlungstage des Kongresses stand ein Antrag des vorbereitenden Ausschusses zur Erörterung, gemäß welchem zur Entscheidung aller Patentstreitigkeiten ein zentraler, für ganz Deutschland zuständiger, aus Juristen und Technikern zusammengesetzter Patentgerichtshof bestellt werden sollte. Nachdem sich in der ersten Sitzung gezeigt hatte, daß sich in der Versammlung eine

Kongress für gewerbl. Rechtsschutz in Köln a. Rh.

größere Zahl von Gegnern aus juristischen Kreisen befand, wurde zu Beginn der zweiten Sitzung von Baurat Peters ein Kompromiss eingebracht, nach dem der Kongress sich darauf beschränken sollte, lediglich die Auffassung auszusprechen, dass infolge eine nicht genügenden Zusammenwirkens der Juristen und Techniker in der bisherigen Rechtsprechung in Patentsachen vielfach Mängel zutage getreten seien; dagegen die Entscheidung über die Einführung des beantragten zentralen Patentgerichtshofes für spätere Beratungen zu vertagen. Dagegen richtete sich die folgende Rede.

C. Duisberg: Der Herr Rechtsanwalt Haeuser hat mir nur 3 Minuten zugedacht. loh fürchte aber, daß ich Sie doch etwas länger in Anspruch nehmen muß.

Ich muß offen gestehen: der Antrag Peters findet meinen Beifall durchaus nicht. Er ist man verzeihe mir den Ausdruck nicht Fleisch und nicht Fisch. Wir sind hierher gekommen und zwar nach großartigen Vorbereitungen um hier ich will nicht sagen: Beschlüsse zu fassen, aber unsere Meinung zu äußern, und nun sollen wir fortgehen, um nur zu bestätigen, wob jedermann weiß, was, ich möchte fast sagen, jedes Kind weiß, daß der Rechtsschutz am meisten nicht etwa in bezug auf die Gesetzgebung leidet, sondern in bezug auf die Ausführung der Gesetzgebung. Meine Herren ! Dazu brauchten wir den Kongreß nicht. Ich bin deshalb der Ansicht, daß wir die Resolution des Herrn Baurat Peters nicht annehmen können. Ich stelle allerdings auf dem Standpunkt, daß wir in der Frage, ob die Techniker auf dem Gebiete dos gewerblichen Rechtsschutzes zur Rechtsprechung heranzuziehen sind, die Stimmen wägen und nicht zählen sollten, obgleich es sein: interessant wäre, einmal zu sehen, wie in dieser Beziehung die Meinung der heutigen Versammlung ist, ohne daraus, wie Herr Baurat Peters fürchtet, großartige Konsequenzen zu ziehen. Es hat nämlich den Anschein, wenn man die Versammlung überblickt, als wenn die Gegner des Kommissionsantrages in der Majorität wären. Es ist deshalb nötig, ihnen ins Gedächtnis zurückzurufen, daß, wenn das der Fall, dann die Verhältnisse sich kolossal geändert bzw. gebessert haben müssen, und zwar seit der großen Patentenquete, die 1886 stattgefunden hat, und bei der die berufensten Juristen und die bedeutendsten Techniker zusammen kamen, um in tagelangen Verhandlungen ihre Meinung zu äußern. Ich darf Ihnen vielleicht kurz verlesen, welchen Antrag die Enquetekommission damals und zwar einstimmig angenommen hat, wobei sich nur die Herren Delbrück und Hartig der Abstimmung enthielten.

„1. Für die Entscheidungen, welche wegen beantragter Nichtigkeit oder Zurücknahme eines Patents, wegen beanspruchter Übertragung eines Patents und bei Streitigkeiten über die im Erteilungsverfahren ausgesprochene Abhängigkeit eines Patents zu treffen sind, ist ein Patentgerichtshof zu bilden, welcher in zwei Instanzen, vorbehaltlich der Revision an das Reichsgericht, erkennt.

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2. Der Patentgerichtshof soll mit.... Mitgliedern, welche die Befähigung zum Richteramt besitzen müssen und mit .... Mitgliedern, welche in einem Zweige der Technik erfahren sein müssen, besetzt werden. Der Präsident des Patentgerichtshofs muß die Befähigung zum Richterdienst besitzen. Die Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt.

3. In dem Zivilverfahren und im Strafverfahren wegen Patentverletzung ist die Sache zur Vorentscheidung darüber, ob in den relevanten Tatsachen objektiv eine Patentverletzung liege, aus dem bei dem ordentlichen Richter anhängigen Vorfahren an den Patentgerichtshof zu verweisen, wenn die» beide Teile beantragen oder wenn c» da« Gericht von Amt» wegen oder auf Antrag eines Teils beschließt,

4. Wegen gänzlicher oder teilweiser Verengung eines Patents findet eine Oberbeschwerde an den Patentgerichtshof statt, über welche ohne Zulassung eines weiteren Rechtsmittels nach vorgängiger mündlicher Verhandlung zu entscheiden ist."

Sie sehen also, meine Herren, denselben Antrag, der uns heute vorliegt, hat damals die Enquetekommission einstimmig angenommen. Ich frage Sie nun: Haben sich die Verhältnisse seit jener Zeit gebessert! Ich muß diese Frage verneinen, mehr noch, meiner Ansicht nach lieben sich die Zustände verschlimmert. Die Industrie ist nicht stehen geblieben, sondern gewaltig vorwärts geschritten in jenen 16 Jahren. Ich kann nicht finden, daß die Rechtsprechung in gleichem Maße gefolgt ist oder sich den gewerblichen Fortschritten angepaßt hat. Die Ausbildung unserer Juristen wenigstens ist dieselbe wie früher, von Naturwissenschaft und Technik wenig Ahnung. Die Zusammensetzung der Gerichte, welche in industrierechtlichen Fragen entscheiden, ebenfalls unverändert. Die Juristen sind allein maßgebend; Bio ernennen Sachverständige der Zufall will es oft, daß hier Männer genommen werden, die von der Sache möglichst wenig verstehen , und auf das Votum dieser sind sie dann allein angewiesen.

Durch die außerordentlich beredten, „kristallklaren" Worte des Herrn Justizrat Schmitz sind wir aber in ein anderes Fahrwasser geraten. Heute Morgen ist hier debattiert worden unter der Devise: Hie Jurist, hie Techniker. Ja, meine Herren, darum handelt es sich aber gar nicht. Wir Techniker wollen den Juristen überhaupt nichts nehmen, das liegt uns ganz fern, dafür sind wir viel zu bescheiden. Wir wollen nur den ordentlichen Gerichten etwas entziehen und es einem Spezialgerichtshof zuweisen, der sich auf einem Rechtsgebiet spezialisieren wird, das außerordentlich schwierig ist. Wir wollen die patentrechtlichen Fragen einem Gerichtshof überweisen, der nicht nur _ aus Juristen besteht, aber auch nicht nur aus Technikern, sondern aus Vertretern beider Richtungen. Man mußte heute Morgen fast den Eindruck bekommen,

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als wenn die Absicht bestände, den Gerichtshof nur mit Technikern zu besetzen. Daß liegt uns doch absolut fern. Den Juristen soll bleiben, was ihnen gewesen ist. Wir wollen nur, daß in diesen Gerichtshof Techniker entsandt werden, die aber nicht, wie fast alle Herren Redner angenommen haben, ausgenommen Herr Dr. Wirth, Spezialisten sein sollen. Wenn das unsere Absicht wäre, müßte man ja in jedem einzelnen Falle, wo es sich z. B. um eine elektrotechnische Frage handelt, Elektrotechniker, bei Fragen aus der Farbenindustrie speziell Farbenchemiker in den Gerichtshof hineinberufen. Daß das nicht gemeint, auch nicht durchführbar ist, liegt auf der Hand. Gegen einen Gerichtshof, der so zusammengesetzt ist, bin ich selbstverständlich auch. Nichts ist gefährlicher, als für jeden Fall besondere Richter zu ernennen und Spezialsachverständigen die Entscheidung zuzuweisen. Solche von Fall zu Fall zu berufenden Techniker, meist ohne die erforderliche Schulung in der Rechtsprechung, sind nicht genügend unparteiisch und haben auch oft von vornherein schon eine vorgefasste Meinung. Nein, der Gerichtshof soll z. B. aus 3 Juristen und 2 Technikern bestehen, von denen die Techniker allgemeine technische Bildung und gesunden Menschenverstand besitzen und wie beim Patentamt auf Lebenszeit zu berufen sind. Solche technisch gebildeten Richter sind dann in der Lage, die Spezialsachverständigen, die bei dem Verfahren vor dem Gerichtshof selbstverständlich gehört werden müssen, zu verstehen, die technischen Details zu begreifen und sie den ausschließlich juristisch gebildeten Richtern klarzumachen. Bei der sehr entwickelten technischen Chemie auf organischem Gebiet haben wir Fabrikanten, wie Herr Rechtsanwalt Haeuser dies schon mit Recht betont hat, es längst aufgegeben, von unseren Richtern verstanden zu werden. Wir können dies, zumal bei der gänzlichen Vernachlässigung naturwissenschaftlicher Kenntnisse bei der Vorbildung unserer Juristen, auch gar nicht erwarten. Es besteht aber die große Gefahr, daß diese Herren sehr oft wähnen, sie verständen trotzdem die technischen Fragen, oder bilden sich sogar ein, sie verständen sie noch besser wie die Sachverständigen und solche Juristen soll es nicht nur unter den Anwälten, sondern auch unter den Richtern, und nicht nur im Patentverletzungsverfahren, sondern auch im Nichtigkeitsverfahren vor dem Reichsgericht geben. Das sind keine leeren Behauptungen, sondern es ist uns wiederholt beim Reichsgericht gesagt worden: „Die Sache ist klar für uns; wir brauchen die Sachverständigen nicht mehr zu hören. Wir verstehen die Sache schon zur Genüge.“

Gegen solche Ansichten aber müssen wir uns wenden, das erfordern gebieterisch unsere Interessen. Mit dem von uns verlangten, aus Juristen und Technikern zusammengesetzten Gerichtshof wollen wir dem Patentamte nichts entziehen. Wenn wir die Nichtigkeitsklage auch einem solchen Gerichtshöfe überweisen wollen, so geschieht es ausschließlich und lediglich

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

deshalb, weil jetzt das Reichsgericht zum Schlüsse in der Nichtigkeitsklage entscheidet. Wir können aber, in Frankfurt, glaube ich, ist es damals deutlich und klar genug ausgesprochen, mit diesen Entscheidungen, auf chemischem Gebiete wenigstens, nicht zufrieden sein.

Wir wollen auch nicht die ganzen Patentverletzungsklagen dem neuen Gerichtshof überweisen, das liegt uns auch fern. Diese Patentverletzungsklagen sollen den ordentlichen Gerichten bleiben; nur in den technischen und patentrechtlichen Kernfragen soll der Patentgerichtshof entscheiden.

Der Hauptpunkt jedoch, weshalb wir den Patentgerichtshof wollen, ist bis jetzt nicht erwähnt worden. Der größte Mangel besteht heute in der Langsamkeit des Verfahrens. Ein Patent dauert bekanntlich 15 Jahre, d. h., ein gutes Patent dauert eigentlich nur 10 Jahre. In den letzten 5 Jahren ist das selbe gewöhnlich schon überholt oder umgangen. Ein echter, fetter Patentprozeß aber geht meistens nicht vor 8 10 Jahren zu Ende. Früher, als die 6 jährige Präklusivfrist noch nicht bestand, war es noch schlimmer. Wird nun ein solcher Patentverletzungsprozeß angestrengt, so antwortet der Beklagte, wenn jene 6jährige Frist noch nicht abgelaufen ist, zuerst mit einer Nichtigkeitsklage, in der er die Neuheit und Patentwürdigkeit generell bestreitet. Biese dauert wenigstens 11 2 3 Jahre. Ist sie erledigt, dann kommt der Prozeß, der bis dahin suspendiert war, in die erste Instanz bei irgend einem entlegenen Landgericht, daß sich nur Belten mit solchen Patentrechtefragen befaßt. Die Richter, welche den rechtlichen wie vor allem den technischen Fragen fremd gegenüberstehen, gehen mit Unlust an die Behandlung heran, man ernennt Sachverständige und vertagt. Die Sachverständigen, welche in solchen Landgerichtsbezirken auch sehr rar sind, brauchen viel Zeit und endlich nach 2 3 Jahren erfolgt, gestützt auf das Gutachten des Sachverständigen, dem man unrichtigerweise meist auch noch Rechtsfragen zur Beantwortung zuweist, der Spruch. Bann kommt die zweite Instanz, das Oberlandesgericht. Ich will dem hiesigen Oberlandesgericht nicht zu nahe treten. Ich bezeuge ihm meine besondere Hochachtung. Was Gründlichkeit anbetrifft, kann es als mustergültig für alle anderen hingestellt werden. Aber den einen Vorwurf kann man ihm nicht ersparen: Es braucht recht, recht lange Zeit. Ich erinnere mich, daß ganz einfache Prozesse 5 Jahre hier gelegen haben, bis die Entscheidung kam. Man munkelt sogar, daß einzelne 25 Jahre hier ablagerten. Endlich gelangen wir dann nach 8 10 Jahren harten Kampfes an das Reichsgericht, das zwar schneller, aber auch selten vor Jahresfrist entscheidet. Ich meine, es ist dringend erforderlich, die berechtigte Klage der Technik, daß es uns bei den kurzlebigen Patenten zu langsam geht, besonders zu betonen. Meines Erachtens kann nur durch Zentralisation diese Schwierigkeit beseitigt werden.

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Nun möchte ich noch auf eins hinweisen, und zwar darauf, daß diese Zustände sich wahrscheinlich noch mehr verschlimmern werden. Sie haben ja in Frankfurt den seltsamen Beschluß gefaßt, daß die Zahl von 30% der Erteilungen gegenüber den Anmeldungen bei den deutschen Patenten nicht richtig sei. Ben Vorschlag der damaligen Kommission, durch Einführung des reinen Anmeldeverfahrens den Zustand zu ändern, haben wir Chemiker abgelehnt. Aber das hohe Kaiserliche Patentamt ist den Wünschen der mechanischen Industrie so weitgehend entgegengekommen, daß der Prozentsatz der Erteilungen, der 1898 36% betrug, 1899 auf 50% und 1900 auf 61% gestiegen ist. Ich glaube, wenn es so weiter geht, bringt uns das Jahr 1901 vielleicht 70 oder 80% oder gar 100% Erteilungen. Es ist einfach fürchterlich. Eine solch große Zahl von zweifelhaften und schlechten Patenten ist erteilt worden, daß eine Menge von Nichtigkeitsklagen folgen werden und müssen. Dazu kommt noch, daß das Patentamt sich durch die unklare Fassung der Patentnovelle und durch die Rechtsprechung des Reichsgerichte bezüglich der Abhängigkeit dazu hat verleiten lassen ich bedauere lebhaft, daß es die Abhängigkeit nicht mehr ausspricht, aber darauf hätte man vielleicht verzichten können , daß es nicht mehr die Beziehungen eines Patentes zu einem anderen zum Ausdruck bringt. Es sind deshalb eine ganze Reihe von Patenten erteilt worden, bei denen Beziehungen zu früheren Patenten bestehen, ohne daß dies bei der Erteilung ausgesprochen worden ist. Diejenigen, welche die betreffenden Patente bekommen haben, sind nun des Glaubens, sie seien berechtigt zu fabrizieren. Nur durch eine Klage wegen Abhängigkeit, die den eben geschilderten langen Weg nötig hat, läßt sich klarstellen, ob dies der Fall ist. Wir werden deshalb Prozesse auf Prozesse in der nächsten Zeit bekommen, und die Patentklagen werden gewaltig zunehmen. Das ist ein sehr unerfreuliches Bild.

Ich habe gehört, auch in der mechanischen Industrie wird jetzt schon gesagt: Liebes Patentamt, höre auf mit deinem Segen! Bremse etwas! Es werden nunmehr allzuviel Patente erteilt, die besser nicht erteilt würden, da sie die Industrie belästigen, ihr schaden und nichts nützen. Außerdem verliert bei dieser Erteilungswut das Patentamt selbst die richtige Kritik und versagt gute Patente, die unbedingt erteilt werden müßten. Kurz, unter solchen Verhältnissen werden die bisherigen Gegner des Anmeldesystems bald zu ihren eifrigsten Verteidigern gehören. Der Zweck des kostspieligen Patentapparats ist illusorisch, das Patentamt gräbt sich selbst sein Grab.

Für den Patentgerichtshof, also für ein aus Juristen und Technikern zusammengesetztes Gericht, spricht aber noch ein letzter Grund, über den wir heute Morgen schon genügend debattiert haben, die Mangelhaftigkeit der bisherigen Entscheidungen; bei dieser Gelegenheit möchte ich wenigstens ein Wort zugunsten der Techniker reden. Ich möchte liier bemerken, daß

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

Techniker, und zwar Techniker in dem von mir geschilderten Sinne, nicht Spezialsachverständige, sondern solche mit allgemeiner technischer Bildung, auf der einen Seite Chemiker, auf der anderen Seite Mechaniker, sehr wohl zur Mitwirkung bei Rechtsentscheidungen berufen sind. Für diesen Zweck haben wir sehr viele und sehr gute Techniker zur Verfügung. Es sind dies die Dozenten der Chemie und mechanischen Technik an den technischen Hochschulen und Universitäten. Sie sind selten Spezialsachverständige, sind meist immer allgemein chemisch oder technisch gebildet. Als solche sind sie besser als Spezialisten auf irgendeinem Einzelgebiet in der Lage, von allgemeinen Gesichtspunkten aus den Streitfall zu betrachten, zu verstehen und zu behandeln, sie können sich notfalls aber auch in jedes Spezialgebiet einarbeiten. Das ist das Wichtigste. Solche Sachverständige werden schon dafür sorgen, daß wir vollgültigere Beschlüsse bekommen, als es bis jetzt der Fall war.

Aus allen diesen Gründen möchte ich Sie bitten, die Resolution Peters nicht anzunehmen, sondern scharf und unzweideutig zum Ausdruck zu bringen, daß einerseits zur Beschleunigung des Verfahrens und andererseits zur Erzielung besserer Entscheidungen eine Zentralisation der Rechtsprechung im gewerblichen Recht, bei der neben den Juristen auch Techniker tätig sind, unbedingt notwendig ist.

Ich will zugeben, daß in den maßgebenden Kreisen bezüglich dieser Zentralisation nach unsern Wünschen (Patentgerichtshof usw.) zur Zeit keine günstige Stimmung herrscht. Wir werden daher viel eher zu einem Ziele kommen, wenn wir dem Anträge Haeuser folgen. Ich erkläre deshalb, daß ich Gegner dieses Antrages Haeuser nicht bin. Ich sehe ihn aber nur als Eventualantrag an, da er nicht weit genug geht, denn wir werden dadurch keine Beschleunigung erfahren. Er bietet jedoch die Möglichkeit, daß wir die Juristen, die nun leider in dieser Beziehung noch allein entscheidend und maßgebend sind, viel leichter dazu bekommen werden als zu einem Patentgerichtshof, und deshalb stimme ich auch für diesen.

DasEndergebnisderBeratungwardann,daßderVertagungsantragPetersabgelehnt und der Antrag der Zuziehung von Technikern als ständige Richter in Patentsachen mit dreiviertel Stimmen Mehrheit angenommen wurde.

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b) Materielles Patentrecht (Verhandlungsbericht S. 60ff.)

C. Duisberg: Meine Herren! Diese für die Industrie so außerordentlich wichtige Frage, die wir hier zu behandeln haben, ist ich erkläre es rund heraus keine juristische, sondern eine rein praktische. Die Juristen hören bei dieser Frage lediglich die Nachteile. Von den Vorteilen, die diese Bestimmung des Patentgesetzes der Technik gebracht hat, hören sie wenig oder gar nichts, weil wenig darüber geredet wird. Meine Herren! Die Einführung der 5jährigen Präklusivfrist ist damals von der Reichstagskommission mit allen gegen eine Stimme beschlossen worden. Auf Wunsch der Industrie ist die vor 61 2 Jahren eingeführt. Ich möchte hier eine Behauptung des Herrn Berichterstatters richtigstellen, daß nämlich im vorigen Jahre die Abstimmung über diesen Punkt auf dem Frankfurter Kongreß keineswegs gezeigt hat, daß die überwiegende Mehrheit für die Aufhebung dieser Frist sei. Der Herr Berichterstatter auf dem vorigen Kongreß machte es sich damals sehr leicht, als er erklärte: Wir sind alle darüber einig, diese Bestimmung muß aufgehoben werden. Da die Zeit zu kurz war, ist damals Vertagung beantragt und diese mit überwiegender Mehrheit beschlossen worden. Sehen Sie das Protokoll nach, Sie werden es finden.. Ich glaube und hoffe, daß wir auch heute wieder eine überwiegende Majorität bekommen, aber diesmal nicht für die Vertagung, sondern dafür, daß die Präklusivfrist bei behalten wird. (Beifall.) Entsinnen Sie sich der Zeiten viele von Ihnen werden sie vielleicht gar nicht kennen , wo das Patenträubertum der Schweiz, speziell unserer chemischen Industrie große Mühen und Arbeit gemacht hat. Nicht die schlechten Patente, sondern gerade die guten wurden hervorgesucht und nachgemacht. Kam man nach vielen Mühen dazu, genügendes Beweismaterial gegen die patentverletzenden Ausländer zusammenzubekommen und Klage wegen Patentverletzung erheben zu können, so wurde zuerst mit der Nichtigkeitsklage geantwortet. Ich kenne nun keinen Sachverständigen und keinen Richter, der es fertig bringt, sich 10 Jahre zurück zu versetzen, um nun ganz objektiv zu beurteilen, wie damals bei der Erteilung des Patentes die Rechtslage und die Lage der Wissenschaft und Industrie gewesen ist. Jeder Mensch schreitet unwillkürlich fort und rechnet unwillkürlich mit den ihn gegenwärtig umgebenden Verhältnissen. Gerade die wichtigen Patente werden da, nicht weil vielleicht eine Publikation vorlag, sondern weil der Begriff der Patentwürdigkeit Wandlungen erfahren hat, Schaden leiden. Besonders bei den großen Patenten, Master patents, wie der Engländer sagt, die bekanntlich immer die einfachsten Verfahren zum Gegenstände haben, wird gerade diese Einfachheit vielleicht als eine solche

angesehen, die nicht zur Patentnahme berechtigt, und die Industrie ist dann eines wichtigen Patentes verlustig.

Meine Herren ! Die Vorteile sind auch noch anderer Art. Sie bestehen darin, wie schon hervorgehoben worden ist und ich freue mich, daß dies gerade einer der Herren Vorredner mit gründlicher technischer und patent rechtlicher Erfahrung getan hat—, daß wir Ruhe zur Ausarbeitung des Patentes haben müssen, daß wir das Patent genießen können, daß wir wirklichen praktischen Nutzen davon ziehen. Es ist nicht zu bestreiten, daß der Erfinder an sieh heute entschieden eines stärkeren Schutzes bedarf.

Man hat eingewandt, die Präklusivfrist sei ein Unrecht, sie widerstrebe dem rechtlichen Sinn, sie dulde Unrecht und verdrehe dies zu Recht. Die Herren Juristen werden mir zugeben müssen, daß an sieh jede Verjährung ein Unrecht ist, und, meine Herren, ist es auch nicht vielleicht ein Unrecht gegen die Erfinder gewesen, daß man früher nur 36% der Patente erteilt hat und heute 61 % erteilt, also früher viel zu viel versagt hat, und ist es wiederum nicht ein Unrecht gegen die Allgemeinheit, daß man jetzt viel zu viel Patente erteilt, wo man früher weniger bewilligte. Unrecht ist überhaupt nicht aus der Welt zu schaffen. Hier überwiegen aber die Vorteile die Nachteile derartig, daß ich dringend bitten muß, gegen die Streichung zu stimmen.

Es ist behauptet worden, auch die Wissenschaft hätte sich für die Streichung ausgesprochen. In dem neuesten Handbuch des Patentrechts von Kohler, daß vor einigen Tagen erschienen ist, spricht sich dieser bedeutende Patentrechtslehrer direkt dafür aus, daß man die Präklusivfrist beibehält, weil sie sozusagen ein Kompromiss sei, den die Industrie mit der Gesetzgebung geschlossen habe. Meine Herren, wir machen immer Kompromisse, und unsere ganze neueste Gesetzgebung beruht auf Kompromissen. Es geschieht dem einen Recht, dem anderen Unrecht. Man vereinigt sich auf der Mittellinie. In diesem Falle sollten wir es hier ebenso machen. Man sollte denjenigen Gehör schenken, die den wichtigen bedeutenden patentrechtlichen Besitzstand haben, die große Mühe und Arbeit darauf verwandt haben, ihn zu erhalten das ist gar nicht so leicht und die jetzt große Mühe darauf verwenden, ihn zu behaupten, die aber froh sind, wenn sie nach 5 Jahren den „Wegelagerern“, nämlich den Patenträubern das sind nämlich die eigentlichen Wegelagerer, die uns überfallen , entgegentreten und ihnen nun die Möglichkeit nehmen, uns durch Nichtigkeitsklagen zu belästigen, deren Ausgang immer zweifelhaft ist. Ich betone, der Ausgang ist zweifelhaft, weil wir tatsächlich, wie wir gestern schon gesagt haben, nicht das Vertrauen zu den rein juristischen Erwägungen haben. In solchen Fällen ziehen wir gewöhnlich den Weg der Verständigung und des Vergleichs vor. Das ist aber für die Industrie und für

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

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den Erfinder, der bei einer Nichtigkeitsklage (selbst der faulsten) nichts gewinnen, sondern nur verlieren kann, sehr unangenehm.

Ich bitte Sie also der Herr Vorsitzende steht auf, ich muß schließen behalten Sie aus rein praktischen Gründen die Präklusivfrist bei, geben Sie der Industrie Ruhe und glauben Sie auch der Industrie, daß die Vorteile, die wir nicht immer publizieren können, wesentlich größer gewesen sind als die Nachteile, die diese Bestimmung zur Folge gehabt haben soll.

C. Duisberg: Meine Herren! Ich begreife es wohl, daß Herr Baurat Peters als derjenige, der den Verhältnissen unparteiisch gegenübersteht, und der damals bei der Einführung des Patentgesetzes hauptsächlich mitgewirkt hat, diese Bestimmung nicht wünscht, daß er diese für schädlich für unzweckmäßig, will ich nicht sagen , aber für theoretisch falsch ansieht. Ja, meine Herren, inzwischen hat aber die Praxis sie als gut und zweckmäßig bestätigt. Von Anfang an ist eine solche Schutzbestimmung zugunsten des Erfinders nicht im Patentgesetz gewesen. Sie ist erst bei der Novelle eingeführt worden, und zwar auf Grund der damals unter der Herrschaft des alten Patentgesetzes erzielten betrübenden Erfahrungen der Praxis. Wie schon erwähnt, war Eugen Langen einer der Hauptvertreter dieser Bestimmung. Sie hat selbstverständlich auch Nachteile zur Folge gehabt. Das ist begreiflich, denn jedes Gute hat neben den Lichtseiten auch Schattenseiten. Aber in diesem Falle überwiegen die Vorteile die Nachteile. Wenn nun immer wieder, und zwar als Hauptmotiv, darauf hingewiesen wird, daß ein Patent, welches Bekanntes zum Gegenstand hat, ein juristisches Unding, ein großes Unrecht sei, so möchte ich darauf aufmerksam machen, daß unsere Gesetzgebung aus Zweckmäßigkeitsgründen manches Unrecht geschaffen hat. Meine Herren, die Doppelbesteuerung der Aktiengesellschaften ist auch ein Unrecht; der Totschlag, der durch die hohe Besteuerung des Saccharins an der chemischen Industrie geübt wird, ist auch ein Unrecht; die jetzt wieder geplante Erhöhung des Spirituspreises für die chemische Industrie zugunsten anderer Industrien und vor allem zum Vorteil der Spiritusbrenner durch Änderung der Spiritusbesteuerung ist auch nicht Hecht, sondern Unrecht. Ich könnte Ihnen so manches Unrecht noch aus der Gesetzgebung anführen. Aber dem Unrecht auf der einen Seite steht ein größeres Recht zugunsten der überwiegenden Majorität auf der anderen Seite gegenüber. Meine Herren, ich möchte Sie dringend bitten, auch von diesem Standpunkte aus die Sachlage zu beurteilen.

Von einer Seite ist nun gesagt worden, ich hätte die Juristen schlecht behandelt. Das habe ich nicht getan. Das tue ich überhaupt nie. Dafür habe ich eine viel zu große Hochachtung vor den Juristen. Ich wünsche nur, daß

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

sie uns Techniker auch anerkennen. Wenn ich vorhin einen Vertreter der reinen Theorie und nicht der Praxis zitierte, so geschah das nur, um zu zeigen, daß in ihrer Mitte einer ist, der für die Präklusivfrist eintritt. Er hat früher dagegen geschrieben und ist bekehrt worden. Er hat sich überzeugt, daß diese Bestimmung doch ein Kompromiß ist, der praktische Seiten hat. Herr Rechtsanwalt Haeuser hat gesagt — ich möchte das nur richtig stellen — , die Kommission, die damals der Verein zur Wahrung der Interessen der chemischen Industrie ernannt hat, hätte sich fast einstimmig gegen die Präklusivfrist ausgesprochen. Mir liegt das Protokoll vor. Zwar hatte die Seite, auf der er war, das Übergewicht. Es waren sieben gegen drei Stimmen. Man kann aber doch nicht sagen, daß das Einstimmigkeit war. Ich möchte aber ergänzend bemerken, daß die darauf folgende Hauptversammlung zu Hamburg den Kommissionsbeschluß verworfen und sich, zwar nicht mit überwiegender Mehrheit, aber doch mit Mehrheit für die Beibehaltung ausgesprochen hat. Ich will betonen, daß es damals gerade die kleinen Erfinder und kleinen Industriellen waren, die energisch für die Beibehaltung der 5jährigen Präklusivfrist eingetreten sind und gesagt haben: Nicht die großen Fabriken, sondern die kleinen Industriellen und die Erfinder sind es gerade, die den Schutz am meisten nötig haben, denn die großen Fabriken sind den kleinen dadurch über, daß sie einen bedeutenden Patentapparat besitzen und die Patente viel leichter angreifen und verteidigen können.

Nun, meine Herren, vergessen Sie nicht das eine: Man redet immer von den Wegelagerern, die einherschleichen und so tun, als ob sie nichts wüßten und dann plötzlich mit einem zweifelhaften, durch die Präklusivfrist geschützten Patent kommen und die Industrie überfallen und schädigen. Wir haben doch das Einspruchsverfahren. Warum gebraucht man das nicht? Da können Sie die Sache klarstellen. Manche betrachten es sogar als ein Unrecht, wenn eingesprochen wird. Wir sprechen prinzipiell gegen alle zweifelhaften Patente in der Farbenindustrie ein. Wenn im Einspruchsverfahren die Patente geklärt werden, dann kann man den Nichtigkeitsklagen mit mehr Ruhe entgegensehen. Bevor übrigens die Schutzfrist für den Erfinder bestand, gab es unter der Herrschaft des alten Patentgesetzes dennoch viele Patente, welche zu Unrecht erteilt worden waren und trotzdem die ganze Patentdauer hindurch vollgültig bestanden haben. Ich erinnere nur, um einen Fall zu nennen, an das berühmte Salicylsäurepatent, das an dem Tage, an dem es eingereicht wurde, bereits nichtig war, weil der Erfinder, Professor Kolbe, kurze Zeit vorher seine Erfindung in einem Journal veröffentlicht hatte. Diese Tatsache hat aber außer einer einzigen Firma keiner gewußt, und zum Nutzen des Erfinders ist dieses wichtige Patent 15 Jahre lang unangefochten erhalten geblieben. Das war in Ihrem Sinne ein großes Unrecht und für den redlichen Erfinder doch wiederum Recht.

Kongress für gewerbl. Rechtsschutz in Hamburg.

Kongreß für gewerblichen Rechtsschutz in Hamburg, 5. bis 7. Mai 1902.

a) Sondergerichtsbarkeit in Patentsachen. (Verhandlungsbericht S. 13ff.)

„Es erscheint nach den bisherigen Resultaten unserer Rechtsprechung in Patentsachen eine Änderung der Gesetzgebung notwendig dahin, daß die bisher nur von rechtsgelehrten Richtern abgeurteilten Sachen (Eingriffsstreite, Abhängigkeitsklagen usw.), ebenso wie schon jetzt die Nichtigkeits und Zurücknahmeklagen, von Gerichten abgeurteilt weiden, die aus Juristen und Technikern als ständigen Richtern zusammen gesetzt sind.“

C. Duisberg: Entschuldigen Sie, wenn ich im Namen der Majorität des Kölner Kongresses hier Protest einlege gegen die Abmachungen, die anscheinend die beiden Herren Referenten untereinander und mit der Kongreßleitung dahin getroffen haben, daß die auf dem Kölner Kongreß behandelte schwierige Frage der Beiziehung von Technikern bei der Rechtsprechung auf dem gewerblichen Rechtsschutzgebiet mit der damaligen Abstimmung noch nicht definitiv entschieden ist, sondern auf einem der nächsten Kongresse behandelt werden soll. Für uns, die wir uns auf der Seite der großen Majorität für die Heranziehung der Techniker befunden haben, ist sie entschieden, und wir haben keine Lust, sie aufs neue zu beraten und über dieselbe zu debattieren lediglich deshalb, weil die damalige Minorität nicht zufrieden gestellt ist und der Hoffnung lebt, der in Köln gefaßte Beschluß lasse sich an einem anderen Orte umstoßen.

Hie Art und Weise, wie die Frankfurter Herren hier Vorgehen, macht auf mich den Eindruck, als wenn an Stelle des „Heilserums“, d as wir sonst von Frankfurt zu beziehen gewohnt sind, in die heute zur Beratung stehenden Gegenstände „Unheilserum“ geträufelt werden sollte.

Ich protestiere auch gegen diese Auffassung von dem Gesichtspunkte aus, daß es für den Kongreß für gewerblichen Rechtsschutz bzw. für den deutschen Verein für den Schutz des gewerblichen Eigentums ein kolossaler Fehler sein würde, wenn wir uns mit unserer Meinung wie ein Hahn auf dem Kirchturm bald nach Norden, bald nach Süden, bald nach Osten, bald nach Westen drehen und wenden Wollten. Eine solche Politik dürfen wir nicht zulassen, damit schaden wir dem Ansehen des Kongresses, des Vereins, und aus diesen Gründen protestiere ich im Namen der Majorität des Kölner Kongresses gegen die Auffassung und Vereinbarung der Referenten. (Beifall.)

C. Duisberg : Verzeihen Sie, meine Herren, wenn ich leider heute wieder als Techniker den Herren Juristen entgegentreten muß, ohne mich aber so tief in eine Generaldebatte einzulassen, wie es bisher von anderer Seite geschehen ist. Ich meine, wir Techniker müßten eigentlich am besten wissen, ob denn wirklich unser Studium und die Beschäftigung mit der Technik uns so unfähig macht, Richter zu sein, wie es die Herren anzunehmen scheinen.

Ich weiß überhaupt nicht, warum sich die Herren Juristen den Kopf darüber zerbrochen, ob ein Techniker mit gründlicher Vor und Ausbildung nicht in der Lage sein soII, ebenso logisch zu denken und sich in Rechtsfragen zurechtzufinden wie die Herren Juristen. Meine Herren, überlassen Sie es doch uns, Sie worden schon sehen, daß es recht gut so geht, wie wir es wünschen. Dann erst werden wir die für uns notwendige Besserung in der Rechtsprechung bekommen. Wir werden dann von denjenigen Herren, die zu Recht über unsere Angelegenheiten sitzen, verstanden und richtig beurteilt, was leider heute meist nicht mehr der Fall ist. Das Prinzip, auf das es ankommt, und das uns allein vorwärtsbringen kann, das die Wissenschaft und Technik in dem vergangenen Jahrhundert so sehr gefördert hat, ist dasjenige der Arbeitsteilung. Der Herr Vorredner hat vorhin gesagt, die Technik entwickele sich so schnell und so verschiedenartig, daß ihr der Techniker gar nicht folgen könne. Ich sage, dasselbe ist bei der Gesetzgebung der Fall; auch hier macht sich eine solche Entwicklung bemerkbar; daß auch die Juristen, wenn sie mit der Zeit vorwärts schreiten wollen, gezwungen sind, sich zu spezialisieren und Arbeitsteilung eintreten zu lassen.

Was wir nun auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes wollen, ist gar nichts anderes als die Durchbildung dieses wichtigen Prinzips. Wir wollen Spezialgerichtshöfe, die sich ausschließlich mit der Rechtsschutzmaterie beschäftigen, und ich bin fest überzeugt, daß, wenn wir solche Einrichtungen bekommen, wir damit große Erfolge erzielen werden.

Was nun die hier zur Debatte stehenden Einzelheiten anbetrifft, so ist gesagt worden, wenn wir den ersten Satz annehmen, so würde damit der Beschluß des Kölner Kongresses umgestoßen, denn Techniker, die Richter im Hauptamt sein sollten, würden nicht in genügender Zahl vorhanden sein, würden ihre Aufgabe nicht erledigen können, und damit wäre dann allerdings das gewünschte Begräbnis erreicht. Hier sehen Sie bereits den von der Gegenseite eingeimpften Bazillus in der üppigsten Entwicklung begriffen. (Heiterkeit.) Wir haben schon eine ganze „Unheilserum“ erzeugende Bazillenkolonie vor uns (erneute Heiterkeit), damit aber diese Reinkultur nicht noch üppiger wuchert, möchte ich mit einem „Heilserum“ dagegen wirken, indem ich mitteile, daß wir uns gestatten werden, bei Punkt 5 an Stelle der Dezentralisation die

Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

Kongress für gewerbl. Rechtsschutz in Hamburg.

Zentralisation wiederherzustellen und diesbezügliche Anträge einzubringen. Denn wenn Sie unseren Antrag, die Spezialgerichte zu zentralisieren, annehmen, fallen eine ganze Reihe von Bedenken, die hier vorgebracht worden sind. Dann kommen Sie über die Personenfrage hinweg, dann genügen die wenigen Fälle, die nur da sein sollen, um einen solchen Gerichtshof, wenn auch mit etwas mehr Muße, wie es jetzt üblich ist, zu beschäftigen, und die Entscheidungen werden den Charakter der Übereile nicht mehr zeigen. Sie bekommen tüchtige Techniker — in Berlin haben Sie deren eine ganze Menge und diese Techniker werden, wenn Sie sie in den Rechtssattel setzen, zwar vielleicht anfangs schlecht, später sicherlich besser reiten und möglicherweise sehr bald den Juristen vorangaloppieren. Selbstverständlich können meines Erachtens diese Techniker dann nicht im Nebenamt, sondern nur im Hauptamt tätig sein.

Unter diesen Voraussetzungen, glaube ich, können wir den ersten Paragraphen unbesehen annehmen. (Beifall.)

b) Die Abhängigkeit der Patente

C. Duisberg (für den Korreferenten): Meine Herren! Wenn die Elberfelder Farbenfabriken einen derartigen Antrag gestellt haben und wünschen, daß er auf dem diesjährigen Kongreß zur Entscheidung komme, so geschah es lediglich aus rein praktischen Gesichtspunkten. Ich bin mir wohl bewußt, daß Sie noch unendlich lange Gründe rechtlicher Art für und gegen den Antrag anführen können, aber wir haben es hier ja nicht, wie Sie sehen von Herrn Dr. Kloeppel gehört haben, mit etwas Neuem, Unerprobtem zu tun, sondern jahrelang hat das Patentamt Patente abhängig erklärt bzw. die Beziehungen eines Patentes zu einem anderen zum Ausdruck gebracht. Zu unserem großen Bedauern hat leider das Patentamt seine Anschauungen geändert, und wir wünschen sehnlichst, daß es wieder zur alten Gepflogenheit zurückkehrt. Wir wünschen dies nicht, weil wir in unserer Firma viele Patente in Abhängigkeit von uns gebracht das Patentamt hat sehr oft gegen uns und unsere Anschauungen entschieden —, sondern wir wünschen es, weil wir damals als Erfinder einen wesentlich größeren Schutz hatten, und weil wir, wiederum als Erfinder, bei Patenten, bei denen Zweifel über die Abhängigkeit bestehen, in schnellerer Weise, als dies heute möglich ist, uns Klarheit darüber verschaffen konnten, ob wir derartige Patente auszuüben berechtigt sind oder nicht.

Speziell auf dem Gebiet der chemischen Erfindungen ist die Verwirrung zur Zeit außerordentlich groß. Wir waren in Deutschland auf dem besten Wege das Erfinderrecht in den weitesten Kreisen respektiert zu sehen. Seitdem aber das Patentamt sich weigert, die abhängigen Beziehungen zum Ausdruck zu bringen,

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

verwischt sich dieser ethische Rechtsbegriff mehr und mehr. Eine Unmenge von Patenten werden erteilt, bei denen die Besitzer sich einfach auf den Standpunkt stellen, das Patentdokument gebe ihnen das Recht, das Patent zu verwerten, obgleich es sich nur um Neuerungen an bereits patentierten Erfindungen handelt und es keinem Zweifel unterliegt, 'daß diese Verwertung ohne Einwilligung des früheren Erfinders nicht vorgenommen werden darf. Früher hatten wir die Möglichkeit, in kurzer Frist in mündlicher Verhandlung vor dem Patentamt derartige Fragen zu klären und zur Entscheidung zu bringen. Heute werden wir wieder auf den Rechtsweg verwiesen, von dem wir wissen, daß uns nach jahrelangen harten, kostspieligen Kämpf en durch Feststellungsklagen erst die Möglichkeit wird, diese noch dazu außerordentlich schwierigen und meist nur von Sachverständigen zu beurteilenden Patentrechtsfragen zur Entscheidung zu bringen. Wenn nun das Patentamt nicht nur keine Patente mehr abhängig erklärt, sondern auch noch dazu übergeht, wie es dies leider in der letzten Zeit getan hat, eine beklagenswerte Milde in der Erteilung von Patenten überhaupt walten zu lassen, so wird sich dos verbesserte Rechtsbewusstsein immer mehr und mehr verflachen; wir werden Klagen auf Klagen häufen müssen und schließlich in Zank und Fehde mit unserer ganzen Konkurrenz geraten.

Einer, der es wissen muß, hat mir gesagt, daß es in Berlin bereits Fest stellungsklagen dieser Art regne, bei denen es sich in den meisten Fällen um die Abhängigkeit handelt.

Es ist nun heute liier gesagt und betont worden, das Wesentliche bei der Erteilung eines Patentes sei die Schnelligkeit, damit der Erfinder möglichst schnell in der Lage sei, sich den Schutz auch auf allen auswärtigen Gebieten zu verschaffen. Diese Schnelligkeit aber leide durch die Übertragung des Rechts der Abhängigkeitserklärung an das Patentamt. Nun sehe ich nicht ein, warum der Gesetzgeber oder das Patentamt nicht die Frage der Erteilung des Patentes von der Abhängigkeit trennen kann. Die erstere ist gewöhnlich sehr rasch entschieden, und dem Erfinder kann die Nachricht werden, daß er auf jeden Fall ein Patent bekommen ward. Die schwierigere und zeiterfordernde Frage der Abhängigkeit bleibt dann in der Schwebe und wird erst später nach gründlicher Prüfung behandelt. Auf diese Weise läßt sich die Beschleunigung der Patenterteilung mit der gründlichen Prüfung vereinigen.

Wenn Sie nun in den Ihnen vorliegenden Anträgen, die gemäß den Beschlüssen des Vereins zur Wahrung der Interessen der chemischen Industrie Deutschlands formuliert worden sind, und in denen nicht auf unseren Wunsch, sondern auf Wunsch mehrerer großer Firmen alle jene Einschränkungen hineingekommen sind, alle diese Details streichen und nichts weiter bestehen lassen als den großen Rahmen, in den dann nach Belieben alles das

Kongress für gewerbl. Rechtsschutz in Hamburg.

hineingemalt werden kann, was weitere Kreise wünschen, wenn Sie also nichts weiter sagen, als daß das Patentamt das Recht bekommen soll, die Abhängigkeitsfrage zu prüfen, so können Sie unserem Antrag ruhig zustimmen; denn dann sind alle die Gründe, die hier vorgebracht sind, hinfällig. Sie haben dann das, was jahrelang zur vollen Zufriedenheit der Industrie praktisch vom Patentamt geübt wurde, und Sie geben damit dem Erfinder wieder weitreichenden Schutz und dem Patent größere Autorität. (Beifall.)

c) Der gewerbliche Rechtsschutz und die Handelsverträge (Verhandlungsbericht S.143/144)

C. Duisberg: Meine Herren! Herr Dr. Vosberg Rekow hat unter Überreichung einer der Presse frisch entnommenen Broschüre: „Der Schutz des industriellen und geistigen Eigentums in den Handelsverträgen“ u ns klarzumachen versucht, daß das Vorgehen der deutschen chemischen Industrie gegen die Schweiz — um auch sie dahin zu bringen, uns denselben Schutz zu geben, den wir ihr gewähren deshalb nicht gerechtfertigt sei, weil sich an der Hand von statistischen Zahlen ein Nachweis für ein erhebliches Interesse Deutschlands nicht erbringen lasse. Ich habe selbstverständlich diese Broschüre noch nicht lesen können, ich habe sie nur durchblättert, aber das eine kann ich Ihnen schon heute sagen: Wenn in der Broschüre das steht, was in der darin enthaltenen Tabelle zum Schluß zum Ausdruck gekommen ist, d. h., wenn alle die Maßnahmen, die dort vorgeschlagen werden, sich stützen auf die in der Tabelle aufgeführten Zahlen, dann legen Sie die Broschüre bei Seite und lesen Sie dieselbe überhaupt nicht, denn die Zahlen sind von vorne bis hinten falsch.

Meine Herren! In dieser Tabelle heißt es unter anderem: Ausfuhr aus der Schweiz: Gesamtausfuhr 28985000 Fr.; davon Farbstoffe 50000 Fr.; Anilin 36635 Fr. und Anilinverbindungen 373623 Fr. Ich behaupte nun, daß es sich hier nicht um das Fehlen einer sondern mehrerer Nullen handelt, und daß alle Zahlen unrichtig sind. Beweis: In der Schweiz bestehen etwa 6 7 chemische Fabriken, die nach meiner Schätzung für etwa 20 25 Millionen Fr. Farbstoffe fabrizieren. Die Schweiz selbst konsumiert für etwa 5 Millionen Fr., folglich bleiben etwa für 15 Millionen Fr. Farbstoffe über, welche aus der Schweiz ausgeführt werden. Die Ausfuhr der Schweiz an Farbstoffen nach Amerika allein wird etwa 5 Millionen Fr. sein, ein Betrag, der sich ergibt, wenn man der vom Vorredner ermittelten Gesamtausfuhrziffer bereits zwei Nullen anhängt. Nach Deutschland sollen nicht nur für 42 660 Fr. Anilinverbindungen was Anilinverbindungen heißen soll, weiß ich als Chemiker nicht eingeführt werden, sondern auch für etwa 30000 Fr. Anilinfarben. Hängen Sie aber ruhig

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

auch dieser Zahl ebenfalls zwei Nullen an, dann kommen Sie vielleicht auf die richtige Ziffer. Die Schweiz importiert nach Deutschland ganz gewiß für wenigstens drei Millionen Fr. Sie dürfen nun nicht vergessen, daß in der Schweiz für die chemische Industrie kein Patentschutz besteht, weil wir nur Verfahren Patente kennen und diese dort von dem Schutze ausgeschlossen sind. Die deutsche chemische Industrie ist also in der Schweiz rechtlos, und alle wichtigen, von den deutschen chemischen Fabriken erfundenen Produkte werden dort nachgemacht und nach den Ländern exportiert, in denen kein oder kein genügender Patentschutz besteht. Noch mehr als das r Die Schweiz besitzt auch ein Kanalsystem, um das wir sie nicht beneiden wollen, es sind das geheime Kanäle, durch welche sie alle diese wichtigen und gewinnbringenden Patentprodukte auch in diejenigen Länder hineinlanziert, wo guter Patentschutz besteht. Sie schädigt uns also nicht nur um Tausende, sondern um Millionen.

Ich möchte daher den Herrn Verfasser der Broschüre dringend bitten, seine Zahlen zu revidieren, denn sie sind von A bis Z falsch. Auf diese Zahlen können wir uns also nicht stützen. Ich bitte, noch eins zu beachten. Ich habe das Heft ja erst vor einigen Minuten bekommen und habe bis jetzt nur flüchtig daraus ersehen können, daß für Italien überhaupt kein Import an Anilin färben angegeben wird, sondern ein langer Strich. Ich weiß aber aus sicherer Quelle, daß der Export an Anilinfarben aus der Schweiz nach Italien sehr erheblich ist. (Tatsächlich betrug er im Jahre 1900 für ca. 1 Million Fr.) Hier kann man an den Strich in der Statistik des Herrn Verfassers so viel Nullen anhängen, wie man will, dann wirds immer noch nichts. (Heiterkeit.) Gerade Italien betrachtet die Schweiz aber als ihr Spezialgebiet. Don liier anwesenden Herrn Bosio rufe ich zum Zeugen auf. Er führt die diesbezüglichen Prozesse, hat Beschlagnahmungen vorgenommen und kann als Kronzeuge ausgezeichnet fungieren.

Was die Resolution anbetrifft, so möchte ich bitten, dann nicht zu sagen, wir wollen die Verträge nach dem Muster des schweizerischen Vertrages gemacht wissen, sondern ich bitte Sie, die Schweiz in dieser Resolution überhaupt zu streichen. (Beifall.)

C. Duisberg: Meine Herren! Sie entsinnen sich gewiß der Debatten über diese Angelegenheit im Reichstage. Wenn ich vorhin in etwas lebhafter Weise gegen die Behauptungen des Herrn Dr. Vosborg Rekow opponierte, so geschah es mit Rücksicht darauf, daß der Herr Referent die Behauptung vertreten hat, die chemische Industrie habe aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Daß dies nicht der Fall gewesen ist, haben Sie aus den Zahlen ersehen, die ich Ihnen genannt habe. Nicht allein die Elberfelder Farbenfabriken, sondern die ganze

Kongress für gewerbl. Rechtsschutz in Hamburg.

deutsche chemische Industrie hat so bitter unter diesen schrecklichen Zuständen in der Schweiz gelitten und leidet noch darunter, daß wir uns ganz entschieden dagegen aussprechen müssen, wenn man vom Katheder herunter sagt, es handle sich hier nur um kleine Werte. Nein, meine Herren, es sind Millionen und aber Millionen, die der deutschen chemischen Industrie jährlich unrechtmäßigerweise entgehen. Ich kann nur voll und ganz das unterstützen, was Herr Dr. Osterrieth gesagt hat, wenn er das Schema der Handelsverträge als nachahmenswert hinstellt, aber hinzufügt, daß in das Schema hinein die chemische Industrie nicht paßt. Die Zahlen, die liier vorliegen, sind nicht etwa, wie Herr Dr. Vosberg Rekow sagt, unkontrollierbar, sondern sie sind auch jetzt schon zu kontrollieren. Sie brauchen diesen Ausfuhrziffern der Schweiz nur die Einfuhrziffern in den einzelnen Ländern entgegenzuhalten. Sie stimmen dann zwar nicht genau, aber annähernd, und eine Kontrolle ist möglich. Hätte der Herr Dr. Vosberg Rekow dies getan, dann würde er seinen Irrtum früher eingesehen haben, bevor er die in die Welt hinausposaunten falschen Schlüsse zog. Daß die in der Broschüre aufgeführten Zahlen falsch sind, scheint der Herr Verfasser jetzt selbst einzusehen; daß sie aber so falsch sind, wie sie es sind, hat er wohl nicht geahnt sie sind geradezu unglaublich falsch. Ich erinnere auch an eine Reihe von pharmazeutischen Produkten, die alle in der Schweiz nachgemacht und sogar mit unseren Schutznamen versehen werden. Letzteres geschieht zwar nicht direkt, sondern indirekt, indem man den Händlern Etiketten mit den geschützten Marken aushändigt und diese veranlaßt, sie auf die Packungen aufzukleben. Gehen Sie deshalb über das hinaus, was Ihnen die Kommission vorschlägt; sagen Sie in Ihrem Beschluß vor allem, daß beim Abschluß neuer Handelsverträge mit der Schweiz Rücksicht auf die deutsche chemische Industrie genommen werden muß. Die Schweiz muß dahin gebracht werden, daß sie tut, was recht und billig ist. (Beifall.)

d) Schluss des Kongresses

(Verhandlungsbericht, S. 160.)

Kongresses. Wenn die früheren Kongresse, der Frankfurter und der Kölner, schon in hervorragendem Maße vorbereitet worden waren, so werden Sie mir alle zustimmen, daß dem diesjährigen die Krone gebührt. Als inaktives, auswärtiges Mitglied der Kommission kann ich Ihnen versichern, daß nach meinen Erfahrungen ich habe schon manche Kongresse mit vorbereiten helfen noch niemals eine solche Arbeitsleistung, ein solcher Aufwand von Intelligenz, eine solche Fülle von Material zusammengetragen worden ist wie gerade dieses Mal. Dicke Aktenmappen voll Denkschriften und

Über die Praxis des Kaiserlichen Patentamtes

Sitzungsprotokollen sind zusammengetragen worden und haben sich verdichtet in dem grünen Heft, das uns vorliegt, und das wesentlich verschieden ist von dem Heft hier (auf die mehrfach erwähnte Broschüre Vosberg Rekows zeigend). (Heiterkeit.)

Ich glaube, Sie alle haben Zweifel daran gehegt, daß dieses umfangreiche Programm zu Ende geführt werden könnte und haben gedacht, es würde uns ergehen wie in Frankfurt, wo wir einige Sachen nicht nur vertagt, sondern auch abgeschnitten haben. Heute haben wir alles nicht nur pünktlich erledigt, sondern fast zu frühzeitig. Wem verdanken wir das 1 Dem Präsidium, den beiden Herren Direktor von Schütz und Dr. Bottler, die in der Hauptsache den Vorsitz geführt haben, und den anderen Herren des Ausschusses, die ebenso eifrig mitgearbeitet haben. In erster Linie gebührt unser Dank, und zwar herzlicher Dank, Herrn von Schütz. Ich habe ihm schon mitgeteilt, daß ich gestern bereits in Solingen einen Kavalleriesäbel und heute noch eine Lanze dazu bestellt habe als Anerkennung für die Schneidigkeit, mit der er die Versammlungen hier geleitet hat. Nach den heißen Kölner Kämpfen und auch den diesjährigen Angriffsversuchen werden Sie es mir als Techniker sicherlich nicht übelnehmen, wenn ich Sie bitte, sich den Herrn Präsidenten einmal genauer anzusehen und die Frage zu beantworten, ob er eigentlich zu uns Technikern oder zu Ihnen Juristen gehört. (Heiterkeit.) Sie sehen, auch Techniker sind befähigt, den Vorsitz bei Rechtsschutzdebatten zu führen. Es ist mir das eine persönliche Genugtuung, die Sie mir hoffentlich gönnen werden.

Ich glaube, in Ihrer aller Sinn zu reden, wenn ich Sie bitte, unseren Dank dem Präsidium, insbesondere dem Herrn Direktor von Schütz, dadurch Ausdruck zu verleihen, daß Sie sich von den Sitzen erheben. (Geschieht. Lebhafter Beifall und Händeklatschen.)

Über die Praxis des Kaiserlichen Patentamtes.

(Hauptversammlung des Vereins Deutscher Chemiker, Düsseldorf, 1902.)

(Zeitschrift für angewendete Chemie 1908, S. 980ff.)

C. Duisberg: Herr Dr. E. Kloeppel ist für die Patentkommission mit der Berichterstattung betraut und wird morgen nicht nur diesen Bericht erstatten, sondern auch Auskunft geben über die Verhandlungen dos diesjährigen Kongresses für gewerblichen Rechtsschutz. Sie gestatten wohl, daß ich heute

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

in seiner Abwesenheit ihn zu vertreten mich bemühe. Wir werden morgen die Ehre haben, den Präsidenten des Kaiserlichen Patentamtes, Herrn Wirklichen Geheimen Oberregierungsrat von Huber, sowie Herrn Geheimen Rat Robolski, Direktor im Patentamt, bei uns zu schon, und müssen daher erwarten, daß wir vor allem eine Entgegnung auf den Bericht unserer Patentkommission, der in der Vereinszeitschrift abgedruckt wurde, erhalten. Ich werde daher voraussichtlich Gelegenheit nehmen, den Punkt 8 i) der Tagesordnung als ersten nach der Erledigung der allgemeinen Vereinsgeschäfte zu setzen, damit die Herren vom Patentamt nicht gezwungen sind, den Verhandlungen über die anderen Vereinsangelegenheiten beizuwohnen.

Wir haben in der Patentkommission Resolutionen angenommen, die auch in dem Bericht abgedruckt worden sind, doch haben wir nicht beschlossen, sie in der Hauptversammlung zur Abstimmung zu bringen. Der Vorstand aber hat diese Resolutionen gestern Abend wieder aufgenommen und ergänzt und schlügt Ihnen heute 4 Sätze zur Annahme vor, welche morgen zur Debatte gestellt werden sollen.

Die Resolutionen haben folgenden Wortlaut:

1. „Die Hauptversammlung des Vereins deutscher Chemiker beauftragt den Vereinsvorstand, in einer Eingabe an den Herrn Präsidenten des Patentamts zum Ausdruck zu bringen, daß die gegenwärtige Praxis des Patentamts bei der Auslegung des § 1 des Patentgesetzes (Begriff der Erfindung) dem eigenartigen Wesen der chemischen Erfindung nicht genügend Rechnung trägt und daher die berechtigten Interessen sowohl des erfindenden Chemikers wie der chemischen Industrie schädigt.

2. Die Hauptversammlung des Vereins deutscher Chemiker beauftragt den Vereinsvorstand, in einer Eingabe an den Herrn Reichskanzler den Wunsch zum Ausdruck zu bringen, daß bei Abschluß eines neuen Handelsvertrages mit der Schweiz die Interessen der deutschen chemischen Industrie in weitergehendem Maße als bisher geschützt werden.

3. Es ist erwünscht, für die Entscheidungen in Nichtigkeits , Zurücknahme und Abhängigkeitsstreitigkeiten sowie sonstigen Streitigkeiten auf dem Gebiete des Patentwesens (Verletzungsklagen u. dgl.) einen besonderen, mit Juristen und Technikern zu besetzenden zentralen Patentgerichtshof zu bilden.

4. Unter der Bedingung, daß eine Nachprüfung im Prozeßwege zulässig ist, soll das Patentamt berechtigt sein, im Erteilungsverfahren Abhängigkeitserklärungen auszusprechen.“

Die Resolutionen 1, 3 und 4 sind bereits von der Patentkommission im Wesentlichen wörtlich, wie sie hier vorgeschlagen werden, angenommen,

Über die Praxis des Kaiserlichen Patentamtes

dagegen enthält die Resolution 2 etwas Neues, womit sich die Patentkommission nicht beschäftigt hat.

Die Resolution 1 bringt zum Ausdruck, daß die speziell von der mechanischen Industrie befürwortete mildere Behandlung im Erteilungsverfahren für die chemische Industrie nicht erwünscht ist. In der Kommission ist diese Resolution einstimmig angenommen worden, der Vorstand rät ihnen, sie ohne weiteres ebenfalls anzunehmen.

C. Duisberg : Beispiele zu nennen ist äußerst misslich. Es handelt sich hier vielfach um das Gefühl. Der Begriff der Erfindung läßt sich nicht an den fünf Fingern abzählen; wer im praktischen Leben steht, muß das beurteilen können. Verfahren, deren Ausarbeitung wir in der Praxis eigentlich von jedem Chemiker verlangen, durch die man die Ausbeute erhöht oder das Produkt reiner herstellt, indem man etwa die Temperaturen ändert, das Produkt noch einmal umkristallisiert oder im Vakuum destilliert, dürfen der Technik nicht dadurch verschlossen werden, daß man darauf Patente erteilt. Das geschieht aber jetzt. Ich bin überzeugt, daß, wenn wir mit solchen Patenten an das Reichsgericht gehen, eine ganze Menge derselben sofort für nichtig erklärt werden; aber wir haben Scheu vor diesem langwierigen, komplizierten, teuren und dann schließlich in der mündlichen Verhandlung vor dem Reichsgericht sehr oft doch sehr eilig behandelten Nichtigkeitsklagen, und wir wählen lieber den Weg des Einspruchs, um unsere Ansicht zum Ausdruck zu bringen und zu verhindern, daß dem Fortschreiten der Technik Hindernisse entgegengestellt werden.

Die Statistik des Patentamts ergibt ja auch, daß die Zahl der Einsprüche sich kolossal vermehrt hat, speziell in den Klassen der chemischen Industrie. Mir ist gesagt worden, und ich kann es nur bestätigen, daß jetzt der Anmelder gut und der Einsprecher schlecht behandelt wird. Früher war es etwa umgekehrt, da wurde der Anmelder vielleicht schlecht und der Einsprechende zu gut behandelt. Aber alle Extreme sind vom Übel, und das Patentamt ist auf dem besten Wege, ich habe das bereits in Köln gesagt und wiederhole es hier, sich selbst das Grab zu graben; denn die eifrigsten Anhänger des Vorprüfungssystems sind die Vertreter der chemischen Industrie. In der mechanischen Industrie haben sich zahlreiche Stimmen schon direkt für das Anmeldesystem ausgesprochen und wollen von der Vorprüfung nichts wissen. Wir haben es damals beim Kongreß für gewerblichen Rechtsschutz in Frankfurt a. M. durchgesetzt, daß die Anträge der mechanischen Industrie auf Einführung des Anmeldesystems an Stelle der Vorprüfung nicht durchgingen, und wenn man uns nun in das andere Lager hinübertreibt, so brauchen wir schließlich das Patentamt gar nicht mehr, dann ist es mir offen gestanden

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

lieber, ich melde ein Patent an und überlasse es der Zukunft, ob diese meine Erfindung rechtlich bestehen bleibt oder nicht; ich verzichte auf eine oberflächliche Prüfung, während ich sein für eine gründliche, energische Prüfung bin, aber ohne Müde. Ich begreife eigentlich die Müde in gesetzlichen Dingen überhaupt nicht, sie ist mir gänzlich unverständlich. Ich sage, ich bin dafür, daß gründlich geprüft wird, aber nicht oberflächlich, wie es zur Zeit geschieht; wenigstens haben wir diesen Eindruck in der chemischen Industrie; ich sage nicht oberflächlich in dem Sinne, daß die Angelegenheiten nicht gründlich erörtert würden, sondern, daß man immer mehr dazu neigt, ein Patent lieber zu erteilen, als es zu versagen, lediglich weil der Einsprechende ja noch den Weg der Nichtigkeitsklage beschreiten kann.

Es kommt noch ein zweiter Punkt hinzu, der bezieht sich auf die Resolution 4, die Abhängigkeit. Abhängig darf das Patentamt Patente nicht erklären, das wissen wir; aber die Beziehung eines Patentes zu einem anderen soll es prüfen und zum Ausdruck bringen, ja, dazu ist es m. E. verpflichtet. Diese Prüfung lehnt das Patentamt aber heute ab, und bei dieser Praxis stellen sich dann eine große Reihe von Kollisionen heraus; es werden eine Unmenge von Patenten erteilt, die schließlich nichts weiter zum Gegenstand haben als kleine Variationen grundlegender Erfindungen. Der Betreffende, der diese kleinen Variationen gemacht hat, bekommt aber ein Dokument in die Hand, mit dem er im ganzen Lande herumgehen und seine Neuerung als eine vom Patentamt anerkannte Erfindung offerieren kann. Tatsächlich und rechtlich ist er jedoch dazu ohne Erlaubnis früherer Patentinhaber nicht berechtigt, weil es sich um eine abhängige Erfindung handelt. Nur auf dem langweiligen Wege der Feststellungsklagen, die wir früher nicht nötig hatten, können wir uns Recht verschaffen. Wurde aber früher vom Patentamt ein Patent für abhängig erklärt oder versagt, so hat man sich damit zufrieden gegeben; wir gaben die Fabrikation auf oder verständigten uns, und dabei fuhren wir gut. Jetzt gibt es Prozesse auf Prozesse; die ganze chemische Industrie ist bereits in Unfrieden geraten, eine Fabrik klagt gegen die andere, sicherlich nicht zum Segen der Industrie. Wir waren sehr zufrieden mit den Zuständen, wie sie waren, aber wir sind außerordentlich unzufrieden mit den Zuständen, wie sie jetzt bestehen.

Davor möchte ich warnen, daß morgen konkrete Beispiele in größerer Zahl genannt werden, die man nicht kontrollieren und begründen kann, weil die Zeit fehlt, die man vielleicht auch nicht in der Lage ist, so klarzustellen, wie es notwendig wäre, weil man manches verschweigen muß. Wir sind in einer öffentlichen Versammlung und können da nicht alles sagen. Ich möchte also bitten, daß wir diese Resolutionen annehmen, ohne uns auf solche Beispiele einzulassen. Sie werden, wenn Sie sich in der Technik Umsehen, finden, daß das, was die Resolutionen enthalten, den Wünschen der Industrie entspricht,

Über die Praxis des Kaiserlichen Patentamtes

und ich freue mich, daß wir morgen Gelegenheit haben, vor dem Präsidenten des Patentamtes selbst, der sich sicherlich darüber äußern wird, diese Frage zu erörtern. Ich gebe zu, es wäre viel besser, wenn man im Patentgesetz eine Scheidung der mechanischen und der chemischen Industrie vorgenommen hätte; die Verhältnisse liegen tatsächlich ganz verschieden; die mechanische Industrie hat andere Interessen wie die chemische Industrie. Das ist aber nicht der Fall, und, soweit ich das Patentgesetz kenne, ist es eigentlich gar nicht nötig, wenn das Patentamt, das die weitgehendste Befugnis hat, nur davon Gebrauch machen wollte und sagen: Wir behandeln von jetzt an die mechanische Industrie, wie sie es wünscht, „milde“, und die chemische „streng“. Ich empfehle Ihnen, die Resolution 1 anzunehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

C. Duisberg: Zu der Resolution 2 erlauben Sie mir eine kurze Motivierung.

Auf dem Kongress zu Hamburg stand die Frage auf der Tagesordnung, welche Beziehungen zwischen dem internationalen Schutz des gewerblichen Eigentums und den Handelsverträgen bestehen, und es war Herr Dr. Vosberg Rekow, der Direktor des Vereins zur Vorbereitung der Handelsverträge, nach Hamburg gebeten worden, um dort das Referat zu erstatten. Eine Resolution war vorbereitet dahingehend, daß der Reichskanzler ersucht werden solle, bei Abschluß neuer Handelsverträge nach Analogie der jetzigen Handelsverträge mit Italien und der Schweiz gewerbliche Rechtsschutzabkommen vorzusehen.

Wir hatten angenommen, eine Debatte würde sich an diesen Gegenstand überhaupt nicht knüpfen, sondern die Sache werde glatt akzeptiert werden. Herr Dr. Vosberg Rekow nahm aber bei seinem Referat Veranlassung, die Versammlung darauf aufmerksam zu machen, daß die Aufregung der chemischen Industrie über die Schweizer Konkurrenz, welche durch die eigentümliche Lage der Schweizer Gesetzgebung hervorgerufen worden ist, nicht recht begreiflich sei, da nach seinen statistischen Aufzeichnungen es sich in der ganzen Sache jährlich nur um etwa 40000 M. handele, um welche die deutsche Farbstoffindustrie durch den Import von Farbstoffen aus der Schweiz nach Deutschland Schaden erleide. Ich muß gestehen, als ich diese Zahlen hörte, war ich auf das höchste überrascht, und ich kann auch heute noch nicht begreifen, wie ein Generalsekretär einer Zentralstelle zur Vorbereitung von Handelsverträgen, von dem man doch verlangen muß, daß er auf diesem Gebiet gründlich orientiert ist oder sich wenigstens sorgfältig informiert, solche total falschen Angaben machen konnte. Es war umso weniger zu begreifen, als sich bekanntlich im Reichstag s. Z. über die Nachahmung deutscher Erfindungen durch die Schweizer Industrie eine große Debatte entsponnen hat, bei der einmütig die Klagen der deutschen chemischen Industrie anerkannt wurden. Tatsächlich handelt es sich nämlich nicht um

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

einen Schaden von nur 40000 Mk., sondern in Wahrheit um viele Millionen, da der Gesamtexport der Schweiz an Chemikalien und Farbstoffen nach der amtlichen Statistik ca. 29 Millionen Fr. ausmacht. Der genannte Herr hatte überdies schon vor der Erstattung seines Referates eine Broschüre verteilen lassen, in der er weiter durch Zahlen nachzuweisen suchte, daß es sich bei dem Export der Schweiz an Farbstoffen nach anderen Ländern ebenfalls nur um geringe Summen, nämlich einige Hunderttausend Franks, drehe. Ich konnte damals nur schätzungsweise angeben, daß der Export der Schweiz an Farbstoffen und Medikamenten nach Italien allein jedenfalls mehr als 1 Million Mark, der Export nach Amerika sogar mehr als 1 Million Dollar betragen werde. Herr Dr. Vosberg Rekow hat, nachdem er in der Versammlung vergeblich versuchte, die falschen Zahlen als Druckfehler hinzustellen, eingesehen, daß er schlecht und falsch unterrichtet worden ist, denn er hat den Referenten in der Zentralstelle veranlaßt, mir zu schreiben, er, der Referent, nehme die Schuld auf sich, er habe sich geirrt und Farbstoffe und Farbwaren nicht zusammengezogen, er müsse infolgedessen zugeben, daß meine damaligen Reklamationen berechtigt seien. In der Zeitschrift „Die chemische Industrie“ ist dann auch von Herrn Dr. Vosborg Rokow eine Berichtigung erschienen, die aber mehr darauf ausgeht, festzustellen, daß wahrscheinlich die Zahlen der Schweizer Handelsstatistik überhaupt nicht richtig seien, als den Irrtum offen einzugestehen. Schließlich wurde mein Antrag angenommen, in der gepinnten Resolution die Bezugnahme auf die Schweiz zu streichen und dieselbe, und zwar mit Rücksicht auf die falschen Zahlen in der Veröffentlichung des Herrn Dr. Vosberg Rekow, dahin zu erweitern, daß bei dem Abschluß eines neuen Handelsvertrages mit der Schweiz die Interessen der deutschen chemischen Industrie in weitergehendem Maße als bisher gewahrt werden.

Ich bitte Sie daher, der zweiten Resolution ebenfalls zuzustimmen.

(Die Versammlung stimmt ohne Debatte der Resolution 2 einstimmig zu.)

C. Duisberg: Die Resolution 3 bildete den Zankapfel der Juristen und Techniker auf dem Kongreß für gewerblichen Rechtsschutz in Köln. Damals ist die Entscheidung mit dreiviertel Majorität dahin ergangen, daß in der Rechtsprechung auf patentrechtlichem Gebiete auch Techniker mitwirken sollen. Auf dem Kongreß in Hamburg, handelte es sich um die Durchführung dieser Entscheidung. Die Kölner Minorität versuchte zwar noch einmal einen Angriff und wollte, wahrscheinlich weil in Hamburg weniger Industrielle und mehr Juristen anwesend waren, die Mitwirkung der Techniker erneut zu Faß bringen. Dieser Angriff wurde aber abgeschlagen und der Antrag wörtlich, wie er Ihnen unterbreitet ist, angenommen. Ich möchte Sie daher bitten, da diese Resolution identisch ist mit derjenigen Ihrer Patentkommission, mit dem Unterschiede zwar, daß wir in dem letzten Satz das Wort „zentralen“ eingefügt

Kongress für gewerblichen Rechtsschutz, Düsseldorf 1907.

haben, und da durch Einführung dieses Wortes alle die Bedenken, die gegen den Patentgerichtshof sprechen, zu Fall kommen, daß wir diesen Antrag jedenfalls auch hier annehmen und der Hauptversammlung die Annahme empfehlen.

C. Duisberg: Die Resolution 4 ist der Zankapfel in der chemischen Industrie selbst: hier sind die verschiedenen Firmen in der Beurteilung dieser Frage verschiedener Ansicht.

Ich will nicht zurückgreifen auf die Veränderungen, die beim Patentamt stattgefunden haben dadurch, daß Patente nicht mehr abhängig erklärt werden, auch die Beziehungen eines Patentes zu einem anderen nicht mehr zum Ausdruck kommen. Wir haben das unter 1 bereits erledigt. Ich will nur erwähnen, daß die Kommission, welche der Verein zur Wahrung der Interessen der chemischen Industrie seinerzeit einsetzte, sich für die Abhängigkeitserklärung ausgesprochen hat, allerdings unter gewissen Kautelen, welche auch in unserem Kommissionsbericht zum Ausdruck gekommen sind. Dann hat die Haupt Versammlung Je» Verein» mit dem langen Namen in Hamburg mit überwiegender Mehrheit diese Anträge angenommen.

Beim letzten Kongreß für gewerblichen Rechtsschutz in Hamburg haben die Elberfelder Farbenfabriken die Abhängigkeitsfrage erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, obgleich sie sich bewußt waren, da in der vorbereitenden Kommission in Berlin der Antrag, ich glaube mit 18 gegen 3 Stimmen, abgelehnt worden war, daß der Antrag nicht angenommen worden würde.

Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um eine reine Vertrauensfrage, ob man nämlich dem Patentamt das Vertrauen erweisen will, ihm diese schwierigen, aber außerordentlich wichtigen und zu einer schnellen Entscheidung führenden Abhängigkeitserklärungen zuzuweisen. Das Vertrauen zu dem Patentamt hat aber unter der milden Praxis gelitten. Infolgedessen sind manche Vertreter der chemischen Industrie jetzt anderer Ansicht geworden und sagen sich, wenn wir nun zu der milden Praxis des Patentamts noch die milde Abhängigkeitserklärung hinzubekommen, so sind wir erst recht verloren. Darin liegt etwas Wahres, und ich nehme an, daß das Patentamt mit der milden Praxis sobald wie möglich gründlich aufräumt, um zu einer gerechten Praxis überzugehen; dann aber ist tatsächlich die Überweisung der Abhängigkeitserklärung an das Patentamt das einzig Richtige.

In Hamburg ist zwar mit 31 gegen 28 Stimmen, also mit sehr geringer Majorität, unser, der Farbenfabriken Antrag, abgelehnt worden; nach Lage der dortigen Verhältnisse bedeutet dies aber einen Erfolg; man muß

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

berücksichtigen, daß die Feststellungsklagen Advokatenfutter sind und die patent amtlichen Abhängigkeitserklärungen derartige Klagen unnötig machen. Ich hoffe deshalb, daß Sie mit uns für die vierte Resolution sind.

Kongreß für gewerbl. Rechtsschutz, Düsseldorf 1907.

a) Eröffnungssitzung am 3. September 1907. (Verhandlungsbericht S. 33f.)

C. Duisberg: Meine Damen und Herren! Nachdem so viele freundliche Worte der Begrüßung gesprochen worden sind, gestatten Sie mir wohl als dem Vorsitzenden des Vereins Deutscher Chemiker, daß ich der Ausnahmestellung entsprechend, welche die chemische Industrie in der Patentgesetzgebung einnimmt, Ihre Aufmerksamkeit für einige Minuten auf ein anderes Gebiet lenke.

Die chemischen Erfinder reden bekanntlich eine eigenartige Sprache und gebrauchen seltsame Formelbilder, welche dem Laien nicht verständlich sind. Auch läßt sich das, was uns patentiert wird, nicht in Modellen darstellen. Nun sind wir in der chemischen Industrie die eifrigsten Verfechter des Systems, das sich bei uns in Deutschland so glänzend bewährt hat, des Vorprüfungssystems! Wir sind auch mit der Handhabung des Patentgesetzes in der Weise, wie es von dem Kaiserlichen Patentamt ausgeführt wird, abgesehen von kleinen Wünschen, sehr zufrieden. Aber die Auslegung der uns erteilten Patente läßt viel zu wünschen übrig. Schon auf dem Kongreß in Köln haben wir uns beklagt, und damals hat uns der Herr Justizrat Schmitz vom Oberlandesgericht in Köln klargemacht, daß die Anwälte, speziell diejenigen vom dortigen Oberlandesgericht, es außerordentlich verständen, jede technische Materie dem Gerichte kristallklar, und ich glaube, er sagte wörtlich kristall palastklar, zu machen. (Große Heiterkeit.) Ich darf konstatieren: wir haben damals opponiert. Inzwischen sind die Scheiben an diesem Kristallpalast matter und matter geworden, und man kann nur noch schlecht hindurchsehen. Es ist also Zeit, daß wir allmählich dazu übergehen, neue Scheiben einzusetzen.

Wir haben uns auch jahrelang, viele Jahre lang beklagt, daß wir international nicht genügend geschützt würden, speziell gegenüber der Schweiz. Unser Wunsch ist endlich erfüllt. Die Schweiz hat eine Revision des Patentgesetzes vorgenommen; es sollte nunmehr die chemische Industrie, speziell die deutsche chemische Industrie den ihr notwendigen Schutz bekommen. Es hat

Kongress für gewerblichen Rechtsschutz, Düsseldorf 1907.

lange genug gedauert. Das Patentgesetz ist aber auch danach. (Große Heiterkeit.)

Nun, meine Damen und Herren, wir Erfinder leiden bekanntlich seit vielen Jahren darunter, daß in allen Ländern Amerika und bis vor kurzem auch England ausgenommen der Ausführungszwang vorgeschrieben ist. Schweden ist als einzigstes Land jetzt bahnbrechend vorangegangen und hat, den Vorschlägen der Internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz folgend, den Ausführungszwang abgeschafft. Zu unserer großen Überraschung hat aber England vor wenigen Tagen den Ausführungszwang eingeführt; das Oberhaus hat das diesbezügliche Gesetz — speziell gemünzt gegen die deutsche chemische Industrie angenommen, und die armen Erfinder müssen nunmehr ihre Erfindungen auch in England ausüben.

Sie sehen also, meine Damen und Herren, der chemischen Industrie wird das Leben nicht leichter, sondern schwerer gemacht. Es gilt hier auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes viel zu bessern, zu helfen und zu heilen. Ich rufe deshalb diesem Kongreß wie allen folgenden „Gut Heil“ zu. (Beifall.)

b) Zur Frage der Einzelprüfer (Verhandlungsbericht, S. 36f.)

C. Duisberg: Das Vorprüfungsverfahren hat nur dann Zweck, wenn es gründlich ist darüber sind Sie alle einig. Infolgedessen haben wir immer danach gestrebt, wo wir nur konnten, die Vorprüfung zu verstärken. Hier handelt es sich aber um eine Organisationsfrage, in der nicht nur in erster Linie die Behörde maßgebend ist, die sich dauernd mit der Materie zu beschäftigen hat, sondern wo auch die Industriellen, die große Werke zu leiten haben, wohl ein Wort mitreden können.

Nun muß ich, was die Organisation betrifft, sagen: das Einzelrichterverfahren, wie es in England maßgebend ist, hat manches für sich, aber auch viel gegen sich, vor allem bei uns, wo wir in dieser Hinsicht noch nicht genügend Übung haben und bezüglich der ganzen Vorbildung, der Schule und Universität, noch keineswegs soweit vorgeschritten sind. Ich bin der Meinung, daß es viel richtiger ist und ich habe es wiederholt gesehen , alle diese Angelegenheiten im Kollegialverfahren zur Entscheidung zu bringen, selbst wenn täglich 50 60 Anmeldungen zur Entscheidung kommen. Derjenige, der die Sache zu vertreten hat, der Vorprüfer, steht seinen Kollegen gegenüber unter ganz anderer Verantwortung, als wenn er vollkommen souverän und unabhängig ist und sich eventuell auch mal gehen und auf diese Weise Patente durchschlüpfen läßt, von denen wir sagen müssen: sie hätten nicht

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

erteilt werden sollen. Meine Herren, wenn wir eine Entlastung des Patentamtes durchführen wollten das war in erster Linie die Absicht und die Behörde sagt: die Entlastung tritt nicht ein, dann ist das für uns entscheidend. Die Behörde muß das am besten wissen, und wenn wir ferner sagen; wir wollen eine weitere Instanz einfügen, so würden Sie, wenn Sie den folgenden Punkt der Tagesordnung Schaffung einer dritten Instanz annehmen, vier Instanzen haben. Das wollen wir auch nicht.

Wir sollten so verfahren: der erste Antrag ist für uns unannehmbar; denn der Vorprüfer hat nicht nur Patente zu erteilen, sondern muß sie auch versagen können. Aber selbst der Eventualantrag, der von Justizrat Haeuser gestellt wird, ist auch unannehmbar aus den Gründen, die ich eben entwickelt habe. Ich bin immer dafür, in solchen Angelegenheiten die kollegiale Entscheidung herbeizuführen bzw. durch den Zwang der kollegialen Entscheidung die Verantwortung zu vergrößern.

Ich bitte Sie deshalb, beide Anträge abzulehnen und den Kommissionsantrag anzunehmen.

c) Es empfiehlt sich nicht, die fünfjährige Präklusivfrist beizubehalten. (Verhandlungsbericht S. 86f.)

C. Duisberg: Bei aller Hochachtung vor den Juristen und ich habe eine ganz ganz kolossale Hochachtung vor ihnen, wie ich Herrn Geheimrat Kühler nachher noch beweisen werde — muß ich sagen, ist dies eine Frage, die eigentlich die Industrie und Praktiker viel mehr angeht als die Juristen. Alles, was der Herr Vorredner vorgebracht hat, war nichts Juristisches, sondern Praktisches. Ich meine: in dieser Angelegenheit sollten wir daher in erster Linie die Industrie hören, allerdings nicht die Krämer, von denen mein Herr Nachbar zu sprechen beliebte. Für diesen Ausdruck habe ich ihm gegenüber die Verjährungsfrist eintreten lassen. (Große Heiterkeit.) Meine Herren, Krämer waren es nicht, sondern es waren kleine und große Industrielle, die alle mitgewirkt haben, diese Verjährung durchzubringen. Es waren Erfinder in erster Linie, die sie wollten. Ich möchte die juristische Seite überhaupt nicht berühren, sondern nur die rein praktische. Diese Bestimmung in dem jetzigen Gesetz ist eine Konsequenz unseres Vorprüfungsverfahrens. Wir haben ein gutes Vorprüfungsverfahren, wollen es behalten und noch weiter ausbilden. Das bedingt aber auch, daß nicht nur das Patentamt prüft, sondern die Industrie und Beteiligten daran interessiert sind, daß sie einsprechen, daß sie, wenn es notwendig ist, die Nichtigkeitsklage einreichen, kurz, daß sie voll und ganz mitwirken an der Erteilung der Patente. Und dazu sind sie, so lange die

Kongress für gewerblichen Rechtsschutz, Düsseldorf 1907.

Präklusivfrist besteht, gezwungen, und ich freue mich auch, wenn bei dem Patentamt die Beobachtung gemacht wird, daß kurz vor Ablauf der Frist Nichtigkeitsklage eingereicht wird. Dadurch wird das Patent nur gestärkt und nicht geschwächt. Es ist viel schlimmer, wenn erst nach 10 oder 12 Jahren die Nichtigkeitsklage erhoben wird, gerade bei den Patenten, welche der Herr Präsident Hauß erwähnt hat, welche auf schwachen Füßen stehen. Es sind oft gerade die wichtigsten Patente, um die es sich dabei handelt, und bei diesen Patenten ist die Frage des Rechts oder Unrechts so zweifelhaft — deshalb sind es eben Patente, die auf schwachen Füßen stehen , daß ich die Behauptung aufstelle, und zwar als Spezialsachverständiger der chemischen Industrie, ein Sachverständiger, der der Wissenschaft und Technik folgt und mit ihr fortschreitet, kann sich nicht 10 oder 12 oder 15 Jahre zurückversetzen, um ein derartiges Patent gerecht und richtig zu beurteilen, wenn die Frage der Erfindung geprüft werden soll, wie es in diesem Falle notwendig wäre, wenn entschieden werden soll, war der Gegenstand der Erfindung zur Zeit der Anmeldung neu und patentfähig. Das kann kein Sachverständiger bei dem Flusse unserer ganzen Wissenschaft und Technik; das ist einfach unmöglich. Ich erkläre Ihnen: Ich bin wiederholt in der Lage gewesen, und ich muß gestehen: bei der Mehrzahl der Gebiete in der chemischen Industrie ist es einfach ausgeschlossen. Das ist das wichtigste Moment, daß diese Nachprüfung später keine richtige mehr ist, sondern eine andere, eine fortgeschrittene, eine unrichtige. (Sehr richtig!) Dadurch wird das Recht ins Unrecht gekehrt, und aus diesem Motiv heraus bitte ich dringend: lehnen Sie den Antrag ab; Sie handeln nur konsequent, nachdem Sie alle Anträge der Kommission abgelehnt haben, (Große Heiterkeit)

d) Abhängigkeit der Patente.

Zu dem Anträge, die Frage der Abhängigkeit von Patenten in einem dem Nichtigkeitsverfahren analogen Verfahren zu behandeln.

(Verhandlungsbericht, S.99ff.)

C. Duisberg; Ich muß zuvor bekennen, daß ich als Vertreter der chemischen Industrie Sie haben es schon aus der Rednerliste ersehen heute von meinen Kollegen im Stich gelassen werde. Mehrere von ihnen werden gegen den Antrag reden. Trotzdem möchte ich warm die Annahme dieses Antrages empfehlen, und zwar wieder aus praktischen Gründen.

Meine Herren, die Abhängigkeitsfrage ist eine der schwierigsten, die wir wohl in der chemischen Industrie haben. Sie kommt auch eigentlich bei jedem Patentstreit zur Erörterung, so daß das Patentamt früher sich eigentlich fortwährend in der schwierigen Lage befand, als es das Recht, das der

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

Gesetzgeber ihm geben wollte, tatsächlich handhabte, eine Unzahl von Patenten abhängig zu erklären.

Nun, meine Herren, haben wir ja schon von Herrn Geheimrat Robolski gehört, daß die Reichsregierung diesem Anträge nicht hold ist, and zwar aus dem Grunde des Unitarismus man will keinen Dualismus zulassen, man möchte die Rechtsprechung einheitlich lassen, wie sie zur Zeit ist. Es ist erwähnt worden von Herrn Robolski, daß ja die Materie eine rein juristische sei, daß sie auch in anderen Gebieten vorkomme: so auf dem Gebiet des Musterschutzes und des Urheberrechts, und daß er deshalb nicht einsehen könne, wie man gerade diese Patentabhängigkeitsfrage herausnehmen wolle aus dem großen Gebäude „Justizpalast“ und sie einfügen wolle in einem anhängenden Seitenbau, der dem Patentamt zu überweisen Bei. Ja, meine Herren, die Patentfragen sind ja wesentlich schwierigerer Art als die Fragen des Musterschutzes und des Urheberrechts, in Bezug auf die Frage des Tatbestandes, wo Sachverständige in Frage kommen. Und das ist der Grund, weshalb wir wünschen, daß hier in dieser Angelegenheit nicht der reine Jurist, sondern der juristische Techniker beziehungsweise der technische Jurist mitspricht. Der Herr Präsident Hauß hat uns gestern schon gesagt, daß das Patentamt und seine Mitglieder in der Weise zusammengesetzt sind: seine Juristen sind keine reinen Juristen mehr, sondern juristische Techniker geworden und suchen es mehr und mehr zu werden, und umgekehrt, seine Techniker sind keine Techniker im reinen Sinne des Wortes mehr, sondern werden technische Juristen. Das ist gerade die Zusammensetzung, die wir auf dem Gebiete der chemischen Industrie wünschen, und wenn dabei eine Zersplitterung eintreten sollte in Bezug auf die Einheit der ganzen Rechtsorganisation, so muß ich sagen, daß das meines Erachtens in den Hintergrund treten sollte gegenüber der wichtigen Bedürfnisfrage.

Ich will hier gleich zurückgreifen auf etwas, was Herr Geheimrat Kubier gestern gesagt hat. Er hat uns hier eine für einige sehr frohe, für andere weniger freudige Botschaft des Ministeriums mitgeteilt und daran einige Bemerkungen geknüpft, die auch Bezug nahmen auf etwas, was ich in der Eröffnungssitzung hier unten im Saal gesagt habe.

Meine Herren, ich hatte damals nicht das Bild gebraucht des Kristallpalastes mit blinden Scheiben in Bezug auf unsere Rechtsprechung. Weit gefehlt ! Das Wortspiel stammt auch gar nicht von mir. Ich habe zuerst geglaubt: Herr Justizrat Schmitz hätte von kristallklar und nicht von Kristallpalast gesprochen (Zurufe: Hat er!); er hat „durchsichtig wie ein Kristallpalast“ gesagt, wenn Sie so freundlich sein wollen, nachzusehen. An dieses von einem Juristen gebrauchte Beispiel habe ich angeknüpft, aber nicht unter Bezugnahme auf unsere Rechtsprechung, sondern in Bezug auf die Art der Darlegung in der

Kongress für gewerblichen Rechtsschutz, Düsseldorf 1907.

Rechtsprechung. Meine Herren, wer mich kennt, weiß, welche Hochachtung ich speziell vor unserer deutschen Rechtsprechung habe. Wenn ich nicht Chemiker geworden wäre, wäre ich sicher Jurist geworden. (Große Heiterkeit.) Und, meine hochverehrten Herren, das Beispiel, das Herr Geheimrat Kübler an wandte, daß der Vergleich mit dem Kristallpalast weit abgelehnt werden müsse, wenn man unsere deutsche Rechtsprechung mit einem Kristallpalast vergleiche, und daß man den Diamanten an die Stelle setzen sollte, das war mir ganz aus der Seele gesprochen. Ich gehe viel weiter. Unter Diamant verstehen wir Techniker einen ungeschliffenen Diamanten; ich vergleiche unsere Rechtsprechung mit einem Brillanten, und zwar einem Brillanten mit dem schönsten und herrlichsten Schliff. Aber wie man bekanntlich ich weiß nicht genau vor 50 oder 100 Jahren dazu übergegangen ist, den Brillantschliff von 64 Facetten umzugestalten auf 58 Facetten, weil dadurch die Schönheit, das Feuer der Steine gehoben wurde, so möchten wir auch, daß dieser Justiz Brillant behandelt wird, selbst auf die Gefahr hin es sind sehr große Brillanten damals (ich glaube der Kohinoor) in der Weise umgeschliffen worden, und sie haben erheblich an Umfang eingebüßt — daß er dadurch kleiner wird. Die Schönheit, die Echtheit wird dadurch nicht verringert, sondern erheblich gehoben. Das zur tatsächlichen Richtigstellung und zurück zur Abhängigkeitsfrage. Wenn unsere Richter naturwissenschaftlich erzogen würden. ich bin ganz bescheiden und verlange nicht viel , wie es zur Zeit leider noch nicht der Fall ist, um solche Fragen zu begreifen, dann würde ich mich bescheiden. Aber, meine Herren, Sie werden mir zugestehen müssen. ich habe leider in der Beziehung traurige Erfahrungen gemacht, ich habe auch gelegentlich ein diesbezügliches Beispiel aus meiner Erfahrung vorgetragen , daß nur wenige Juristen, es sind weniger die Rechtsanwälte als die Richter , auch nur eine Ahnung von Chemie haben. Meine Herren, Sie können es auch nicht haben; denn auf dem Gymnasium wird bekanntlich nur ein Vierteljahr lang Chemie meist wie! getrieben. Aber, zur Erfassung einer chemischen Erfindung gehört unbedingt wenigstens die Kenntnis der Grundbegriffe der Chemie, und weil diese nicht vorhanden ist und solange nach der Richtung keine Änderung eintritt, müssen wir einem Richterkollegium, das uns versteht, diese Rechtsprechung zuweisen, und zwar so, wie es hier jetzt abgemildert ist, wie es zum Ausdruck kommt im Eventualantrag, indem man sagt: in ähnlicher Weise, wie das Nichtigkeitsverfahren. Wie schon gesagt, werden wir Chemiker leider ich habe das wiederholt erfahren nicht mehr von den Richtern verstanden; wir sind den Gutachtern auf Gnade und Ungnade preisgegeben. Und, meine Herren, das ist ein Zustand, wie er nicht bestehen bleiben kann. Wohin Sie hören, werden nach der Richtung hin Klagen über Klagen laut.

Über die Art und Weise, wie man Änderung schaffen soll, läßt sich streiten.

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

Wir sind der Meinung, daß die vorhandene Organisation im Patentamt mit der Oberkontrolle durch das Reichsgericht genügen würde, aber eine Änderung ist dringend erforderlich. Wir wünschen diese Materie auch dem Patentamt zu überweisen, weil wir beobachtet haben, daß das Patentamt viel prompter und schneller arbeitet wie die Gerichte. (Widerspruch.) Wir haben Abhängigkeitsklagen durchgeführt, welche fast zehn Jahre gedauert haben, ehe sie entschieden worden sind. Und, meine Herren, das gipfelt darin, daß Gutachter auf Gutachter zurückgetreten sind; manche sind inzwischen verstorben.

Kurz, es herrscht heute ein. Zustand, der dringend der Abänderung bedarf. Und ich möchte Sie also bitten, daß Sie unserem Vorschlage folgen und den Antrag, wie er jetzt in der weit gemilderten Form vorliegt, annehmen. (Beifall.)

Ausübungszwang für Patente. Hauptversammlung dos Vereins Deutscher Chemiker, Jena 1908. (Zeitschrift für angewandte Chemie 1908, S. 1962ff.)

C. Duisberg: Meine Herren! Wie ich schon gestern sagte, haben wir Punkt 15 der Tagesordnung zurückgestellt, um dem Herrn Präsidenten des Kaiserl. Patentamtes die Möglichkeit zu geben, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Ich habe heute das Vergnügen, den Wirkl. Geheimen Ober Regierungsrat Herrn Hauß, den Präsidenten des Kaiserlichen Patentamts, in unserer Mitte zu begrüßen und gebe unserer ganz besonderen Freude darüber Ausdruck, weil es das erste Mal ist, daß der Herr Präsident uns die Ehre gibt, an unseren Verhandlungen teilzunehmen. Ich hoffe, daß er uns noch recht oft bei der Hauptversammlung mit seinem Besuch erfreuen wird, zumal wir jetzt auch eine Fachgruppe für gewerblichen Rechtsschutz besitzen, in der alle das gewerbliche Recht betreffenden Fragen, speziell die Patentfragen, behandelt werden sollen.

Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Einziger Punkt ist: „Antrag des Vorstandes betr. Ausübungszwang.“

„Die Hauptversammlung des Vereins deutscher Chemiker beauftragt den Vorstand, in Verbindung mit der Fachgruppe für gewerblichen Rechtsschutz geeignete Schritte zu unternehmen, um gemeinschaftlich mit den anderen Interessenvertretungen der deutschen Industrie gegenüber solchen Staaten, die, wie England neuerdings, einen rigorosen Patentausübungszwang eingeführt haben, durch systematische Anstellung von Zurücknahmeklagen in

Ausübungszwang für Patente

Deutschland Repressalien zu ergreifen, und dadurch die genannten Staaten zum Abschluß von Gegenseitigkeitsverträgen, analog dem deutsch italienischen und deutsch schweizerischen Abkommen über den Ausübungszwang, geneigt zu machen.“

In der Vorstandsratssitzung ist der Antrag bereits verhandelt worden; der Vorstandsrat hat sich dem Antrag des Vorstandes angeschlossen.“

Vorsitzender: „Meine Herren l Schon in der Vorstandsratssitzung gestern ist der Wunsch geäußert worden, daß Herr Dr. Kloeppel die Resolution nicht so streng fassen möchte, vielmehr eine mildere Fassung finde, angesichts der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und England, die zur Zeit von allen Seiten angebahnt werden. Es liegt mir auch ein Brief unseres verehrten Ehrenmitgliedes Prof. Lunge in Zürich vor, der bekanntlich lange Jahre in England gelebt hat und heute noch die besten Beziehungen zur englischen chemischen Industrie unterhält, ein Brief, den ich wohl hier verlosen muß. Er bedauert, nicht erscheinen zu können, weil er nicht wohl sei, und fährt fort:

„Was die für diese Versammlung angekündigten Anträge betrifft, so könnte ich nur zu Punkt 15 der Tagesordnung, betreffs Ausübungszwang für Talente, irgendeine Bemerkung machen. Ich möchte mir erlauben, zu sagen, daß es mir nicht angezeigt erscheint, schon jetzt diesen Ausübungszwang in Deutschland scharfer als bisher durchzuführen, oho (soweit ich weiß) eine Anzahl von bestimmten Fällen einer zu rigorosen Durchführung dieses Zwanges in England konstatiert worden ist. Diese Änderung würde nicht nur den ausländischen, sondern auch den deutschen Erfindern recht große Unannehmlichkeiten verursachen. Ich glaube nicht, daß es durchführbar wäre, gerade nur gegen englische Patentnehmer in Deutschland in der beabsichtigten Art vorzugehen und auch, wenn dies angehen sollte, so ist es doch sein fraglich, ob die englischen Antragsteller sich durch ein solches Vorgehen einschüchtern lassen würden. Nach meiner Ansicht sollte man doch noch etwas abwarten, um zu sehen, wie die neue Bestimmung in England in der Praxis gehandhabt wird.“

M.H ! Ich stehe nicht auf dem Standpunkt Lunges; auch nicht auf dem Standpunkte derjenigen Herren im Vorstandsrate, die meinen, wir sollten möglichst milde auf treten, sondern ich meine, wir sollten so verfahren wie Amerika. Amerika wird in seiner mechanischen Industrie, wie Deutschland in seiner chemischen Industrie, durch die neue englische Gesetzgebung außerordentlich geschädigt, es hat sofort ein entsprechendes Gesetz in seinen parlamentarischen Körperschaften eingebracht und ist auf dem Wege, eine ähnliche Bestimmung selbstverständlich nicht nur gegen England, sondern

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

gegen alle Nationen, auch gegen uns, zu treffen und uns zu zwingen, nunmehr auch unsere wertvollen amerikanischen Patente auch in Amerika auszuführen. Wir glaubten, angelockt durch die Erfolge des englischen Gesetzes wäre nun auch Amerika, das schon lange schielend nach der hochentwickelten chemischen Industrie Deutschlands hinübersah, zu der Meinung gelangt, es könne, nachdem das Protektionssystem mit seinen hohen Schutzzöllen doch nicht gewirkt hat, nun vielleicht auf diesem Wege die deutsche chemische Industrie zwingen, nach Amerika auszuwandern. Bei näheren Erkundigungen hat sieh aber das Gegenteil ergeben, es hat sich gezeigt, daß jene Bestimmungen gar nicht gegen Deutschland gerichtet sind, sondern nur gegen England; man will mit der Einführung eines solchen Gesetzes, wie es Deutschland längst hat, die Staaten mit Ausführungszwang dazu bringen, mit Amerika Verträge abzuschließen, wie Amerika bereits solche Verträge abgeschlossen hat, speziell mit der Schweiz, und wie wir solche Verträge abgeschlossen haben mit Italien, Österreich Ungarn und auch mit der Schweiz. Das ist die Absicht des amerikanischen Gesetzes, aber das Gesetz ist dort genau so scharf vorgesehen wie das englische. Alle Bemühungen der amerikanischen Regierung, in England dasselbe zu erreichen, was die deutsche Regierung auf unsere Veranlassung in England erreichen wollte, sind gescheitert. Die amerikanische Gesetzesvorlage schwebt noch, und da der Kongreß vertagt ist, wird die Angelegenheit erst im Winter weiter behandelt werden. Zweifellos wird Amerika dasselbe Gesetz wie England einführen, es ist aber, wie wir wissen, bereit, sofort mit Deutschland einen Gegenseitigkeitsvertrag abzuschließen, und ein Unterhändler des Patentamts hat bereits den Auftrag, nach der Versammlung des Internationalen Kongresses für gewerblichen Rechtsschutz zu Stockholm nach Berlin zu fahren, um dort entsprechende Vereinbarungen anzubahnen. Das wäre, was wir auch wollen, und wozu auch England schließlich kommen wird und muß.

Wir werden zwar von einer solchen nachträglichen Vereinbarung mit England keinen großen Nutzen haben, denn diejenigen Firmen, welche wertvolle englische Patente besitzen, haben selbstverständlich sofort drüben Land gekauft, mit dem Bau von Fabriken begonnen und haben die Absicht, ihre Patente nicht nur dem Schein noch dort auszuführen, sondern sind darauf eingerichtet, den gesamten englischen Bedarf an den betreffenden Produkten in England zu produzieren. Das tun wir, um unsere zur Zeit bestehenden wertvollen Patente zu retten. Wir haben selbstverständlich nicht die Absicht, nun etwa mit unserer gesamten, den englischen Markt versorgenden Industrie auszuwandern. Ich möchte hier aber betonen, daß es sehr verlockend sein kann, wenn man gesehen hat, daß möglicherweise die Fabrikationsbedingungen in England günstiger sind als bei uns, dazu überzugehen, nicht nur patentierte Produkte, sondern auch nichtpatentierte

Ausübungszwang für Patente

Produkte, Massenartikel für den Export, vor allen Dingen für den kolonialen Export, in diesen englischen Filialen zu fabrizieren. Sie wissen, daß eine differentielle Zollbehandlung für Kanada schon besteht, und das England plant, sie für alle Kolonien durchzuführen, so daß infolgedessen die in England produzierten Produkte einen geringeren Zoll zu zahlen haben als die von Deutschland eingeführten. Ich will gleichzeitig erwähnen, daß wir Farbenfabrikanten Gelegenheit genommen haben, die englischen Verhältnisse sehr eingehend zu studieren. Eine Kommission, bestehend aus Chemikern, Ingenieuren und Kaufleuten, ist drüben gewesen und hat sich unter meiner Führung über die gesamte chemische Industrie Englands, die Teerdestillation, die Zwischenproduktsindustrie bis zu der Farbenfabrikation zu orientieren gesucht. Eine Menge Fabriken sind uns für unsere Zwecke angeboten worden, denn alle englischen Fabrikanten sehen ein, daß es für sie das vorteilhafteste sein würde, wenn wir ihnen ihre alten Fabriken abkauften und darin unsere neuen Produkte herstellten. Wir haben das aber nicht getan, sondern nur die Gelegenheit benutzt, sie uns gründlich anzusehen.

Wir haben aber dabei, wie ich hier verraten darf, nichts gelernt. Wir haben es für richtiger gehalten, wenigstens soweit die beiden großen, in unserer Industrie bestehenden Interessengemeinschaften in Frage kommen, jede für sich neue Fabriken zu bauen. Speziell die Interessengemeinschaft Elberfeld Ludwigshafen Berlin hat, wie Sie schon wissen, ein großes Terrain in wunderbarer Lage bei Liverpool angekauft, ein Terrain, das geeignet ist, nicht nur die Farbenindustrie, sondern auch die Herstellung aller anorganischen Zwischenprodukte und selbst die Teerdestillation aufzunehmen. Wir haben die Verhältnisse nach allen Richtungen hin gründlich studiert, und da hat sich merkwürdigerweise herausgestellt das war es, was mich als bekannten Optimisten veranlaßte, gestern Abend in dem ersten Toast, den ich auszubringen hatte, so ein klein wenig pessimistische Stimmung zu machen , es hat sich heraus gestellt, daß die Kohle wesentlich billiger ist als bei uns, daß die Arbeitslöhne für Handarbeiter in Liverpool billiger sind als bei uns, sie betragen nämlich ca. 3 Schilling pro Tag für den guten Arbeiter, während wir zur Zeit durchschnittlich 3,50 4,00 Mk. bezahlen müssen, daß auch die Besteuerung und die sonstigen offiziellen Lasten dort erheblich niedriger sind als bei uns, und daß nur das einzige, was aber für uns nicht so sehr ins Gewicht fällt, wovon man glauben sollte, daß es gerade in dem Lande der Konkurrenz der Eisenbahnen und Kanäle billiger sein sollte als in Deutschland, daß die Frachten dort umgekehrt teurer sind als bei uns. Das alles gibt sehr zu denken und möge den Heißspornen auf politischem Gebiet als Warnung dienen, den Bogen nicht zu weit zu überspannen. Wie schon gesagt, wollen wir aber vorerst nur die Patente drüben ausführen, die zur Zeit wichtig und bedeutungsvoll für uns sind; das gibt England noch keine Stärkung auf chemischem Gebiete. Alles,

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

was darüber in englischen Zeitungen geschrieben und behauptet wird, ist übertrieben, weit übertrieben. Wir kommen für den Anfang mit 2 Chemikern und ca. 50 Arbeitern voll und ganz aus; was bedeutet das gegen die ca. 600 Chemiker und ca. 18000 Arbeiter, die wir zusammen beschäftigen. Aber wir müssen die Augen offen halten, der Anfang ist gemacht, und wer weiß, was nachfolgt.

Es liegt ja auch die Gefahr nahe, daß England schließlich einmal Schutzzölle einführt; die Bewegung dafür ist sehr stark vorhanden. Deshalb heißt es für unsere Regierung, für uns alle, auf der Hut sein und wachsam bleiben und auch in sozialpolitischen Dingen nichts überstürzen und die Fabrikationsverhältnisse nicht noch ungünstiger machen als sie ohnehin schon sind.

Zur Zeit ist nun selbstverständlich gegen die ablehnende Haltung der englischen Regierung nichts zu machen, wir müssen aber doch darauf hinarbeiten, zu einem vertragsmäßigen Abkommen zu gelangen, und das ist nur möglich durch einen Druck auf die englische mechanische Industrie, damit auch diese sich an ihre heimische Regierung wendet und sagt: Die chemische Industrie mag Vorteile von dem neuen Gesetz haben, aber wir, die mechanische und die Textilindustrie haben großen Schaden davon, und das fällt viel mehr ins Gewicht, und deshalb bitten wir euch dringend, geht nach Berlin und sucht ein Gegenseitigkeitsabkommen zu treffen. So etwas können wir erreichen, wenn wir nicht in Gummischuhen auftreten, sondern in langen Stiefeln marschieren und einen deutschen Tritt vernehmbar machen; daher sollten Sie nicht dem Sirenengesang unseres Freundes Lunge folgen, sondern dem Vorschläge des Vorstandes bzw. den Ausführungen des Herrn Kloeppel beitreten. Nun möchte ich mir eine Frage speziell an den Herrn Präsidenten des Kaiserl. Patentamts gestatten.

Die Resolution sieht ganz hübsch aus; aber Herr Dr.Kloeppel hat schon gesagt: sie verläuft möglicherweise im Sande, denn wie wollen wir die mechanische Industrie vor unseren Wagen spannen. Wie wollen wir das fertig bringen? Nun hat der englische Handelsminister in Manchester offiziell verkündet, er habe eine Liste sämtlicher ausländischer Patente anfertigen lassen, er habe sie der gesamten Industrie zugesandt und fordere sie auf, dafür zu sorgen, daß überall diese Patente zur Ausführung kamen.

Das ist Tatsache. Er würde dafür Borgen, daß auch die Gerichte die Klagen entsprechend durchführen. Nun wird es selbstverständlich nicht möglich sein, daß unser Patentamt in dieser Weise vorgeht, das möchte ich auch nicht, aber ich glaube, das Patentamt könnte doch wohl dem Verein oder der Fachgruppe für gewerblichen Rechtsschutz eine Liste derjenigen Patente auf machen, die Engländern gehören. Wir können sie selbst nicht extrahieren, weil viele

Kongress für gewerblichen Rechtsschutz in Leipzig.

Übertragungen sehr oft als Scheinübertragungen stattgefunden haben, um den Anforderungen des deutschen Gesetzes zu entsprechen.

Wenn wir also erfahren würden, welche Patente von Engländern ausgegangen sind, so würde es unsere Aufgabe sein, und das wollen wir schon machen, uns an die betreffenden Industrien zu wenden mit der Frage: Teilt uns mit, wird das Patent in der deutschen Industrie ausgeführt oder nicht? Wir würden dann Maßnahmen ergreifen, um praktisch vorzugehen. Das ist die Frage, die ich mir vielleicht gestatten darf, an den Präsidenten des Kaiserl. Patentamts zu richten.

Ich glaube, Sie werden aus allem, was ich angeführt habe, ersehen, daß es eine Angelegenheit ist, die weit wichtiger für die chemische Industrie Deutschlands werden kann, als es vielleicht auf den ersten Blick scheint. Denn was ich gesagt habe, sind Tatsachen. Ich möchte nur noch hinzufügen, was ich vorhin vergessen habe zu bemerken, daß zu den Vorteilen in geldlicher Beziehung noch der hinzu kommt, daß das, was unsere Kathedersozialisten über die trade unions in England behaupten, nur Kathederweisheit ist und der Praxis nicht entspricht. Mir haben fast einmütig die chemischen Fabrikanten erklärt: Es sollte einer unserer Arbeiter nur Unionist sein, der flöge sofort hinaus; während bei uns die Bestrebungen darauf gerichtet sind, die Arbeiterverhältnisse so zu gestalten, daß vielleicht bald die Zeit kommt, wo wir uns freuen, auswandern zu können nach Ländern, wo diese Verhältnisse anders liegen als bei uns.“

Kongress für gewerblichen Rechtsschutz, Leipzig,

15. bis 20. Juni 1908.

a) Eröffnungssitzung.

(Verhandlungsbericht S. 25.)

C. Duisberg: Hochansehnliche Festversammlung! Nun kommen die Vereine! Ich hoffe, Sie sehen sie im Geiste Regiment für Regiment, Bataillon für Bataillon einhermarschieren und nehmen auch bei den Abstimmungen auf diese Massen Rücksicht.

Als mir der ehrenvolle Auftrag zuteilwurde, im Namen dieser hier genannten sämtlichen Vereine Sie zu begrüßen, da ging eine gelinde Freude durch mein Herz; denn ich dachte und hoffte, auch der Wer aufgezählte Verein sächsischer

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

Richter und Staatsanwälte würde mir das Mandat übertragen haben. (Heiterkeit.)

Zu meinem großen Bedauern aber hat man mir diese Ehre nicht zuteilwerden lassen, sondern Herr Oberlandesgerichtsrat Loebe hat sich dies selbst Vorbehalten. Ich glaube, er hat wohl gefürchtet, ich möchte das Mandat das er mir jetzt übertragen würde, vor heute Abend nicht aus der Hand geben. (Heiterkeit)

Ich glaube, er hätte sich darin auch nicht getäuscht. (Große Heiterkeit)

Meine hochverehrten Damen und Herren! Herr Geheimrat Kübler hat Ihnen schon mitgeteilt, daß wir in Düsseldorf Sorge trugen, ob wir freudigen Herzens in die Juristenstadt Leipzig einziehen dürften. Nun, ich kann ihm versichern, freudigen Herzens sind wir hierhergekommen. Aber ich darf es nicht verschweigen, auch klopfenden Herzens. Damals in Düsseldorf stand die Industrie auf der höchsten Höhe ihres Ruhmes und ihrer Arbeit. Nunmehr ist sie von dem hochgehobenen Wellenberg in ein ganz tiefes Wellental hinabgerutscht, und wenn ich leider auch fürchten muß, daß dieses Wellental nicht so bald wieder in einen Wellenberg aufsteigen wird was ja auch sein Gutes hat , so hoffe ich doch zuversichtlich und bin dessen fest und sicher, daß die Industrie, welche zur Zeit an einzelnen Organen krankt, in ihrem Gesamtorganismus keinen Schaden und keine Not leiden wird. Aber sie muß doch gerade in einer solchen Notlage darauf rechnen, daß man sie auch gut behandelt; denn wir haben gute Behandlung nicht nur nötig, ich hoffe: wir haben sie auch verdient. Und von dem Gesichtspunkte aus möchte ich Ihnen sagen: möge nun auch das Resultat heute ausfallen wie es wolle, wir sind ja gewöhnt und stehen täglich vor dieser Frage, scheinbar Unmögliches möglich zu machen.

Wir werden unsern Weg ruhig und sicher weiter gehen; denn unser Waldspruch lautet wie derjenige des Hauses Savoyen: Sempre avanti! (Lebhafter Beifall.)

b) Die Gerichtsbarkeit in Sachen des gewerblichen Rechtschutzes. (Verhandlungsbericht S. 75ff.)

C. Duisberg: Meine Herren! Herr Landrichter Dr. Rathenau wird sagen: nun kommt der Rufer im Streit! So hat er mich nämlich genannt, als er als Führer des Nachtrabs in Düsseldorf die Broschüre, die Ihnen allen bekannt ist, erscheinen ließ, die bekannte Broschüre „Das Sachverständigenwesen in Patentprozessen“.

Kongress für gewerblichen Rechtsschutz in Leipzig.

Meine Herren, es ist heute sehr heiß, und mein Blut, dessen Temperatur bei mir gewöhnlich schon einige Grade höher ist als bei anderen Menschen, könnte dadurch leicht ins Sieden kommen. (Heiterkeit.) Aber als der gestrige Tag zu Ende war, war ich eiskalt. Da sagte ich mir: eigentlich brauchten wir Techniker überhaupt nicht mehr zu reden; lassen wir den Streit die Juristen ausfechten. Meine Herren, früher hieß es Techniker kontra Juristen. Nunmehr ist dieser Kampf ein Kampf ist es ja eigentlich gar nicht, sondern ein ehrliches Fechten und Streiten —, ist dieses Streiten in ganz andere Bahnen gelenkt worden. Wir haben eine ganze Anzahl von Anhängern bekommen, und diese Anhänger sind die besten Sachverständigen, die wir uns nur denken können. Herr Justizrat Wildhagen, Rechteanwalt am Reichsgericht meine Herren, haben Sie je schönere, ehrendere Worte gehört als die, die er gestern gesprochen hat? er hat nicht Einzelfälle vorgeführt, sich nicht auf Details eingelassen, sondern er hat allgemein von hohen Gesichtspunkten aus die Bedürfnisfrage beantwortet und bejaht. Herr Dr. Isay ist dann gekommen und hat von unten herauf aus der Ausbildungsfrage heraus klar und deutlich nachgewiesen — und ich stimme ihm absolut bei, ohne daß ich im geringsten nur den Juristen zu nahe treten möchte , daß hier der Kernpunkt der Frage liegt. Endlich trat dann der Altmeister auf dem Gebiet der gewerblichen Rechtsprechung, Herr Senatspräsident Dr. Bolze, auf ja meine Herren, ich hätte gern das Bild, daß sich gestern hier zeigte, als Sie alle um den bejahrten, ehrwürdigen Herrn herumstanden, er auf und ab in diesem Kreise wandelte und aus Beinen Erfahrungen heraus sprach, auf die photographische Platte gebracht und mit nach Hause genommen, um das Bild in der „Woche“ zu publizieren. (Stürmische Heiterkeit.) Konnten wir einen besseren Fürsprecher für uns finden?

Meine Herren, ich bin der erste Techniker, der das Wort ergriffen hat (Zurufe: Justizrat Haeuser!) Ja, Herr Justizrat Haeuser ist mein Kollege, aber auf dem juristischen Gebiet der chemischen Industrie. Es ist wiederum die böse chemische Industrie, die hier in erster Linie auf dem Kampfplatz erscheint, weil sie es am meisten nötig hat. Herr Dr. Rathenau sagt zwar in seiner Broschüre: „Vergegenwärtigt man sich alles dies, so wird man unschwer dazu gelangen müssen, die Bedürfnisfrage bezüglich der Errichtung von gemischten Sondergerichtshöfen zu verneinen, mag auch eine mächtige Gruppe von Interessenten der chemischen Industrie, die, wie sie selbst zugeben, all überall auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes eine Sonderstellung beanspruchen es sei an den Kampf um die Wortzeichen für pharmazeutische Produkte erinnert , ihren Sonderbestrebungen in Kurzsichtigkeit nachhängen.“ Herr Landrichter Rathenau, bitte seien Sie so liebenswürdig und kommen Sie zuerst in die chemische Industrie, um sich über Wortzeichen zu orientieren, ehe Sie wieder so etwas schreiben. Sie kennen bis jetzt die

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

chemische Industrie überhaupt nicht, also dürfen Sie dieselbe auch nicht der Kurzsichtigkeit zeihen. Eine Industrie, der man des Lobes nicht voll werden kann, die die Natur bezwungen hat, wollen Sie kurzsichtig nennen! Wir kämpfen aber hier nicht mit der Natur, wir kämpfen gegen bestehende Einrichtungen, gegen Vorurteile, gegen politische Parteien, wir kämpfen sogar gegen Behörden, bei denen wir bisher unseren besten Haltepunkt gefunden haben und die uns sonst stützten, die uns halfen, wo sie konnten. Nur auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes wurde uns von dieser Seite in Düsseldorf ein Niemals und hier ein Nein zugerufen.

Wenn es sich darum gehandelt hat, die chemische Industrie zu loben, dann tönte an allen Ecken und Enden der Preis dieser herrlichen deutschen macht Ausnahmegesetze gegen uns, macht Zollgrenzen und Patentbarrieren, die wir nicht überspringen können. Wir beanspruchen keine Schutzzölle für uns, denn wir brauchen im Inlande keinen Schutz gegenüber dem Auslande. Aber wir verlangen gerechte und gute Behandlung in den Rechtsfragen.

Nun, meine Herren, die Statistik! Mit Zahlen läßt sich mächtig streiten, aus Zahlen ein Gebild bereiten, an Zahlen kann man kräftig glauben usw. Die Variation dieses Spruches fiel mir ein, als uns dieses Material hier mitgeteilt wurde. Warum wurde der Vertreter der Regierung, Herr Rathenau, damit beauftragt, uns dasselbe bekannt zu geben, warum ist man nicht offiziell damit herausgekommen? Solche Zusammenstellungen würden viel mehr Eindruck hervorgerufen haben, wenn sie direkt von der Regierung ausgegeben wären.

Aber was beweisen sie? Sie beweisen, daß, wenn die Sondergerichte für Patentsachen abgetrennt werden, nur ein ganz kleines, winziges Splitterchen von dem großen juristischen Block sich ablöst. Nicht das, was Herr Rathonau deduzieren will, sondern das Gegenteil. Wenn in Klasse 12 bei 1863 Patenten 11 Prozesse und in Klasse 22 bei 1149 Patenten 5 Prozesse geführt worden sind, so hat die chemische Industrie nicht etwa kein Bedürfnis nach Patentprozessen gehabt, sondern sie ist dieses Streites müde, sie ist es leid, nicht verstanden zu werden (sehr richtig!), sie ist es leid, Jahre lang zu warten, bis sie endlich am Reichsgericht ein Urteil bekommt.

Meine Herren! Alle Hochachtung vor dem Reichsgericht! Die Urteile dieses Gerichts sind deshalb so gut, weil sie gefällt sind von einer Justiz, von einem Richterkollegium, das in jahrelangen Erfahrungen auf den Höhen des Lebens wandelnd keinen Ehrgeiz und keinen anderen Ruhm mehr kennt, als dauernd an seiner Stelle zu bleiben, in demselben Senat zu amtieren und aus seinen Erfahrungen heraus sein Bestes einzusetzen, um das Beste zu erreichen. Herr Justizrat Haeuser hat schon ausgeführt, soweit chemische Fragen in Betracht kommen, werden Sie zugeben müssen, stehen wir auch da vor einem Richterkollegium, das uns nicht oder wenigstens nicht ganz versteht. Wir

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führen keine Prozesse mehr wie früher. In allen unseren Lizenzverträgen findet sich die Schiedsgerichtsklausel, nicht weil wir Schiedsgerichte besonders lieben; im Gegenteil, es kommt niemals zu einem Schiedsspruch, und es kommt nicht dazu, weil kein Streit entsteht, sondern weil wir Furcht vor dem Schiedsgericht haben. Aber wir führen es als Zwang ein, damit wir uns vorher vertragen und solche Verständigungen waren mit ein Motiv, das uns zu Interessengemeinschaften führte, die die Prozesse abgeschafft haben.

Man hat ausgerechnet, daß die Dauer eines Patent Prozesses genau dieselbe sei wie beim allgemeinen Prozeßverfahren. Man muß aber berücksichtigen, daß wir es auf dem Erfindergebiet dringend nötig haben, schnell behandelt zu werden. Dauert das Patent nur 15 Jahre, so haben wir nur fünf Jahre Nutzen, wenn die Prozesse zehn Jahre dauern. Dazu kommt, daß die Herren es für richtig befunden haben, die Gebrauchsmuster mit den Patentsachen zusammen zu tun. Da die Gebrauchsmuster schnell erledigt werden, bekommt man eine zu günstige Statistik.

Nun, meine Herren, die Bedürfnisfrage ! Ich muß noch einmal darauf zurückkommen, Herr Geheimrat Kühler, weil wir beide in diesem Falle die am meisten Betroffenen sind. Sie haben es mir wahrlich in Düsseldorf sehr übelgenommen ich habe es gemerkt , als ich die Gelegenheit des feierlichen Festessens ergreifen mußte, um Lärm zu schlagen. Ich konnte damals nicht anders; das geht bei mir immer so, das Temperament geht mit mir durch, und dann haben Sie den Schaden davon. (Heiterkeit.) Aber ich habe eine Bombenfreude gehabt, kann ich Ihnen sagen, als der Erlaß aus dem Justizministerium erschien. Ich habe mich riesig gefreut und sagte mir, es hat doch geholfen. Wir sind in Frankfurt, Hamburg und Köln nicht durchgedrungen, und ich dachte, mit Düsseldorf geht es genauso, deshalb nimmst du die Gelegenheit beim Schopfe und stößt ordentlich in die Trompete, und Siehe da! 4 6 Wochen darauf erschien ein wundervoller Erlaß, worin gesagt wird: Ihr Gerichte, bildet mal Sonderkammern! Sehr schön! Bildet Spezialisten, bildet die angehenden Juristen aus!

Sofort kam in Elberfeld der Herr Landgerichtspräsident, nebenbei gesagt ebenfalls ein guter Freund, zu mir, und fragte, ob nicht einer der Chemiker Herr Dr. Kloeppel war so liebenswürdig Vorträge veranstalten wollte. Auch wurden Exkursionen vereinbart. Demnächst werden wir das hohe Gericht durch alle Bäume von Leverkusen führen. Ein wundervoller Erfolg! Nicht nach der Seite hin, daß Abhilfe geschaffen würde, das war nicht möglich, so schnell geht das nicht. Da müssen wir noch hartes Holz sägen. Aber nach der Seite des Interesses! Es kam Interesse in die ganze Gesellschaft hinein. (Heiterkeit.) Da wurde nicht mehr, wenn der Assessor auf den Akten las: Ludwigshafen kontra Elberfeld, die Sache schnell unter ein Aktenbündel geschoben, sondern sie

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

wurde herausgenommen, und es wurde gesagt: das ist ein interessanter Fall. Das genügte uns schon; auf diesen Erfolg sind wir stolz, und wir danken der Justizverwaltung dafür. Es ist Leben in die Bude gekommen.

Nun denken Sie aber nicht, meine Herren, daß die Schäden beseitigt wären, über die wir klagen, wenn Dozenten der Technischen Hochschulen oder Juristen in Berlin Vorlesungen halten, wöchentlich oder monatlich vielleicht eine Stunde, daß dann Juristen zu Technikern gemacht werden, das heißt zu Technikern in dem Sinne, daß sie uns verstehen. Aber sie bekommen dadurch Interesse an uns und unseren Problemen, und das freut uns.

Nun hat Herr Bathenau es tut mir leid, daß ich mich wiederholt damit beschäftigen muß auf Seite 22 seiner Broschüre Gelegenheit genommen zu sagen:

„Professor Duisberg, der Rufer im Streite um die Patentsondergerichte, hat auf dem Düsseldorfer Kongreß mit Emphase verkündet: „Wir Chemiker werden von den Juristen nicht mehr verstanden.“ Das ist zum Teil richtig. Nur liegt die Schuld hieran nicht an den Juristen, die den besten Willen haben, den Chemiker zu verstehen, sondern an den Chemikern, die sich größtenteils nicht bemühen, sich den Juristen verständlich zu machen.

Da hört doch alles auf! (Große Heiterkeit.) Wir chemischen Fabrikanten haben ein Heer von Juristen, die schicken wir auf die Universität, damit sie nachträglich Chemie treiben; dann kommen sie zu uns, um Prozess Angelegenheiten zu behandeln. Den einfachsten Vertrag, den wir allein machen könnten, muß ein Jurist machen. Zu allen Angelegenheiten brauchen wir Juristen, und nun sollen wir uns keine Mühe geben, uns den Juristen verständlich zu machen. Die worden natürlich zuerst bei den Prozeßangelegenheiten benutzt, um die Rechtsanwälte zu instruieren. Da sitzen sie tage , wochen , ja bei einzelnen Prozessen monatelang auch Herr Wildlingen wird davon erzählen können , um aus den Juristen Chemiker zu machen. Das ist bei den Anwälten möglich, bei den Richtern können wir das nicht tun.

So hat Herr Dr. Hahn in Jena in der Fachgruppe für gewerblichen Rechtsschutz des Vereins Deutscher Chemiker erzählt, er sei zuerst der Meinung gewesen, so etwas Chemie tue gut. Dann ging er tiefer in die Materie und fand: Herrgott, was bist du für ein Ignorant in diesen Dingen. Jetzt sagt er: Ja, meine Herren, ich taumele an einem Abgrund, wenn ich mir heute anmaße, chemische Fragen zu verstehen, obgleich ich schon zwei Semester intensiv Chemie getrieben habe.

Kongress für gewerblichen Rechtsschutz in Leipzig.

Wir Chemiker kommen nicht mit 6 Semestern durch, wir brauchen heute mindestens 10, meist 12, und zwar eifriges Studium. Da sitzen wir von morgens bis abends im Laboratorium und müssen praktisch und theoretisch arbeiten.

Also wir bemühen uns, uns den Herren verständlich zu machen, und wünschen, daß dieses Verständnis durch die Sprache der Juristen auf die Richter übertragen wird. Glauben Sie aber nur nicht, daß das heute schon der Fall ist.

Das, was wir Chemiker vor vielen anderen Berufen voraus haben Sie werden gleich lachen, meine Herren, aber ich kann nicht umhin, es Ihnen doch zu sagen ist die Bescheidenheit. (Große Heiterkeit.)

Meine Herren, nun lächele ich, denn das Studium der Natur macht bescheiden, das wird mir jeder zugeben, der gesucht hat, ins Innere der Natur einzudringen. (Bravo!)

Meine Herren, der Chemiker behauptet nicht, daß er die Pandekten kennt, er behauptet auch nicht, daß er sie versteht, wenn er sie liest, er behauptet auch nicht, daß er — und ich rede als Sachverständiger —, wenn er den Nietzki liest, ihn gleich versteht, wie das hochverehrte Vertreter Ihres Berufes behaupten. Ich habe keine andern Worte zu sagen als, das ist Überhebung. Solch ein Stolz verleitet dazu, sich einzubilden, Dinge zu verstehen, die dem Juristen fern liegen. So kommt man dazu, daß man schließlich ohne Sachverständige Prozesse in der ersten Instanz durchhaut. Dann kommt man zu urteilen, die von chemischen Fehlern wimmeln. Das sind die Gründe, die uns zu den Klagen Veranlassung gegeben haben, nicht nur die schlechten Urteile, sondern daß man nicht verstanden wird, und daß man sich einbildet, uns zu verstehen.

Worin liegt nun die Schwierigkeit der Situation? Sie liegt in der Ausbildung. Dem humanistisch gebildeten Juristen steht der moderne Techniker gegenüber. Ich bin kein Gegner der Gymnasien, obgleich ich einer der ersten Abiturienten der modernsten Bildungsanstalt, der Oberrealschulen, bin. Ich erkenne an, daß das Turngerät der humanistischen Bildung genauso gut ist wie das Turngerät der modernen Bildung. Ob Sprachen, Naturwissenschaften oder Mathematik oder Geschichte, das bildet den Verstand und das Gemüt gleich gut, aber um das moderne Leben zu verstehen, dazu gehört eine gewisse Fähigkeit des induktiven Denkens auf der einen Seite und auf der andern Seite ein gewisses Maß von Kenntnissen zum Verstehen der Fortschritte, die wir in den letzten Dezennien gemacht haben. Auf den Gymnasien erfahren Sie aber von diesen Dingen nur sehr wenig. Sie haben nur ein halbes Jahr lang wöchentlich eine Stunde Chemie, Sie werden also nur in die alleruntersten Stufen unserer hohen Wissenschaft eingeführt. Wir wünschen daher, daß unter den Juristen eine größere Zahl von Realgymnasiasten oder Oberrealschülern wären. Bis jetzt sind es nur wenige, die sich dazu hergeben,

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

auf der Universität Latein weiter zu treiben. Aber wir werden ja bald einige solche Juristen bekommen. Es ist also die Ausbildung auf der Schule, um die es sich im Wesentlichen handelt; auch ich habe dafür plädiert, daß in den neu gegründeten deutschen Ausschuß für die Förderung des mathematisch naturwissenschaftlichen Unterrichts auch Juristen hineinkommen.

Nun kommt die Ausbildung, die Sie Ihren Referendaren zuteilwerden lassen. Das Studium an der Universität geht uns nichts an, das mögen Sie einrichten, wie Sie wollen, da sind Sie die maßgebenden Sachverständigen. Aber wir sind doch Ihrem Urteilsspruch unterworfen und können Ihnen deshalb nur raten, mehr als bisher das Interesse für Technik, Industrie und moderne Fortschritte zu fördern. Das hat der Erlaß sehr gut eingeleitet, und ich hoffe, daß wir auf dieser Bahn weiterkommen.

Nun komme ich zum Hauptpunkt: Dieser liegt in Übereinstimmung mit dem, was Herr Präsident Bolze gesagt hat, in der Frage der Sachverständigen: der Sachverständige ist der rettende Engel, den Sie uns immer Vorhalten, und von dem Sie sagen: der wird Euch den richtigen Weg zeigen, der soll Euch und uns führen. Er soll allerdings nur die technische Entscheidung haben. Aber er ist nicht der richtige Mann. Bevor Herr Präsident Bolze gesprochen, hatte ich ihm schon diese Ansicht vorgetragen. Der springende Punkt ist der, daß der Sachverständige nicht unparteiisch ist, so sehr er sich auch bemüht, er kann es nicht und wird es nie sein. (Hört, hart! Sehr richtig!) Meine Herren, ich bin selbst wiederholt Sachverständiger gewesen und kann aus der Schule plaudern, ich weiß das genau. Aber um Sachverständiger zu sein, muß man lernen, vor allem auf dem gewerberechtlichen Gebiete. Die bedeutendsten Geister in unserer Wissenschaft haben, als sie ihre ersten Gutachten machten, direkt danebengehauen. (Präsident Bolze: Sehr richtig!)

Sie haben sich auch erst in den Geist unserer ganzen modernen Rechtsprechung hineindenken müssen, haben auch erst lernen müssen, um was es sich eigentlich in der Technik handelt. Diese Herren Theoretiker verstehen uns ja teilweise auch nicht. Sie operieren bei ihren Experimenten in Gläsern, mit kleinen Mengen, wo alles durchsichtig ist und alles gut verläuft. Wenn sie dann zu uns in die Industrie kommen, sehen sie große, mächtige, undurchsichtige Apparate, die Grauen erwecken, wo die Reaktionen oft anders verlaufen.

Ich höre Sie sagen, warum nehmt ihr denn keine Sachverständigen aus der Industrie 1 Die werden aber abgelehnt, weil sie parteiisch sind. Entweder sind sie befreundet mit einer Firma, dann rücken sie, um ganz gerecht zu sein, zu weit von ihrem normalen Standpunkt weg, oder sie sind in einem bestimmten

Kongress für gewerblichen Rechtsschutz in Leipzig.

Ideengange erzogen und kommen dann zu dem Resultate, das Ihnen Herr Präsident Bolze vorgeführt hat. Das hat man in England, welches speziell auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes vorbildlich ist, schon lange erkannt. In England gibt es keinen Sachverständigen wie bei uns, sondern jede Partei trägt ihren Standpunkt einem Sachverständigen vor. Manchmal werden Dutzende von Sachverständigen aufgerufen, und nun suchen die beiden Anwälte in der cross examination aus den Sachverständigen das herauszubringen, was die Wahrheit ist, und darauf kommt es an. Unsere deutschen Richter aber sind, weil sie unsere Sprache nicht kennen, unsere Wissenschaft nicht verstehen, nicht gewöhnt sind, in unserem Geist zu denken, nicht in der Lage, aus einem chemischen Sachverständigen das Richtige herauszuholen. Das ist m. E. der Kernpunkt. Wir sind deshalb der Ansicht, daß, wenn neben den Juristen im Richterkollegium nicht etwa Spezialsachverständige sitzen würden, sondern Leute wie wir, die unsern Bildungsgang haben und Gelegenheit hatten, sich in juristisches Denken und den Geist des gewerblichen Rechtsschutzes einzuleben, diese besser als die reinen Juristen die Wahrheit ausfindig machen würden oder der Wahrheit so nahe wie möglich kommen können, während jetzt vielfach darum gegangen werden muß, weil es nicht anders geht. Aus diesem Grunde bemühen wir uns, eine Änderung der bestehenden Verhältnisse herbeizuführen. Wir sind heute auf Gnade und Ungnade den Sachverständigen überliefert, und das tut weh. Deshalb muß Wandel geschaffen werden.

Wir möchten aber nicht, daß die Sachverständigen verschwinden, sondern wir wollen sie weiter haben. Wir wünschen nur neben den bisherigen Sachverständigen ein Kollegium, bestehend aus drei Richtern und zwei Technikern. Wir geben absichtlich den Richtern das Übergewicht, wieder aus Bescheidenheit, weil wir der Ansicht sind, daß die Rechtsprechung dem Juristen gehört, und daß er in erster Linie maßgebend sein muß. Aber wir wünschen nun auch, daß dieses Kollegium nicht, wie es meist der Fall ist, nur aus Richtern besteht, die quasi solche Kammer als Durchgangsstadium betrachten, die sich einige Jahre mit dem schwierigen Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes beschäftigen und dann anderen Dingen hingeben, sondern solche Juristen, die Spezialisten werden, die sich an die Techniker anpassen, gegenseitig voneinander lernen und genauso wie im Patentamte ihres Amtes walten. Das Patentamt ist in dieser Richtung vorbildlich für uns gewesen.

Nun frage ich den Herrn Präsidenten des Deutschen Patentamtes: hat sich denn diese Art der Rechtsfindung es ist zwar keine Rechtsprechung in dem hier behandelten Sinne im deutschen Patentamte nicht bewährt? Der Herr Präsident war so liebenswürdig, uns in Jena auf der Hauptversammlung des Vereins Deutscher Chemiker zu sagen: sie hat sich glänzend bewährt. Meine Herren, sie hat sich bewährt, wie es anders nicht zu erwarten war.

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

Nun frage ich den Herrn Präsidenten des österreichischen Patentamtes: hat sich in Österreich dieses Verfahren bewährt? Dort ist man in dieser Beziehung noch wesentlich weiter als bei uns. Dort hat man schon einiges von dem, was wir wünschen und fordern. Da ist bereits das Splitterchen vom juristischen Brillanten abgesplittert, da sind juristische und technische Richter in einem Kollegium zusammen und entscheiden in der Feststellungsklage. Die Herren Präsidenten würden uns zu großem Danke verpflichten, wenn sie die Liebenswürdigkeit haben wollten, zu sagen, ob das nicht der richtige Weg ist, der sich bewährt hat, der sich glänzend bewährt hat.

Wie verhält sich nun aber diejenige Instanz dazu, die hier in erster Linie ein entscheidendes Wort mitzusprechen hat, das preußische Justizministerium. Ich scheide sehr scharf meinen hochverehrten Freund, Herrn Geheimrat Kübler er hat mich Freund genannt, und das ehrt mich von dem Regierungsvertreter, der gestern ausschließlich aus ihm gesprochen hat. Als Regierungsvertreter sagte er: Nein, nein und abermals nein! Die Verordnung war erlassen worden, nicht weil ein dringendes Bedürfnis vorlag, sondern weil es so üblich ist. Selbstverständlich muß alles aufs Beste in Ordnung sein, aber ich komme doch zu dem Resultat und davon wird Herr Geheimrat Kübler sich auch in Düsseldorf überzeugt haben, ebenso wie heute daß nicht alles so schön ist, wie es hingestellt wird. Leider sind die Bataillone der Industrie nicht hier in Leipzig, in der Juristenstadt, anwesend, sonst ließe ich sie in Schritt und Tritt aufmarschieren mit fliegenden Fahnen. Dann könnten Sie jeden einzelnen fragen, ob er zufrieden ist. Auch die chemische Industrie könnten Sie heute Fragen, die früher manchmal nicht einig war. Justizrat Haeuser hat Ihnen schon bewiesen, daß wir einig sind auf Grund der Erfahrungen gerade der letzten Jahre. Wir betonen es laut, daß eine Änderung geschaffen werden muß, daß der bedrängten Industrie geholfen werden muß. Ich will auf diesen letzten Punkt nicht weiter eingehen. Wir haben gesagt: sempre avanti, und uns ist das suum euique entgegengehalten worden. Jedem das Seine. Wir wollen das, was uns gebührt, worauf wir ein Recht haben, wir, die wir aus dem Ackerbaustaate einen Industriestaat gemacht haben, wir wollen suum euique.

Und nun, hochverehrte Herren, komme ich zum Schluss. Wir sind uns ja klar, daß, wenn wir noch so laut rufen und immer wieder beweisen, wie notwendig es ist, daß Änderung und Besserung geschaffen wird, so wird man uns vorerst immer noch ein Nein entgegengerufen. Wir verzagen aber nicht, wir Naturwissenschaftler, Techniker, Industrielle; wir stehen dauernd einem Niemals gegenüber; wir rechnen immer mit scheinbaren Unmöglichkeiten, es türmen sich bei unseren Arbeiten stets hoho Berge auf, die unübersteigbar scheinen; aber Stufe um Stufe wird von uns geschlagen, das Seil wird eingehängt, und wir ziehen uns höher und höher, und schließlich gelangen wir

Kongress für gewerblichen Rechtsschutz in Augsburg usw.

doch auf den hohen Berg und haben einen herrlichen Rundblick. So ist es immer gegangen, und so wird es auch jetzt gehen. Sempre avanti ! (Lebhafter Beifall!)

Kongress für gewerblichen Rechtsschutz, Augsburg, 24. bis 29. 1914.

a) Eröffnungssitzung

(Verhandlungsbericht, S. 15f.)

C. Duisberg: Sohr geehrte Damen und Herren! Der Deutsche Verein für den Schutz des gewerblichen Eigentums verfolgt bekanntlich den Zweck, den einheitlichen Ausbau des gewerblichen Rechtsschutzes zu fördern, und zwar durch regelmäßig stattfindende Vereinsversammlungen und Ausschusssitzungen sowie durch von Zeit zu Zeit einzuberufende Kongresse.

Während in früheren Jahren, meist jährlich einmal, ein solcher Kongreß veranstaltet wurde, so 1907 in Düsseldorf, 1908 in Leipzig und 1909 in Stettin, ist seitdem eine fünfjährige Pause eingetreten, die sich teils aus der Überproduktion an Kongressen überhaupt und der dadurch bedingten Kongreßmüdigkeit, teils aber auch aus den von Jahr zu Jahr erwarteten, aber erst im Herbst vorigen Jahres der Öffentlichkeit unterbreiteten neuen Patent , Warenzeichen und Gebrauchsmustergesetzen erklärt.

Als eine Vergeudung von Zeit, Kraft und Intelligenz hätte man es betrachten müssen, wenn die Mitglieder unseres Vereins, wie es ursprünglich geplant war, schon vor drei Jahren hier nach Augsburg zu einem Kongreß zusammengerufen worden wären, um, nachdem die wichtige Frage der Angestelltenerfindung in Stettin und die anderen großen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes auf den früheren Kongressen ausführlich behandelt worden waren, schon damals in eine neue oder wiederholte Beratung der Grundlagen des in Aussicht gestellten neuen Patentgesetzes einzutreten.

Der Vorstand hielt es für richtig, abzuwarten, bis die drei Ihnen allen bekannten Gesetzesentwürfe der Öffentlichkeit zur Meinungsäußerung unterbreitet wurden. Als dies geschehen war, hat er sofort die beiden Vereinskommissionen, die Patent und die Warenzeichenkommission, zusammenberufen, und mit einem unermüdlichen Bienenfleiß und Arbeitseifer sind die allgemeinen Fragen in mehrtägigen großen Sitzungen und die einzelnen Gesetzesparagraphen in zahllosen kleineren Abendsitzungen eingehend vorberaten und zu Vorschlägen für die Reform des Patentrechts,

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

des Gebrauchsmusterrechts und des Warenzeichenrechts verdichtet worden, wie dies das grüne Heft, das Ihnen allen vorliegt, zeigt.

Inzwischen sind aber die Wogen des Kampfes, besonders in der wichtigen Frage der Angestelltenerfindung, hochgegangen. Alle hierbei interessierten Körperschaften, Vereine und Verbände haben Stellung zu den Entwürfen genommen.

Zweck und Aufgabe unseres Vereins und unseres diesjährigen Kongresses ist es nun, als dos alle Stände und die verschiedensten Zweige der Industrie und Technik, des Handels und des Gewerbes umfassenden Parlaments, die Situation so weit zu klären, daß auf Grund unserer Beratungen nunmehr ein den Parteien und Meinungen Rechnung tragender Gesetzentwurf für den Bundesrat und den Reichstag definitiv festgestellt werden kann.

Entsprechend der Stellung unseres Vereins in der großen Öffentlichkeit, darf es sich hierbei aber nur um einen Austausch wissenschaftlicher Meinungen und praktischer Erfahrungen auf dem großen Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes handeln, nicht um die Vertretung einseitiger Interessen und Parteiungen.

Wie unser unvergeßlicher früherer Vorsitzender und Leiter des Kongresses in Stettin, Herr Direktor v. Schütz aus Essen, damals, als die Frage der Angestelltenerfindung allein in zweieinhalbtägiger Beratung erörtert wurde, hervorzuheben für nötig hielt, ist „unser Verein kein Verein für Sozialpolitik, sondern unser einziger Zweck ist der Ausbau der Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes, deren Gaben und Verbote alle Staatsbürger in gleicher Weise treffen, mögen sie sich nun Industrielle, Kaufleute, Beamte und Angestellte oder Arbeiter nennen“.

Ich habe nicht nötig, dies hier weiter auszuführen. Ich bin überzeugt, daß jeder, der hierhergekommen ist, die zur Diskussion stehenden Fragen nicht einseitig von seinem Interessenstandpunkt, sondern allgemein von höherer Warte aus behandeln wird. Nur so werden wir, besonders bei der Frage des Erfinderrechts, zu Beschlüssen kommen, die unser und unseres Vereins würdig sind und demnach auch bei den maßgebenden gesetzgeberischen Stellen die Beachtung finden, die uns erfreulicherweise bisher immer zuteil geworden ist.

Von diesem Gesichtspunkt aus werde ich mich, als Ihr derzeitiger Vorsitzender, bemühen, die Verhandlungen zu führen und zu leiten. Dabei rechne ich unentwegt auf Ihre tatkräftige Unterstützung, um die ich Sie hiermit alle noch besonders freundlichst bitte.

Somit erkläre ich den Siebenten Kongreß für gewerblichen Rechtsschutz für eröffnet und heiße Sie alle, die Sie aus nah und fern, aus dem In und Auslande

Kongress für gewerblichen Rechtsschutz in Augsburg usw.

hierhergekommen sind, besonders aber unsere Ehrengäste und die Vertreter der Reichs und Staatsregierungen, die in größerer Zahl als je zuvor hier vertreten sind, aufs herzlichste willkommen.

Aufrichtigen und tiefempfundenen Dank möchte ich zuerst dem Ehrenausschuß und dem Ortsausschuß abstatten sowie den zahlreichen anderen Ausschüssen, die sich hier in Augsburg gebildet haben, um den Kongreß vorzubereiten und die Teilnehmer in gewohnter Weise auch nach den Sitzungen für des Tages Last und Mühe durch gesellige Veranstaltungen aller Art zu entschädigen. Ganz besonders gebührt dieser Dank aber den beiden Vorsitzenden des Ortsausschusses, dem Herrn Kommerzienrat Dr. Guggenheimer und Herrn Rechtsrat Seufert, für die große Arbeit, die beide zusammen mit ihrem Stabe von Adjutanten auf sich genommen und geleistet haben.

Es soll aber auch dabei nicht vergessen werden der Damenausschuß, besonders seine Vorsitzende, Frau Geh. Hofrat Oberbürgermeister v. Wolfram, der sich unserer Frauen und Töchter in liebenswürdiger Weise annehmen und sie mit den Sehenswürdigkeiten Augsburgs bekannt machen will.

Nicht minder herzlich danken wir aber auch dem Oberhaupt dieser schönen, altehrwürdigen Stadt, Herrn Geh. Hofrat Oberbürgermeister v. Wolfram, sowie Herrn Hofrat Bürgermeister Gentner sowie dem Magistrat und Gemeindekollegium für den freundlichen Empfang, der den vielen Kongressteilnehmern bereitet wurde und seinen Höhepunkt morgen Abend bei dem Fest im Goldenen Saale des Rathauses, wohl dem schönsten älteren Saale Deutschlands, finden wird. Die vielen Kunstschätze und Altertümer der Augusta Vindelicorum haben sicherlich viele unserer Damen veranlasst, trotz der langen uns bevorstehenden geschäftlichen Sitzungen, die uns Männer fern von ihnen halten, dennoch mit hierherzukommen.

Und nun gilt mein Gruß und Dank den verehrten Ehrengästen, Gästen und Teilnehmern. Als solche haben wir die Ehre und Freude hier zu begrüßen zahlreiche Vertreter der Reichs und Staatsbehörden: unter anderen als Vertreter des Reichsamts des Innern Herrn Geh. Regierungsrat v. Specht, als Vertreter des Reichsjustizamts Herrn Geh. Regierungsrat Dronke, als Vertreter des Kaiserlichen Patentamtes Herrn Präsidenten Wirkl. Geh. Oberregierungsrat Robolski und Herrn Geh. Regierungsrat Dr. Jüngel, als Vertreter des Kgl. Bayrischen Staatsministeriums der Justiz Seine Exzellenz Herrn Staatsminister v. Thelemann, als Vertreter des Kgl. Bayrischen Staatsministeriums des Kgl. Hauses und des Äußern Herrn Ministerialdirektor Ritter v. Meinel, als Vertreter des Kgl. Bayrischen Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten Herrn Dr. Vitus, Präsidenten der Kgl. Eisenbahndirektion Augsburg.

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

Auch in diesem Jahre erfreuen uns Vertreter des Auslandes, von denen ich ganz besonders herzlich begrüße Seine Exzellenz den Herrn Präsidenten des K. K. Patentamts, Sektionschef Dr. Freiherrn Beck v. Mannagetta und Lerchenau, und Herrn Ministerialsekretär Universitätsprofessor Dr. Adler sowie den Präsidenten des Kgl. Ungarischen Patentamts, den wir zum ersten Male hier unter uns sehen, Herrn Präsidenten Hofrat Dr. Schuster, und die beiden Herren aus Schweden, den Herrn Präsidenten des schwedischen Patentamts, Generaldirektor Björklund, und Herrn Oberingenieur Nils Rahm. Als Vertreter der Kreisregierung für Schwaben und Neuburg begrüßen wir, und zwar als Vertreter Seiner Exzellenz des Herrn Regierungspräsidenten Ritter v. Praun, der leider verhindert ist, heute bei uns zu sein, Herrn Regierungsdirektor Freiherrn v. Müller, als Vertreter des Kgl. Preußischen Justizministeriums Herrn Amtsrichter Dr. Seelmann, als Vertreter des Kgl. Preußischen Ministeriums für Handel und Gewerbe Herrn Geh. Regierungsrat Fischer, als Vertreter des Kgl. Sächsischen Justizministeriums Herrn Oberlandesgerichtsrat Dr. Degen und als Vertreter der Kgl. Württembergischen Zentralstelle für Handel und Gewerbe Seine Exzellenz Herrn Staatsrat t. Mosthaf.

Vertreten sind auch die städtischen Behörden, und zwar der Magistrat der Kgl. Bayrischen Kreishauptstadt Augsburg durch Herrn Oberbürgermeister Geh. Hof rat v. Wolfram und Herrn Bürgermeister Hofrat Gentnor, das Gemeindekollegium der Kgl. Bayrischen Kreishauptstadt Augsburg durch den Vorstand, Dr. Ho eher, und den stellvertretenden Vorstand, Herrn Justizrat Reisert.

Von Herrn Ministerialdirektor Dr. Kübler, der, wie Sie wissen, auf keinem unserer Kongresse bisher gefehlt hat, und der uns so oft durch seinen Rat unterstützt hat, ist ein Telegramm eingegangen, welches lautet:

Dem Kongreß des Deutschen Vereins für den Schutz des gewerblichen Eigentums sende ich, diesmal leider dienstlich an persönlicher Teilnahme verhindert, die besten Wünsche für erfolgreichen Verlauf seiner wichtigen diesjährigen Verhandlungen.

Ich begrüße endlich auch die zahlreichen Handelskammern und Gewerbekammern, deren neun vertreten sind, und die Verbände und Vereine, 32 an der Zahl, die Vertreter zu uns entsandt haben, sowie auch diejenigen Herren, die als Vertreter ihrer Firmen oder für ihre Person hierhergekommen sind.

Nachdem ich somit allen Dankes und Begrüßungspflichten genügt habe, möchte ich in Erinnerung an unsern allzu früh von uns genommenen Führer, Herrn v. Schütz, und ihm zu Ehren und zum stillen Gedächtnis Ihnen das Wort

Kongress für gewerblichen Rechtsschutz in Augsburg usw.

zurufen, mit dem er alle unsere früheren Kongresse eröffnet hat: Glückauf zur fröhlichen Arbeit ! (Lebhafter Beifall!)

b) Schlußsiztung. (Verhandlungsbericht, S. 212f.)

C. Duisberg: Meine Herren! Wir danken der Ausstellungsleitung von Dresden für die freundliche Einladung und würden sie ganz gern annehmen, wenn einmal wieder ein Kongreß stattfindet. Denn darüber, ob schon im nächsten Jahre ein Kongreß stattfinden wird oder erst im übernächsten Jahre oder erst in drei Jahren, darüber muß erst im Gesamtvorstande des Vereins eine ernste Beratung gepflogen werden, und ich hoffe zuversichtlich, daß diese dahin geht, daß die Kongreßmüdigkeit auch im Ausschuß noch einigermaßen die Herrschaft hat. Denn, meine Herren, wir dürfen wirklich nicht allzu viel Kongresse abhalten. Wir sollten sie abhalten, wenn die Angelegenheiten dringend sind, wie es jetzt der Fall ist. Aber daß wir in jedem Jahre die Zahl der Kongresse vermehren, und daß wir vor allem die Vertreter der Jurisprudenz, der Industrie und zumal die Vertreter der Regierungen veranlassen, nun lange Tage hier auf dem Kongreß zu verbringen, das müssen wir uns doch sehr überlegen.

Nun ist Dresden aber schon eine andere Stadt zuvorgekommen, die sich bisher meist, gegen Kongresse ablehnend verhalten hat. Es ist dies Straßburg im Elsaß. Wir wären sehr gern einmal im Verein Deutscher Chemiker nach Straßburg gegangen, und auch die Gesellschaft deutscher Naturforscher und Ante wollte schon seit vielen Jahren nach Straßburg gellen, aber da zeigte inan sich in Straßburg die kalte Schulter. Der Deutsche Verein für den Schutz des gewerblichen Eigentums ist dagegen in der glücklichen Lago, sagen zu können, daß er eine schriftliche Einladung nach Straßburg bekommen hat, und zwar von der Stadtverwaltung. Wir haben geantwortet, wir würden gerne der Einladung folgen, wenn wir demnächst einmal wieder einen Kongreß veranstalten. Deshalb können wir leider Dresden vorerst keine großen Aussichten machen vielleicht aber später einmal darauf zurückkommen. Also nochmals herzlichen Dank.

Meine Herren! Wir sind am Schlüsse unseres Kongresses angelangt; damit vielleicht auch am Ende unserer Kraft; denn eine gewisse Müdigkeit und Abspannung ist nicht zu leugnen. Der zuerst große Kreis der Teilnehmer hat sich erheblich gelichtet und nur ein kleines Häuflein tapferer, wackerer Männer ist übrig geblieben und hat treu bis zu Endo ausgehalten. Ich nehme zwar an, daß viele von den Teilnehmern des Kongresses noch nicht abgereist sind, sondern endlich auch einmal Gelegenheit nehmen wollen, was wir, die

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

Fleißigen, alle noch nicht tun konnten, sich das schöne Augsburg anzusehen. Ich habe noch nichts weiter gesehen als Augsburg bei Nacht. (Oho! und Heiterkeit.) Am Tage war mir bis jetzt keine Gelegenheit dazu geboten, und infolgedessen werde ich auch wahrscheinlich diesmal nicht dazu kommen. Ich muß mich also begnügen mit meinen Erinnerungen von vor 30 Jahren. Denn morgen früh um 7 Uhr geht’s nach Hohenschwangau und dann weiter nach Hause. Aber ich möchte gern die Gelegenheit der Abschiedsstunde benutzen, um dem lieben Augsburg, seiner Verwaltung und seinen Einwohnern nochmals herzlichsten Dank zu sagen, zumal ein gewisses Missverständnis obgewaltet hat ob eines Scherzes, den ich beim Begrüßungsabend gemacht habe. Als Herr Guggenheimer uns damals nämlich den Streit verkündete, da sah ich mich als Vorsitzender veranlasst, sofort zu replizieren und aus der Schule zu plaudern über Dinge, die sich im Schoße des Ausschusses abgespielt hatten. Als Herr Guggenheimer uns nämlich zum dritten Male nach Augsburg einlud, hatte ich die Bemerkung gemacht: Was, schon wieder ein Kongreß, und noch dazu in Augsburg ? Das war natürlich nicht so gemeint, als wenn wir Augsburg nicht hochschätzten, im Gegenteil. Ich war nur dafür, gerade bei der Beratung des Patentgesetzentwurfs einen zentral gelegenen Ort zu wählen, weil ich fürchtete, die Zahl der Teilnehmer würde, wenn wir den Kongreß im Süden Deutschlands abhielten, sehr gering sein. Es ist aber ganz anders gekommen oder vielmehr so gekommen, wie die Augsburger es wohl erwarten durften. Nicht allein die Gesetzesvorlagen haben so viele Herren hierhergezogen, sondern sicher auch die Schönheiten Augsburgs, und das ist mit ein Hauptgrund dafür, daß der Kongreß stärker besucht war als je zuvor. Deshalb statte ich auch noch einmal und gern der Stadt Augsburg und dem Ortsausschuß von dieser Stätte aus allerherzlichsten Dank dafür ab, daß man uns nicht nur eingeladen, nicht nur freundlich aufgenommen, sondern überhaupt alles getan hat, was man konnte, um uns hier einen warmen und herzlichen Empfang zu bereiten. (Lebhafter Beifall)

Meine Herren ! Noch nie haben wir einen Kongreß gehabt, auf dem eine so innige persönliche Anteilnahme der Einwohner, der beteiligten Vertreter der Behörden und der Kammern stattgefunden hat wie gerade hier in Augsburg. Noch mehr als das: Hier sitzt noch jetzt ein Vertreter des Ehrenausschusses, der Herr Oberlandesgerichtspräsident, über dessen Anwesenheit wir uns ganz außerordentlich gefreut haben, der hier oben Platz genommen, mit einer großen Spannung unseren Vorträgen gelauscht hat. (Lebhafter Beifall.) Er hat mir vorhin noch gesagt, wie interessant ihm gerade unsere Beratungen gewesen sind. Und neben ihm saß hier der Herr Eisenbahnpräsident und auch der Herr Oberstaatsanwalt. Alle drei Herren haben als Vizepräsidenten hier mit an unseren Beratungen teil genommen, und ich kann nur wiederholen, es

Kongress für gewerblichen Rechtsschutz in Augsburg usw.

war das erste Mal, daß wir die Ehre hatten, solche Männer mit dieser Anteilnahme bei uns zu sehen.

Und nun die Herren Regierungsvertreter, denen ich einen ganz besonders herzlichen und warmen Dank dafür aussprechen muß, daß sie von früh bis spät unermüdlich und treu zugehört haben, zumal sie mit merkwürdigen Empfindungen sehr oft den Abstimmungen Zusehen mußten. (Heiterkeit.) Es ist wirklich wahr, wenn alles das, was hier beschlossen worden ist, Gesetz werden müßte, dann würde nicht nur den Herren Regierungsvertretern bange werden, sondern uns allen, dann würde ein merkwürdiges Gesetz zustande kommen. Das geht immer so bei Kongressen. Meine Herren! Wenn wir hier abstimmen, so geschieht es nicht, um Majoritätsbeschlüsse und Minoritätsbeschlüsse zu konstatieren, sondern so geschieht es nur, um die Stimmungen der Mehrheit oder Minderheit herauszufühlen, und dabei muß man immer zwischen .den Zeilen lesen, dabei muß man berücksichtigen, daß auf jedem Kongreß Kongreßpolitik und Kongreßtaktik getrieben wird nicht wahr, Herr Professor Kloeppel? (Heiterkeit), und daß auf diese Weise eigenartige Beschlüsse Zustandekommen. Deshalb werden ja auch unsere Beschlüsse nicht gezählt, sondern gewogen und als Material mitgenommen. Hoffentlich führen sie aber ich habe nach den Worten des Herrn Patentamtspräsidenten gar keinen Zweifel daran auch dazu, daß sie die gebührende Berücksichtigung finden. Es sind ja eine große Zahl von Mitgliedern unseres Vereins noch zu der Beratung ins Reichsamt des Innern gebeten, und wir werden da ja die Möglichkeit haben, unter Erwägung und Abwägung dieser Beschlüsse zu versuchen, ob das eine oder andere, was als die wirkliche Meinung unseres Kongresses anzusehen ist, nicht noch in den neu zu bildenden Gesetzentwurf hinein kommen kann. Also nochmals herzlichsten Dank, meine sehr verehrten Herren Vertreter der Reichs und Staatsregierung.

Und nun, meine Herren Teilnehmer des Kongresses, Sie, die Sie die Stützen, das Fundament des ganzen Kongresses sind, zumal diejenigen, die hier geblieben sind und bis zum Schluß ausgehalten haben, Ihnen allen sage ich herzlichen und heißen Dank dafür, daß Sie mich persönlich so gut unterstützt haben. Mir wurde, als ich zuerst bei der Vermeidung von Geschäftsordnungsdebatten von Ihnen im Stich gelassen wurde, bang und bänger, und das Herz sank bei mir tiefer und tiefer. Es war das erstemal, daß mir so etwas passierte (Heiterkeit), aber ich dachte: na, allmählich werden sich die Herren des grünen Vereins auch an das neue Regiment gewöhnen und einsehen lernen, daß Ilu1 neuer Vorsitzender müder und besser ist, als er aussieht. So war es ja auch. Ich habe mich sehr gefreut, daß Sie darauf verzichtet haben, Geschäftsordnungsdebatten zu führen und entsprechende Anträge zu stellen. Das Ablehnen dieser Zeit verbrauchenden und nutzlosen

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

Reden war ja eine Spezialität meines Amts Vorgängers, die mir immer sehr imponiert hat, und der ich nacheifern wollte.

Also nochmals herzlichen Dank Ihnen allen. Ich hoffe, daß, wenn wieder ein Kongress uns zusammenruft, wir wieder so zahlreich wie diesmal uns zusammenfinden. Damit schließe ich den Kongreß, vorausgesetzt, daß nicht noch einer der Herren etwas zu sagen hat.

Verlegung des Patentamtes nach München.

Auf die Anfrage der Redaktion der Vossischen Zeitung (Nr. 171 vom 4. April 1918) schreibt C. Duisberg:

„lch ersehe aus Ihrem Artikel, daß man für die Verlegung des Amtes unter anderem dessen nahe räumliche Berührung mit dem Deutschen Museum ins Feld führt. Nun bin ich gewiß der letzte, der geneigt wäre, die Bedeutung des Deutschen Museums irgendwie unterschätzen oder gar herabsetzen zu wollen. Ich rechne es mir zur Ehre an, dem Vorstandsrat des Deutschen Museums anzugehören und 3 Jahre lang Vorsitzender desselben gewesen zu sein. Seit Jahren habe ich bewiesen, wie sehr mir die Förderung dieses großartigen nationalen Unternehmens am Herzen liegt. Aber trotzdem kann ich eine solche Begründung für die Verlegung des Patentamts an den Sitz des Deutschen Museums nicht als ernsthaften Grund gelten lassen. Sie macht auf mich entschieden den Eindruck eines Notankers, den ihre Erfinder mangels anderer Gründe ausgeworfen haben. Das deutsche Museum ist, wie sein Name sagt, ein Museum. Seine Sammlungen können und werden nicht nur belehrend, sondern zweifellos auch befruchtend auf das deutsche gewerbliche Leben einwirken; es wird besonders auch dem Fachmann infolge seines historischen Charakters viele Anregungen zu geben vermögen. Das gilt aber nicht minder von dem geplanten, das große Werk abschließenden Bibliothekneubau, für den gerade jetzt die auch hierfür erforderlichen bedeutenden Geldmittel (6 Millionen) gesammelt werden. Sie soll nicht nur eine die Entwicklungsgeschichte der Technik darstellende Büchersammlung, sondern vor allem eine große Plansammlung gewerblicher Anlagen enthalten, in der Dispositions und Ausführungspläne von Instrumenten und Apparaten, von Maschinen und maschinellen Einrichtungen, von Tief und Hochbauten, von Gesamtanlagen, wie elektrischen Zentralen usw., nach Gruppen und Unterabteilungen geordnet, in gleicher Weise wie Bücher gesammelt werden. Dies alles mit einer Verlegung des Reichspatentamts nach München in geistige Verbindung zu bringen, erscheint mir mehr als gesucht. So soll z. B. diese

Verlegung des Patentamtes nach München

Plansammlung des Deutschen Museums Studierenden und Fachleuten, die eine bestimmte Aufgabe auf wissenschaftlich technischem Gebiet zu lösen haben, Gelegenheit geben, sich über eine große Zahl bereits ausgeführter ähnlicher Anlagen durch das Studium der betreffenden Pläne zu unterrichten. Aber derjenige hat doch eine sehr undeutliche Vorstellung von der bis in die detailliertesten Einzelheiten der jeweils neuesten technischen Errungenschaften eindringenden täglichen Arbeit des Patentamts, der eine unmittelbare Förderung dieser Arbeit von der räumlichen Verbindung beider Institute erhofft , oder er kennt das Deutsche Museum nicht.

Den Dezentralisationsbestrebungen im Deutschen Reich kann man ja an sich größtes Wohlwollen entgegenbringen. Denn es läßt sich nicht abstreiten, daß bei Errichtung all der neuen Kriegsämter und Kriegsgesellschaften die nichtpreußischen Bundesstaaten, insbesondere Bayern, schlecht weggekommen sind. Manche dieser Behörden hätte man vielleicht auch nach München verlegen können; dagegen wäre nichts einzuwenden gewesen. Aber die alten, ständigen Reichsbehörden eignen sich nicht hierzu.

Man darf diesen an sich berechtigten Dezentralisationsbestrebungen nicht nachgeben, wo sie schädliche Folgen nach sich zu ziehen drohen. Das ist aber hier nach meiner Überzeugung der Fall. Bisher hatte noch nie jemand daran gedacht, daß es überhaupt im Bereiche der Möglichkeit liege, unsere obersten Reichsbehörden auseinanderzureißen, weil sie eben ein Ganzes bilden und bilden müssen. Die einzige Ausnahme macht das in jeder Hinsicht selbständige Reichsgericht, bei dem aber auch der Sitz in Leipzig, zumal in den ersten Dezennien, manche Unannehmlichkeiten gezeitigt hat. Offenbar hält man das Patentamt für eine dem Reichsgericht verwandte Behörde, die ebenfalls am ersten eine Verlegung vom Mittelpunkte der Gesamtregierung vertrüge. Wäre das der Fall, so könnte man München gern das Patentamt gönnen. Aber es ist durchaus nicht der Fall. Die Industrie und ihre Vertreter haben mit dem Reichsgericht unmittelbar selten persönlich zu verhandeln, dagegen im größten Umfange mit dem Patentamt. Eine größere Belastung der Arbeitskräfte und Inanspruchnahme kostbarer Zeit würde die sichere Folge der Trennung der für die Industrie wichtigen Reichsbehörden in zwei räumlich so weit entfernt liegende Orte wie Berlin und München für die Vertreter der Industrie sein.

Abgesehen von diesen Gründen mehr egoistischer Natur sprechen aber ganz schwerwiegende sachliche Gründe gegen die Verlegung. Wie schon gesagt, ist das Patentamt mit dem Reichsgericht doch nur entfernt verwandt.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Patentamts liegt in der Fortentwicklung der Technik durch Abgrenzung der einzelnen Erfindungsgebiete. Es nimmt an dem schöpferischen Leben der Industrie und

VII. Teil: Gewerblicher Rechtsschutz

Technik teil und bildet ein werktätiges Glied in der Organisation der deutschen Technik und der deutschen Industrie. Eben darum darf die engste Fühlung zwischen Patentamt und Industrie nicht zerrissen werden. Auch aus diesen sachlichen Gründen ist Berlin der geeignetste Sitz für das Patentamt, denn Berlin ist nicht nur die größte Industriestadt Deutschlands und der Sitz mehrerer großen technischen Behörden, wie der physikalisch technischen Reichsanstalt und des Materialprüfungsamtes, sondern es ist auch für die Industriekreise ganz Deutschlands bequem erreichbar. Andererseits geben diese beiden Eigenschaften Berlins zugleich den Beamten des Patentamts die Möglichkeit, in steter Berührung mit der lebendigen Technik zu bleiben. Wenn es möglich gewesen ist, das Patentamt mit geeigneten Kräften aus ganz Deutschland zu besetzen, so glaube ich, daß hierzu nicht wenig der Sitz des Patentamts in der Reichshauptstadt beigetragen hat. Auch darf man nicht unterschätzen, daß die Verlegung den Verzicht auf die wertvolle Mitarbeit der jetzigen, nicht ständigen Mitglieder des Patentamts bedeuten würde, die den Umzug nicht mitmachen können. München wird aber in dieser Hinsicht kaum Ersatz bieten können, denn bei allen Vorzügen Münchens: in den Beziehungen, bei denen es gerade bei Unterbringung des Reichs Patentamts ankommt, kann es den Vergleich mit Berlin nicht aushalten. Kennzeichnend in dieser Beziehung ist schon der Umstand, daß die Zahl der bei den Landgerichten Berlins und beim Kammergericht anhängig gewordenen Patent Streitigkeiten größer ist als die Zahl aller an anderen Gerichten anhängigen zusammengenommen.

Nicht weniger erschwert würde der Verkehr mit den Patentanwälten; bleiben diese in Berlin, so sind sie für das Reichspatentamt, siedeln sie nach München über, so sind sie für die deutsche Industrie zu schwer erreichbar. Und davon will ich auch ganz schweigen, daß die volkswirtschaftlichen Vereine und industriellen Verbände, die ja nun einmal ihren Sitz in Berlin haben, überhaupt die Übersiedelung nicht mitmachen können. Ihre bisherige Einwirkung auf die Gestaltung des Betriebes des Patentamtes und auf die Rechtsprechung in Patentsachen wird durch die Verlegung vollständig verkümmern.

Ich kann mich also nicht damit befreunden, daß man ohne irgendwelche sachlichen Gründe plötzlich einen solchen, für die deutsche Industrie nach meinem Dafürhalten schädlichen Schritt tun will. Zum mindesten halte ich den gegenwärtigen Zeitpunkt für besonders unglücklich gewählt. Eine so wichtige Änderung sollte auf alle Fälle nicht überstürzt mitten im Kriege vorgenommen werden. Warten wir doch erst einmal ab und vergrößern nicht die nach dem Kriege ohnehin zu erwartenden Schwierigkeiten der deutschen Industrie noch durch solche Experimente.“