04/2014 05/2014
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Multiwahl mit fünf Kreuzchen Die Politiker haben gute Gründe, wenn sie möglichst viele verschiedene Wahlen auf einen Wahltag legen. Gerade die Wahlen, die am 25.5. 2014 anstehen, die Wahl zum Stadtparlament, die Wahlen des Bürgermeisters und Landrates und die Wahlen zum Kreistag und zum Europaparlament haben bei den Wählern keinen hohen Stellenwert. So hofft man, dass durch das Zusammenlegen der Wahlen mehr Bürger sich an der Wahl beteiligen. Immerhin geht es bei dieser Wahl um einiges. Bei uns in Homberg werden die neuen Ratsfrauen und –herren gewählt, die sich oft über die Parteigrenzen hinweg für die Homberger Interessen im Rat einsetzen. Erinnert sei an dieser Stelle an den Kampf um den Schulbus. Mit einer hohen Wahlbeteiligung sollten wir Homberger dieses gemeinsame Engagement über alle Parteigrenzen hinweg anerkennen. Alle Kandidaten für den Rat der Stadt stellen sich in dieser Ausgabe persönlich vor. Für ganz Ratingen wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Obwohl die Wahlperiode des bisherigen Bürgermeisters Harald Birkenkamp erst in zwei Jahren abläuft, stellt er sich bereits in diesem Jahr erneut zu Wahl. Das spart Kosten für eine weitere Wahl, wie er mittteilen ließ. Bürgermeister Harald Birkenkamp wird von der Bürgerunion unterstützt. Die vier Parteien CDU, FDP, Die Grünen, SPD haben gemeinsam Karl Konrad Pesch, den 1. Beigeordneten der Stadt Ratingen, aufgestellt. Über diese überraschende „Einigkeit“ lesen Sie bitte unseren Artikel auf einer der folgenden Seiten. Ziemlich unbekannt ist die Funktion des Land-
rates. Er ist der oberste Kommunalbeamte eines Landkreises und Chef der Kreisverwaltung, in unserem Fall des Kreises Mettmann. Er vertritt den Landkreis nach außen und wird von den Bürgern im Kreis direkt gewählt. Ebenfalls direkt gewählt werden die Kandidaten für den Kreistag, der als Organ der kommunalen Selbstverwaltung wichtige Entscheidungen auf der Kreisebene fällt. Mitglieder des Kreistages üben ihr Amt genauso wie die Ratsmitglieder ehrenamtlich aus. Die Europawahl spielt bei den Bürgern nur eine untergeordnete Rolle, sicher zu Unrecht, denn viele Entscheidungen der nationalen Parlamente müssen mit dem Europäischen Recht übereinstimmen und umgekehrt. Die Verzahnung der nationalen und europäischen Gesetzgebung schreitet stetig fort. Mit dem Vertrag von Lissabon haben die Mitgliedsstaaten entscheidende Weichen gestellt und beschlossen, dass bei dieser Wahl erstmals ein Kommisionspräsident gewählt wird, zwar nicht direkt, sondern vom Europaparlament auf Vorschlag des Europäischen Rates. Der Europäische Rat ist das Gremium aller Staats- und Regierungschefs, die Mitglied in der Europäischen Union sind. Sie müssen sich bei ihrem Vorschlag für den Kommissionspräsidenten an das Ergebnis der Europawahl halten. Sie dürfen also für die Wahl nur einen Kandidaten vorschlagen, dessen Partei bei der Europawahl die meisten Stimmen erhalten hat. Darum sehen wir auf den Wahlplakaten nicht nur den Kandidaten, der bei uns für das Europaparlament kandidiert, sondern auch den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, der künf-
tig die Europäische Kommission leitet und die Verteilung der Ressort festlegt (vergleichbar mit dem deutschen Bundeskanzler, der die Ministerien verteilt). Die Europäische Kommission ist die „Hüterin der EU-Verträge“ und achtet auf die Einhaltung des Europarechts. Ihre Kommissare werden von den Mitgliedsstaaten nominiert und vom EU-Parlament bestätigt. Ob Ratsherr oder –frau, ob der eine oder andere Kandidat für das Bürgermeisteramt, bis hin zum Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, der Bürger muss Gelegenheit haben, sich über die einzelnen Kandidaten sorgfältig zu informieren und sich ein eigenes Bild machen für seine Wahl. Darum haben wir in dieser Ausgabe allen Kandidaten für den Rat der Stadt die Möglichkeit eingeräumt, sich persönlich vorzustellen. Die Redaktion