02/2012 03/2012
Trotz fehlendem Baurecht A 44 wird weitergebaut
Das OVG (Oberverwaltungsgericht) Münster hatte bereits im Februar 2011 festgestellt, dass für die A 44 kein Baurecht bestehe. Straßen NRW (zuständige Baubehörde) ließ jedoch weiterbauen mit der Behauptung, dies gelte nur für einen ganz bestimmten Abschnitt. Doch inzwischen hat das OVG Münster zum zweiten Mal das fehlende Baurecht angemahnt, was nun die Baubehörde veranlasste, für kurze Zeit die Bauarbeiten einzustellen. Man wolle unverzüglich das geforderte Deckblatt (Fachbegriff im Planfestellungsverfahren) einreichen. Dieses Deckblatt wurde jedoch bis heute nicht vorgelegt. Aus gutem Grund, denn es ist zu erwarten, dass gegen dieses Deckblatt geklagt wird, sodass mit einem Baurecht auf längere Zeit nicht zu rechnen ist. Stattdessen hat Straßen NRW die Bautätigkeit mit allen Mitteln wieder aufgenommen. Bisher äußerte sich Straßen NRW nicht dazu. Die Pressesprecherin war nicht zu sprechen. Das ist verständlich, denn die Straßenbaubehörde sitzt mit ihrem Projekt in der Klemme. Legt sie das Deckblatt vor, folgt mit großer Wahrscheinlichkeit eine Klage. Ein Baurecht wäre in diesem Fall über lange Fortsetzung auf S.2
Kanalsanierung soll entschärft werden. Möglicherweise steht die heiß umstrittene Kanalsanierung, zu der die Hauseigentümer per Gesetz verpflichtet wurden, vor dem endgültigen Aus. Der Umweltminister des Landes, Johannes Remmel, hat eine Änderung des Gesetzes in Aussicht gestellt, und das kann nur heißen, dass auf die heftigen Reaktionen der Hauseigentümer reagiert werden soll. Dies ist keineswegs der Einsicht der Landesregierung zu verdanken, sondern den Machtverhältnissen im Landtag. CDU, Linke und FDP waren sich hier gegen die Regierung einig. Nun können auch Ratinger Hausbesitzer hoffen, dass sie von der kostenaufwendigen Untersuchung und der anschließenden Sanierung verschont bleiben. Noch ist nichts entschieden, aber da die ersten Fristen erst 2013 ablaufen, ist noch genügend Zeit, die Entscheidungen im Landtag abzuwarten. „Es besteht zur Zeit für Hausbesitzer kein dringender Handlungsbedarf“, ist hierzu aus dem Rathaus zu hören, man erwarte eine Entscheidung aus Düsseldorf Ende März. Die CDU im Landtag möchte, dass nicht mehr alle Hauseigentümer generell unter Verdacht gestellt werden, sie würden mit undichFortsetzung auf S.2
Jeckes Karnevalstreiben im Luthersaal