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01 — 2018

Nächster Halt: Zukunft?

CIVIS & SONDE


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CIVIS & SONDE


»Die Zukunft ist als Raum der Möglichkeiten der Raum unserer Freiheit.« Karl Jaspers

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Liebe Leserin, lieber Leser, vor Kurzem beherrschte mal wieder die Mütterrente tagelang die Schlagzeilen. Wenig später sprach die Öffentlichkeit fast ausschließlich über die unterschiedlichsten Balkonszenen der Jamaika-­ Unterhändler. Oder erinnern wir uns zurück an die lebhafte Diskussion um den „Veggie Day“: Soll man den Menschen vorschreiben, wann sie was essen sollen? Kurzfristig hätte man meinen können, dass unsere Zukunft vom nationalen Speiseplan abhängt.

Fortschritt, und das nicht nur, weil er materielle Verbesserungen mit sich bringt. Der Fortschrittsbegriff ist ganz allgemein positiv konnotiert. Aufgabe von Visionen ist es, das Endstadium fortschrittlicher Entwicklungen auf den heutigen Tag zu projizieren, den Individuen sprichwörtlich „die Zukunft vor Augen zu führen“. Dadurch nehmen Visionen die Angst vor der Zukunft und sind Ausdruck der Hoffnung, Zukunft nicht nur zu erleiden, sondern sinnhaft gestalten zu können. Auf diese Weise kann sich auch ein positives Gemeingefühl entwickeln, was zu einer Bündelung der Kräfte für den gemeinsamen Zweck führt. Soweit der Grundsatz.

Diese Auswahl an Themen lässt sich beliebig fortsetzen. Sie alle haben gemein, dass ihnen eine positive Zweckbestimmung fehlt. Und immer häufiger sind es eben genau diese Themen, die im politischen Diskurs an erster Stelle stehen. Das stimmt nachdenklich und wirft die grundsätzliche Frage nach der Visionsfähigkeit von Politik auf. Denn seien wir ehrlich: Das sind nicht die drängenden Probleme, die uns in 10, 20 oder 30 Jahren beschäftigen werden. Haben wir überhaupt eine langfristige Idee für unser Land, die über den morgigen Tag hinausgeht?

Es scheint allerdings, als fehle der Politik derzeit der Mut, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu benennen und eigene Visionen zu entwickeln. Dies mag ein Stück weit der Geschwindigkeit geschuldet sein, mit der sich die Welt jeden Tag verändert. Hinzu kommt, dass wir in einer immer älter werdenden Gesellschaft leben, die dabei ist, den Blick für die Zukunft zu verlieren. Der Wandel hat uns schon lange überholt, aber die meisten politischen Diskussionen verheddern sich regelmäßig im Klein-Klein von Detail- und Sachfragen („Sollen wir die Steuer um 1,0 oder 1,1 Prozent anheben?“, „Soll das Kindergeld um 10 oder 15 Euro erhöht werden?“).

Eine Gesellschaft benötigt einen gemeinsamen Zweck. Einen oder mehrere Zwecke zu verfolgen, liegt schon in der individuellen und kollektiven Natur der Menschen. Der Mensch lebt vom

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Das hat damit zu tun, dass wir uns einen mikroskopischen Blick für die Bewältigung von Krisen angewöhnt haben. Die Folge: Große Ideen fallen immer schneller der Realität zum Opfer. Die Komplexität der modernen Welt mag dies erfordern. Doch muss sich die Politik wieder angewöhnen, die Dinge gelegentlich aus der „Flughöhe des Adlers“ (cit. Jürgen Osterhammel) zu überblicken. Sonst fehlen Ideen, die Zukunftsängste zu nehmen und gesellschaftlichen Zusammenhalt herzustellen. Darüber hinaus muss auch das politische System selbst die Voraussetzungen für seine eigene Visionsfähigkeit schaffen. Bezeichnend: Noch heute bekommen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihre Druckvorlagen auf quietschenden Rollwägen angeliefert, weit und breit nichts zu sehen von der Digitalisierung. Und in den öffentlichen Institutionen, Ministerien wie Behörden, findet man Strukturen vor, die anno 1949 bei der Gründung der Bundesrepublik gelegt wurden. Man kann die berechtigte Frage stellen: Wie passt all das zusammen mit unserem Wunsch an die Politik, mutig den gesellschaftlichen Wandel mitzugestalten und visionäre Ideen hervorzubringen? Was uns derzeit fehlt sind nicht die Diskussionen um Politik. Es sind die Diskussionen um Visionen, für unser Land, aber auch für den gesamten Planeten. Politik muss wieder Kraft des Positiven werden, und das nicht ausschließlich im Sinne von Krisenbewältigung und Verwaltung, sondern als einigende Kraft. Menschen sehnen sich danach. Zum Schluss noch eine interne Anmerkung: Ich freue mich besonders, dass wir seit Beginn des Jahres personelle Verstärkung in unserer Redaktion erhalten haben! Mit Christine Hegenbart, Vera Pönsgen, Leonard Falke und Sebastian Weise werden uns künftig kluge neue Köpfe bei der inhaltlichen Arbeit unterstützen. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre dieser neuen Ausgabe! Herzlichst,

Ihr Erik Bertram

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PS: In Zukunft freuen wir uns auch Ăźber interessante Leserbriefe von Ihnen an leserbriefe@civis-mit-sonde.de

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Inhalt CIVIS & SONDE 01 — 2018


16 »Man kann nicht allen gerecht werden« | Im Gespräch CIVIS mit Sonde trifft Ministerpräsident Daniel Günther

26 Diagnose: Visionslosigkeit | Standpunkt Albrecht von Müller mit einem Rezept für politische Vernunft

34 Was treibt junge Politiker an? | Kurzinterventionen Fünf neugewählte Bundestagsabgeordnete stellen ihre gesellschaftspolitischen Visionen vor

44 Den Roboter füttern | Standpunkt Isabella Hermann über die politische Dimension der künstlichen Intelligenz

50 Im Norden etwas Neues | Standpunkt Ministerin Karin Prien mit einem jamaikanischen Plädoyer für neue Bündnisse

56 Kreative Antworten in der Schublade | Standpunkt Michael Donnermeyer hält an der Idee einer Minderheitsregierung fest

64 Her mit dem Amt auf Zeit! | Aus eigener Feder Ein Meinungsbeitrag der Redaktion von CIVIS mit Sonde

66 Abonnement

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70 Land in sight: To the European Parliament! | Hinter den Kulissen Valerie Sternberg and Andrea Venzon and a weekend in Bucharest with Volt Europa

78 Scheitern Berlin und Paris, scheitert Europa! | Standpunkt Olaf Wientzek betont die Verantwortung des deutsch-französischen Tandems

84 China als Zukunftsmodell? Nein, danke! | Standpunkt Tim Wenniges und Maximilian Mayer glauben nicht an den chinesischen Zehnjahresplan

90 Bonn im Jahre 1968 | Aus aktuellem Anlass Jürgen Rosorius entzaubert die 68er-Bewegung

102 Heiner Geißler: Visionär und Freigeist | In Memoriam Wulf Schönbohm mit einem persönlichen Nachruf

110 #MareikefürMitte – Die Großstadtpolitikerin | Getroffen Mareike Wulf portraitiert von Barbara Ermes

114 Impressum

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»Man kann nicht allen gerecht werden« Wie kann die Union inhaltlich und personell erneuert werden? Und welche Herausforderungen kommen in den nächsten Jahren auf die Große Koalition zu? Darüber sprach CIVIS mit Sonde am Rande des CDU-Bundesparteitags am 26. Februar 2018 in Berlin mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther.

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Interview: Barbara Ermes Fotografie: Maximilian König

CIVIS: Herr Ministerpräsident, der Ruf nach Veränderung in den Parteien ist laut. Bloß kein „weiter so“. In der CDU wird momentan Veränderung mit Verjüngung gleichgesetzt. Dass sich dahingehend etwas in den Ländern tut, zeigt Ihr überraschender Wahlsieg im vergangenen Sommer in Schleswig-Holstein. Da waren Sie auf einmal der jüngste Ministerpräsident. Dann kam die Staffelübergabe in Sachsen, Michael Kretschmer in Dresden war darauf­hin der Jüngste. Und jetzt läuft Ihnen beiden Tobias Hans im Saarland den Rang ab. Ist das die Verjüngung, nach der alle rufen? Günther: Ich weiß nicht, ob das immer wirklich nur Verjüngung ist. Ich glaube, im Moment gibt es auch eine Stimmung nach etwas Neuem. Wenn man eine Große Koalition fortsetzt, ist es wichtig, Akzente zu setzen, damit es nicht einfach ein „Weiter so“ gibt. Natürlich gibt es auch ein Bedürfnis nach neuen Gesichtern. Oft ist das mit Verjüngung verbunden, und die Namen, die Sie eben aufgezählt haben, waren nun alle Männer. Aber ich finde auch, dass es wichtig ist, viele Frauen in Führungsverantwortung zu bringen. Deswegen stimmt im Moment einfach das Gesamtkonzept in der Union. Wir haben, obwohl wir regieren, einen Generationswechsel hinbekommen und gleichzeitig neuen Leuten eine Chance gegeben. Das ist schon etwas Besonderes, das hat in früheren Zeiten nie geklappt. CIVIS: Kommt die Erneuerung aus den Ländern? Geht das von unten aus oder haben Sie das Gefühl, dass es eine verordnete Erneuerung ist nach dem Motto „auch die Führung hat verstanden“? Günther: Nein, es ist schon ein Bedürfnis aus der Partei heraus, eine gewisse Erneuerung zu haben. Aber Erneuerung funktioniert nie alleine von unten, sondern muss immer von oben mitgetragen werden. Das spürt man im Moment. Natürlich gibt es in den Ländern Umbrüche, viele neue Ministerpräsidenten kommen in Verantwortung. Auch im Kabinett sind neue Gesichter vertreten. Angela Merkel selbst ist es wichtig, dass die Union über diese Legislatur­periode hinaus eine Perspektive bietet.

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»Meistens setzen sich die Männer durch, weil sie sich grundsätzlich für geeignet halten, während sich Frauen selbstkritisch hinterfragen.« CIVIS: Wir sehen allerdings auch, dass der Länderproporz an einigen Stellen zugunsten der Geschlechterparität über Bord geworfen wurde...

Thema „Digitalisierung“ spielte keine Rolle. Wir müssen Antworten auf wichtige Zukunftsfragen geben. Ich wünsche mir eine Union, die durchaus konservativen Menschen Angebote macht, gerade was die Positionierung bei Innerer Sicherheit und der Bildungspolitik angeht. Ich bin überzeugt, dass vielen Menschen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sogar wichtiger ist als manche Frage des Datenschutzes. Gleichzeitig bin ich der Auffassung, dass die CDU klug beraten ist, in der Gesellschaftspolitik eher einen liberalen Weg zu gehen. Wenn man diese beiden Angebote macht, dann ist die Union in der Mitte genau richtig aufgehoben.

Günther: Ich glaube, wenn man Erneuerung will, kann man am Ende nicht allen gerecht werden. Tatsächlich ist es so, dass es eine regionale Unausgewogenheit gibt. Ich könnte mich als Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein etwa darüber mokieren, dass weder Schleswig-Holstein noch Hamburg unter den Ministern mitberücksichtigt sind. Da würde ich mal den ostdeutschen Landesverbänden zurufen: Ihr stellt doch die Kanzlerin, das ist nicht so schlecht. Wir alle haben gefordert, dass es eine Neuaufstellung gibt. Dabei finde ich viel wichtiger, dass Frauen zur Hälfte Teil des Teams sind, als dass der Regionalproporz gewahrt wird.

»Eine moderne Partei muss heute die Hälfte der Macht auf die Geschlechter verteilen.«

CIVIS: Ein anderer Vorwurf lautet, die CDU sei zu weit nach links gerückt. Man grabe der SPD das Wasser ab und gebe gleichzeitig eine Flanke am rechten Rand preis. Da gibt es einige, die eine konservative Revolution beschwören, andere – wie Armin Laschet – sagen, das Konservative sei nie der Markenkern der CDU gewesen. Wie geht eine Partei damit um, wenn von allen Seiten an ihr gezerrt wird?

CIVIS: Müsste es dann nicht auch Aufgabe der Union sein, Wähler, die sie an die AfD verloren hat, zurückzugewinnen? Günther: Genau, das muss auch eines unserer Ziele sein. Ich glaube, das hat Annegret Kramp-Karrenbauer auch auf dem Parteitag deutlich gemacht. Wir dürfen uns in vielen Bereichen nicht so klein machen. Stattdessen sollten wir selbstbewusst unsere Positionen vertreten und nicht so sehr darauf schielen, wie wir strategisch eine Partei rechts von der CDU verhindern können. Wenn wir glaubwürdig Politik machen, sind wir allemal erfolgreicher als Parteien, die eigentlich gar kein inhaltliches Angebot, sondern nur Stimmung machen. Auf Dauer wird sich eine solche Partei nicht halten können. Dann muss es am Ende die Union sein, die die Wählerinnen und Wähler wieder zurückholt.

Günther: Die Union ist in der Mitte gut aufgehoben. Wenn wir dauerhaft Volkspartei bleiben wollen, dann sollten wir an dieser Hinwendung in die Mitte nichts ändern. Ich glaube, man muss in bestimmten Bereichen das inhaltliche Profil durchaus noch schärfen. Das hat aber aus meiner Sicht weniger etwas damit zu tun, dass man sich politisch anders ausrichtet, sondern damit, dass man auf neue Herausforderungen reagiert. Deswegen ist es klug, jetzt das Grundsatzprogramm zu erneuern. Das alte stammt aus einer Zeit, in der wir das Thema „Migration“ noch nicht in der Dramatik diskutiert haben, wie wir es in den letzten Jahren getan haben. Das

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CIVIS: Kommen wir nochmal zurück auf das Thema Erneuerung. Brauchen wir nicht auch mehr Strukturreformen? Nehmen wir als Beispiel eine zeitliche Mandatsbeschränkung oder die Frauenquote. Gerade wenn man sich die CDU anschaut, ist da doch noch Luft nach oben.

ja qualifizierte Frauen für ein Kabinett gefunden. Das müssen wir auch in den Ländern vorleben. Dazu muss man rechtzeitig auf unsere Kreisverbände einwirken und mit ihnen sprechen. Eine moderne Partei muss heute die Hälfte der Macht auf die Geschlechter verteilen.

Günther: Ganz klar: Ja! Wir müssen über Strukturen nachdenken. Wie können wir Menschen motivieren, sich politisch zu engagieren? Ich glaube, gerade bei dem Thema „mehr Frauen in Führungspositionen“ ist es klug, wenn man diese nicht einfach dem freien Spiel der Kräfte überlässt. Da setzen sich meistens die Männer durch, weil sie sich grundsätzlich für geeignet halten, während sich Frauen selbstkritisch hinterfragen. Für uns heißt das: Wenn wir das so weiterlaufen lassen, haben wir am Ende nur Parlamente, in denen viel mehr Männer sitzen als Frauen. Angela Merkel hat sich die Frauenförderung zum Ziel gesetzt und hat

CIVIS: Meinen Sie, dass ein vorgeschriebenes Reißverschlussverfahren Sinn macht? Günther: Ich glaube, es ist immer besser, wenn man gutes Verhalten vorlebt, anstatt es formell zu verordnen. Meine Erfahrung ist – sofern es die politische Führung will, dass Frauen hälftig beteiligt werden – bekommt man so etwas auch ohne Regelung durchgesetzt. Das Modell der Freiwilligkeit ist mir persönlich immer ein Stück lieber als eine feste, starre Quote, die auf die Leute eher abschreckend wirkt. Die Partei muss lernen, das aus sich heraus zu entwickeln.

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CIVIS: Lassen Sie uns über das Thema „Quereinsteiger“ sprechen. Sie haben in Ihr Kabinett in Kiel Politikerinnen und Politiker geholt, die nicht schon seit Jahren in der CDU Schleswig-Holstein aktiv waren. Viele kommen gar aus anderen Landesverbänden. Auch die CDU in Niedersachsen hat bei der Kabinettsbesetzung Personen von außerhalb geholt. Eine verordnete Frischzellenkur?

mal dran, etwas abzubekommen!“ Ehrenamtliche Betätigung muss sich lohnen, das will ich gar nicht abstreiten. Aber am Ende geht es darum, dass wir regieren können und dass wir erfolgreich arbeiten. Da muss die Qualität stimmen. Ich selbst habe auch die Erfahrung gemacht, dass man gut beraten ist auch denen eine Chance zu geben, die nicht zuvor schon auf allen politischen Ebenen aktiv waren. CIVIS: Sehen Sie in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit für neue Beteiligungsmöglichkeiten für Parteimitglieder?

»Im Vorfeld von Wahlen können wir unseren Mitgliedern mehr Verantwortung zumuten.«

Günther: Sicher. Heutzutage treten Menschen vielfach in die Partei ein, weil sie mitgestalten wollen. Man muss sich immer gut überlegen, wo Mitgestaltungsmöglichkeiten sinnvoll sind. Bei der Erarbeitung eines Wahlprogramms macht so etwas definitiv Sinn, ebenso bei Per­ sonalentscheidungen innerhalb einer Partei. Ich halte jedoch wenig von Abstimmungen über Koalitions­ verträge, weil man dann die Wählerinnen und

Günther: Zumindest ist es wichtig, dass wir den Menschen Verantwortung geben, die dafür qualifiziert sind. Es kann in einer Partei doch nie darum gehen zu sagen: „Ich habe jetzt so und so viele Stunden gearbeitet, jetzt bin ich am Ende auch

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»Ehrenamtliche Betätigung muss sich lohnen.« Wähler entmündigt, die vorher eine Entscheidung getroffen haben. Aber im Vorfeld von Wahlen können auch wir als CDU unseren Mitgliedern mehr Verantwortung zumuten.

Da gibt es zahlreiche Ansatzpunkte, aus denen man etwas machen kann. Wir wollen, dass die Menschen am Ende der nächsten Großen Koalition sagen: Diese Koalition hat wirklich eine ganze Menge für Deutschland gerissen.

CIVIS: Genau diese Beteiligung wurde ja kürzlich kontrovers diskutiert. Die SPD macht einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag, die CDU lässt auf dem Parteitag Funktionäre abstimmen. Was halten Sie für das bessere Modell?

CIVIS: Zum Abschluss: Was empfehlen Sie Menschen, die sich in der CDU engagieren wollen? Wie kann man die Leute mitreißen, auch über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag hinaus?

Günther: Ich würde unterscheiden. Ich finde, vor Wahlen ist es das gute Recht der Partei, die Mitglieder so breit wie möglich zu beteiligen. Problematisch wird es, wenn die Wahl vorüber ist und die Partei plötzlich das Mitgliederprinzip anwendet. Dadurch wird die Wahlentscheidung von Millionen Menschen ausgehebelt. Das Zustandekommen einer Regierung ist dann von wenigen Parteimitgliedern abhängig. Da ist die Verantwortung besser bei denjenigen aufgehoben, die die Verhandlungen konkret führen.

»Es muss Spaß machen, unser Land zu gestalten und selbst Verantwortung zu übernehmen.« Günther: Erstmal muss man eine Begeisterung für Politik haben. Es muss Spaß machen, unser Land zu gestalten und selbst Verantwortung zu übernehmen. Dann müssen wir erklären, dass Politik kein einfaches Geschäft ist. Menschen von außerhalb haben oft das Gefühl, das sei alles ganz einfach. Doch man muss sich richtig Mühe geben. Diese Ehrlichkeit gehört dazu. Dann kann man Menschen auch begeistern, etwas gegen Widerstände umzusetzen.

CIVIS: Sehen Sie im neuen Koalitionsvertrag Chancen, sich von dem „Weiter so“ der vorherigen Großen Koalition zu verabschieden? Günther: Definitiv. Beim Thema Digitalisierung etwa haben wir wegweisende Beschlüsse gefasst. Außerdem wollen wir die Realisierung von Infrastrukturvorhaben in Deutschland beschleunigen.

CIVIS: Vielen Dank für das Gespräch!

Daniel Günther ist seit 2017 Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Er führt die derzeit einzige Jamaika-Koalition auf Länderebene aus CDU, FDP und Bündnis90/Grüne. Während der Jamaika-Sondierungen und der Verhand­lungen über eine Große Koalition war er im Verhandlungsteam der Union. Der Politikwissenschaftler wurde 1973 in Kiel geboren, ist verheiratet und hat eine Tochter.

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Diagnose: Visionslosigkeit 26


von Albrecht von Müller

Unser politisches Modell wankt. Es versäumt, der Bevölkerung eine Perspektive für ein komplexes und dynamisches 21. Jahrhundert zu präsentieren. Zur Rolle belastbarer Visionen in einem erneuerten Modell politischen Handelns und wie wir so historische Umbruchphasen bewältigen können.

Die deutsche Politik weist ein seit vielen Jahren ständig zunehmendes Defizit an Mut und an Kompetenz zu visionärer Politikgestaltung auf. Gemeint sind damit nicht wolkige „Visionen“, von denen Helmut Schmid zurecht sagte, dass, wer von ihnen heimgesucht werde, am besten einen Arzt aufsuchen sollte. Gemeint sind durchdachte, das heißt ebenso belastbare wie eben auch „visionär“ angelegte Antworten auf die großen, strategischen Herausforderungen unserer Epoche.

aber erforderlich gewordenen Modell politischen Handelns, das im Folgenden in seinen theoretischen Grundlagen wie auch hinsichtlich seiner praktischen Umsetzungsmöglichkeiten kurz skizziert werden soll. Der Hintergrund Die modulare Struktur der modernen Wissenschaft und Technik führt zu einer Selbstbeschleunigung des zivilisatorischen Fortschritts. Speziell in Kombination mit den Prozessen der Globalisierung und der Digitalisierung resultiert dies in einem „Tsunami der Veränderungen“ bei gleichzeitiger „Explosion der Komplexität“, wie sie die Welt in der Tat noch nicht gesehen hat. Sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft sind Entscheidungsträger dadurch vor qualitativ neuartige Herausforderungen gestellt und Herangehensweisen, die noch bis vor wenigen Jahren einigermaßen erfolgreich waren, erweisen sich als völlig veraltet und zum Scheitern verurteilt.

In diesem Sinne sind Visionen unverzichtbar, wenn es darum geht, die Herausforderungen einer historischen Umbruchsphase zu bewältigen. Nur belastbare Visionen ermöglichen es, heterogene Kräfte und Dynamiken in der erforderlichen Weise zu bündeln und zu fokussieren. Belastbare Visionen sind der Eisbrecher für makroskopische Umgestaltungen. Zugleich sind sie aber auch nur eine Komponente in einem neuen, derzeit noch nicht praktizierten,

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Die Herausforderung

durchdenken. Betrachtet man sowohl unsere heutigen Denkgewohnheiten wie auch das Portfolio unserer Methoden, so ist eine sehr erfreuliche Entwicklung unserer analytisch-ratiomorphen Fähigkeiten festzustellen. Gleichzeitig muss man aber leider so etwas wie einen „Kollaps der Vernunft“ konstatieren.

Sehr verkürzt könnte man das jetzt erforderliche Handlungsmodell als „surfing structural change“ charakterisieren, denn der strukturelle Wandel, ja dessen umbruchartige Zuspitzung, ist zum Normalfall geworden.

Viele Akteure handeln gemäß ausgeklügeltster Modelle der Maximierung ihrer kurzfristigen Vorteile – zugleich aber maximal unvernünftig, sogar im Hinblick auf ihre eigenen mittel- und langfristigen Interessen.

»Die zunehmende Untergliederung der eigenen Organisation wird jetzt zur tödlichen Falle.«

Wenn Vernunft die Wahrnehmung eines Ganzen als Ganzes, also eine synoptische kognitive Repräsentation erfordert, dann wird sie mit zunehmender Komplexität der Sachverhalte natürlich immer schwieriger. Zugleich ist unser Methodenportfolio hinsichtlich der typischen kognitiven Leistungen von Vernunft bislang nahezu völlig leer gewesen.

Herkömmlicherweise reagieren soziale Systeme auf die Zunahme der Komplexität ihrer Umwelt mit funktionaler Ausdifferenzierung. Genau dies aber, die zunehmende Untergliederung der eigenen Organisation, wird jetzt zur tödlichen Falle. Gleichzeitig muss der zunehmenden Komplexität der Umwelt Rechnung getragen werden. Nur dürfen sich die zusätzlich erforderlichen Sachkompetenzen eben nicht mehr in einer weiteren Fragmentierung und Verlangsamung der institutionellen Denk- und Entscheidungsprozesse niederschlagen.

Dies hat sich erst durch das neue, an der Schnittstelle von Natur- und Humanwissenschaften angesiedelte Forschungsgebiet „Cognostics“ zu verändern begonnen. Dort geht es darum, in einem hochgradig interdisziplinären Ansatz besser zu verstehen, wie das menschliche Gehirn Komplexität bewältigt, sowie Methoden und Werkzeuge zu entwickeln, die es dabei wirksam unterstützen können. Ein ganz entscheidendes Thema ist dabei auch die Operationalisierung und Unterstützung des Denkmodus der Vernunft.

Wenn man bei immer komplexeren Systemen nur auf einzelne Subsysteme schaut und dann dort nach Lösungen sucht, kollabiert der Handlungsspielraum. Hochkomplexe Systeme erfordern integrierte Lösungsansätze, bei denen die Eingriffe in unterschiedliche Subsysteme sich wechselseitig unterstützen – und insgesamt wieder ein funktions­fähiges Ganzes ergeben.

Im Lichte der Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten lassen sich sieben Grundkomponenten eines neuen Handlungsparadigmas für den Umgang mit hochkomplexen Systemen und permanentem Strukturwandel identifizieren. Belastbare Visionen sind dabei nur eine dieser sieben methodologischen Innovationen, die unmittelbar zusammenwirken und ineinandergreifen müssen, damit sich insgesamt ein neues Handlungsparadigma ergibt, das die Bewältigung der zentralen Herausforderungen unserer Epoche ermöglicht.

Der neue Lösungsansatz In der Philosophie unterscheidet man zwischen Verstand und Vernunft. Der Verstand kann dabei als die Fähigkeit aufgefasst werden, zu immer präziseren analytischen Unterscheidungen vorzudringen. Dies ist eine sehr mächtige und nützliche Grundform menschlichen Denkens. Für sich alleine genommen führt dieser Denkmodus jedoch niemals wieder zu einem sinnvollen Bild des Ganzen.

1) Vernunft im Sinne der Wahrnehmung des Ganzen als Ganzes Rationalität ist nicht das Gleiche wie Vernunft. Vernünftige Einsichten stehen zwar niemals im Gegensatz zu rationalen Erkenntnissen, aber sie gehen weit darüber hinaus. Charakteristisch für

Mit einer schönen Formulierung des Physikers und Philosophen Carl-Friedrich von Weizsäcker kann man Vernunft als die Fähigkeit verstehen, „ein Ganzes als Ganzes“ wahrzunehmen und zu

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»Herangehensweisen, die noch bis vor wenigen Jahren einigermaßen erfolgreich waren, erweisen sich als völlig veraltet und zum Scheitern verurteilt.«

Vernunft ist die Wahrnehmung der Gesamtkonstellation. Das Definitionsmerkmal einer Konstellation ist, dass ihre einzelnen Komponenten erst wechselseitig ihre volle Bedeutung entfalten. (Wie die Symptome eines Patienten, wenn ein guter Arzt sich ein Bild von ihm macht.) Gerade aufgrund dieses „mutual semantic unfolding“ sind vernunftförmige Einsichten nicht formalisierbar und nicht in abstracto antizipierbar.

Jahrzehnten gekennzeichnet ist, beschränkt sich das Handeln westlicher Politiker oft auf medienund umfragegetriebenes Herumgehampel.

Das Ganze als Ganzes wahrzunehmen erfordert, die gesamte Konstellation auf sich wirken zu lassen, denn nur in dieser Grundhaltung der Achtsamkeit können wir „das leise Zwiegespräch“ der Relata und damit die wechselseitige Entfaltung ihrer Bedeutung wahrnehmen. Voraussetzung dieser achtsamen Wahrnehmung der Gesamtkonstellation ist jedoch eine synoptische kognitive Repräsentation des Gesamtzusammenhanges. Genau diese wird jedoch, wie schon erwähnt, bei zunehmender Komplexität der Sachverhalte, immer schwieriger.

In vielen Fällen ist die heutige politische Kultur sogar nicht nur durch Kurzsichtigkeit, sondern sogar durch ein Phänomen gekennzeichnet, das man als „strukturelle Verantwortungslosigkeit“ charakterisieren muss. Der neue Berliner Flughafen sei hier nur als weithin sichtbares Beispiel genannt, das inzwischen sogar das internationale Ansehen der Bundesrepublik in Mitleidenschaft zu ziehen beginnt.

Demokratien tun sich mit langfristig angelegten politischen Strategien viel schwerer als autoritäre Regime – aber gerade deshalb müssen Demokratien diese Fähigkeit entwickeln, um nicht langfristig ins Hintertreffen zu geraten.

Auch einem Teil der Medien kommt aufgrund ihrer kurzfristigen Sensationsgier hier eine Teilschuld zu – weil sie langfristig durchdachte Politikkonzepte weder einfordern noch, so sie denn einmal ansatzweise entwickelt werden, angemessen zu würdigen wissen. Es geht hier um eine sehr ernstzunehmende Gefährdung unserer Zivilisation. Selbst die Gehirnforschung zeigt, dass die Empathie mit uns selbst in der mittel- und langfristigen Zukunft eine ausgeprägte Schwachstelle der Kognition des heutigen „homo sapiens“ ist.

2) Vorrangige Berücksichtigung des lang- und mittelfristigen Zeithorizonts Nahezu alle Entscheidungsprozesse – egal ob in Wirtschaft oder Politik – sind heute durch eine dramatische Überrepräsentation kurzfristiger und die entsprechende Unterrepräsentation mittelund langfristiger Interessen geprägt. Während etwa die chinesische Politik durch ein Denken in

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»Der Visionär darf nicht als Traumtänzer wahrgenommen werden.«

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Die friedliche Transformation Südafrikas durch Nelson Mandela bietet zumindest in ihrer Anfangsphase, als „Madiba“ noch selbst die Geschicke des Landes gestaltete, ein hervorragendes Beispiel für eine erfolgreiche Vision in dem hier beschriebenen Sinne.

Indem der wissenschaftlich-technische Fortschritt die Menge der Konsequenzen unseres Handelns – auch in zeitlicher Hinsicht – immer mehr ausweitet, kommen wir um ein Dazulernen und um die Unterstützung unserer angeborenen Fähigkeiten nicht herum. Wir brauchen eine neue Kultur politischen Denkens, in der die einseitige Fokussierung auf den kurzfristigen Zeithorizont als solche erkannt, benannt und systematisch delegitimiert wird.

Belastbare Visionen sind bei weitem jedoch nicht alles, was zur Bewältigung einer großen Transformation erforderlich ist, aber ohne sie kommt der erforderliche, von einer großen Mehrheit mitgetragene Zusammenschluss der Kräfte nicht zustande. Komplementär zu einer vernünftigen Wahrnehmung des Gesamtzusammenhanges und einer belastbaren Vision aber sind herausragende Umsetzungsfähigkeiten erforderlich, die in den nächsten drei Punkten beschrieben werden sollen.

3) Belastbare Visionen: „Ein Bein fest am Boden, eines fest in den Wolken“ Im unmittelbaren Zusammenhang damit steht die Überwindung des habituellen Visionsdefizits, das die deutsche Politik in den letzten Jahrzehnten zunehmend kennzeichnet. Die Bewältigung großer Transformationen erfordert in komplexen sozialen Systemen, dass viele Menschen mit höchst unterschiedlichen Dispositionen und Interessen sich hinter dieser Aufgabe zusammenfinden. Möglich wird dies durch eine Vision, die über alle Unterschiede hinweg eine Faszination ausübt und so eine gemeinsame Kraftanstrengung ermöglicht.

4) Die Suche nach dem archimedischen Gestaltungspunkt eines Problems Komplexe soziale Systeme sind im Regelfall – zumindest teilweise – selbstorganisierend. Dies bedeutet, dass es interne Dynamiken gibt, die der Selbststeuerung dienen. Will man derartige Systeme umgestalten, so ist es wichtig, diese internen Regelungsdynamiken zu verstehen und soweit möglich zu nutzen. Oftmals ist es jedoch schwierig, sich bis zu diesen archimedischen Gestaltungspunkten „vorzudenken“. Gerade bei komplexen Systemen sind sie häufig tief im Inneren eines Gestrüpps von Strukturen und Dynamiken verborgen. Findet man sie jedoch, so kann man von dort aus oft die Gestalt und das Verhalten des gesamten Systems mit sehr einfachen Maßnahmen einschneidend und nachhaltig verändern. Auch dazu zwei Beispiele zur Veranschaulichung:

Genau dieser doppelte Brückenschlag zwischen unterschiedlichen Menschen einerseits und zwischen dem Status quo und einem erstrebenswerten, aber nur schwer zu erreichenden Ziel andererseits ist das Wesen einer Vision.

»Ohne belastbare Visionen zur Bewältigung einer großen Transformation kommt der erforderliche, von einer großen Mehrheit getragene Zusammenschluss der Kräfte nicht zustande.«

Häufig wird die große Instabilität des internationalen Finanzsystems beklagt. Bei einem Übergang zu dem Prinzip der „upside equals downside participation“ wären alle Kapitalanlagen vermittelnden Institutionen per Gesetz dazu gezwungen, dass den Boni im Falle einer positiven Vermögensentwicklung analoge Mali im Falle von Verlusten gegenüberstehen. Die heutige Flut gehebelter Produkte geht auf einen grundlegenden Inzentivierungsfehler durch den Gesetzgeber zurück. Wer an der Upside partizipiert, zugleich jedoch von der Downside entkoppelt ist, profitiert davon, wenn er seine Kunden in stark gehebelte Produkte jagt.

Um diesen Effekt zu erreichen, darf der Visionär nicht als Traumtänzer wahrgenommen werden. Er muss gleichsam mit einem Bein fest am Boden stehen. Zugleich muss er oder sie mit dem anderen Bein fest in den Wolken stehen, denn nur dann gelingt es, auch all die anderen zu einem mutigen Schritt oder einer großen Kraftanstrengung zu motivieren.

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»Die Wähler spüren die Unangemessenheit des heute dominierenden Politikmodells und viele von ihnen wandern deshalb zu gefährlichen Demagogen ab.«

Wenn hingegen das neue Prinzip gilt, verdienen auch kapitalvermittelnde Instanzen dann am besten, wenn sie für ihre Kunden wirklich sinnvolle Investitionsmöglichkeiten, etwa innovative und nachhaltig wachsende Unternehmen, finden.

Umgestaltung komplexer sozialer Systeme nach derartigen Punkten zu suchen und dann genau dort mit den eigenen Maßnahmen anzusetzen. 5) Integrierte Politikkonzepte mit Eingriffen in mehrere Einzelbereiche

Ein zweites Beispiel betrifft die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neugestaltung der Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer. Die Kommunen lamentieren, dass dies einen riesigen Verwaltungsaufwand mit sich brächte und in seiner Umsetzung zumindest ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen würde. Das ist völliger Humbug und nur Folge unzureichenden Nachdenkens. Jeder Immobilieneigentümer könnte dazu verpflichtet werden, alle zwei Jahre den aktuellen Wert seiner Immobilie selbst festzulegen.

Bei komplexen Systemen mit stark wechselwirkenden Subsystemen kollabiert, wie schon erwähnt, der Handlungsspielraum, wenn man nur Veränderungen bezogen auf ein einziges Subsystem ins Auge fasst. Erweitert wird der Handlungsspielraum erst dadurch wieder, dass man Eingriffe in unterschiedlichen Subsystemen so aufeinander abstimmt, dass sie sich wechselseitig ergänzen – und somit insgesamt wieder zu einem funktionsfähigen Ganzen führen.

Automatisch ist mit dieser Festlegung jedoch ein Angebot an die Kommune verbunden, das betreffende Objekt zu dem genannten Preis plus 15 Prozent zu kaufen. Bei halbwegs realistischen Bewertungen besteht keinerlei Gefahr, dass die Kommune deutlich über Marktpreisen kauft. Wer aber seine Millionen-Villa für ein paar hunderttausend Euro durchschmuggeln will, läuft ein erhebliches Risiko. Es entsteht also – verfahrensimmanent und völlig verwaltungsfrei – ein sehr wirksamer Anreiz zu normenkonformem Verhalten.

Handwerklich erfordern derartige „integrierte Handlungskonzepte“ jedoch ein grundlegendes Umdenken, weg vom Silo-Denken und hin zu methodologisch wesentlich anspruchsvolleren Gesamtbetrachtungen. Im Rahmen der schon erwähnten neuen Unterstützungsverfahren für komplexes Denken und Entscheidungen ist jedoch auch diese Herausforderung gut zu bewältigen.

Dies sind nur zwei kleine Beispiele dafür, was mit dem Begriff „archimedischer Gestaltungspunkt“ gemeint ist und wie sehr es sich lohnt, bei der

Gerade bei hochkomplexen Systemen, die sich strukturell laufend verändern, ist klassisches „Steuern“ zunehmend impraktikabel.

6) Dialogisches Gestalten im Wechselspiel von Eingriff und Beobachtung

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rapide zunehmender Komplexität den jeweiligen Gesamtzusammenhang einer Problemstellung wieder sicht- und gestaltbar zu machen. Dank bald zwanzigjähriger Arbeiten im Bereich der Grundlagen- und angewandten Forschung stehen geeignete Verfahren dafür heute zur Verfügung.

Ersetzt werden kann und sollte dieser „dirigistische Handlungsmodus“ durch eine neue Herangehensweise, die man als „dialogisches Gestalten“ charakterisieren könnte. Geprägt ist dieser Verhaltenstypus von einem ständigen Wechselspiel von Eingreifen und Beobachten – vergleichbar in etwa mit dem Künstler, der immer wieder einen Schritt von seinem Werk zurücktritt, betrachtet, was sich ergeben hat, und dann wiederum das sich Ergebende weitergestaltet.

Fazit: Wir brauchen ein neues Paradigma politischen Handelns Das heutige Modell politischen Handelns ist ressortfokussiert, es berücksichtigt meist nur den kurzfristigen Zeithorizont und es ist oftmals an Minimalkonsensen ausgerichtet.

7) Neue Formen der Kommunikation von Politik und der demokratischen Partizipation Ausgehend von der Erforschung komplexen Denkens kann man heute auch sehr anspruchsvolle Gedankengänge Schritt für Schritt unterstützen, sichtbar und aktiv nachdenkbar machen. Zugleich kann man auch die rasch wachsenden und immer facettenreicheren Wissensräume, die unsere Epoche charakterisieren, auf ganz neue Weise sichtbar und vor allem auch anstrengungslos navigierbar machen.

»Das heutige Modell politischen Handelns ist oftmals an Minimalkonsensen ausgerichtet.« Dieses Modell kommt mit rapide zunehmender Komplexität bei gleichzeitig immer rascherem, heute schon zum Normalzustand gewordenen Strukturwandel nicht zurecht. Die Wähler spüren die Unangemessenheit des heute dominierenden Politikmodells und viele von ihnen wandern deshalb zu gefährlichen Demagogen ab. Wirklich lösen werden wir sowohl die Sachprobleme wie auch die Herausforderung des Populismus erst, wenn wir wieder in der Tiefe durchdachte und faszinierende politische Lösungsansätze anzubieten haben.

Das von der Parmenides Stiftung entwickelte Modell einer „eAgora“ integriert diese Möglichkeiten in eine neuartige „cognitive workbench“ für die Erarbeitung und Kommunikation langfristig tragfähiger Politikkonzepte. Die These ist also, dass der hier skizzierte und eingeforderte Paradigmenwechsel politischen Handelns auch grundlegend neue methodologische Herangehensweisen erfordert. Im Zentrum steht dabei die Aufgabe, trotz

Prof. Dr. Albrecht von Müller ist 1954 in München geboren. Er leitet das interdisziplinäre Parmenides Center for the Study of Thinking und unterrichtet Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Seine fachlichen Interessensschwerpunkte sind das Konzept der Zeit und die Theorie komplexen Denkens. Seit vielen Jahren berät er Regierungen und internationale Einrichtungen. Als konkretes Beispiel für eine politische Vision, die gemäß den hier skizzierten Überlegungen erarbeitet wurde, findet sich ein Vorschlag zur Weiterentwicklung Europas unter: www.parmenides-foundation.org/Europa-neu-denken

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Was treibt junge Politiker an? Die Herausforderungen unserer Zeit machen deutlich: Die Verwal­tung des Status quo reicht nicht aus. Unser Land braucht leidenschaftliche Macher und mutige Visionäre. Fünf neu gewählte Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen skizzieren ihre gesellschaftspolitische Vision.

Jenseits des Feinstaubs von Torbjörn Kartes, CDU Feinstaubbelastung, Cannabis-Modellprojekte und die Rückkehr des Wolfs – das sind Themen, die in den vergangenen Bundestagssitzungen und in den Medien kontrovers debattiert wurden. Auch in der Berichterstattung und den politischen Debatten über die Koalitionsverhandlungen ging es um sehr aktuelle, sehr heutige Themen. Dabei wäre es gut, wenn statt der Schlagzeile von Morgen die Fragen von Übermorgen diskutiert würden – es sind viele und noch fehlen uns die Antworten.

Ferne. Einige Zahlen: 1960 lag die Geburtenrate bei 2,37 Kindern je Frau. Im Jahr 2015 waren es 1,5. Die Tendenz ist seit einigen Jahren wieder steigend, aber bei weitem nicht in ausreichendem Maß. Denn für eine stabile Bevölkerungsentwicklung bräuchte es eine Rate von 2,1. Im Jahr 2016 war ein Großteil unserer Bevölkerung bereits zwischen 50 und 60 Jahren, 2060 wird die größte Alterskohorte diejenige der 65- bis 75-Jährigen sein. Das hat Folgen für alle sozialen Sicherungssysteme: die Rente, die Pflege und die Krankenver­sicherung. Auch unser wirtschaftlicher Erfolg steht in Frage. Spätestens in den 2030er Jahren erreicht die Verrentungswelle der Babyboomer ihre Spitze, Betriebe erleben einen Brain-Drain und der demografische Wandel wird auch hier zu Buche schlagen. Diese Themen stehen im Zentrum, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Aber sind sie auch im Zentrum unserer politischen Debatten?

Wir brauchen mehr Kinder und mehr Fachkräfte. Dabei sind die Herausforderungen immens. Wir werden immer älter und immer weniger. Die Kennzahlen des demografischen Wandels sind bekannt, die Folgen absehbar, die Lösungen aber in weiter

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Tür setzen, wenn eine starre Altersgrenze erreicht ist. Instrumente wie die Flexi-Rente geben Raum für individuelle Entscheidungen und erhalten den Erfahrungsschatz für Unternehmen. Ein weiteres Potential an hervorragenden Arbeitskräften, das wir noch nicht genügend ausschöpfen, sind die Mütter. Deren Erwerbstätigenquote müssen wir steigern – womit wir wieder beim Thema Kinderfreundlichkeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wären.

Für mich stehen zwei Ziele im Mittelpunkt, wenn wir die genannten Herausforderungen meistern wollen. Erstens, wir brauchen mehr Kinder. Damit die Geburtenrate weiter steigt, müssen Politik, Gesellschaft und Arbeitswelt familienfreundlicher werden. Partnerschaftliche Erziehung, mehr Zeit für Kinder – das sind die Bedürfnisse der Familien. Junge Mütter und Väter haben heute große Probleme, ihren Alltag um ihre festen Arbeitszeiten herum zu organisieren. Deshalb müssen wir mehr auf digitale Lösungen setzen, damit Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entgegenkommen können. Weg von starren Arbeitszeiten, hin zu mehr Flexibilität. Junge Menschen achten bei der Wahl des Arbeitgebers zunehmend darauf, wie viel Rücksicht auf Familiäres genommen wird. Dieses neue Familienverständnis muss Wirtschaft, Gesellschaft und Politik vollständig durchdringen.

»Wohlstand für alle« ist eine Zukunftsvision, die sich erfüllt hat. Visionsfähigkeit in der Politik, das heißt für mich, in den Diskussionen um die alltäglichen Probleme nicht zu vergessen, dass wir auch die Weichen für die Zukunft stellen müssen. „Wohlstand für alle“, dieser Satz von Ludwig Erhard war keine Beschreibung des Ist-Zustands, sondern eine Zukunftsvision – und eine, die sich durch die Politik der CDU erfüllt hat. Wie sichern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und ebnen den Weg in eine familienfreundlichere Gesellschaft? Auf die Fragen wird die CDU auch in den kommenden Jahren neue Antworten finden. Auch wenn uns der Feinstaub manchmal den Blick vernebelt.

Zweitens bedarf es einer Fachkräftesicherung auf unterschiedlichsten Ebenen. Jugendliche müssen so ausgebildet werden, dass sie für den Arbeitsmarkt gerüstet sind. Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte müssen wir durch gezielte Weiterbildungsmaßnahmen aus den Sozialsystemen holen. Das gilt insbesondere in den Berufen, in denen Fachkräfte langfristig fehlen werden, zum Beispiel im Gesundheitsbereich. Aber auch ältere Fachkräfte, die gerne in geringerem Umfang noch weiter arbeiten würden, dürfen wir nicht vor die

Torbjörn Kartes ist seit 2017 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis. Er ist für die CDU Mitglied in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

An der Spitze des Fortschritts von Katrin Staffler, CSU Der Fortschritt lehrt uns, dass eine sich drehende Welt keine Endlosschleife ist. Stetiges Lernen und Erneuern prägen unseren Alltag. Auch eine bei Zeiten gefühlte „Insel Deutschland“ ist trotz beeindruckender wirtschaftlicher Kennzahlen auf Fortschritt und Erneuerung angewiesen. Das Ziel der CSU im Bundestag ist es, den erarbeiteten

Wohlstand auf gutem Niveau zu halten und auszubauen. Um dies zu erreichen, müssen wir – meiner Meinung nach – Bildung als Fundament anerkennen und stärken, Digitalisierung ausbauen und Inno­vationen vorantreiben. Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft – sowohl für jeden Einzelnen, als auch für das ganze Land.

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Bildung ist der Türöffner für Chancengleichheit. Qualitativ hochwertige Bildung, sowohl im frühkindlichen Bereich als auch in der schulischen, beruflichen und akademischen Laufbahn, muss von zentraler Bedeutung sein. Je früher wir in Bildung investieren, desto größer sind nicht nur die Effekte für die Lernenden selbst, sondern auch im gesamtgesellschaftlichen Kontext.

Für die Sicherung von Wohlstand und Wachstum sind Innovationen und die Umsetzung von Neuerungen in Wirtschaft und Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Wir werden einen staatlich gewollten Denkraum schaffen, der als Biotop für Innovationen dient. Wir brauchen eine innovative Gesellschaft, die offen ist für die Chancen neuer Technologien und Arbeitsformen.

Mit der Erfindung des Internets wurde ein Startschuss für die Transformation der Gesellschaft gegeben. Das WWW und die sich daraus ergebenden Chancen und Möglichkeiten brachten eine digitale Revolution ins Rollen, die bis heute anhält. Sind wir für eine solche Revolution gut aufgestellt? Nur teilweise!

»Wenn wir als Verantwortungsträger nicht voller Zuversicht in die Zukunft gehen, wie sollen es dann die Menschen in unserem Land?«

Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren. Andere Länder haben auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle übernommen. In den kommenden vier Jahren werden wir in großen Schritten aufholen. Vor diesem Hintergrund planen wir eine echte und vor allen Dingen ernst gemeinte Digitalisierungsoffensive in unser Bildungssystem zu bringen, unsere Unternehmen bei der Digitalisierung ihrer Produktionsprozesse zu unterstützen und unseren Bürgern die Chance zu geben, mit ihrem Staat digital zu kommunizieren. Die neue Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, wird hier in den kommenden Jahren wichtige Impulse setzen. Digitalisierung bedeutet dabei auch ein lebenslanges Lernen und Suchen nach Lösungsansätzen. Auch was unsere sozialen Systeme anbelangt!

Dabei erkennt die Politik der CSU an, dass der Erfolg und die Zukunft Deutschlands untrennbar mit der Europäischen Union und vor allem deren Funktionsfähigkeit verbunden sind. Wir werden daher noch viel stärker daran arbeiten, die Europäische Idee so weiterzuentwickeln, dass sie im Kleinen Luft zum Atmen lässt. Im Großen aber die gemeinsamen Probleme und Herausforderungen löst. Europa soll sich den großen Fragen widmen – wie der Bewältigung der Flüchtlingskrise, dem Grenzschutz, der Verteidigung, der Bekämpfung des Terrorismus oder dem Funktionieren des Binnenmarktes. Ziel meiner politischen Arbeit ist es, dass Deutschland ein souveräner, selbstbewusster Nationalstaat bleibt, fest verankert im vereinten Europa und der westlichen Wertegemeinschaft – ein verlässlicher Partner in der Welt. Zugleich muss es ein Europa sein, in dem die Menschen den Mehrwert der EU spüren.

Als CSU ist es uns wichtig, in Zeiten der Digitalisierung ein Wohlstandsversprechen einzulösen. Dazu benötigen wir nicht nur Industrie 4.0, sondern auch eine sich weiterentwickelnde Soziale Marktwirtschaft. Unsere Politik wird all jene mitnehmen, die der „neuen Zeit“ mit Skepsis oder vielleicht auch Angst gegenüber stehen. Staat und Gesellschaft sind gefordert, tragfähige Lösungen zu suchen, die auf der einen Seite Innovationen ermöglichen, auf der anderen aber zeigen, dass es Grenzen gibt, die wir respektieren und achten sollten. Ich denke dabei zum Beispiel an Aspekte wie Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte. Es ist an uns, Ängste zu nehmen und Einstiegshürden abzubauen.

Die CSU wird die Debatten der Zukunft mit Mut und Zuversicht führen. Aktuell sind sie zu sehr geprägt durch Verlustängste und Diskussionen über mögliche Gefahren. Wenn wir als Verantwortungsträger nicht voller Zuversicht in die Zukunft gehen, wie sollen es dann die Menschen in unserem Land tun? Von Angst und Skepsis geprägte Debatten bringen eher Rückschritt als Fortschritt. Schon Franz Josef Strauß wusste, dass konservativ nicht bedeutet, nach hinten zu blicken, sondern an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.

Katrin Staffler ist seit 2017 direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Fürstenfeldbruck. Sie ist für die CSU Mitglied in den Ausschüssen Angelegenheiten der Europäischen Union und Bildung und Forschung.

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»Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft.«

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Schluss mit den Trippelschritten von Elisabeth Kaiser, SPD

Sozialdemokratie muss in Europa wieder progressiver Ideengeber werden, statt auf Europaskeptiker zu reagieren.

Die Diskussion um die Zukunft unserer Gesellschaft mit klarer sozialdemokratischer Perspektive führen wir nicht erst, seitdem der #Schulzzug vor einem Jahr startete. Doch so richtig kamen wir nach dem Blitzstart nicht voran. Es gab zu viele Unterwegsbahnhöfe mit langem Aufenthalt und Wartezeit. Und die Schaffnerwechsel verzögerten die Weiterfahrt noch zusätzlich. Die Frage bleibt: Wohin fahren wir und wer mit uns? Klare Antwort: in die Zukunft!

Meine Generation ist ohne Schlagbäume in Europa aufgewachsen. Wir wollen ein Europa der Par­lamente und ein solidarisches System zur Absicherung der Bürger sowie eine koordinierte Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Es wird sich nichts ändern, wenn wir nichts ändern. Wir holen uns Europa zurück!

Und hierfür brauchen wir eine klare gesellschaftspolitische Vision, mit der wir noch mehr Menschen für diese gemeinsame Fahrt gewinnen können. Egal, ob #NoGroKo oder nicht: Für diese Vision brauchen wir progressive junge Sozialdemokraten, die sich vernetzen und an einem Fahrplan basteln. Es geht aber darum, mutige Gesellschaftsentwürfe zu entwickeln und Veränderungen anzustoßen. Dem Gestaltungswillen der SPD fehlte es bisher an Mut und Weitblick. Reicht es denn, dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau die kommenden Jahre stabil bleibt? Müssen wir nicht vielmehr fragen, wie auch meine Generation von einer gesetzlichen Rente noch leben kann? Deshalb: Schluss mit Trippelschritten!

»Das soziale Sicherungssystem in Deutschland bedarf einer Generalüberholung.« 2. Neustart für soziale Sicherheit in Deutschland! Zu lange drehte die SPD kleine Schräubchen. Das soziale Sicherungssystem in Deutschland bedarf einer Generalüberholung, nicht nur wegen der Digitalisierung. Teile der rot-grünen Sozialreformen haben soziale Ungleichheit nicht beseitigt. Das führt nicht nur zu zunehmenden Abstiegsängsten bei Arbeitnehmern, sondern schwächt nachweislich die wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität einer Volkswirtschaft. Hartz IV, Rente mit 67 oder „Riester“ sind zum Stigma unserer Partei geworden, der weder soziale Gerechtigkeit noch Leistungsgerechtigkeit zugetraut werden. Jetzt gilt es, nach vorn zu blicken und die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Beginnen wir damit, die Fragen zu beantworten, die sich schon lange keiner mehr zu stellen traute. Verlassen wir ausgefahrene Strecken und setzen wir unseren Zug auf ein neues Gleis in Richtung Zukunft! 1. Europa ist die Alternative – zurück zur Solidarität! Europas Sozialdemokraten haben auf die Herausforderungen der Zeit, sei es die Finanzkrise, die Flüchtlingsbewegung oder den Brexit, keine überzeugenden Antworten gefunden. In die Lücke sprangen Angstmacher von rechts. Es fehlt an einer positiven Erzählung von internationaler Solidarität und europäischer Hoffnung. Die

3. Schluss mit Privilegien – Bildung für alle! Die Zukunft der Bildungspolitik steht und fällt mit der Frage: Wie gelingt ein sozial durch-lässiges System? Gute Bildung ist die gerechteste Form der

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Umverteilung, denn Bildung ist der Schlüssel zur Herstellung von Chancengerechtigkeit. Bund, Länder und Kommunen müssen eine gemeinsame und erfolgreiche Schulpolitik machen. Für gleiche Chancen für alle braucht es Investitionen in Lehreraus- und -weiterbildung, Schulgebäude und -ausstattung, mehr Sozialarbeiter und die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes.

sie selbst etwas verändern können. Das können Sozialdemokraten nicht hinnehmen. Politik muss wieder erfahrbar werden und Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse einbeziehen. Wir wollen ein Demokratie-Update! Starten wir eine neue Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung. Diskutieren wir Möglichkeiten der Online-Wahl, mobiler Wahllokale, rechtlicher Vereinfachungen und direkter politischer Teilhabe. Jeder soll das Schicksal seiner Kommune, seines Landes und der Bundesrepublik mitbestimmen können.

»Gute Bildung ist die gerechteste Form der Umverteilung.«

5. Die Chance! All dies und noch viel mehr gilt es nun zu diskutieren, um gerechte, solidarische und nachhaltige Antworten auf die ökologischen und sozialen Fragen in Deutschland, Europa und der Welt zu finden. Nur dann können wir wieder parlamentarische Mehrheiten organisieren, die wir brauchen, um unsere Zukunft in Deutschland zu gestalten. Vorwärts!

4. Ein Demokratie-Update! Demokratie bedeutet, Teil einer Gesellschaft zu sein, die Ideen austauscht, um Positionen ringt und am Ende gemeinsam vorangeht. Nur sehr wenige Menschen sind in Parteien aktiv oder erleben, dass

Elisabeth Kaiser ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt den ostthüringer Wahlkreis Gera, Greiz, Altenburger Land. Sie ist für die SPD ordentliches Mitglied im Innenausschuss und betreut dort unter anderem den Bereich der Politischen Bildung und stellvertretend ist sie im Europa- und Familienausschuss aktiv. Sie ist Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion.

Demokratie geht auch digital von Danyal Bayaz, Bündnis 90/Die Grünen Seit Helmut Schmidt fällt es nicht mehr leicht, über Visionsfähigkeit der Politik zu reden. Seine Aussage, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen, kommt zu vielen direkt in den Sinn.

können gespaltene Gesellschaften einen. Barack Obama hat es vorgemacht. In Zeiten, in denen Demokratie grundsätzlich in Frage gestellt wird, ist das ein Wert an sich.

»Ich glaube an die Kraft des Wortes, auch in unserer digitalisierten Welt.«

Im Buch „Homo Deus“ beschreibt der Historiker Yuval Noah Harari das Spannungsfeld, in dem Politik sich heute befindet: Wir sind mitten in der vierten industriellen Revolution, warten darauf, von autonom fahrenden Autos transportiert zu werden, lassen Alexa in unserem Smart Home die Kaffeemaschine bedienen und erhoffen uns, dass der Einsatz künstlicher Intelligenz unsere öffentliche Verwaltung geschmeidiger macht. Gleichzeitig funktioniert unsere Demokratie noch immer wie in den Vereinigten Staaten im Jahr 1776.

Hätte Schmidt um diese Wirkung gewusst, vielleicht hätte er doch lieber einen Zug von seiner Zigarette genommen und geschwiegen. Denn in der Politik sind Visionen – also lange Linien und Vorsätze – Grundvoraussetzung für erfolgreiches Gestalten. Außerdem begeistern sie Menschen und

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Monaten, auf EU-Ebene vielleicht erst in Jahren zu erwarten sind, dann werden sich die relevanten Player, von denen viele auch in Deutschland erfolgreich aktiv sind, dieser neuen Branche woanders ansiedeln und andere die Regeln schreiben. Wir müssen mehr Frei- und Experimentierräume für Neues schaffen. Gerade auch eine Kultur des Scheiterns braucht Verlässlichkeit und einen Ordnungsrahmen.

Es mag naiv-visionär klingen: Aber ich glaube an die Kraft des Wortes, auch in unserer digitalisierten Welt. Deswegen finde ich es wichtig, wie in Baden-Württemberg eine „Politik des Gehörtwerdens“ auch auf Bundesebene zu etablieren. Wir könnten zum Beispiel (freiwilligen oder gelosten) Menschen die Möglichkeit geben, sich in regelmäßigen Terminen im Bundestag mit uns auszutauschen – eine Mischung aus „Runder Tisch“ und „Stammtisch“. Raus aus der Blase!

Als Wirtschaftspolitiker wünsche ich mir einen grünen Ludwig Erhard, der unsere Ordnungspolitik geprägt hat. Wäre er heute Minister, würde er wohl von einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sprechen. Besteuerung von Ressourcenverbrauch statt von Arbeit, technologieoffene Transformation der Automobilwirtschaft zu Zero-Emission oder ein funktionierender europäischer Markt für den Handel von CO2-Zertifikaten wären seine Themen. Man mag jetzt denken, es sei zu erwarten, diese Forderungen von den Grünen zu hören. Aber im Interesse der Zukunft unseres Planeten zu handeln, sollte nicht im Interesse einer Partei, sondern aller sein.

»Als Wirtschaftspolitiker wünsche ich mir einen grünen Ludwig Erhard.« Dazu müssen wir der Digitalisierung, ein MegaThema unserer Zeit, mehr Aufmerksamkeit widmen. Nicht nur unsere Demokratie, sondern alle Politikfelder müssen ins digitale Zeitalter überführt werden. Damit komme ich auf „Homo Deus“ und das Beispiel des autonomen Fahrens zurück. Viele gesellschaftliche Entwicklungen laufen heute schneller. Künstliche Intelligenz, Robotik und Internet der Dinge sind in der Kombination disruptiv – und stellen Politik und Gesellschaft vor extreme Herausforderungen, gerade in Demokratien.

»Alle Politikfelder müssen ins digitale Zeitalter überführt werden.«

Unsere Antwort darauf, dass das autonome Fahren beispielsweise in Singapur zum ersten Mal im öffentlichen Raum zugelassen wurde, kann nicht sein, dass die Bundesregierung eine Ethikkommission einsetzt und wir im Bundestag lediglich einen Ausschuss „Digitale Agenda“ ohne Federführung, das heißt mit begrenzten Kompetenzen haben. In der Bundesregierung ist Digitalisierung in 14 Ministerien angesiedelt und über 76 Abteilungen verteilt. Ohne mehr Praxisorientierung im politischen Handeln halten wir mit so manchen gesellschaftlichen Entwicklungen und Innovationen nicht Schritt.

Damit komme ich auf den Punkt zurück „Politik braucht Vorsätze“. Stark enttäuscht hat mich das Abräumen der Klimaziele durch die neue Große Koalition. Vorsätze zu streichen, statt sie zu formulieren, ist das Gegenteil von Visionsfähigkeit. Jamaika wäre ein Experiment gewesen, mit dem wir – auch im Politischen – Neues ausprobiert und Grenzen überwunden hätten. Die Schaffung eines planbaren Ordnungsrahmens, um Vorsätze und lange Linien erst zu ermöglichen, wäre greifbarer gewesen. In diesem Rahmen können dann Innovationen für die großen Zukunftsthemen Digitalisierung und ökologische Modernisierung entstehen. Meine Hoffnung ist, dass wir, im Sinne Erhards, hier trotzdem ein gutes Stück vorankommen.

Aktuell gehört es etwa zum politischen Mainstream, über Bitcoins und Blockchain zu reden. Wenn es aber bei einer oberflächlichen Debatte bleibt und Regulierungsentscheidungen erst in

Dr. Danyal Bayaz (Jahrgang 1983) ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Start-up-Beauftragter der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Finanzausschuss. Vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag war er als Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group in den Arbeitsbereichen Digitalisierung, Arbeit 4.0 und Finanzmarktregulierung tätig. Bayaz lebt in Heidelberg und besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft.

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Weniger versprechen und mehr halten von Linda Teuteberg, FDP

instand gesetzt werden müssen. Es ist Zeit, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben besinnt und diese dann gut und richtig ausfüllt. Lieber weniger gut machen, als vieles schlecht. Weniger versprechen und mehr halten. Das ist die Forderung der Stunde.

Unsere Welt verändert sich rasant. Kriege und Verfolgung sorgen für weltweite Fluchtbewegungen, die aufzufangen Europa kaum in der Lage ist. Der demografische Wandel und die Landflucht drohen ganze Generationen und Regionen abzuhängen. Und die Digitalisierung setzt selbst große, etablierte Unternehmen unter Druck, revolutioniert die Medien und unsere gesellschaftliche Kommunikation. All das sorgt für Verunsicherung und befördert den Aufstieg linker und rechter Populisten und Extremisten.

Die Vision der Großen Koalition ist die Durchsetzung ihrer eigenen Wünsche. Meine Vision ist die zuverlässige Gewährleistung tatsächlicher Notwendigkeiten.

»In meinem Deutschland soll es eine politische Landschaft geben, die nicht von Visionen redet, sondern die Realität funktionieren lässt.«

Die Große Koalition reagierte darauf aber bisher – und wohl auch weiterhin – nur mit einem müden „Weiter so“. Es fehlt eine Idee für die Zukunft. Wo wir Fortschritt und Gestaltung bräuchten, erschöpft Politik sich darin, Geld zu verteilen. Und damit drängende Fragen und Verteilungs- sowie Zielkonflikte zu vertagen, statt sie einer Lösung oder zumindest einer Klärung zuzuführen.

In meinem Deutschland sollen Kinder sich nicht ekeln müssen, wenn sie auf die Schultoilette gehen. Sie sollen eine Ausbildung bekommen, die sie vorbereitet auf neue Herausforderungen, auf neue Medien und Technologien. Und ihnen dabei Raum lässt, sich zu entfalten.

Dabei kümmern wir uns viel zu oft nur um die Fassade, aber nicht um die Fundamente unseres Gemeinwesens. Als konkretes Beispiel fällt mir hier das Ganztagsschulprogramm für Grundschulkinder ein. Das mag eine schöne Idee sein. Aber was nützt die Anschubfinanzierung einer Nachmittagsbetreuung, wenn in Grundschulen seit Jahrzehnten schon vormittags der Mangel verwaltet wird?

In meinem Deutschland soll nicht nur sofort jemand meinen Anruf entgegennehmen, wenn ich den Notruf 110 wähle. Sondern anschließend soll auch unverzüglich jemand losfahren, der kompetent hilft.

»Es gibt genügend Grundfunktionen unseres Gemeinwesens, die dringend instand gesetzt werden müssen.«

In meinem Deutschland sollen kranke Menschen freier entscheiden können, welche Behandlung sie wo bekommen. Und Pflegepersonal soll seine Zeit mit Zuwendung zu Menschen und nicht mit Verwaltungsaufgaben verbringen. In meinem Deutschland soll die Infrastruktur nicht nur ausgebaut, sondern Straßen, Eisenbahnbrücken und Bahnhöfe auch instand gehalten werden.

Was Deutschland braucht, ist der Abschied von einer Politik der Wunschzettel. Es gibt genügend Grundfunktionen unseres Gemeinwesens, die dringend

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»Was Deutschland braucht, ist der Abschied von einer Politik der Wunschzettel.« In meinem Deutschland sollen die Bürger einen handlungsfähigen Rechtsstaat erleben, der sie in Fragen der persönlichen Lebensgestaltung nicht gängelt und bevormundet und sie in existentiellen Fragen nicht im Stich lässt. Der eingreift, wenn es gilt, ihre Sicherheit zu gewährleisten. Weniger Kontrolle über alles Mögliche wollen und versprechen. Mehr Kontrolle und Handlungsfähigkeit gewährleisten, wenn es darauf ankommt.

die Realität funktionieren lässt. Denn die Menschen erwarten von uns nicht, dass wir in Deutschland ein Utopia errichten. Aber sie haben zu Recht den Anspruch, dass der Staat ihnen keine zusätzlichen Steine in den Weg legt, sondern ihnen das Leben leichter macht. Am Ende wird diese, wird jede Regierung nicht nur an ihrem fleißigen Arbeitsprogramm gemessen, sondern daran, wie sie mit den Umwälzungen und Konflikten umgeht, die auf uns zukommen.

In meinem Deutschland soll es eine politische Landschaft geben, die nicht von Visionen redet, sondern

Linda Teuteberg ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist sie Vorsitzende der AG Innen der FDP-Fraktion sowie Obfrau im Innenausschuss und migrationspolitische Sprecherin. Die Brandenburgerin ist seit 2011 Mitglied des Bundesvorstandes ihrer Partei. Von 2009 bis 2014 war sie Mitglied des Landtages Brandenburg. Teuteberg ist auch Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung.

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von Isabella Hermann

Die Forschung hat im Bereich der künstlichen Intelligenz große Fortschritte gemacht. Diese technische Revolution muss von der Politik fair gestaltet werden. Die Große Koalition steht vor der Aufgabe, in den kommenden vier Jahren wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen.

In der 1950 veröffentlichten Science-Fiction­ Kurzgeschichtensammlung „Ich, der Roboter“ („I, Robot“) von Isaac Asimov nimmt die Entwicklung intelligenter Maschinen Anfang der 2000er Jahre an Fahrt auf. Damit hat der berühmte Autor die Realität ganz gut getroffen. In seinen zukunftsweisenden Erzählungen ist der Konzern „U.S. Robot and Mechanical Men Co.“ für den technischen Fortschritt verantwortlich und produziert Roboter, die Menschen in vielen Lebensbereichen unterstützen und helfen – vom Kinderbetreuer bis zum Industriearbeiter.

technischen Entwicklung nicht nur Chancen, sondern auch Herausforderungen liegen. Daher wird geplant, eine „Daten-Ethikkommission ein[zu]setzen, die […] einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlägt“. Hierdurch solle auch ein Weg beschrieben werden, „der gesellschaftliche Konflikte im Bereich der Datenpolitik auflöst“. Insgesamt neun Mal wird der Begriff „Künstliche Intelligenz“ (KI) in der Absichtserklärung der neuen Regierung erwähnt.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 könnte an manchen Stellen den Plot für eine Kurzgeschichte von Asimov liefern. Darin heißt es, dass die „Schlüssel­ technologien“ wie etwa „künstliche Intelligenz und Robotik“ gefördert und Deutschland „weltweit zum führenden Standort bei der Erforschung von künstlicher Intelligenz“ gemacht werden soll. Gleich an drei Stellen wird auf das Projekt verwiesen, gemeinsam mit Frankreich ein Zentrum für künstliche Intelligenz zu errichten. Den Parteien ist jedoch auch bewusst, dass in der

Allerdings ist der Koalitionsvertrag im Jahr 2018 keine Science-Fiction mehr, auch wenn es für den ein oder anderen so klingen mag. Er bildet vielmehr die Lernkurve der Bundesregierung der letzten Jahre ab, die in der Gegenwart ankommt. Die Politik scheint nun in die richtige Richtung zu gehen, denn künstliche Intelligenz fand im vorherigen Koalitionsvertrag bisher gar keine Erwähnung. Aber was hat es auf sich mit KI? Warum sollen wir die Technologie einerseits fördern und andererseits den Umgang mit ihr in einer Daten-Ethikkommission klären?

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Den Roboter fĂźttern Mit kĂźnstlicher Intelligenz auf dem Weg in eine faire Zukunft?

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»Wenn Maschinen immer autonomer entscheiden, stellt sich die grundsätzliche Frage, wie viel Entscheidungsbefugnis wir überhaupt abgeben wollen.«

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optimieren. Letztendlich lassen sich so gut wie in jedem Feld, das die Lebenswirklichkeit der Menschen betrifft, große Potentiale verwirklichen: im Gesundheits- und Verkehrswesen, in der Energieversorgung, in der Bildung, in der Landwirtschaft oder in der industriellen Produktion. KI kann uns im Alltags- und Arbeitsleben entlasten, ganze Städte nachhaltig sowie smart gestalten und vielleicht sogar Lösungen für globale Verteilungskonflikte liefern.

KI ist eine Technologie, die es Computern, Maschinen oder Robotern ermöglicht, Wissen zu verknüpfen, Zusammenhänge zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Im Gegensatz zu einem „normalen“ Computer können intelligente Systeme Inhalte sinnvoll zusammenstellen und selbständig mit Hilfe von neuronalen Netzen dazulernen.

»Die Aufgabe von KI ist es, die Unmengen an bestehenden Daten intelligent und sinnvoll anzuordnen. «

Wenn Maschinen allerdings immer autonomer entscheiden, stellt sich die grundsätzliche Frage, wie viel Entscheidungsbefugnis wir überhaupt abgeben wollen. Denn der technologische Fortschritt ist kein Ereignis, das wie ein Tsunami über uns hereinbricht und uns willenlos mitreißt. Er ist eine gesellschaftliche und politische Aufgabe.

KI war schon zur Zeit Asimovs in den 1950ern ein Forschungsthema, doch bis vor kurzem waren intelligente Maschinen aus Mangel an technischer Machbarkeit tatsächlich dem Science-­ FictionGenre vorbehalten. Das hat sich seit einigen Jahren durch verschiedene, ineinandergreifende Technologiesprünge geändert, die wir selbst am Aufkommen und der Weiterentwicklung unserer Smartphones miterlebt haben: Rechengeschwindigkeit und Speicherkapazität haben sich erhöht, Sensoren und Kameras sind besser geworden, drahtlose Kommunikation ist problemlos möglich und Algorithmen sind robuster und flexibler.

Es ist unsere Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Entwicklung kein Selbstzweck ist, sondern den Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellt. Aus ethischer Sicht wird es heikel, wenn eine Maschine den Menschen nicht mehr nur unterstützt, sondern wesentliche Entscheidungen selbständig trifft. Offensichtlich wird dieses Dilemma, wenn einer KI die Verantwortung übertragen wird, über Leben und Tod zu bestimmen, wie etwa beim autonomen Fahren, bei der Auswahl der besten Therapie von lebensgefährlichen Krankheiten oder beim Einsatz autonomer Kampfsysteme im Krieg.

Doch allein dies würde nicht zu intelligenten Maschinen führen, wenn wir keine Daten hätten, mit denen wir jene „füttern“ könnten. Erst durch die Übersetzung und die Anhäufung von enormen Datenmengen – Texte, Bilder, Filme, Musik etc. – in digitale Computersprache ist es möglich, Computern Wissen und Erfahrung zu vermitteln. Die Digitalisierung durchzieht dabei so gut wie alle unsere Lebensbereiche. Überall werden Daten gesammelt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet, sei es beim Einkaufen, in sozialen Netzwerken, beim Arzt oder vom Stromzähler in jedem Haushalt. Die Aufgabe von KI ist es nun, die Unmengen an bestehenden Daten intelligent und sinnvoll – also „smart“ – anzuordnen.

In diesen Fällen gebietet es allein die Menschenwürde, dass auch ein Mensch endgültige oder gar letale Entscheidungen trifft. Asimov hat für diese Konfliktfälle seine drei prägnanten Robotergesetze entwickelt, an deren erster Stelle definiert ist, dass ein Roboter einem Menschen keinen Schaden zufügen darf. In Deutschland hat die Ethikkommission zum automatisierten und vernetzten Fahren in dieser Hinsicht im vergangenen Jahr einen Bericht vorgelegt, der auch als Grundlage für andere Bereiche dienen kann. Doch der ethischen Besorgnis um den Einsatz von KI steht gleichzeitig ein moralischer Imperativ entgegen, Menschenleben zu schützen. Durch autonomes Fahren könnten Unfälle vermieden und so die Zahl von Verkehrstoten massiv verringert werden. Maschinen können jetzt bereits bestimmte Krebsarten besser erkennen als Ärzte und dadurch optimale Therapievorschläge machen.

Auf dem Weg in eine bessere Zukunft? Der Einsatz von intelligenten Maschinen ist also sinnvoll, weil sie dort stark sind, wo der Mensch Schwächen hat. Sie können in großen Datenmengen Muster erkennen und komplexe Prozesse

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Maß an Sensibilität. Wird eine Maschine beispielsweise unreflektiert mit Kriminalitätsdaten gefüttert, in denen eine benachteiligte Gruppe besonders oft verurteilt wurde, läuft man Gefahr, dass sich dies auch in Zukunft so fortsetzt und zur selbsterfüllenden Prophezeiung wird. Denn eine KI wird lediglich das Muster erkennen, dass eine bestimmte Gruppe viele Verbrechen begeht und dies als Faktum nehmen. Sie berücksichtigt – wenn dies nicht vom Programmierer vorgegeben wird – den sozialen Kontext nicht, in den solche statistischen Größen eingebettet sind.

Dabei mögen in hochentwickelten Gesundheitssystemen KI-Anwendungen noch auf größere Widerstände bei Patienten und Vertretern der Gesundheitsindustrie treffen. In Entwicklungsländern aber, wo es schlichtweg keine menschlichen Ärzte und Diagnosemöglichkeiten gibt, erscheint der Einsatz von KI als moralisch geboten. Auch in kriegerischen Auseinandersetzungen gibt es Argumente, die für autonome Kampfmaschinen sprechen. Dank ihrer Programmierung könnten Kriegsverbrechen vermieden werden, da sie frei von menschlichen Schwächen wie Hass, Rache, Aggression oder Müdigkeit Entscheidungen treffen.

Auf ähnliche Weise könnten sich bestehende Diskriminierungen beispielsweise in Bewerbungsprozessen oder bei der Versicherungs- und Kreditvergabe noch weiter ausprägen: Eine unterstützende KI könnte aus historischen Daten etwa lernen, dass ein „guter“ IT-Spezialist männlich ist oder ein solventer Kreditrückzahler eher mit Anwälten und Ärzten befreundet ist als mit Künstlern und Musikern. Auch das in den USA bereits eingesetzte „Predictive Policing“ ist kritisch zu sehen: zum einen, weil die Funktionsweisen der KI-Systeme intransparent sind, zum anderen, weil bestimmte Bevölkerungsgruppen kriminalisiert werden, bevor überhaupt ein Verbrechen begangen wurde.

Doch es muss freilich nicht immer gleich um Leben und Tod gehen. KI bietet vielmehr die Möglichkeit, Chancengleichheit zu verbessern und Diskriminierung zu vermeiden. Ein Mensch entscheidet nämlich alles andere als fair. Aus der psychologischen Forschung wissen wir, dass neben ganz grundsätzlichen Vorurteilen und Ressentiments, derer sich Menschen oft nicht bewusst sind, auch aktuelle Zustände wie Stress, Müdigkeit, Hunger oder Zeitdruck eine Rolle spielen. Denken wir zum Bespiel an Gerichtsurteile. Ein virtueller Assistent könnte einen Richter beispielsweise darauf hinweisen, wenn sein Urteil sich von seinen eigenen Entscheidungen oder den Entscheidungen anderer Richter in ähnlichen Fällen unterscheidet. Der Richter könnte dadurch sein eigenes Verhalten hinterfragen – und gut begründet an seinem Urteil festhalten oder seine Entscheidung überdenken. Ganz so, wie es die Roboterpsychologin Susan Calvin aus Asimovs Kurzgeschichten ausdrückt: „Jetzt besitzen wir Geschöpfe, die uns helfen. Sie sind stärker, als wir selbst es sind, treuer, nützlicher und uns völlig ergeben. Die Menschheit ist nicht mehr allein.“

»Anwender müssen sich die Grenzen von KI bewusst machen.« Zu diesen recht offensichtlichen Effekten können sich natürlich solche mischen, die indirekt oder kontraintuitiv wirken und deswegen im Vorhinein gar nicht antizipiert werden können. Und das umso stärker, je mehr die Maschine selbst dazulernt, und die einzelnen Entscheidungen immer weniger nachvollzogen werden können.

Auf dem Weg in eine ungerechtere Zukunft?

Eine gute KI erfordert gesellschaftliche Kompetenz

Doch ganz so einfach, wie es sich Asimov vor gut 70 Jahren ausgemalt hat, ist es leider nicht. Denn eine Maschine entscheidet je nachdem, mit welchen Daten sie gefüttert wird und welchen Rückkopplungseffekten sie im Betrieb ausgesetzt ist. Microsoft musste seinen selbstlernenden Chatbot „Tay“ im Frühjahr 2016 nach nur 24 Stunden wieder offline stellen, weil er sich in sozialen Netzwerken rassistische Aussagen antrainiert hatte. Die Entwicklung von virtuellen Assistenten – beispielsweise für einen Richter – erfordert also ein hohes

Deswegen müssen die Daten, mit denen Maschinen lernen, auch den gewünschten Inhalt haben und richtig interpretiert werden. Es geht bei sensiblen Themen nicht mehr nur um Masse in Form von Big Data, sondern um gute Daten in Form von Smart Data. Dazu sind auf der einen Seite Programmierer notwendig, die über die ethischen, legalen und sozialen Kontexte Bescheid wissen, in denen

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»KI bietet die Möglichkeit, Chancengleichheit zu verbessern und Diskriminierung zu vermeiden.«

Maschinen eingesetzt werden. Auf der anderen Seite müssen die Anwender sich die Grenzen von KI bewusst machen, denn die bloße Angabe von Wahrscheinlichkeiten durch KI-Systeme wird nie alle Aspekte eines Problems abdecken.

Frage ist, ob wir in Zukunft KI-Technologien aus anderen Ländern anwenden müssen, weil wir die eigene Entwicklung verschlafen haben. Schon die USA haben einen weitaus weniger sensiblen Umgang mit Persönlichkeitsrechten und Datenanonymität. In China allerdings lässt sich die Bevölkerung in Pilotprojekten mittlerweile freiwillig in einem umfassenden, vernetzten staatlichen Sozialkreditsystem komplett überwachen – wie in der Dystopie des US-Bestsellers „The Circle“. Diese Entwicklungen rütteln am Kern unseres Verständnisses einer liberalen Demokratie.

Die Herausforderung wird sein, innerhalb unserer Gesellschaft diese Kompetenzen aufzubauen und zu vermitteln, damit wir mit KI bestehende Ungleichheiten nicht zementieren, sondern ein Stück weit überwinden. Die Politik scheint das Konfliktpotential, das hier liegt, erkannt zu haben. Die im Koalitionsvertrag angedachte Daten-Ethikkommission könnte einen Ansatz darstellen, diesem Konflikt entgegenzutreten.

Wir dürfen unseren vorsichtigen Umgang mit der neuen Technik als typisch deutsche Stärke sehen. Aber wir sollten die „German Angst“ auch nicht soweit überhandnehmen lassen, dass sie den Fortschritt blockiert und die Begeisterung für die vielen Chancen von KI untergräbt. Ein Stück mehr Gelassenheit tut uns allen gut, denn Maschinen sind auch gerade dort schwach, wo der Mensch stark ist, nämlich im Verstehen des Kontextes und übergeordneter Zusammenhänge, in der sozialen Interaktion und Kommunikation sowie im Zeigen von Empathie. Das sind unsere menschlichen Alleinstellungsmerkmale – jenseits aller Science-Fiction.

Doch wir sind natürlich auf Daten angewiesen, um überhaupt KI zu entwickeln, die unseren westlich-europäischen Wertvorstellungen entspricht. Hier muss Deutschland jenseits aller Diskussion um Datensicherheit aufholen. Die US-Unternehmen Google, Amazon und Microsoft, sowie chinesische Internet-Konzerne wie Tencent, Baidu und Alibaba, treiben derzeit nicht nur die Technologie voran, sondern sie generieren die Daten durch ihr tägliches Geschäft selbst. Die kritische

Dr. Isabella Hermann ist Politikwissenschaftlerin und beschäftigt sich mit dem Einfluss von neuen Technologien auf die Gesellschaft. Sie arbeitet als Consultant bei der Politikberatung CONCILIUS.

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Im Norden etwas Neues Grundwerte, Freiräume und Dynamiken in politischen Bßndnissen

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von Karin Prien

Das deutsche Parteiensystem wird herausgefordert. Je mehr Parteien im Parlament sitzen, desto schwieriger wird es, stabile Koalitionen zu bilden. Gerade die Union muss sich daher auch für neue Wege der Zusammenarbeit öffnen. Ein jamaikanisches Plädoyer.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel über mögliche und neue Bündnisse in der Politik gesprochen. Sei es darüber, welche geplant, gewünscht, nicht möglich oder welche zerbrochen sind, sei es über ihre Zukunftsfähigkeit oder Innovationskraft. Diskutiert wurde auch darüber, ob das alte Rechts-Links-Schema als klassische politische Gesäßgeographie noch taugt und ob diese als Grundlage für zeitgemäße Bündnisse dienen. Was bedeutet ein solches Bündnis überhaupt? Politische Bündnisse bedeuten in aller Regel Koalitionen von zwei oder mehreren Parteien. Man vereinbart Ziele, die in den kommenden Jahren auf im Koalitionsvertrag beschriebenen Wegen erreicht werden sollen. Ein politisches Bündnis ist immer ein Bündnis auf Zeit.

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der Partei, aber natürlich befeuert das Erstarken der AfD diese innerparteiliche Diskussion der CDU-Mitglieder zwischen den Polen „zu weit nach links gerückt“ und „selbst schuld am Erstarken der AfD“. Kernfrage ist dann immer, ob es der CDU hilft, wenn sie weiter nach rechts rückt.

Noch vor einiger Zeit gab es nur wenige vorstellbare Bündnismöglichkeiten in Deutschland. Zum einen, weil die Parteienlandschaft weniger vielfältig war, aber auch, weil durch eine klare Links-Rechts-Verortung bestimmte Bündnisse schlicht nicht für möglich gehalten wurden. So gehörte die SPD, später auch Grüne und Linke, ins politisch linke Lager, CDU und FDP ins rechte. Bündnisse waren nahezu immer nur im linken oder im rechten Lager möglich. In Umbruchphasen gab es auch eine Koalition von SPD und FDP und die Große Koalition – beide wurden aber eher als Notlösungen verstanden.

Aber was heißt das eigentlich? Was ist heute konservativ, was rechts, was links? Bei der CDU ist jedenfalls klar: Sie ist die Volkspartei der Mitte. Und trotz aller gelegentlich geäußerten Zweifel und trotz aller Weiterentwicklung verortet sie sich rechts mit dem Anspruch, Politik für die breite Bevölkerung zu machen. Die CDU gestaltet diese Politik auf der Basis des christlichen Menschenbildes, als Antwort auf die Negation der Menschenwürde im Nationalsozialismus und auf den unmenschlichen Kollektivismus des Kommunismus. Das ist der Kern der Partei und die Wurzel, die den Baum trägt, ihn weiter wachsen und sich ständig erneuern lässt. Das christliche Menschenbild verknüpft die Bedürfnisse des mit eigener Würde ausgestatteten Individuums, das zugleich Teil der Familie und der Gesellschaft ist und sich in dieser entwickeln kann, mit der Gesellschaft.

»Voraussetzung für ein funktionierendes Bündnis ist eine tiefe Verwurzelung eigener Werte.« Unsere Gesellschaft unterliegt einem steten und aktuell immensen Wandel. Das demokratische System, die Parteien und damit „die Politik“ entwickeln sich mit. Und so wurde gerade innerhalb des vergangenen Jahres verstärkt über neue Bündnisse wie Schwarz-Grün, Jamaika, Kenia, Ampel, RotRot-Grün oder sogar über schwarz-blaue Bündnisse gesprochen. Bündnisse also, die früher nie für möglich gehalten wurden, sind nun im Gespräch und teilweise schon neue Wirklichkeit.

CDU-Mitglieder sehen den einzelnen Menschen mit seinen individuellen Talenten, Bedürfnissen, Ängsten, Schwächen, Zielen, Lebenswegen und Entwicklungen, gleichzeitig aber auch als Teil einer Gemeinschaft mit anderen Menschen, Lebewesen und der Natur: Liebe und Dankbarkeit für die Schöpfung führen dazu, aufeinander achtzugeben und sich so zu verhalten, wie man selbst behandelt werden möchte. Niemand wird im Stich gelassen, aber Leistung wird gewürdigt. Das große Ganze, das Gemeinwohl, bleibt im Blick, ohne das Individuelle außer Acht zu lassen.

Alles nur noch Beliebigkeit? Kommt es auf politische Grundsätze überhaupt noch an? Wo bleibt der Markenkern? Geht es nur noch ums Regieren an sich? Gibt es auch noch klare Ziele? Natürlich gibt es die, aber das Regieren in einer Koalition setzt immer Kompromissbereitschaft voraus. Eine Partei, die Koalitionäre braucht, aber alle ihre Ziele sofort erreichen will, wird scheitern.

Diese Grundwerte sind das Fundament der CDU, das kann man konservativ nennen. Konservativismus ist nicht rechts. Konservativismus heißt auch nicht, ein Kopftuch zu verbieten oder gegen Flüchtlinge zu hetzen und Ressentiments zu stärken. Konservativismus bedeutet, das christliche Menschenbild in allen Entscheidungen zu denken und sich auf dieser Basis neuen Herausforderungen zu stellen. Das wiederum heißt: Mögen sich die Gesellschaft und die Welt verändern, die Grundwerte der CDU-Politik behalten Geltung. Auf dieser Basis kann man fest verortet die Welt verändern, man kann den Wandel diese Welt positiv mitgestalten, ohne sich und seine Überzeugungen zu verlieren.

Voraussetzung für ein funktionierendes Bündnis ist eine tiefe Verwurzelung eigener Werte, eine klare Vorstellung von Gesellschaft und eine gute Verbindung zu den eigenen Mitgliedern und den Wählern. Und man muss den Partnern oder Wunschpartnern zugestehen, dass es bei ihnen genauso ist. In der CDU wird viel über die eigene Verortung in der Parteienlandschaft und über funktionierende Bündnisse diskutiert. Das gehört zur Kultur

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ÂťKonservativismus ist nicht rechts.ÂŤ

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den jeweils anderen Partner in seinen Grundpositionen und Lösungsansätzen hinter den Forderungen zu verstehen. Kein ideologischer Kampf, kein verbissener Wettstreit um die politischen Schlüsselbegriffe, sondern schlichtes Ausloten der gemeinsamen Ziele. Es ging um die Sache – Punkt! Genau das hat der heutige Ministerpräsident Daniel Günther in seiner Verhandlungsführung immer wieder deutlich gemacht. Das hat Freiräume für jeden geschaffen und gegenseitiges Verständnis gefördert. Das war harte Arbeit, dabei schien auch nicht immer die jamaikanische Sonne – aber die gegenseitige Offenheit ließ etwas entstehen, womit sich alle am Tisch identifizieren. Bis heute.

Diese Werte gehören bei der CDU ins Parteiprogramm und sie sind im politischen Alltagsgeschäft prägend. Sie sind Kompass für das politische Handeln. Mit diesem Grundgerüst kann man viel bewältigen. Die Zukunft der CDU liegt nicht in einem verordneten Rechtsruck. Die CDU ist im aktuellen gesellschaftlichen und politischen Veränderungsprozess nicht beliebig geworden. Die CDU und ihre Mitglieder haben ein stabiles Fundament, das mehr verbindet als trennt. Es braucht keine „konservative Revolution“, weder der Partei noch der Gesellschaft. Es braucht die Besinnung – manchmal auch Rückbesinnung – auf die Grundwerte und gerne auch eine offene Debatte darüber, wie diese Werte mit Blick auf die Zukunftsthemen unserer Zeit wirksam bleiben können und interpretiert werden müssen. Dann wird der Diskussionsprozess zum neuen Grundsatzprogramm beitragen.

Es ist eine neue Dynamik entstanden, nicht nur ein neues Bündnis. Damit ist auch das bestmög­ liche Bündnis mit den Bürgern in Schleswig-­ Holsteinischen geschlossen worden. Jamaika hat sich auf den Schwerpunkt Bildung, insbesondere im Bereich Kita und Grundschulen, verständigt und vor allem die Bedürfnisse der Kinder, nicht etwa ideologische Strukturfragen in den Vordergrund gestellt. Der Begriff Bildungsgerechtigkeit wird gemeinsam definiert und buchstabiert: Weg von der Strukturdebatte, Hinwendung zur qualitativen Weiterentwicklung und Förderung von Leistungsschwachen und Leistungsstarken. Auch beim Thema Landwirtschaft hat es geholfen, die Sache vor die Ideologie zu stellen. Landwirtschaft und Naturschutz sollen gemeinsam mit den Landwirten so entwickelt werden, dass sie nicht mehr Gegensatz sind. Schließlich verbindet die Koalitionäre der gemeinsame Aufbruch in die digitale Welt als Querschnittsaufgabe, die aber ethische und sozialen Fragen nicht außer Acht lässt.

»Es braucht keine konservative Revolution.« In dem Bewusstsein gemeinsamer Werte schmieden die Mitglieder der CDU ein elementar wichtiges Bündnis miteinander, mit dem erst Bündnisse mit anderen möglich werden. Anders gesagt: Wenn Werte und Ziele klar sind und wenn dieses Bündnis zu der eignen Basis stabil ist, ist eine Partei für ein selbstbewusstes Bündnis mit anderen Parteien bereit. Das ist ein Grund für den Erfolg von Jamaika in Schleswig-Holstein. Und das ist der Grund für die wahre Achterbahn der Gefühle bei der SPD in den vergangenen Wochen. Da hat das Bündnis zu den eigenen Werten und mit den eigenen Mitgliedern und Wählern gefehlt.

Man kann neue Bündnisse eingehen, wenn man sich der eigenen Werte und Ziele sicher ist und den Wertvorstellungen der anderen mit Respekt begegnet und ihnen Raum gibt. Das ist jedoch der Grund, warum ein Bündnis mit Linken oder mit der AfD für die CDU nicht möglich ist. Deren Grundüberzeugungen sind so weit von den Grundprinzipien der CDU entfernt, dass man ihnen den Raum und Respekt nicht geben kann, den ein Bündnis bräuchte. Zudem würde es den CDU-Markenkern gefährden. Für alle anderen Konstellationen, die diesen Kern nicht beschädigen, soll und muss die CDU offen sein. Am Ende geht es um die Verteidigung eines freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaftsmodells gegen ein autoritäres, identitäres oder kollektivistisches.

In Schleswig-Holstein waren die Ausgangsbedingungen andere. Hier waren sich die späteren Jamaika-Parteien vor Eintritt in die Koalitionsverhandlungen ihrer Werte und Ziele bewusst. Alle drei Parteien hatten ein stabiles Bündnis mit ihrer Basis und sind als Gewinner aus der Landtagswahl hervorgegangen. Auf dieser Basis konnten sie über eine Koalition verhandeln, konnten ein Bündnis miteinander schließen und vor allem konnten sie ein Bündnis mit den Wählern eingehen, die dieses Bündnis gewünscht haben. Erfolgsfaktoren waren selbstverständlich auch der Respekt, den sich die Akteure entgegengebracht haben, sowie der Stil und Umgang der Parteien miteinander. Bei jedem Thema haben die späteren Koalitionäre versucht,

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»Es geht um die Verteidigung eines freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaftsmodells gegen ein autoritäres, identitäres oder kollektivistisches.«

Karin Prien ist 52 Jahre alt und Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein. Die Juristin wurde in Amsterdam geboren und lebt jetzt in Hamburg und Kiel. Sie ist CDU-Ortsvorsitzende in HamburgBlankenese und Mitglied im Landesvorstand der Hansestadt. Die Mutter dreier Söhne war vor ihrer Ernennung zur Ministerin als Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht tätig und schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

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von Michael Donnermeyer

Kreative Antworten in der Schublade Minderheitsregierungen als demokratische Option

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Die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition scheiterten und die Zitterpartie um die neue Große Koalition dauerte eine gefühlte Ewigkeit. Ob eine Minderheitsregierung eine gangbare Alternative darstellt, wurde immer nur kurz angedacht. Fünf Thesen für mehr Akzeptanz dieser Regierungsform.

gewachsener Verfassungstradition. Es gibt gute Gründe für das verfassungsrechtliche Ziel stabiler Regierungen, aber nicht nur angesichts der aktuellen Konstellation eines Sechs-Fraktionen-Parlaments stellt sich die Frage nach den qualitativen Bedingungen einer stabilen Regierung.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten klare Vorstellungen, wie eine Regierung zu bilden ist: nur mit stabiler Mehrheit und äußerst schwer abzuwählen. Die einschlägigen Artikel 63 (Regierungsbildung) und 67 (Vertrauensfrage, Konstruktives Misstrauensvotum) reflektieren die Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Republik und der Machtergreifung der Nationalsozialisten, die die verfassungsmäßigen Möglichkeiten der Weimarer Verfassung ausgenutzt haben.

Warum muss diese zwingend auf einer absoluten Mehrheit der Mandate aufbauen? Erst recht, wenn diese Mehrheit durch Parteien gebildet wird, die eigentlich in natürlicher Opposition zueinander stehen? Können nicht auch andere Formen der Regierung stabil und handlungsfähig sein, ja sogar viel besser demokratische Entsprechung realer gesellschaftlicher Verhältnisse sein?

Heute sind wir siebzig Jahre weiter. Jahrzehnte gelungener Demokratie liegen hinter uns. Das Grundgesetz ist nicht nur fester Verfassungsboden unseres Staates, sondern sein Text in der sprachlichen Klarheit auch emotionaler Kern unserer staatlichen Identität und Ausdruck eines demokratischen Konsenses, der robust und wetterfest ist. Die 12,6 Prozent für die AfD bei der Bundestagswahl stellen diesen Befund nicht in Frage, auch wenn darin eine Herausforderung zu sehen ist: Demokratie muss sich immer wieder aus sich selbst erneuern. Legitimität ist keine vererbbare Konstante, sie muss vielmehr Generation für Generation neu erworben werden.

In der aktuellen politischen Lage nach der Bundestagswahl 2017 und insbesondere nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gab es eine kurze, aber folgenlose Debatte über die möglichen Vorzüge einer Minderheitsregierung aus verschiedenen politischen Lagern. Weder Angela Merkel noch die Mehrheit in der SPD haben diesen Gedanken ernsthaft aufgegriffen. Die Gründe dafür sind politisch nachvollziehbar, dennoch sollte die Diskussion ungeachtet der aktuellen Regierungsbildung geführt werden, denn der Druck auf das Parteiensystem ist unverkennbar.

Das betrifft nicht nur die Verteidigung der Grundrechte, von denen einige noch immer der vollständigen gesellschaftlichen Verwirklichung harren (Gleichstellung der Frauen). Andere sind unter Druck geraten (Asyl). Gesellschaftliche Wirklichkeit und verfassungsrechtlicher Anspruch stehen in erkennbarem Spannungsverhältnis und werden in einer Demokratie immer wieder neu verhandelt.

Mindestens die Volksparteien sehen sich einer bisher nicht gekannten Krise gegenüber, deren Symptome schon länger zu beobachten sind und ihre Funktion im politischen System in Frage stellen. Die folgenden Thesen sollen erörtern, warum es ratsam sein könnte, Minderheitsregierungen in den Fundus möglicher und akzeptierter Regierungsformen in Deutschland aufzunehmen.

Davon können auch die Institutionen des Staates nicht unberührt bleiben, bei aller Achtung

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1. Minderheitsregierung entspricht differenzierter Demokratie

2. Minderheitsregierung schafft inhaltliche Debatte

Die vielen Parteien im Parlament repräsentieren eine differenzierte Gesellschaft, in der sich unterschiedliche politische Anschauungen widerspiegeln. Individualisierung, Diversität und Freiheit haben eine vielfältige Gesellschaft entstehen lassen. Dieser gesellschaftliche Reichtum drückt sich aus in einer tendenziell immer größeren Zahl an Parteien. Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es zum Beispiel vier Parteien, die alle um die 20 Prozent Wähleranteil haben, dazu die „kleineren“ Parteien FDP und AfD. Hinzu kommen temporäre Bewegungen wie die Piraten, Statt-Partei, Schill und andere, die eine Mehrheitsbildung unter Umständen kompliziert werden lassen.

Ein zentrales Argument gegen Minderheitsregierungen ist eine befürchtete Instabilität durch fehlende parlamentarische Mehrheiten. Abgesehen von der verfassungsmäßig starken Stellung der Exekutive, die mehr kann als mancher glaubt, gibt es auch hier die Möglichkeiten vertraglicher Tolerierungsvereinbarungen zu zentralen Vorhaben. Aktuelle Beispiele sind etwa die Vertiefung der europäischen Beziehungen oder die Migrationspolitik. Zu allen anderen Fragen findet eine aktive Mehrheitssuche im Parlament statt. Das würde den Bundestag ins Zentrum rücken, die Diskussionen öffentlicher, kontroverser und vor allem inhaltlicher machen. Eine Repolitisierung des Parlaments würde der demokratischen Debatte Impulse geben und den Wettbewerb um das beste Argument anstacheln. Opposition wäre nicht rituelles Vortragen chancenloser Gegenentwürfe, sondern die Möglichkeit, in der Suche nach Kompromissen doch mitgestalten zu können. Hier könnte als weiterer lohnenswerter Aspekt die Binnendifferenzierung in der Opposition angeführt werden, die für die Öffentlichkeit nicht nur im Grad der Lautstärke erkennbar würde.

»Es wäre mehr als einen Versuch wert auszutesten, ob eine Minderheitsregierung nicht eine politische Innovation sein könnte, die als kreative Antwort einer entwickelten Demokratie des 21. Jahrhunderts entspricht.«

3. Wechselnde Mehrheiten können Entscheidungen forcieren

Ampelkoalitionen mit allen Farbgebungen sind eine Möglichkeit, aber das Scheitern von Jamaika auf Bundesebene hat deren Grenzen aufgezeigt. Die Mühen bei der Bildung der erneuten Großen Koalition – mit zwei Wahlverlierern als Partnern – und die gut begründeten Widerstände dagegen in beiden Parteien zeigen an, dass die demokratischen Optionen erweitert werden müssen, damit sich die beiden Volksparteien nicht in einer Dauerkoalition erschöpfen. Das muss kein Automatismus sein, aber die Gefährdung für ein funktionierendes Parteiensystem ist unverkennbar.

Der Zwang, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, muss nicht automatisch zu Handlungsunfähigkeit und Chaos führen. Gewiss besteht ein Risiko darin, dass sich ein zersplittertes Parlament blockieren kann. Eine politisch klug geführte Regierung, die eine Vorstellung von ihrer Politik hat und diese offensiv einbringt, kann jedoch mit wechselnden Mehrheiten auch Entscheidungen forcieren. Die Konsenssuche mit wechselnden Partnern wird sicher nicht weniger anstrengend und permanenter Wechsel der Bündnispartner hat politische Grenzen – aber bei allen Debatten stehen immer die Inhalte öffentlich im Vordergrund und nicht die formale Berufung auf die Koalitionsdisziplin.

Es wäre mehr als einen Versuch wert auszutesten, ob eine Minderheitsregierung nicht eine politische Innovation sein könnte, die als kreative Antwort einer entwickelten Demokratie des 21. Jahrhunderts entspricht. Gewiss: Das Grundgesetz steht dem – aus den genannten guten historischen Gründen – erkennbar negativ gegenüber, schließt es aber auch nicht aus. Die Zeit wäre reif für einen mutigen Versuch, unsere Demokratie ist dafür stabil genug.

4. Koalitionen sollten wollen, nicht müssen Der Erfolg von Koalitionen – unabhängig von ihrer Mehrheit – hängt entscheidend davon ab, dass die

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Aufhebung dieses politischen Wettbewerbs um die Mitte sind häufig die Antworten auf diese Mehrheitslagen. Sie sind nicht per se ein Schaden für die Demokratie, wenn sie die oben genannten Erfolgsbedingungen erfüllen. Inhaltlicher Sinn (etwa die gemeinsame Kraft zur Durchsetzung nötiger Reformen), innere Motivation (über die bloße Notwendigkeit oder Alternativlosigkeit hinaus) und Good Governance („die können es“) führen auch Große Koalitionen zum Erfolg. Allerdings birgt zu viel Wiederholung Risiken für die Statik des Parteiensystems. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kampf um die Mitte nicht sichtbar wird, sondern die Kräfte von den Rändern des politischen Spektrums in die Lücken der fehlenden inhaltlichen Kontroverse stoßen können.

beteiligten Partner sie wollen und gemeinsame politische Inhalte haben. Wenn sie nur müssen, sind die Erfolgschancen geringer. Jede Koalition wird mit Blick auf den möglichen Gewinn in der nächsten Wahl geschlossen. Das ist legitim und Grundlage aller strategischen Entscheidungen bei den Partnern zu Beginn der Legislatur. Personelle Aufstellung, inhaltliche Programmatik, innere Motivation und die Kraft für Good Governance sind die Elemente der Strategie.

»In der Geschichte der Bundesrepublik hat sich gezeigt, dass mutige, historisch neue Bündnisse mit knappen Mehrheiten reüssieren konnten.«

Den Streit um die wichtigen Themen wieder in die demokratische Mitte zu holen, setzt eine Opposition voraus, die sich ernsthaft und jederzeit um die führende Regierungsverantwortung bewirbt. Demokratie braucht Alternativen, zwischen denen sich die Menschen entscheiden können. Diese Alternativen werden unter modernen Bedingungen vielfältiger und damit schwerer erkennbar. Für diese Sichtbarkeit regierungsfähiger Alternativen sind starke Volksparteien der Mitte nach wie vor wichtig. Die Gefährdung dauerhafter Großer Koalitionen für diesen Mechanismus könnte auch durch die Option von Minderheitsregierungen behoben werden. Denn eine Volkspartei ist dann zwingend führende Oppositionspartei mit allen Möglichkeiten und Chancen, in einer lebendigen parlamentarischen Demokratie, Regierungspartei zu werden – in einer, sicher immer vorzuziehenden, Mehrheitskonstellation oder einer anders gebildeten Minderheitsregierung.

In der Geschichte der Bundesrepublik hat sich gezeigt, dass mutige, historisch neue Bündnisse mit knappen Mehrheiten unter den oben genannten Bedingungen reüssieren konnten, von der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit Adenauers 1949 (seiner eigenen!) über die sozialliberale Koalition 1969/72 bis hin zu umstrittenen Landesregierungen in neuer Farbenlehre (Grün-Schwarz in BadenWürttem­berg seit 2011 oder Rot-Rot von 2002 bis 2011 in Berlin). Es spricht nichts dagegen, dass bei Erfüllung dieser Erfolgskriterien auch Minderheitsregierungen zu Mehrheitsregierungen werden können, wie geschehen in Nordrhein-Westfalen 2012, als RotGrün nach zwei Jahren Minderheitsregierung erfolgreich eine Mehrheit erreichte.

Minderheitsregierungen müssen also die demokratische Statik nicht unbedingt negativ beeinflussen. Die ständig notwendige Debatte um die Mehrheitssuche regt den demokratischen Wettbewerb an und erlaubt den Wählerinnen und Wählern einen dauerhaften Blick auf das gesamte Spektrum der Meinungen. Es erhöht den Druck auf die Teilnehmer am demokratischen Diskurs. Es besteht aber wenig Anlass zur Befürchtung, dass die Kräfte der Demokratie unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung schwächer werden als ihre Gegner. Im Gegenteil: Wenn der Kampf um die politische Mitte stillgestellt ist, hat die Demokratie dafür einen Preis zu entrichten, der auf falsche Konten eingezahlt wird.

5. Stärkung der Mitte Der Kampf um die Mitte ist immer zentral für die Mehrheitsbildung und Koalitionsführerschaft. Die beiden Volksparteien SPD und CDU haben sich in der Geschichte der Bundesrepublik darum mit verschiedenen Ansätzen bemüht. Dabei war eine klare Rollenverteilung in Regierung und Opposition funktional wichtig für die Abdeckung eines breiten Spektrums der demokratischen Mitte. Durch das Entstehen eines Mehrparteiensystems ist die selbstverständliche Funktion dieses Wettbewerbs gestört. Große Koalitionen mit der

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»Die ständig notwendige Debatte um die Mehrheitssuche regt den demokratischen Wettbewerb an.«

Michael Donnermeyer ist Vorstand bei CONCILIUS, davor war er unter anderem Senatssprecher von Berlin, Sprecher der SPD und an verantwortlicher Stelle tätig in Wahlkämpfen für Gerhard Schröder, Klaus Wowereit und Peer Steinbrück.

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Aus eigener Feder CIVIS & SONDE 01 — 2018


„Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit. Das war mir immer bewusst.“ Thomas de Maizière, 7. Februar 2018

Her mit dem Amt auf Zeit! Eine Begrenzung von Amtszeiten festigt den Erfolg unserer Demo­ kratie von morgen! So jedenfalls die These der Redaktion von „CIVIS mit Sonde“: Spitzenpositionen sollten zeitlich beschränkt werden. Ein Plädoyer für ein demokratisches Prinzip. Um das Gute zu bewahren, bedarf es des Wandels. Gerade Demokratien leben von einer ausgewogenen Balance zwischen Kontinuität und Beständigkeit einerseits sowie Wandel und Erneuerung andererseits. Angesichts neuer Konfliktlinien in unserer Gesellschaft und drängender Zukunftsfragen sind wir angehalten, uns zu fragen, ob im politischen System Deutschlands Beständigkeit und Erneuerung noch optimal austariert sind. Wir sind der Meinung: nein! Und treten dafür ein, die Amtsdauer von politischen Spitzenämtern zu begrenzen. Dafür sprechen aus unserer Sicht vier Gründe:

von außerhalb der Partei als Minister in die Regierung geholt. Mit diesem Weg finden nicht nur neue Gesichter den Weg auf die Regierungsbank. Zugleich findet die Kompetenz aus allen Teilen unserer Gesellschaft wie auch die Vielfalt verschiedener Perspektiven verstärkt Eingang in die Politik. Amtszeitbegrenzungen schaffen auf Regierungs­ ebene Raum für einen Austausch von Menschen und deren Ideen und Perspektiven.

Erstens: Regelmäßiger Wandel macht das poli­ tische System für Menschen durchlässiger.

Mit einer besseren Durchlässigkeit des politischen Systems stärkt personeller Wandel den Nährboden für neue sachpolitische Ideen. Angesichts eines sich beschleunigenden technologischen wie gesellschaftlichen Wandels und drängender Zukunftsfragen wäre eine sachpolitische Stagnation ein Risiko für das Erfolgsmodell Deutschland. Durch personelle Erneuerung erhalten Parlament und Regierung regelmäßig neue Impulse, um dann ihrerseits neue

Zweitens: Regelmäßiger Wandel fördert sachpolitischen Fortschritt.

Amtsinhaber, die nach zwei Legislaturen abtreten, machen die erste Reihe frei. Von hinten rücken Neue nach oder als Quereinsteiger sogar von der Seite. Die CDU hat in den Ländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein solche Quereinsteiger aus Wirtschaft, Wissenschaft, ja,

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Impulse setzen zu können. Personelle Erneuerung allein garantiert zwar keinen sachpolitischen Fortschritt, befördert diesen aber. In unserer dynamischen Gegenwart können Amtszeitbeschränkungen daher einen wichtigen Beitrag für ein erfolgreiches Deutschland von morgen leisten. Drittens: Regelmäßiger Wandel unterstreicht, dass die Stimme zählt. Wir leben in Zeiten, da in den Augen vieler Bürger der Imperativ des Machterhalts den Gestaltungswillen aussticht, Bürger politischen Eliten zunehmend misstrauen und sich teils ein Gefühl breit gemacht hat, dass die einzelne Stimme ohnehin nichts zählt. Vor diesem Hintergrund fördern Amtszeitbegrenzungen nicht nur Erneuerung und Wandel; sie stärken unser politisches System – macht die Verstetigung personellen Wechsels doch sichtbar, dass die Stimme des Wählers unmittelbare Folgen hervorruft. Zusätzlich wirken sie dem Eindruck einer geschlossenen Politikelite entgegen. In diesem Sinn können Amtszeitbeschränkungen einen Beitrag leisten, Politik- und Parteiverdrossenheit zu mildern, den Partizipationswillen des Bürgers zu stärken und damit die Legitimität unseres politischen Systems zu festigen. Viertens: Regelmäßiger Wandel stärkt die Parteiendemokratie. Spitzenpolitiker sind ein wichtiger Baustein in unserer repräsentativen Parteiendemokratie. Idealerweise regen sie Debatten in der Gesellschaft an oder greifen sie auf, setzen Themen und wirken mit ihren Visionen ideengebend in die Ministerialbürokratie hinein. Spitzenpolitiker können so maßgeblich Erneuerungen vorantreiben. Sowohl international wie auch hierzulande erwächst aber ein politischer Personenkult, bei dem Inhalte und Werteorientierung verblassen und die Stellung von Parteien im politischen System zunehmend ausgehöhlt wird. Amtszeitbeschränkungen leisten einen Beitrag, das Verhältnis von Partei und Spitzenpolitiker besser auszutarieren; Parteiprofile würden gestärkt.

Wie sehen Sie das Thema Amtszeitbegrenzung? Schreiben Sie uns! leserbrief@civis-mit-sonde.de

Die Erkenntnis des Bedarfs von sowie die Fähigkeit zum Wandel sind entscheidende Stärken demokratischer Regierungssysteme und eine Voraussetzung für ihren langfristigen Erfolg. Amtszeitbegrenzungen leisten einen Beitrag für den nachhaltigen Erfolg unseres politischen Systems.

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by Valerie Sternberg and Andrea Venzon

With anti-EU sentiments growing everywhere, Volt Europa seems to be swimming against the tide. Volt leaders report from their retreat in Bucharest. The pan-European movement has set its eyes on the European parliamentary elections in 2019.

We would like to take you on a trip with us: to Romania, Bucharest to be exact, on a weekend at the end of January 2018. We, that is: Andrea, president and founder of Volt Europa, and Valerie, president of Volt Deutschland.

In Bucharest we had planned a meeting of our movement to support our Romanian chapter in their fight against corruption and to draft a strategy for our electoral campaign for the European elections in May 2019.

But what is that, “Volt”? Volt is about revolutionising European politics. Volt wants to organise pro-Europeans to bring shared European values back to the centre of politics. We want to build a democratic and fair European society in which the individual is enabled to pursue its own path by creating equality in education and access to information as well as gender equality. We want to protect the weakest and empower everyone to act responsibly and decide freely as part of a European community. We have developed a clear plan to reform the European Union to enable the creation of such a society. But it is not only EU politics we care about – we are pan-European be­­ cause we want to defend those values and translate them into political action in all European countries and at all levels – European, national, regional and local.

Arriving in Bucharest: Eastern Europe meets Western Europe On the day of arrival, Friday, we were received with a warm welcome and great hospitality by our fellow Romanian Volters on a sunny but cold winter day. Our local country lead, Ionut, took us on a tour around Bucharest to learn about the political history of Romania. Romania is a country characterised by opposites – where a highly corrupt political elite is challenged by eloquent, passionate, cultured, and integre people that we are lucky enough to count as our peer Volters. For centuries, Romania has been a place where Eastern Europe meets Western Europe and so it was the perfect place to exchange views from both sides and to enhance mutual understanding of what kind of a united Europe we are aiming at.

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Land in sight: To the European Parliament! A weekend in Bucharest with the progressive pan-European movement Volt Europa

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»We dare to innovate the way politics is done and inspire citizens in dreaming of and fighting for a better future.« innovate the way politics is done and inspire citizens in dreaming of and fighting for a better future. We connect and organise all the passionate, energetic, and hopeful Europeans who dare to challenge the status quo and continuously strive to achieve together the highest standards of human, social, environmental, and technical development. We’re a young progressive pan-European movement.”

While we, the ones visiting, were aware of the severity of political corruption in Romania and its negative effects on the civil society, the urgency of a call for action by our fellow Romanian Volters became more tangible to us during our stay. Yes, we want to step up for political integrity everywhere in Europe and Romania will be the perfect start.

Yes, we are a young progressive movement with a clear goal. This goal was confirmed once more over the course of the Saturday: Get elected into the European parliament in the 2019 elections to revolutionise European politics.

»How can we overcome the paralysis of civil society and finally let action speak?«

Our method: community organising

Therefore, the guiding question of the weekend was: How can we – as Volt – revolutionise Romanian as well as European politics to path the way for a more democratic, fairer and more sustainable European future? How can we overcome the paralysis of civil society and finally let action speak? To answer these questions, we formed a political movement in which civil engagement would not just fizzle out but result in concrete, political action.

After a good midday break, we spent the second half of the Saturday to detail how to reach our goal across all our countries. About eight months ago, our European organising lead, Ivan Butina, introduced to us the method of community organising which is widely applied in the US for electoral campaigns while it has close to no history in Europe. A community-based campaign is rooted in and driven by a broad volunteer base that reaches out to potential voters, listens to their concerns and ideas as well as familiarises them with particular issues important to the current ‘community’ of the project - in our case the Volt community. We chose community organising as it enables us to change the way politics is done by being more inclusive, and more democratic all over Europe. Therefore, 15 members of our movement are participating in an online course in community organizing since mid-February and teach this approach to the rest of our organisation.

Searching for our identity Over the course of the last months we have set up an identity team that has surveyed all our team members and has observed many internal discussions and workshops. On Saturday, the results of this exercise were presented and we agreed that “we believe in a united Europe where all its citizens, cities, regions and states are provided equal opportunities to express their fullest potential. We dare to

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After Brexit, we needed to do something CIVIS: Where is Volt present so far? Andrea: We have 1500 members in 16 European countries. The goal is to be in every EU member state by May 2019. And even beyond, because we are not only a EU movement – we care about all of Europe. That includes the UK once it has left the EU, but also Serbia and Switzerland, for example. CIVIS: What do you plan for the elections to the European parliament? Valerie: We want to have seven strong Volt teams in EU member states who can sustain and win the campaign. We want to be able to set up an independent parliamentary group. CIVIS: On which policy areas do you place special emphasis? Andrea: We have a strong focus on the reform of the EU institutions. We want a more democratic and less bureaucratic EU. Another focus lies on the abilities of a smart state; European states have to be agile and modern. We also aim for an economic renaissance. Our continent is mostly stagnating. We have to think about how to bring back growth to the continent. And even if we cannot regain growth, how do we improve citizens life without economic growth happening. Another of our key topics concerns, what we call global balance. That includes climate change and migration. These are just some of the six key challenges we have identified. CIVIS: What sets you apart from national political parties? Valerie: We all come together as European citizens. We know what the problems in our respective hometowns are. But we think about European solutions to these local problems, solutions that could function all over Europe. We want to find out what best practices within the EU can be applied all across the continent.

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»The truth is, we are all doing this for the first time.«

national programs which we will develop. That way we can ensure that across the continent, all Volt parties proclaim the same principles when drafting policies.

To learn more about the approach in practice, we invited Zack Exley, a senior adviser to the Bernie Sanders campaign, as a guest speaker on Saturday afternoon. Zack’s speech was a highlight for many of us, as he could give us some important insights from his extensive experience in community organising.

Prior to Bucharest, our policy team had worked hard to come forward with the first set of policy proposals for this European program. Over a series of long late-night conference calls, drafting and redrafting of documents, and many discussions on our communication platform, a first draft of 20 key policies was produced. The whole movement was invited to add their comments, which were then incorporated and after hot discussions on multiple topics, – and eventually after almost a year of work – we called for a vote.

A flashmob on the streets of Bucharest On Saturday night, we launched our first street action - a flashmob. We gathered in front of the government building united with Romanian citizens to protest against political corruption and for the rule of law as response to the endorsement of a new Social Democrat-led government who has a long history of graft allegations damaging Romania’s relations with the EU. Our protest was peaceful including ‘no corruption’ chants and singing - and we experienced what it means to stand up for principles and to stand united.

What we experienced on the way was that there is a fine balance to strike between effectiveness and efficiency, on the one hand, and ensuring democratic legitimation, on the other hand. The truth is, we are all doing this for the first time - none of us has ever founded a party before, so the policy process we eventually came up with together followed a long series of trial and error and also some moments of frustration.

»There is a fine balance to strike between effectiveness, efficiency, and ensuring democratic legitimation.«

But the important bit is – we made it! Through deliberation and hard work, we created policy proposals which 700 Volt members support and are willing to fight for. And on the way we learned a lot about ourselves and the people we work with. We learned that when agreeing on a shared set of principles and norms, we can develop policies that we all agree with thorough discussion, hard work and mutual respect and understanding. And we learned that inclusive yet efficient processes are key to achieve a good outcome – so we invested time and managed to work it out together.

What we fight for: 5+1 challenges When Volt was founded, we identified 5+1 key challenges, namely: Smart State, Economic Renaissance, Social Equality, Global Balance, Citizen Empowerment and EU Reform. The development of political proposals around these challenges until now has aimed to establish a European framework programme as a basis for all the

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CIVIS: With the current anti-EU sentiment growing, the whole idea of Volt seems to be swimming against the tide‌ Andrea: We want to counter that by developing a bottom-up approach. Our movement is based on the approach of community organising. In that, we also go rural, not only to the European capitals. Also, we believe that people will understand the best practice-based model. Because citizens know that some things work better in other European countries. CIVIS: Often political movements feed on anger, you seem to be different. Valerie: We are about challenging, not provoking. We do not want to grow on anger. Yes, there needs to be reform and things need to change within the EU. But destroying everything won’t hold the answer. The answer is to work together to make things better. We want to create a passion to come together as Europeans and work on those problems. Andrea: 70 percent of our members have never been a member of a political party. We find that there are a lot of people who want to become involved and want to take up responsibility. That is the spirit the whole movement is based on. After Brexit I was scared that the whole European idea, as we know it, might be endangered. That’s when I felt the need to do something. CIVIS: Valerie, Andrea, thanks for talking to us.

The interview with Valerie Sternberg and Andrea Venzon was held on 31st January 2018.

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How to sustain our effort On Sunday, we then became more operational. All our efforts invested in community organising and programme writing, unfortunately, are not going to lead anywhere without the right funding. Our daily operations cost money. Our political campaign will cost money. So far, we have relied entirely on volunteer work and it’s been amazing how much time, energy and thought people devoted to this project without making any money with it. While this is honourable and speaks a lot for itself, it is unsustainable in the medium term. People need to earn a living and we obviously want to ensure that those people devoting so much of their brains and hearts to this project can sustain themselves. Our first crowdfunding campaign launched 3 months ago, was a good start but we need to raise way more. We learned so far that there is so much in the saying learning by doing. So on Sunday, some of our time was devoted to a crowdfunding challenge - and one team raised 850€ within 24 hours! What an achievement!

»New enthusiastic people are jumping on board every day.« Returning home – tired but refreshed! As we all have returned we feel truly winged by the pan-European spirit that we experienced over the weekend. Volt has been on its journey for almost a year now and new enthusiastic people are jumping on board every day. Every member has left or will leave his or her imprint in how we work, how we think, how we move ahead and has shaped what we aim for. Bucharest showed once more what we have achieved already: we combined a vision for Europe with a clear political strategy, which is driven by ordinary European citizens! We will do everything in our power to build on this base wisely and actively!

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»So far, we have relied entirely on volunteer work.«

Valerie Sternberg holds an MA in European Studies from the University of Bath and has worked for different organisations in Brussels. She joined Volt in June 2017. Next to being the president of Volt Deutschland she coordinates the policy work on EU Reform – a field she deeply cares about.

Andrea Venzon is the founder and President of Volt Europa, a position which he was voted in during the first General Assembly of the movement in October 2017. His background is in the private sector, and he has never been part of a political party before starting Volt.

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von Olaf Wientzek

Gemeinsam stehen Frankreich und Deutschland vor einer historischen Verantwortung: Europa endlich neues Leben einhauchen sowie seine Werte verteidigen. Das deutsch-französische Tandem muss seiner Verantwortung als Gestalter gerecht werden. Niemand wird es ersetzen. Und niemand wird dessen Aufgaben an anderer Stelle erfüllen können. Sieben Leitlinien auf diesem Weg.

1. Die Gelegenheit nutzen

es keine Fundamentalopposition der anderen Mitgliedstaaten gibt. Eine engere Bindung von Reformvorreitern aus der Europäischen Nachbarschaft an die EU sowie die Konzeption einer neuen Partnerschaft mit Schlüsselstaaten aus Subsahara-Afrika sind hier zwei mögliche Projekte.

Die Macron-Regierung lässt bei einigen zwischen Berlin und Paris traditionell schwierigen Themen (Eurozonenreform, Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, Agrarpolitik) erheblich mehr Kompromissbereitschaft als ihre Vorgängerin erkennen. Auch innenpolitisch weist sie ihren Reformwillen nach. Gleichzeitig findet Emmanuel Macron im Europäischen Rat mehr Gehör als sein Vorgänger. Dies sollte dazu genutzt werden, in der EU in einem ersten Schritt Kompromisse in dringlichen und teils seit längerem umkämpften Themenfeldern zu finden. Zu nennen sind hier: die Reform des Gemeinsamen Asylsystems (GEAS) einschließlich der Schaffung einer gemeinsamen Asylbehörde, die Vollendung der Bankenunion, die Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) sowie die überfällige Reform der EU-Finanzen und der Agrarpolitik.

2. Die richtigen Prioritäten setzen – europäische Sicherheit first, Reform der Eurozone second „L‘Europe qui protège“ – Macron fordert ein Europa, das schützt. In seiner Sorbonne-Rede steht die Sicherheit und nicht die Reform der Eurozone an erster Stelle. Bis zur Europawahl 2019 sollte das Thema Sicherheit an erster Stelle stehen. Zusätzlich wird in diesem Politikbereich auf europäischer Ebene deutsche und französische Führung explizit nachgefragt. Macrons Forderung nach der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen strategischen Kultur ist eine Vision, der sich Deutschland anschließen sollte. Dafür wird Deutschland in diesem Politikbereich „französischer“ werden müssen. Das bedeutet erstens stärkeres militärisches Engagement bei EU-Militärmissionen.

Jenseits der Lösung drängender Themen sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam Visionen zu langfristigen Projekten entwickeln, zu denen

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Scheitern Berlin und Paris, scheitert Europa! Den Grundstein fĂźr die EU von morgen legen 79


ist völlig legitim. Ebenso legitim ist es, wenn Deutschland für seine ordnungspolitischen Leitprinzipien einsteht. Bei der Reform der Eurozone sollte mehr Solidarität nur mit mehr europäischer Kontrolle und Konditionalität gewährt werden. Folglich gehört zu einer tieferen Integration der Eurozone eine staatliche Insolvenzordnung für den Euroraum. Ebenso sollte Deutschland sich für die Bindung von Strukturhilfen an die Durchführung nationaler Reformen einsetzen.

Zweitens sollten im Rahmen der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ/ PESCO) in der Verteidigungspolitik ehrgeizige Projekte vorangetrieben werden im Bereich Forschung, Fähigkeitsentwicklung und einer stärkeren Integration der Streitkräfte. Drittens muss Deutschland spürbar mehr finanzielle Mittel in seine Verteidigung investieren, um ein ernsthafter Partner für Frankreich zu sein und seinen Verpflichtungen in der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (GSVP) gerecht werden zu können. Die Energie, mit welcher der französische Präsident und seine Regierung Reformen in Frankreich anpacken, lässt erahnen, dass er sich bei Fragen von Sicherheit und Verteidigung nicht mit Worthülsen und feierlichen Versprechungen abspeisen lassen wird. Kann Deutschland diese Erwartungen nicht erfüllen, droht Frankreich, sich enttäuscht von der GSVP abzuwenden.

Nicht jede Initiative Frankreichs ist notwendigerweise ein guter Vorschlag. Mithin sollte Deutschland kein schlechtes Gewissen dabei haben, Vorstöße aus Paris abzulehnen. Das gilt beispielsweise für einige Ideen zur Stärkung der demokratischen Legitimität der EU. Die Forderung nach europaweiten, transnationalen Wahllisten bei gleichzeitiger Ablehnung der Spitzenkandidaten etwa wäre kontraproduktiv. Gleiches gilt im Bereich der Sozialpolitik für die von Frankreich geforderte Europäische Arbeitsbehörde.

»Deutschland sollte sich nicht nur an Macrons Sorbonne-Rede abarbeiten, sondern auch eigene Ideen in die Reformdebatte einbringen.«

4. Neues und Vorhandenes verbinden Die europäische Reformdebatte hat nicht erst mit Macron begonnen. Bereits umgehend nach dem Brexit-Votum 2016 haben sich die EU27 bei einem informellen Gipfel in Bratislava einen Prozess der kritischen Selbstreflexion verordnet. Dieser führte zu einer Reihe von konkreten Vorhaben im Bereich der Wirtschafts-, Sicherheits- und Sozialpolitik und gipfelte in einer gemeinsamen Erklärung zur Zukunft der EU, welche beim 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März 2017 unterzeichnet wurde. Deutsch-französische Initiativen sollten sich in diese Dynamik einordnen und hieran anknüpfen.

Während sichtbare Fortschritte bei der Sicherheitszusammenarbeit vor der Europawahl 2019 erzielt werden sollten, wird es für eine grundsätzliche Reform der Eurozone eines längeren Atems bedürfen. Hier gibt es noch erheblichen Widerstand aus anderen Ländern, wie der im März 2018 veröffentlichte Brief von acht Finanzministern aus nördlichen Mitgliedstaaten deutlich gemacht hat. So wichtig ein deutsch-französischer Konsens in der Frage der Reform der Eurozone wäre, ist er mit Blick auf die EU27 eine zwar notwendige, nicht jedoch eine hinreichende Bedingung für eine erfolgreiche Reform. 3. Mut zu eigenen Ideen und zum Widerspruch

Nun mag man dem Bratislava-Prozess oder der Erklärung von Rom nicht ganz zu Unrecht vorwerfen, mehr pragmatisch als visionär zu sein. Allerdings haben beide Prozesse den Vorteil, dass sie von allen 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. Deren Umsetzung ist damit auch ein realistisches Ziel.

Deutschland sollte sich nicht nur an Macrons Sorbonne-Rede abarbeiten, sondern auch eigene Ideen in die Reformdebatte einbringen. Hinter einigen visionären Vorschlägen des Präsidenten stehen ganz klassische französische Positionen und Interessen, etwa in der Energiepolitik. Das

Das bedeutet nicht, dass Deutschland und Frankreich nicht über den Konsens der Rom-Erklärung hinausgehende Vorschläge formulieren und in Angriff nehmen sollen. Im Gegenteil. Allerdings sollten diese Initiativen nicht den in Bratislava begonnenen Reformprozess konterkarieren.

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Gemeinsam machen wir das deutsche Gesundheitssystem zu einem der besten der Welt. Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de/holger 81


5. Zukunft gemeinsam gestalten – Visionen dürfen die EU nicht sprengen

und Frankreich in verschiedenen Integrationsfeldern mangels Konsens vorangehen muss. Denkbar wären hier etwa der Bereich der Wirtschaft, der Sicherheit oder auch der Migration. Man sollte sich jedoch hüten, durch neue Institutionen oder gar Rufe nach einer europäischen Neugründung eine Teilung der Europäischen Union zu zementieren. Denn Regierungen wechseln und damit auch die Integrationswilligkeit eines Mitgliedstaats.

Wenn französisch-deutsche Visionen zu europäischen werden sollen, dürfen sich diese nicht zu sehr vom europapolitischen Diskurs anderer Mitgliedstaaten entfernen. Das deutsch-französische Tandem wird die EU voranbringen, wenn es sich nicht als exklusives Paar begreift, sondern andere Mitgliedstaaten einbezieht. In der GSVP bedeutet das eine intensive Einbeziehung Italiens und Spaniens. Bei der Reform der Eurozone sollten wiederum die Niederlande als Vertreter der „nördlichen“ Mitgliedstaaten involviert werden und in der Migrationspolitik allen voran Italien und die Mittelmeeranrainer.

6. Vorangehen ja, aber als Vorbild Die deutsch-französische Partnerschaft darf nicht zu einem Direktorat mutieren, das sich über europäische Regeln hinwegsetzt. Damit eine deutsch-französische Vision für alle Mitgliedstaaten glaubwürdig ist, bedarf es des Bekenntnisses zu europäischen Regeln sowie der Unterstützung von Initiativen zur Stärkung der Transparenz und der Legitimität der EU.

»In der Tradition Helmut Kohls sollte Deutschland sich wieder mehr als Anwalt der kleinen Länder begreifen.«

Dies betrifft erstens das grundsätzliche Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode. Zweitens beinhaltet dies die Bereitschaft zu einer stärkeren Parlamentarisierung der EU-Politik. Der Europäische Rat wird zweifelsohne eine zentrale Institution bleiben, welche die Leitlinien des Einigungsprozesses vorgibt und bisweilen auch bahnbrechende Kompromisse findet. Gleichwohl sollten das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente eine wichtigere Rolle als bisher spielen.

Für das deutsch-französische Tandem wird es nicht einfach, mit der aktuellen polnischen Regierung breite Übereinstimmung zu erzielen. Hier geht es in erster Linie darum, im Gespräch zu bleiben, um den Graben zwischen Ost und West nicht weiter zu vertiefen. Für einen solchen Dialog mit den EU-Partnern sollten bereits bestehende Formate gepflegt werden, wie die Treffen in Ventotene mit Italien, das Versailles-Format mit Spanien und Italien sowie das Weimarer Dreieck mit Polen.

»Im Zentrum sollte die Vision einer offenen, aber gleichzeitig schützenden und wehrhaften EU stehen.«

In der Tradition Helmut Kohls sollte Deutschland sich wieder mehr als Anwalt der kleinen Länder begreifen. In Fragen der Sozial- oder Wirtschaftspolitik kann Deutschland dabei als Mittler zwischen den weitreichenden Forderungen Frankreichs und der skeptischen Haltung meist nord- oder mittelosteuropäischer Länder wirken. Gerade eine Vernachlässigung der Anliegen und Bedenken der europäischen Partner droht sonst den Euroskeptizismus in diesen Ländern zu befeuern.

Damit Deutschland und Frankreich als glaubwürdige Vorbilder wahrgenommen werden können, müssen sie sich an eingegangene Verpflichtungen halten: Das beinhaltet ein klares Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Hierzu gehört auch die Erfüllung von finanziellen, personellen und rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der Migrations- und Asylpolitik. Ferner gehört hierzu die Rücksichtnahme auf entscheidende Interessen anderer Länder – etwa in der Energiepolitik. Projekte, die die europäische Energiepolitik untergraben und das Vertrauen der mittelosteuropäischen Staaten verspielen, sollten unterlassen werden.

Mithin sollte die neue Bundesregierung dem Drängen nach einer institutionalisierten Form der „EU der zwei Geschwindigkeiten“ widerstehen, die auch von einigen deutschen Vertretern immer wieder vorgebracht wird. Sicher wird der Punkt kommen, an dem eine Avantgarde-Gruppe mit Deutschland

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»Die deutsch-französische Partnerschaft darf nicht zu einem Direktorat mutieren, das sich über europäische Regeln hinwegsetzt.« 7. Visionen nähren, aber Erwartungen dämpfen

Erwartungen nicht zu weit in die Höhe schießen zu lassen. Die EU hat mit sehr konkreten Herausforderungen und sehr unterschiedlichen Interessenlagen der Mitgliedstaaten zu tun, die sich durch ehrgeizige Visionen allein nicht in Luft auflösen lassen. Es wäre illusorisch anzunehmen, dass ein perfekt funktionierendes deutsch-französische Paar etwa noch vor den Europawahlen alle großen Baustellen der EU beheben könnte. Die Zeit bis zu den Europawahlen sollte daher genutzt werden, um ein belastbares Fundament für langfristige Veränderungen zu legen.

Deutschland und Frankreich stehen in der Verantwortung, ein gemeinsames europäisches Narrativ zur Zukunft der Europäischen Union zu entwickeln und dies mit Leben zu füllen. Im Zentrum dessen sollte die Vision einer offenen, aber gleichzeitig schützenden und wehrhaften EU stehen. Ein solches Narrativ muss dabei das Selbstverständnis einschließen, sich als Teil eines globalen Westens und damit als regionaler und globaler Verteidiger von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialer Marktwirtschaft zu sehen. Es muss das Ziel sein, auf der einen Seite die globale liberale Ordnung, inklusive Freihandel, zu bewahren, gleichzeitig aber dort gegenzusteuern, wo Gegner ihre Freiheit dazu ausnutzen, die liberale Ordnung zu untergraben.

Neben der Erledigung drängender Probleme sollte ein engeres Vertrauensverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ebenso angestrebt werden wie ein gezielter Abbau der Skepsis und Angst manch eines Mitgliedsstaates vor einer deutsch-französischer Dominanz in der EU. All dies ist eine gute Grundlage für eine nachhaltige europäische Reformdynamik und die ersten Schritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Vision über die Zukunft der EU.

Entscheidend wird es zudem sein, bei aller Begeisterung über den möglichen Neustart des deutsch-französischen Motors und der EU die

Olaf Wientzek war von 2009 bis 2015 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Brüssel. Seit 2009 ist er Koordinator für Europapolitik der KAS in Berlin.

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von Tim Wenniges und Maximilian Mayer

Auf den ersten Blick adelt der Aufstieg zur Weltmacht das chinesische System. Deutschland braucht jedoch nicht in Selbstzweifel zu verfallen. Ein Plädoyer für eine lernfähige und selbstbewusste Demokratie.

Die Chinesen malen Bilder, die Amerikaner erzählen Geschichten und die Deutschen wollen am Anfang genau wissen, was am Ende herauskommt. Welcher Ansatz erscheint flexibler, wenn es darum geht, große Zukunftsprojekte umzusetzen? Der Planungsansatz der Deutschen kommt in einer sich rasch und dynamisch verändernden Welt an seine Grenzen – niemand weiß heute, wie die Energiewende am Ende aussehen wird oder wie wir den Sprung in die Digitalisierung und die Nutzung künstlicher Intelligenz wirklich meistern werden. Sind andere Systeme wie etwa das chinesische hierbei erfolgreicher? Ist das chinesische System effektiver und produziert bessere Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit seines Landes? Was können wir gegebenfalls davon lernen? Gibt es spezifische Stärken des deutschen Systems, deren Potenziale wir aber nicht mehr zu heben verstehen?

1.) Chinas territoriale Souveränität, die Stabilität nach Innen und Selbstbestimmung nach Außen garantiert. 2.) Chinas Modernisierung, die eine imperiale Zivilisation in das nun 21. Jahrhundert führt, wird vorangetrieben. 3.) Jedem Chinesen wird stetig wachsender Anteil an der wirtschaftlichen Prosperität garantiert. Wackelt einer dieser drei Grundpfeiler des Vertrages, dann ist die Alleinherrschaft der KP in Frage gestellt. Dies muss man sich vergegenwärtigen, um die zum Teil paranoiden Reaktionen der KP-Führung auf für uns unbedeutend wirkende Zwischenfälle zu verstehen. Es liegt in der DNA des Führungspersonals der KP Chinas, alles dafür zu tun, um diese drei Ziele gleichrangig zu verfolgen. Ansonsten steht die Legitimität der KP und damit die Volksrepublik selbst zur Disposition. Alleine durch Zensur und Repressionen kann die Partei den Machterhalt nicht sichern.

Diese Fragen bedürfen zunächst eines Blicks in das politische System der Volksrepublik: An der verbotenen Stadt hängt seit 1949 das Konterfei von Mao Zedong – dies ist sinnbildlicher Ausdruck des Gründungsmythos der Volksrepublik und der damit untrennbar verbundenen Kommunistischen Partei. Die KP Chinas begründet ihre Alleinherrschaft auf einem Gesellschaftsvertrag mit folgenden Elementen:

Während sich in demokratischen Systemen die politischen Prioritäten nach Wahlen, politischer Willensbildung oder externen Einflüssen ständig verändern, bleiben in China diese drei genannten Ziele das zentrale Leitmotiv für die politische Elite. In der westlichen Logik erscheint das chinesische

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China als Zukunftsmodell? Nein, danke! Was wir trotzdem vom Reich der Mitte lernen kรถnnen

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unreguliertem Raubtierkapitalismus andererseits. In der rasch wachsenden Digitalwirtschaft – China verfügt über mehr als 750 Millionen Internetnutzer, einen gigantischen Online-Retail-Markt sowie 50 Prozent der weltweit führenden Fintech-Start-ups – treffen die politischen Interessen der KP, die wirtschaftlichen Interessen der großen Plattform-Unternehmen und die Ausweitung der individuellen Nutzungsmöglichkeiten des Endnutzers aufeinander. Momentan scheint die lückenlose Datentransparenz allen Akteuren entgegen zu kommen: 1.) Aus Sicht des chinesischen Endnutzers überwiegen die Vorteile der neuen digitalen Servicedienstleistungen zweifelsohne die Einschränkung der Privatsphäre sowie die Gefahr von Datenklau und Online-Betrug. 2.) Baidu, Tencent, Alibaba und andere profitieren von nahezu unbegrenzter Datenerhebung und -speicherung, während der Staat ihre Monopolstellung nicht einschränkt. 3.) Der KP ermöglichen die Netzwerkstrukturen für Kommunikation und Datenerhebung eine soziale und ideologische Kontrolle, von der die SED nur träumen konnte.

System damit unflexibel, schwer reformierbar und kann auf neue Aufgaben kaum adäquat reagieren. In der Tat sind die meisten Autokratien an der Sk­ lerose ihrer politischen Entscheidungsprozesse zugrunde gegangen. Dieses Schicksal wurde auch für China wiederholt prophezeit. Nicht wenige in der KP sorgen sich um die Erneuerungskraft der eigenen Partei, insbesondere weil der Flügel, der für liberale Reformen steht, derzeit vollends ins politische Abseits gedrängt ist. Wie gelang es China dennoch in den Bereichen digitale Ökonomie und künstliche Intelligenz nicht nur aufgeholt zu haben, sondern an der Weltspitze zu stehen? Wie kann Innovation trotz des alles durchdringenden Herrschaftsanspruchs der KP und eingeschränkter Grundrechte entstehen? Ist gemäß westlicher Logik nicht nur ein im demokratischen Sinne freies System attraktiv für die kreativsten Köpfe?

»Wer annimmt, nur ein im demokratischen Sinne freies System sei attraktiv, überschätzt die Strahlkraft unserer Gesellschaften.«

Neben den Erfolgen in der Digitalwirtschaft schauen manche mit Staunen auf die gigantischen Infrastrukturprojekte in China. Flughäfen, Schnellzugverbindungen, Häfen und Stadtviertel werden in wenigen Jahren nach zügigen Planungsverfahren und schneller Bauzeit eröffnet. Der geneigte westliche Beobachter kritisiert diese Verfahren wegen fehlender Individual- und Eigentumsrechte, die bei Projekten dieser Art in der Tat keine Beachtung erhalten. Dies ist mit unserem Wertesystem und unserem Rechtsstaat unmöglich vereinbar. Aber lässt sich jenseits der berechtigten Skepsis beim direkten Vergleich zwischen chinesischen und europäischen Großprojekten etwas lernen? Gibt es nicht eine Wahrheit in der Mitte, von der beide Seiten lernen könnten?

Wer dies annimmt, überschätzt die Strahlkraft unserer Gesellschaften und unseres politischen Systems in seiner heutigen Form. Die Segnungen der Digitalisierung kommen autokratischen Systemen sogar entgegen. Gesetzgebung und Rechtsprechung im liberalen Rechtsstaat nehmen Rücksicht auf die Anforderungen der Schutzbereiche von Individualrechten. Bei einer Unterordnung unter die eingangs genannten drei Oberziele, werden in China hingegen digitale Medien systematisch dazu genutzt, politische Kontrolle zu festigen. Ob es uns passt oder nicht, zahlreiche Demokratietheoretiker, die das Internet als Technologie der Demokratisierung ansahen, und den Niedergang der Autokratien vorausgesagt haben, werden damit Lügen gestraft.

Ein Ansatzpunkt erscheint der Schutzbereich der Individualrechte zu sein. Eigentumsrechte genießen – auch aus historischer Erfahrung – in Deutschland zurecht einen besonders hohen Stellenwert. Aber muss dies auch für die Betroffenheit nicht direkt Beteiligter (zum Beispiel bei jedweder Form von Verbandsklagerechten) gelten? Dürfen Minderheiten, die ebenfalls aus guten Gründen besonderen Schutz genießen, ihre Rechte dauerhaft über die Interessen der Allgemeinheit stellen? Dies erscheint uns in hohem Maße fraglich, etwa in Bezug auf Planungs- und Bauverfahren. Welche Lenkungsfunktionen und Lieferverpflichtungen kommen der Politik und welche dem Markt zu?

Darüber hinaus ist das Wirtschaftssystem Chinas nach vierzig Jahren Reform und Öffnungspolitik eine Hybridform aus Planwirtschaft und kapitalistischer Marktwirtschaft, die durchaus flexibel und pragmatisch die Vorteile der jeweiligen Zwillingsform zu kombinieren weiß. Aus beiden Modellen stammen jedoch auch unrühmliche Überbleibsel, etwa in Form ineffizienter und hochsubventionierter Staatsbetriebe einerseits und nahezu

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effektives System der politischen Entscheidungsfindung mit subsidiärem Charakter zu entwickeln. Nur das Zusammenspiel von zentraler und dezentraler Ebene verschafft uns die notwendige Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Anders ausgedrückt: Der innerdeutsche Wettbewerb macht uns fit für den globalen Wettbewerb.

Manche stellen sich die Frage, ob ein planender übermächtiger Staat nicht die bessere Alternative wäre. Die klare Antwort gibt unser Grundgesetz. Aber ordnungspolitisch sollten wir einen Aspekt nicht unterschätzen: Die Modernisierung unserer Volkswirtschaften, die Stichworte sind „Neue Antriebe“, „Energieversorgung der Zukunft“ und „Dateninfrastruktur“, benötigt politischen Willen zur Umsetzung und oftmals erhebliche Anfangsinvestitionen.

Zukunftskultur

»Manche stellen sich die Frage, ob ein planender übermächtiger Staat nicht die bessere Alternative wäre.«

Alle Technologieförderung läuft ins Leere, wenn die Bevölkerung die neuen Möglichkeiten nicht aufgreift. Warum ist gerade in China eine derartige Technikbegeisterung zu spüren, und warum werden so unbekümmert neue Technologien angewandt? Der spielerische Umgang mit digitalen Technologien lässt sich zudem über alle sozialen Schichten und Altersgruppen hinweg beobachten.

China ist derzeit politisch bereit und wirtschaftlich in der Lage, beides zu liefern. Während sich in Deutschland der aktuelle Koalitionsvertrag mit Vergangenheitsbewältigung und der Verteilung neuer sozialer Wohltaten ausführlich beschäftigt, bleiben Zukunftsvisionen vage. Bekenntnisse zu konkreten notwendigen Infrastrukturvorhaben bleiben aus.

Die Beantwortung dieser Frage lässt nur Vermutungen zu. Die „Flucht nach vorne“ ist ein Erklärungsversuch: Der Blick zurück zeigt Armut, Elend und die Auswirkungen der Kulturrevolution. Viele kulturelle Wurzeln aus dem kaiserlichen China wurden in Zeiten der Kulturrevolution und des Hyperwachstums danach gekappt. Daraus resultiert eine starke Zukunftsorientierung, aber parallel dazu eine intensive Suche nach der eigenen kulturellen Identität und Verwurzelung. Dies ist einer der zentralen Widersprüche Chinas, den wir als westliche Beobachter nicht auflösen können.

Regionale Besonderheiten als Stärken nutzen Ein im Westen oft verkanntes Element der chinesischen Reformpolitik (und gleichzeitig ihre Bürde) ist die relative Autonomie der chinesischen Provinzen und der gleichrangigen Metropolen wie Shanghai und Peking. Trotz der jüngsten Tendenzen, wieder mehr Macht in der Hauptstadt zu zentrieren, ist es mitnichten so, dass Chinas Strukturpolitik zentral gesteuert wird. Die Provinzen verfügen über zum Teil erhebliche Entscheidungsbefugnisse in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Technologie sowie Wirtschafts­ förderung. Die Provinzen stehen mit ihren Initiativen und Experimenten in einem ständigen nationalen Wettbewerb.

Unternehmensstruktur Kennzeichnend für die Digitalisierung in China ist die Entstehung gigantischer „privater“ Internetunternehmen. Die Bedeutung dieser Technologieriesen erfordert einen genaueren Blick auf die Unternehmensstruktur in China. Im Vergleich zu Deutschland ist die chinesische Unternehmenslandschaft geprägt von drei Typen von Unternehmen: 1.) Monopolitische Plattformgiganten (insbesondere Datenunternehmen) 2.) Sklerotische Staatsbetriebe (Stahl, Beton) 3.) Mikrounternehmen (individuelle Existenzgründer). Der für Deutschland so charakteristische und überlebensnotwendige klassische Mittelstand fehlt in China weitestgehend. Innovation entsteht in Deutschland aber in erheblichem Maße in diesen mittelständischen Unternehmen, die Wege suchen müssen, diese Innovation zu einem Geschäftsmodell zu entwickeln.

Erstaunlicherweise erfolgt diese dezentrale Organisation Chinas in Zeiten, in denen föderale Strukturen in Deutschland zunehmend eingeschränkt werden. In wie vielen Sonntagsreden wurde die Bedeutung des Föderalismus in Deutschland herausgestellt? Wie oft wurde die Rolle der Länder und Kommunen in unserem subsidiären System betont? Stattdessen wird das Kooperationsverbot abgeschafft und immer öfter der Ruf nach zen­ tralstaatlichen Lösungen laut. Ziel muss es sein, ein

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befände sich im Hintertreffen, dürfen wir nicht vergessen, an die Stärke unserer demokratischen und pluralen Sozialen Marktwirtschaft zu glauben. Eine Entschlackung von unnötigen Auswüchsen und ein Überdenken der überbetonten staatlichen Lenkungsfunktionen ist allerdings notwendig. Der „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ (Hayek) gilt für wirtschaftliche und politische Konstellationen gleichermaßen. Die CDU muss dabei die treibende Kraft der ökonomischen Vernunft, der mutigen Veränderung und des moderaten sozialen Ausgleichs sein. Von anderen Systemen zu lernen, hat noch niemandem geschadet.

In China hingegen sind die Plattformgiganten Innovationstreiber. Dies kann etwa an der Zahl der Patentanmeldungen abgelesen werden. Auch die meisten Start-ups werden durch diese Großunternehmen finanziert. Die Zukunftsfähigkeit Chinas hängt damit von Wenigen ab – der deutsche Ansatz einer sektoralen und geographischen Diversifizierung der Innovationscluster ist ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. Ziel muss daher sein, die mittelständische Wirtschaft weiter zu stärken und ihre Bedingungen in Deutschland und in der Welt zu verbessern. Es sind die mittelständischen Unternehmen, die in besonderer Weise unter ungleichen Chancen bei Fragen des Marktzugangs und der Kooperation in China leiden. Wegen der wirtschaftlichen Konkurrenz aus China muss Ordnungspolitik in Deutschland das Wohlergehen dieser Unternehmen in besonderer Weise berücksichtigen.

Dies erfordert eine analytische Perspektive und kann nur jenseits von Dämonisierung und Glorifizierung geschehen. Ziel sollte es natürlich nicht sein, die mühsam erworbenen politischen und ökonomischen Freiheitsrechte zu schleifen, sondern den Werkzeugkasten der Ordnungspolitik sinnvoll zu erweitern. Natürlich braucht Deutschland bei der von China angetragenen Systemkonkurrenz nicht in Selbstzweifel verfallen. Stattdessen geht es darum, von den erfolgreichen Teilen Chinas zu lernen, ohne die politische Schwerpunktsetzung und die massiven Wertedifferenzen zu übersehen.

»China strebt die globale Technologieführerschaft an und deutsche Unternehmen werden vermehrt mit Konkurrenz auf Augenhöhe aus dem Reich der Mitte konfrontiert sein.«

Die Mahnung, die Demokratie in dieser Phase der Systemkonkurrenz nicht zu überfordern, steht im Raum. Denn die Demokratie „lebt von Anspruch und Verzicht, von Bindung und Freiheit. Ihr Programm besteht nicht darin, dass sie Konflikte aus der Welt schafft, wie es alle Ideologen von jeher erfolglos versprochen haben, sondern darin, dass sie honorige Formen für ihre Austragung entwickelt.“ (Alfred Herrhausen, 1971)

Chinesische Direktinvestitionen sind – wenn auch teilweise politisch gesteuert – nicht per se schädlich für deutsche Unternehmen. Die bisherigen Erfahrungen umfassen Erfolgsgeschichten, die nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland sichern, sondern auch Marktzugänge in China schaffen, die für viele KMU vorher schwer realisarbar waren. Dennoch darf man nicht blauäugig sein: Der Ton wird nachhaltig weniger bequem werden. China strebt die globale Technologieführerschaft an und deutsche Unternehmen werden vermehrt mit Konkurrenz auf Augenhöhe aus dem Reich der Mitte konfrontiert sein. Neben passgenauen Instrumenten fürs Investmentscreening braucht es auch Maßnahmen gegen erzwungenen Technologietransfer sowie Cyber-Spionage.

Ein Deutschland, das gerade seine Konzentration nach Innen richtet, darf nicht die Dynamik der Globalisierung aus dem Blick verlieren. Insbesondere den Erfolg der asiatischen Gesellschaften zu vernachlässigen, wäre ein großer Fehler. Selbst wenn Chinas Wachstum mittelfristig abklingen sollte, weil das Land wirtschaftliche Reformen nur zögerlich angeht, behält es dauerhafte Bedeutung für die europäischen Marktwirtschaften. Neue Formen der ordnungspolitischen Positionierung müssen gedacht und entwickelt werden. Teilweise braucht es mehr Staat, und teilweise auch weniger Staat. Um eine effektive Mischung zu finden, bedarf es allerdings deutlich mehr politischen Willens und Mut zum Experiment, als sich in der aktuellen Fassung des Koalitionsvertrages finden lässt.

Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft als Schlüssel Bei allen gewaltigen Aufgaben und Risiken, bei allem weitverbreiteten Gefühl, der „Westen“

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»Die CDU muss die treibende Kraft der ökonomischen Vernunft, der mutigen Veränderung und des moderaten sozialen Ausgleichs sein.«

Tim Wenniges leitet seit 2015 das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Shanghai. Von 2008 bis 2015 arbeitete er beim Arbeitgeberverband Südwestmetall, zuletzt als Referatsleiter „Politischer Dialog“ in Stuttgart. Er schloss 2004 sein Studium an der Johns Hopkins University in Internationalen Beziehungen ab und absolvierte in 2005 die Diplo­ matische Akademie Wien.

Dr. Maximilian Mayer ist seit 2015 Professor an der Tongji-Universität Shanghai. Zuvor, seit 2009, lehrte und forschte er am Bonner Center for Global Studies. Seine Forschungsinteressen und -expertise umfassen u.a. die globale Politik von Wissenschaft, Innovation und Technologie, China-Studien sowie internationale Beziehungstheorien.

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Bonn im Jahre 1968 Mythos und Wahrheit

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von Jürgen Rosorius

In 2018 jährt sich die 68er-Bewegung zum 50. Mal. Was bleibt aus einer Zeit, die geprägt war von Studentenrevolten und Protesten gegen das System? Ein persönlicher Bericht aus Bonn vom damaligen AStA-Vorsitzenden Jürgen Rosorius. 1968 ist das Symbol der weltweiten Jugend- und Protestbewegung der sechziger Jahre. 1968 steht für die studentische Rebellion gegen den „Muff von 1000 Jahren“ in den Universitäten, gegen verkrustete Strukturen in Parteien und Gesellschaft, gegen sexuelle Tabus und überkommene Wertevorstellungen.

Hintergrund hochschulpolitischer, innenpolitischer und weltpolitischer Ereignisse statt. In Deutschland begann „68“ schon früher. 1967 verschärften sich die Studentenproteste mit dem Tod des Berliner Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 und radikalisierten sich dann nach dem Attentat auf den Berliner SDS-Führer Rudi Dutschke am 11. April 1968.

1968 erinnert an den „Prager Frühling“, den russische Panzer am 21. August 1968 beendeten. 1968 erinnert an die Mai-Unruhen in Paris mit der Parole „Lauf Genosse, die alte Welt liegt hinter dir“, die ganz Frankreich erschütterten.

Richtig ist: Aus der „68-Revolte“ gingen später Bürgerinitiativen, Friedens- und Frauenbewegungen hervor, vor allem aber auch die militante Geschichte der Rote-Armee-Fraktion (RAF) bis zum blutigen deutschen Herbst 1977. 50 Jahre nach „68“ wird das Jahr 1968 erneut von Medien, Wissenschaftlern und Politikern beschworen. Was aber geschah damals tatsächlich, was ist Mythos, was Legendenbildung? Wie würde die Bundesrepublik Deutschland heute aussehen, wenn sich die politischen Ziele der linken Studentenbewegung und der „Außerparlamentarischen Opposition“ (APO) durchgesetzt hätten? Fragen wir uns heute: Was sollte weiter entwickelt, was überwunden werden?

1968 steht auch für „Flowerpower“, für „Make Love, not War“, für freie Liebe und Sex, für Rock und Drogen, für viele Demonstrationen und viele Hoffnungen. 1968 steht auch für die Solidarität mit der Bürgerrechtsbewegung gegen Rassendiskriminierungen in den USA. 1968 steht auch für das Jahr, in dem der Friedensnobelpreisträger Martin Luther King und Robert F. Kennedy von weißen Fanatikern ermordet wurden.

Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD) diagnostizieren ein „rot-grün-verseuchtes 68er-Deutschland“. Dagegen stellte der lang­ jährige RCDS-Bundesvorsitzende Gerd Langguth, 68 selber Student in Bonn, später Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Bonn, fest: „Mit ‚68’ ist Frischluft in unsere Demokratie gekommen“.

1968 erinnert uns aber vor allem an den sinnlosen Vietnamkrieg. Damals übertrug das Fernsehen „live Bilder“ eines grausamen Krieges und synchronisierte damit den globalen Protest. Es ist also festzustellen: Die Politisierung der Studenten zwischen 1965 und 1968 fand vor dem

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1968 in Bonn Die Ereignisse an der Bonner Universität in den Jahren 1965 bis 1970 zeigen ein differenziertes Bild von den friedlichen Protesten der Studentenschaft, den Aktionen linksradikaler Studenten und dem erfolgreichen Widerstand gemäßigter Hochschulgruppen. Es wird deutlich: Den Studenten, den „68er“, gab es nicht.

„Bildungskatastrophe“, mit der Picht die seinerzeitige Situation des Bildungswesens in der Bundesrepublik charakterisierte und eine breite Debatte auslöste. Der gemäßigte AStA beschloss 1965, den Verein „Student aufs Land“ ins Leben zu rufen, um Eltern auf dem Land von den Vorzügen eines Studiums ihrer Kinder zu überzeugen.

»Den Studenten, den ›68er‹, gab es nicht.«

Im Jahr 1965 sind die Universitäten überall in Deutschland ein Herd großer Unruhe. Mit rund 300.000 Studenten bevölkern doppelt so viele Studenten die 38 wissenschaftlichen Hochschulen wie zehn Jahre zuvor. Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der Abiturienten. Folge: überfüllte Hörsäle, Seminare, veraltete Prüfungsordnungen und Lehrmethoden, fehlende Wohnheimplätze und ungenügende Studienfinanzierung. Das alles regte die Studenten auf. In den Fächern Medizin und Zahnmedizin kommen drei bis vier Studienbewerber auf einen freien Studienplatz. Es fehlen Professoren, Dozenten und Assistenten.

Als RCDS-Vorsitzender und Mitglied des Bonner Studentenparlaments von 1965 bis 1970, als erster SP-Sprecher von 1967 bis 1968 und als AStA-Vorsitzender von 1969 bis 1970 wurde ich Zeitzeuge der Auseinandersetzungen um unsere Hochschulen, unsere Gesellschaft und unseren Staat. Bonn erlebte stürmische Diskussionen im Studentenparlament, Demonstrationen, Teach-, Sit-und Go-Ins, die größte öffentliche Aufmerksamkeit erregten. Zweimal betrat die Polizei das Universitätsgebäude, um linksradikalen Ausschreitungen Einhalt zu gebieten. Straßenkämpfe wie in Berlin blieben aus, Revolution lag nie in der Luft.

„Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“ – in diesem Spruchband beim Rektoratswechsel an der Hamburger Universität im November 1967 kulminierte der Frust gegen die verkrusteten, hierarchischen Hochschulstrukturen. An der Bonner Universität ist die Situation 1965 ebenfalls gekennzeichnet durch überfüllte Vorlesungen und die Einführung des Numerus clausus. Von 220 Lehrstühlen sind 22 unbesetzt, die Studiendauer hat sich seit 1960 von durchschnittlich 9,7 Semestern auf elf Semester gesteigert. An der Spitze stehen die Naturwissenschaftler mit einer Studiendauer von 15,1 Semestern, bei einer geforderten Mindeststudienzeit von acht Semestern!

Bonn als Sitz vom Bundestag und Bundesregierung, einflussreicher Verbände und vieler Botschaften war ein wichtiger Ort politischer Proteste und wurde wiederholt zum Aufmarschgebiet der westdeutschen APO. Die Politisierung der Bonner Studenten ist dabei als Prozess zu begreifen: Am 20. November 1962 demonstrierten etwa 2.000 Studenten friedlich unter dem Motto „Rettet die Demokratie“ gegen CSU-Minister Franz Josef Strauß im Zusammenhang mit der sogenannten „Spiegel-Affäre“. Am 25. November 1963 gedachten etwa 7.000 Studenten – fast die Hälfte der Bonner Studentenschaft – mit Fackeln und Kerzen im Bonner Hofgarten des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy.

Trotz des dramatischen Anstiegs der Studentenzahlen seit 1960 von etwa 11.000 auf über 15.000 Studenten bis 1967 waren die Investitionsmittel für Sanierung und Neubau wichtiger Universitätsbauten von der SPD-Landesregierung von 37 Millionen im Jahr 1965 auf 17,5 Millionen für 1968 dramatisch gekürzt worden. Die Hochschulmisere motivierte mich, 1965 in die CDU einzutreten und mit anderen den RCDS an der Bonner Universität wieder aufzubauen. Schon bald wurde der RCDS zur stärksten Hochschulgruppe und konnte viele Studenten als Kandidaten für das Studentenparlament gewinnen.

Am 1. Juli 1965 fand auf dem Bonner Münsterplatz eine von Universität und Studenten getragene Demonstration mit etwa 3.000 Teilnehmern gegen den „Bildungsnotstand“ statt. Es war eine deutliche Antwort auf die vom deutschen Philosophen und Pädagogen Georg Picht 1964 ausgerufene

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»Revolution lag nie in der Luft.« Es war ein starkes Team des RCDS damals an der Universität Bonn. Viele Mitglieder haben später einflussreiche Ämter in Politik und Gesellschaft bekleidet, wie EU-Präsident Hans-Gert Pöttering, Gerd Langguth, CDU-Generalsekretär Peter Hintze und Wulf Schönbohm. Sie alle hatten großen Anteil daran, dass von 1966 bis 1970 – also vier Jahre lang! – ein AStA der politischen Mitte im Amt war, nur unterbrochen für 55 Tage von März bis Mai 67 durch einen kommunistischen AStAChef, der auch nur durch Wahlfälschung ins Amt gekommen war. In der turbulenten Zeit von Juli 1968 bis März 1970 wurden sogar die beiden RCDSund CDU-Mitglieder Wolfgang Beyer und ich vom Studentenparlament zu AStA-Chefs gewählt. Hochschulfragen war der RCDS-Bundesverband nie ausgewichen. Bereits 1962 hatte er in einer Broschüre seine „Gedanken zur Hochschulreform“ veröffentlicht. Der RCDS-Bonn hatte seit 1967 das Ziel, eine demokratische Allianz aller reformorientierten Kräfte gegen das radikale Linkskartell von aller Reform auf orientierten Kräften gegen das radikale Linkskartell von SDS, SHB, HSU und LSD zu bilden. Gemeinsam mit den Vertretern der anderen gemäßigten Hochschulgruppen, der CV-Liste „Aktion 68“, dem „Arbeitskreis demokratischer Studenten“ (AdSt) und dem überparteilichen „Bonner Hochschulforum“ (BHF) gelang es, die bis dahin schweigende Mehrheit in der Studentenschaft zu aktivieren und sie zum Widerstand gegen die revolutionären Utopisten und Krawallmacher zu motivieren. So erreichten wir bei den Wahlen zum Studentenparlament eine Beteiligung von über 58 Prozent und auch eine Mehrheit für die demokratische Mitte.

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Nun ergriff ich ein Megaphon und es kam zu einem längeren Rededuell mit Rudi Dutschke. Den Verlauf schildert die Bonner Rundschau:

Es gab auch nicht eine bedeutsame linksradikale Aktion in Bonn, auf die nicht eine Antwort des RCDS erfolgte, in den Hörsälen oder auf der Straße. Uns einte die Überzeugung, dass die noch junge deutsche Demokratie von allen verteidigt werden muss.

Dutschke forderte die „permanente Diskussion“ über die Probleme von Hochschule und Gesellschaft und erläuterte seine Methode: „mit der Provokation beginnen, um zu einem kritischen Dialog zu kommen“. Jürgen Rosorius hingegen wies zwar darauf hin, daß der RCDS eine Reform der Hochschule ebenso anstrebe, aber zunächst einmal alle Möglichkeiten des Gesprächs und der Verhandlungen ausschöpfen wolle. Rosorius forderte eine „Realisierung des Grundgesetzes“ und erklärte unter starkem Beifall, daß er und die christlich-demokratischen Studenten die von Dutschke und dem SDS angestrebte „Rätedemokratie“ ablehnten. [...] In seiner Entgegnung meinte Dutschke, er begrüße es, daß es einen „linken RCDS“ in Bonn gebe.

Zusammentreffen mit Rudi Dutschke Für den Bonner RCDS bedeutete „68“: sich engagieren mit dem Ziel, die parlamentarische, demokratische Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bewahren. Die erste große Herausforderung kam am 20. November 1967. Der SDS forderte als Ergänzung zum traditionellen „Dies academicus“ der Universität am 6. Dezember eine Alternativveranstaltung zum Thema „Hochschule und Gesellschaft“. Da der Senat der Universität aus „grundsätzlichen Erwägungen“ ablehnte, rief der SDS die Studenten zu einer Veranstaltung in den Arkadenhof der Universität und veröffentlichte das Programm des jetzt sogenannten „Anti-Dies“.

Rudi Dutschke muss das Rededuell so beeindruckt haben, dass seine Frau Gretchen Klotz in ihrer „Biografie Rudi Dutschke“, die im Jahr 1996 erschien, notierte:

»Rudi Dutschke und Genossen sollten auf ›rheinische Art‹ empfangen werden.«

In Bonn, einem besonders konservativen Pflaster, wurde Rudi an der Universität der große Hörsaal verweigert. Er mußte sich auf die Treppe des Vorlesungsgebäudes vor mehr als 5000 Zuhörern stellen, die Halle und Gänge füllten. Die Burschenschaften waren besonders stark in Bonn. Während Rudi sprach, brüllten sie „Freibier! Freibier!“ Diese Art von Störung aber hatte keine Wirkung auf Rudi, und nach einer Stunde zogen die Schreihälse mit Halsschmerzen frustriert ab. Die Diskussion kann richtig in Gang, als ein RCDSler intelligenten Widerspruch Vortrug. Rudi polemisierte nicht, sondern antwortete ernst und auf hohen Niveau. Die Zuhörer waren beeindruckt.

Als Redner zum Thema „Revolution und Bürokratie“ wurden die Berliner SDS-Führer Rudi Dutschke und Wolfgang Lefèvre angekündigt sowie aus Hamburg die Genossen Jens Litten (SHB) und Peter Schütt. Während Universitätsleitung und Polizeiführung Tumulte und Gewaltausbrüche befürchteten, riefen der RCDS und viele CV-Verbindungen und Burschenschaften auf Flugblätter den Studenten zu: „Kommt massenhaft!“

Nach drei Stunden zogen die Berliner SDS-Genossen entnervt und begleitet von Pfiffen aus der Universität ab. Rheinische Lebensart und argumentative Gegenwehr hatten die beabsichtigte ideologische Aufrüstung der Bonner Studenten eindrucksvoll verhindert.

Rudi Dutschke und Genossen sollten auf „rheinische Art“ empfangen werden. So glich der „AntiDies“ im Arkadenhof zunächst eher einem Happening, auf dem etwa 2.000 Studenten friedlich, aber lautstark miteinander stritten. Lautstarke „Humba – humba – täterä“- sowie „Warum ist es am Rhein so schön?“-Gesänge unterbrechen immer wieder die Agitation der SDS-Redner. „Ich bin von Berlin gekommen, um Hilfserfahrungen zu geben, nicht um Krawall zu machen“, rief Dutschke und fügte hinzu: „Ich bin das Feigenblatt für eine nicht vorhandene Demokratie!“

Die Taktik des RCDS und der anderen gemäßigten Hochschulgruppen, den „Anti-Dies“ durch starke Präsenz „umzufunktionieren“ und die SDS-Redner als Anti-Demokraten argumentativ zu entlarven, wurde ein voller Erfolg. Sprecher des Bonner SDS bedauerten anschließend, dass sich die anwesenden Studenten „wie geduldige Lämmer“ verhalten hätten.

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»Uns einte die Überzeugung, dass die noch junge deutsche Demokratie von allen verteidigt werden muss.«

Dramatische Höhepunkte

SED-Vertreter des totalitären DDR-Regimes wurde in der Öffentlichkeit und von der Studentenschaft als unglaubliche Provokation betrachtet.

Wenige Wochen später, am 6. Februar vormittags stürmten etwa 20 SDS-Anhänger unter Führung des Bonner SDS-Vorsitzenden Hannes Heer – später Organisator der umstrittenen Wehrmachtsausstellung – das Rektorat und beschmierten das Goldene Ehrenbuch der Universität unter der Unterschrift des Bundespräsidenten Heinrich Lübke mit dem Zusatz „KZ-Baumeister“.

Schon eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung war der Hörsaal mit über 1.000 Studentinnen und Studenten gefüllt. Als Kaul ans Rednerpult trat, tobte der Saal. „Lübke grüßt Kaul“-Rufe ertönten. Mitglieder des RCDS stellten peinliche Fragen zur Repression in der DDR, als Kaul versuchte zum Thema zu kommen. Kaul rief mit erregter Stimme einem Fragesteller zu: „Ich erkläre, dass Sie nicht das Wort bekommen werden, sondern sich hinzusetzen haben.“ Beifall, Pfiffe, Gelächter. Jetzt gab ich das Zeichen für meine geplante Aktion.

Als am 7. Februar der Rektor eine Informationsveranstaltung mit Vertretern der Hochschulgruppen anberaumte, veranstalteter der SDS mit etwa 100 Studenten ein Sit-In in den Räumen der Universität. Als die linken Studenten sich weigerten zu gehen, lässt der Prorektor die Universität von der Polizei räumen. In einem offenen Brief spricht der Rektor mit Blick auf die Vorfälle am 6. und 7. Februar von „Terror“ und rechtfertigt vor über 2.000 Studenten im Hofgarten das Vorgehen der Universität. Er erntet viel Zustimmung – auch vom RCDS, der die Exmatrikulation der Rädelsführer fordert.

Plötzlich standen Studenten vom RCDS auf den Tischen und entrollten zwei von mir gefertigte Spruchbänder mit der Aufschrift: „Freiheit für die politischen Gefangenen in der DDR – Was tun Sie, Herr Kaul?“ Und „Prof. Kaul: Gegen Judenmord in Ausschwitz – Für Mord an der Mauer“. Das war zu viel für den Professor aus der DDR. Nach zehn Minuten verlies Kaul unter Buhrufen den Hörsaal durch einen Seiteneingang. Dann trat SDS-Sprecher Hannes Heer ans Mikrofon und meinte ironisch, den RCDS treffend, „der Rektor könne sich auf seine Schutztruppe verlassen; sie habe es wieder einmal geschafft, eine Veranstaltung des zahlenmäßig kleineren SDS zu sprengen“. In der Hauptstadtpresse fand die RCDS-Aktion große Beachtung und zustimmende Kommentare.

Ein zweiter dramatischer Höhepunkt in der Geschichte der Universität Bonn fand ebenfalls am 6. Februar 1968 statt. DDR-Staranwalt, Professor Friedrich Karl Kaul, sollte auf Einladung des SDS abends zum Abschluss einer „Anti-Lübke Woche“ zum Thema sprechen: „Die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung von Postsendungen aus der DDR wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten“. Diese Veranstaltung mit einem prominenten

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»Heute versuchen zahlreiche ExRevolutionäre, ihre unappetitliche radikal-linke Biografie mit Sprüchen über das Entstehen einer Frauenund Ökobewegung zu bemänteln.«

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mit dem Titel „Was will der AStA an der Universität Bonn?“ nahm der neu gewählte AStA ausführlich Stellung zum NRW-Hochschulgesetzentwurf des SPD-Ministerpräsidenten Heinz Kühn vom 27. Oktober 1969, der die „verfaßte Studentenschaft“ auflösen wollte.

Am 16. April 1968 demonstrieren in Bonn hunderte Studenten friedlich gegen das Attentat auf Rudi Dutschke in Berlin am 11. April. Auch der RCDS und der Rektor verurteilen das Attentat. Es folgen nun die sog. „Osterunruhen“ mit der Anti-Springer-Kampagne, insbesondere in Hamburg, Berlin, Frankfurt. In München werden der Student Rüdiger Schreck und der AP-Fotograf Klaus Frings von Steinwürfen linksradikaler Studenten getötet. Im Spiegel kommentiert Rudolf Augstein: „Die zwei Toten der Ostertage gehen auf das Konto des SDS, daran gibt es keinen Zweifel.“ Das war eine späte Erkenntnis, denn bis dahin hatte der Spiegel einen Starkult um Dutschke betrieben.

Der AStA formulierte zahlreiche Änderungsvorschläge für ein demokratisches Hochschulmodell und hatte Erfolg. Der neu gewählte Kultusminister Johannes Rau setzte auf den Dialog mit den gesprächsbereiten Studentenvertretern des RCDS und legte ein neues modernes Hochschulgesetz vor. Wieder hatte sich die hartnäckige, reformorientierte Sacharbeit ausgezahlt.

Der RCDS-Bonn reagierte auf die Toten mit einem Schweigemarsch durch die Bonner Innenstadt und dem Transparent: „RCDS: Gegen Radikale von links und rechts“ und „Mit SDS und DFU – Demokratie legt sich zur Ruh“. RCDS-Mitglieder verteilten Flugblätter mit dem Aufruf an alle Studenten und Bürger, sich zur Gewaltlosigkeit zu bekennen.

»Es hat nie eine einheitliche ›68er-Studentenbewegung‹ gegeben.« Die 68er Bewegung als Medienereignis Die Ereignisse an der Universität Bonn in den Jahren von 1965-1970 zeigen eindeutig: Es hat nie eine einheitliche „68er-Studentenbewegung“ gegeben, sondern es gab eine reformorientierte und eine revolutionäre Protestbewegung. Rudi Dutschke war für die Medien wegen seines Charismas und seines revolutionären Auftretens attraktiv und wurde so in der Öffentlichkeit als Leitfigur der „68er-Bewegung“ wahrgenommen. Die Sacharbeit und die gewaltfreien und damit weniger spektakulären Aktionen fanden dagegen bei den Massenmedien kaum Resonanz. Der RCDS wurde von den Medien fast totgeschwiegen.

Wahlen zum Studentenparlament „Fortschritt ohne Terror“ forderte der RCDS in seiner Wahlzeitung für die SP-Wahl vom 28. bis 30. Januar 1969. In der offiziellen Wahlzeitung wiederholte ich meinen Aufruf zu einer hohen Wahlbeteiligung: Es gilt bei dieser Wahl eine Machtergreifung der linken Studentenverbände zu verhindern. Die vorgefaßten dogmatischen Meinungen der Radikal-Sozialisten lassen kein fruchtbares Gespräch mehr zustande kommen. Nichts gegen eine wache, offene Kritik. Nichts gegen ein Unbehagen an Konfirmismus, Karrierehascherei. Aber alles gegen Indoktrination und Fanatismus. Freiheit von Forschung und Lehre müssen von jedem totalitären Anspruch geschützt werden.

Die „68er“ also ein aufgeblasenes Medienereignis, wie der Philosoph Uwe C. Steiner sagt? Ex-­SpiegelChef Stefan Aust findet sogar, die 68er-Bewegung war in wesentlichen Aspekten eine Medienrevolution, ein Konstrukt der Medien. Und er zieht das Fazit: „Die Medien schreiben noch heute der APO Verdienste zu, die sie gar nicht hat.“

Die Appelle an die demokratische Mitte der Bonner Studentenschaft hatten Erfolg. Eine hohe Wahlbeteiligung von über 50 Prozent sicherte den gemäßigten Hochschulgruppen RCDS, BSU und BHF erneut eine knappe Mehrheit im Studentenparlament. Am 10. Juli 1969 wurde ich im 15. Wahlgang zum neuen Bonner AStA-Vorsitzenden gewählt. In einem vierseitigen Informationsblatt

„Der Erfolg und die Wirkung von 1968“, so Professor Stefan Greif, Literaturwissenschaftler an der Universität Kassel, „war ganz wesentlich an die Interaktion mit den Massenmedien gekoppelt. Und besonders das Fernsehen hat zu einer Emotionalisierung des Publikums beigetragen.“

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Gewalt. Sie produzierte den Begriff der „Gegengewalt“ gegen die angeblich repressive Gewalt des faschistischen Staates der BRD.

Das 50. Jubiläumsjahr von 1968 gibt vielerlei Anlass zu einer kritischen Bestandsaufnahme. Weder Verklärung noch Verteufelung, weder pseudowissenschaftliche Analysen noch emotional aufgeladene Fernseh-Talkshows liefern die notwendige inhaltliche Aufarbeitung. Heute versuchen zahlreiche Ex-Revolutionäre ihre unappetitliche radikal-linke Biografie mit Sprüchen über das Entstehen einer Frauen- und Ökobewegung zu bemänteln. Der Schriftsteller Peter Schneider, selbst ein radikaler 68er, meinte 2008 in seinem Buch „Rebellion und Wahn“: „Man kann uns nur gratulieren, daß (sic!) wir nicht an die Macht gekommen sind.“

Mit der analytisch falschen Behauptung, die repressive, spätkapitalistische BRD sei in Wahrheit im Grunde faschistisch und im Faschismus sei Widerstand nicht erlaubt, sondern Pflicht, wurde die sog. Gegengewalt gerechtfertigt und das Gewaltmonopol des Staates kurzerhand zur Farce erklärt. Im Bereich der inneren Sicherheit veränderte sie das allgemeine Rechtsempfinden für die stattliche Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von Recht, Ordnung und Sicherheit. Die APO wurde mitverantwortlich für die Kampagnen gegen die Justiz, Polizei und die Bundeswehr. Proteste und Blockaden bei Bundeswehr-Konzerten und öffentlichen Rekrutenvereidigungen wurden gemeinsam von JUSOS und kommunistischen linken Sozialdemokraten bis vor wenigen Jahren durchgeführt. Stolz trug man die roten Fahnen und sang die Internationale, machte die Nationalhymne und die Bundesflagge schwarz-rot-gold verächtlich.

Klaus Rainer Röhl, Herausgeber des Linksblatts „Konkret“ und Ex-Ehemann der Terroristin Ulrike Meinhof, erkannte erst 2005: „Sie wollten nichts als die Macht. Die Bewegung der Schüler und Studenten war ihnen eigentlich egal.“ Und Daniel Cohn-Bendit, heute Europaabgeordneter der Grünen, 1968 Barrikadenkämpfer in Paris, stellte kürzlich fest: „Unser größter Fehler war der Mangel an demokratischer Sensibilität.“ Diese Ex-Genossen hätten besser schon 1968 auf ihre akademischen Vorkämpfer hören sollen. So bezeichnete der Frankfurter Professor Habermas bereits 1967 (!) Dutschkes Aussagen zur Gewaltfrage als „linken Faschismus“. 1968 wurden die RCDS-Vertreter vom SDS als Faschisten bezeichnet.

50 Jahre nach „68“ kann eindeutig festgestellt werden: Der Verlust gesellschaftlicher und individueller Werte wie Leistung, Eigenverantwortung, Respekt, Disziplin und Fleiß sind nicht zuletzt wegen der linken 68er auf der Strecke geblieben, als Folge orientierungsloser Pädagogik und antiautoritärer Erziehung. Die Befürworter der antiautoritären Bewegung kritisierten die für Erziehung und Bildung zuständigen Institutionen Kindergarten und Schule als „repressive, autonomiefeindliche Anpassungsagenturen des kapitalistischen Systems.“ Ihr Kampf galt der „bürgerlichen Kleinfamilie“ und der Erziehung der Kinder zu Fleiß, Pünktlichkeit, Sparsamkeit und Ordnung. Diese antiautoritäre Erziehung führte zu schlimmen Entwicklungen, bis zu den pädophilen Praktiken bei den Grünen. Verantwortlich dafür war, was in den 30 Jahre alten „Studien über Autorität und Familie“ des Frankfurter Instituts für Sozialforschung formuliert wurde: Das häusliche, bürgerliche Familienleben sei verantwortlich für das Entstehen des Nationalsozialismus im kapitalistischen System.

50 Jahre nach 1968 wird deutlich, was der RCDS schon „68“ voraussagte: Die ideologisch-dogmatischen Ziele des SDS und seiner linken Gesinnungsgenossen laufen ins Leere. Tatsache ist, die linke 68er-Bewegung war von Anfang an widersprüchlich, nicht gewaltfrei und nicht tolerant gegenüber anderen Meinungen. Ihre Idole waren brutale Diktatoren wie Mao und Ho Chi Minh. Ihr Vorbild Mao brachte mehr Menschen um als Hitler und Stalin zusammen. Manche Politiker, Medien und linke Wissenschaftler haben jahrzehntelang die „68er-Bewegung“ verharmlost und idealisiert. Man verschwieg ihren revolutionären Marxismus-Leninismus, ihren Maoismus, ihre Ablehnung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und der westdeutschen Gewerkschaften, die man als „Transmissionsriemen der spätkapitalistischen Gesellschaft“ diffamierte.

Kai Diekmann, ehemaliger Chefredakteur der BILD, schrieb im Jahr 2007: „1968 war ein Epochenbruch der deutschen Gesellschaft in Richtung Egozentrik, Faulheit, Mittelmaß. Wir leiden noch heute darunter.“

Und einen weiteren Fehler konnte diese Bewegung nicht klären: Ihr ursprüngliches Verhältnis zur

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»Tatsache ist: Die linke 68er-Bewegung war von Anfang an widersprüchlich, nicht gewaltfrei und nicht tolerant gegenüber anderen Meinungen.«

Jürgen Rosorius war von 1969 bis 1970 Vorsitzender des AStA an der Universität Bonn. Von 1975 bis 1985 war er für die CDU Mitglied des Landtags von NRW, von 1985 bis 2016 für die CDU Mitglied im WDR-Rundfunkrat.

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Heiner Geißler: Visionär und Freigeist Ein persönlicher Nachruf von Wulf Schönbohm

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Heiner Geißler war mehr als nur ein CDU-Generalsekretär. Er prägte über Jahrzehnte hinweg die politische Richtung der CDU, nicht ohne dabei viele vor den Kopf zu stoßen. Ein Bericht aus dem damaligen Zentrum der Macht.

Es war ein langer Weg: Meine Fahrt bei sonnigem Herbstwetter von Homberg in Nordhessen nach Gleisweiler in Rheinland-Pfalz, wo Heiner Geißler am 11. September 2017 begraben wurde. Ich hatte den Tod Heiner Geißlers kaum fassen können, denn er wirkte bis ins hohe Alter immer fit und sportlich, war Jogger, Bergsteiger und Drachenflieger, zudem ständig als Redner unterwegs und schrieb regelmäßig ein neues Buch, das letzte über Luther. Ein Ausbund an Kraft und Gesundheit – wie konnte der sterben? Bei der Beerdigung erfuhr ich dann, dass er schon längere Zeit Krebs gehabt hatte. Ja, Krebs, der konnte auch einen Heiner Geißler besiegen! Gleisweiler ist ein kleines idyllisches Weindorf, in dem er seit 1980 in einem Haus mit Weinberg lebte und starb. Hier wollte er auch begraben werden. Sein Freund, der Ortspfarrer, sowie Erwin Teufel, ein Freund aus JU-Zeiten, hielten Trauerreden; ein Quartett unter Leitung seines ältesten Sohnes spielte neben dem aufgebahrten Sarg in der Ortskirche, die man nur mit Einladungskarte betreten konnte, und vor der sich die örtliche Bevölkerung versammelt hatte, um sich von Heiner Geißler zu verabschieden.

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Abwahl des alten und zugleich die Neuwahl eines neuen Parteivorsitzenden organisieren.

Auch meine drei ehemaligen Kollegen traf ich in Gleisweiler wieder, die wie ich, nach dem Bremer Parteitag 1989, von dem neuen Generalsekretär auf Wunsch von Kohl sofort entlassen worden waren. Wir erhielten allerdings großzügige Abfindungen. Schon damals fragte ich mich, wie sich die Partei eine derartig hohe Summe für die Entlassung von vier Mitarbeitern leisten konnte.

Auch heute noch, so lange nach dem Bremer Parteitag, fragt man sich erstaunt, wie solch ein satzungswidriges Verfahren überhaupt Anhänger finden konnte. Dazu muss man wissen, dass Kohl als Kanzler damals ein sehr geringes Ansehen besaß und dass Geißler sich nach zwölf Jahren als erfolgreicher Generalsekretär für unabkömmlich und unersetzlich hielt. Bedauerlich ist nur, dass diese beiden bedeutenden Männer und engen Freunde, die jahrzehntelang zusammengearbeitet hatten, es bis zu ihrem Tode nicht schafften oder nicht wollten, sich zu versöhnen.

Spannungen zwischen Kohl und Geißler Schon lange vor dem Bremer Parteitag, auf dem Helmut Kohl als Parteivorsitzender und Volker Rühe als Generalsekretär gewählt wurden, hatte es Gerüchte über Spannungen zwischen Parteivorsitzendem und Generalsekretär gegeben. Wie ernst diese waren, wurde uns allerdings erst dann klar, als Geißler uns im engsten Kreis mitteilte, dass Kohl ihm im Rahmen einer größeren Kabinettsumbildung angeboten habe, als Innenminister in sein Kabinett einzutreten. Er werde dieses Angebot jedoch ablehnen, weil es nur den Sinn habe, ihn in die Kabinettsdisziplin zu zwingen. Er müsse aber im Interesse der Partei über deren Kurs wachen. Er könne nicht die Partei im Stich lassen, um Minister zu werden.

Wie sieht heute, unter Merkel, das Spannungsverhältnis zwischen dem Parteivorsitzenden und dem Generalsekretär aus? Wie wird es interpretiert und praktiziert? Gar nicht, weil es kein Spannungsverhältnis gibt und der Generalsekretär als Schoßhund fungiert. Eine große Volkspartei, dessen Vorsitzende Kanzlerin ist, darf sich nicht wundern, wenn sie ohne einen aktiven Generalsekretär ideenarm wird und nicht mehr zu kämpfen weiß. Bundesparteitage

»Geißler konnte sich nicht vorstellen, dass Kohl ihn ablösen würde, denn dies würde einen Aufstand in der Partei verursachen.«

Nun zurück zu Geißler. Als ich 1982 unter ihm als Leiter der Grundsatzabteilung zu arbeiten begann, war es meine erste Aufgabe, den Entwurf eines Geißler-Kommentars für eine Tageszeitung zu schreiben. Am Abend wollte er mit mir seine Änderungswünsche und Korrekturen besprechen. Um 21 Uhr legte ich ihm schließlich einen Zettel vor die Tür mit der Nachricht, ich müsse jetzt leider gehen. Am nächsten Morgen fuhr ich mit ihm nach Köln zu einem Arzttermin, um während der Fahrt den Entwurf zu besprechen. Dann gerieten wir aber in einen langen Stau, der uns wieder ablenkte; den Kommentar haben wir schlussendlich in nur zehn Minuten erledigt.

Ich sagte ihm voraus, dass seine Ablehnung als Kampfansage gegen Kohl verstanden werde, denn das Innenministerium, mit der Zuständigkeit auch für Ausländer, abzulehnen sei ehrenvoll. Und wenn der Parteivorsitzende nach zwölf Jahren einen anderen als ihn als Generalsekretär vorschlage, dann werde der Parteitag das akzeptieren. Geißler entschied sich gegen die Übernahme des Innenministeriums, und für die Kandidatur als Generalsekretär. Er konnte sich nicht vorstellen, dass Kohl ihn ablösen würde, denn dies würde einen Aufstand in der Partei verursachen. Er begann heimlich nach einem Kandidaten für den Parteivorsitz gegen Kohl zu suchen. Natürlich blieb die Suche nicht geheim, und als auch der letzte seiner Kandidaten, Lothar Späth, kurz vor dem Parteitag seine Zusage zurückzog, war Geißler gescheitert: der Generalsekretär konnte nicht die

Natürlich gab es auch Texte, an denen wir mindestens eine Woche lang herumfeilten, zum Beispiel die Parteitagsreden des Generalsekretärs. Diese waren für ihn fast so wichtig wie irgendein Vorgang in seinem Wahlkreis: Er war direkt gewählter Abgeordneter des Bundestags, das war seine politische Basis, die konnte ihm niemand nehmen; und seine Arbeit als Generalsekretär war die Grundlage für sein politisches Ansehen und seinen politischen Einfluss.

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»Bedauerlich ist, dass Kohl und Geißler, die jahrzehntelang zusammengearbeitet hatten, es bis zu ihrem Tode nicht schafften oder nicht wollten, sich zu versöhnen.«

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ÂťHeiner GeiĂ&#x;ler hat seine engsten Mitarbeiter immer gegen von auĂ&#x;en kommende Kritik verteidigt und sich vor sie gestellt.ÂŤ

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gesamten Parteitags bestimmen würden, sei zu groß. Doch durch eine sorgfältige Auswahl und vorurteilsfreie Behandlung der Jugendlichen wurde all dies verhindert und die CDU konnte mit diesen Parteitagen ihre Aufgeschlossenheit und Modernität demonstrieren.

Die gemeinsame Arbeit an den Parteitagsreden begann immer am Ende eines Arbeitstages, gegen 18 Uhr. Wir diskutierten die ersten Entwürfe, und dann diktierte Geißler gegen Mitternacht den neuen Entwurf. Es war ihm sehr wichtig, sich in seinen eigenen Worten wiederzufinden. Jeden Abend wurde erneut der letzte Entwurf diskutiert, zusätzliche Redeteile ergänzt oder gestrichen. Noch auf dem Parteitag selbst wurden letzte Änderungen vorgenommen.

Geißler war der inhaltliche Antreiber und Modernisierer der CDU in Programmatik und Auftritt. Er formulierte unzählige Ideen zur Sozial-, Familien- und Gesellschaftspolitik. Er war nicht nur ein scharfer Denker und Redner, sondern gleichzeitig auch der Kumpel, der wusste, wie die Parteibasis dachte und was sie erwartete.

»Geißler war der inhaltliche Antreiber und Modernisierer der CDU in Programmatik und Auftritt.« Wichtige Reden las Geißler nie vom Blatt ab, sondern trug sie frei vor. Er war nicht nur ein großartiger Redner, sondern auch ein harter Kämpfer in der Sache – egal, ob es gegen die Linke ging oder die eigenen Parteifreunde, die ihm in einer wichtigen Sache nicht zustimmten.

Bei einem Parteitag ging allerdings die Demonstration von Aufgeschlossenheit schief, als nämlich bei dem gemütlichen Abend, der zu jedem Parteitag gehört, ein bekanntes Frauenballett barbusig auftrat. Die Medien stürzten sich natürlich darauf und zeigten genussvoll die tanzenden Damen. In der CDU fanden das viele amüsant, aber einige Landesvorsitzende beschwerten sich deswegen bei Helmut Kohl, der die Kritik an den Generalsekretär weitergab.

Er kämpfte zum Beispiel für das Erziehungsgeld, das Frauen nach der Geburt eines Kindes für einen längeren Zeitraum gezahlt werden sollte und ihnen eine Rückkehr an den früheren Arbeitsplatz garantierte. Ich konnte mir eine solche Rückkehrgarantie für kleinere und mittlere Betriebe nicht vorstellen, aber Geißler setzte sie nach langen Verhandlungen mit den Mittelständlern in der Fraktion durch.

Geißler versuchte, die Angelegenheit im Nachhinein herunterzuspielen: die CDU sei doch eine aufgeschlossene und moderne Partei, die die Realitäten kenne. Etwas Spaß müsse auch sein. In Wahrheit hatten weder der Generalsekretär noch der Bundesgeschäftsführer, noch der verantwortliche Mann für Öffentlichkeitsarbeit gewusst, dass das Ballett barbusig auftreten würde. Diesem war nur gesagt worden, es trete so wie im Fernsehen auf.

Er griff auch das Thema „Frauen in der Politik“ auf, holte Rita Süssmuth in die CDU-Führung und veranstaltete dann – trotz starker Widerstände im Bundesvorstand – einen CDU-Parteitag, auf dem 200 Frauen aus allen Bereichen der Gesellschaft als Gäste zu Wort kamen und gleichberechtigt mit den Delegierten über einen Leitantrag zur Verbesserung der Situation von Frauen im Beruf und Familie diskutieren konnten. Dort beschloss die CDU unter anderem auch eine Frauenquote für die Parteigremien.

Kämpfer

Genauso umstritten war sein Vorschlag, auf einem CDU-Parteitag ausgewählte Jugendliche über ihre Probleme und Wünsche reden zu lassen; das Risiko, dass linke Jugendliche mit ihren Themen die Medienberichterstattung des

Heiner Geißler war ein Kämpfer. Deshalb nahm er auch eine Einladung des RCDS – dem Studentenverband der CDU – zu einer Rede in Göttingen an, obwohl er wusste, dass eine radikale Linke die Uni bestimmte.

Heiner Geißler hat seine engsten Mitarbeiter immer gegen von außen kommende Kritik verteidigt und sich vor sie gestellt. Auch mich hat er, wenn Kohl meine politischen Aussagen in Artikeln oder Interviews kritisierte, in Schutz genommen und mich deswegen nie gerügt oder ermahnt. Da war er eisern. Und er hat, wie Helmut Kohl auch, nie eine seiner eigenen, manchmal heftig umstrittenen Äußerungen, je zurückgenommen.

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doch stets irgendwie ohne Gesichtsverlust auf eine Formulierung oder Streichung.

Als wir das Auditorium Maximum betraten – es gab einen direkten Gang von der Straße zur Rednertribüne – erscholl solch ein lautes Geschrei, Gepfeife und Gegröhle, dass kein Redner zu verstehen gewesen wäre. Wir waren jedoch vorbereitet und hatten eine besonders leistungsstarke Lautsprecheranlage bestellt, die vom Saal aus nicht zugänglich und damit nicht zu zerstören war. Eine Dreiviertelstunde lang redete Geißler gegen den Lärm an. Polizisten mit Plastikschildern standen um ihn herum, die die Wurfgeschosse wie z.B. Stinkbomben, Eier oder Behälter mit Buttersäure abfingen. Nach kurzer Diskussion wurde die Veranstaltung beendet, denn außer Geißler war niemand zu verstehen.

Nach dem Bremer Parteitag 1989 kam sehr schnell ohne „Vorwarnung“ die Chance zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, die Kohl beherzt ergriff. Von da an traten alle anderen Konflikte in der CDU zurück, weil sich alle auf diese großartige Aufgabe konzentrierten. Sachsen 1990 bekam ich einen Anruf von Heiner Geißler. Er informierte mich, dass er das Angebot erhalten habe, bei der Landtagswahl in Sachsen als Spitzenkandidat anzutreten. Er habe sicherlich große Siegeschancen, aber er wollte wissen, ob ich bereit sei, mit ihm nach Sachsen zu gehen. Ich war sofort Feuer und Flamme und meinte, das sei doch die letzte Chance für ihn, in einem großen Bundesland noch einmal verantwortlich gestalterische Politik zu machen. Er dagegen formulierte schwere Bedenken: Er könne seinen südpfälzischen Wahlkreis nicht aufgeben und die Leute dort im Stich lassen. Ich wies darauf hin, dass er dies als zukünftiger Ministerpräsident von Sachsen natürlich tun müsse. Außerdem störte es Geißler, dass es in Sachsen kaum Religiosität und Kirchen gebe und man in diesem wüsten Land nicht einmal joggen könne. Er werde es sich überlegen und kündigte einen weiteren Anruf an. Der kam nach einigen Tagen: Er werde nicht nach Sachsen gehen; er habe Kurt Biedenkopf vorgeschlagen.

»Es störte Geisler, dass man in diesem wüsten Land nicht einmal joggen könne.« Als wir das Rednerpodium verlassen hatten und zum Auto zurück gegangen waren, flog, gerade als wir einstiegen, ein großer Pflasterstein haarscharf an dem Kopf der persönlichen Referentin von Geißler vorbei. Nicht auszudenken, was diese Gewalttat bewirkt hätte, wenn sie ihr Ziel erreicht hätte. Im Gegensatz zu Helmut Kohl, der jegliches Gespräch oder Interview mit dem „Spiegel“ ablehnte, war Geißler dafür aufgeschlossen – allerdings selten und nur in besonderen politischen Situationen. Es waren immer sehr lange Interviews, weshalb daraus auch viel gestrichen wurde. Wir bestanden darauf, eine ungekürzte Fassung der Bandabschrift zu erhalten sowie die zu veröffentlichende Fassung des Interviews. Meine Aufgabe war es, beide miteinander zu vergleichen und und politisch brisante oder problematische Aussagen zu finden, um dann mit Geißler zu besprechen, wie wir diese Passagen, auf die der „Spiegel“ weiterhin größten Werte legte, entschärfen könnten. Wir fanden zwar neue Formulierungen, aber die musste wiederum der „Spiegel“ genehmigen. Das waren verdammt harte Verhandlungen mit den Spiegel-Journalisten, die wir nur mit der Drohung unter Druck setzen konnten, dass das Interview zurückgezogen würde – woran wir natürlich kein Interesse hatten! Also einigte man sich am Schluss

Zunächst konnte ich es gar nicht verstehen, warum Geißler ein derartiges Angebot abgelehnt hatte, aber vielleicht war es für ihn als süddeutschen Katholiken die richtige Entscheidung, denn er hätte sich vermutlich mit Sachsen und den Menschen dort nicht wirklich identifizieren können. Zum Abschluss möchte ich festhalten, dass Heiner Geißler als Generalsekretär Maßstäbe gesetzt hat, denen keiner seiner Nachfolger je wieder entsprochen hat. Es braucht eine(n) souveräne(n) Parteivorsitzende(n) und eine selbstbewusste CDU, um solch eine(n) Generalsekretär(in) zu wählen und zu ertragen! Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin haben Merkel und die CDU den seit langem erwarteten Aufbruch und die Revitalisierung der Partei gestartet. Die Vorschläge für die Minister/innen in der neuen großen Koalition weisen in dieselbe Richtung.

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»Im Gegensatz zu Helmut Kohl, der jegliches Gespräch oder Interview mit dem ›Spiegel‹ ablehnte, war Geißler dafür aufgeschlossen.«

Dr. Wulf Schönbohm war von 1967 bis 1968 Bundesvorsitzender der RCDS. Von 1983 bis 1990 arbeitete er als Leiter der Grundsatz- und Planungsabteilung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle, anschließend von 1992 bis 1997 als Leiter der Grundsatzabteilung in der Staatskanzlei Stuttgart. Von 1997 bis 2004 leitete Schönbohm das Auslandsbüro der KAS in Ankara. Er ist Mitglied im Beirat von CIVIS mit Sonde.

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#MareikefürMitte – Die Großstadtpolitikerin Die Landtagsabgeordnete Mareike Wulf im Portrait

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von Barbara Ermes

Mareike Wulf, 38, war 2016 frisch in die CDU eingetreten und wollte sich engagieren. Der Umstand, dass man für den Wahlkreis Hannover-Mitte, eine SPD-Hochburg, noch eine Kandidatin oder einen Kandidaten suchte, aber keinen fand, erlaubte es der Neueinsteigerin, ihren Hut in den Ring zu werfen. Sie kam in den Ortsvereinen gut an und bewarb sich um das Direktmandat. Dass sie auch einen guten Platz auf der Landesliste bekam, katapultierte sie in den Landtag: Gut ein Jahr nach ihrem Parteieintritt saß sie im Oktober 2017 im Hohen Haus am Hohen Ufer. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Bereiche Kultus und Wirtschaft.

würde. Mareike Wulf selber ist mit dem Anspruch in die aufregenden Monate gestartet, dass „jeder der mitmacht, hinterher sagen kann, dass es sich gelohnt hat“. Lange Zeit für große Konzepte blieb nicht, als die rot-grüne Koalition kurz vor Ende der Legislatur durch den Übertritt einer Grünen zur CDU zerbrach und die Wahl um drei Monate vorgezogen wurde. Da half es, dass sie mit ihrem Team eine App-basierte Echtzeit-Kommunikation aufgebaut hatte, sie im Büro ihres Mannes am großen Konferenztisch tagen konnten und Mareike mit ihrem inzwischen berühmt gewordenen Hollandrad für die Menschen in ihrem Wahlkreis sicht- und ansprechbar war.

Berührungspunkte mit der Politik hatte Mareike Wulf schon in den Jahren vorher in ihrem Beruf als Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Bildung bei den Unternehmerverbänden Niedersachsens. Dazu bewogen, sich aktiv in Politik einzumischen, hatte sie jedoch das Gefühl, dass die Demokraten zusammenstehen und Gesicht zeigen müssten: Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise, des drohenden Brexits, der Wahl Trumps zum US-Präsidenten, der Terroranschläge von Paris und Brüssel, des parallelen Erstarkens der neuen Rechten in Europa und der AfD in Deutschland kribbelte es ihr in den Fingern.

Mareike Wulf hat erkannt, dass die CDU als Volkspartei den Spagat zwischen Stadt und Land schaffen muss, wenn sie Volkspartei bleiben will. Selber ist sie in Rendsburg in Schleswig-Holstein geboren und im niedersächsischen Oldenburg aufgewachsen. Sie kennt das Stadt-Land-Gefälle nicht zuletzt durch ihr Studium in Frankfurt (Oder) und in Berlin aus eigenem Erleben. Großstadtpartei sein, für Mareike Wulf eine ganz wichtige und nicht wegzudenkende Seite der CDU: „Jung, qualifiziert und mit Großstadtperspektive. Die CDU braucht die Perspektive von Frauen und von Quereinsteigern. Menschen mit wirtschaftspolitischer Kompetenz.“ Man merkt Mareike Wulf an, dass sie mit Leidenschaft hinter ihren Positionen, ihren Anliegen steht, die sie in ihrer Arbeit als Abgeordnete voranbringen will. Sie hat Freude an ihrer neuen Arbeit.

Mareike ist ein Machertyp. Dass ihre Frage nach Möglichkeiten sich zu engagieren jedoch gleich mit dem Angebot einer Landtagskandidatur beantwortet werden würde, damit hatte sie nicht gerechnet. Aber nach dem Motto „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“ und einer gehörigen Portion Idealismus stürzte sie sich in das Abenteuer Wahlkampf.

Aber sie wägt ihre Worte dennoch sorgsam ab. Denn sicher nicht jeder ist von Wulfs rasanter Politikkarriere begeistert. Sie kann keine jahrelange Parteizugehörigkeit, kein Plakatekleben (außer den eigenen) nachweisen, wohl aber den Durchmarsch über das Schattenkabinett im Ressort Bildung bis hin zur Fraktionsvize innerhalb weniger Monate.

Die großen Fragen der Welt- und Europapolitik, Terror und Flüchtlingsproblematik schrumpften dann ganz schnell auf die Themen im Wahlkreis zusammen. Großstadtprobleme wie Mobilität, Wirtschaftskraft und Einzelhandel, Bildung und Brennpunkte im Quartier: Es war klar, dass an diesen Herausforderungen #MareikefürMitte gemessen werden würde.

Sie muss sich daher auch eigene Netzwerke aufbauen, die sie durch diese Legislatur und darüber hinaus tragen. Sie macht den Anfang in ihrem Wahlkreisbüro – noch eine Baustelle, aber bald ein offenes Politik-Lab, in dem jede und jeder willkommen ist mitzudiskutieren. Mareike Wulf vertraut auf Schwarmintelligenz und auf neue (digitale) Arbeitsformen. Den großen Aktenschrank aus ihrem Fraktionsbüro lässt sie jedenfalls gerade abtransportieren.

Unterstützt wurde sie von einer ganz gemischten Gruppe aus ihrem Wahlkreis, die in Mareike Wulf eine Kandidatin sahen, die einfach vieles anders machen und vor allem Dinge einfach mal machen

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01 — 2018

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Chefredakteur: Erik Bertram Geschäftsführer: Michael Lönne Konzeption & Art Direction: Jonas Meyer, jmvc.de Fotografie: Maximilian König, maximilian-koenig.com Fotografie Portrait: Barbara Ermes Illustrationen: Roland Brückner, bitteschoen.tv Redaktion: Barbara Ermes, Leonard Falke, Sebastian Hass, Christine Hegenbart, Vera Pönsgen, Anja Pfeffermann, Carl-Philipp Sassenrath und Sebastian Weise Herausgeber: Dorothee Bär, Ursula Männle, Arnold Vaatz, Mario Voigt, Matthias Wissmann und Henrik Wärner als Bundesvorsitzender des RCDS Beirat: Christoph Brand, Stephan Eisel, Matthias Graf von Kielmansegg, Jürgen Hardt, Johannes Laitenberger, Gottfried Ludewig, Fabian Magerl, Peter Radunski, Hans Reckers, Christian Schneller, Wulf Schönbohm, Axel Wallrabenstein und Johannes Zabel

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CIVIS mit Sonde 2018/1  
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