Union im Erzgebirge Nr. 1/2013

UNION im ERZGEBIRGE Mitgliedermagazin des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge Ausgabe 1/2013 Sommer www.cdu-erzgebirge.de

5 Jahre Erzgebirgskreis

Am 3. August in Annaberg-Buchholz

— Großer Bergmännischer Zapfenstreich

Alle Informationen dazu finden Sie auf Seite 14

Liebe Mitglieder und Freunde des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge, pünktlich zum Beginn der Ferien- und damit auch Haupturlaubszeit erhalten Sie die neue Ausgabe unserer UiE. Die ersten sechs Monate waren geprägt von vielerlei Ereignissen. Uns allen in Erinnerung sind sicherlich noch die "Wetterkapriolen" dieser Zeit. Einem verhältnismäßig langen Winter folgte eine große Hitze im April. Das Hochwasser der beiden ersten Juniwochen forderte viel von Einsatzkräften sowie Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Gebieten. Sie alle bewältigten diese doch vielerorts komplizierte Situation in beeindruckender Weise und mit außerordentlich hohem persönlichem Einsatz.

Frank Vogel, CDU-Kreisvorsitzender

Politisch gesehen war dieses erste Halbjahr 2013 in unserem Landkreis vor allem bestimmt von Bürgermeisterwahlen in Burkhardtsdorf, Lauter-Bernsbach, >> Fortsetzung auf Seite 2 ...

Grußwort des Kreisvorsitzenden (Fortsetzung von Seite 1) manspacher (Thum) und Dr. Michael Rosenthal (Sehmatal) - führten einen sehr beherzten und engagierten Wahlkampf mit hohem persönlichen Einsatz. Dafür gilt ihnen, ihren Helfern, Unterstützern und Sponsoren an dieser Stelle noch einmal unser aller Dank.

Thomas Probst, Bürgermeister von Burkhardtsdorf.

Jahnsdorf, Mildenau, Jöhstadt, Pfaffroda, Wolkenstein, Thum, Thermalbad Wiesenbad, Thalheim und Sehmatal. Dabei fiel unsere Bilanz nicht zufriedenstellend aus.

Lediglich unsere beiden Amtsinhaber Thomas Probst (Burkhardtsdorf, 98,9 %) und Carsten Michaelis (Jahnsdorf, 96,3 %) erhielten sehr deutlich das erneute Vertrauen ihrer Wählerinnen und Wähler. In den übrigen Kommunen gelang es uns nicht, erfolgreich zu sein. Dies ist umso bedauerlicher, traten wir doch in 10 von 11 Bürgermeisterwahlen mit einem eigenen Kandidaten an. Und diese, unsere Kandidaten - Dietmar Guntermann (LauterBernsbach), Hans-Georg Heidinger (Pfaffroda), Martin Wittig (Wolkenstein), André Zinn (Jöhstadt), Sebastian Schreiter (Mildenau), Wilfried Obst (Thermalbad Wiesenbad; CDU-Mandat 1. Wahlgang), Thomas Mey (Thermalbad Wiesenbad; CDU-Mandat, 2. Wahlgang); Jens At-

So unterschiedlich die Kommunen und die dort jeweils vorherrschenden Themen bzw. in den nächsten Jahren zu lösenden Aufgaben, so vielschichtig waren sicherlich auch die Gründe für unser Abschneiden. Auffallend war, das neben den Amtsinhabern vor allem Einzelbewerber - teils ohne kommunalpolitische Erfahrungen als Wahlsieger hervorgingen. Für uns gilt es nun, diese Ergebnisse genau zu analysieren, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und diese in den bevorstehenden Wahlen umzusetzen.

Am 22. September diesen Jahres finden sowohl die Bundestagswahl wie auch weitere Bürgermeisterwahlen in Aue (OB Heinrich Kohl bereits nominiert), Königswalde (Ronny Wähner bereits nominiert), Gornsdorf, Seiffen, Deutschneudorf und Großolbersdorf statt. Unsere volle Konzentration gilt in den nächsten Wochen diesen Wahlen. Unterstützen wir unsere Kandidaten Günter Baumann und Marco Wanderwitz sowie die nominierten Bürgermeisterkandidaten nach vollsten Kräften. In den Gemeinden, in denen die CDU Ortsverbände bisher noch keinen Kandidaten nominiert haben, gilt es in den nächsten Tagen und Wochen nochmals zu prüfen, ob wir mit einem eigenen Bewerber antreten oder gegebenenfalls einen anderen geeigneten Bewerber unterstüt-

Alexander Krauß zum stellv. CDABundesvorsitzenden gewählt Zur Bundestagung 2013 der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) in Münster wurde der Abgeordnete des Sächsischen Landtags Alexander Krauß (Wahlkreis AueSchwarzenberg 2) erneut zu einem der sieben stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDA gewählt. Der 37-jährige ist seit 2008 Landesvorsitzender der CDA und vertritt innerhalb des CDA -Bundesvorstandes vorrangig die Interessen der ostdeutschen Bundes Länder.

UiE-Redaktion

Carsten Michaelis, Bürgermeister von Jahnsdorf.

zen.

Darüber hinaus müssen wir intensiv daran weiterarbeiten, geeignete und interessierte Mitglieder und Freunde unserer Partei als Kandidaten für die im kommenden Jahr stattfindenden Kreistags-, Stadt- und Gemeinderatswahlen zu gewinnen. Nur wenn es uns gelingt, viele zu einer Kandidatur in diesen Gremien zu überzeugen, werden wir in den Kommunalwahlen 2014 erfolgreich sein und in der Folgezeit die anstehenden kommunalpolitischen Aufgaben und Herausforderungen meistern können.

Ich wünsche uns allen eine gute, aber vor allem erfolgreiche Zeit und grüße Sie mit einem herzlichen Glück auf Ihr Frank Vogel Kreisvorsitzender

Hans Beck in den EAK-Bundesvorstand gewählt Hans Beck, der Chef der Auer CDU-Stadtratsfraktion, wurde im Juni als einer von 16 Beisitzern in den Bundesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) gewählt. Von 2009 bis 2013 war der engagierte Kommunal-politiker auch Vorsitzender des Landesverbandes der EAK. Falk Haude, CDU-Geschäftsführer

Der 17. Juni 1953 – ein Tag vor 60 Jahren Wiederholungen von Daten, Fakten und Zahlen können ermüden und überdrüssig machen. Aber sie können auch das Gedächtnis schärfen und erneuern. Deshalb hallte ich es mit Blick auf den 60.

Jahrestag für eine gute Gelegenheit, an die Ereignisse des Jahres 1953 überblicksartig zu erinnern.

Bilder bestimmen mehr als alles andere unsere Vorstellung von historischen Ereignissen. Auch die Vorstellung vom 17. Juni 1953 ist durch Bilder besonders geprägt.

Zwei oftmals veröffentlichte Bilddokumente sind mir dabei vor Augen. Das eine zeigt begeisterte Menschen, Männer in Arbeitskleidung und Jugendliche, die durch das Brandenburger Tor ziehen, in den Händen schwarz-rot-goldene, mit Blumen geschmückte Fahnen.

Das andere zeigt einen jungen Mann der mit einem Holzknüppel auf einen sowjetischen Panzer einschlägt. Die Mündung der Panzerkanone ist auf eine Menschenmenge gerichtet. Zwei Bilder, aufgenommen im Abstand von wenigen Stunden. So dicht lagen Höhepunkt und Scheitern des eintägigen Juni-Aufstandes beieinander Aufbruch und Niederlage, Zuversicht und V e r z w e i f l u n g .

Zwei Bilder, die die Nachricht vom Mut und vom Freiheitswillen der Ostberliner Arbeiter und vom Scheitern ihrer Auflehnung um die Welt getragen haben. Diese Bilder aber zeigen, wie so viele andere, nur einen Teil der Wirklichkeit.

Heute ist im Allgemeinen bekannt, dass der Aufstand vom 17. Juni 1953 fast die gesamte DDR erfasst hatte. Mehr als eine Million Menschen in mehr als siebenhundert Orten schlossen sich sozusagen spontan der revolutionären Bewegung an. Die sowjetische Besatzungsmacht verhängt in 167 von 217 Landkreisen das Kriegsrecht.

Der Aufstand hatte an vielen Orten eine Vorgeschichte und oft auch eine Fortsetzung. Bis in den Juli hinein kam es zu Protesten und zu Arbeitsniederlegungen. In vielen Orten ging der Aufstand noch weiter als in der Hauptstadt. So gelang des den Aufständischen beispielsweise in Halle, in Görlitz, in Bitterfeld sogar, vorübergehend die Macht zu übernehmen. Sie bildeten Streikkomitees und versuchten, die politischen Verhältnisse neu zu ord-

Foto: Bundesregierung/Perlia-Archiv.

nen. Zum Aufstand der Arbeiter kam ein außerdem auch Aufstand der Bauern in mehr als zweihundert kleinen Dörfern.

Der 17. Juni 1953 war ein Aufstand der Arbeiter und der Bauern - aber auch der Angestellten sowie vieler Akademiker. In vereinzelten Fällen haben sich sogar SEDMitglieder und auch Angehörige der Polizei-Sicherheitskräfte angeschlossen.

Ausgelöst wurde der Volksaufstand durch staatliche Anordnungen, die Arbeitsnormen im Baugewerbe drastisch zu erhöhen. Innerhalb weniger Stunden entwickelten sich regionale Streiks zu einer landesweiten Erhebung für Freiheit, Demokratie und Einheit.

Im Juni 1953 entluden sich lang angestaute Unzufriedenheit und die Ablehnung der herrschenden Zustände. Das hatte viele Ursachen. Schikanen und Bevormundung, politische Unterdrückung, religiöse Verfolgung und existenzielle Not - all das kam damals zusammen.

Wie so viele revolutionäre Bewegungen, so begann auch der Juni-Aufstand mit materiellen Forderungen, denen rasch der Ruf nach politischer Veränderung folgte.

Wie ein Lauffeuer breitet er sich aus, spontan und nicht organisiert, geschweige denn gesteuert. Das Ausmaß und die ungeheure Dynamik des Aufstandes überraschen alle: die kommunistischen Führungen in Moskau und in Ost-Berlin, die staatlichen Sicherheitskräfte, die Bundesregierung wie auch die westlichen Alliierten – und nicht zuletzt auch die Aufständis c h e n s e l b e r .

Wut, Not und Verbitterung bahnen sich ihren Weg - der Aufstand folgt keinem

Plan und an den meisten Orten hat er auch keine Führung.

Von heute aus betrachtet, ist der Blickwinkel auf den gescheiterten Aufstand bestimmt von seinem tragischen Ausgang.

Der tausendfache revolutionäre Mut forderte mehr als einhundert Tote. Viele Menschen wurden am 17. Juni standrechtlich erschossen oder nach Schauprozessen hingerichtet. Darunter auch einige CDUMitglieder. Darüber hinaus erfolgten mehr als 13.000 Verhaftungen. 1.526 Menschen wurden angeklagt und mehrheitlich zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt. Viele Schicksale sind bis zum heutigen Tag noch nicht aufgeklärt.

Betrachtet man den tragischen Ausgang kann leicht übersehen werden, welche ungeheure Freude, ja welche Euphorie die Menschen erfasst haben muss, als es ihnen gelang, ihr Geschick für wenige Stunden in die eigene Hände zu nehmen.

Selbst Angesichts der brutalen Niederschlagung konnten sich viele nicht vorstellen, dass es wieder werden könnte wie zuvor. Ein Teilnehmer schreibt über die Stimmung in Görlitz: "Es war eine euphorische Stimmung, unglaublich freiheitlich.

Jeder war sicher: Es ist heute Abend eine neue Regierung da. Es wird eine freiheitliche Demokratie geben. Es ist eigentlich vorbei mit der DDR…" In Dresden gehörte der kaufmännische Angestellte Wilhelm Grothaus zu den Streikführern – so zufällig wie fast alle anderen auch. Über seinen Auftritt vor etwa 1.600 Arbeitern des VEB „ABUS“ (Sächsischer Brücken- und Stahlhochbau) berichtete ein Zeitzeu-

17. Juni 1953 — Fortsetzung von Seite 4 ge:„Grothaus sprach wie ein Pastor, formulierte klar und gut, analysierte die Ursachen des ganzen Ärgers und nannte die Probleme beim Namen. Die Menschen jubelten ihm zu.“ Mit seinem Aufruf „Wir wollen als deutsche Arbeiter diszipliniert streiken“ setzt sich Wilhelm Grothaus am 17. Juni gegen jede Gewalt ein. Einige Tage später wird er verhaftet und in einem Schauprozess wegen "Boykotthetze" und "faschistischer Provokation" zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Was mit „Provokation“ gemeint war, das zeigen die fünf Forderungen, die Grothaus in seiner Ansprache geäußert hatte: Rücktritt der Regierung, freie und geheime Wahlen, Freilassung der politischen Gefangenen, Senkung der HO-Preise und Aufhebung der Verschlechterung in der Sozialfürsorge.

Da es in der DDR des Jahres 1953 offiziell noch keine Armee gab und die so genannte kasernierte Volkspolizei außerstande war, mit der revolutionären Lage umzugehen, wurde der Aufstand durch das reichlich vorhandene Militär der sowjetischen Besatzungsmacht niedergeschlagen. Allein in Berlin standen dafür drei Divisionen mit 20.000 Mann und 600 Panzern bereit.

Zu den Unrechtsurteilen der Gerichte kommen organisierte Verdächtigung und Verleumdung. Die streikenden und protestierenden Menschen werden als westliche Agenten und als Faschisten denunziert. Die SED wollte oder konnte eben nicht wahrhaben, dass Arbeiter und Bauern sich gegen die angebliche Arbeiterund Bauernmacht erhoben. Der brutalen Niederschlagung folgt die gemeine Verleumdung. Die Aufständischen sollten nicht nur wehrlos, sondern zugleich auch ehrlos gemacht werden. Die Strategie, den Aufständischen niedrigste Beweggründe zu unterstellen, verfing allzu leicht. Nach dem gerade beendeten Krieg unterstützte die überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen verständlicherweise mit gutem Gewissen den Versuch, einen antifaschistischen deutschen Staat zu errichten. Darum ließen viele sich von der These eines faschistischen Putsches nachhaltig beeindrucken.

Wenn man von gewissen Verbesserun-

gen der Lebensbedingungen absieht, dann ist der Aufstand vom 17. Juni in seinen wesentlichen Zielen gescheitert. Das ändert nichts an seiner überragenden Bedeutung für die deutsche Geschichte. Die unmissverständliche politische Botschaft der Streikenden und der Demonstranten war: Ein unterdrücktes Volk lehnt sich gegen die Unterdrückung mit dem Ruf auf: "Wir wollen freie Menschen sein!"

Alle demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland waren sich in der Bewertung des Aufstandes weitgehend einig. Der soziale Protest, materielle Forderungen sowie das Verlangen nach Freiheit und nach Einheit waren unauflösbar miteinander verbunden - besonders das Streben nach Freiheit war der Kern der deutschen Frage. Bereits am 2. Juli 1953 einigten sich die Parteien im Bundestag darauf, den 17. Juni zum "Tag der deutschen Einheit" zu erklären und ihn zum gesetzlichen Feiertag zu machen – eine sehr zeitgebundene Entscheidung wie sich zeigen sollte. Spätestens nach dem Mauer -Bau des Jahres 1961 wurde deutlich, das die deutsche Einheit kein vorrangiges Thema der internationalen Politik mehr war.

Parallel dazu nahm in der Bundesrepublik die Bedeutung staatlichen und organisierten Gedenkens an den 17. Juni immer weiter ab. Viele Menschen konnten mit dem nationalen Gedenktag im Lauf der Zeit nicht mehr viel anfangen. Der "Tag der deutschen Einheit" und der Gedanke an die Deutschen im Osten waren vielen vielleicht sogar irgendwie lästig geworden.

Als die Bürger der DDR 1989 wieder für Demokratie und Freiheit auf die Straße gingen, dachten vermutlich nur die wenigsten von ihnen an das Jahr 1953. Das hatte sicherlich auch mit der jahrzehntelangen Verleumdung der Aufständischen und ihrer Ziele zu tun. Und doch wurde in den Jahren 1989 und 1990 jenes vollendet, was 1953 gescheitert war: freie und demokratische Verhältnisse in einem geeinten deutschen Vaterland.

Die Demonstranten vom Herbst 1989 standen demnach, wenn auch unbewusst, in der Tradition der Frauen und Männer des 17.

Juni. Nur wer sich den Ausgang des Aufstandes von 1953 vor Augen hält, kann den Mut der Menschen ermessen, die in

den Oktobertagen von 1989 auf die Straße gegangen sind.

Bis 1990 war kaum bekannt bzw. weitestgehend unerforscht, welches Ausmaß und welch breite Unterstützung der Aufstand im Juni 1953 hatte. Erst nach der politischen Wende und mit einer zeitlichen Distanz von mehreren Jahrzehnten konnte das Geschehen des JuniAufstandes klarer und unbefangener beurteilt werden. Heute wissen wir, dass der 17. Juni 1953 einer der großen Tage in der deutschen Freiheitsgeschichte darstellt.

Die Frauen und Männer, auf deren Schultern der Aufstand getragen wurde und die so viel riskiert haben, verdienen auch heute unsere Anerkennung und unseren Dank. Sie haben sich um Deutschland verdient gemacht. Doch die Namen der Männer und Frauen des 17. Juni verblassten - oft sogar in ihrer eigenen Heimatregion. Dagegen sind im Osten Deutschlands noch immer viele Straßen nach Männern benannt, die in der DDR des Jahres 1953 machtpolitische Verantwortung trugen. Dagegen erinnern nur verhältnismäßig wenige Orte und Städte an die Aufständischen, an ihren Mut und ihre Ziele. Beides Zustände die in der heutigen Zeit mit einem Gemeinderatsbeschluss geändert werden können.

Falk Haude, CDU-Geschäftsführer Aufsatz nach: Roth, Heidi; Der 17. Juni 1953 in Sachsen, Ausg. Sächs. Landeszentrale f. polit.

Bildung, 2003

OV Jöhstadt: Pilgerin berichtet über den Jakobsweg Dieses Thema war für den CDUOrtsverband Jöhstadt Anlass, alle Bürgerinnen und Bürger der Bergstadt Jöhstadt zur öffentlichen Mitgliederversammlung, für Mittwoch, den 3. April 2013, einzuladen.

Der Jakobsweg gehört zu den bekanntesten Pilgerwegen der Welt und führt zum Grab des Apostels Jakobus in Santiago de Compostela. Im vergangenen Jahr gingen 192.488 Pilger diesen Weg, teils aus den unterschiedlichsten Beweggründen. Der größte Teil davon wählt diesen Weg aus Glaubensgründen. So auch im Jahr 2008 die Annaberger Gemeindepädagogin Angelika Müller.

Frau Müller nahm persönlich die Strapazen auf sich und berichtete hautnah unseren 30 Zuhörern von ihrer vierteljährigen Pilgerreise von Freiburg, durch Frankreich, den Pyrenäen zum ersehnten

Ziel der Kathedrale in Santiago de Compostela. Der Weg war nicht immer einfach, manchmal gab es auch Zweifel, wurde durch ständig schlechtem Wetter und nicht vorherzusehende gesundheitliche Probleme erschwert. Um das Ziel zu erreichen, musste Streckenweise auch auf andere Verkehrsmittel zurückgegriffen werden. Aber Frau Müller wollte laufen, soweit sie ihre Füße tragen. Gerade diese eigenen Erlebnisse und Gespräche mit Menschen aller Altersklassen und unterschiedlichster Herkunft, waren beeindruckend und einmalig.

Besonders interessant war für alle Gäste einmal einen vollgestempelten Pilgerpass, die Pilgerurkunde und die so bekannte Jakobsmuschel zu sehen.

Natürlich wurden an die Jakobspilgerin eine Vielzahl von Fragen gestellt und das Fazit des Abends war: Im Grunde genom-

Symbol des Jakobweges.

men kann auf vieles, was im Alltag unfehlbar scheint, verzichtet werden. Wir erreichen auch ohne allen Kommerz unser gestecktes Ziel.

Bei dieser Gelegenheit sammelten wir eine Spende in Höhe von 120;-- € für das „Haus der Hoffnung“ in Annaberg.

Bericht: CDU-Ortsverband Jöhstadt

Cartsen Michaelis als Bürgermeister in Jahnsdorf wiedergewählt

Carsten Michaelis.

Jahnsdorf. Am 26. April 2013 wurde Bürgermeister Carsten Michaelis durch seinen CDU-Ortsverband einstimmig für die am 02. Juni 2013 stattfindenden Bürgermeisterwahl als CDU-Kandidat nominiert.

Bei der am 02. Juni 2013 stattgefundenen Wahl, entfielen auf Michaelis als einzigen Wahlvorschlag 96,3% der abgegebenen Stimmen. Trotz der starken Regenfälle und des Hochwassers am Wahltag lag die Wahlbeteiligung bei 38%.

Wir als Ortsverband sind natürlich stolz, dass unser alter und neuer Bürgermeister Carsten Michaelis so ein gutes Ergebnis erzielt hat, denn dieses spiegelt

auch die gute und solide geleistete Arbeit der vergangenen Wahlperiode für die Bürger in Jahnsdorf wieder.

Der CDU Ortsverband Jahnsdorf gratuliert seinem alten und neuen Bürgermeister Carsten Michael nochmals recht herzlichst zu diesem Erfolg und hofft weiterhin auf gute und erfolgreiche Arbeit in Jahnsdorf, mit dem Geschick, immer die richtigen Entscheidungen im Sinne der Bürger aus Jahnsdorf zu treffen.

Michael Gesell Stellv. Ortsvorsitzender CDU Jahnsdorf

RPJ veranstaltet Radtour mit der Schüler Union und der JU Erzgebirge Am 22.06.2013 trafen sich Mitglieder der Schüler Union Erzgebirge, der Jungen Union Erzgebirge und der JU Chemnitz, um gemeinsam mit CDU-Mitgliedern und Gästen aus Olbernhau eine Radtour durchzuführen, welche in Kooperation mit dem Ring Politischer Jugend Sachsen e.V. organisiert wurde.

Anschließend an die Radtour diskutierten wir mit dem Bürgermeister der Stadt Olbernhau, Dr. Steffen Laub, über die Kul-

turpolitik im kommunalen Bereich. Gerade im Areal der Saigerhütte bot sich solch eine Erörterung dieser Thematik an, schließlich stellt die Saigerhütte ein bedeutendes kulturelles Erbe für die Olbernhauer Region dar. Auch Fragen, wie die der Beteiligung des einzelnen Bürgers zur Erhaltung solcher kulturellen Komplexe wurden lebhaft diskutiert. Den Abschluss bildete ein gemeinsames Mittagessen im Restaurant der Saigerhütte.

Teilnehmer von SU + JU Erzgebirge.

5. Europäisches Töpferfest

Ein Höhepunkt im kulturellen Leben der Großen Kreisstadt Annaberg-Buchholz Bei den Annaberger Altstadtfreunden, zu deren Gründungsmitglieder auch Steffen Flath (MdL) gehört, laufen die letzten Vorbereitungen für einen der kulturellen Höhepunkte des Jahres: Vom 2. bis 4. August findet im historischen Annaberger Zentrum das mittlerweile 5. Europäische Töpferfest statt. Dazu haben sich rund 80 Teilnehmer aus acht Ländern angesagt, deren Anwesenheit die romatischen Gassen der Altstadt in eine große Handwerkermeile verwandeln wird. Neben den vielfältigen Demonstrationen dieser uralten und außerordentlich vielgestaltigen

Handwerkskunst gibt es für die Besucher natürlich auch jede Menge kulturelle und kulinarische Erlebnisse. Steffen Flath übernimmt in diesem Jahr zum dritten Mal die Schirmherrschaft über diese hochkarätige Veranstaltung, die in der Vergangenheit stets tausende Besucher anlockte. Darauf hoffen die Organisatoren in diesem Jahr genauso wie auf hochwertige handgetöpferte Kunstwerke, die im Rahmen eines nun schon traditionellen Wettbewerbs von einer fachkundigen Jury beurteilt werden sollen.

Die Töpfer gehörten zu den ersten Handwerkern, die in der 1496 neu gegründeten „Neustadt am Schreckenberg“, dem späteren Annaberg eine Innung gründeten, die bis ins 18. Jahrhundert hinein existierte. „Angesichts dieser langen Ge-

schichte ist das Töpferfest eine gute Gelegenheit, diese bedeutende Tradition unserer Stadt ins Bewusstsein der Menschen zu rücken“, macht Steffen Flath den historischen Hintergrund des dreitägigen Spektakels deutlich. Weil die hier hergestellten Töpferwaren überwiegend zum täglichen Gebrauch bestimmt waren, sind nur wenige Stücke aus den Anfangsjahren der Töpferei in Annaberg erhalten geblieben. Besonders repräsentativ und aufgrund ihrer Nutzung auch deutlich langlebiger waren die von hiesigen Töpfern hergestellten Ofenkacheln, aus denen prächtige Kachelöfen entstanden. Ein besonders schönes Exemplar kann man im Herrenhaus des Frohnauer Hammers besichtigen – ein eindrucksvolles Beispiel für die Kunstfertigkeit unserer Vorfahren.

Für Steffen Flath steht beim Europäischen Töpferfest neben den sehenswerten Präsentationen der Kunsthandwerker vor allem der völkerverbindende Aspekt im Vordergrund: „Es gibt zwei wichtige Gedanken, die dieses Fest den Besuchern vermitteln will. Zum einen wird damit an alte Traditionen angeknüpft, zum anderen wird der Bogen vom Erzgebirge nach Europa gespannt. Interessant ist darüber hinaus die Vielfalt der unterschiedlichen Stilrichtungen, die von Künstlern aus dem Inund Ausland gezeigt werden. Da es das Europäische Töpferfest nur alle vier Jahre gibt, sollte man sich die Gelegenheit zu einem Besuch auf keinen Fall entgehen lassen.“ Dieter Flade (Wahlkreis-Büro von Steffen Flath MdL)

Schüler Union Erzgebirge wählt ihren Vorstand neu: Florian Kluge als Vorsitzender bestätigt Olbernhau. Die Mitglieder der Schüler Union Erzgebirge trafen sich am 22.06.2013 in der Saigerhütte in Olbernhau, um einen neuen Vorstand zu wählen und somit die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Dieses wurde nötig, weil die Schüler Union im Erzgebirge vor großen personellen Umbrüchen steht.

Florian Kluge wurde einstimmig als Vorsit-

zender des Kreisverbandes wiedergewählt. Den Vorstand komplettieren Fabian Klawe als stellvertretender Vorsitzender, sowie der Stollberger Daniel Jenatschke als Beisitzer im Kreisvorstand der SU Erzgebirge.

Als Gäste konnten wir Mitglieder der Jungen Union Erzgebirge und der JU Chemnitz begrüßen.

Dieses Jahr führten wir nicht nur einen Frühjahrsputz mit dem CDU Ortsverband Olbernhau und der JU Erzgebirge durch,

auch diskutierten wir mit unserem Landtagsabgeordneten Prof. Schneider und Herrn Dr. Laub – Bürgermeister der Stadt Olbernhau – über bildungspolitische Aspekte in der Vergangenheit und in der heutigen Zeit. Aktionen wie ein politischer Stammtisch, oder ein Landtagsbesuch in Koorperation mit unserem Landtagsabgeordneten, Prof. Schneider, komplettieren das vielfältige Angebot für unsere Mitglieder.

Bericht: Schüler Union Erzgebirge

Aussiedler und Heimatvertriebene – ein Gewinn für unser Land Der Deutsche Bundestag hat am 13.

Juni eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Durch diese Gesetzesänderung wird die Zusammenführung von Spätaussiedlerfamilien (u. a.

Russland-Deutsche) erheblich erleichtert.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (bspw. Dänen, Sorben und Friesen), der Parlamentarische Staatssekretär des Inneren, Dr. Christoph Bergner, betonte, dass die beschlossenen Änderungen in hohem Maße dazu beitragen, die Einheit der Spätaussiedlerfamilien zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Die bislang geltenden vertriebenenrechtlichen Bestimmungen hatten immer wieder zu dramatischen Familientrennungen geführt. Der Wichtigkeit des Familienzusammenhalts für die Betroffenen und dem Umstand , dass der Verlust der deutschen Sprachkenntnisse zu den unmittelbaren Kriegsfolgen der Russlanddeutschen gehört, war im geltenden Recht nicht ausreichend Rechnung getragen. Hier hat die christlich -liberale Koalition Abhilfe schaffen können. Damit wurde sich der historischen wie moralischen begründeten Verantwortung gegenüber den Deutschen außerhalb unserer Grenzen gestellt, deren Familien vor allem in der ehemaligen Sowjetunion ein schweres Schicksal zu ertragen hatten.

Als Fortführungen des mit der Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes eingeschlagenen Weges ist auch der Teil des am 24. Juni verabschiedeten neuen Regierungsprogramms von CDU und CSU anzusehen. Erstmalig wurde sich dafür entschieden, die Aussagen zur Aussiedlerpolitik in einem eigenen Kapitel zu bündeln. Einige Auszüge möchte ich im Folgenden vorstellen.

Die beiden Unionsparteien bekennen sich „zur Geschichte aller Deutschen, auch zur Solidarität mit den Deutschen, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit ein besonders schweres Kriegsfolgenschicksal zu erleiden hatten. Um die Erinnerung an das

Leid der Heimatvertriebenen wachzuhalten, wollen wir den Weltflüchtlingstag am 20. Juni um das Gedenken an die Vertriebenen erweitern und ihn künftig auf nationale Ebene begehen.

Die erfolgreiche Eingliederung von Millionen Heimatvertriebenen ist Ausdruck der solidarischen Leistung aller Deutschen. Ohne die Vertriebenen wäre der Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg so nicht gelungen.

Aussiedler sind mit ihrem Können, ihrem Fleiß und ihrer kulturellen Tradition ein Gewinn für unser Land. Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler ist heute ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität.

Wir haben den Nachzug der Angehörigen von Spätaussiedlern erleichtert und damit der Bedeutung des familiären Zusammenhalts für die betroffenen Aussiedlerfamilien Rechnung getragen. Weitere Erleichterungen hierfür bringen wir auf den Weg. Wir treten weiterhin für das Recht zur Aussiedlung nach Deutschland ein.

CDU und CSU setzen sich dafür ein, den deutschen Familien aus Ost- und Südosteuropa sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die seit Jahrzehnten hier leben, bessere Möglichkeiten zur Pflege und Darstellung ihres kulturellen Erbes zu bieten.

Wir begrüßen das selbstverantwortliche Engagement von Aussiedlern vor allem im sozialen Bereich und wollen soziale Hilfswerke von Russlanddeutschen unterstützen.

Wir wollen die berufliche Eingliederung der zahlreichen Fachkräfte unter den Spätaussiedlern nachhaltig fördern. Mit dem Anerkennungsgesetz haben wir die Möglichkeit einer erneuten Überprüfung ihrer erworbenen Abschlüsse geschaffen.

Den Ausbau des Dokumentationszentrums der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin wollen wir zügig vorantreiben. Das Zentrum soll das

Falk Haude, Beauftragter für Aussiedlerfragen im CDU-Kreisverband.

Schicksal der Heimatvertriebenen und die Hintergründe von Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert dokumentieren und dazu beitragen, Vertreibungen in Gegenwart und Zukunft weltweit zu ächten.

Weitere Projekte, die sich für Aussöhnung und Völkerverständigung einsetzen, wie bspw. das Sudetendeutsche Museum in München, wollen wir weiterhin unterstützen.

CDU und CSU stehen an der Seite der deutschen Volksgruppen in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Sie nehmen eine wichtige Brückenfunktion wahr. Von zentraler Bedeutung ist dabei, die deutsche Sprache lebendig zu halten. Deshalb wollen wir insbesondere deutsche Sprachangebote und Bildungseinrichtungen vor Ort verbessern.

Wir setzen uns dafür ein, dass diejenigen, die in ihrer jetzigen Heimat bleiben wollen, eine Perspektive zum Bleiben geboten wird.“ Falk Haude, Beauftragter für Aussiedlerfragen im CDU-Kreisverband

Impressum/ Herausgeber: CDU-Kreisgeschäftsstelle Erzgebirge • Buchholzer Straße 34 • 09456 AnnabergBuchholz • Tel.: 0 37 33/ 2 00 23 • E-Mail: kontakt@cdu-erzgebirge.de Verantwortlich i.S.d.P.: Kreisvorsitzender Frank Vogel / Redaktion: Chris Bergau, David Decker, Falk Haude, Frank Polten / Satz: David Decker Webservice • 09235 Burkhardtsdorf • Internet: www.deckerweb.de

Rückblick auf die Arbeit der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) Die Schrecken des Zweiten Weltkrieges verbunden mit Flucht und Vertreibung von Millionen Deutschen liegen bereits über 60 Jahre zurück. Ist das weitere Bestehen der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) als politischer Interessenvertreter aller Vertriebenen und Spätaussiedler innerhalb der Union nach einer solch langen Zeit überhaupt noch notwendig? Die Antwort ist ein klares Ja. Als einziger politischer Interessenvertreter der Vertriebenen und Spätaussiedler war die Arbeit der sächsischen OMV auch im ausklingenden Jahr 2012 sehr vielfältig. Viele Wahlversprechen der Landtags- und Bundestagswahlen des Jahres 2009 konnten bereits eingelöst werden. Seit vielen Jahren forderte die OMV die Ernennung eines Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler. Diese Forderung konnte endlich umgesetzt werden. Unser stellvertretender OMV-Landesvorsitzender Adolf Braun ist seit Februar 2012 Referent für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen in der sächsischen Staatskanzlei. Somit haben die Vertriebenen und Spätaussiedler in Sachsen erstmalig einen direkten Ansprechpartner innerhalb der sächsischen Staatsregierung. Zu den Aufgaben von

Adolf Braun gehört auch die Umsetzung des Ende vergangenen Jahres verabschiedeten Bundesgesetzes für Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Berufsabschlüssen in sächsisches Landesrecht. Gerade Spätaussiedler warten hierauf seit Jahren. Ihnen wird dadurch eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt wesentlich vereinfacht.

Aber auch andere offene Fragen konnten durch die Mitwirkung der OMV in diesem Jahr erfolgreich bearbeitet werden. Vor über 10 Jahren ging der sächsische Landesverband des Bundes der Vertriebenen in die Insolvenz. Die Kulturarbeit der Verriebenen, die auch eine Wahrung deutscher Geschichte ist, konnte hierdurch nur eingeschränkt durchgeführt werden. Seit dem 9. November ist der neu gegründete Landesverband der Vertriebenen und Spätaussiedler in Sachsen/ Schlesische Lausitz e.V. vollwertiges Mitglied innerhalb des Bundes der Vertriebenen. Der alte insolvente BdV in Sachsen wurde aus dem Vereinsregister gelöscht.

Vorsitzender des neuen Landesverbandes ist Frank Hirche. Er ist gleichzeitig vertriebenenpolitischer Sprecher der CDUFraktion im Sächsischen Landtag und Mit-

glied des Landesvorstandes der OMV. Dies zeigt die enge Verzahnung zwischen vertriebenenpolitischer Arbeit auf Verbandsebene und der OMV in Sachsen.

Für viele Sudetendeutsche ist es unverständlich, dass in der Tschechischen Republik sowie in der Slowakei die so genannten Benes-Dekrete noch nicht vollständig aufgehoben worden. Menschenrechtsverletzende Gesetze sind auch in einem zusammenwachsenden Europa des 21. Jahrhunderts noch immer nationales Recht.

Die sächsische OMV hat in diesem Jahr Initiativen begonnen, dieses Unrecht endlich zu überwinden. Wir werden hieran auch im nächsten Jahr aktiv weiterarbeiten. Weiterhin dafür einsetzen werden wir uns zugleich, dass die Geschichte von Flucht und Vertreibung in Folge des Zweiten Weltkrieges als verbindlicher Teil des Lehrplans an den Mittelschulen und Gymnasien im Freistaat Sachsen erklärt wird.

Die sächsische OMV wird auch in den nächsten Jahren der Garant für die Wahrung der Interessen von Millionen Vertriebenen und Spätaussiedler bleiben.

Kai Hähner, Vorsitzender des OMVKreisverbandes Süd-West-Sachsen

OV Eibenstock: Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahl Eibenstock. Am 22.02.2013 wurde die 1. gemeinsame Hauptversammlung, nach dem Zusammenschluss 2010, des Ortsverbandes Eibenstock/Sosa durchgeführt.

Nach der Begrüßung des Ortsvorsitzenden Frank Herrmann, wurde unser Bürgermeister Uwe Staab als Tagungsleiter und Dolores Lange als Schriftführerin einstimmig gewählt.

Ebenfalls einstimmig wurde Gunter Zebisch für die Mandats- und Stimmzählkommission gewählt, danach wurde der Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung einstimmig angenommen. Im Bericht des Ortsvorsitzenden wurde auf ein positives Miteinander mit den Sosaer Freunden hingewiesen. Die gut organisierten Weihnachtsfeiern 2010, 2011 und 2012, auch mit unseren Fraktionsmitgliedern, sind bei uns im Erzgebirge Tradition und haben

dem Zusammenschluss ein besseres Zusammenwachsen gegeben. Vom Ortsvorsitzenden wurde ein lang geplanter Besuch des Internierungslagers „Mühlberg“ vorgeschlagen, welcher später in der Diskussion angenommen wurde und am 01.06.2013 stattfinden soll. Ein Höhepunkt 2011 für unseren Ortsverband, so stellte Frank Herrmann in seinem Bericht fest, war der Besuch des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich im Ortsteil Carlsfeld, wo der MP mit seiner Frau und einigen Gästen aus Dresden, die Trinitatiskirche besuchte. Zwei Tage später fand in Eibenstock die Veranstaltung "Vogtland & Erzgebirge 2020 -Zukunftsperspektiven der CDU" ebenfalls mit dem Ministerpräsidenten statt, dies war doch eine Anerkennung unserer Stadt und seinen Ortsteilen, wofür wir unseren Landrat Frank Vogel herz-

lich danken.

Es ist wieder angedacht eine öffentliche Veranstaltung mit MdB Günter Baumann, MdL Thomas Colditz und BM Uwe Staab vor der Bundestagswahl 2013 durchzuführen. Auch wird der Ortsverband Günter Baumann bei seiner Canvassing Tour in Eibenstock unterstützen. Aufgerufen wurden die CDU Mitglieder bei der kommenden Kommunalwahl 2014 tatkräftig für die CDU Fraktion im Stadtrat zu kämpfen und zu werben. Wir streben erneut die Mehrheit im Stadtrat an, denn es stehen viele wichtige Entscheidungen auch in den kommenden Jahren vor uns.

Nur eine starke CDU Fraktion kann das Erreichte fortführen und bewahren.

Unsere sachkundige Schatzmeisterin Dolores Lange verlas den Kassenbericht 2011 sowie 2012 und Frank Herrmann gab >> Fortsetzung & Bild auf Seite 9 ...

CDU-Stadtverband Schneeberg geht mit öffentlicher Mitgliederversammlung in den Wahlmarathon Schneeberg. Am Montag, dem 27. Mai 2013, wurde in Schneeberg mit einer öffentlichen Mitgliederversammlung der Wahlkampf für die anstehenden Wahlen eingeläutet. Die im September anstehende Bundestagswahl, die Europa-, Landtags - und Kommunalwahl 2014 und in Schneeberg 2015 die Bürgermeisterwahl sind für den CDU-Stadtverband Schneeberg schon eine große Herausforderung. Dieser gerecht zu werden, bedarf es einer großen Anstrengung aller Beteiligten.

Die öffentliche Mitgliederversammlung mit dem Thema: „Innere Sicherheit – in Deutschland – in Sachsen – in Schneeberg“ sollte allen Interessierten den aktuellen Stand der Strukturreform „Polizei.Sachsen.2020“ nahebringen. Da diese Strukturreform aber nur für Sachsen steht, wurde auch die Bundespolizei näher beleuchtet. Dazu waren kompetente Entscheidungsträger aus der Sächsischen Staatsregierung und der Bundespolitik nach Schneeberg gekommen.

Das sind, der Sächsische Staatsminister des Innern, Herr Markus Ulbig (CDU) und das Mitglied des Deutschen Bundestags, Herrn Günter Baumann (CDU).

Der Innenminister ist oberster Dienstherr der Sächsischen Polizei. Er trägt als Ressortchef unter anderem die Verantwortung für den Bereich der inneren Sicherheit und hat die Polizei im Rahmen

der Strukturreform „Polizei.Sachsen.2020“ auf die bevorstehenden Herausforderungen vorbereitet. Außerdem ist er als Minister für den Bereich des Kommunalwesens, die Landesentwicklung und den Sport sowie die Stadtentwicklung und Städtebauförderung zuständig.

Sein Anspruch ist es: „Sachsen soll weiterhin eines der sichersten Länder in Deutschland bleiben.“ Ziel ist eine bürgernahe, straff organisierte, flexible und leistungsstarke Polizei für Sachsen.

Herrn Günter Baumann ist als ordentliches Mitglied im Innenausschuss des

bekannt, dass es keine Einwände bei der Prüfung der Kasse und der Unterlagen gab. Es folgte die Entlastung des bisherigen Ortsvorstandes, dieser wurde ordnungsgemäß entlastet. Die Wahl des neuen Vorstandes wurde von den stimmberechtigten Mitgliedern durchgeführt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt. In den Vorstand wurde neu CDU Mitglied Frank Hannemann aus Sosa berufen und ebenfalls einstimmig gewählt.

Der neue Vorstand des Ortsverbandes Eibenstock/Sosa besteht aus dem Vorsitzenden Frank Herrmann, dem Stellvertreter Uwe Staab, die Schatzmeisterin Dolores Lange und den Beisitzern Dr. Volker Böhm, Frank Hannemann, Mathias Schmidt, Bernd Teubner und Joachim Ull-

mann.

Im Schlusswort des Ortsvorsitzenden bedankte sich Frank Herrmann für das entge-gengebrachte Vertrauen und die Wiederwahl, auch dankte er den Mitgliedern für die Wiederwahl der weitern Vorstandsmitglieder.

Er forderte alle Mitv.l.n.r. Mathias Schmidt (Beisitzer), BM Uwe Staab (stell. Vorsitzenglieder auf, den guten der), Dolores Lange (Schatzmeister), Frank Hannemann (Beisitzer), Zusammenhalt zu Frank Herrmann (Vorsitzender), Joachim Ullmann (Beisitzer), Bernfördern, für unsere hard Teubner (Bei-sitzer), nicht im Bild Volker Böhm (Beisitzer). ehrliche und christliche Haltung ein zusteBericht: CDU-OV Eibenstock hen und zu werben.

Staatsminister Markus Ulbig (Mitte); MdB Herrn Günther Baumann (rechts); Bürgermeister Frieder Stimpel (halblinks); Stadtverbandsvorsitzender Matthias Preiß (links).

Deutschen Bundestages profunder Kenner der Bundespolitik in den Belangen der inneren Sicherheit der regierungstragenden CDU/CSU- und FDP-Fraktionen.

Günter Baumann fordert eine angemessene Stellenausstattung bei Bundesund Landespolizei.

Diese Themen wurden in der öffentlichen Mitgliederversammlung mit den Schneebergern und Ihren Gästen diskutiert. Nun gilt es, die erhaltenen Informationen als Multiplikatoren weiter zu geben.

Bericht: CDU-Stadtverband Schneeberg

Ronny Wähner als CDU-Kandidat nominiert

Wie das Foto zeigt, dürfte der Ortsverband Königswalde einer der „Nachwuchs-reichsten“ Ortsverbände im ganzen Kreisgebiet sein.

Foto: CDU-OV Königswalde

Königswalde. Das Wasserwerk im Königswaldner Ortsteil Brettmühle war am 22. Juni 2013 Schauplatz einer besonderen Veranstaltung.

Im Beisein des Kreisvorsitzenden Frank Vogel und des CDU-Geschäftsführers Falk Haude nominierten die Parteimitglieder

der Gemeinde Königswalde ihren Kandidaten für die am 22. September stattfindende Bürgermeisterwahl.

Mit einem einstimmigen Votum wurde der 37-jährige Ronny Wähner zum Kandidaten gekürt.

Ronny Wähner, der beruflich als Be-

triebsprüfer tätig ist, konnte bereits einige Jahre als stellvertretender Bürgermeister und seit 2004 als Kreisrat viele kommunalpolitische Erfahrungen sammeln. Er bedankte sich herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Nach dem offiziellen Teil des Samstagabends gab Ronny Wähner das Grillbüffet für seinen Ortsverband frei - sehr zur Freude der Mitglieder und deren zahlreich anwesenden Kindern.

Nach dem Essen machten viele Mitglieder und Gäste von der Möglichkeit Gebrauch, den großen, nahe gelegenen Heil- und Küchenkräutergarten der Familie Opitz zu besuchen, der ca. 140 – 150 verschiedene Pflanzenarten umfasst. Unter fachkundiger Führung von Cornelia Weigert-Opitz konnte Einblick in Naturheilverfahren genommen werden, die ihren Ursprung in heimischen Pflanzen haben. Das Naturund Gesundheitszentrum Brettmühle bietet den Gästen außerdem die Möglichkeit, Kräutersalze, Tees und Salben selbst herzustellen. Weitere Infos darüber erhalten Sie unter www.kneif-mich.de.

Conny Haude

Erzgebirgische Landtagsabgeordnete mit Fraktion in Estland Zu einem Besuch in Estland weilten Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion vom 23.-26.Mai diesen Jahres. Die Wahl des Reisezieles der privat finanzierten Reise, die wir einmal pro Legislaturperiode gemeinsam unternehmen, ist bewusst auf Estland gefallen. Wie kaum ein anderer osteuropäischer Staat hat das kleine Land im Baltikum nach dem Zusammenbruch des Ostblocks eine erstaunliche wirtschaftliche und politische Entwicklung vollzogen.

Höhepunkte des Besuchs waren ein Treffen mit dem estnischen Premierminister Andrus Ansip sowie ein Besuch des Parlaments Riigikogu (Reichstag) in Tallinn und anschließendem Gespräch mit der Parlamentspräsidentin Ene Ergma.

Außerdem standen weitere Treffen mit dem deutschen Botschafter, dem Vorsitzenden der Deutsch-Estnischen Parlamentariergruppe Urmas Klaas sowie politische

Gespräche mit Vertretern der Regierungsfraktion IRL im Estn i s c h e n Reichstag auf dem Programm.

Nicht nur im Rahmen eines Empfanges auf Schloss Kadriorg, bei dem zahlreiche Vertreter der estni- v.l.n.r. Thomas Schneider. Repräsentant der Adenauer-Stiftung Estland schen Öffentlich- und die Landtagsabgeordneten Prof. Günther Schneider, Uta Windisch, keit geladen wa- Steffen Flath, Alexander Krauß. ren, fand ein interessanter Meinungsaustausch zu Fragen der europäischen Außen, Wirtschafts- und Finanzpolitik statt.

Bericht: Uta Windisch MdL

Der Wert von Ehe und Familie

Marco Wanderwitz MdB

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 7. Mai zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher so genannter eingetragener Lebenspartnerschaften die zentrale Schutzmauer für Ehe und Familien geschleift. Nach der Entscheidung aus dem Frühjahr zur sogenannten Sukzessivadoption (das sind die Fälle, in denen ein Lebenspartner ein Kind adoptiert und hernach der andere) eine weitere.

Diese Entscheidung nun ist aber ungleich gewichtiger. Die letzte große Bastion ist gefallen, einzig die Volladoption (Adoption eines Kindes durch ein Paar) steht nun noch.

Ich halte diese Entscheidung für falsch.

Die Senatsmehrheit verkennt den Schutzauftrag aus Artikel 6 Grundgesetz, einem

Artikel unserer Verfassung der der Ewigkeitsgarantie aus Artikel 79 Absatz 3 unterfällt. Das Minderheitenvotum der beiden Verfassungsrichter Kessal-Wulf und Landau ist demensprechend vernichtend: "Die Annahme des Senats, die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers rechtfertige nicht die festgestellte Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft, entbehrt einer tragfähigen Begründung. Der Senat räumt zwar ein, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Splittingverfahrens im Jahr 1958 auch familienpolitische Zwecke verfolgt hat. Er zieht daraus aber nicht den gebotenen Schluss, dass auch diese familienpolitische Funktion grundsätzlich geeignet ist, eine typisierende Privilegierung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu rechtfertigen, selbst wenn sie in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich gefasst sind. Entsprechend der sozialen Wirklichkeit konnte der Gesetzgeber bei der Einführung des Splittingverfahrens davon ausgehen, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Ehen auf die Erziehung von Kindern ausgerichtet war, und es - typisierend - nur vom Bestand der Ehe und nicht vom Vorhandensein von Kindern abhängig machen."

Das ist alles recht juristisch formuliert, heißt in kurzen Worten: Ungleiches ungleich zu behandeln ist sehr wohl als andere Seite der Medaille des allgemeinen Gleichheitssatzes des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz geboten. Ehen sind anders

als gleichgeschlechtliche Beziehungen potentiell auf die Weitergabe von Leben, auf Kinder, ausgerichtet. Das wiederum gibt dem Staat die Rechtfertigung für eine Privilegierung der Ehe im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung."

Maximal hätte das Verfassungsgericht vertreten können, dass kinderlose Ehen nicht "splittingfähig" sind. Dementsprechend werde ich dem nötigen Umsetzungsgesetz, das Verfassungsgericht ist nicht der Gesetzgeber, zu diesem Urteil nicht zustimmen. Ebenso lehne ich jede weitere Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe ab. Eine Gesellschaft, die ihre eigene Zukunftsfähigkeit derart disponibel stellt, wird bald größere Probleme bekommen. Daran möchte ich zumindest nicht mitgewirkt haben. Es geht bei alledem übrigens in keinster Weise um Diskriminierung.

Ich wünsche mir, dass es gelingt, die gesellschaftliche Debatte über den Wert von Ehe und Familie wieder stärker in den Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik zu setzen. Das müssen wir tun - keine andere politische Kraft wird uns das abnehmen!

Ich baue dabei auf die katholische Kirche.

Und ich wünsche mir von meiner evangelischen Kirche anderes, als die neulich abgesetze EKD-Orientierungshilfe "Familie neu denken" - in derartigen Positionen finde ich mich nicht wieder.

Doppelhaushalt des Erzgebirgskreises für 2013 und 2014 genehmigt Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 15. Mai 2013 den Doppelhaushalt des Erzgebirgskreises für 2013 und 2014 mit Gesamtaufwendungen von 414,67 Mio.EUR in 2013 und 415,88 Mio.EUR in 2014 genehmigt.

Der Doppelhaushalt des Erzgebirgskreises ist sowohl für 2013 als auch für 2014 ausgeglichen. Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung kann unter Berücksichtigung der bis 2016 erwarteten Überschüsse aus den laufenden Ergebnissen der Haushaltsausgleich auch weitergehend im aktuellen Finanzplanungszeitraum bis 2017 erreicht werden. Die Liquidität des Landkreises ist ebenfalls im ge-

samten betrachteten Finanzplanungszeitraum bis 2017 gewährleistet. Damit ist die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises im aktuellen Planungszeitraum sichergestellt.

Angesichts dessen konnte auch die seitens des Landkreises Erzgebirgskreis für das Jahr 2014 vorgesehene Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 15 Mio.EUR genehmigt werden. Der Landkreis Erzgebirgskreis wurde vor dem Hin-

tergrund des allgemeinen Planänderungsrisikos lediglich beauflagt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich die für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit maßgeblichen Daten bis 2017 gegenüber dem Doppelhaushalt für 2013 und 2014 nicht verschlechtern.

Bericht: CDU-Kreistagsfraktion

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt rasant

MdB Günter Baumann mit Innenpolitikern in der Türkei und Griechenland Seit 2008 steigen in Deutschland die Zahlen der Asylbewerber rasant an. Im Jahr 2013 ist die Zahl der Antragstellungen bis April bereits höher als die gesamten Antragstellungen aus dem Jahr 2008.

Vor allem Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Somalia oder aus Ländern mit schlechtestes Lebensbedingungen und Hungersnöten suchen Schutz in Deutschland.

Das Thema Migration gehört zur Innenpolitik in Deutschland und aus diesem Grund war Günter Baumann, MdB vom 6.-

11. Mai mit fünf weiteren Innenpolitikern in der Türkei und Griechenland. Das Ziel der Reise war, die Bedingungen von Flüchtlingen in diesen Ländern in Augenschein zu nehmen, weil genau über diese Länder ein erheblicher Teil der Zuwanderung nach Deutschland erfolgt.

In Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern und Abgeordneten der beiden Ländern, sowie mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen konnten wir uns ein Bild von der Lage vor Ort machen. Bei Besuchen von Flüchtlingslagern haben wir gravierende Unterschiede in der Türkei und Griechenland festgestellt.

Während das besichtigte Lager Kilis in der Türkei, direkt an der Grenze zu Syrien, einen sehr hohen Standard aufwies - neben einer Schule besteht die Möglichkeit der Arbeitsbeschäftigung und medizinischer Betreuung, fanden wir im Lager Amygdaleza, in der Nähe von Athen, haftähnlichen Zuständen vor. Täglich gelingt es hunderten Flüchtlingen aus zahlreichen Krisengebieten, wie Somalia und Afghanistan, die Grenzen der beiden Länder zu überqueren. Davon lassen sich maximal

die Hälfte der Flüchtlinge registrieren, während sich die andere Hälfte illegal in den Ländern aufhält. Ziel dieser Flüchtlinge ist Mitteleuropa, wobei an erster Stelle ein Aufenthaltstitel in Deutschland angestrebt wird.

Nach den vielen Gesprächen vor Ort stand für uns Innenpolitiker fest: Die Türkei als auch Griechenland sind von dieser Flüchtlingsproblematik dermaßen überfordert, dass dringend in Zusammenarbeit mit der EU an humanitären Lösungen gearbeitet werden muss.

Abschließend mein persönliches Resümee von der Reise: „Deutschland nimmt neben Flüchtlinge aus Kriegsgebieten auch politisch oder religiös Verfolgte auf.

Wir sind jedoch nicht in der Lage, Wirtschaftsflüchtlinge in ständig steigender Zahl aufzunehmen. An erster Stelle unserer Arbeit muss weiterhin die politische und humanitäre Lösung in diesen Ländern liegen, flankiert mit einem hohem Beitrag an Entwicklungshilfe in den jeweiligen Krisengebieten vor Ort.“

Kommunalpolitische Vereinigung wählt neuen Kreisvorstand Annaberg-Buchholz. Der Kreisverband der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Erzgebirge wählte am 02. Juli in Annaberg-Buchholz einen neuen Vorstand.

Einstimmig zum Vorsitzenden wurde der 35jährige Rico Anton aus Oelsnitz gewählt. Ihm zur Seite stehen im Vorstand künftig als Stellvertreter Frank Vogel (Eibenstock-Sosa), als Schatzmeister Heinrich Kohl (Aue) sowie als Beisitzer Dieter Flade (Sehmatal), Sylvio Krause (Amtsberg), Michael Nowack (Neukirchen), Jane Polten (Neukirchen) und Ronny Wähner (Königswalde).

Die KPV vertritt im Erzgebirgslandkreis die Interessen der haupt- und ehrenamtlichen CDU-Mandatsträger. Neben 32 Bürgermeistern und 44 Kreisräten sind dies vor allem 530 Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte. Unter ihnen mehr als 200 parteilose Mandatsträger.

Der neu gewählte Kreisvorsitzende bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern für das große Vertrauen und gab

einen Ausblick auf die Arbeitsschwerpunkte der nächsten Zeit. So will sich der KPVKreisverband unter anderem intensiv an der Diskussion um die Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung beteiligen

und die Zusammenarbeit innerhalb der „kommunalen Familie“ fördern.

Bericht: Falk Haude, CDU Geschäftsführer

Die EU und der Streit um das Wasser Was ist dran an den Privatisierungsplänen?

Mit der Aktion "Wasser ist ein Menschenrecht" hat die erste Europäische Bürgerinitiative 1 Million Unterschriften sammeln können und damit ihrem Unmut gegen die Pläne der Kommission für den Wassersektor Gehör in Brüssel verschafft. Anlässlich eines Vorschlags der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen vom Dezember 2011 hatte sich die Bürgerinitiative gegründet und vor allem in Deutschland, Österreich und der Slowakei zahlreiche Anhänger gefunden, da fälschlicherweise von einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung gewarnt wurde.

Der Vorschlag der Kommission zur Konzessionsvergabe ist Teil eines Legislativpakets der Kommission, welches zudem die Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe und über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste beinhaltet. Der Richtlinienvorschlag über Konzessionen deckt dabei Partnerschaftsabkommen zwischen einer in der Regel öffentlichen Stelle und einem oftmals privaten Unternehmen ab. Ziel der Richtlinie ist es, Unsicherheiten nach einigen EuGHUrteilen bei der Vergabe von Konzessionen im Interesse der Steuer- und Gebührenzahler zu verringern und die durchaus umfangreiche Rechtsprechung zu vereinfachen.

Auch ein transparenter rechtlicher Rahmen und die Vermeidung von Korruption sind Zielvorgaben der Kommission um die Effi-

zienz der Konzessionsvergabe in der Europäischen Union zu verbessern.

Auch nach der Abstimmung im Januar 2013 durch den federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments gab es erheblich unterschiedliche Ansichten über die Auswirkungen der Richtlinie. Insbesondere von deutschen Abgeordneten wurde kritisiert, dass Kommunen nur die Wahl hätten, ihre Stadtwerke zu rekommunalisieren oder sich dem europäischen Wettbewerb zu stellen. Obwohl durch die Abstimmung im Ausschuss einige Ausnahmen für beispielsweise Mehrspartenstadtwerke, also solche Unternehmen, die nicht nur mit Wasser, sondern auch mit Strom oder Gas handeln, erreicht wurden, protestierten Bürger und Kommunen weiterhin, um historisch gewachsene und bewährte Strukturen bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland zu erhalten.

Nun präzisierte Ende Februar 2013 der zuständige EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier seine Pläne: Es soll ausdrücklich im Gesetz vermerkt werden, dass "Wasser ein öffentliches Gut" und die Privatisierung der Versorgung nicht das Ziel ist.

Auch die deutschen Bedenken gegenüber der EU-weiten Ausschreibung von Konzessionen soll berücksichtigt werden. So soll etwa die Wasserversorgung bei den MehrspartenUnternehmen getrennt beurteilt werden.

Nach jüngsten Vorstellungen des Kommissars sind nur noch solche Unternehmen betroffen, die mehr als 20 Prozent ihrer Wasser -Sparte außerhalb ihrer Kommune betreiben.

Somit dürfen Stadtwerke als Verkehrsbetriebe oder Energieversorger, auch außerhalb

der eigenen Grenzen tätig sein. Wenn mehr als 20 Prozent des Unternehmensumsatzes an Dritte erbracht werden, dann kann auch künftig die Ausschreibungspflicht vermieden werden, indem diese Stadtwerke den Wasser - und Energiesektor bis 2020 voneinander trennen. Ist die Trinkwasserversorgung aber auf das Stadtgebiet begrenzt, so ist, im Gegensatz zum ursprünglichen Kommissionstext, weder eine EU-weite Ausschreibung noch eine Abtrennung der Wasser-Sparte nötig. Ebenfalls sind sowohl bereits bestehende Konzessionen von der Richtlinie ausgenommen als auch hundertprozentige städtische Tochterunternehmen sowie regionale Zweckverbände.

Damit wurde ein Großteil der Forderungen von Kommunen und Bürgern aufgegriffen. Die CDU/CSU-Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten sich von Beginn an gegen die Notwendigkeit einer EURichtlinie über die Vergabe von Konzessionen positioniert, da die Kommission nicht überzeugend darlegen konnte, warum eine Verordnung überhaupt notwenig sei. Doch auch wenn dieser Vorschlag vom Binnenmarkt-Ausschuss des Parlaments abgelehnt wurde, ist der verbesserte Kommissionsvorschlag an die deutschen Gegebenheiten angepasst. Denn bei der Wasserversorgung handelt es sich um einen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge, der auch weiterhin in der Entscheidungshoheit der Städte und Gemeinden liegen soll. Die endgültige Entscheidung im Plenum des Europäischen Parlaments ist für September 2013 vorgesehen.

Dr. Peter Jahr, MdEP

Mülsen St. Niclas holt Volleyballjugendpokal der Jungen Union Stollberg Stollberg. Über 50 Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren kämpften am 6. Juli in Stollberg um den Volleyball-Jugendpokal der Jungen Union, den der Ring Politischer Jugend Sachsen e.V. (RPJ) bereits zum fünften Mal in Zusammenarbeit mit der Jungen Union Stollberg ausgelobt hatte. Sechs Teams aus christlichen Jugendkreisen rangen nicht nur um Bälle und Punkte, sondern konnten sich auch über das politische Engagement junger Menschen vor Ort informieren. Über die erneut positive Resonanz auf die diesjährige Auflage des JU-Volleyballturniers freuten sich neben dem Organisator Raphael Jenatschke auch JU-Kreischef Rico Anton

und JU-Landesgeschäftsführer Frank Polten.

Als Preise standen DVDs für den nächsten Filmabend bereit, für die Treppchenplätze winkten zudem drei große Pokale. Für die Spielpausen hatte die Junge Union eine umfangreiche Getränkebar aufgebaut und mit einem Imbiss für zusätzliche Motivation gesorgt.

Nach 11 Spielen und 22 Sätzen positionierte sich die Junge Gemeinde Mülsen St. Niclas klar als Sieger, gefolgt vom EC Wittenberg auf Platz zwei. „Ich bin begeistert von den Leistung der Mannschaften und der Bereitschaft, auch eine weite Anreise in Kauf zu nehmen.“, meinte der Stollberger CDU-

Vorsitzende Raphael Jenatschke. Auf den Plätzen drei und vier folgten der EC Mülsen St. Jacob und die Gastgeber von der Jungen Union Stollberg. Ein tolles Spiel zeigten auch die Teams Quickmix aus Gersdorf und der EC Stollberg auf den Plätzen fünf und sechs.

Im Vordergrund stand auch in diesem Jahr wieder die Freude am Spiel und Fairplay.

Der Sollberger JU vorsitzende Stephan Weinrich kündigte zum Abschluss bereits an, dass die JU auch im nächsten Jahr wieder zu einem Volleyballturnier einladen wird.

Martin Lohse, JU Stollberg

Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen: Investive Mittel für überregional bedeutsame Einrichtungen bewilligt

Prof. Dr. Günther Schneider MdL

Meine Aufgabe als wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag umfasst auch die Verantwortung für den Kulturbereich und damit auch für die Gewährleistung der Kultur im ländlichen Raum. Für diesen Bereich ist das Sächsische Kulturraumgesetz ein deutschlandweit herausragendes und einmaliges Werk! Mit Hilfe des Kulturraumgesetzes wird es dem Erzgebirgskreis und

unseren Städten und Gemeinden ermöglicht, im Erzgebirge Kultur vor Ort anzubieten.

Mit dem Haushaltsbeschluss für den Doppelhaushalt 2013/2014 hat die CDUFraktion im Landtag dafür gesorgt, dass zusätzlich 5 Mio. Euro für die Sächsische Kulturlandschaft zur Verfügung stehen.

Dies bedeutet im aktuellen Haushaltsjahr zusätzliche 2,5 Millionen Euro für Investitionen im kommunalen Kulturbereich, die im Haushaltsvollzug jetzt der kommunalen Familie im Freistaat Sachsen zu Gute kommen. Der von den Kulturräumen angemeldete Bedarf ist erheblich: die beantragten Investitionen beliefen sich allein für 2013 auf eine Summe von insgesamt mehr als 12 Mio. EUR, so dass nur ein Teil der beantragten Maßnahmen in die Bewilligung kam.

Der Kulturraum ErzgebirgeMittelsachsen kann sich hierbei hauptsächlich freuen: er erhält vom Freistaat Sachsen zusätzliche Mittel für regional

bedeutsame Kultureinrichtungen des Freistaates. Konkret werden das Kulturhaus in Aue gefördert, das 350.000 EUR zur Finanzierung von Brandschutzinvestitionen erhält. Des Weiteren erhält das Spielzeugmuseum in Seiffen 107.000 Euro zusätzliche investive Mittel, die antragsgemäß u.a. für die Ertüchtigung der Dachabdichtung und die energetische Sanierung von Dach- und Wandflächen vorgesehen sind.

Für die beiden Einrichtungen in Aue und in Seiffen freue ich mich sehr über die Bewilligung durch das SMWK. Es ist mir ein großes Anliegen, allgemein Vorhaben zu unterstützen, die sich nachhaltig für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft auswirken. Das Kulturhaus in Aue und das Spielzeugmuseum in Seiffen gehören beide zu unseren bedeutsamen Kultureinrichtungen. Ihre Einbeziehung in die investive Förderung ist folgerichtig und gut.

Prof. Dr. Günther Schneider MdL, Marienberg, CDU-Ortsverband Grünhainichen

5 Jahre Erzgebirgskreis—Großer Bergmännischer Zapfenstreich Feiern Sie mit uns gemeinsam und kommen Sie in die Kreisstadt AnnabergBuchholz. Erleben Sie am 3. August, um 21.00 Uhr den Großen Bergmännischen Zapfenstreich mit über 430 Trachtenträgern und Musikern. Landrat Frank Vogel begrüßt zahlreiche Ehrengäste, unter ihnen den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich. Besuchen Sie auch das 5. Europäische Töpferfest.

Teilnehmer des Zapfenstreichs:  Berg-, Knapp- und Bergbrüderschaften (248 Mitwirkende) aus Frohnau, Marienberg, Schneeberg, Jöhstadt, Rittersgrün, Olbernhau-Grünthal, Oelsnitz, Scheibenberg, Johanngeorgenstadt, Seiffen, Ehrenfriedersdorf und der Landesstandarte (Träger Frohnau)  Orchester (185 Mitwirkende): Landesbergmusikkorps Sachsen, Bergmusikkorps „Frisch Glück“ Annaberg, Bergmannsblasorchester Kurbad Schlema, Bergkapelle Pobershau, Bergmännischer Musikverein Jöh-

stadt/Grumbach  Kommandeur: BK Ray Lätzsch, 2.

Vorsitzender SLV; Bergmusikalische Leitung: BK Jens Bretschneider, Landesbergmusikdirektor, Abnehmender: BK Dr. Henry Schlauderer, 1.

Vorsitzender SLV Unser Landkreis: Der Erzgebirgskreis - gebildet am 1.

August 2008 aus den Altlandkreisen Annaberg, Aue-Schwarzenberg, Mittlerer Erzgebirgskreis und Stollberg – blickt in diesem Jahr auf fünf Jahre gemeinsame erfolgreiche Entwicklung. Bewirkt haben dies der Fleiß und das Können der Menschen, deren Kreativität und Gestaltungswille.

Der Erzgebirgskreis ist das wirtschaftliche Rückgrat Sachsens, ein anerkannter Wirtschaftsstandort. Er ist eine gute Region für Ansiedlungswillige. Die hohe Industrie- und Handwerksdichte bietet vielfältige berufliche Perspektiven. Familien mit Kindern stehen modernste Einrichtungen der Kinderbetreuung und Bildung zur

Verfügung. Die ältere Generation kann ihren Lebensabend aktiv, abwechslungsreich und gut betreut gestalten. Das Erzgebirge ist zudem die größte zusammenhängende Tourismusregion Sachsens.

Sport, Kultur und Tradition haben hier viele Gesichter.

Der Erzgebirgskreis unterstützt das Gemein- und Vereinswesen, u.a. auch die Traditions- und Brauchtumspflege und sorgt mit für solide Lebensverhältnisse seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Mitglieder des Kreistages und die politischen Verantwortungsträger in den Kommunen haben den Anspruch an sich, Entscheidungen mit Weitblick zu treffen, die dem Wohl des Landkreises und seiner Einwohner dienen. Wir sind bei weitem nicht selbstzufrieden, denn es gibt vieles, was wir gemeinsam noch bewegen wollen.

Der Erzgebirgskreis feiert sein 5jähriges Bestehen mit einem Großen Bergmännischen Zapfenstreich am 3. August 2013 in Annaberg-Buchholz.

Quelle: www.erzgebirgskreis.de

“Schweigemarsch für das Leben” mit 300 Teilnehmern Annaberg-Buchholz. Trotz nasskalter Witterung haben sich am 27. Mai 2013 etwa 300 Teilnehmer dem “Schweigemarsch für das Leben” in der Erzgebirgskreisstadt Annaberg-Buchholz angeschlossen. — Unter der Überschrift “Abtreibung stoppen! Menschenwürde achten!” protestierten sie gegen die deutsche Abtreibungs- und Sterbehilfepraxis.

Beratungsscheine, um “Straffreiheit für die Tötung eines Kindes zu erlangen” Weil die Deutschen die kommunistischen und nationalsozialistischen Diktaturen des letzten Jahrhunderts nie wieder vergessen wollten, hätten sie in Artikel 1 und 2 im Grundgesetz die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vorangestellt, betonte der CDL-Vorsitzende im Freistaat Sachsen, Joachim Hadlich (Elterlein), zur Abschlusskundgebung. Er forderte Bundesregierung, Gerichte, Parlament und Parteien auf, den “abscheulichen Zustand” der jährlichen Tötung von schätzungsweise 200.000 ungeborenen Kindern zu beenden und “zu einer gesitteten Rechtsordnung” zurückzukehren, die Grundgesetz und Lehren der Vergangenheit berücksichtigen.

“Beratungsscheine”, so Hadlich, würden nach “sogenannter wertneutraler Beratung“ ausgestellt und dienten nur dem Zweck, “Straffreiheit für die Tötung eines Kindes zu erlangen”.

Hinter dem “assistierten Suizid” verbirgt sich Euthanasie Viele Menschen hätten ihre Abtreibung überstanden, liefen aber am Ende ihres Lebens Gefahr, “von Erben, Pflegern oder sogar Ärzten aus dem Leben abgetrieben zu werden“, weil sie “krank, pflegebedürftig, einsam und lebensmüde oder in unserer Leistungsgesellschaft nutzlos und überflüssig geworden sind”, betonte Hadlich. Hinter dem “verschleierten Wort `assistierter Suizid`” verberge sich nichts anderes als die Euthanasie. Deshalb forderten die Christdemokraten für das Leben “ein Verbot jeglicher Sterbehilfe”. “Alte, kranke, einsame und depressive Menschen brauchen nicht Hilfe zum Selbstmord, sondern Zuwendung und palliativmedizinische Betreuung”, mahnte Hadlich.

Hebammen lehnen Abtreibung aus Glaubens- und Gewissensgründen ab Die Hebammen Tamar Küchler (Crottendorf) und Aline Queck (Sosa) berichteten, wie sie zusammen mit zwei anderen

Hebammen ihren Arbeitsplatz in der Chemnitzer Frauenklinik “aus Glaubensund Gewissensgründen” aufgegeben hatten.

Sie hätten es nicht mehr ertra- Der Demonstrationszug führte durch die Annaberger Innenstadt.

Foto: Uwe Zenker gen können, dass Leben zerstört wird. In einem Film habe der Mensch Gottes Schöpfung sei und “kein man ihnen gezeigt, wie sich das Kind im Zufallsprodukt”, sagte der CDL-Vorsitzende Mutterleib wehrt, sobald die Abtreibungsim Erzgebirge, Thomas Schneider werkzeuge in die Gebärmutter der Schwan- (Breitenbrunn). Gott selbst habe zu Jeremia, geren eindringen. Küchler sagte: “Die Augen, einem der großen Propheten im Alten Testadie mich aus dem Kopf eines abgetriebenen ment gesagt: „Ich kannte dich, ehe ich dich Kindes anschauten, werde ich niemals verim Mutterleibe bereitete.“ Bevor ein Mensch gessen”. Es gebe, so Queck, keine ausweglo- überhaupt einen Gedanken daran versen Situationen und es sei wichtig, werdenschwenden könne, dass neues Leben entsteden Müttern Mut zum Kind zuzusprechen. he, wisse Gott bereits davon. Wenn ein Küchler gründete in Annaberg-Buchholz das Mensch umgebracht werde, den Gott bereits Geburtshaus “Glühwürmchen”. Von Beginn vor seinem Entstehen kenne und ihm alle einer Schwangerschaft an können sich dort Anlagen geschenkt habe, dann sei das in der Frauen informieren und sich von Hebammen Sprache der Bibel Mord, so Schneider. In der beraten lassen. Hebammenhilfe kann von Bibel stehe aber auch, dass “jeder Mensch jeder Frau in Anspruch genommen werden Vergebung durch Jesus Christus erfahren und wird von den Krankenkassen bezahlt. könne; sei es der Arzt, der die Abtreibung eines Kindes zu verantworten hat, sei es die Aufruf zur Europäischen UnterschriftenakMutter, die ihr Kind töten ließ oder sei es der tion “EINER VON UNS” Mensch, der einen anderen am Ende seines Das Mitglied der CDL, Marc Schneider Lebens zum Selbstmord verhalf”. Dies sei (Breitenbrunn), ermutigte die Demonstran“die ganze Wahrheit der biblischen Botten, sich an der Europäischen Bürgerinitiatischaft”. ve “EINER VON UNS” (www.1-von-uns.de) Nächster “Schweigemarsch für das Leben” zu beteiligen. Diese wolle erreichen, dass die am 26. Mai 2014 EU sich an ihr eigenes Recht hält. Dazu gehöre auch, die Finanzierung sämtlicher AktiviMit einem Gebet schloss der Versammtäten zu beenden, welche zur Tötung lungsleiter Thomas Schneider die Veranstalmenschlicher Embryonen führten. Dies tung, dankte allen Mitwirkenden und den betreffe verschiedene Politikbereiche der Einsatzkräften von Polizei, Kreis- und StadtEU, darunter Forschung, Entwicklungspolitik verwaltung. Bereits zum vierten Mal in Folge und das öffentliche Gesundheitswesen. organisierte der Kreisverband der ChristdeSchneider betonte: “Der Mensch ist ab dem mokraten für das Leben (CDL) im Erzgebirge Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei- und einen Schweigemarsch, an der auch Pfarrer Samenzelle ein Mensch.” Das habe der und Mitarbeiter aus Gemeinden der Evange“Europäische Gerichtshof 2011 erstmals lisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens höchstrichterlich festgestellt”. Für den Erfolg teilnahmen. Unter den Demonstranten und der Bürgerinitiative müssten in Deutschland Unterzeichnern der Unterschriftensammbis zum 1. November 2013 mindestens lung “EINER VON UNS” war auch der Frakti80.000 Unterschriften gesammelt werden. onsvorsitzende der CDU im Sächsischen EU-weit brauche man bis zu diesem ZeitLandtag, Steffen Flath. Der 5. punkt eine Million Unterschriften. Davon “Schweigemarsch für das Leben” findet am seien bisher in Europa bereits über 450.000 Montag, dem 26. Mai 2014 in Annaberggesammelt worden.

Buchholz statt. www.cdl-erzgebirge.de „Ich kannte dich, ehe ich dich im Mutterleibe bereitete.“ Wer die Bibel lese, werde feststellen, dass

Informationen der CDU-Geschäftsstelle [ Empfänger ]

Liebe Mitglieder, sozusagen in eigner Sache möchte ich Ihnen an dieser Stelle mitteilen, in welchem Zeitraum die jeweilige CDU-Geschäftsstelle urlaubsbedingt nicht besetzt ist.

Annaberg-Buchholz Aue Marienberg Stollberg

Kreisgeschäftsstelle ist durchgehend besetzt 29. Juli bis 09. August 11. und 12. Juli sowie 08. und 09. August immer montags und mittwochs besetzt bzw. telefonisch erreichbar

Ich selbst bin vom 15. bis 22. Juli im Urlaub an der Ostsee.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien viele schöne und vor allem erholsame Urlaubstage und verbleibe mit einem herzlichen „Glück Auf“ Ihr

Regionale und überregionale Termine Mittwoch, 28. August — Wahlkampf-Auftaktveranstaltung mit Stanislaw Tillich im Wahlkreis 165 (Günter Baumann) Ort: N.N. Beginn: N.N. Sonntag, 01. September — TV-Duell: Merkel vs. Steinbrück Ort: ARD, ZDF, RTL Beginn: 20.15 Uhr 06. - 08. September — XXII. Tag der Sachsen in Schwarzenberg Sonntag, 22. September — Bundestagswahl und Bürgermeisterwahlen in Aue, Großolbersdorf, Königswalde, Seiffen und Deutschneudorf Donnerstag, 03. Oktober — Ökumenische Bergandacht zum Tag der Deutschen Einheit Ort: Oberwiesenthal, Fichtelberg Beginn: voraus. 14.00 Uhr

(Stand: 05.07.2013)

Samstag, 26. Oktober — Kreisparteitag mit  Wahl der Delegierten für die Landes- und Bundesparteitage  Wahl der Vertreter für die Versammlung bzgl. Europa- und Landtagsliste  Nominierung der Kandidaten für die Landesliste zur Landtagswahl 2014  Nominierung der Kandidaten für die Landesvorstandswahl Ort: voraus. Geyer

Beginn: ca. 09.30 Uhr

Samstag, 09. November — Landesparteitag mit Neuwahl des Vorstandes Ort: Chemnitz, Messe Beginn: ca. 09.30 Uhr

5 Jahre Erzgebirgskreis DANKE an alle, die uns unterstützt haben!

Wenn wir Anfang August auf 5 Jahre Erzgebirgskreis zurückblicken können, ist das ein Grund dankbar zu sein!

Wir möchten uns bei denen, die uns durch Ihre Wahl in das Amt als Kreisrätin/ Kreisrat berufen haben, bedanken! Danke, dass Sie uns in den letzten 5 Jahren vertraut haben, danke, dass Sie mit uns verschiedene Themen ausdiskutiert haben.

Unser Bemühen war stets, die Bürgerschaft zu vertreten, so wie es unser Auftrag war.

Wir haben uns engagiert: haben versucht die wichtigsten Strukturentscheidungen zu treffen, auf die aufgebaut werden kann. Dabei sind uns nicht alle Entscheidungen leicht gefallen. Viele Ent-

scheidungen haben wichtige Weichen gestellt, damit Strukturen zusammengeführt und vereinheitlicht werden konnten.

Vor diesen Themen haben wir uns nicht gedrückt. Vielmehr sind wir stolz auf das, was gemeinsam erreicht wurde.

Ausdruck dessen ist unter anderem, dass der letzte Haushalt - der Doppelhaushalt 2013/2014 - mit großer Mehrheit vom Kreistag beschlossen wurde. Dieser wurde ohne Beanstandung von der Landesdirektion genehmigt. Das sichert Planungssicherheit und ist die Basis für alle Leistungen unseres Landkreises.

In den Feldern Arbeit & Soziales, Bildung, Kultur, Lebensqualität sowie auch Breiten- und Spitzensport hat die CDU-

Kreistagsfraktion aktiv mitgestaltet. Getreu unserem Wahlmotto: „Tradition erhalten - Zukunft gestalten - für unser Ergebirge“.

Was uns seit 2008 angetrieben hat, gilt auch für die verbleibenden Legislaturperiode des Kreistages: Wir wollen uns weiter mit aller Kraft für die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat einsetzen.

Danke!

Ihre CDU-Kreistagsfraktion Erzgebirgskreis — Glück auf!