Union im Erzgebirge Nr. 2/2012

UNION im ERZGEBIRGE Mitgliedermagazin des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge Ausgabe 2/2012 Winter www.cdu-erzgebirge.de

Die Union im Erzgebirge wünscht Ihnen, Ihren Familien und Angehörigen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und Gottes Segen im neuen Jahr 2013!

Glück auf!

Ihr CDU CDU--Kreisvorstand Erzgebirge

Liebe Mitglieder und Freunde des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge, Weihnachtsgedanken (von Reinhold K. Müller)

Warum tun mir Weihnacht feiern? – Issis waagn daar grußn Gans, issis waagn Kurrendesinge, oder waagn dan Lichterglanz?

Issis waagn dan vieln Geschenken, die e jeder von uns kriegt, oder waagn den huchn Schnee daar auf Fald un Wiesn liegt?

Frank Vogel, CDU-Kreisvorsitzender

die Advents- und Weihnachtszeit bietet an den langen dunklen Abenden im Scheine der Kerzen eine gute Gelegenheit, das fast verflossene Jahr noch einmal in Gedanken vorüberziehen zu lassen. An frohe und glückliche Ereignisse denkt man gerne zurück. Anders ist es mit traurigen und bedrückenden Stunden. Jeder hat seine Sichtweise, zieht seine ganz persönliche Rückschau.

Als CDU Kreisverband Erzgebirge blicken wir auf ein ereignisreiches Jahr 2012 zurück: Am 21.04.2012 fand unser Kreisparteitag mit der Wahl des Kreisvorstandes für die neue Amtsperiode (2012 – 2014) in Geyer statt. Mit die>> Fortsetzung auf Seite 2 ...

Gobs do net a klaanes Kinnel In dr Kripp mit Hei un Struh?

Hirtn, Köning, Gunge, Alte, alle warn von Herzen fruh.

Deswaagn loßt uns Weihnachten feiern, waagn dan Wunner in daar Nacht, waagn daar Freid und an Geschenken, die is Christkind uns gemacht.

Grußwort des Kreisvorsitzenden (Fortsetzung von Seite 1) ser Neuwahl erfolgte ein Generationswechsel, denn 8 Mitglieder des alten Vorstandes traten nicht mehr als Kandidaten an und wurden nach meist jahrzehntelanger engagierter Mitarbeit verabschiedet. Von den neuen Kreisvorstandsmitgliedern waren jeweils 4 deutlich unter 50 Jahre und 4 unter 30 Jahre.

Im Mai ehrten wir dann eine Reihe unserer Mitglieder für Ihre 25-, 40-, 50-, 55-, 60-, 65.-jährige Parteimitgliedschaft. Angesichts des damit im Zusammenhang stehenden Engagements verdienen diese langjährigen Mitgliedschaften unsere Anerkennung und unseren Respekt.

rers, Falk Haude, erstmals eine Sommertour durch. An diesen Terminen nahmen neben unserem Geschäftsführer auch der Mitarbeiter der CDU-Kreistagsfraktion, Chris Bergau, die Mitarbeiterinnen aus den jeweiligen Geschäftsstellen, unsere Wahlkreisabgeordneten des Bundes- und des Landtages, die betreffenden Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie teilweise auch ich selbst als Landrat und CDU Kreisvorsitzender teil. Beginnend in Lugau, weiter über die Stationen Stollberg, Zwönitz, Thalheim, AnnabergBuchholz, Aue, Schneeberg, Schwarzenberg, Eibenstock, Lößnitz, Johanngeorgenstadt, Thum, Oberwiesenthal, Zschopau, Marienberg, Olbernhau und Seiffen, präsentierten wir uns auf den jeweiligen Marktplätzen mit unserem Infostand.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (l.) besuchte den Erzgebirgskreis.

Mitglieder und kommunale Mandatsträger aus allen Teilen unseres Landkreises waren am Abend seiner Einladung als Landesvorsitzender in die Saigerhütte gefolgt und diskutierten mit ihm bei Bratwurst und Bier sowohl über die europäische Entwicklung, wie auch ganz konkrete kommunalpolitische Fragen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich am Ende darüber einige, dass eine solche Veranstaltung durchaus wiederholt werden sollten.

Regionalkonferenz in Burkhardtsdorf

Am 8. Juni fand in Burkhardtsdorf in der Eurofoam arena (Zwönitztalhalle) die diesjährige Regionalkonferenz der CDU Sachs e n z u m T h e m a “Gestaltungsmöglichkeiten für alle – Generationensolidarität sichert Zukunft” statt. Gast war unter anderem unser CDUL a nde sv or s itz en der un d M in is terpräsident, Stanislaw Tillich. Unter der Moderation des JU-Kreisvorsitzenden Rico Anton diskutierten die 11-fache Mutter Magdalena Tröger und die Industriekauffrau Kornelia Bretschneider mit Uta Windisch, Stanislaw Tillich und Marco Wanderwitz zum Thema der Konferenz. Diskussionsschwerpunkte waren unter anderem die Fragen, wie in Sachsen die Solidarität der Generationen in der Realität aussieht und wie das Thema Nachhaltigkeit in den verschiedenen Politikfeldern verwirklicht wird.

Im Anschluss an den offiziellen Teil dieser Regionalkonferenz feierten wir dann zusammen mit unseren Gästen das 5 -jährige Bestehen des Kreisverbandes Erzgebirge.

In den Monaten Juni und Juli führten wir auf Anregung unseres Geschäftsfüh-

Initiatoren des Festes mit GS Falk Haude.

Marco Wanderwitz MdB

Am 6. Juli nominierten dann die CDUMitglieder im Bundeswahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II Marco Wanderwitz, den bisherigen Amtsinhaber, erneut als Direktkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2013. Er erhielt wie schon 2009 100 % Prozent Zustimmung durch die Wahlkreismitgliederversammlung für seine Wiederbewerbung. Marco Wanderwitz kommentierte dies mit den Worten: „Ich bin froh über diesen großen Vertrauensbeweis der CDU-Mitglieder vor Ort“.

Am 23. August besuchte unser Ministerpräsident und CDULandesvorsitzender, Stanislaw Tillich, den Erzgebirgskreis. Mehr als 130 CDU-

In Zusammenarbeit von örtlichen Gewerbetreibenden, dem CDUKreisverband/ -Ortsverband fand am 08.

September in Thum das 10. Färberstraßenfest statt. Nach wochenlangen intensiven Vorbereitungen aller Beteiligten konnte in mitternächtlicher Stunde auf einen erfolgreiches Festabend zurückgeblickt werden.

Mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger zählten die Veranstalter des Festes. Unter ihnen waren auch der CDU Wahlkreisabgeordnete Steffen Flath, unser CDU-Geschäftsführer Falk Haude sowie ich selbst.

Im Bürgergarten Stollberg führten wir dann, gemeinsam mit dem CDUKreisverband Zwickau, eine europapolitische Veranstaltung mit unserem Ministerpräsidenten a.D., Prof. Dr. Milbradt, unter der Fragestellung „Eint oder spaltet der Euro Europa?“ durch. Mehr als 100 Mitglieder waren der Einladung der Kommu-

nalpolitischen Vereinigung Erzgebirge, der MIT und des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge zu diesem interessanten Diskussionsabend gefolgt.

Wie bereits in den vergangenen Jahren waren die Ortsverbände am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, eingeladen, die traditionelle Bergandacht auf dem höchsten Berg Sachsens, dem Fichtelberg, zu besuchen. Bei herrlichem Sonnenschein lauschten mehr als 1.000 Menschen dem Klang der Friedensglocke, hörten auf die Predigt und dankten Gott für die friedliche Einigung unseres deutschen Vaterlandes.

Nominierung von Günter Baumann. — Bild, v.l.n.r.: Steffen Flath MdL, Thomas Colditz MdL, Günter Baumann MdB, Landrat Frank Vogel, Günther Schneider MdL. Foto: C.Bergau

Am 29. Oktober nominierten dann die Mitglieder des Bundestagswahlkreises 164 Erzgebirge I ihren Direktkandidaten für die im Jahr 2013 stattfindende Bundestagswahl. Mit einem sehr deutlichen Votum von 91,5 % wählten die 168 anwesenden Parteimitglieder den langjährigen

Bundestagsabgeordneten Günter Baumann erneut zu ihrem Kandidaten. Günter Baumann bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte, sich weiterhin mit ganzer Kraft für die Belange der Menschen im Erzgebirge einzusetzen.

Liebe Mitglieder und Freunde des CDU Kreisverbandes Erzgebirge, gerade die Adventszeit ist eine besondere Zeit bei uns hier im Erzgebirge, im „Weihnachtsland“. Weihnachtsmarkt, der Duft von Bratwurst und Glühwein, Pfefferkuchen, Schwibbogen, Raachermannl und vieles mehr gehören dazu. Keine andere Zeit des Jahres weckt so viele Kindheitserinnerungen.

Die Adventszeit ist aber auch eine Zeit der Einkehr und der Stille, eine Zeit der Vorfreude und der Erwartung und eine Zeit der Besinnung. Sich besinnen heißt, sich Zeit nehmen, zur Ruhe kommen. Sich besinnen mit allen Sinnen geschieht durch Sehen, Riechen und Schmecken. Sich besinnen in Gedanken geschieht durch Hören, durch Zuhören.

Die Adventszeit ist auch die Zeit der Kerzen. Kerzen verbreiten Licht und Wärme. Kerzen verbreiten das Gefühl des sich Wohlfühlens.

Und bei uns im Erzgebirge ist die Adventszeit darüber hinaus die Zeit der Bergparaden. Wir pflegen damit unsere Jahrhunderte alten Bergbautraditionen. „In der Gemeinschaft ist auch der Schwa-

che stark“ – dieses Credo galt über Jahrhunderte bei den Bergleuten. Deshalb schlossen sie sich zu Bergbrüderschaften zusammen. Gemeinschaft, Füreinander und Miteinander, war damals ein hohes Gut. Gemeinschaft ist heute mehr denn je ein hohes Gut. Ein Gut, das auch wir immer wieder in den Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns rücken sollten.

Ich bin davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen des vor uns liegenden Jahres nur gemeinsam meistern werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und im Neuen Jahr alles Gute, Erfolg, Gesundheit und Gottes Segen.

Mit den eingangs zitierten Weihnachtsgedanken in unserer erzgebirgischen Mundart von Reinhold K. Müller aus Stützengrün wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Advents-und Weihnachtszeit. Erinnern wir uns alle an dieses Wunder in der Nacht von Bethlehem und schöpfen daraus neue Kraft und Zuversicht für die vor uns liegenden Herausforderungen. Für das Neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute, Glück, Erfolg, Gesundheit und Gottes Segen.

Ihr Frank Vogel Kreisvorsitzender

>> Webseite von Frank Vogel: www.frankvogel-erzgebirge.de

Junge Union Erzgebirge und CDU Stollberg gedachten den Opfern des Mauerbaus Zahlreiche Mitglieder der Jungen Union Erzgebirge und der CDU Stollberg fanden sich anlässlich des 51. Jahrestages des Mauerbaus zu einer Gedenkstunde vor dem ehemaligen Zuchthaus Hoheneck ein.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Erzgebirge Rico Anton eröffnete die Gedenkveranstaltung mit einer Rede, in der er vor einer Verklärung und Verharmlosung der SED-Diktatur warnte. „Die DDR war ein Unrechtsstaat, der seinen Bürger die elementarsten Freiheitsrechte vorent-

hielt.“, so Rico Anton.

Raphael Jenatschke, Vorsitzender der Stollberger CDU, erinnerte in seiner anschließenden Ansprache an die unmenschlichen Haftbedingungen der politischen Gefangenen in Hoheneck.

Beide Redner forderten, dass die DDRDiktatur im Geschichtsunterricht intensiver behandelt werden sollte. „Studien zeigen, dass viele junge Menschen zu wenig über diese Zeit wissen.“, sagte Raphael Jenatschke. Außerdem verurteilten die

Redner jegliche Versuche, das Unrecht der Mauer zu rechtfertigen.

Zum Abschluss der Gedenkveranstaltung legten die Teilnehmer einen Kranz am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus nieder und gedachten mit einer Schweigeminute den Menschen, die ihren Wunsch nach Freiheit mit Haftstrafen oder ihrem Leben bezahlen mussten.

Stephan Weinrich, Junge Union Erzgebirge

Gratulation an Irmgard Mehlhorn zum 100. Geburtstag Am 07. August feierte Frau Irmgard Mehlhorn, das älteste Mitglied unseres Kreisverbandes, in Zschopau ihren 100.

Geburtstag.

Bei sommerlicher Atmosphäre empfing die hochbetagte Jubilarin ihre zahlreichen

Gäste im Garten ihres Hauses.

Im Kreise Ihrer großen Familie stieß Frau Mehlhorn zusammen mit dem Pfarrer, den Vertretern ihrer Ortsverbandes und dem CDU-Geschäftsführer auf ihren Geburtstag an. An den Gesprächen ihrer

zahlreichen Gäste nahm Frau Mehlhorn regen Anteil. Für die anwesenden war es kaum zu glauben, dass die alte Dame gerade eine komplizierte SchenkelhalsbruchOP gut überstanden hatte.

Falk Haude, CDU-Geschäftsführer

„Wer baut, der bleibt“ – Mittelständisches Erfolgsunternehmen

Staatsminister Sven Morlok, GF Walter Mennekes, Steffen Flath MdL.

Mit großem Optimismus können die Mitarbeiter der Firma Technoplast Neudorf GmbH in ihre berufliche Zukunft schauen. Dass wurde einmal mehr bei der Feier zur Inbetriebnahme des neuen Hochregallagers deutlich, in dessen Bau die Unternehmerfamilie Mennekes rund drei Millionen Euro investiert hat. Dieses wirtschaftliche Engagement ist nicht nur für Neudorf, sondern für die gesamte Region ein Glücksfall. Immerhin stehen in der erzgebirgischen Niederlassung des weltweit operierenden Unternehmens, das unter anderem zu den führenden Anbietern von Ladesystemen für die Elektromobiliät gehört, mehr als 120 Menschen in Lohn und Brot.

Als Wegbegleiter der ersten Stunde war auch Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath unter den zahlreichen Ehrengästen. Flath bezeichnete in seiner Rede die Firma Mennekes als lobenswertes Beispiel für engagiertes und zukunftsorientiertes Unternehmertum. Die Verantwortlichen haben es nach seinen Worten verstanden, die in der Region vorhandenen

Potenziale zum Wohle aller zu nutzen.

Dabei nannte der Fraktionsvorsitzende in erster Linie die gut ausgebildeten und mit der Region und ihrem Betrieb gleichermaßen eng verbundenen Mitarbeiter, die zum Erfolg von Technoplast wesentlich beitragen. „Die Entwicklung Ihres Unternehmens bestätigt die Einschätzung der OECD, nach der Deutschland einer aktuellen Studie zufolge in Sachen Bildung und Wirtschaft in Europa eine führende Position einnimmt“, erklärte Steffen Flath. Der Geschäftsführer lobte das Engagement des CDU-Politikers, der die Entwicklung der Unternehmenstochter über Jahre begleitet habe: „Wir konnten immer anrufen, wenn Dinge geklärt werden mussten. Dieser `kurze Draht` war von Anfang an unverzichtbar.“ In einer emotional bewegenden Rede erinnerte Walther Mennekes an die Anfänge nach der Wiedervereinigung, als unter den verbliebenen Mitarbeitern des kurz zuvor noch volkseigenen Betriebes Unsicherheit und Zukunftsangst herrschten. Das hat sich mittlerweile gründlich

geändert, wie auch Neudorfs Bürgermeister Udo Ott zufrieden feststellte: „Wer baut, der bleibt.“ Um auch nach außen hin die Verbundenheit zum Freistaat Sachsen zu demonstrieren, wurde das Unternehmen in „Mennekes Elektrotechnik Sachsen GmbH“ umbenannt.

Eine außerordentlich beeindruckende Demonstration der unternehmerischen Ideale, die die Unternehmerfamilie Mennekes vertritt, erlebten die Besucher am Ende des offiziellen Teils der Feier: Nach der Übergabe mehrerer Schecks mit Zuwendungen an örtliche Vereine in Höhe von insgesamt 10.000 Euro forderte Walther Mennekes die anwesenden Politiker auf, sich von ihren Plätzen zu erheben und den Mitarbeitern der Firma Applaus zu spenden. Den feierlichen Abschluss bildete das gemeinsame Singen der Nationalhymne.

Petra Kaden, CDU-Ortsverband Sehmatal

Impressum/ Herausgeber: CDU-Kreisgeschäftsstelle Erzgebirge • Buchholzer Straße 34 • 09456 AnnabergBuchholz • Tel.: 0 37 33/ 2 00 23 • E-Mail: kontakt@cdu-erzgebirge.de Verantwortlich i.S.d.P.: Kreisvorsitzender Frank Vogel / Redaktion: Chris Bergau, David Decker, Falk Haude, Frank Polten / Satz: David Decker Webservice • 09235 Burkhardtsdorf • Internet: www.deckerweb.de Druck: Alinea Digitaldruck Chemnitz • Tel.: 03 71/ 666 4000 • E-Mail: info@alinea24.de

Günter Baumann, MdB: „Kein weiterer Stellenabbau bei Bundes- und Landespolizei“

Günter Baumann, Torsten Schulze, Thomas Mischke.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Grenzraum Sachsens zu Polen und Tschechien schwindet zunehmend. Da ist es wenig hilfreich, auf das europäische Haus, die Vorteile des Reiseverkehrs und die grenzenlose Freiheit für EU-Bürger zu verweisen. Die Bürgerinnen und Bürger fordern mit Recht, dass politisch Verantwortliche der Situation gerecht werden.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, als einzige gewerkschaftliche Berufsgruppe der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei, hatte zu einer Fachtagung mit dem Thema: „Grenzüberschreitende Kriminalität – KfZ-Verschiebung im Fokus“ nach Dresden eingeladen.

Fachexperten informierten über die

aktuelle Kriminalitätslage mit dem Schwerpunkt der KfZ-Diebstähle. 2011 wurden in Deutschland 19.318 Fahrzeuge entwendet. Unter den deutschen Städten lag Dresden mit 960 Fahrzeugen auf Platz 3 und Leipzig mit 644 auf Platz 5. Der finanzielle Schaden dieser Autodiebstähle lag immerhin bei 344 Millionen Euro, eine Summe die von der Gemeinschaft der Versicherten getragen werden muss.

In einer Podiumsdiskussion wurden Wege für ein besseres Handeln gegen diese organisierte Kriminalität gesucht.

Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU), der Mitglied im Innenausschuss ist, stellte sich den Fragen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Bernd Karstensen, und des Vorsitzenden des Verbandes der Bundespolizei, Thomas Mischke. Weitere Gesprächspartner waren der Spiegeljournalist, Andreas Ulrich, und der stellvertretende Landespolizeipräsident Sachsen, Torsten Schulze.

Im Ergebnis der Diskussion forderte Günter Baumann die aus seiner Sicht wichtigen Maßnahmen für eine Verbesse-

rung der Sicherheitslage.

Es darf in den Grenzregionen Sachsens keinen weiteren Abbau der Bundespolizei geben.

Die Bundespolizei muss technisch und finanziell besser ausgestattet werden.

Dazu gehören die dringende Beschaffung neuer Fahrzeuge und die sofortige Streichung von Benzinkontingenten im Einsatzbetrieb.

Der weitere geplante Abbau der Landespolizei im Freistaat Sachsen muss aufgrund der aktuellen Situation gestoppt werden.

Es muss umgehend das grenzüberschreitende Fahndungssystem „Joint Investigation Teams“ (JIT) aufgebaut werden.

Die Forderungen von Günter Baumann fanden eine breite Zustimmung.

Die Podiumsteilnehmer und die über 200 anwesenden Fachexperten dieser Tagung waren sich am Ende der Tagung einig: „Es ist genug geredet, jetzt muss zur Verbesserung der Sicherheitslage dringend gehandelt werden.“

Weihnachtsfeier der CDU Neukirchen & CDU Jahnsdorf 27.11.2012 Auch im Jahr 2012, und damit das 5.

Mal in Folge, fand die Weihnachtsfeier der CDU Neukirchen gemeinsam mit unseren Nachbarverband aus Jahnsdorf statt.

Nachdem wir im vergangenen Jahr die Kaffeerösterei in Neukirchen besucht hatten und dort unseren kulinarischen Horizont erweitern durften, ging es diesmal in den Jahnsdorfer Ortsteil Leukersdorf. Genauer gesagt in die Sportgaststätte Leukersdorf auf die Kegelbahn. Dort durften die 18 teilnehmenden Mitglieder der beiden Ortsverbände ihr Talent an der Kugel beweisen.

Eröffnet wurde der Abend durch den gastgebenden Jahnsdorfer Ortsvorsitzenden und Bürgermeister Carsten Michaelis und dem Neukirchener Ortsvorsitzenden

Michael Nowack. Als Gast an diesem Abend durften wir unsere Landtagsabgeordnete Uta Windisch begrüßen. Doch nicht die politischen Inhalte standen an diesem Abend im Vordergrund, sondern das gemeinsame Zusammensein und sportliche Talente. In dem spannenden Kegelturnier konnten sich am Ende der Ortsvorsteher des Neukirchener Ortsteil Adorf, Wolfgang Nowack, vor seinem Sohn Michael und dem Landesgeschäftsführer der Jungen Union, Frank Polten, durchsetzen. Somit gingen alle drei Pokale an den OV Neukirchen. Wer genau hingehört hat, konnte jedoch schon bald ehrgeizige Rufe nach Revanche vernehmen. Wir freuen uns auf Teil 2.

Die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit der Ortsverbände soll auch den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Die Ortsverbände, vertreten durch Carsten Michaelis und Michael Nowack, wünschen allen Mitgliedern eine friedvolle und gesegnete Advents- und Weihnachts-

zeit und für den Start in das Jahr 2013 alles Gute.

Michael Nowack, Vorsitzender CDU Neukirchen / Erzgebirge

Rückblick auf den Landesparteitag in Leipzig Mehr als 230 Delegierte, darunter 29 aus unserem Kreisverband Erzgebirge, und mehr als 250 Gäste kamen am 17. November in Leipzig zusammen. Unter der Überschrift „Generationenvertrag Sachsen – Ein Land, das Nachhaltigkeit lebt.“ wurde lebhaft über die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft diskutiert.

Prominenteste Rednerin und zugleich Ehrengast der Veranstaltung war die CDUBundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Mit Blick auf das Thema des Parteitages ging der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf die Stärken der sächsischen CDU ein: In ihren 22 Jahren Regierungstätigkeit stehe sie für bedingungslose Verantwortungsbereitschaft und Verlässlichkeit. Sei es in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik oder in der Wirtschafts- und Finanzpolitik – der Freistaat stehe so glänzend wie nie zuvor da. In all diesen Bereichen habe die Sächsische Union stets auf Nachhaltigkeit gesetzt.

Dass dieser Nachhaltigkeitsgrundsatz

auch in Zukunft die Politik der CDU Sachsens bestimmen soll, zeigte der von den Delegierten am Nachmittag verabschiedete Leitantrag.

Der Einigkeit am Ende des Parteitages war aber eine Abstimmung über fast 100 Anträge aus den Kreisverbänden und Vereinigungen vorausgegangen. Dabei hatte sich unser Kreisverband im Wesentlichen auf zwei Sachanträge konzentriert. Einer-

seits ging es darum, innerhalb des Ressorts Wirtschaftspolitik, einem wesentlichen Kernbereich der CDU, künftig wieder selbst mehr Verantwortung zu übernehmen.

Zum anderen wurde sich dafür eingesetzt, Auszubildende und insbesondere Studenten von der Zahlung einer Zweitwohnungssteuer zu befreien. Mit Blick auf die großen Universitätsstädte führt die derzeitige Praxis in Sachsen dazu, dass Schüler, Auszubildenden und Studenten ihren Hauptwohnsitz bspw. aus den ländlichen Regionen an den Ausbildungs- bzw.

Studienort verlegen, obwohl dies melderechtlich in vielen Fällen nicht angezeigt wäre.

Dass beide Anträge mit überwältigender Mehrheit angenommen wurden, freute neben den erzgebirgischen Delegierten besonders die Initiatoren der Texte, Jörg Markert und Rico Anton.

Einen detaillierten Rückblick auf den 27. Landesparteitag sowie nähere Informationen zu den einzelnen Anträgen finden Sie unter www.cdu-sachsen.de.

Falk Haude, CDU-Geschäftsführer

Führung & Zeitzeugengespräch mit Edda Schönherz und CDU Geyer Die enorme Ausstrahlung von Schloss Hoheneck zieht Menschen aus aller Welt in ihren Bann.

40 Jahre lang war das Schloss Hoheneck das zentrale und größte Frauengefängnis der ehemaligen DDR. Ein Monster mit hohen Mauern, Stacheldraht und Elektrozäunen, aus dem keinem die Flucht gelang.

Um die Gräueltaten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, bot der CDU Ortsverband Geyer am 07. September 2012 allen Interessenten die Gelegenheit, sich ein Bild vor Ort in Hoheneck zu machen.

Mit vier Führungen und einem anschließenden Zeitzeugengespräch im Saal des Brauerei-Gasthofes Zwönitz mit der ehemaligen Insassin und DDR-Moderatorin Edda Schönherz, wurden die 180 Bürgerinnen und Bürger über ihre Erlebnisse im DDR-Frauenzuchthaus informiert. Für Frau Schönherz war der Besuch in Hoheneck und die anschließende Diskussion

eine emotionale Zeitreise in ihre eigene Vergangenheit. „Auch im 23. Jahr der friedlichen Revolution darf man die Geschichte unseres Landes nicht vergessen. Durch die so genannte ‚Ostalgie-Welle‘ wird die DDR teilweise verklärt. Aus diesem Grund müssen wir aufklärerisch tätig sein“, sagte Benjamin Brunner, stellvertretender Vorsitzender der CDU Geyer.

Frau Schönherz galt lange Zeit als Aushängeschild des SED-Regimes, doch sie wollte gemeinsam mit ihren zwei Kindern das Land verlassen. Während des Urlaubaufenthaltes in Budapest im August 1974 hatte sie sich in den Botschaften der BRD und Vereinigten Staaten von Amerika über Ausreisemöglichkeiten erkundigt.

Knapp eine Woche später, am 09. September 1974, wurde sie zuhause durch das Ministerium für Staatssicherheit festgenommen und im Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen inhaftiert. Im Dezem-

ber des gleichen Jahres wurde sie „im Namen des Volkes“, jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, zu drei Jahren Zuchthaus wegen „staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme, Vorbereitung zum illegalen Verlassen der DDR im besonders schweren Fall“ verurteilt und in Hoheneck eingeliefert.

Benjamin Brunner, CDU-Ortsverband Geyer

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Bild v.l.n.r.: Kreisgeschäftsführer Falk Haude, Steffen Flath MdL, Günter Baumann MdB, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Carsten Michaelis, Marco Wanderwitz MdB.

Kurz nach dem ersten Advent machten sich am 03. Dezember die vier Bundesdelegierten Günter Baumann, Steffen Flath, Carsten Michaelis und ich, Falk Haude, auf den Weg nach Hannover, um unseren Kreisverband Erzgebirge auf dem CDU -Bundesparteitag zu vertreten.

Nach fünfstündiger Fahrt, die uns aus dem schneebedeckten Weihnachtsland, quer durch das grüne windmühlenreiche Sachsen-Anhalt, hin nach Niedersachsen führte, erreichten wir am späten Nachmittag das Hochhauszentrum von Hannover.

Am Abend trafen wir uns mit den anderen insgesamt 35 sächsischen Delegierten.

Zusammen mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich, dem Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maiziere und dem Generalsekretär Michael Kretschmer wurde über die sächsischen Anträge und weitere Fragen des Parteitages beraten.

Die Themen unseres Landesverbandes waren u. a. der Schutz des ungeborenen Lebens, die Energiewende und der damit verbundene Netzausbau und der Anstieg der Drogenkriminalität im Bereich der deutsch-tschechischen Grenze.

Des Weiteren befassten wir uns auch mit Anträgen anderer Landesverbände, wie beispielsweise der Frage, ob eine steuerliche Gleichstellung von Ehe und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften durchgesetzt werden soll oder nicht. Während sich in dieser Frage auf

eine Beibehaltung der aktuellen Steuerregelung verständigt wurde, gingen die Meinungen bei anderen Themen auch einmal auseinander.

Einigkeit bestand jedoch auch beim Vorhaben, die Erziehungszeiten von Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, in der Rentenzeit besser zu berücksichtigen.

Ein Antrag, der vom Parteitag am nächsten Tag fast einstimmig angenommen wurde.

Gestärkt durch ein ordentliches Frühstück besuchten wir am Morgen des zweiten Tages den ökumenischen Gottesdienst, der für alle Delegierten in der Hannoveraner Marktkirche stattfand. Nach der geistigen Stärkung durch Gottes Wort nahmen wir dann gegen 10.00 Uhr zusammen mit fast 1.000 Delegierten unsere Plätz in einer Halle der Hannover-Messe ein. Im Gegensatz zu den vorderen Plätze als Gastgeber des Leipziger Bundesparteitages 2011, saß die sächsische Delegiertengruppe diesmal im Plenum auf den letzten Reihen – gleich hinter den Berlinern. Es gab zwar keine „Verbrüderung“ mit den „Preußen“, aber doch viele interessante Gespräche mit den Vertretern aus der Hauptstadt.

Nach einigen Grußworten, wie dem des wahlkampfführenden Gastgebers David McAllister, hörten wir die Rede einer hervorragend gelaunten Bundesvorsitzenden. Dr. Angela Merkel begann

mit der satirischen (nicht ganz ernst gemeinten) Feststellung, dass Gott die FDP vielleicht nur geschaffen habe, um uns zu prüfen. Nach diesem heiteren Einstieg sprach unsere Bundeskanzlerin unter der Überschrift des Parteitages „Starkes Deutschland – Chancen für Alle!“ über die verschiedenen Herausforderungen und Ziele.

Mit dem norddeutschen Sprichwort „Gottes sind die Wogen und Wind - Aber Segel und Steuer sind Euer“ beendete Frau Merkel ihre etwa einstündige Rede. Ihr Lohn war 10minütiger Applaus der Delegierten.

Die gesamte Rede der Parteivorsitzenden, alle Wortmeldungen, Anträge und Beschlüsse finden Sie in Bild & Ton unter www.cdu.de + www.hannover2012.cdu.de.

Nach weiteren Berichten aus dem Vorstand stellte sich Angela Merkel dem Votum des Parteitages und wurde mit fast 98 % erneut zur CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Drei Stunden später war der neue Bundesvorstand komplett. Zu den Gewählten gehörten auch drei Sachsen: Stanislaw Tillich (79 %), Dr. Thomas de Maiziere (96 %) und Arnold Vaatz (75 %).

Dass drei Vorstandsmitglieder aus Sachsen gewählt wurden, ist ein bemerkenswerter Erfolg. Denn im Vergleich mit den großen westdeutschen Landesverbänden hätte uns, rein rechnerisch betrachtet, nur ein Vorstandsplatz zugestanden.

Einige Tagesordnungspunkte später begann am Abend die Behandlung der Initiativanträge. Dabei stand bei den Delegierten und besonders bei den anwesenden Medienvertretern die Frage im Fokus, ob die etwa 100.000 eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in steuerlicher Hinsicht den 16 Mio. Ehen zwischen Frau und Mann gleichgestellt werden sollen.

Nach einer anderthalbstündigen lebendigen und zugleich sachlichen Debatte wurde mit sehr großer Mehrheit beschlossen, eine steuerliche Gleichstellung abzulehnen. Anhand vieler Wortmeldungen kam deutlich zum Ausdruck, dass die Beantwortung dieser Frage keine Nebensache, sondern für viele in der CDU etwas Grundsätzliches darstellt. >> Fortsetzung auf Seite 8 ...

Fortsetzung Bundesparteitag 2012 Beim anschließenden „NiedersachsenAbend“ konnten sich alle Delegierten und Gäste bei gutem Essen stärken und die entspannte Atmosphäre für gute Gespräche untereinander nutzen.

Nachdem ab 09.00 Uhr des nächsten Tages noch über einige Initiativanträge

des Vortages abgestimmt worden war, folgte der mit einem guten Schuss Wahlkampf gewürzte Redebeitrag des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Nach einer kurzen Analyse der politischen Lage und einem gewohnt deftigen Rundumschlag an die Adresse der politi-

schen Mitbewerber, appellierte der Gast aus München am Ende an die Delegierten: „Wenn wir zusammenstehen, können wir das Jahr 2013 zum besten Jahr in der Geschichte der Union machen! – Glück Auf und Gottes Segen“ – dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.

Aktion sauberer Wald 2012 Es ist zur guten Tradition geworden, das der CDU-Ortsverband Crottendorf jedes Jahr zur Pflege unserer erzgebirgischen Heimat einen aktiven Beitrag leistet. Neben mehrmaligen Müllsammelaktionen und der Begehbarmachung eines Wanderweges, musste in diesem Jahr die Umzäunung der Wolfsgruben erneuert werden. Dazu trafen sich am Samstag, den 20.10.2012, Mitglieder des CDUOrtsverbandes und freiwillige Helfer an der Pension Kalkberg. Bei strahlendem Sonnenschein ging es anschließend zu den sogenannten Wolfsgruben. Diese wurden bereits im 15. Jahrhundert angelegt und dienten als Wildfallen. Die 3 Gruben sind jeweils ca. 5 Meter tief und konisch ausgemauert. Selbst für Menschen ist dort ein herauskommen ohne Hilfe nicht möglich.

Die vor vielen Jahren errichtete Holzumzäunung war mittlerweile in einem sehr schlechten Zustand. Diese galt es zu erneuern. Das Holz dafür stellte der Staatsbetrieb Sachsenforst zur Verfügung. Dank

fleißiger Hände und moderner Technik konnte an diesem Vormittag bei 2 Gruben die alte Umzäunung komplett abgerissen und durch neue ersetzt werden. Als Ab-

schluss wurde noch im Biergarten der Pension Kalkberg gemeinsam Mittag gegessen.

CDU-Ortsverband Crottendorf

Baustart für Ausbau der Bundesstraße 95 südlich Ehrenfriedersdorf Endlich ist es soweit: Am 26. November fand der erste Spatenstich für den Ausbau der B 95 südlich von Ehrenfriedersdorf (Mönchsbad-Knoten) statt. Für Landtagsabgeordente Uta Windisch, die für das Erzgebirge im zuständigen Fachausschuss des Landtages sitzt, ein Grund zur Freude, ist doch diese Maßnahme schon lange auf der Liste der dringlichen Maßnahmen.

“Ziel der Baumaßnahme ist, den Unfallschwerpunkt Mönchsbad zu entschärfen und den Verkehr in alle Richtungen flüssiger zu gestalten”, so Windisch.

Dazu wird die B 95 mit der S 222 über einen Kreisverkehrsplatz verknüpft, der

von einem 73 m langen Brückenbauwerk überspannt sein wird. Ausgebaut wird die B 95 über rund 1,8 km. Auf der S 222 ist die Ausbaustrecke rund 1,7 km lang.

Die Bundesstraße 95 ist eine überregional wichtige Verbindung zwischen der A 72, den Städten Thum, Ehrenfriedersdorf, Annaberg-Buchholz und der Grenze zu Tschechien. Durch den Ausbau wird nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern auch die touristische Attraktivität der Region erhöht, sagte Uta Windisch.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 10 Millionen Euro, von denen der Freistaat Sachsen rund 6 Millionen Euro

und der Bund rund 4 Millionen Euro finanziert. Die Verkehrsfreigabe ist für 2014 geplant.

Uta Windisch MdL

Der Ortsverband Schwarzenberg stellt sich vor

Günter Baumann MdB beim CDU-Stammtisch.

Der Ortsverband der Großen Kreisstadt Schwarzenberg besteht derzeit aus 84 Mitgliedern. Bei der diesjährigen Vorstandswahl wurde Bernd Kühnscherf als Vorsitzender mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Als neue Stellvertreter wurden Ruben Gehart und Lilly Vicedom gewählt. Neben dem Schatzmeister Hubertus Berg gehören als Beisitzer OB Heidrun Hiemer, Kai Schwengfelder, Egon Weißflog und Frank Weißflog dem Vorstand an.

Der Ortsverband Schwarzenberg organisiert 6-8 mal im Jahr Veranstaltungen zu verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen, zu denen die Mitglieder der Ortsgruppe, interessierte

Volkstrauertag in Schwarzenberg: Rede von Falk Haude, Oberleutnant der Reserve.

Bürger sowie auch Vertreter benachbarter Ortsverbände eingeladen werden.

So hat uns zum letzten Treffen am 13.11.2012 der Bundestagsabgeordneter Günter Baumann über die aktuelle politische Lage in Berlin informiert. In der vorherigen Sitzung stellte unsere Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer den Sachstand der Vorbereitung zum Tag der Sachsen (07. bis 09. September 2013 in Schwarzenberg) vor. Weitere Referenten in diesem Jahr waren der Landrat und Kreisvorsitzende Frank Vogel zum Thema Landkreis, Hauptmann d. R. Gerhard Baselt zur Bundeswehr und deren Einsatz in Afghanistan und Dr.-Ing. Stefan Mann zum Thema Bergbau und Wismut. Die

zuletzt genannte Sitzung fand in einem ganz besonderen Ambiente, Untertage, in den Zinnkammern Pöhla statt.

Weiterhin nahmen Mitglieder der Ortsgruppe an der Gedenkfeier anlässlich des Volkstrauertages teil, wobei die zentralen Reden von unserem CDU Geschäftsführer und Stadtrat Falk Haude und Stadtrat Thomas Mehlhorn gehalten wurden.

Auch das gemütliche Beisammensein mit den Partnern kommt bei uns nicht zu kurz. Ein Sommerfest und eine Weihnachtsfeier runden die Veranstaltungen ab.

Ruben Gehart, stellv. Ortsvorsitzender

Volkstrauertag in Jahnsdorf Zwar begehen wir die Gedenkveranstaltungen nicht als CDU (Problem: gerade rechte Gruppierungen würden dies dann auch für sich beanspruchen).

Der Volkstrauertag fand in diesem Jahr am 18. November statt. Eingeführt wurde er durch den 1919 gegründeten Volksverbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zum Gedenken an die Kriegstoten des 1.

Weltkrieges. Nicht „befohlene“ Trauer war das Motiv, sondern das Setzen eines nicht übersehbaren Zeichens der Solidarität derjenigen, die keinen Verlust zu beklagen hatten, mit den Hinterbliebenen der Gefallenen. Nach 1945 und der Politisierung des Volkstrauertages zum Heldengedenktag in der NS-Zeit, wurde dieser nach Gründung der Bundesrepublik erneut vom Volksbund eingeführt. Nach einer Übereinkunft zwischen der Bundesregierung, den Ländern und großen Glaubensgemeinschaften wurde der Termin auf den vorletzten Sonntag im Kirchenjahr gelegt.

Im Zuge der Vorbereitungen auf den diesjährigen Volkstrauertag bin ich auf folgende Worte von Hannelore Nuß, stellvertretende Oberbürgermeisterin in Rheinfelden-Baden, gestoßen: „Man stelle sich vor, dass jeder der geht, ein Licht mitnimmt, sodass es allmählich dunkler wird.

Von 1914 bis 1918 gingen weltweit 7 Millionen Lichter aus. Von 1939 bis 1945 waren es 55 Millionen und in den Folgejahren in unzähligen Auseinandersetzungen wieder 40 Millionen Menschenleben, die geopfert wurden. Ist es noch nicht dunkel genug geworden auf dieser Welt?“ Daher ist es aus meiner Sicht wichtig, an diesem Tag bewusst der vielen Toten und Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken. Denn auch für Deutschland gilt, es ist nicht selbstverständlich, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.

Im Rahmen der Veranstaltung am Ehren- und Mahnmal in Seifersdorf wurde ein neuer Gedenkstein enthüllt, mit der

Inschrift: „Den Opfern der Naziherrschaft und des 2. Weltkrieges sowie in Gedenken an das Leid der Gewaltherrschaft nach 1945“. Diese Gedenkplatte wurde von Herrn Volker Beier aus Leukersdorf gefertigt und zum größten Teil gesponsert.

Dafür bedanke ich mich im Namen der Gemeinde Jahnsdorf/Erzgeb. und des Dorfvereins Seifersdorf Erzgebirge e. V. recht herzlich.

Bei den Bläsern der Landeskirchlichen Gemeinschaft Leukersdorf möchten wir uns ebenfalls recht herzlich für ihre musikalische Umrahmung in Seifersdorf und Pfaffenhain an diesem Tag bedanken.

Ich würde mir wünschen, dass auch in den anderen Ortsteilen mehr Bürger der Einladung zu dieser kleinen Gedenkveranstaltung im nächsten Jahr folgen würden und damit ein Zeichen für den doch immer noch kostbaren Frieden auf unserer Welt setzen könnten.

Carsten Michaelis, Bürgermeister von Jahnsdorf

Ehrenamt wird gestärkt

Marco Wanderwitz MdB als „Hüttenmeister“.

Ehrenamtliches Engagement ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft.

Unser Land wäre viel ärmer, würde es nicht die vielen Menschen in Sportvereinen, Stiftungen, im kirchlichen oder sozialen Bereich geben, die sich freiwillig engagieren. Sie sorgen für Zusammenhalt und fördern unser Gemeinwesen.

Das verdient nicht nur unsere Anerkennung, sondern fordert uns dazu auf, auch mit ganz praktischen Maßnahmen bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu setzen. Das im November 2012 im Bundestag eingebrachte Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts sorgt für den weiteren Abbau bürokratischer Hindernisse.

Wir heben beispielsweise die Pauschalen im Steuerrecht deutlich an. Übungsleiter können künftig bis zu 2.400 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei vom Verein erhalten. Alle anderen ehrenamtlich Tätigen werden durch die Ehrenamtspauschale von 720 Euro jährlich begünstigt. Mit diesem deutlich höheren Pauschalbetrag als bisher wollen wir Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen die Chance geben, auf bürokratisch aufwändige Einzelabrechnungen zu verzichten. Die Umsatzgrenze von sportlichen Veranstaltungen eines Vereins als Zweckbetrieb wird auf 45.000 Euro angehoben. Das alles heißt Steuermindereinnahmen - diese sind wir gern bereit an dieser Stelle hinzunehmen trotz aller haushälterischen Notwendigkeiten.

Viele Ehrenamtliche bewegt die Frage, inwieweit sie für Fehler und Schäden in Ausübung ihrer Tätigkeit einzustehen

haben. Unser Gesetzentwurf sieht eine weitere Beschränkung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsvorständen vor. Mehr Rechtssicherheit schaffen wir auch dadurch, dass Vereine künftig vorab eine verbindliche Auskunft erhalten, ob ihre Satzung die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützig erfüllt. So entfällt der derzeit leider häufige „Kleinkrieg“ mit Amtsgericht und Finanzamt nach der Vereinsgründung und mancher Notarbesuch inklusive verbundener Kosten.

Wir wollen Vereinen und Stiftungen außerdem dadurch helfen, dass wir die Mittelverwendungsfristen um ein Jahr ausdehnen, um den Druck zu senken, die ideellen Mittel unbedingt zeitnah einzusetzen. Deshalb erleichtern wir auch die Bedingungen für die Zuführung von Mitteln aus dem ideellen Bereich in die freie Rücklage und für die Wiederbeschaffungsrücklage.

Unser Gesetzentwurf soll bis Februar 2013 die parlamentarische Gremienberatung durchlaufen haben und dann rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Bericht: Marco Wanderwitz MdB

Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen: Finanzierung nach dem Doppelhaushalt 2013/2014 mit gestärkter Grundlage Sachsen ist ein Kulturland ersten Ranges! Mit dem seit Mitte 1994 in Kraft stehenden Sächsischen Kulturraumgesetz erhalten unsere nichtstaatlichen Kultureinrichtungen eine dauerhafte rechtssichere Finanzgrundlage. Das gilt auch für unseren Kulturraum Erzgebirge Mittelsachsen, der die ihm zufließenden Mittel unter anderem für die Erzgebirgische Philharmonie Aue, das Eduard-vonWinterstein-Theater in AnnabergBuchholz oder die Baldauf-Villa in Marienberg einsetzt.

Schon mit diesen wenigen Hinweisen wird eine Besonderheit deutlich, durch die sich das Kulturraumgesetz auszeichnet: Kultur findet nicht nur in den großen Zentren statt, sondern überall in der Fläche und besonders im ländlichen Raum.

Hier versucht der Gesetzgeber, mit Hilfe des Kulturraumgesetzes, in den Städten

und Gemeinden, die Vorhaltung von Kulturangeboten mit zu ermöglichen. Seit 2008 beläuft sich die dafür gesetzlich vorgesehene Finanzausstattung auf derzeit 86,7 Mio. EUR. Sie wird ergänzt mit der kommunalen Beteiligung, welche die staatlichen Leistungen komplementär finanziert. Dieses Konzept ist – wie im Übrigen das Kulturraumgesetz selbst – bundesweit einmalig.

In den Verhandlungen zum Sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 haben die Kulturpolitiker der CDU-Fraktion für die beiden Haushaltsjahre deutliche Verbesserungen erreicht. Schwerpunkte sind die Förderung von Investitionen in den Kulturräumen in Höhe von jeweils 2,5 Millionen Euro zusätzlich in den Jahren 2013 und 2014. Diese Mittel sollen vor allem den 5 ländlichen Kulturräumen und damit auch dem Erzgebirge-Mittelsachsen zu

Gute kommen. Mit den Sekretären der Kulturräume stehe ich derzeit im Gespräch, um Wege zu finden, damit die Haushaltsbeschlussfassung sachgerecht umgesetzt werden kann.

Darüber hinaus haben wir die Mittelansätze für Kultur in den folgenden Bereichen erhöht: Industriekultur um jeweils 1,7 Millionen Euro pro Jahr.

Die Gemeindezuwendungen für die Musikschulen werden für 2013 und 2014 um jeweils 300.000 Euro auf 5,1 Mio. EUR aufgestockt.

Die Kulturstiftung des Freistaates wird mit zusätzlichen Projektmitteln von insgesamt 500.000 Euro für beide Jahre ausgestattet.

Prof. Dr. Günther Schneider MdL, Marienberg, CDU-Ortsverband Grünhainichen

Miteinander reden Wenn die UiE bei ihren Lesern erscheint, haben sich am 9. Dezember bereits die Bürger von Lengefeld für oder gegen ein Zusammengehen mit der Gemeinde Pockau entschieden.

Also lasse ich dieses Ergebnis hier mal außen vor und beschäftige mich mit der Kommunikation drum herum. In der Vergangenheit lasen wir immer wieder von Kommunen, die über ein Zusammengehen mit benachbarten Orten verhandelten.

Immer wieder geschah es, dass kurz vor der Zielgeraden eine kleine Gruppe aufstand, um alles wieder in Frage zu stellen.

So nun auch im Falle Pockau-Lengefeld.

Dies soll, so der Vorschlag der Räte beider Orte, der Name der neu entstehenden Stadt sein.

Der Vorwurf, die Gemeinde habe nicht informiert, es wurde hinter verschlossenen Türen alles schon beschlossen, stand im Raum. In Lengefeld wurde die Legitimation der Stadträte für derlei Gespräche seitens einer Bürgerinitiative in Abrede gestellt. Die Bürgermeister beider Orte legten den Kritikern dar, dass die Räte Grundlagen und Zahlenmaterial für die Erstellung eines Vertrags-Entwurfs zum Zusammenschluss beider Orte erarbeitet hatten. Hierbei war - auch aus Gründen des Datenschutzes - keine Bürgerbeteiligung möglich. Dieser Entwurf solle aber Grundlage für eine Diskussion mit den Bürgern sein. Somit hatte der Dialog mit den Bürgern bereits mit der Veröffentlichung des Entwurfs und der Durchführung von Bürgerversammlungen und vor der gesetzlichen Auslegepflicht begonnen.

Gegen diese Pauschalverurteilungen sei-

tens der Bürgerinitiative regte sich auch in der Einwohnerversammlung in Lengefeld massive Kritik. Ihnen wurde vorgehalten, Möglichkeiten wie die regelmäßige Information in der Freie Presse, Amtsblättern oder einfach die Anwesenheit zur Bürgersprechstunde in der Stadt- oder Gemeinderatssitzung nicht genutzt zu haben. Übrig blieb am Ende nur noch die Kritik an der Namensgebung.

Wie kann man nun derartige Diskussionen möglichst ausschließen? Ich möchte diese Frage von dem vorliegenden Fall getrennt betrachten, um dem eine Allgemeinverständlichkeit zu geben.

In der Kommunikation unterscheidet man zwischen drei Teilöffentlichkeiten.

Die latente Teilöffentlichkeit ist betroffen, sich aber noch nicht darüber bewusst.

Hier gilt es, Aufmerksamkeit zu erregen und Interesse zu wecken. Die bewusste Teilöffentlichkeit ist sich der Problematik zwar bewusst, bleibt aber vorerst inaktiv.

Diese Gruppe benötigt Informationen.

Mittel hierzu sind u.a. Presse, Onlinedienste, Informationsschriften. Nur der wahrheitsgetreu, zeitnah und verständlich informierte Bürger kann für Neues oder Veränderungen gewonnen werden. Die aktive Teilöffentlichkeit organisiert sich, um das für sie entstehende/bestehende Problem zu lösen. Am anschaulichsten finden wir diese Gruppe bei Umweltaktivisten oder Bürgerinitiativen. Hier zählt neben der Information besonders der intensive Dialog. Es kommt darauf an, die Anliegen beider Seiten zu erfassen, zu diskutieren, gegeneinander abzuwägen und zu einem für beide Seiten tragbaren

Resultat zu kommen. Diese Gruppe kann man mitunter hervorragend in eine Problemlösung einbinden, denn sie sind aktiv und bilden eine lebendige Bürgergesellschaft. Oft hilft auch bei verfahrenen Situationen ein Mediator, der emotionsfrei die Kommunikation führen kann.

Haben wir uns oft genug Gedanken über Kommunikationshemmnisse bei unseren Mitmenschen gemacht? Ein Problem brennt auf der Seele, man könnte ja ins Rathaus oder zum Pfarrer gehen oder einfach einen CDU-ler ansprechen. Wenn da nicht die Schwellenangst wäre! Wer traut sich schon z.B. öffentlich in der Stadtoder Gemeinderatssitzung eine Frage zu stellen. Womöglich steht es dann am nächsten Tag in der Zeitung? Wir müssen unsere Bürger auch manchmal abholen, mit ihnen ins Gespräch kommen. Regelmäßige Bürgerversammlungen - auch abseits von Problemdiskussionen, Infostände, Diskussionsstammtische, Jahresempfänge, Betriebs- oder Vereinsbesuche sind gute Gelegenheiten, sich ein Bild zu machen, Anregungen, Kritik und Lob mitzunehmen aber auch das eigene Handeln zu erklären. Sich Vertrauen zu erarbeiten braucht seine Zeit. Wir sollten uns wieder mehr die Mühe machen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Weihnachtszeit sowie einen guten Start in das neue Jahr wünschen.

Gabriele Rausch Die Verfasserin ist Vorsitzende des CDUOrtsverbandes Pockau und Inhaberin einer Agentur für PR, Kommunikation und Kommunalberatung

Volkstrauertag — Gedenkstunde und Gebetsweg in Niederwürschnitz Zum nunmehr dritten Mal fand anlässlich des Volkstrauertages eine gemeinsame Gedenkveranstaltung der Ev.-luth.

Kirchg emeinde und des C D U Ortsverbandes Niederwürschnitz statt. Im Rahmen einer Gedenkstunde legte die CDU-Ortsgruppe einen Kranz vor dem „Ehrenmahl für die gefallenen Soldaten und Opfer jeder Gewaltherrschaft“ nieder, und begab sich anschließend auf einen Gebetsweg durch Niederwürschnitz. An

drei Stationen im Ort, die mit konkreten Ereignissen während des 2. Weltkrieges in Zusammenhang standen, wurde ein Halt eingelegt. Frau Pfarrerin Steins beschrieb die Geschehnisse, die sich an diesen Orten zugetragen hatten und die Anwesenden gedachten denn Opfern von Krieg und Gewalt in einem Gebet um Vergebung, Frieden und Versöhnung.

Auch im nächsten Jahr wollen die Niederwürschnitzer CDU-Mitglieder diesen

wichtigen Gedenktag wieder mit einer würdigen Veranstaltung begehen, um an die Opfer zu erinnern, die Krieg, Gewaltherrschaft und Terror - gerade auch in der jüngsten Vergangenheit - gefordert haben.

Rico Anton, Vorsitzender CDU-Ortsverband Niederwürschnitz

Rentenversicherung zukunftsfähig machen—wichtiger als Beitragsstabilität Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren mit vielfältigen Maßnahmen und beschränktem Erfolg versucht, die gesetzliche Sozialversicherung zukunftsfähig zu machen. Mit Rücksichtnahme auf die Bedeutung der Lohnnebenkosten für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hat er dabei einen Paradigmenwechsel von der Leistungszur Beitragsorientierung vollzogen. Hiervon war die gesetzliche Rentenversicherung im besonderem Maße betroffen.

Während seit der Rentenreform von 1957 die Lebensstandardsicherung im Rahmen des „Generationenvertrages“ gesellschafts -politischer Konsens war, gilt seit 2002 der Vorrang der Beitragsstabilität. Zur Überbrückung der „Versorgungslücke“ wird seither auf die Notwendigkeit zusätzlicher betrieblicher und privater Altersvorsorge und das Angebot der staatlich geförderten, kapitalgedeckten „Riester-Rente“ verwiesen.

Das Konzept des sogenannten „3Säulen-Modells“ der Alterssicherung ist bislang jedoch nicht im erhofften Umfang aufgegangen. So gibt es zwar 19,6 Millionen Betriebsrentenanwartschaften, der Nutzungsgrad ist allerdings stark abhängig von Betriebsgröße und Einkommen.

Von den Beschäftigten mit Bruttostundenlöhnen um die 10 € können lediglich 6,2% auf eine Betriebsrente hoffen. Ähnlich sieht es bei der privaten „RiesterRente“ aus. Hier liegt die Verbreitungsquote bei etwa 40% der Förderberechtigten, wobei von den Geringverdienern lediglich 25% in eine „RiesterRente“ einzahlen. Insgesamt 40% der sozialversicherungspflichtigen Geringverdiener, 1.8 Millionen Beschäftigte, verfügen

über keine zusätzliche Vorsorge zur Deckung der Versorgungslücke. Ihnen droht in jedem Falle Altersarmut. Dies hat auch die Politik erkannt. und das Thema Rente auf die Agenda genommen. Es steht jedoch zu befürchten, dass vor der Bundestagswahl mit Ausnahme der Senkung des Rentenversicherungsbeitrags keine grundlegenden Entscheidungen mehr getroffen werden. Selbst wenn die vom Koalitionsausschuß am 05.11.2012 beschlossene Lebensleistungsrente für langjährige Beitragszahler mit geringem Einkommen noch vor der Wahl realisiert würde, wäre dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft der CDA will mehr.

CDA-Kreisvorsitzender Horst Dippel erklärt: „Es geht nicht nur darum, langjährig Versicherten mit geringem Einkommen zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung zu verhelfen. Die Rentenversicherung muß insgesamt leistungsfähiger werden, wenn wir Altersarmut für die Zukunft verhindern wollen. Die Voraussetzungen hierfür sind günstig. Mit einem erwarteten Überschuß von 29 Mrd. € verfügt die Rentenversicherung über Reserven, die als Grundstock für Leistungsverbesserungen und eine Anhebung der Mindestreserve genutzt werden können. Die beschlossene Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags von 19,6% auf 18,9% ist hingegen eine reine Shownummer und ein von der Mehrheit der Bürger abgelehntes Wahlkampfgeschenk. Sie kostet Milliarden, bringt den Versicherten aber nur eine Entlastung zwischen 10 und 15 € monatlich.“ Die CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft der CDA hat in ihrer letzten Sitzung eine Resolution zur Gewährleistung der Zu-

Horst Dippel, CDA-Kreisvorsitzender

kunftsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung verabschiedet, die nicht länger am Dogma der Beitragsstabilität festhält, sondern auf die Leistungssicherung abzielt. In der Resolution spricht sich die Arbeitsgemeinschaft u.a. für die Gewährleistung eines Rentenniveaus von 50 Prozent aus sowie eine Anhebung der Schwankungsreserve auf drei Monatsausgaben aus. Weiterhin tritt die Arbeitsgemeinschaft für die Verankerung eines Erwerbsminderungsschutzes bei Betriebsund Riester-Renten ein sowie die Anhebung voller Erwerbsminderungsrenten unterhalb der staatlichen Grundsicherung auf ein Niveau oberhalb der Grundsicherung. Darüber hinaus möchte die Arbeitsgemeinschaft, dass auch Selbständige ohne geregelte Alterssicherung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterworfen werden.

CDA Erzgebirge

Stollen-Verkostung für Kreisräte — Stollenverband Erzgebirge Annaberg-Buchholz. Zur Kreistagssitzung am 6. Dezember präsentierte sich der Stollenverband Erzgebirge mit einer Verkostung. Die Kreisräte konnten sich von der Qualität der einheimischen Stollen selbst überzeugen. In der Pause der Sitzung boten Verbandspräsidentin Karen Seifert und ihr Team Kostproben an.

Nach der Einführung des Qualitätssiegels „Erzgebirgischer Weihnachtsstollen“

vor einem Jahr hat sich die Mitgliederzahl des Verbandes verdoppelt. 18 Bäcker und eine Bio-Mühle (Rolle-Mühle) gehören jetzt dazu. Die Mitglieder haben das Ziel, mit dem eigens kreierten Qualitätssiegel sowohl regional als auch überregional mehr Aufmerksamkeit für dieses traditionelle Weihnachtsgebäck zu erzeugen. Das Siegel ist eine eingetragene Schutzmarke und darf nur von Verbandsmitgliedern

verwendet werden. Voraussetzungen dafür sind die ausschließliche Produktion des Weihnachtsstollens im Erzgebirge und dessen traditionelle Fertigung. Ab diesem Jahr werden die Stollen einheitlich in einem hochwertigen Karton verkauft.

Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Stollenverbandes Erzgebirge e.V. unter www.originalstollen.de

Erfolgreiche Sommer-Info-Tour 2012

Beginnend in Lugau, weiter über die Stationen Stollberg, Zwönitz, Thalheim, Annaberg-Buchholz, Aue, Schneeberg, Schwarzenberg, Eibenstock, Lößnitz, Johanngeorgenstadt, Thum, Oberwiesenthal, Zschopau, Marienberg, Olbernhau und Seiffen, präsentierten wir uns im Juni und Juli auf den jeweiligen Marktplätzen mit unserem Infostand.

Die Resonanz war vormittags oftmals größer als nachmittags. Viele Bürgerinnen und Bürger fragten zunächst etwas ungläubig, ob sie etwa einen Wahltermin verpasst hätten und staunten dann nicht

schlecht, als wir ihnen erläuterten, dass wir gerade auch außerhalb der Wahltermine vor Ort präsent und ansprechbar sein wollen.

Die meisten äußerten sich anerkennend über diese Form der Öffentlichkeitsarbeit. Mehr als 1.000 Flyer mit grundsätzlichen Informationen zu unserem Kreisverband und seinen Gliederungen wurden verteilt. Viele Diskussionen zu aktuellen politischen Fragen wurden geführt – angefangen von der Eurokrise über die Ausländer- und Asylpolitik, ganz konkreten Straßenbauvorhaben, bis hin zu ganz persönlichen Anliegen. Einige Bürgerinnen und Bürger scheuten auch eine kilometerweite Anreise nicht und kamen ganz bewusst zu einzelnen Terminen, um mit den Abgeordneten über „ihr Problem“ ins Gespräch zu kommen. Und dort, wo wir auf Grund der Spezifik der Fragestellung eine sofortige Antwort schuldig bleiben mussten, versicherten wir, diese schriftlich nachzureichen. Was zwischenzeitlich in den meisten Fällen auch geschehen ist.

Alles in allem konnten wir feststellen, dass wir mit dieser Aktion durchaus regionale Aufmerksamkeit erzeugten. Fast alle Termine – mit Ausnahme der in Bereich Marienberg/Olbernhau/Seiffen – wurden durch die Tagespresse angekündigt. Als Fazit bleibt: Es war eine durchaus gelungene Aktion, die wir auch in den nächsten Ja hr en – vor all em in den „Nichtwahljahren“ – fortsetzen sollten.

An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an alle, die am Infostand mit ihrer Präsenz die Aktion unterstützten. Ein ganz großes Dankeschön aber vor allem an unseren Geschäftsführer Falk Haude und unseren Mitarbeiter der CDU Kreistagsfraktion, Chris Bergau. Beide bereiteten diese Sommertour mit Akribie vor, waren zu allen Terminen selbst präsent und sorgten letztlich für den Transport und den Aufbau des Infostandes. „Jungs, das war Klasse!“ Frank Vogel, CDU-Kreisvorsitzender

Stabile Haushaltslage im Erzgebirgskreis Annaberg-Buchholz. Zu Beginn der Kreistagssitzung am 10. Oktober gedachten der Landrat, die Kreisräte und alle Anwesenden in der Mauersberger-Aula dem verstorbenen Kreisrat Wolfgang Polster (FDP-Fraktion) und dem verstorbenen Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderung im Erzgebirgskreis, Burkhard Gerstner. Der Landrat berief als Nachrücker für Kreisrat Polster den Deutschneudorfer Sven Harzer (FDP) und für den krankheitsbedingt ausgeschiedenen Kreisrat Heinz Seidler, den Pockauer Arndt Hoffmann (FDP) in den Kreistag des Erzgebirgskreises.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die mündliche Information zum Haushaltsvollzug 2012 vom 2. Beigeordneten, Andreas Stark. Mehrheitlich beschlossen die Kreisräte die zweite Nachtragshaushaltssatzung des Erzgebirgskreises für das Haushaltsjahr 2012. Notwendig geworden war diese, da der Doppelhaushalt des Landkreises für die Jahre 2013/ 2014 erst im Jahr 2013 zur Beschlussfassung vorgesehen ist, es jedoch bei der Beantragung

von Fördermittel sowie bei erforderlichen Ausschreibungs- und Vergabezeiträumen nicht zu Verzögerungen kommen soll.

Dem Erzgebirgskreis wurde eine positive Haushaltsentwicklung bescheinigt. „Der Erzgebirgskreis befindet sich in einer stabilen Haushaltslage.“, so Landrat Frank Vogel. Das Haushaltssicherungskonzept wurde gut umgesetzt, der Schuldenstand wird weiter regulär abgebaut. Man rechne zum Jahresabschluss 2012 mit einer „schwarzen Null“.

Weiterhin hat der Kreistag einstimmig den ersten einheitlichen Schulnetzplan für allgemeinbildende Schulen im Erzgebirgskreis beschlossen. Die Schulnetzpläne der Altkreise, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten vor der Kreisgebietsreform zum 01.08.2008 erarbeitet wurden, werden damit abgelöst.

Der für das Ressort zuständige 2. Beigeordnete, Andreas Stark, führte dazu aus: „Der Schulnetzplan ist ein solides Handwerkzeug für die Zukunft und wird gleichzeitig zum Erhalt der ausgewogenen Schullandschaft im Erzgebirgskreis beitra-

gen.“ Weiterhin wurde der zweite Änderungsvertrag zur Aufgabenübertragung der Schülerbeförderung auf den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) beschlossen. Seit dem 1.1.2011 betreibt der ZVMS die Schülerbeförderung der Landkreise Mittelsachsen, Zwickau und Erzgebirgskreis auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Die aktuellen Kostenentwicklung machen eine Änderung der Erstattungsregelung erforderlich, die der Kreistag durch mehrheitlichen Beschluss auf den Weg gebracht hat.

Der Mehrbedarf resultiert nicht aus dem Aufgabenübergang. Ursachen sind u. a. Lohnsteigerungen, erhöhte Wartungsund Dieselkosten, die Preiserhöhung der Schülerverbundkarte, steigende Kosten des freigestellten Schülerverkehrs sowie steigende Schülerzahlen.

Chris Bergau, freier Fraktionsmitarbeiter

Ökostrom-Förderung schürt soziale Probleme

Alexander Krauß MdL

Dresden. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Sachsen hat angesichts der angekündigten StrompreisErhöhung vor sozialen Problemen gewarnt. „Durch die ausufernde ÖkostromFörderung wird Elektrizität bald zum Luxusgut“, beklagte CDA-Landeschef Alexander Krauß. Die Politik müsse sich stärker dafür einsetzen, das Strom bezahlbar bleibe. „Bundesumweltminister Altmaier muss mit dem Solarstrom-Irrsinn Schluss machen“, forderte Krauß. Derzeit finde über die Ökostrom-Umlage eine Umverteilung statt: Der kleine Mann zahle die

Gewinne für die Solardächer von Besserverdienenden. „Grünes Gutmenschentum darf nicht mehr das berechtigte Interesse der Verbraucher nach bezahlbaren Strom in den Schatten stellen“, forderte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels.

Steige die Ökostrom-Umlage auf 5,3 Cent je Kilowattstunde, so sei dies so viel wie konventioneller Strom an der Börse koste. Der Grund liegt auf der Hand: Solarstrom-Produzenten erhielten eine Einspeisevergütung, die siebenfach über dem Börsenpreis liege. „Das ErneuerbareEnergien-Gesetz (EEG) muss zügig neu gefasst werden, damit es zu keinen sozialen Verwerfungen kommt“, sagte der CDA -Landeschef. Der Ausbau erneuerbarer Energien – insbesondere des teuren Solarstroms – müsse deutlich verlangsamt werden. „Regierung und Opposition müssen endlich die Richtung ändern“, forderte Krauß. Bundesumweltminister Altmaier müsse einschneidende Reformen vorlegen, die Opposition dürfe diese nicht über den Bundesrat blockieren. Die bislang vorgelegten Vorschläge zur EEG-

Novellierung reichten nicht aus.

Nicht nur Verbraucher litten unter den stark steigenden Strompreisen, sondern auch die Wirtschaft. „Damit keine Arbeitsplätze verloren gehen, brauchen wir ein Umsteuern in der Energiepolitik“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete. Er begrüßte den Einsatz der sächsischen Staatsregierung für eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Gerade die mittelständische Wirtschaft sei auf bezahlbare Energie angewiesen.

Der größte Energieversorger Ostdeutschlands, die enviaM, rechnet nach eigenen Angaben mit einem historischen Preisanstieg im Jahr 2013. Die EEGUmlage wird voraussichtlich im kommenden Jahr von 3,6 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen. Für einen Vier-PersonenHaushalt bedeutet das Mehrkosten von 50 Euro pro Jahr. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte Anfang Oktober Änderungen am EEG angekündigt.

Alexander Krauß, CDA-Landesvorsitzender

Erzgebirgskreis: Haushaltsentwurf in den Kreistag eingebracht Annaberg-Buchholz. Auf der Kreistagssitzung am 6. Dezember brachte die Landkreisverwaltung den Entwurf des ersten doppischen Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2013/2014 in den Kreistag ein. — Der Erzgebirgskreis hat mit dem Entwurf folgende wesentliche Ziele definiert: die Erhaltung der Haushaltsfähigkeit des Landkreises (kommunale Selbstverwaltung) die Erhaltung der Vielfalt der Aufgabenwahrnehmung des Landkreises (ausgewogenes Leistungsangebot in allen Bereichen der Daseinsvorsorge einschließlich Kultur, Naturschutz, Sport usw.) sowie die Sicherung der Finanzierbarkeit kreislicher Infrastrukturmaßnahmen.

Die Belastung für die Städte und Gemeinden soll so gering wie möglich gehalten werden.

Das Volumen der Ausgaben beträgt pro Jahr etwa 415 Mio. Euro.

Für Investitionen sind für 2013 etwa 13 Mio. Euro veranschlagt. 2014 sind es ca.

31 Mio. Euro.

Einige Beispiele: Deutliche Zuwächse sind für die Sozial - und Jugendhilfe und für die Schülerbeförderung veranschlagt.

Deutlich mehr als in den letzten Jahren soll im Kreisstraßenbereich investiert werden. 2013 und auch 2014 werden es jeweils deutlich über 10 Millionen Euro sein, vorausgesetzt, die Fördermittel kommen.

Das Busunternehmen RVE bekommt erneut Geld für neue Busse.

Am Kulturhaus in Aue sind Investitionen für die Umsetzung von Brandschutzauflagen vorgesehen.

Für die weitere Modernisierung und Ausstattung der kreislichen Schulen sind fast 800.000 Euro vorgesehen.

Der Kreisanteil für Umbaumaßnahmen am Stadion in Aue ist auf maximal 15 Mio. Euro festgesetzt.

Für den Schanzenkomplex in Oberwie-

senthal sind kreisliche Finanzierungsanteile in Höhe von 1,4 Millionen Euro veranschlagt, um das geplante Multifunktionsgebäude und den Aufzug zu realisieren.

Die allgemeine Sportförderung wird um 20 Prozent erhöht.

Die Kreisumlage wird auf 28,2 Prozent angehoben – bleibt damit aber immer noch der vergleichsweise niedrigste Wert im Sachsen-weiten Vergleich.

Der vorgelegte Entwurf wird den neuen Haushaltsausgleichsvorschriften gerecht.

Damit setzt der Erzgebirgskreis seine solide Finanzpolitik fort.

Die Kreisräte werden nun in ihren Fraktionen über den Entwurf diskutieren. Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung ist für den nächsten Kreistag im März 2013 vorgesehen.

David Decker, freier Fraktionsmitarbeiter

FU Erzgebirge: „Wir Frauen sind im Aufwind“ Strategie ist aufgegangen. Frauen in Spitzenpositionen verändern die Gesellschaft.

Weil wir Vorbild für andere sind. Weil wir andere Erfahrungen mitbringen. Weil wir andere Forderungen stellen. Wir Frauen besetzen Spitzenpositionen in der Politik.

Das muss, ja das wird so bleiben. Im Interesse unserer Gesellschaft und unseres Landes.

Zwönitz. Am 3. November 2012 lud die FU Erzgebirge erstmalig zu einem Frauenpolitfrühstück in die Austel-Villa nach Zwönitz ein. „Frauen von heute warten nicht auf das Wunderbare – Sie inszenieren ihre Wunder selbst.“ (Katherine Hepburn)

Mit diesen Worten begrüßte die FU Kreisvorsitzende Lilly Vicedom die mehr als 30 Teilnehmerinnen. Mit Frauen anstatt über Frauen zu reden war das Ziel dieser Veranstaltung. Es kamen Frauen aus Politik und Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur ausführlich zu Wort. In ihrer Eröffnungsrede betonte die FU Kreisvorsitzende, dass im Bund, in den Ländern, in den Kommunen Frauen an der Spitze stehen. Das haben diese Frauen sich hart erkämpft und hoffentlich gehen sie diesen Weg konsequent weiter. Wir stellen zahlreiche Ministerinnen, Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen! Unsere Forderungen sind Wirklichkeit geworden. Die

Aber wie sieht es an der Spitze der Wirtschaft aus?

Mit Blick auf Frauen im Topmangement ist Deutschland immer noch Entwicklungsland. In den Vorständen und Aufsichtsräten sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Frankreich hat das, worüber Deutschland diskutiert. Eine vorgeschriebene Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten. Die momentane Quotendebatte in Deutschland fokussiert sich zu stark auf die Aufsichtsräte, nicht auf Frauen im Management oder im Vorstand. Das ist die weit größere Herausforderung.

Mittelfristig müssen auch da mehr Frauen mit Familie sein können.

Lilly Vicedom stellte abschließend die Frage: „Wenn das in Frankreich so gut läuft, spricht das dann nicht auch für eine gesetzliche Quote in Deutschland?“ — Sie war der Meinung, die Super-Wahljahre 2013 und 2014 abzuwarten. Nächstes Jahr werden mehr als 80 Aufsichtsratsposten in Dax-Konzernen neu besetzt – und auch

2014 steht noch ein Umbruch an. Das ist die Nagelprobe dafür, ob eine freiwillige Selbstverpflichtung einen nachhaltigen Wandel bewirkt. Es gibt jetzt die historische Chance für einen Umbruch. Danach sollte man Bilanz ziehen. Schon jetzt stimmt es aber optimistisch, dass seit Einführung der Kodexempfehlung im Jahr 2009 mehr Frauen in börsennotierten Unternehmen in Aufsichtsräte eingezogen sind als in den Jahrzehnten zuvor. Der Trend stimmt.

Die im Anschluss folgenden Impulsreferate von Frau Ursula Friedsam (Geschäftsführerin Heinrich Schütz Residenz Dresden), Frau Claudia Lang (Referentin Regionale Gesundheitspolitik), Frau Rita Meisel (Geschäftsführerin Diakonisches Werk Stollberg) und Frau R e g i n a A u e r s w a l d (Unternehmensberaterin) stießen auf großes Interesse. Sie bestätigten die vorgenannte Meinung, dass es weniger auf eine gesetzliche Quotenregelung sondern vielmehr auf eine bessere Vereinbarkeit für Familie und Beruf ankommt. Dort müssen die Rahmenbedingungen unbedingt noch weiter verbessert werden.

Am Ende der Veranstaltung bedankte sich die FU Kreisvorsitzende beim Blockflötenensemble „Flautato“, die das Frauenpolitfrühstück musikalisch bereicherten und stellte eine Neuauflage im nächsten Jahr an gleicher Stelle in Aussicht.

Bericht und Fotos: Lilly Vicedom

Flath: "Aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln" Dresden. "Sachsen ist ein Vorbildland für solide Finanzen", sagte Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, am 11. Dezember in der Generaldebatte zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 im Sächsischen Landtag. "Mit dem in den vergangenen Wochen hart erarbeiteten Haushaltsvorschlag, ohne neue Schulden und den Schwerpunkten Bildung, Investitionen und Zukunftssicherung, erfüllen wir unsere Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen. In 20 Jahren soll die nächste Generation, wie wir heute, politische Entschei-

dungen in Freiheit treffen können. Damit legen wir unseren Kindern und Enkeln keine finanzielle Zwangsjacke an, wie es viele andere Länder bereits getan haben", so Flath weiter.

Insgesamt plant Sachsen in den kommenden zwei Jahren Ausgaben in Höhe von über 33,3 Milliarden Euro. Dabei verzichtet der Freistaat erneut auf neue Schulden. Im Gegenteil: Jährlich sollen 75 Millionen Schulden getilgt werden.

Schwerpunkte sind mit über fünf Milliarden Euro pro Jahr der Bereich Bildung und Forschung. "Mit einer Investitionsquote

von rund 18 Prozent sind wir einzigartig in Deutschland, vermutlich sogar in ganz Europa. Mit dem Zukunftssicherungsfonds in Höhe von insgesamt 140 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 geben wir zudem den Kommunen in Sachsen schon heute die Sicherheit, dass auch nach 2014 ausreichend Mittel für den Schul- und Krankenhausbau zur Verfügung stehen.

Ein klares Zeichen dafür, dass die Koalition nicht nur in Wahlperioden denkt und handelt", so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag

Informationen der CDU-Geschäftsstelle In eigener Sache:

[ Empfänger ]

Die Geschäftsstellen der CDU-Erzgebirge sind vom 21. Dezember 2012 bis zum 4. Januar 2013 geschlossen. Ab dem 7. Januar 2013 sind wir wieder für Sie da!

Ihr Kreisgeschäftsführer und alle Mitarbeiterinnen & Mitarbeiter

Liebe Mitglieder, ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie über einige wichtige Termine des Jahres 2013 informieren: 28. Januar, CDU-Denkfabrik Sachsen, Anmeldung über: cdu-sachsen.de 16. März, Landesvertreterversammlung, Landesliste Bundestagswahl 12. Juli, Sommerfest des CDU-Landesverbandes 03. Oktober, ökumenische Bergandacht auf dem Fichtelberg 19. Oktober, Kreisparteitag mit Delegierten- und Vertreterwahlen 09. November, Landesparteitag mit Vorstandswahlen

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Advents- und Weihnachtszeit und verbleibe mit einem herzlichen Glück Auf Ihr

Stanislaw Tillich begrüßte CDU-Neumitglieder aus dem Erzgebirgskreis Johanngeorgenstadt & Leipzig. Während des ganzen Jahres wurden neue Mitglieder in die Union im Erzgebirge aufgenommen — so auch Frau Beatrice Meyer und Frau Ulrike Bosch.

Beide nahmen teil am diesjährigen Landesparteitag der Sächsischen Union in Leipzig. Ministerpräsident und Landesvorsitzender Stanislaw Tillich ließ es sich nicht nehmen, beide Neumitglieder persönlich in die CDU aufzunehmen und ihnen die Mitgliedsausweise zu überreichen. Generalsekretär Michael Kretschmer begrüßte die beiden Frauen ebenfalls. Frau Meyer und Frau Bosch verstärken beide den Ortsverband Johanngeorgenstadt.

Wir sagen: „Herzlich willkommen bei der CDU im Erzgebirge— Glück auf!“

Bild, v.l.n.r.: Beatrice Meyer, Ulrike Bosch, CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich.

Generationenforum zum Thema „Lebenslanges Lernen“

Unter der Überschrift „Lebenslanges Lernen“ hatten der Ring Politischer Jugend Sachsen e.V und die Junge Union Erzgebirge zum 2. Generationenforum „Zukunft Erzgebirge“ in den Kulturbahnhof Stollberg eingeladen.

Als Referent war der Direktor des Instituts für Bildung, Kultur und Organisationsentwicklung e.V. Prof. Dr. Roland Schöne nach Stollberg gekommen. Der ausgewiesene Bildungsexperte, der als

Mitglied verschiedener Gremien die Sächsische Staatsregierung berät, leitet auch das Seniorenkolleg der Technischen Universität Chemnitz.

In seiner Eröffnungsrede betonte der JU-Kreisvorsitzende Rico Anton die Bedeutung einer kontinuierlichen Aus- und Weiterbildung für den Wirtschaftsstandort Sachsen. „Gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch ältere Fachkräfte die Möglichkeit erhalten, sich fortzubilden“, so Rico Anton.

Diese Position vertrat in seinem etwa halbstündigen Referat auch Prof. Dr. Schöne, der hervorhob, wie wichtig es auch für ältere Menschen ist, sich Kompetenzen im Umgang mit moderner Kommunikationstechnik anzueignen.

Während der anschließenden, vom Stollberger CDU-Vorsitzenden Raphael

Jenatschke moderierten, Diskussion wies der Chemnitzer Professor außerdem darauf hin, dass die Seniorenbildung stärker gefördert werden müsse. Das sah auch Sigrid Lindner aus Stollberg so, die selbst regelmäßig am Seniorenkolleg der TU Chemnitz teilnimmt.

Dieses Anliegen stieß bei der Stollberger Landtagsabgeordneten Uta Windisch (CDU) auf offene Ohren, die sich, ebenso wie JU-Landeschef Alexander Dierks und die JU-Landesvorstandsmitglieder Stephan Weinrich und Frank Polten, unter den Gästen der Veranstaltung befand.

Zum Abschluss brachte Prof. Dr. Schöne seine Freude darüber zum Ausdruck, dass sich gerade die junge Generation dem Thema „Lebenslanges Lernen“ angenommen hat und dabei mit der älteren Generation an einem Strang zieht.

Tom Unger, Junge Union Erzgebirge